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1,533	Nr. 582. Wirtschaftsverhandlungen mit Grossbritannien	38	Der Bundesrat genehmigt einen Bericht über Wirtschaftsbesprechungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien über den zukünftigen Waren-, Finanz- und Fremdenverkehr sowie der Abtragung der auf schweizerischer Seite auflaufenden Sterling-Guthaben.	German	1947-01-01	1947-03-10	1947-03-10	null	null	Vereinigtes Königreich (Wirtschaft)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	Regno Unito (Economia)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	Royaume-Uni (Économie)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	United Kingdom (Economy)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	0	https://dodis.ch/1533	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	null	1000-1999/dodis-1533.pdf	Montag, 10. März 1947. wirtsehaftsverhandlungen Vertraulich. mit Grossbritannion. Vollswirtsohaftsdepartoment, Antrag vom 5. Marr 1947. Das Volkswirtschaftsdepartomont teilt mit: Auf Grund unseres Antrages vom 18. Februar 1947 ermächtigte uns der Bundesrat in seiner Sitzung vom 25. Februar 1947 zur Aufnahme von Verhandlungen mit einer britischen Delegation über eine Reihe sich im Zusammenhang mit der Abwicklung des schweize-risch-britischen Zahlungsabkommens vom 12. März 1946 stellender Fragen. Die in der Zeit vom 24. Februar bis 1. März 1947 geführten Besprechungen haben folgendes Ergebnis gezeitigt: 1) Ueberblick über den bisher im Rahmen des Abkommens abgewickelten Waren- und Finanzverkehr und seine voraussichtliche Entwicklung im Vertragsjahr 1947/48. Wie wir bereits in unserem Antrag vom 18. Februar (Abschnitt I) darlegten, war zu erwarten, dass Grossbritannien sich ausserstande erklären werde, mit dem Ankauf der für Zahlungen nach der Schweiz über den Rahmen des Bundesvorschusses hinaus benötigten Franken gegen Abgabe von Gold im bisherigen Umfang weiterzuführen. Seit der im Oktober 1946 erfolgten vorzeitigen Erschöpfung der ersten Kredittranche von 173,5 Mio Franken hat England bis Ende Februar 1947 der Schweiz für rund 119 Mio Franken Gold abgegeben. Unter Hinweis auf die zusammengeschmolzenen englischen Devisenbestände wurde von britischer Seite mit grosser Entschiedenheit der Standpunkt vertreten, dass im Vertragsjahr 1947/1948 eine ausgeglichene Zahlungsbilanz angestrebt werden müsse. Zur Erreichung dieses Zieles werde Grossbritannien, trotz der durch die Kohlenkrise stark behinderten Produktion, sich anstrengen, seine Lieferungen nach der Schweiz zu steigern. Nach den zwischen dem Board of Trade und dem britischen Schatzamt festgelegten allgemeinen Richtlinien sei vorgesehen, die Exporte aus dem Vereinigten Königreich vor allem nach den sogenannten "hard currency"-Ländern (worunter auch die Schweiz fällt) zu dirigieren. Ferner werde es die schweizerischen Bemühungen zur Förderung der Einfuhr aus den übrigen Sterlingländern nach Möglichkeit unterstützen. Dagegen sei Grossbritannien gezwungen, für seine eigenen Bezüge aus der Schweiz die bisherige Politik der "austerity", d.h. der praktischen Einfuhrsperre für alle nicht lebensnotwendigen Güter, unverändert weiterzuführen. Es sei mit Rücksicht auf die kritische Lage seiner Finanzen auch ausserstande, für die im Fremdenverkehr England/ Schweiz benötigten Franken Gold abzugeben. An eine Weiterführung des Tourismus im bisherigen Rahmen könne, falls dadurch die Zahlungsbilanz aus dem Gleichgewicht gerate, nur gedacht werden, wenn die Schweiz ihre Vorschüsse über den Betrag von 260 Mio Franken hinaus erhöhe. Aus diesen Darlegungen geht klar hervor, dass die Situation sich gegenüber den Verhandlungen im November 1946 völlig gewendet hat. Damals wehrte sich die Schweiz gegen allzu massive Goldübernahmen, heute ist es Grossbritannien, das die Goldabgabe verweigert. Schweizerischerseits wurde mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, dass England nicht erwarten könne, schon im zweiten Vertragsjahr eine ausgeglichene Zahlungsbilanz zu erreichen. Dies gehe schon daraus hervor, dass nach Ablauf der ersten zwölf Monate (mit einem Vorschuss von 173,5 Mio Franken) eine zweite Kredittranche von 87 Mio Franken zur Verfügung gestellt werde. Nach dem Sinn des Abkommens vom 12. März 1946 habe Grossbritannien damit rechnen müssen, dass die Zahlungsbilanz frühestens im dritten Vertragsjahr ausgeglichen sein könne. Uebrigens hätte England schon im ersten Vertragsjahr bedeutend grössere Mengen Gold abgeben müssen, wenn die Schweiz nicht von sich aus den Export nach dem Sterlinggebiet einer scharfen Kontingentierung unterstellt und auch für den Reiseverkehr, im Einvernehmen mit der britischen Regierung, eine Begrenzung der Mittel vorgenommen hätte. Gemäss Abkommen sei Grossbritannien verpflichtet, die über den Vorschuss hinaus für Zahlungen nach der Schweiz (also auch für den Tourismus) benötigten Franken gegen Gold zu erwerben. Die Schweiz könne keinesfalls zugeben, dass England den Ausgleich der Zahlungsbilanz über die Beschränkung des Tourismus zu erreichen suche, der stets als einer der Pfeiler des "Monetary Agreement" bezeichnet worden sei. Ueberdies habe sich Grossbritannien gemäss Abkommen verpflichtet, für den Reiseverkehr nach der Schweiz die gleichen Erleichterungen zu gewähren, wie sie für die andern Länder gelten, a uf welche der "basic travel plan" Anwendung findet. Eine Diskriminierung der Schweiz würde daher im Widerspruch zu den vertraglichen Abmachungen stehen. (Bezeichnenderweise machte der britische Delegationschef bei diesem Anlass darauf aufmerksam, dass jede Vertragspartei das Recht habe, das Abkommen jederzeit auf drei Monate zu kündigen). Nach langwierigen Verhandlungen gelang es der schweizerischen Delegation, den britischen Standpunkt, wonach für das Vertragsjahr 1947/1948 unter allen Umständen (nötigenfalls durch Gewährung weiterer Kredite oder durch Beschränkung des Tourismus) eine ausgeglichene Zahlungsbilanz erreicht werden müsse, in dem Sinne abzuschwächen, dass Grossbritannien sich mit dem nachstehenden Budget einverstanden erklärte, welches eine Goldabgabe in der Höhe von rund 70 Mio Franken ( $=4$ Mio Lg) vorsieht: in Mio Fr. Belastungen: Schweizerische Exporte nach dem Sterlinggebiet: Normalkontingente Liquidationsquote für alte Verträge Finanztransfer; Erträge aus Lizenzen und Patenten; Frachten; Gehälter und Kommissionen; Unterstützungen, Renten und Alimente; Zahlungen an internationale Organisationen in der Schweiz, an Vertretungen der Sterlingländer, für Kur- und Erziehungsaufenthalte, Versicherungstransfer: Grossbritannien übrige Sterlingländer 156 40 120 b) 716 # - 3 - ## Einkünfte: Einfuhr: aus Grossbritannien aus übrigen Sterlingländern Finanztransfer; Gehälter und Kommissionen; Erträge aus Lizenzen und Patenten; Unterstützungen, Renten und Alimente; usw. Zweite Tranche Bundesvorschuss in Mio Fr. 716 360 c) 220 d) 87 647 69 $====$ Bemerkungen zu einzelnen Budgetposten: a) Die Normalkontingente basieren auf dem durchschnittlichen Wert der Vorkriegsausfuhren 1936/1938 mit einer Aufwertung von 50\% zum teilweisen Ausgleich der seither eingetretenen Preiserhöhungen. b) Die Summe von 120 Mio Franken gilt für zwölf Monate und ist wie folgt aufzuteilen: Grossbritannien: März bis Oktober 1947 65 Mio November 1947 /März 1948 45 Mio 110 Mio übrige Sterlingländer: März 1947/März 1948 10 Mio 120 Mio $======$ Für die Errechnung der Quote Grossbritannien von 65 Mio verweisen wir auf unseren Antrag vom 18. Februar (Seite 3); die Quote von 45 Mio entspricht der für den Winter 1946/1947 festgesetzten Höchstsumme. Der Reiseverkehr aus den übrigen Sterlingländern kann weder in der Schweiz noch in London kontrolliert werden. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte er jedoch den Betrag von 10 Mio Franken nicht überschreiten. c) Die durchschnittliche Einfuhr aus Grossbritannien betrug 1946 im Monat 16,5 Mio Franken, in den drei letzten Monaten 1946 20 Mio. Die Steigerung des britischen "Export drive" und die allgemeine Richtlinie betreffend Bevorzugung der Exporte nach "hard currency"Ländern dürfte sich in einer Erhöhung der Ausfuhren nach der Schweiz auswirken, die mit 5 Mio Franken pro Monat veranschlagt wurde. d) Die Einfuhr aus übrigen Sterlingländern im Jahr 1946 belief sich auf 107 Mio Franken, Die Monate Oktober-Dezember wiesen einen Durchschnitt von 10 Mb Franken auf. Der britische Plan einer Exportsteigerung nach "hard currency"-Ländern, die Befreiung einer Reihe von Waren von der internationalen Bewirtschaftung und die intensiven schweizerischen Anstrengungen für eine Förderung der Einfuhr aus diesen Gebieten dürften zu einer Erhöhung der Importe auf rund 150 Mio Franken im Vertragsjahr 1947/1948 führen. Die Differenz von 70 Mio Franken (220 ./. 150 Mio) bezieht sich auf Oelimporte (für technische Zwecke) aus Quellen, die unter tritischer Kontrolle stehen aber ausserhalb des Sterlinggebiets liegen. Zwischen den beiden Delegationen bestand Klarheit darüber, dass die vorstehenden Zahlen nicht als absolut zu betrachten sind und dass demgemäss dem Budget kein bindender Charakter zukommen kann. Wenn schweizerischerseits in dieser Hinsicht auch kein Engagement eingegangen worden ist und man sich auch für die von uns freiwillig eingeführten Restriktionen nicht absolut gebunden hat, so müssen wir doch versuchen, nach Möglichkeit im Rahmen dieses Budgets zu bleiben. Andernfalls müsste damit gerechnet werden, dass Grossbritannien wieder auf sein Begehren betreffend weitere Kredite oder Beschränkung des Fremdenverkehrs zurückkommt. # 2) Fremdenverkehr. Wie oben erwähnt, ist es gelungen, für die nächsten zwölf Monate eine Höchstsumme von 120 Mio Franken zu vereinbaren, welche sowohl nach den bisherigen Erfahrungen als auch nach den Schätzungen der schweizerischen Fremdenverkehrskreise die Aufrechterhaltung des Tourismus in angemessenem Rahmen gestatten wirü. Hinsichtlich der Aufteilung dieser Zahl verweisen wir auf lit. b hievor. Es ist u.E. ein grosser Vorteil, dass es trotz der britischen Zurückhaltung gelungen ist, die Weiterführung des Reiseverkehrs für ein Jahr zu sichern, vorausgesetzt natürlich, dass nicht eine unvorhergesehene Entwicklung (Ausbleiben der antizipierten Einfuhren oder Uebermarchung der Budgetzahlen auf andern Sektoren) eintritt. In bezug auf die Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung der Reisemittel gab die britische Delegation klar zu verstehen, dass ihre Regierung grössten Wert auf die Beibehaltung des bisher angewandten Gutschein-Systems lege. Sie stellte bei diesem Anlass fest, dass die genannte Regelung sich absolut bewährt und auf englischer Seite zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. Im Sinne des von Ihnen auf Grund unseres Antrages vom 18. Februar 1947 gefassten Beschlusses werden wir für den Reiseverkehr aus Grossbritannien in der Zeit vom 15. März bis 31. Oktober 1947 eine Höchstsumme von 65 Mio Franken, entsprechend der nun auch mit England getroffenen Vereinbarung, aussetzen. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Limite wird wie bisher von der Geschäftsstelle des Schweizerischen Fremdenverkehrsverbandes in London durchgeführt. (In bezug auf die technische Abwicklung gestatten wir uns, auf die Darlegungen in unserem Antrag vom 23. November 1946, Abschnitt II, B, Ziff. 1, zu verweisen). Gemäss Ihrem Beschluss vom 25. Februar wird auch das Gutschein-System, in möglichst vereinfachter Form, beibehalten, bei dessen Durchführung der genannte Verband ebenfalls mitzuwirken hat. Trotz der gemäss Ziffer 1 hievor im Einvernehmen mit der britischen Delegation für den Reiseverkehr vom März 1947 bis März 1948 budgetierten Summe von 120 Mio Franken sehen wir vor, die Festsetzung der Maximalgrenze für den Tourismus in der Wintersaison 1947/1948 erst im Herbst 1947 vorzunehmen, da wir es nicht als angezeigt erachten, uns intern für eine so grosse Zeitspanne zu binden. Wir werden uns gestatten, Ihnen zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Der Vollständigkeit halber möchten wir noch beifügen, dass es uns gelungen ist, die britische Regierung zu einer rigorosen Beschränkung der Devisenzuteilungen für Geschäftsreisen zu veranlassen, deren Umfang von uns schon wiederholt beanstandet worden war. ## 3) Erziehungs- und Studienaufenthalte in der Schweiz. Auf Grund genauer zahlenmüssiger Unterlagen und unter Hinweis auf die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung dieser Frage wurde schweizerischerseits das dringende Begehren um Erhöhung der Devisenzuteilungen gestellt. Die britische Delegation sicherte uns eine rasche und wohlwollende Prüfung zu. # 4) Warenverkehr. Der Vertreter des britischen Schatzamtes erklärte sich bereit, die schweizerischen Anstrengungen zur Förderung der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich und aus den übrigen Sterlingländern im gemeinsamen Interesse des Ausgleichs der Zahlungsbilanz und in Anwendung der neuen Richtlinien betreffend Steigerung der Ausfuhren nach "hard currency"-Ländern energisch zu unterstützen. Dagegen dürfte die von uns angestrebte Lockerung der britischen Einfuhrpolitik für nicht lebenswichtige Waren aus den bekannten DevisenersparnisGründen weiterhin auf Schwierigkeiten stossen. Es ist vorgesehen, die Besprechungen über den Warensektor im Laufe des Monats April in London aufzunehmen. ## 5) Verwendung der schweizerischen Sterlingguthaben. Die Diskussion über die Verwendung der unter dem "Monetary Agreement" aufgelaufenen Sterling-Guthaben der Schweiz ist nicht neu. Bereits bei Abschluss des Abkommens im März 1946 versuchte die schweizerische Delegation, von England in Form einer sogenannten "Termination Clause" die Zusicherung zu erhalten, die im März 1949, d.h. nach Ablauf des Abkommens, bestehenden Guthaben von voraussichtlich 15 Mio Lg. ( $=260$ Mio Schweizerfranken) weiterhin zur Bezahlung britischer Warenlieferungen und Dienstleistungen verwenden zu können. Die englische Delegation erklärte sich damals ausserstande, diesem schweizerischen Ansuchen zu entsprechen, sodass schliesslich der Kredit ohne eine derartige Zusicherung gegeben werden musste (vergl. Bericht und Antrag EVD vom 13.3.46 und Beschluss des Bundesrates vom 15.3.46). In den soeben zum Abschluss gekommenen Verhandlungen konnte hinsichtlich der rechtlichen Stellung der Schweiz als Gläubigerin eine beachtliche Verbesserung erzielt werden, wobei uns die im englischamerikanischen Kreditabkommen von britischer Seite eingegangenen Verpflichtungen, eine gewisse zusätzliche Verwendbarkeit für aufgelaufene Sterlingguthaben zu gewähren, zustatten kemen. Die britische Delegation anerkannte, dass ohne zusätzliche, abändernde Abmachungen die Schweiz einmal das Recht habe, die nach dem 15. Juli 1947 (dem nach dem en-glisch-amerikanischen Anleihensvertrag kritischen Datum) neu auflaufenden Pfundbeträge nicht nur im Sterlinggebiet, sondern im Rahmen der neu einzuführenden "freien Verfügbarkeit" auch für normale Transaktionen im Verkehr mit Drittstaaten zu verwenden. Was die vor dem 15. Juli 1947 aufgelaufenen schweizerischen Pfundguthaben in London anbetrifft, gab die britische Delegation zu, dass sie zumindest während der Dauer des Abkommens in dem vertraglich umschriebenen Rahmen zur Abgeltung britischer Leistungen aller Art verwendet werden können. Es wäre deshalb ohne weiteres denkbar - und die britische Delegation hat die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens anerkannt - , dass die Schweiz ihre vor dem 15. Juli 1947 aufgelaufenen Pfundguthaben zur Bezahlung britischer Leistungen brauchen würde, während sie für die schweizerischen Leistungen nach dem Sterlingraum ab 15. Juli 1947 neue Pfundguthaben mit zusätzlicher Verwendungsmöglichkeit (Zahlungen für normale Transaktionen nach jeder Richtung, z.B. auch nach dem Dollargebiet) aufnen würde. Die Schweiz würde somit am Schlusse des gegenwärtigen "Monetary Agreement" (März 1949), welches sie verpflichtet, in London durch die Nationalbank 15 Mio Lg. $=260$ Mio Franken halten zu lassen, nur noch eine sogenannte neue Pfundbilanz halten (mit Datum ab 15. Juli 1947), die nach dem englisch/amerikanischen Anleihensvertrs frei verfügbar wäre für Zahlungen auch nach dritten Zahlungsräumen(inkl. Dollargebiet). Diese von der englischen Seite anerkannte Rechtslage ist indessen für Grossbritannien schon allein wegen des Präjudizes angesichts seiner gesamten Aussenverschuldung von rund 3500 Mio Lg so schwer zu ertragen, dass es durch seine Delegation in aller Form ersucht hat, es möchte von schweizerischer Seite eine entgegenkommende Haltung in dem Sinne eingenommen werden, dass die Schweiz sich in einer Art Gentlemen's Agreement bereitfinden liesse, nach Beendigung des gegenwärtigen Vertrages (März 1949) weiterhin gewisse PfundsterlingBestände in London zu halten une keine sofortige Abdisponierung, namentlich nach dritten Zahlungsräumen, vorzunehmen. Mit andern Worten ist es gelungen, im Gegensatz zu den Verhandlungen im März 1946, das britische Schatzamt davon zu überzeugen, dass nicht England es in der Hand hat, uns eine "Termination Clause" zu gewähren und uns vorzuschreiben, ob und in welchen Raten wir unsere Pfundguthaben in London nach Beendigung des Vertrages in der Sterling-area brauchen können oder nicht. England hat im Gegenteil die Schweiz ersucht, im Sinne eines Entgegenkommens seine Lage dadurch zu erleichtern, dass wir Hand dazu bieten, unsere Pfundbestände nach Vertragsende in einem für England tragbaren Rüphmus abzubauen. Der der schweizerischen Delegation als Vertreter des Eidg. Finanzdepartements angehörende Direktor der Eidg. Finanzverwaltung ist, ohne eine formelle Verpflichtung einzugehen, diesen britischen Wünschen im Prinzip nähergetreten und hat, ohne die Delegation und den Bundesrat zu binden, vorgeschlagen, dass nach Beendigung des Vertrages einmal ein Betreffnis von 5 Mio Lg. sofort frei würde. Daraufhin ist von englischer Seite vorgeschlagen worden, die restliche Bilanz zugunsten der Schweiz von 10 Mio Lg. in Jahresraten von 1 Mio Lg. abzuzahlen, d.h. dass die Schweiz nach Vertragsende im März 1949 ihre in London zu haltenden Pfundsterling von 15 Mio auf 10 Mio reduzieren und in den Jahren 1950 bis und mit 1959 ihre Sterlingguthaben jährlich um je 1 Mio Lg. abbauen würde. Diese Zahlen sind indessen keineswegs verwindlich. Sie wurden von schweizerischer Seite mehr als Illustrationsbeispiel für das anzuwendende Prinzip angehört, ohne irgendwie den endgültigen schweizerischen Standpunkt festzulegen. Es kann aber allerdings heute schon gesagt werden, dass auch von schweizerischer Seite das Prinzip einer sukzessiven Rückbildung dieser Kredite gewählt werden muss, um nicht in zu kurzer und gedrängter Zeit eine allzu passive Zahlungsbilanz mit dem Sterlinggebiet in Kauf nehmen zu müssen, die eine genüßilanz mit dem Sterlinggebiet in Kauf nehmen zu müssen, die eine genüßilanz mit dem Sterlinggebiet in Kauf nehmen zu müssen, die eine gende Berücksichtigung der schweizerischen Export-, Fremdenverkehrsund Finanzinteressen nicht erlauben würde. Es ist von schweizerischer Seite darauf hingewiesen worden, dass eine Diskussion über eine derartige Verlängerung der Rückbildung der in London zu haltenden Pfundbetände erneut der Frage nach einer bessern Sicherung dieser Kredite, vor allem durch die Gewährung einer Kursgarantie, rufen würde. Die englische Delegation hat daraufhin mit Nachdruck erklärt, dass sie heute so wenig wie vor einem Jahr in der Lage wäre, eine Kursgarantie zu gewähren, weil daraus ein unabsehbares Präjudiz für sie erwachsen würde. Wenn es nicht gelungen ist, bei der Einräumung des Kredites eine solche Sicherheit zu erhalten, so scheint es auch uns ausserordentlich schwer zu sein, nachträglich bei der Diskussion über die Rückzahlung bereits gewährter Vorschüsse eine durch Gewährung einer Kursgarantie verbesserte Gläubigerstellung zu erreichen. Es ist in Aussicht genommen, diese Diskussionen fortzusetzen, sobald auf beiden Seiten die Probleme völlig abgeklärt sind. Zu dieser Abklärung wird noch die Prüfung eines englischen Vorschlages gehören, der mit Bezug auf die freie Verwendbarkeit der Pfundsterling gemacht worden ist und der die Entgegennahme von Pfundsterling aus Nicht-Sterlingländern und die Zahlung an Nicht-Sterlingländer in Pfundsterling vorsieht. Dieser Vorschlag wird gemeinsam mit der Schweizerischen Nationalbank geprüft. Es wird sich anlässlich der Warenverhandlungen im April in London Gelegenheit bieten, die Frage der Rückbildung der von der Schweiz gewährten Kredite weiter zu diskutieren. Ein formelles Abkommen soll, wenn möglich, im Juli 1947 in Bern abgeschlossen werden." In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird antragsgemäss # b e s c h l o s s e n : 1. Von dem vorstehenden Bericht wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. 2. Der dem Schweizerischen Fremdenverkehrsverband gemäss Beschluss des Bundesrates vom 26. November 1946 erteilte Auftrag zur Mitwirkung bei der technischen Durchführung der vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement erlassenen Beschränkungsmassnahmen im Reiseverkehr wird bis auf weiteres verlängert und der genannte Verband gleichzeitig ermächtigt, die zur Deckung der Kosten vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement festgesetzte Gebühr weiterhin zu erheben. Protokollauszug an das Volkswirtschaftsdepartement (Chef, Generalsekretariat, Handel 10 Expl.), an das Politische Departement (6 Expl.), an das Finanz- und Zolldepartement, an das Post- und Eisenbahndepartement und an das Departement des Innern. Für getreuen Auszug, Der Protokollführer:	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
50,312	Schlussbericht gemäss Wesiung 722	53	Schlussbericht des Schweizerischen Konsulats in Hannover, das geschlossen wird. Überblick über die Tätigkeiten der Schweizer Vereinen und Kontakte, die für die Tätigkeit im Konsularbezirk von Nutzen sein können.	German	null	1977-01-11	1977-01-11	null	null	Bundesrepublik Deutschland (Allgemein)	Auslandschweizer\|Bundesrepublik Deutschland (Andere)	Hannover	null	Braunschweig\|Hannover\|Osnabrück	EDA/Generalsekretariat/Ressourcen	Allgemeiner Deutscher Automobil-Club\|Deutschland/BRD/Niedersachsen/Landesregierung\|Deutschland/Leibniz Universität Hannover\|Rotary Club\|Schweizerische Bankgesellschaft\|Schweizerische Kreditanstalt\|Schweizerische Zentrale für Handelsförderung\|Schweizerischer Bankverein\|Schweizerisches Konsulat in Hannover	Schweizerisches Konsulat in Hannover	Schweizerisches Generalkonsulat in Hamburg\|Schweizerisches Konsulat in Köln	Janner Antonino	Schmid Ernst	Wöhler Gustav B.	Schmid Ernst	null	Repubblica Federale di Germania (Generale)	Repubblica Federale di Germania (Altro)\|Svizzeri all'estero	null	null	Braunschweig\|Osnabrück	DFAE/Segreteria generale/Risorse	Consolato svizzero a Hannover\|Credito Svizzero\|Germania/RFT/Bassa Sassonia/Governo del Land\|Germania/Università Leibniz\|Rotary Club\|Società di banca svizzera\|Ufficio svizzero per l'espansione commerciale\|Unione di banche svizzere	Consolato svizzero a Hannover	Consolato generale svizzero a Amburgo\|Consolato svizzero a Cologna	Janner Antonino	Schmid Ernst	null	Schmid Ernst	null	République fédérale d'Allemagne (Général)	République fédérale d'Allemagne (Autres)\|Suisses de l'étranger	Hanovre	null	Braunschweig\|Hanovre\|Osnabrück	DFAE/Secrétariat général/Ressources	Allemagne/RFA/Basse-Saxe/Gouvernement\|Allemagne/Université Leibniz\|Consulat de Suisse à Hanovre\|Crédit Suisse\|Office suisse d'expansion commerciale\|Rotary Club\|Société de banque suisse\|Union de banques suisses	Consulat de Suisse à Hanovre	Consulat de Suisse à Cologne\|Consulat général de Suisse à Hambourg	Janner Antonino	Schmid Ernst	null	Schmid Ernst	null	Federal Republic of Germany (General)	Federal Republic of Germany (Others)\|Swiss citizens from abroad	null	null	Braunschweig\|Osnabrück	FDFA/General Secretariat/Resources	Rotary Club\|Swiss Bank Corporation\|Swiss Credit Group\|Swiss Trade Expansion Office\|Union Bank of Switzerland	null	null	Janner Antonino	Schmid Ernst	null	Schmid Ernst	null	50,000	https://dodis.ch/50312	Schlussbericht	Schlussbericht, German, Schmid Ernst	null	50000-50999/dodis-50312.pdf	SCHWEIZERISCHES KONSULAT HANNOVER Für das Land Niedersachsen Ref. 004.5 - S/sch ad 721.8 - Bf/bs Schlussbericht gemäss Weisung 722 Herr Verwaltungsdirektor, ad 2. Beziehungen zwischen der Vertretung und der Schweizerkolonie Die Schliessung des Konsulates in Hannover wurde von den Schweizer Vereinen als ein schwerer Schlag empfunden, wobei es eigentlich weniger um die Schliessung selber - die noch einigermassen verstanden wurde -, als um die Be- nachrichtigung selber ging, die nach deren Auffassung zu spät und ohne ihre Vernehmung vorgenommen wurde. Es be- trifft besonders den Schweizer Verein Hannover, wo Konsulatspersonal äusserst aktiv sich bei allen Veranstaltungen und deren Vorbereitungen beteiligte. Doch wird der Verein auch diesen Schock überwinden. Präsident ist zur Zeit Herr Professor Emil Eberhard, Mineraloge an der Technischen Universität in Hannover. Die Schiess-Sektion wird neu von Herrn Dr. Zeno Kaufmann, Steinbergstrasse 8, 3320 Alfeld, betreut, der schon bisher als Schützenmeister amtierte (Gewinner der Jahresmeisterschaft). Die früher bestehende Jugendorganisation und der "Club Romand" in Hannover sind mangels Beteiligung einge- gangen. Die Damen-Kränzchen werden nun von Frau Okelmann, der Schatzmeisterin des Vereins, organisiert, wobei ver- schiedene Besuche in Museen, Unternehmen, Ausstellungen etc. gemacht werden. Die Beteiligung schwankt zwischen 10 und 20 Damen. Wichtige Veranstaltungen des Schweizer Vereins sind - neben den sportlichen Sparten Schiessen und Kegeln - ein Tanz- und Spielabend (sog. Kappenfest) und die Weihnachtsfeier. D-3000 HANNOVER 1, 11. Januar 1977 Adelheidstraße 4 Telephon Nr. 00 02 35/56 Bank-Konto: Deutsche Bank, Hannover Konto-Nr. 8/61078 Postcheck-Konto: Hannover Nr. 10 00 75-200 Sprechstunden: Montag-Freitag 9-12 Uhr ferner Freitag nachmittags 14-16 Uhr An die Abteilung für Verwaltungsdirektion des Eidgenössischen Politischen Departements B e r n 1 Ex. 9412 24. P. 11. P. 24. Fed. 01. F. 24. P. EPD 17.01.77 17 Tel. 01. F. 24. P. Daneben stehen häufig Ausflüge und Besichtigungen auf dem Programm. Der früher einmal bestehende und vorwiegend Geschäftsleuten offene Stamm wurde zu Beginn meiner Tätigkeit in Hannover in eine Monatsversammlung umgewandelt, an der auch die Damen teilnehmen konnten. Leider steht dem Verein kein eigenes Lokal zur Verfügung, so dass häufig das Versammlungslokal gewechselt werden musste. Dies wirkte sich besonders nachteilig auf die Möglichkeit zu Film- oder Lichtbildervorträgen aus, da die Gastwirte für die Zurverfügungstellung eines geschlossenen Raumes hohe Kosten berechnen. Es versteht sich von selbst, dass sämtliche schweizerischen Mitglieder des Konsulates mit ihren Ehegatten sämtliche Veranstaltungen besuchten. Es kam auch vor, dass die Konsulatsangehörigen in der Mehrzahl waren! Die Tätigkeit des Schweizer Vereins Braunschweig beschränkt sich nach wie vor hauptsächlich auf die Durchführung von Wanderungen, die von Herrn Präsident Alfons Coulin sehr sorgfältig vorbereitet werden. Der Schweizer Verein Osnabrück scheint schon seit einiger Zeit auseinandergefallen zu sein. Sein Präsident Herr Alexander Ammann verschwand plötzlich - es wird von geschäftlichen Misserfolgen gemunkelt - und seither kam keine Kunde mehr über den Verein nach Hannover. Die Ende 1972 neu geschaffene "Deutsch-Schweizerische Gesellschaft" weist nur wenige schweizerische Mitglieder auf, die übrigens zur Hauptsache besonders dem Vorstand des Schweizer Vereins verloren gingen. Die Tätigkeit der Gesellschaft beschränkt sich auf das Organisieren von Besuchen und Ausflügen, sowie auf die jährliche Durchführung des Messeempfanges in Zusammenarbeit mit der Zentrale für Handelsförderung und den drei schweizerischen Grossbanken SBV, SBG und SKA. Die Gesellschaft hat ihre Bestrebungen nie ganz aufgegeben, den Schweizer Verein zu integrieren, doch sind die Zielsetzungen zu verschieden, als dass hier ein Erfolg zu verzeichnen wäre. Zudem bestehen auch persönliche Spannungen, die in letzter Zeit etwas abgebaut werden konnten, eben unter der Voraussetzung, dass an der Existenz des Schweizer Vereins nicht gerüttelt würde. Präsident der Gesellschaft ist Herr Prof. Ernst Zietzschmann, der übrigens im Frühling endgültig in die Schweiz zurückkehrt. Geschäftsführer ist der Landsmann Herr Edouard Martenet, Vermögens- und Immobilienberatung, Hildesheimer Strasse 7. Die notwendigen Kontakte wurden immer über den Protokolldienst der Staatskanzlei hergestellt. Deren Chef, Herr Ministerialrat Gustav B. Wöhler, ist übrigens Vizepräsident der Deutsch-Schweizerischen Gesellschaft. Wichtige Persönlichkeiten: Landtagspräsident Heinz Müller Regierungspräsident Bernhard Baier Polizeipräsident Dr. Heinrich Boge Dr.Rudolf Schaper, Präsident des Niedersächsischen Landesver- waltungsamtes Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg Oberstadtdirektor Rudolf Koldewey Generalmajor Günther Vollmer, Befehlshaber Wehrbereich II ad 3b) Kollegen Herr Alan Mason, britischer Generalkonsul und Doyen des Konsular-Korps Niedersachsen; Herr Dr. Hans Ewald Krüger, Vize-Doyen und brasilianischer Konsul ad 3c) andere Personen Messeleitung Hannover: Germann A. Voment, Sprecher des Vorstandes H. Grund, Leiter der Auslandabteilung Industrie und Handelskammer: Hans-Joachim Götz, Präsident F.H. Hädicke, Hauptgeschäftsführer Dr.Kurt Abel, Aussenwirtschaftsdezernent Presse: Luise Madsack, Heraufgeberin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung; Dr. Wolfgang Wagner, Chefredaktor Swissair: Georg Kurt Amt für Verkehrsförderung: Hans von Gösseln, städtischer Verkehrsdirektor Flughafendirektion: Prof.Dr. Piper; Klaus Linicus Vertrauensanwälte: Dr.Achim von Winterfeld und Dr. Kurt Rizor Vertrauensarzt: Dr.med. Klaus Reschop Universitäten: die verschiedenen, jedes Jahr wechselnden Rektoren Schweizerische Versicherungsgesellschaften: ZUERICH-Versicherungsgesellschaft: Klaus Warlich HELVETIA Schweizerische Feuerversicherungs-Gesellschaft: Kurt Hermannsfeldt WINTERTHUR-Versicherung: Rud. Winter BASLER Versicherungs-Gesellschaft: Dr.H. Schimmerohn SCHWEIZERISCHE LEBENSVERSICHERUNG und RENTENANSTALT: Helmut Bennecke NEUENBURGER Schweiz.Allg. Vers.-Ges.:Dieter Schotzki Theater:James Berlepsch, Neues Theater, Regisseur und Besitzer (Schweizerbürger) Gaststätten: Mövenpick am Kröpke, Helmut Uhl, Direktor Landsleute: Prof.Dr. Walter Zimmerli, Präsident der Akademie der Wissenschaften in Göttingen Prof.Dr.med.dent. Hugo Triadan, Zahnärztliches Institut der Med. Hochschule in Hannover Prof.Dr.med. Paul Lichtlen, Chefarzt Kardiologie, Med. Hochschule in Hannover ROAMER-Uhren: Herbert Erichsen, Geschäftsführer NORDCEMENT (Holderbank Glarus): Dr.Ing. Claus Goes, Verkaufsdirektor KESTNER-GESELLSCHAFT:Dr. Carl Albrecht Haenlein, Direktor WILHELM-BUSCH-MUSEUM: Dr. Friedrich Bohne, Direktor Prof.Dr. Siegfried Heinke, Minister i.R. und Präsident des Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes ad 4 Vereinigungen, Clubs Der Postenchef war Mitglied bei den Schweizer Vereinen Hannover und Braunschweig, der Deutsch-Schweizerischen Gesellschaft, im Rotary-Club und beim ADAC (Allg. Deutscher Automobilclub). Eine Kopie dieses Schlussrapports geht an das Schweizerische Generalkonsulat in Hamburg. Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Verwaltungsdirektor, meiner vorzüglichen Hochachtung. DER SCHWEIZERISCHE KONSUL E. Schmid (E.Schmid)	null	null	null	null	null	null	Correspondence
56,280	Nr. 2758. Kredit von Fr. 9'150'000.- für die Beiträge an die ordentlichen Programme der Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe für 1991	38	Der Bundesrat spricht einen nicht rückzahlbaren Betrag von Fr. 9'150'000.- für Programme der Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe. Darin: Antrag des EDA vom 26.11.1990 (Beilage). Darin: Mitbericht des EFD vom 26.11.1990 (Beilage). Darin: Stellungnahme des EDA vom 18.12.1990 (Beilage).	German	null	1990-12-21	1990-12-21	null	null	Technische Zusammenarbeit	Landwirtschaft\|Wissenschaft	null	null	null	null	Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung\|EDA/Staatssekretariat/Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit\|EDI/Bundesamt für Umwelt\|EFD/Eidgenössische Finanzverwaltung\|Eidgenössisches Departement des Innern\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|Staatssekretariat für Bildung und Forschung\|UNO/Entwicklungsprogramm\|UNO/Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation\|Weltbankgruppe	Bundesrat	null	null	Couchepin François	Cotti Flavio\|Felber René	null	null	Cooperazione tecnica	Agricoltura\|Scienze	null	null	null	null	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione dello sviluppo e della cooperazione\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|DFF/Amministrazione federale delle finanze\|DFI/Ufficio federale dell'ambiente\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell'interno\|Gruppo consultivo per la ricerca agricola internazionale\|Gruppo della banca mondiale\|ONU/Organizzatione per l'alimentazione e l'agricoltura\|ONU/Programma per lo sviluppo\|Segreteria di Stato per l'educazione e la ricerca	Consiglio federale	null	null	Couchepin François	Cotti Flavio\|Felber René	null	null	Coopération technique	Agriculture\|Science	null	null	null	null	Département fédéral de l'intérieur\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du développement et de la coopération\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|DFF/Administration fédérale des finances\|DFI/Office fédéral de l’environnement\|Groupe consultatif pour la recherche agricole internationale\|Groupe de la Banque mondiale\|ONU/Organisations pour l'alimentation et l'agriculture\|ONU/Programme pour le développement\|Secrétariat d'État à l'éducation et à la recherche	Conseil fédéral	null	null	Couchepin François	Cotti Flavio\|Felber René	null	null	Technical cooperation	Agriculture\|Science	null	null	null	null	Consultative Group on International Agricultural Research\|FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDF/Federal Finance Administration\|FDFA/Swiss Agency for Development and Cooperation\|FDHA/Federal Office for the Environment\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Home Affairs\|State Secretariat for Education and Research\|UN/Development Program\|UN/Food and Agriculture Organization\|World Bank Group	Swiss Federal Council	null	null	Couchepin François	Cotti Flavio\|Felber René	null	null	55,000	https://dodis.ch/56280	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	null	56000-56999/dodis-56280.pdf	Kredit von Fr. 9'150'000.-- für die Beiträge an die ordentlichen Programme der Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe für 1991 Aufgrund des Antrages des EDA vom 26. November 1990, Aufgrund der Ergebnisse des Mitbericht-Verfahrens wird # beschlossen 1. Einen nicht rückzahlbaren Betrag von Fr. 9'150'000.-- für die Beiträge an die ordentlichen Programme der Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe zu gewähren. Der für die Durchführung notwendige Betrag wird dem Rahmenkredit von 3,3 Milliarden Franken gemäss BB vom 4. Oktober 1990 belastet. Sollte der Rahmenkredit von 2,1 Milliarden Franken gemäss BB vom 23. September 1987 noch nicht erschöpft sein, ist die DEH berechtigt, den Betrag diesem Rahmenkredit zu belasten. Die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden Zahlungen sind zulasten des Voranschlagkredits Rubrik 202.493 (ab 1991: $0202-3600$ ) vorzunehmen. 2. Bei zukünftigen Anträgen für Beiträge an die internationale Agrarforschung wird das EDA auch die interessierten Aemter des EDI konsultieren (BUWAL, BBW). Für getreuen Auszug der Protokollführer # EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ## DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES DIPARTIMENTO FEDERALE DEGLI AFFARI ESTERI Wird Gegenstand<br>einer Pressemitteilung Bern, 26. November 1990 ## AN DEN BUNDESRAT Beiträge an die ordentlichen Programme verschiedener Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe für 1991, Fr. 9'150'000.-- #### Abstract I Der vorliegende Antrag empfiehlt die Weiterführung der schweizerischen Unterstützung der internationalen Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe mit einem Beitrag von Fr. 9'150'000.-- für 1991. Die Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung CGIAR ist die Vereinigung der Geberorganisationen, die das umfassende Agrarforschungsprogramm für die Entwicklungsländer trägt. Die beiden ältesten Institute der Gruppe, das internationale Reisforschungsinstitut (IRRI) auf den Philippinen und das Weizen- und Maisforschungsinstitut (CIMMYT) in Mexiko haben insbesondere in Asien entscheidend zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung beigetragen. Eine der grossen Herausforderungen für die internationale Agrarforschung bleibt es, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Nahrungsmittelproduktion mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann. Die noch grössere Herausforderung ist es, die Lebensgrundlagen von morgen, die natürlichen Ressourcen zu schützen, Techniken und Verfahren zu entwickeln und zu fördern, die den Boden und das Wasser erhalten, gleichzeitig eine verbesserte und nachhaltigere Nutzung ermöglichen. Um beiden Herausforderungen gerecht zu werden, soll es in der CGIAR Gruppe in Zukunft zwei Arten von Forschungsprogrammen geben, globale strategische Programme und regionale, primär oekologische, angewandte Programme. Das der längerfristigen Planung entsprechende Budget der CGIAR Gruppe für 1991 beträgt 296 Mio US-Dollar. Gemäss den voraussichtlich verfügbaren Mitteln wird es sich auf 244 Mio \$ beschränken. Der Anteil der schweizerischen allgemeinen und spezifischen Beiträge an die ordentlichen Programme der CGIAR Zentren beträgt damit 4,6 Prozent. # 1. Umfeld Die grossen Aufgaben, die die Entwicklungsländer-orientierte Agrarforschung der letzten Jahrzehnte prägten, waren die Zunahme der Nahrungsmittelproduktion, die Ernährungssicherung und die Armutsbekämpfung. Die Ernährungssicherung bleibt eine ausserordentliche Herausforderung. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wird sich von 4.1 Mia im Jahre 1990 auf 7 Mia. im Jahre 2025 erhöhen. Bei einer bescheidenen Verbesserung der Lebensverhältnisse erfordert dies mehr als eine Verdoppelung der Lebensmittelproduktion. Weil wenig Neuland mehr verfügbar ist, sind die Hektarerträge der Feldfrüchte in 30 Jahren nochmals mindestens zu verdoppeln. Dabei nimmt in Asien, wo der zusätzliche Bedarf am schnellsten wächst, die Ertragslücke zwischen den Erträgen der Versuchsstationen und der guter Bauern ab . Ebenso wichtig wie die Ertragssteigerung ist jedoch die Ertragssicherung und die Nachhaltigkeit der Produktion. Die Landwirtschaft hat in der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen eine entscheidende Bedeutung. Im CGIAR System wird deshalb der Verbindung von Ernährungssicherung, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Nutzung der natürlichen Ressourcen grösste Beachtung geschenkt. Diese drei Aufgaben sind eng miteinander verknüpft. Sie werden von der CGIAR Gruppe gleich bedeutend gewichtet und nur als gemeinsam lösbar betrachtet. Verglichen mit der internationalen Agrarforschung verfügt die internationale Forstforschung noch nicht über globale und multilaterale Forschungsprogramme oder eine die internationale Forstforschung leitendes Gremium. Nach dem Grundsatzentscheid der Geberorganisationen, die internationale Forst- und Agroforstforschung mit der CGIAR Gruppe zu verbinden, sollen 1991 diese beiden Forschungsprogramme definiert und die institutionellen Fragen geklärt werden. Dem Entscheid der CGIAR Gruppe vom 2. November 1990 folgend soll ein Internationales Forst Forschungsprogramm geschaffen und das International Council for Research in Agroforestry (ICRAF) in die CGIAR Gruppe aufgenommen werden. In den nächsten Jahren sollen die regionalen agrooekologischen Forschungsprogramme verstärkt werden. Dabei wird man sich auf die bedeutendsten Oekosysteme konzentrieren müssen, in Subsahara Afrika beispielsweise auf die warmen trockenen und die feuchten Tropen, in Asien auf die bewässerten Oekosysteme. Die Schaffung zusätzlicher agrooekologischer Programme geht davon aus, dass stärkere, nationale Programme Teile der bisherigen internationalen Programme, insbesondere die der Sortenzüchtung übernehmen können. Die Vertreter der Entwicklungsländer betonen dagegen, dass ihr Bedarf für die Unterstützung der Züchtungsprogramme noch immer gross ist, dass diese Programme nicht reduziert werden können. Die für die nächsten Jahre in Aussicht stehenden Mittel stehen im Gegensatz zu den rasch wachsenden Forschungsaufgaben in der Forstund Agrooekologie. Dabei geht es nicht nur um die nachhaltige Bodennutzung sondern auch um die Auswirkung der Landnutzung auf regionale und globale Oekosysteme. # 2. Die CGIAR Gruppe Die Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung, CGIAR, ist das übergeordnete Organ der bisher dreizehn internationalen Agrarforschungszentren (siehe Beilage 1). Zur CGIAR Gruppe gehören 41 Geberorganisationen: 27 Länder, darunter 6 Entwicklungsländer, 10 multilaterale Entwicklungsinstitutionen und 3 Stiftungen. Die Entwicklungsländer sind in der CGIAR Gruppe auch durch 10 regionale Delegierte vertreten. Weltbank, FAO und UNDP gewähren der Gruppe ein Patronat. Die Schweiz ist seit 1972 ein aktives Mitglied der Konsultativgruppe. Sie unterstützt 8 Zentren mit ordentlichen Beiträgen. Im Rahmen ihres bilateralen Programmes finanziert sie zudem regionale Programme und von CGIAR Zentren betreute nationale Agrarforschungsprojekte. Dank einem von der DEH initiierten Nachwuchsförderungsprogramm hat die Zahl der Schweizer Forscher in den internationalen Instituten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die übergeordneten Ziele der CGIAR-Gruppe sind Verbesserung der Ernährung und der wirtschaftlichen Lage armer Leute, unter ihnen Frauen, landlose Arbeiter und arme Konsumenten in ländlichen und städtischen Gebieten. Die Forschung soll zur Eigenständigkeit beitragen unter anderem durch Erhöhung der Kaufkraft der Armen, dank tieferen Preisen und besserer Verteilung des Einkommens. Zur Nachhaltigkeit soll durch die Stärkung lokaler Forschungsrogramme und die Entwicklung von Ressourcen-schonender Techniken beigetragen werden. Diese übergeordneten Ziele sollen über vier Aktionsbereiche erreicht werden: - die Verbesserung des agrarpolitischen Umfeldes, - die Stärkung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft mittels schonender Nutzung der natürlichen Ressourcen, - die Verbesserung der Produktivität der wichtigsten Produktionssysteme - die Stärkung der nationalen Forschungsprogramme in den Entwicklungsländern. Die Prioritäten im neuen Programm sollen nach ihrem Beitrag zu den sechs neuen weitreichenden Teilzielen bestimmt werden: - wirkungsvollere Nutzung und Schutz natürlicher Ressourcen - verbesserte Produktivität wichtiger Kulturen und deren Integration in nachhaltige Produktionssysteme - verbesserte Produktivität wichtiger Tiere und ihre Integration in nachhaltige Produktionssysteme - verbesserte Produktivität wichtiger Bäume und ihre Integration in nachhaltige Produktionssysteme - verbesserte Nachernte-Technologie zur besseren Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Produkte in ländlichen und städtischen Gebieten - verbesserte Ernährung, Familien-Wohlergehen und Gleichberechtigung auch zwischen Geschlechtern, dank besserem Verständnis der menschlichen Beziehungen zwischen Produktion und Verbrauch. In der zur Zeit intensiv bearbeiteten neuen Prioritätensetzung und Programmüberarbeitung werden die CGIAR Mitglieder von einem tech-nisch-wissenschaftlichen Beratungskomitee (Technical Advisory Committee, TAC) beraten. Dieses Gremium besteht aus anerkannten Wissenschaftern und Forschungsleitern aus Industrie- und Entwicklungsländern. Seit 1989, als Forstwirtschaft und Agrooekologie dazukamen, sind es 18 Mitglieder. Das TAC verfügt am Sitz der FAO in Rom über ein Sekretariat. Die CGIAR Mitglieder haben bei der Weltbank in Washington ein Sekretariat für die Arbeiten der Konsultativgruppe geschaffen. Die Sitzungen der Gruppe werden von einem von der Weltbank gestellten Präsidenten geleitet. Charakteristisch für die Konsultativgruppe ist der Verzicht auf Abstimmungen. Beschlüsse werden durch Konsensbildung gefasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Forschungsarbeiten liegt bei den einzelnen Forschungsanstalten. Jedes Institut wird von einem unabhängigen internationalen Aufsichtsrat geleitet. Die Geber entscheiden, welche Zentren oder Programme sie unterstützen. # 3. Bisherige Ergebnisse Die CGIAR Gruppe überprüft die Ergebnisse und Auswirkungen der Arbeiten der verschiedenen Zentren regelmässig. In der letzten Impaktstudie werden signifikante Ergebnisse aufgezeigt: - Dank den neuen Weizen- und Reissorten werden Mehrerträge von jährlich 50 Mio. Tonnen oder zusätzliches Getreide für 500 Millionen Menschen produziert. - Verbesserte Maissorten werden heute auf 5 Mio. Hektaren angebaut. Der Mehrertrag an Weizen und Mais, den die Bauern dank der verbesserten Sorten jährlich erwirtschaften, hat einen Wert von 200 Mio. \$. - 20'000 Fachleute aus Entwicklungsländern haben in CGIAR Programmen eine Weiterbildung erfahren. - Die Ergebnisse bei anderen Kulturen wie Kartoffeln oder Bohnen sind bescheidener. Wichtig waren hier vor allem die Einführung von Resistenzen gegen verschiedene Krankheiten. - Die neuen Sorten wurden zuerst von den innovativeren, grösseren und risikobereiteren Bauern eingesetzt. Später wurden sie von Kleinbauern ebenso intensiv genutzt. Entscheidend für die Verminderung des Hungers in Asien war unter anderem die über die Produktionssteigerung erreichte Preissenkung von Grundnahrungsmitteln, auch in den Städten. - Als beispielhafter Erfolg erscheint das von der Schweiz besonders unterstützte und von Schweizern am Zentrum für tropische Landwirtschaft (IITA) realisierte biologische Schädlingsbekämpfungsprojekt im Maniok für Afrika. Der auf dieses Programm zurückgeführte Mehrertrag hat einen Wert von einer Milliarde Franken pro Jahr. - Eine für die Zukunft der globalen Landwirtschaft entscheidende Aufgabe war die Sammlung der Erbträger der 138 wichtigsten Feldfrüchte. An der Sammlung und an der Erhaltung der Samenbanken sind über 450 Organisationen beteiligt. # 4. Schweizer Beitrag Die Schweiz konzentriert ihre Beiträge an die ordentlichen Programme auf 8 Institutionen: - zur Verbesserung von Feldfrüchten (CIAT, CIP, ICRISAT) - zur Förderung der Tierproduktion in Afrika (ILCA, ILRAD) - zur Erhaltung der pflanzlichen Erbträger (IBPGR) - zur Unterstützung nationaler Agrarforschungsprogramme (ISNAR) - und zur Ernährungssicherungs-Politik (IFPRI). Gemessen am Gesamtbudget (core program) der CGIAR Zentren (US\$ 244 Mio.) belaufen sich die allgemeinen schweizerischen Beiträge an die ordentlichen Programme mit 9,15 Mio Fr. auf 2,6 Prozent. Einschliesslich der Finanzierung spezifischer Programme aus bilateralen Mitteln (restricted core) für 6,4 Mio. Fr. ergibt sich ein Schweizer Beitrag an das Gesamt-Core Programm 1991 von 4,6 Prozent. Gegenüber 1989 ergibt dies fürs ordentliche Programm eine Erhöhung um 4,6 Prozent. Die Beiträge an die einzelnen Zentren sind in Beilage 2 aufgeführt. Eine Gesamtübersicht über DEH finanzierte Programme und Projekte mit CGIAR Institutionen vermittelt Beilage 3. Zu den 8.55 Mio. Fr. an die bestehenden Zentren kommen Fr. 600'000.-- für weitere Aktivitäten der CGIAR Gruppe, insbesondere die Vorbereitung des internationalen Forstforschungsprogrammes. Dies ergibt einen Kredit von 9.15 Mio. Fr. Um den Zentren die Mittel für den Jahresanfang bereit zu stellen, werden die Beiträge wenn möglich Ende 1990 überwiesen. # 5. Würdigung Die CGIAR Gruppe verfügt über ein ausgereiftes Evaluationssystem. Auf Strategie Ebene werden regelmässig systemumfassende Prioritäts- und Strategiestudien durchgeführt. Prioritäten oder kritische Bereiche werden in besonderen Evaluationen oder Studien analysiert. Die einzelnen Zentren werden alle fünf Jahre von einer externen, unabhängigen Gruppe evaluiert. Die Programm Evaluation wird vom TAC (Technische Beratungskommission), die Management Evaluation vom CGIAR Sekretariat organisiert. Die verschiedenen Zentren haben unterschiedliche interne Evaluationsinstrumente. Die Geber haben die Möglichkeit Mitglieder für die Evaluationsteams und Elemente für Pflichtenhefte einzubringen. Aus der Sicht der Entwicklungsländer erarbeiteten die CGIAR Zentren entscheidende Voraussetzungen für die Verbesserung der Funktionsfähigkeit nationaler Institutionen. Die CGIAR Gruppe hat es verstanden, in beispielhafter Weise zentrale internationale Aufgaben koordiniert und konzentriert anzugehen. Mit der Erweiterung der Aufgaben steht das CGIAR System mit seinen Entscheidungsmechanismen und in der Finanzierung vor neuen Herausforderungen. Die Schweiz hat ein Interesse, durch finanzielle Beiträge und durch eine aktive Mitgestaltung der Programme die CGIAR Gruppe weiter substantiell zu unterstützen. ## III Das Bundesamt für Aussenwirtschaft und die Eidgenössische Finanzverwaltung sind zu diesem Antrag konsultiert worden. Sie empfehlen Annahme des Antrages. ## IV Wir beantragen Ihnen, dem beiliegenden Beschlussentwurf zuzustim. men. EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGEÆEGENHEITEN ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Protokollauszug an: - EDA 12 zur Ausführung - EFD 7 zur Kenntnisnahme - EVD 7 (GS 5, BAWI 2) zu Kenntnisnahme - EFK 2 zur Kenntnisnahme - Fin Del 2 zur Kenntnisnahme Zum Mitbericht an: - Eidg. Finanzdepartement - Eidg. Volkswirtschaftsdepartement Beilage: - Beschlussentwurf Kredit von Fr. 9'150'000.-- für die Beiträge an die ordentlichen Programme der Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe für 1991 Aufgrund des Antrages des EDA vom 26. November 1990, Aufgrund der Ergebnisse des Mitbericht-Verfahrens, # wird beschlossen einen nicht rückzahlbaren Betrag von Fr. 9'150'000.-- für die Beiträge an die ordentlichen Programme der Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe zu gewähren. Der für die Durchführung notwendige Betrag wird dem Rahmenkredit von 3,3 Milliarden Franken gemäss BB vom 4. Oktober 1990 belastet. Sollte der Rahmenkredit von 2,1 Milliarden Franken gemäss BB vom 23. September 1987 noch nicht erschöpft sein, ist die DEH berechtigt, den Betrag diesem Rahmenkredit zu belasten. Die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden Zahlungen sind zulasten des Voranschlagkredits Rubrik 202.493 (ab 1991: $0202-3600$ ) vorzunehmen. Beilage 1 rationale Agrarforschungszentren der CGIAR Gruppe \| \| \| Gründungsjahr \| Forschungsbereich \| Zuständigkeitsgebiet \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| \| \| 1960 \| Reis \| Weltweit, besonders <br> Asien \| \| \| \| 1966 \| \| \| \| \| \| \| Weizen, Mais, Gerste \| Weltweit, <br> Lateinamerika \| \| \| \| 1967 \| \| \| \| \| \| \| Trop. Nutzungs- <br> systeme \| Westafrika, <br> Tiefland \| \| \| \| 1968 \| \| \| \| \| \| \| Bohnen, <br> Futterbau, Reis, Maniok \| Weltweit, <br> Lateinamerika \| \| \| \| 1971 \| \| \| \| \| \| \| Reis \| Westafrika \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| 1972 \| Kulturen der <br> Semiariden Tropen \| Weltweit, <br> Sahel \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| 1974 \| Kartoffeln, <br> Süsskartoffeln \| Weltweit \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| Erhaltung und <br> Nutzung der <br> Erbträger \| Weltweit \| \| \| \| 1974 \| \| \| \| \| \| \| Tierproduktions- <br> systeme \| Afrika \| \| 10. ILRAD \| 1974 \| Schlafkrankheit, Ostküstenfieber \| Afrika \| \| --- \| --- \| --- \| --- \| \| International \| \| \| \| \| Laboratory for \| \| \| \| \| Research on Animal \| \| \| \| \| Diseases, Kenya \| \| \| \| \| 11. ICARDA \| 1977 \| Kulturen der Trockengebiete \| Nordafrika und \| \| International Centre \| \| \| Westasien \| \| for Agricultural \| \| \| \| \| Research in the Dry \| \| \| \| \| Areas, Syria \| \| \| \| \| 12. IFPRI \| 1979 \| Ernährungssicherung \| Weltweit \| \| International Food \| \| \| \| \| Policy Research \| \| \| \| \| Institute, USA \| \| \| \| \| 13. ISNAR \| 1979 \| Nationale Forschungsorganisationen \| Weltweit \| \| International Service \| \| \| \| \| for National Agricultural Research, Netherlands \| \| \| \| Schweizer Beiträge an die ordentlichen Programme (unrestricted core) der Agrarforschungszentren der CGIAR Zentren und ans CGIAR Sekretariat 1991 Ordentliche Programme in 1'000 Fr. CIAT ..... 1'500 CIP ..... 1'500 ICRISAT ..... 1'500 ILCA ..... 1'500 ILRAD ..... 1'000 ISNAR ..... 600 IBPGR ..... 650 IFPRI ..... 300 8'550 Spezielle Aktionen Abklärung und Vorbereitung neuer Programme (v.a. Forst- und Agroforstwirtschaft) ..... 500 Regionalvertretungen, Oeffentlichkeitsarbeit, Spezialstudien ..... 100 9'150 Schweiz. Beiträge an ESLAR Programme und Projekte Beilage 3 \| \| in 1000 sFr. \| in 1000 US $ (1) \| \| --- \| --- \| --- \| \| \| Unrestricted core \| restricted core \| \| US \| 1'500 \| \| \| Gastguteinheit \| \| 378 \| \| Bönen Zentralamerika \| \| 357 \| \| Bönen Ostafrika \| \| 683 \| \| Bönen Anden (2) \| \| 357 \| \| CONT \| \| \| \| Nis Zentralamerika \| \| 530 \| \| US \| 1'500 \| \| \| RECODEPA Zentralamerika \| \| 447 \| \| Neu Kartoffeln \| \| 560 \| \| Bilivien Kartoffeln (2) \| \| 1'100 \| \| Usador \| \| 430 \| \| REISAT \| 1'500 \| \| \| Adel Aussenstation \| \| 200 \| \| Arge Netzwerk Afrika \| \| 200 \| \| US \| \| 3) \| \| Dal. Kontrolle Cassava-Baudlinge \| \| \| \| US \| 1'500 \| \| \| Artisol Management \| \| 714 \| \| Untersaatgut Einheit (2) \| \| \| \| CRO \| 1'000 \| \| \| Chweiz. Tropeninstitut \| \| x Umwandlung in Programmbeitrag STI \| \| US \| \| 400 \| \| ESDF, Bodenfruchtbarkeit \| \| 275 \| \| Magriert. Pflanzenschutz \| \| \| \| US \| \| 930 \| \| US \| 600 \| \| \| US \| 650 \| \| \| TOT \| 300 \| \| \| Vermarktintegration in \| \| 383 \| \| Afrika \| \| 70 \| \| US, zu verpflichten 3)4) \| 500 \| \| \| TOT \| Fr. 9'050.-- \| $ 4'557.-- \| \| US \| \| $ 5'905.-- \| \| Ergibt bei einem Kurs in $ 1.40 \| 6'464.29 in Fr 9'050.-- \| 4'557.-- 6'379.80 \| \| US \| \| 5'905.-- \| \| Verpflichtungen werden hier normalerweise in US $ gemacht \| \| \| \| Verpflichtung in sFr. \| \| \| \| Abgesehen, in Verhandlung \| \| \| \| Abgesehen, insbesondere für Vorbereitung des neuen Forst-, Agroforstprogramms \| \| \| \| sowie Beitrag an Regionalvertretungen \| \| \| # EIDGENOSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'INTÉRIEUR DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'INTERNO Bern, 6. Dezember 1990 An den Bundesrat BEITRÄGE AN DIE ORDENTLICHEN PROGRAMME VERSCHIEDENER AGRARFORSCHUNGSZENTREN DER CGIAR GRUPPE FÜR 1991, FR. $9^{\prime} 150^{\prime} 000 .-$ ## Mitbericht zum Antrag des EDA vom 26. November 1990 1. Dem Antrag stimmen wir grundsätzlich zu, bedauern aber, dass die zuständigen Stellen des EDI in der Aemterkonsultation nicht begrüsst worden sind. 2. Wir beantragen, dass bei zukünftigen Anträgen für Beiträge an die internationale Agrarforschung auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft sowie das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft in der Aemterkonsultation begrüsst werden. ## Begründung - Der Antrag führt zutreffenderweise aus, dass der Schutz der natürlichen Ressourcen, des Bodens und des Wassers eine zunehmende Herausforderung für die internationale Agrarforschung darstellt. Diese Fragen werden auch vom BUWAL betreut. - Das BBW ist für die allgemeine Koordination der internationalen Forschungskooperation und ihre Verbindung mit den Aktivitäten in der Schweiz, beispielsweise in den Bereichen des Schulrats, des Nationalfonds und der Akademien zuständig. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Flavio Cotti Bundesrat EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DES AFFAIRES ÉTRANGÉRES DIPARTIMENTO FEDERALE DEGLI AFFARI ESTERI Bern, 18. Dezember 1990 # Fïr als 18. Stzang <br> von 21.087 1990 An den B undesrat Beiträge an die ordentlichen Programme verschiedener Agrarforslchungszentren der CGIAR Gruppe für 1991 ## Stellungnahme zum Mitbericht des EDI vom 6. Dezember 1990 Wir sind selbstverständlich bereit, künftig die Aemter des EDI, welche sich für Agrarforschung interessieren zu konsultieren bzw. zu informieren. Wir sind dem EDI dankbar, wenn es sein Fachwissen einbringt. Die zunehmenden internationalen Aktivitäten der einzelnen Bundesämter und Departmente verlangt eine bessere Koordination. Nur so kann eine kohärente Aussenpolitik noch sichergestellt werden. Das EDA, welches gemäss Verfassung, Verwaltungsorganisationsgesetz und Aufgabenverordnung für die "Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten" zuständig ist, legt Wert auf eine bessere Koordination der internationalen Aktivitäten. Wir werden auf dieses Thema ausführlich zurückkommen im Rahmen der Beantwortung des Schreibens der Geschäftsprüfungskommission vom 12.12.90 über das Querschnittsthema "Entwicklung der internationalen Beziehungen der Verwaltung seit 1980 ". EIDG. DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELGENHEITEN ![img-1.jpeg](img-1.jpeg)	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
53,221	Botschaft in Conakry/Guinea	28	Bereits zum zweiten Mal wird geprüft, ob die Botschaft in Conakry stillgelegt werden soll. Der wirtschaftliche Aufschwung Guineas ist bisher ausgeblieben, und auch die Frage der Vertretung der israelischen Interessen in Guinea hat sich nicht konkretisiert, womit die Botschaftsangestellten unterbeschäftigt sind. Eine Stilllegung wäre einer Schliessung vorzuziehen, da eine Neueröffnung sonst vom Parlament beschlossen werden müsste. Darin: Schreiben von Botschafter C. Caratsch an J. Manz vom 21.6.1988.	null	null	1988-08-25	1988-08-25	null	null	Guinea (Allgemein)	Bachelorarbeit Lukas	null	null	Conakry\|Guinea	EDA/Staatssekretariat/Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II/Auslandschweizerdienst\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	Guinea/Aussenministerium\|Guinea/Regierung\|Internationaler Währungsfonds\|Schweizerische Botschaft in Abidjan\|Schweizerische Botschaft in Conakry\|Schweizerische Botschaft in Dakar\|WBG/WB/Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung	EDA/Generalsekretariat/Ressourcen	null	null	Krieg Polejack Catherine	Brazerol Siegfried\|Caratsch Claudio\|Conté Lansana\|Manz Johannes\|Touré Sékou Ahmed	null	null	Guinea (Generale)	Bachelorarbeit Lukas	null	null	Conakry\|Guinea	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione dello sviluppo e della cooperazione\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II/Servizio degli Svizzeri all'estero\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	Ambasciata svizzera a Abidjan\|Ambasciata svizzera a Conakry\|Ambasciata svizzera a Dakar\|Fondo monetario internazionale\|GBM/BM/Banca internazionale per la ricostruzione e lo sviluppo\|Guinea/Governo\|Guinea/Ministero degli Affari esteri	DFAE/Segreteria generale/Risorse	null	null	Krieg Polejack Catherine	Brazerol Siegfried\|Caratsch Claudio\|Conté Lansana\|Manz Johannes\|Touré Sékou Ahmed	null	null	Guinée (Général)	Bachelorarbeit Lukas	null	null	Conakry\|Guinée	DFAE/Secrétariat d'État/Direction du développement et de la coopération\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique II\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction Politique/Division politique II/Service de Suisses de l'étranger\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	Ambassade de Suisse à Abidjan\|Ambassade de Suisse à Conakry\|Ambassade de Suisse à Dakar\|Fonds monétaire international\|GBM/BM/Banque internationale pour la reconstruction et le développement\|Guinée/Gouvernement\|Guinée/Ministère des Affaires étrangères	DFAE/Secrétariat général/Ressources	null	null	Krieg Polejack Catherine	Brazerol Siegfried\|Caratsch Claudio\|Conté Lansana\|Manz Johannes\|Touré Sékou Ahmed	null	null	Guinea (General)	Bachelorarbeit Lukas	null	null	Conakry\|Guinea	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II/Service for the Swiss Abroad\|FDFA/Swiss Agency for Development and Cooperation	International Monetary Fund\|Swiss Embassy in Abidjan\|Swiss Embassy in Conakry\|Swiss Embassy in Dakar\|WBG/WB/International Bank for Reconstruction and Development	FDFA/General Secretariat/Resources	null	null	Krieg Polejack Catherine	Brazerol Siegfried\|Caratsch Claudio\|Conté Lansana\|Manz Johannes\|Touré Sékou Ahmed	null	null	50,000	https://dodis.ch/53221	Aktennotiz / Notiz	Aktennotiz / Notiz	null	53000-53999/dodis-53221.pdf	a. 161.0 - MUL/SI a. 161.3 \| en \| 54 \| 60 \| 64 \| \| $s / s$ \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Eston \| \| 169 \| \| \| 15.9 \| \| Vra \| \| \| \| \| \| \| EDA \| \| 12. Sep. 1988 \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| \| Notiz an: - Politische Abteilung II - Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe - Auslandschweizerdienst - Bundesamt für Aussenwirtschaft # Botschaft in Conakry/Guinea In seinem Brief vom 21. Juni 1988, wovon wir Ihnen als Beilage eine Fotokopie überlassen, regt Botschafter C. Caratsch die Schliessung unserer Mission in Conakry an. Die Idee wurde bereits in den Jahren 1983 und 1984 eingehend diskutiert. Verschiedene Gründe führten damals zu einer Beibehaltung des Status quo. Die durch den damaligen Staatschef Sékou Touré in die Wege geleitete Oeffnung des Landes gegen den Westen liess die Hoffnung eines wirtschaftlichen Aufschwunges aufkommen, der bis heute trotz Führungswechsel an der Regierungsspitze weitgehend ausgeblieben ist. Wir verweisen diesbezüglich auch auf den beiliegenden Schlussbericht von Botschafter Caratsch. Auch die seinerzeit hängige Frage der Uebernahme der israelischen Interessen in Guinea durch unser Land beeinflusste die damalige Entscheidung massgeblich. Wie uns der Dienst für fremde Interessen mitteilte, hatte Israel im August 1984 die Schweiz ersucht, seine Interessen in Guinea zu vertreten, ein Mandat kam jedoch nie zustande, weil Guinea sein Einverständnis dazu nicht erteilte. Offenbar konnte zwischen dem Präsidenten und dem Aussenministerium Guineas keine Einigung über die Art der Vertretung und die Befugnisse des der schweizerischen Botschaft zuzuteilenden israelischen Beamten erzie.It werden. Das Aussenministerium bestand formell auf einem "Handels- und Wirtschaftsvertreter", womit wiederum Israel nicht einverstanden war. Noch im Mai 1986 hatte sich die Haltung der guineischen Behörden nicht geändert. Seither hat der Dienst für fremde Interessen in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört. Der Ist-Zustand unserer Vertretung in Conakry (Konsulat seit 1959, Botschaft seit 1965, mit ständigem Geschäftsträger von 1976 bis 1986, mit Geschäftsträger a.i. seit 1986) präsentiert sich folgendermassen: \| Gesamtbetriebskosten \| Fr. 348'000.-- \| Immatrikulierte: \| 65 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| davon Personalkosten \| Fr. 257'000.-- \| (1.1.88) (davon 14 DB) \| \| \| Mietkosten \| Fr. 58'000.-- \| Zunahme in den letzten zwei Jahren: ca. $60 \%$ Visa: (1987) \| 395 \| \| Etatstellen: 2 (Geschäftsträger, 3. Lohnklasse, und Kanzleichef, 13. Lohnklasse) \| \| Schiffsabfertigungen: keine seit 1985 Exporte 1986: Fr. 8,2 Mio 1987: Fr. 4,7 Mio \| \| \| Hilfskräfte: 3 \| plus 1 Hilfskraft temporär jeweils während Ferienabwesenheiten GT/Kanzleichef \| Importe 1986: Fr. 230'000 1987: Fr. 97'000 \| \| Aus administrativer und personeller Sicht können wir heute zur Frage einer Schliessung der Vertretung in Conakry wie folgt Stellung nehmen. 1. Es gilt zu bedenken, dass nach der Schliessung einer diplomatischen Vertretung eine spätere Wiedereröffnung vom Parlament entschieden werden muss. Im Falle einer Stillegung der Mission liegt dagegen die Kompetenz zur Wiedereröffnung beim Bundesrat. Wir plädieren deshalb aus prozeduralen Gründen, sollte die Botschaft aufgehoben werden, wie im Falle von Hanoi und Kigali für eine Stillegung. 2. Conakry zählt zu jenen Vertretungen, die auch mit der Wahrnehmung der österreichischen konsularischen Interessen beauftragt sind. Diese Aufgabe wurde in den letzten Jahren allerdings in nur sehr bescheidenem Masse beansprucht (eine Intervention in den vergangenen zwei Jahren). Doch ist in jedem Falle zu berücksichtigen, dass die derzeit ausgewogene Aufteilung der gegenseitigen Interessenvertretung beider Länder durch die Stillegung ins Ungleichgewicht geriete, es sei denn, einem zu ernennenden Honorarkonsul könnte dieser Aufgabenteil ebenfalls übertragen werden. 3. Aus personalpolitischer Sicht erscheint eine Stillegung dann gegeben, wenn dadurch Einsparungen erzielt werden können. Einer Uebertragung der beiden frei werdenden Etatstellen auf die dann für Guinea zuständige Botschaft können wir nicht zustimmen. Zumindest die diplomatische Einheit muss eingespart werden können. 4. Hinzuweisen ist auch auf den Umstand, dass in den letzten Jahren bedeutsame materielle Investitionen vorab im Bereich der Sicherheit vorgenommen wurden. In den gemieteten Kanzleiräumlichkeiten sind bauliche Verbesserungen, Ausstattung mit Notstromgruppen und Mobiliarlieferungen in der Höhe von Fr. 476'000.-- getätigt worden. Sowohl Kanzleiräume als auch Residenz und Dienstwohnung sind vom Bund gemietet. Eine Kündigung der Mietverträge der Kanzlei und der Residenz ist jeweils auf Jahresende möglich. Für die Dienstwohnung besteht eine dreimonatige Kündigungsfrist (Diplomatenklausel). 5. Wegen der schlechten Verbindungen mit Conakry ist gepiant, bei unserer Mission im kommenden Jahr eine Orange-Station einzurichten. Diese Massnahme wurde vorsorglich zunächst von der ersten in die zweite Jahreshälfte 1989 verschoben. Dies ändert aber nichts am Interesse einer möglichst baldigen Entscheidung über die Zukunft dieser diplomatischen Vertretung. Als massgebliche Leitlinie bei der Prüfung der Frage von Eröffnungen und Schliessungen/Sillegungen von Botschaften sollte weiterhin gelten, dass dieser ganze Fragenkomplex nicht aus jeweiliger momentaner und kurzfristiger Sicht erörtert wird. Eine sog. "Hüst- und Hottpolitik" ist unserer Interessenlage abträglich und verursacht zusätzlich höhere Kosten und unnötige Umtriebe. * * * Wir bitten Sie, sich zu dieser Angelegenheit aus der Sicht Ihrer Dienststelle zu äussern und uns Ihre Stellungnahme möglichst umgehend zukommen zu lassen. Für Ihre Zusammenarbeit danken wir Ihnen im voraus bestens. DIREKTION FUER VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN UND AUSSENDIENST i.A. ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) (Krieg) Beilagen: Fotokopien Brief und Schlussbericht von Botschafter Caratsch vom 21.6 .88 # Confidentiel Monsieur l'Ambassadeur Johannes Manz Directeur des affaires administratives et du service extérieur D F A E ## Ambassade de Suisse en Guinée Monsieur l'Ambassadeur, A l'issue de ma dernière visite à Conakry je voudrais vous adresser quelques considérations sur notre représentation en Guinée, à court et moyen terme. Mon rapport de fin de mission fait état de l'inquiétante lenteur du développement économique et social que l'on croyait déceler ces dernières années en Guinée. S'agissant des relations bilatérales suisses-guinéennes, il faudrait même plutôt parler de régression. Notre Ambassade à Conakry est un organisme sui generis. Sous-dotée en personnel, elle souffre en outre de l'infrastructure déficiente de Conakry. Si les pannes de courant sont rattrapées par les générateurs fonctionnant à la Résidence et à la chancellerie, l'absence de liaisons téléphoniques et télex, l'insuffisance du lien par radio, l'éloignement relatif du centre de la ville en font un instrument de travail peu efficace. La colonie suisse parait en diminution, et les visites des hommes d'affaires suisses se raréfient; de plus, ces visiteurs sont, de manière croissante, des personnes disposant de contacts personnels qui se substituent à la nécessité de soutiens consulaire ou diplomatique suisses. Aujourd'hui déjà, il semble que nos deux fonctionnaires suisses à Conakry passent une fraction excessive (peut-être 65 à $70 \%$ ) de leur temps à assurer leur seule présence (pénibles démarches avec les services publics pour faire face à l'interruption des fournitures d'eau, de courant, de téléphone, des services postaux) contre mille tracasseries administratives. La simple expédition du courrier diplomatique, par exemple, nécessite deux démarches distinctes à l'aéroport assez éloigné. Le Chargé d'affaires a.i. n'a pratiquement pas accès auprès des Ministres. Les entretiens avec les échelons intermédiaires de la fonction publique n'ont guère de résultats. A noter que l'administration guinéenne ne fonctionne qu'à la demi-journée, c'est-à-dire le matin; les activités diplomatiques et administratives doivent se concentrer sur les quelques heures disponibles. Nos deux fonctionnaires, dont chacun reste seul pendant les vacances de l'autre, c'est-à-dire pendant plusieurs mois par an, sont à la fois surchargés pendant une partie de la journée et désoeuvrés par nécessité pendant l'après-midi. Dans ces circonstances, ne faudrait-il pas plutôt amalgamer les deux fonctionnaires de Conakry à l'ambassade à Abidjan pour assurer depuis ce pays voisin une couverture plus systématique des contacts avec la Guinée. Une visite tous les 3 ou 4 mois, alternativement de l'ambassadeur et du conseiller, devrait permettre un suivi équivalant à ce qui est fait actuellement. Si un consul honoraire pouvait être nommé sur place, les ressortissants suisses verraient leur sauvegarde plus ou moins assurée, la seule catégorie défavorisée par le nouveau régime étant celle des Guinéens désirant un visa pour la Suisse, qui devraient transmettre leurs passeports à Abidjan ou Dakar par la poste. Une alternative pourrait consister dans la création d'une circonscription diplomatique nouvelle englobant par exemple la Guinée, le Mali et éventuellement la Guinée-Bissau, la Sierra Leone et le Libéria. Un ambassadeur résidant à Conakry aurait, malgré le désagrément des conditions de vie qui y règnent, nettement plus d'impact que le chargé d'affaires a.i. et il pourrait sensiblement décharger, dans les pays contigus, nos ambassades à Dakar et Accra. Il est vrai que cet ambassadeur devrait avoir au moins deux collaborateurs de plus que le poste actuel pour pouvoir mener efficacement des activités utiles. Une troisième alternative consisterait à créer cette ambassade résidante à Bamako au Mali et à couvrir de là les relations avec la Guinée. De Bamako on peut gagner Conakry en voiture, ce qui permettrait d'ignorer, en partie, les mauvaises liaisons aériennes de la Guinée. Personnellement, je recommande la fermeture à moyen terme de l'ambassade à Conakry, une ville qui pourrait devenir une variante africaine de Téhéran si la tendance actuelle s'accentue, pour regrouper à Abidjan les moyens en personnel actuellement mobilisés ou pour créer à Bamako, lorsque la situation en personnel se serait améliorée, une ambassade nouvelle pouvant prendre en charge la Guinée. Veuillez agréer, Monsieur l'Ambassadeur, l'assurance de us consideration distinguée. # C. Caratule Claudio Caratsch Copie : Ambassade de Suisse, Conakry, att. M. S. Brazerol, Chargé d'áffaires a.i. Ref.: $381.0-C / s f$ Confidentiel R.P. No. 6 Evolution de la Guinée. Rapport de fin de mission Au cours de ma visite d'adieu à Conakry, du 5 au 10 juin dernier, j'ai constaté une évolution à tous égards régressive de la Guinée. Sur le plan politique, la stabilité du régime militaire n'inspire qu'une confiance mitigée, bien que l'armée ne manifeste pas actuellement de velléités putschistes selon mes collègues résidant sur place. Le potentiel de dissensions reste considérable : l'inflation ronge le pouvoir d'achat des militaires comme de la fonction publique, condamnant pratiquement les gens en place à l'affairisme, à la corruption ou à l'aventurisme pour assurer la subsistance de leurs familles et de leur clientelle politique. La forte influence soviétique sur l'armée de l'air, sur l'université et sur les syndicats est jugée néfaste à l'équilibre par les observateurs diplomatiques comme les industriels occidentaux présents dans le pays. Les rivalités entre les ministres ne font l'objet d'aucun arbitrage de la part du Président Lansana Conté, qui se confirme comme gestionnaire timoré du pays et aggrave la paralysie bureaucratique par de fréquents remaniements ministériels. La réforme administrative, recommandée par. le Fonds Monétaire International et la BIRD comme point de départ d'un ajustement structurel, n'a même pas connu un début d'exécution. J'ai dû me rendre compte de visu, en fréquentant les bâtiments administratifs, de l'absentéisme des responsables et de conditions matérielles excluant quasiment un travail sérieux des fonctionnaires. Le niveau insuffisant des salaires, malgré un accroissement de $40 \%$, encourage les abus de pouvoir et la vénalité. L'administration de la justice, durement critiquée pour sa vénalité par le Président en personne au cours de sa conférence de presse du 5 avril 1988, pèche de plus, selon mes informateurs de Conakry, par une xénophobie systématique. Sur le plan monétaire, l'aide financière internationale a permis de tenir le palier atteint après la réforme de 1986. Des ventes de devises aux enchères hebdomadaires s'effectuent dans un volant de parité assez étroit. La faiblesse des monnaies des pays environnants, et surtout du Libéria, a déterminé un certain flux de produits exportés par Conakry (quelque 6000 t. de café par an, la moitié de la production diamantaire estimée, entre autres), rapportant quelque 500 millions de dollars par an de recettes. La balance des paiements est encore soutenue par les diverses lignes de crédit, et surtout les ressources de IDA destinées aux projets d'investissements productifs. C'est pourtant là qu'on décèle les signes les plus décourageants d'une politique économique manquant d'objectifs précis, une fois estompé l'écho des déclarations d'intentions. Tous mes interlocuteurs se sont plaints du blocage virtuel des projets de privatisation des anciennes sociétés étatiques déficitaires. Comme on l'observe partout en Afrique, les sociétés étatiques servent aux personnages influents du pays de réservoir financier qui doit être remplacé par une alternative rémunératrice avant d'être liquidé. Dans le contexte d'arbitraire administratif évoqué ci-dessus, la gestion de sociétés privées en Guinée devient de plus en plus frustrante; dans le cas d'établissements industriels ou de services, elle est encore compliquée par un mouvement syndical désordonné que l'on prétend inspiré par des agitateurs communistes. Des indices défavorables à une mise en oeuvre du Plan d'ajustement structurel se multiplient, que ce soit l'accusation faite publiquement du Président reprochant aux sociétés étrangères de rechercher des bénéfices au détriment de la Guinée, ou l'inertie administrative lors de la mise en oeuvre des projets concrets. Le Président belge du "Groupe des Sept" (les associations patronales des pays originels du Marché commun) que j'ai rencontré lors de son passage à Conakry, m'a dit avoir averti les ministres responsables que leur politique semblait susceptible de décourager les partenaires industriels européens les plus qualifiés pour les laisser seulement en contact avec des partenaires aux pratiques les moins transparentes. La disparition de l'ambiance un peu euphorique de la liberté retrouvée en 1984, jointe aux difficultés générales que connait actuellement l'Afrique avec sa dette et l'avilissement des termes de l'échange laisse en effet la place à une onése larvée génératrice de jeux d'influence louches où les intérêts étrangers présents sur place deviennent progressivement des otages rançonnés. Les intérêts suisses, en Guinée, sont plutôt marginaux. Des participations industrielles sont partielles, voguant sous le pavillon des associés majoritaires (bauxite et alumine, diamant). Les intérêts commerciaux sont clairement en perte de vitesse: dans ce secteur, les responsables sur place envisagent un désengagement prudent. Quelques individualités, connaissant l'Afrique, s'efforcent encore de tirer parti de leur compétence, soit dans l'exportation de café, soit dans la construction; mais il s'agit là d'initiatives de modeste dimension. Il reste les potentiels mobilisables dans l'hypothèse d'un véritable programme d'investissements: surtout dans. le secteur de l'énergie hydroélectrique, des sociétés suisses comme ABB ont fait des études et des offres, qui souffrent de l'indécision gouvernementale déjà évoquée. Ceux qui ont voyagé à l'intérieur de la Guinée y ont décelé une reprise visible de la production agricole, des améliorations foncières, des soins accordés aux plantations. De telles améliorations doivent profiter de la réhabilitation du réseau routier, seul résultat tangible avec la réforme monétaire du projet d'ajustement structurel mis en place en 1985. Il faut cependant rester conscient de la fragilité du statut rural en Afrique, un continent où la paysannerie est toujours la première victime de tout coup d'état et la vache à lait des politiciens. C'est donc un portrait bien sombre que je suis amené à brosser de l'évolution de la Guinée après quatre années d'observation qui avaient débuté par le renversement du régime autoritaire de Sekou Touré, après la mort de cet homme fort qui laisse des traces de son passage. En effet, non seulement des nostalgiques de ce régime se manifestent de plus en plus ouvertement, mais encore les relations internationales de la Guinée restent tributaires des séquelles de la révolution de 1984 et de la répression de 1985. Les deux principaux voisins de la Guinée, la Côte d'Ivoire et le Sénégal, maintiennent une distance soupçonneuse à l'égard du général Conté, accusé d'avoir les mains tachées de sang; lui-même, se méfiant des menées d'émigrés de l'ancien régime, néglige d'accomplir certains gestes de réconciliation de nature à détendre les relations de voisinage avec la Côte d'Ivoire. Cet isolement subi n'est pas de nature à renforcer le prestige ni la stabilité du Président guinéen. L'Ambassadeur de Suisse C. Caratuh (C. Caratsch)	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
40,871	MIFERGUI et la Suisse	28	Alusuisse doit subir une concurrence inattendue pour la future direction générale de la Société des Mines de fer de Guinée (MIFERGUI), alors que celle-ci lui a déjà été assurée. Grâce au prestige de l'entreprise, les chances restent tout de même intactes.	French	null	1973-06-18	1973-06-18	null	null	Guinea (Wirtschaft)	Bachelorarbeit Lukas\|Guinea (Allgemein)	Conakry	null	Algerien\|Belgien\|Boké\|Conakry\|Dabola\|Dakar\|Guinea\|Japan\|Jugoslawien\|Liberia\|Mont Nimba\|Simandou\|Spanien\|Tokio\|Tougué\|Zürich	EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	Algerien/Nationale Gesellschaft für Forschung und Bergbau-Tätigkeiten\|Alusuisse\|Belgian Engineers & Constructors S.A.\|CBG\|Energoprojekt\|Grangersberg\|Guinea/Finanzministerium\|Guinea/Regierung\|Inter Maritime Bank\|Japan Cotton & General Trading Co. Ltd\|Liberian-American-Swedish Minerals Company\|Mitsubishi\|Nigeria/Regierung\|Società Finanziaria Siderurgica\|Societe d'Economie Mixte de Transports Maritimes\|Société des Mines de fer de Guinée\|Spanien/Nationales Industrie Institut\|Traction et Electricité\|US Steel Corporation	Schweizerische Botschaft in Conakry	EDA/Staatssekretariat/Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion\|Schweizerische Botschaft in Dakar	Jolles Paul Rudolf	Frochaux Benoît	Fässler Albin Dominik\|Meyer Emanuel Richard\|Touré Ismaïl\|Touré Sékou Ahmed\|Zitouni Messaoud	Frochaux Benoît	Marcuard Sigismond\|Richard Jean\|Thalmann Ernesto	Guinea (Economia)	Bachelorarbeit Lukas\|Guinea (Generale)	Conakry	null	Algeria\|Belgio\|Boké\|Conakry\|Dabola\|Dakar\|Giappone\|Guinea\|Jugoslavia\|Liberia\|Mont Nimba\|Simandou\|Spagna\|Tokyo\|Tougué\|Zurigo	DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	Alusuisse\|Banco Inter Maritimo\|Belgian Engineers & Constructors S.A.\|CBG\|Energoprojekt\|Grangersberg\|Guinea/Governo\|Guinea/Ministero delle finanze\|i.n.i.\|Japan Cotton & General Trading Co. Ltd\|Liberian-American-Swedish Minerals Company\|Mitsubishi\|Nigeria/Governo\|Società Finanziaria Siderurgica\|Societe d'Economie Mixte de Transports Maritimes\|Société des Mines de fer de Guinée\|SONAREM\|Traction et Electricité\|US Steel Corporation	Ambasciata svizzera a Conakry	Ambasciata svizzera a Dakar\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione dello sviluppo e della cooperazione\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica	Jolles Paul Rudolf	Frochaux Benoît	Fässler Albin Dominik\|Meyer Emanuel Richard\|Touré Ismaïl\|Touré Sékou Ahmed	Frochaux Benoît	Marcuard Sigismond\|Richard Jean\|Thalmann Ernesto	Guinée (Economie)	Bachelorarbeit Lukas\|Guinée (Général)	Conakry	null	Algérie\|Belgique\|Boké\|Conakry\|Dabola\|Dakar\|Espagne\|Guinée\|Japon\|Liberia\|Mont Nimba\|Simandou\|Tokyo\|Tougué\|Yougoslavie\|Zurich	DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	Algérie/Societe Nationale de Recherches et d'Exploitations Minieres\|Alusuisse\|Banque Inter Maritime\|Belgian Engineers & Constructors S.A.\|Cie des Bauxites de Guinée\|Energoprojekt\|Espagne/Institute nationale de l'industrie\|Grangersberg\|Guinée/Gouvernement\|Guinée/Ministère des finances\|Japan Cotton & General Trading Co. Ltd\|Liberian-American-Swedish Minerals Company\|Mitsubishi\|Nigéria/Gouvernement\|Società Finanziaria Siderurgica\|Societe d'Economie Mixte de Transports Maritimes\|Société des Mines de fer de Guinée\|Traction et Electricité\|US Steel Corporation	Ambassade de Suisse à Conakry	Ambassade de Suisse à Dakar\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du développement et de la coopération\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique	Jolles Paul Rudolf	Frochaux Benoît	Fässler Albin Dominik\|Meyer Emanuel Richard\|Touré Ismaïl\|Touré Sékou Ahmed	Frochaux Benoît	Marcuard Sigismond\|Richard Jean\|Thalmann Ernesto	Guinea (Economy)	Bachelorarbeit Lukas\|Guinea (General)	Conakry	null	Algeria\|Belgium\|Boké\|Conakry\|Dabola\|Dakar\|Guinea\|Liberia\|Mont Nimba\|Nippon\|Simandou\|Spain\|Tokyo\|Tougué\|Yugoslavia\|Zurich	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs	Alusuisse\|Belgian Engineers & Constructors S.A.\|CBG\|Energoprojekt\|Grangersberg\|i.m.b.\|i.n.i.\|Japan Cotton & General Trading Co. Ltd\|Liberian-American-Swedish Minerals Company\|Mitsubishi\|Nigeria/Government\|Società Finanziaria Siderurgica\|Societe d'Economie Mixte de Transports Maritimes\|Société des Mines de fer de Guinée\|SONAREM\|Traction et Electricité\|US Steel Corporation	Swiss Embassy in Conakry	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs\|FDFA/Swiss Agency for Development and Cooperation\|Swiss Embassy in Dakar	Jolles Paul Rudolf	Frochaux Benoît	Fässler Albin Dominik\|Meyer Emanuel Richard\|Touré Ismaïl\|Touré Sékou Ahmed	Frochaux Benoît	Marcuard Sigismond\|Richard Jean\|Thalmann Ernesto	40,000	https://dodis.ch/40871	Aktennotiz / Notiz	French, Frochaux Benoît, Aktennotiz / Notiz	null	40000-40999/dodis-40871.pdf	Copies pour la Division des affaires politiques le Délégué à la Coopération technique du DPF Monsieur Jean Richard, Ambassadeur de Suisse à Dakar ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) $912.21(3)-F X / f m$ ad Ve Guinée 810 ![img-1.jpeg](img-1.jpeg) Division du Commerce du Département fédéral de l'Economie publique # TRES CONFIDENTIEL 3003 B e r n e MIFERGUI et la Suisse Depuis de nombreuses années on ne cesse de parler de l'exploitation des mines de fer des Monts Nimba et de Simandou, dont les gisements très importants se trouvent aux confins libéro-guinéens. Les réserves estimées à plus de 700 millions de tonnes sont d'une teneur moyenne de $65 \%$ en fer ne contenant aucune impureté gênante. Des pourparlers eurent lieu il y a quelques années avec LAMCO, GRANGERSBERG, UNITED STEEL CORPORATION, FINSIDER et RUDIS, mais un accord n'avait pas pu être signé. Ce sont particulièrement à des difficultés d'évacuation du minerai que se heurtèrent les partenaires de la Guinée. LAMCO abandonna ce projet et s'en tint à l'exploitation des gisements du Mont Nimba situés en territoire libérien et les autres sociétés s'en désintéressèrent. La Guinée rechercha d'autres partenaires, mais son entêtement de faire évacuer le minerai par le port de Conakry était généralement considéré comme utopique, car il nécessitait l'installation d'une ligne de chemin de fer de 1200 kilo- mètres, appelée le "Transguinéen". Cette ligne devrait avoir comme autre avantage de développer une immense partie du pays et par la suite être reliée à d'autres lignes atteignant les lieux d'exploitation de mines de bauxite. La Société des Mines de fer de Guinée "MIFERGUI" aurait dû être en principe constituée à Tokyo le 5 avril dernier, mais pour diverses raisons, la réunion ne dépassa pas le stade consultatif. Il fut toutefois décidé qu'une assemblée se tiendrait dans les prochains mois à Conakry. ALUSUISSE, dont le flirt avec la Guinée va bon train avait été invitée in extremis à la réunion de Tokyo et avait obtenu une option de 6 mois pour démontrer son intérêt à MIFERGUI. Lors de la réunion semestrielle du conseil d'administration de SOMIGA (Société mixte Guinée-Alusuisse), Ismaël Touré, Ministre du Domaine de l'Economie et des Finances, membre le plus compétent et le plus rusé du gouvernement guinéen, déclara à nos compatriotes que la réunion constitutive de MIFERGUI se tiendra à Conakry à mi-juin et qu'ALUSUISSE devait se décider immédiatement. Le délai de réflexion de 6 mois était donc bien écourté et ALUSUISSE accepta d'entrer en matière. Elle se déclara partie prenante à condition qu'elle ait le "management" de cette entreprise. Tout récemment Ismaël Touré télexait à Zurich et assurait ALUSUISSE que ce désir serait réalisé. L'assemblée constitutive fut convoquée à Conakry et aurait dû commencer ses travaux le 12 juin. Cette date fut retardée d'un jour en raison du comportement des Japonais qui, dans les coulisses, tentaient par tous les moyens d'obtenir le "management". La Guinée (A) détiendra le 50 % des actions et les partenaires B l'autre moitié. La Guinée percevra le $65 \%$ des bénéfices. Avant de délibérer sur la répartition des actions du groupe B, l'assemblée nomma son directeur général en la personne d'un de nos compatriotes M. Albin Dominik FAESSLER, né en 1928, ingénieur et directeur à ALESA (ALUSUISSE ENGINEERING). Par la même occasion; le gouvernement guinéen posa comme condition que dans cinq ans les cadres guinéens remplacent progressivement les expatriés. A la suite de divers votes on a décidé de donner le management à une seule société. Cependant, devant la tendance à confier l'administration à ALUSUISSE, certains membres, dont SONAREM (Algérie), "Tractionel" Traction-Electricité (Belgique) et COPEI (Espagne) réagissent. L'Ambassadeur d'Algérie intervient auprès de Sékou Touré en vue de donner le management à une société africaine. Il s'agissait évidemment de SONAREM, à laquelle se serait associée TRACTIONEL pour la circonstance. Ismaël Touré est convoqué chez le Président de la République et doit décider que le "management" ne sera pas encore attribué et que toutes les sociétés ont un mois pour faire des propositions. La situation d'Ismaël Touré est évidemment délicate, car s'il a pu faire concéder la direction générale de MIFERGUI à ALUSUISSE, il n'a pour le moment pas encore pu maintenir son engagement envers la société suisse, conformémént au télex qu'il lui avait adressé. La décision sera donc prise par les autorités guinéennes d'ici quelques semaines. Quelles sont les chances actuelles d'ALUSUISSE? Il semblerait qu'elles restent intactes. En effet, en considérant que l'on devrait donner la préférence à une société africaine, ALUSUISSE devrait pouvoir obtenir gain de cause en faisant état de son appartenance à parts égales à deux socié- - 4 - tés mixtes guinéo-Alusuisse (SOMIGA et INTERSOMIGA). Elle jouit ici d'un prestige qui fait honneur à notre pays, car elle est très appréciée des autorités guinéennes pour le travail qu'elle a déjà accompli dans l'étude des gisements de bauxite de Tougué. Il n'est pas impossible qu'elle effectue des recherches ailleurs et elle étudie également un projet, avec les Yougoslaves, pour la construction d'une usine d'alu- mine dans la région de Dabola. ALUSUISSE a tenu jusqu'à maintenant tous ses engage- ments et battu tous les records en terminant ses recherches dans la région de Tougué trois mois plus tôt que prévu, tout en ayant examiné 15.000 tonnes de minerai et ouvert 350 kilo- mètres de piste en brousse. L'énergie, la loyauté et l'auto- rité de son président-directeur général, M. Emmanuel MEYER, comme aussi le travail accompli par ses collaborateurs font l'admiration des Guinéens. Ismaël Touré sait qu'il jouera la bonne carte avec ALUSUISSE et je suis presque persuadé que cette société obtiendra satisfaction. Dans le cas contraire, ALUSUISSE se retirera de la compétition, ce qui pourrait com- promettre éventuellement ses autres relations avec la Guinée. Lors de toutes ces négociations, les Yougoslaves (ENERGO-PROJEKT et RUDIS) ont eu constamment une attitude très favorable envers ALUSUISSE qu'ils ont soutenue entière- ment. Les sociétés engagées et leur participation sont les suivantes: (les chiffres entre parenthèses concernent les en- gagements d'achat de minerai en millions de tonnes) \| NIGERIA (gouvernement) \| 10 % \| (1) \| \| --- \| --- \| --- \| \| I.N.I. (Espagne) \| 8 % \| (1) \| \| COFEI (Espagne) \| 5 % \| (1) \| \| RUDIS (Yougoslavie) \| 5 % \| (0,75) \| \| ENERGO-PROJEKT (Yougoslavie) \| 22 % \| (1) \| ./. \| SONARDM (Algérie) \| $14 \%$ \| (1) \| \| --- \| --- \| --- \| \| BECSA (Belgique) \| $5 \%$ \| (1) \| \| ALUSUISSE \| $10 \%$ \| (1) \| \| NICHIMEN et MITSUBUSHI (Japon) \| $7 \%$ \| (1) \| \| INTER MARITIME BANK (Suisse) \| $14 \%$ \| (5) \| Le capital de MIFERGUI est de 2.000 .000 de dollars, dont la moitié des actions appartient au gouvernement guinéen. INTER MARITIME BANK (I.M.B.) jouit également d'un très grand prestige en Guinée, depuis la constitution de la société mix te SOTRAMAR. C'est elle qui s'est assurée le $50 \%$ du transport de la bauxite des mines de Boké de la CBG (Compagnie des bauxites de Guinée), société mixte constituée en 1964 entre le consortium international HALCO et la Guinée. I.M.B. se chargera également de la construction d'un complexe commercial. Sa participation à MIFERGUI lui permettra certainement de transporter le $50 \%$ du minerai de fer des mines de Simandou, celui du Mont Nimba étant évacué durant les premières années par le Libéria, à la suite d'un accord signé ou qui sera signé avec LAMCO. Je ne manquerai pas de vous tenir au courant de la suite de cette affaire. Copies de la présente sont adressées à la Division des Affaires politiques et au Délégué à la Coopération technique du DPF, ainsi qu'à Monsieur Jean Richard, Ambassadeur de Suisse à Dakar, pour leur information. Veuillez agréer, Monsieur l'Ambassadeur, l'assurance de ma considération distinguée. Le Chargé d'affaires de Suisse a.i. Benoit FROCHAUX P.S. J'ajoute que TRACOT, OSSU, ne fait pas partie des actionnaires mais que civil.	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
66,685	Wochentelex 11/88	56	Information hebdomadaire 11/88 - Treffen Bundesrat Felber mit Präsident Uruguays Sanguinetti, Genf, 16.3.1988 - Visite Premier Vice-ministre cubain des relations extérieures, José Raul Viera Linare, 16.3.1988 - Visite à Berne du Haut Commissaire des Nations Unies pour les réfugiés, Jean-Pierre Hocké, 14.3.1988 - Visite du Directeur exécutif de l'UNICEF à Berne, 14.3.1988 - Briefing durch John Woodworth, Deputy Assistent Secretary od Defense for European and NATO Policy, in Bern, 16.–17.3.1988 - ONU/Commission des droits de l'homme - Réunion ministérielle informelle de Constance - Finanz- und Bankengespräche Schweiz–Japan Directives politiques hebdomadaires 9/88 - Südafrika	null	null	1988-03-21	1988-03-21	null	null	Südafrika (Allgemein)	Asylpolitik\|Japan (Wirtschaft)\|Kuba (Allgemein)\|Menschenrechte\|Russland (Andere)\|UNO (Nebenorgane, Fonds und Programme)\|UNO (Sonderorganisationen)\|Uruguay (Allgemein)\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA) (Andere)\|Welthandelsorganisation	null	null	Afghanistan\|Angola\|Chile\|El Salvador\|Entwicklungsländer\|Esquipulas\|Genf\|Guatemala\|Haiti\|Havanna\|Iran\|Japan\|Kambodscha\|Kanada\|Kolumbien\|Konstanz\|Kuba\|Lateinamerika\|Mexiko\|Montreal\|Moskau\|Namibia\|Neuseeland\|New York\|Nicaragua\|Ostblockstaaten\|Ouchy\|Pakistan\|Panama\|Panamakanal\|Philippinen\|Punta del Este\|Rumänien\|Russland\|Senegal\|Sharpeville\|Südafrika\|Taupo\|Uruguay\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Westen\|Zentralamerika	null	Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen\|Angola/Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas\|Bundesrat\|Deutschland/Wirtschaftsministerium\|EDA/Staatssekretariat/Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit\|EDA/Staatssekretariat/Direktion für Völkerrecht\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Finanz- und Wirtschaftsdienst\|EFD/Eidgenössische Finanzverwaltung\|Eidgenössische Bankenkommission\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|Eurex Frankfurt AG\|Europäische Union\|G7\|Internationales Komitee vom Roten Kreuz\|Japan/Finanzministerium\|Kuba/Aussenministerium\|Kuba/Kommunistische Partei\|NATO\|Nicaragua/Parlament\|Schweizerische Nationalbank\|Ständige Mission der Schweiz bei der UNO und den anderen internationalen Organisationen in Genf\|START I\|Südafrika/Oberster Gerichtshof\|UdSSR/Verteidigungsministerium\|UNO\|UNO/Ausschuss gegen Folter\|UNO/Generalversammlun	EDA/Generalsekretariat/Information\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	null	null	Brunner Edouard\|Muheim Franz Emmanuel	Achromejew Sergei Fjodorowitsch\|Andres Ernst\|Arafat Yassir\|Bangemann Martin\|Botha Pieter Willem\|Brunner Edouard\|Carlucci Frank\|Carter Jimmy\|Crowe William J.\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Grant James P.\|Hauri Kurt\|Hocké Jean-Pierre\|Jasow Dmitri Timofejewitsch\|Kaeser Daniel\|Krafft Mathias\|Kubota null\|Lautenberg Alexis\|Lusser Markus\|Marcos Ferdinand\|Mårtenson Jan Per Gösta\|Muheim Franz Emmanuel\|Noriega Manuel\|Pérez de Cuéllar Javier\|Pury David de\|Quinche Jean Olivier\|Rüegg Alfred\|Sanguinetti Coirolo Julio María\|Sène Alioune\|Stich Otto\|Tassano Luis Barrios\|Torrijos Omar\|Viera Linares José Raúl\|Wasescha Luzius\|Woodworth John\|Zerbino Ricardo	Brunner Edouard\|Hunkeler Franz-René\|Lehner Ulrich	null	Sudafrica (Generale)	Cuba (Generale)\|Diritti umani\|Giappone (Economia)\|ONU (Organi ausiliari, fondi e programmi)\|ONU (Organizzazioni specializzate)\|Organizzazione mondiale del commercio\|Politica di asilo\|Russia (Altro)\|Stati Uniti d'America (USA) (Altro)\|Uruguay (Generale)	null	null	Afganistan\|America centrale\|America Latina\|Angola\|Cambogia\|Canada\|Canale di Panama\|Cile\|Colombia\|Costanza\|Cuba\|El Salvador\|Esquipulas\|Filippine\|Giappone\|Ginevra\|Guatemala\|Haiti\|Iran\|L'Avana\|Messico\|Montreal\|Mosca\|Namibia\|New York\|Nicaragua\|Nuova Zelanda\|Occidente\|Ouchy\|Paesi dell'Est\|Paesi in via di sviluppo\|Pakistan\|Panama\|Punta del Este\|Romania\|Russia\|Senegal\|Sharpeville\|Stati Uniti d'America (USA)\|Sudafrica\|Taupo\|Uruguay	null	Accordo generale sui dazi doganali ed il commercio\|Angola/Unione Nazionale per l'Indipendenza Totale dell'Angola\|Banca nazionale svizzera\|Comitato internazionale della Croce Rossa\|Commissione federale delle banche\|Consiglio federale\|Cuba/Ministero degli affari esteri\|Cuba/Partito comunista\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione del diritto internazionale pubblico\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione dello sviluppo e della cooperazione\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Servizio economico e finanziario\|DFF/Amministrazione federale delle finanze\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale delle finanze\|Eurex\|G7\|Germania/Ministero dell'economia\|Giappone/Ministero delle finanze\|Missione permanente della Svizzera presso l’ONU e le altre organizzazioni internazionali a Ginevra\|NATO\|Nicaragua/Parlamento\|ONU\|ONU/Alto commissariato per i diritti umani\|ONU/Alto Commissariato per i rifugiati\|ONU/Assemblea gene	DFAE/Segreteria generale/Informazione\|Dipartimento federale degli affari esteri	null	null	Brunner Edouard\|Muheim Franz Emmanuel	Andres Ernst\|Arafat Yassir\|Bangemann Martin\|Botha Pieter Willem\|Brunner Edouard\|Carlucci Frank\|Carter Jimmy\|Crowe William J.\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Grant Jim\|Hauri Kurt\|Hocké Jean-Pierre\|Kaeser Daniel\|Krafft Mathias\|Kubota null\|Lautenberg Alexis\|Lusser Markus\|Marcos Ferdinand\|Mårtenson Jan Per Gösta\|Muheim Franz Emmanuel\|Pérez de Cuéllar Javier\|Pury David de\|Quinche Jean Olivier\|Rüegg Alfred\|Sanguinetti Coirolo Julio María\|Sène Alioune\|Stich Otto\|Tassano Luis Barrios\|Torrijos Omar\|Viera Linares José Raúl\|Wasescha Luzius\|Woodworth John\|Zerbino Ricardo	Brunner Edouard\|Hunkeler Franz-René\|Lehner Ulrich	null	Afrique du Sud (Général)	Cuba (Général)\|Droits Humains\|États-Unis d'Amérique (USA) (Autres)\|Japon (Economie)\|ONU (Organes subsidiaires, fonds et programmes)\|ONU (Organisations spécialisées)\|Organisation mondiale du commerce\|Politique de l'asile\|Russie (Autres)\|Uruguay (Général)	null	null	Afghanistan\|Afrique du Sud\|Amérique centrale\|Amérique latine\|Angola\|Cambodge\|Canada\|Canal de Panama\|Chili\|Colombie\|Constance\|Cuba\|El Salvador\|Esquipulas\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Genève\|Guatemala\|Haïti\|Iran\|Japon\|La Havane\|Mexique\|Montreal\|Moscou\|Namibie\|New York\|Nicaragua\|Nouvelle-Zélande\|Occident\|Ouchy\|Pakistan\|Panama\|Pays communistes d'Europe\|Pays en voie de développement\|Philippines\|Punta del Este\|Roumanie\|Russie\|Sénégal\|Sharpeville\|Taupo\|Uruguay	null	Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce\|Afrique du Sud/Cour suprême\|Allemagne/Ministère de l'économie\|Angola/Union nationale pour l'indépendance totale de l'Angola\|Banque nationale suisse\|Comité international de la Croix-Rouge\|Commission fédérale des banques\|Conseil fédéral\|Cuba/Ministère des affaires étrangères\|Cuba/Parti communiste\|Département fédéral des affaires étrangères\|Département fédéral des finances\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du développement et de la coopération\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du droit international public\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique II\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique V/Service économique et financier\|DFF/Administration fédérale des finances\|Eurex\|G7\|Japon/Ministère des finances\|Mission permanente de la Suisse auprès de l'ONU et des autres organisations internationales à Genève\|Nicaragua/Parlement\|ONU\|ONU/Assemblée générale\|ONU/Comité contre la tortur	Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat général/Information	null	null	Brunner Edouard\|Muheim Franz Emmanuel	Andres Ernst\|Arafat Yassir\|Bangemann Martin\|Botha Pieter Willem\|Brunner Edouard\|Carlucci Frank\|Carter Jimmy\|Crowe William J.\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Grant Jim\|Hauri Kurt\|Hocké Jean-Pierre\|Iazov Dmitri Timofeïevitch\|Kaeser Daniel\|Krafft Mathias\|Kubota null\|Lautenberg Alexis\|Lusser Markus\|Marcos Ferdinand\|Mårtenson Jan Per Gösta\|Muheim Franz Emmanuel\|Pérez de Cuéllar Javier\|Pury David de\|Quinche Jean Olivier\|Rüegg Alfred\|Sanguinetti Coirolo Julio María\|Sène Alioune\|Stich Otto\|Tassano Luis Barrios\|Torrijos Omar\|Viera Linares José Raúl\|Wasescha Luzius\|Woodworth John\|Zerbino Ricardo	Brunner Edouard\|Hunkeler Franz-René\|Lehner Ulrich	null	South Africa (General)	Cuba (General)\|Human Rights\|Japan (Economy)\|Policy of asylum\|Russia (Others)\|UN (Specialized Agencies)\|United States of America (USA) (Others)\|UNO (Subsidiary Organs, Funds and Programmes)\|Uruguay (General)\|World Trade Organization	null	null	Afganistan\|Angola\|Cambodia\|Canada\|Central America\|Colombia\|Cuba\|Developing countries\|Eastern Bloc states\|El Salvador\|Esquipulas\|Geneva\|Guatemala\|Haiti\|Havana\|Iran\|Mexico\|Montreal\|Moscow\|New York\|New Zealand\|Nicaragua\|Nippon\|Ouchy\|Pakistan\|Panama\|Panama Canal\|Philippines\|Punta del Este\|Romania\|Russia\|Sharpeville\|South Africa\|Taupo\|The West\|United States of America (USA)\|Uruguay\|Washington DC	null	Angola/National Union for the Total Independence of Angola\|Cuba/Communist Party\|Cuba/Ministry of Foreign Affairs\|Eurex\|European Union\|FDF/Federal Finance Administration\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Economic and Financial Service\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Public International Law\|FDFA/Swiss Agency for Development and Cooperation\|Federal Banking Commission\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Finance\|G7\|General Agreement on Tariffs and Trade\|Germany/Ministry of Economy\|International Committee of the Red Cross\|Japan/Ministry of Finance\|NATO\|Nicaragua/Parliament\|Permanent Mission of Switzerland to the UN and to the other international organisations in Geneva\|South Africa/Supreme Court\|SSSR/Ministerstvo oborony\|START I\|Swiss Federal Council\|Swiss National Bank\|UN/Committee Against Torture\|UN/Division of Human Rights\|UN/Economic and Social Council\|UN/Gener	FDFA/General Secretariat/Information\|Federal Department for Foreign Affairs	null	null	Brunner Edouard\|Muheim Franz Emmanuel	Andres Ernst\|Arafat Yassir\|Bangemann Martin\|Botha Pieter Willem\|Brunner Edouard\|Carlucci Frank\|Carter Jimmy\|Crowe William J.\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Grant Jim\|Hauri Kurt\|Hocké Jean-Pierre\|Kaeser Daniel\|Krafft Mathias\|Kubota null\|Lautenberg Alexis\|Lusser Markus\|Marcos Ferdinand\|Mårtenson Jan Per Gösta\|Muheim Franz Emmanuel\|Pérez de Cuéllar Javier\|Pury David de\|Quinche Jean Olivier\|Rüegg Alfred\|Sanguinetti Coirolo Julio María\|Sène Alioune\|Stich Otto\|Tassano Luis Barrios\|Torrijos Omar\|Viera Linares José Raúl\|Wasescha Luzius\|Woodworth John\|Yazov Dmitry Timofeyevich\|Zerbino Ricardo	Brunner Edouard\|Hunkeler Franz-René\|Lehner Ulrich	null	65,000	https://dodis.ch/66685	Wochentelex	Brunner Edouard\|Hunkeler Franz-René\|Lehner Ulrich, Wochentelex	null	66000-66999/dodis-66685.pdf	wochent $x$ *** Directives politiques hebdomadaires no 9/88 du 21 mars 1988 Suedafrika Obwohl unser auf diplomatischem Weg im Dezember 87 uebermitteltes Gnadengesuch zugunsten der ''Sharpeville Six'' von suedafrikanischer Regierung abgelehnt worden war, gelangte BP Stich am 17. Maerz mit persoenlichem Appell an Staatspraesident Botha, in dem er sich aus humanitaeren Gruenden und unter Hinweis auf langjaehrige, enge bilaterale Beziehungen fuer Aussetzung der Hinrichtung der 6 Verurteilten verwendete. Botha empfing Botschafter Quinche umgehend waehrend 20 Minuten zur Entgegennahme des Gnadenappells. Waehrend Vorsprache wurde bekannt, dass oberstes suedafrikanisches Gericht Vollstreckung der Todesurteile am 17.3. seinerseits wegen Verfahrensmaengeln auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Menschenrechte in Suedafrika: USA haben Initiative ergriffen, um die von verschiedenen Laendern zugunsten der Menschenrechte in Suedafrika unternommenen Aktionen zu koordinieren. Haben Staatsdepartement wissen lassen, dass wir die von Suedafrika betriebene Menschenrechtspolitik zwar ebenfalts missbilligen, es aber vorziehen, unsere diesbezueglichen Bemuehungen und Aktionen unabhaengig von andern Laendern zu verfolgen. Brunner //// copies : BRF/BRE/RY NNNN 18 mars 1988 3041 Treffen BR Felber mit Präsident Uruguays, Sanguinetti Departementschef ist mit Präsident Sanguinetti am 16. März 1988 in Genf zu ca. dreiviertelstündigem Gespräch zusammengekommen. Gespräch beinhaltete politischen und wirtschaftlichen Tour d'horizon betreffend Lateinamerika, mit Akzenten auf Zusammenarbeit im lateinamerikanischen Bereich, Schuldenfrage und Krise in Zentralamerika, inklusive Panama. Sanguinetti zeigte sich insgesamt zuversichtlich trotz unleugbaren Problemen. Seine Ausführungen waren souverän und ausgewogen. Atmosphäre durchaus gelöst und freundschaftlich. Anwesend waren neben beiden genannten Gesprächspartnern auf uruguayischer Seite Minister für Auswärtiges, Tassano, und Minister für Wirtschaft/Finanz, Zerbino, auf schweizerischer Seite die Botschafter Andres, de Pury und Rüegg. Präsident Sanguinetti befand sich auf Durchreise zu offiziellem Besuch in Moskau und benützte Aufenthalt in Genf auch noch für Kontakte mit IKRK und GATT-Sekretariat. Visite Premier Vice-ministre cubain des relations extérieures, M. José Raul Viera Linares (VL), 16.3.1988 Entretiens présidés par Secrétaire d'Etat Brunner ont porté essentiellement sur situation politique internationale et relations Cuba/Etats-Unis: 1. Le rapprochement entre Grandes puissances, s'il crée un climat favorable, n'est pas sans préoccuper un petit pays comme Cuba qui se sent d'autant plus exposé à la volonté de Washington (VL se réfère à cet égard au récent rapport d'une commission américaine "Discriminate deterrence" qu'il interprète comme un manuel sur les moyens de faire la guerre au tiers monde), qui voit, en outre, non sans malaise, la problématique nord-sud négligée d'autant et les pays occidentaux, l'Europe en particulier, obnubilés par leurs propres problèmes. 2. Les r e l a t i o n s C u b a / E t a t s U n i s se sont dernièrement améliorées: niveau d'hostilité verbale a baissé et négociations ont repris, "business like", notamment sur la question des interférences radiophoniques. Relations C u b a / A m é r i q u e l a t i n e ont de même beaucoup progressé, contacts politiques et relations économiques se sont intensifiés, ces dernières notamment avec Mexico. 3. En A mé r i q u e c e n t r a l e, seul le Nicaragua semble vouloir respecter les accords d'Esquipulas, mais il n'y aura pas de paix si le Salvador ne les respecte pas et si Washington ne change pas d'attitude. L'aide aux contras doit cesser et les Etats-Unis doivent accepter que le Nicaragua ait son propre Gouvernement. VL souligne en outre la différence entre Cuba et le Nicaragua, notamment le fait que le parti unique à Cuba est une donnée historique antérieure au parti communiste, ce qui n'est pas le cas du Nicaragua qui a une expérience pluraliste et qui a gardé par ailleurs un secteur économique privé. 4. P a n a m a. Les attaques des Etats Unis contre le Général Noriega visent l'indocilité du Panama à l'égard de Washington dans le contexte Amérique centrale et cherchent à contourner les accords Torrijos-Carter pour récupérer le Canal. 5. A n g o l a. Cuba n'a pas pour objectif de maintenir des troupes en Angola mais tiendra ses engagements à l'égard de ce pays. Retrait total troupes cubaines ne saurait intervenir sans garanties de sécurité nécessaires (arrêt de l'aide à l'UNITA, retrait des troupes sud-africaines du sud de l'Angola, garantie de l'intégrité territoriale de l'Angola par un mécanisme international de sécurité, application de la résolution 435 sur l'indépendance de la Namibie). [^0] [^0]: VL a été reçu par Chef du Département en visite de courtoisie. Les entretiens se sont déroulés dans une atmosphère cordiale. Visite VL faisait suite à celle Chef Division politique II à Cuba en 1987 et s'inscrit dans le cadre de contacts interministériels que Cubains souhaiteraient voir s'intensifier. Visite à Berne du Haut Commissaire des Nations Unies pour les réfugiés, M. Jean-Pierre Hocké Le 14 mars 1988, M. Hocké, Haut Commissaire des Nations Unies pour les réfugiés, a rendu une visite de courtoisie au Chef du Département. A cette occasion, l'Ambassadeur F. Muheim a procédé avec lui à un tour d'horizon, consacré avant tout à la question de la reconduction de son mandat. Lors de la réunion de travail, il a pu être constaté, grâce aux informations fournies par nos représentations à l'étranger, que le Haut Commissaire et le HCR, que ce soit au siège ou sur le terrain, jouissent de l'estime de la plupart des gouvernements. En regard des critiques émises, les signes de satisfaction sont généralement plus nombreux et concernent des aspects plus fondamentaux de la problématique internationale des réfugiés. Par conséquent, s'il peut être démontré lors de la prochaine session informelle du Comité exécutif du HCR, fin juin 1988, que les engagements pris par le Haut Commissaire à la 38ème session du Comité exécutif, notamment ceux de réduire les effectifs et les dépenses administratives à Genève, sont respectés et si le climat de travail au siège du HCR continue à s'améliorer, tout porte à croire que le mandat de M. Hocké sera reconduit. Nous proposerons donc au Chef du Département d'informer le Secrétaire général des Nations Unies, qui se rendra à Berne le 18 avril et à qui il appartiendra de proposer le Haut Commissaire à l'Assemblée générale de l'ONU fin 1988, de l'écho positif que rencontrent la personnalité et les activités de M. Hocké dans les capitales, ainsi que du soutien que le Conseil fédéral entend apporter à ce dernier dans la perspective du renouvellement de son mandat. Le 14.3.88, le Directeur exécutif de l'UNICEF, J. Grant, a participé à une séance de travail présidée par F.R. Staehelin, Directeur de la DDA. Les principaux éléments à en retenir sont les suivants: - Une étude de restructuration de l'UNICEF, qui a été demandé par son Conseil d'administration afin de tenir compte des ressources accrues, contient entre autres la proposition de transférer de Genève à New-York les responsables des politiques de sensibilisation du public en faveur de l'enfance, dans l'optique de concentrer à New-York, de manière plus générale, tout ce qui a trait à la définition des politiques. Selon J. Grant le Bureau de l'UNICEF de Genève, qui continuerait à fournir le support aux comités nationaux de l'UNICEF, le ferait selon des politiques mieux définies et donc plus efficacement. La Suisse déterminera sa position à cet égard pour le Conseil d'administration d'avril prochain, qui devrait prendre une décision. - J. Grant a rappelé la proposition qu'il a soumise aux ministres africains de la santé de fournir des médicaments essentiels qui seraient vendus pour constituer des fonds de roulement, jusque dans les villages, et qui contribueraient à surmonter le problème des frais récurrents dans le secteur de la santé. Nous avons émis des réserves sur la possibilité d'appliquer de manière généralisée un tel système, compte tenu des particularités de chaque politique nationale de santé et de l'obligation de fournir aussi des médicaments aux patients insolvables. Nous avons souligné la nécessité pour l'UNICEF de collaborer pleinement avec l'OMS et les autres aides dans ce secteur. Briefing durch John Woodworth (W), Deputy Assistant Secretary of Defense for European and NATO Policy über die Gespräche der US- und UdSSR-Verteidigungsminister Carlucci und Jasow in Bern, 16. und 17. März 1988 W. bedankt sich einleitend auch im Namen des Verteidigungsministers für die gewährte Gastfreundschaft und hervorragende Organisation und Betreuung. Gemäss Ausführungen von W. umfasste die Tagesordnung vier Themen: 1.) gefährliche militärische Zwischenfälle, 2.) Militärdoktrinen und -konzepte, 3.) Abrüstungsfragen und 4.) Kontakte zwischen Militärs. Zu den einzelnen Punkten machte W. folgende näheren Angaben. # Militärische Zwischenfälle Für die USA sei dieses Traktandum von besonderer Wichtigkeit gewesen, da verschiedene Zwischenfälle, wie etwa die kürzlich im Schwarzen Meer erfolgte Schiffskollision, zu Besorgnis Anlass gegeben hätten. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass bei solchen Zwischenfällen allseits Zurückhaltung geübt werden müsse und es niemals zu Schiessereien kommen dürfe. Letzteres sei von Jasow ausdrücklich zugesichert worden. Die Generalstabschefs der beiden Länder, Crowe und Achromejew, werden über diese Fragen Folgegespräche führen und versuchen, gewisse Prinzipien zu erarbeiten und geeignete Kontaktstellen zur Einschaltung bei solchen Zwischenfällen zu schaffen. Bestehende zwischenstaatliche Verträge wie etwa derjenige zur Vermeidung von Zwischenfällen auf Hoher See wollen beide Seiten strikt einhalten. ## Militärdoktrinen Die Diskussion über die Militärdoktrinen sei besonders von Seite der UdSSR gewünscht worden. Was die wahre Absicht sei, habe Carlucci erfolglos zu erfahren versucht. Die Ausführungen der Russen seien interessant gewesen, aber "not decisively revealing". Gegenüber der Vergangenheit Tasse sich konkret nichts Neues feststellen. Die geplanten Militärausgaben, Trup-pen- und Rüstungsbestände liessen ebenfalls den Willen zu Neuerungen vermissen. Allerdings seien für die Zukunft vermehrt defensive Verteidigungsübungen in Aussicht gestellt worden. Bestehende Ungleichgewichte und Asymetrien im konventionellen Bereich würden unterschiedlich bewertet, wobei die USA die grosse Ueberlegenheit des WAPA bei Angriffssystemen wie Panzer und Artillerie hervorgehoben hätten. Die USA seien an der Weiterführung der Gespräche interessiert, was "in den hiefür bereits vorgesehenen multilateralen Gremien zu geschehen habe. Bilateral seien die Amerikaner zu Gesprächen mit der UdSSR über Probleme der globalen Militärpräsenz bereit. # Abrüstungsfragen Da dieses Thema anderswo behandelt werde, sei es bei den Berner Gesprächen nur am Rande gestreift worden. Bei der strategischen Abrüstung (START) hätte die UdSSR ihr Interesse an einer Limitierung der seegestützten Cruise Missiles (SLCM) angemeldet und darauf hingewiesen, dass hier eine wirksame Kontrolle mittels spezieller Sensoren durchaus machbar sei. Die USA seien skeptischer, hätten sich jedoch bereit erklärt, diesbezügliche Vorschläge zur Ueberprüfung entgegenzunehmen. Bei SDI habe Carlucci einmal mehr den defensiven Charakter des Systems unterstrichen und für eine Ergänzung der offensiven strategischen Systeme durch defensive Systeme plädiert. Die UdSSR habe ihre alte Kritik am SDI bekräftigt und auf die negativen Folgen bei der Herabsetzung der Offensivwaffen aufmerksam gemacht. Carlucci habe ferner angeregt, dass in Zukunft alle Versuche mit ICBM und SLBM angekündigt werden, also auch diejenigen, welche das Hoheitsgebiet nicht verlassen. Dies im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme. ## Militärkontakte Die Militärkontakte zwischen den beiden Supermächten sollen schrittweise ausgebaut werden. Die Entwicklung sei jedoch von den Fortschritten auf den anderen Gebieten wie Afghanistan, Nicholson-Affaire etc. abhängig. Neben den Generalstabschefs sollen sich zukünftig auch andere hohe Militärs, etwa die Oberbefehlshaber in Europa treffen. Auch die Verteidigungsattachés der beiden Länder sollen vermehrt gemeinsame Kontakte pflegen. Zusätzlich zu diesen vier Traktanden fand ein kurzer Meinungsaustausch über regionale Konflikte statt. Bezüglich Afghanistan hätte Jasow den sowjetischen Entschluss bestätigt, die Truppen abzúziehen. Konkrete Schritte würden von den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen abhängen. Die von den USA betreffend die Lage in Kampuchea geäusserte Besorgnis habe Jasow mit dem Hinweis gekontert, dass der sowjetische Einfluss in diesem Land beschränkt sei. Die Verteidigungsminister wollen ihre Kontakte fortführen. Jasow habe Carlucci nach Moskau eingeladen. Die Gespräche, die keine Verhandlungen waren, seien offen und in einer guten Atmosphäre geführt worden. Dies trotz zahlreicher Meinungsunterschiede. ONU / Commission des droits de l'homme La Commission des droits de l'homme (CDH), organe subsidiaire du Conseil économique et social, a tenu sa 44 ème session, à Genève, du ler février au 11 mars 1988, sous la présidence de M. Alioune SENE (Sénégal). La délégation suisse, conduite par le Chef de la Mission permanente à Genève, comprenait notamment le Chef du Service des droits de l'homme de la DDIP. Au titre de l'approche par pays, la CDH a examiné la situation des droits de l'homme en Afrique australe et surtout dans les territoires arabes occupés - avec une attention particulière en raison de la crise actuelle, évoquée notamment par un discours de M. Yasser ARAFAT - sans parvenir cependant à renouveler et apurer son langage afin d'adresser un message unanime à Israël et à l'Afrique du Sud; elle a prorogé par ailleurs le mandat des rapporteurs spéciaux sur le Chili, El Salvador, le Guatémala, Haïti, l'Iran et l'Afghanistan, dont les rapports établissent un pronostic généralement réservé. En ce qui concerne Cuba, l'initiative et la pression des USA ont abouti à l'envoi d'une mission conduite par le Président de la CDH et devant examiner la situation des droits de l'homme dans ce pays, sur l'invitation de La Havane, mais conformément aux critères de la CDH. Nombre d'autres pays, en particulier la Colombie et la Roumanie, ont été la cible des ONG. Au titre de l'approche thématique, la CDH a renouvelé le mandat des rapporteurs spéciaux sur l'intolérance religieuse, sur la torture et sur les exécutions sommaires, ainsi que celui du Groupe de travail sur les disparitions forcées. Elle a aussi encouragé le développement des programmes de services consultatifs et d'information pour la promotion des droits de l'homme. Pour leur part, les pays de l'Est et les 77 ont regretté l'insuffisance de l'attention de la CDH en ce qui concerne le droit au développement et l'ensemble des droits économiques et sociaux. Les Occidentaux sont parvenus par ailleurs à faire adopter les premiers articles d'un projet de Déclaration relative aux "human rights defenders", ainsi que, à l'intention de la Commission spéciale de l'ECOSOC, un rapport qui préserve les mécanismes de contrôle et de conseil de la CDH. Dans le cadre d'un effort général de participation plus active aux travaux de la CDH et d'usage accru des possibilités du statut d'observateur, la délégation suisse a prononcé trois déclarations (intolérance religieuse, torture, violation des droits de l'homme en général) et s'est portée co-auteur de six résolutions relevant de l'approche thématique (Convention contre la torture, rapporteurs spéciaux sur la torture, les exécutions sommaires et l'intolérance religieuse; Groupe de travail sur les disparitions; information pour la promotion des droits de l'homme). Elle a en outre exposé la position des autorités fédérales en réponse aux griefs d'une ONG relatifs à la législation et à la pratique suisses en matière d'anile. En introduisant un projet de résolution concernant la récupération des avoirs Marcos - sans mention expresse de la Suisse - la délégation des Philippines s'est félicitée de la coopération des gouvernements concernés. # Réunion mininstérielle informelle de Constance Dans le cadre des réunions informelles de ministres de l'économie et du commerce qui sont organisées depuis 1983 pour accompagner le processus de négociation du GATT (1987: Taupo-Nouvelle Zélande et Ouchy), le ministre allemand de l'économie, M. Bangemann, a présidé une réunion avec 28 ministres représentatifs des 96 parties contractantes du GATT à Constance, du 18 au 20 mars 1988. La Suisse était représentée par M. le Conseiller fédéral J.-P. Delamuraz, l'ambassadeur de Pury et L. Wasescha. Les ministres ont ainsi entamé leur processus de préparation de l'exercice à mi-parcours de l'Uruguay-Round (UR). Cette midterm review est prévue à Montréal dans la semaine du 5.121988. Après avoir constaté que le processus de négociation à Genève s'est jusqu'à présent bien déroulé, les ministres ont reconnu la nécessité pour la midterm review (MTR) de donner une impulsion politique positive pour l'achèvement de l'UR. Le monde devra recevoir le signal que l'UR sera un succès. Le commerce attend en effet davantage de prévisibilité du système et nécessite des investissements accrus dans un environnement plus ouvert aux échanges. La politique commerciale avait tendance à être sous- estimée, compte tenu du fait que le commerce mondial contribue en moyenne à 20 \% du produit national brut des parties contractantes du GATT, ce qui constitue une expression visible de l'interdépendance accrue des économies nationales. Les ministres ont procédé à une évaluation de l'état de négociation dans les domaines suivants: fonctionnement du GATT (FOG), règlement des différends, sauvegardes, textiles, produits tropicaux, agriculture, services et propriété intellectuelle. Le sentiment que des résultats provisoires sont à portée de la MTR dans le FOG, le règlement des différends et les produits tropicaux a prévalu. Les ministres sont tombés d'accord que la MTR ne devait pas être préparée trop rapidement pour ne pas encombrer le processus de négociation, à Genève, dont on attend des progrès substantiels d'ici la fin de l'été. Le débat sur les sauvegardes, introduit par M. le Conseiller fédéral J.-P. Delamuraz, a montré combien il était difficile de faire des progrès dans ce domaine crucial de la négociation. En effet, les USA, la CE et le Japon ont plaidé en faveur de la légalisation des mesures de zone grise, tandis que la Suisse, le Canada et les PVD ont plaidé en faveur du maintien du principe de mesures de sauvegardes applicables à l'égard de tous les partenaires commerciaux. Le débat sur l'agriculture a permis aux ministres de réaffirmer leurs positions avec une clarté impressionnante, ce qui a permis de dissiper des malentendus. La MTR pourrait déboucher sur des mesures à court terme (gel des subventions à l'exportation et statu quo de l'accès au marché, comme le propose le groupe de Cairns, par exemple) et sur une orientation de la négociation vers des objectifs à moyen ou à long terme formulés avec plus de précision que les objectifs de la déclaration de Punta del Este. De plus, il s'agira de prendre note de tous les efforts déjà consentis pour améliorer la situation actuelle (CE, Nordiques, Suisse). Les ministres sont convenus de se réunir, sur invitation de leur collègue du Pakistan, au Pakistan en début du mois d'octobre pour poursuivre les préparatifs de la MTR. M. le Conseiller fédéral J.-P. Delamuraz a fait valoir le point de vue de la Suisse aussi bien dans le débat général (il ne faut pas entamer le processus préparatoire de Montréal à un stade trop précoce, afin de laisser le temps aux négociateurs de faire des progrès) que dans les débats sur le FOG (il faut aborder la discussion politique des pratiques commerciales dans le GATT sans atténuer les engagements contractuels des parties contractantes et il faut faire connaître le GATT dans chacun de nos pays respectifs) sur les sauvegardes (nécessité d'un article pour l'ajustement structurel) et dans l'agriculture (vocation non économique des politiques agricoles). Finanz- und Bankgespraeche Schweiz - Japan Am 15. Maerz 1988 fanden in Bern unter dem Vorzitz des Chefs des Finanz- und Wirtschaftsdienstes Bankgespraeche mit Delegation vom japanischen Finanzministerium unter Leitung Assistant Vice Minister Kubotas statt. Sie setzten jahrelange enge Zusammenarbeit fort. Die vertraulichen Gespraeche umfassten folgende Themenbereiche: 1. Gegenseitige Information ueber juengste Entwicklungen auf dem schweizerischen und japanischen Finanzplatz: Schweizer Seite informierte v.a. ueber Stand Insidergesetzgebung, Entwicklung Swiss Options and Financial Futures Exchange (SOFFEX), Kapitalexportgesetzgebung, veraenderte Regeln des Emissionssyndikats der Schweizer Banken, neue Liquiditaetsvorschriften fuer Banken sowie geplante Ausweitung des Geltungsbereichs des Bankgesetzes durch Aenderung der Definition des Bankbegriffs. Japaner informierten ihrerseits ueber Zinsderegulierung, Schaffung neuer Instrumente und Maerkte sowie Zulassung auslaendischer Finanzinstitute in Japan. Das Treffen stellte somit einen weiteren Schritt, in Richtung der von den Japanern verschiedentlich angeregten Institutionalisierung derartiger Kontakte dar. Bekanntlich pflegt Japan derartige Gespraeche mit den G-7-Partnern. 2. Fragen vorwiegend bilateralen Interesses: Nebst einer gegenseitigen Wuerdigung der Fortschritte im bilateralen Verhaeltnis, in juengster Zeit v.a. die grosszuegige Gewaehrung von Sitzen am Tokyoter Ring fuer Schweizer Banken, wurden hier spezifisch Probleme diskutiert, die sich aus den unterschiedlichen Systemen (Universalbanken- resp. Trennbankensystem) fuer beide Parteien ergeben, vor dem Hintergrund der japanischen Antraege zweier Banken und zweier Wertschriftenhaeuser hinsichtlich der Erlangung von Banklizenzen in der Schweiz. Beide Seiten erachteten die sehr offen gefuehrten Diskussionen als aeusserst nuetzlich im Hinblick auf die Ueberwindung noch bestehender Schranken bezueglich Niederlassung und Geschaeftsmoeglichkeiten der respektiven Finanzinstitute. Verschiedene der eroerterten Fragen werden nun von jeder Seite intern geprueft und auf diplomatischem Wege weiterverfolgt. 3. Nebst den bilateralen Gespraechen absolvierte die japanische Delegation verschiedene Hoeflichkeitsbesuche, so bei Vizepraesident Lusser (SNB), Direktor Hauri (EBK) und Vizedirektor Kaeser (EFV/EFD), im Verlaufe derer hauptsaechlich die internationale monetaere Zusammenarbeit sowie Fragen der Ueberwachung der Kapitalmaerkte eroertert wurden. # Interne Verteilerliste Betrifft: Dir. pol. 9/00 et Infora, hebd. 11/00 \| Departementsvorsteher \| \| BRF \| \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Dipl. Sekretär \| Hr. Combernous \| CD \| \| pers. Mitarbeiter \| Frau Hanselmann \| \| \| Generalsekretariat \| Hr. Schaller \| SRU \| \| Politischer Direktor, Staatssekretär \| Hr. Brunner \| BRE \| \| Sekretariat Staatssekretär \| Hr. Barras \| BF \| \| Protokol1 \| Botschafter Barbey \| BAC \| \| Politisches Sekretariat \| Botschafter Ramseyer \| RY \| \| Politischer Dokumentationsdienst, Kanzlei pol. Sekretariat \| \| W 338 \| \| Politische Sonderfragen \| Minister von Arx \| AX \| \| Finanz- und Wirtschaftsdienst \| Minister Lautenberg Hr. Faivet \| LA <br> FB \| \| Pol. Abteilung I \| Botschafter Staehelin Hr. Pedotti \| $\begin{aligned} & \text { SIN } \\ & \text { PGF } \end{aligned}$ \| \| Dienst Frankophonie \| Hr. De Dardel \| DJ \| \| Europarat \| Hr. Richard \| RA \| \| Pol. Abteilung II \| Botschafter Ruegg Hr. Blickenstorfer \| RUE <br> BLI \| \| Sektion f. kons. Schutz \| Hr. Robert \| RO \| \| Auslandschweizersekretariat \| Minister Fetscherin \| FN \| \| Fremde Interessen \| Hr. Ghisler \| GH \| \| Direktion f. int. Organisationen \| Botschafter Muheim Minister Erard Minister Gyger \| $\begin{aligned} & \text { MF } \\ & \text { ER } \\ & \text { GWB } \end{aligned}$ \| \| Sektion Vereinte Nationen und intern. Organisationen \| Hr. Hofer \| HER \| \| Sektion intern. wissenschaftliche Angelegenheiten \| Hr. Creola \| CRE \| \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Sektion für intern. Umweltangelegenheiten \| Hr. Schmid \| SCW \| \| Sektion f. kulturelle und UNESCOAngelegenheiten \| Hr. Luciri \| LC \| \| Sekretariat der nationalen schweiz. UNESCO-Kommission \| Hr. Theurillat \| TB \| \| Direktion für Völkerrecht \| Botschafter Krafft Minister Stettler Minister Godet \| KT <br> STR <br> GT \| \| Sektion Völkerrecht \| Hr. Spinner \| SPI \| \| Sektion Entschädigungsabkommen \| Hr. Bühler \| BC \| \| Sektion Staatsverträge \| Hr. Rubin \| RC \| \| Sektion Landesgrenze- und Nachbarrecht \| Hr. Dubois \| DS \| \| Sektion Verkehr <br> Seeschiffahrtsamt Basel \| Direktor Hulliger Stellvertr. Direktor \| HG <br> Henggi \| \| DVA \| Botschafter Manz Frau Krieg \| MA <br> KRI \| \| Sicherheitsbeauftragter \| Hr. Iten \| IT \| \| Sektion Rekrutierung und Ausbildung des Personals \| Hr. von Graffenried \| GRP \| \| Personalsektion \| Hr. Kaiser/Hr. Reich \| KA/RE \| \| Sektion Buchhaltung und Informatik \| Hr. Savoye \| SAV \| \| D. f. verw. rechtl. Angelegenheiten \| Hr. Doswald \| DW \| \| Sektion Bezüge und Zulagen Verwaltungsinspektorat \| Hr. Trinkler <br> Hr. Castelli \| TK <br> CS \| \| Kuriersektion \| Hr. Schweizer \| SRJ \| \| Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe \| Botschafter Staehelin \| SFR \| \| Stellvertr. Direktor \| Hr. Wilhelm \| WM \| \| Delegierter für Katastrophenhilfe im Ausland \| Hr. Bill \| BH \| \| Vizedirektor \| Hr. Giovannini \| GI \| \| Informationsdienst \| Hr. Högger \| HL \| \| Multilaterale Angelegenheiten \| Hr. Leuzinger \| LP \| \| Sektion human. Nahrungsmittelhilfe Integrationsbüro EDA/EVD \| Hr. Pasquier <br> Frau Schelling R. <br> Minister Kellenberger \| PA <br> SGR <br> Ke \| EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN Presse- und Informationsdienst i.A.22.14.7.3. - HK/IA TELEGRAMM(CH) CK 23. März 88 -8 a) an die diplomatischen Vertretungen in: 9/88 - Accra - Addis Abeba - Alger. (- Amman) - Ankara - Athēnes - Bagdad - Bangkok - Barcelona - Beirut - Berlin Ost - Berlin West - Bombay - Bonn - Brasilia - Brüssel (2) - Budapest - Buenos Aires - Bukarest - Canberra - Caracas - Chicago - Colombo - Dar es Salaam - Den Haag - Djeddah - Dublin - Guatemala - Havanna - Helsinki - Houston - Islamabad - Istanbul - Jakarta - Johannesburg - Kairo - Kinshasa - Lagos - Lima - Lissabon - London - Los Angeles - Luxemburg - Madrid - Marseille - Mexiko - Montreal - Moskau - Nairobi - New Delhi - New York (2) - Ottawa - Oslo - Paris (3) - Peking - Prag - Pretoria - Rabat - Riad - Rio de Janeiro - Rom - San Francisco - San José - Santiago - Sao Paulo - Seoul - Stockholm - Teheran - Tel-Aviv - Tokio - Washington - Wien b) per Kurier: Abidjan Abu Dhabi Addis Abeba Akkra Alger Amman Amsterdam Ankara Antananarive Asuncion Athen Atlanta Bagdad Bangkok Barcelona Beijing Beirut Belgrad Berlin/BRD Berlin/DDR Bogota Bombay Bonn Bordeaux Brasilia Brüssel+Mission Budapest Buenos Aires Bukarest Canberra Caracas Chicago Colombo Conakry Dakar Damaskus Dar es Salaam Den Haag Dhaka Djeddah Dublin Düsseldorf Frankfurt a/Main Genua Guatemala Panama Hamburg Hanoi Harare Havanna Helsinki Hong Kong Houston Islamabad Istanbul Jakarta Johannesburg Kairo Karachi Khartoum Kigali Kinshasa Kopenhagen Kuala Lumpur Kuwait Lagos La Paz Lima Lissabon London Los Angeles Luanda Luxembourg Lyon Madrid Mailand Manchester Manila Maputo Marseille Melbourne Mexiko Montreal Monrovia Montevideo Moskau München Nairobi New Delhi New York, UNO+GK Osaka Oslo Ottawa Diverse: - Genf, 0I - R. Mantelli, BAWI - Divisionär Petitpierre, EMD - R. Probst, BE (ehem. Staatssekretär) - interne Verteilerliste Panama Panmunjom Paris (3) Prag Pretoria Quito Rabat Rio de Janeiro Rom San Francisco San José Santiago de Chile Sao Paulo Singapur Sofia Stockholm Strassburg+Europarat Stuttgart Seoul Sydney Teheran + Fremde Interessen Tel-Aviv Tokio Toronto Tripolis Tunis Vancouver Warschau Washington Wellington Wien Yaoundé Zagreb	null	null	null	null	null	null	Correspondence
32,665	null	28	L'Italie, en tant que pays de "premier asile", est plus exposée que la Suisse à l'arrivée de réfugiés sur son territoire. Cet état de fait explique en partie son changement d'attitude envers les autorités suisses au sujet de la réadmission de réfugiés.	French	1969-01-01	1969-12-23	1969-12-23	24	public/xml/32000/dodis-32665.xml	Italien (Allgemein)	Asylpolitik\|Italien (Politik)	null	null	Deutschland\|Italien\|Österreich\|Rom	EDA/Staatssekretariat/Direktion für Völkerrecht	EJPD/Bundesamt für Polizeiwesen\|Schweizerische Botschaft in Rom	EDA/Direktion für internationale Organisationen	null	null	Werner Denise	Riva Guido	Werner Denise	null	Italia (Generale)	Italia (Politica)\|Politica di asilo	null	null	Austria\|Germania\|Italia\|Roma	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione del diritto internazionale pubblico	Ambasciata svizzera a Roma\|DFGP/Ufficio federale di polizia	DFAE/Direzione delle organizzazioni internazionali	null	null	Werner Denise	Riva Guido	Werner Denise	null	Italie (Général)	Italie (Politique)\|Politique de l'asile	null	null	Allemagne\|Autriche\|Italie\|Rome	DFAE/Secrétariat d'État/Direction du droit international public	Ambassade de Suisse à Rome\|DFJP/Office fédéral de la police	DFAE/Direction des organisations internationales	null	null	Werner Denise	Riva Guido	Werner Denise	null	Italy (General)	Italy (Politics)\|Policy of asylum	null	null	Austria\|Germany\|Italy\|Rome	FDFA/State Secretariat/Directorate of Public International Law	FDJP/Federal Office of Police\|Swiss Embassy in Rome	FDFA/Directorate of International Organizations	null	null	Werner Denise	Riva Guido	Werner Denise	null	30,000	https://dodis.ch/32665	Aktennotiz / Notiz	French, Werner Denise, Aktennotiz / Notiz	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/32665" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/32665</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">La Division des organisations internationales au <a href="https://dodis.ch/R8875" class="tei-orgName" target="">Service juridique du Département politique</a><span id="fnref_3_4_2_2_3_4_4" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_4">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> <span class="tei-add1 tei-add-edition">[Berne, ]</span><span class="tei-date3 tei-date">23 décembre 1969</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">La Division de la police nous<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">2</a></span> a communiqué copie des lettres qu’elle vous a adressées les 17 et 19 décembre 1969<span id="fnref_3_4_2_2_7_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_4">3</a></span> au sujet de l’attitude des autorités italiennes concernant certaines catégories de personnes qui passent clandestinement d’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> en Suisse.</p> <p class="tei-p tei-p">Sans entrer dans les détails, nous nous permettons d’appeler votre attention sur un aspect psychologique du problème qui pourrait peut-être bien expliquer cette attitude de nos voisins du Sud. Il s’agit du fait que le dialogue se déroule entre deux Etats qui ne se trouvent pas sur pied d’égalité en matière de réfugiés: l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>, pays de «premier asile», subit depuis plus de 25 ans, de façon presque ininterrompue, l’arrivée clandestine de vagues, parfois considérables, de réfugiés sur son territoire, avec toutes les charges morales et matérielles qui en découlent; la Suisse – mieux protégée – choisit ses réfugiés et en limite le nombre<span id="fnref_3_4_2_2_9_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_4">4</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">Qu’un certain esprit de «Schadenfreude» anime nos voisins, lorsque l’équilibre dont nous jouissons est momentanément rompu et nous place précisément dans la situation où l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> se trouve en permanence, ne nous étonnerait pas. A notre connaissance, plus d’un <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a>, et non des moindres, estiment contraire à l’équité que leur pays, sous peine de paraître manquer d’humanité, doive indéfiniment absorber des réfugiés, alors que le nôtre peut se défendre et poser ses conditions.</p> <p class="tei-p tei-p">Les accords de voisinage cités dans la lettre de la <a href="https://dodis.ch/R78" class="tei-orgName" target="">Division de police</a> du 19 décembre 1969, à savoir p. ex. entre l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> et la République fédérale d’Allemagne, et l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> et l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>, reflètent, croyons-nous, une situation différente en ce sens qu’une certaine égalité existe entre ces Etats dans le domaine des réfugiés: l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> et l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>, comme l’Allemagne, sont tous des pays de premier asile (qui n’ont pas de «revanche» à prendre les uns sur les autres!). Enfin, peut-on attendre de l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>, lorsqu’il s’agit de la Suisse, qu’elle oublie son problème d’excédent de main-d’œuvre<span id="fnref_3_4_2_2_13_16" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_13_16">5</a></span>?</p> <p class="tei-p tei-p">Nous nous demandons aussi si une mesure de rétorsion qui tendrait à interrompre l’action d’accueil de petits contingents annuels de réfugiés âgés, malades ou handicapés (hard core) en provenance d’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> atteindrait son but? Ne frapperait-elle pas surtout les réfugiés auxquels nous avons à cœur de venir en aide?</p> <p class="tei-p tei-p">Tout en vous faisant part de ce qui précède, nous regrettons naturelle - ment vivement les difficultés<span id="fnref_3_4_2_2_17_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_17_2">6</a></span> rencontrées par la <a href="https://dodis.ch/R78" class="tei-orgName" target="">Division de police</a>.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_4"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Notice: <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E2001E-01#1987/78#3624* (B.14.21.17).</span></span> Rédigée et signée par <a href="https://dodis.ch/P20211" class="tei-persName" target="">D. Werner</a>. Copie à la <a href="https://dodis.ch/R78" class="tei-orgName" target="">Division de police</a> du Département de justice et police et à l’Ambassade de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>e.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Division des organisations internationales du Département politique.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_4"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Lettre de F. Guéra au <a href="https://dodis.ch/R8875" class="tei-orgName" target="">Service juridique du Département politique</a> du 17 décembre 1969, doss. comme note 1 et lettre de O. Schürch à la Division des affaires juridiques du 19 décembre 1969, <a href="https://dodis.ch/33609" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/33609</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_4"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Sur la reprise par l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> de réfugiés entrés illégalement en Suisse, cf. la lettre de H. Mumenthaler, à la Division des affaires politiques du Département politique, <a href="https://dodis.ch/32663" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/32663</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_13_16"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Sur l’Accord du 10 août 1964 entre la Suisse et l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> relatif à l’émigration de travailleurs italiens en Suisse, cf. DDS, vol. 24, doc. 10, <a href="https://dodis.ch/32342" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/32342</a>, note 3.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_13_16">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_17_2"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Cf. le projet de lettre qui n’a pas été envoyée de la Division de la police du Département de justice et police au Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés, doss. comme note 1.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_17_2">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	32000-32999/dodis-32665.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) La Division de la police nous a communiqué copie des lettres qu'elle vous a adressées les 17 et 19 décembre 1969 au sujet de l'attitude des autorités italiennes concernant certaines catégories de personnes qui passent clandestinement d'Italie en Suisse. Sans entrer dans les détails, nous nous permettons d'appeler votre attention sur un aspect psychologique du problème qui pourrait peut-être bien expliquer cette attitude de nos voisins du Sud. Il s'agit du fait que le dialogue se déroule entre deux Etats qui ne se trouvent pas sur pied d'égalité en matière de réfugiés : l'Italie, pays de "premier asile", subit depuis plus de 25 ans, de façon presque ininterrompue, l'arrivée clandestine de vagues, parfois considérables, de réfugiés sur son territoire, avec toutes les charges morales et matérielles qui en découlent; la Suisse - mieux protégée - choisit ses réfugiés et en limite le nombre. Qu'un certain esprit de "Schadenfreude" anime nos voisins, lorsque l'équilibre dont nous jouissons est momentanément rompu et nous place précisément dans la situation où l'Italie se trouve en permanence, ne nous étonnerait pas. A notre connaissance, plus d'un Italien, et non des moindres, estiment contraire à l'équité que leur pays, sous peine de paraître manquer d'humanité, doive indéfiniment absorber des réfugiés, alors que le nôtre peut se défendre et poser ses conditions. Les accords de voisinage cités dans la lettre de la Division de police du 19 décembre 1969, à savoir p. ex. entre l'Autriche et la République fédérale d'Allemagne, et l'Italie et l'Autriche, reflètent, croyons-nous, une situation différente en ce sens qu'une certaine égalité existe entre ces Etats dans le domaine des réfugiés : l'Italie et l'Autriche, comme l'Allemagne, sont tous des pays de premier asile (qui n'ont pas de "revanche" à prendre les uns sur les autres!). Enfin, peut-on attendre de l'Italie, lorsqu'il s'agit de la Suisse, qu'elle oublie son problème d'excédent de main-d'oeuvre ? Nous nous demandons aussi si une mesure de rétorsion qui tendrait à interrompre l'action d'accueil de petits contingents annuels de réfugiés âgés, malades ou handicapés (hard core) en provenance d'Italie atteindrait son but ? Ne frapperait-elle pas surtout les réfugiés auxquels nous avons à coeur de venir en aide ? Tout en vous faisant part de ce qui précède, nous regrettons naturellement vivement les difficultés rencontrées par la Division de police. DEPARTEMENT POLITIQUE FEDERAL Organizations Internationales D.O. $d e c=$	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
43,348	Le Département politique au Président du Comité international de la Croix-Rouge, G. Ador	21	Le DPF a déjà sondé les représentants de l’Allemagne et de la France au sujet de réchange des prisonniers de guerre grièvement blessés.	French	null	1914-11-13	1914-11-13	6	public/xml/43000/dodis-43348.xml	Humanitäre Hilfe	null	null	null	Deutsches Reich\|Frankreich	null	null	null	null	Ador Gustave	null	null	null	null	Aiuto umanitario	null	null	null	Francia\|Reame tedesco	null	null	null	null	Ador Gustave	null	null	null	null	Aide humanitaire	null	null	null	France\|Reich allemand	null	null	null	null	Ador Gustave	null	null	null	null	Humanitarian aid	null	null	null	France\|German Realm	null	null	null	null	Ador Gustave	null	null	null	null	40,000	https://dodis.ch/43348	Schreiben	French, Schreiben	null	43000-43999/dodis-43348.pdf	POLITIÈCES DÉPART 13-NOV-1914 12 JU. 6. 3 Peu de 13 nov. 1914 M. J. Nour, Président du comité international de la Croix-Rouge. Genève. M. le Président, L'idée émise dans votre lettre qu'il vous parviendra quand l'un en sujet de l'échange des prisons de guerre grièvement blessés nous a périodiques comme vous. Ainsi n'avons-nous pas hésité, il y a quelque temps déjà à nanter verbalement de la question des représentants diplomatiques théoriens ? Allemagne à 73er en les reliant de vouloir les fonder leurs convenances respectifs à cet égard. Tous le moment nous encore sans réponse semblent difficile d'y des maintenant, vous pourv réanmoins que nous ne faut de choisir de vos agresses.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
34,793	Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Errichtung neuer diplomatischer Vertretungen (Vom 22.11.1955) Message du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant la création de nouvelles missions diplomatiques (Du 22.11.1955)	24	null	null	null	1955-11-22	1955-11-22	null	null	Ausgestaltung des Vertretungsnetzes	Politisches Departement / Departement für auswärtige Angelegenheiten	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	Struttura della rete di rappresentazione	Dipartimento politico / Dipartimento degli affari esteri	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	Structure du réseau de représentation	Département politique / Département des affaires étrangères	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	Structure of the representation network	Political Department / Department for Foreign Affairs	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	30,000	https://dodis.ch/34793	Botschaft des Bundesrats	Botschaft des Bundesrats	null	34000-34999/dodis-34793-de.pdf;34000-34999/dodis-34793-fr.pdf	# Bundesblatt 107. Jahrgang Bern, den 24. November 1955 Band II Erscheint wöchentlich. Preis 30 Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. - Inserate franko an Stämpfli \& Cie. in Bern ## Botschaft des ## Bundesrates an die Bundesversammlung über die Errichtung neuer diplomatischer Vertretungen (Vom 22. November 1955) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! In unserer Botschaft vom 7. September 1945 über die Eröffnung neuer Gesandtschaften haben wir hervorgehoben, dass unser Land in Anbetracht der nach dem Krieg entstandenen politischen Lage mit der grösstmöglichen Zahl von Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten müsse. Aus diesem Grunde schlugen wir Ihnen vor, in einer Reihe von Ländern, mit denen wir damals keine solchen Beziehungen hatten, Gesandtschaften zu errichten. Wir legten schon in jener Botschaft Wert auf die Feststellung, dass mit der Schaffung dieser Gesandtschaften der Ausbau unseres diplomatischen Netzes noch nicht beendigt sein werde. Im Bestreben nach einer Übereinstimmung mit der von den Eidgenössischen Räten befolgten Sparpolitik bemühten wir uns seit 1945, unsere Vorschläge zu einer Erweiterung dieses Netzes auf die wichtigsten und dringendsten Fälle zu beschränken. Auf dem Gebiete der internationalen Beziehungen ist indessen eine konstante Entwicklung feststellbar, die die Schweiz, wie übrigens auch andere Länder, nötigt, von Zeit zu Zeit ihre Hefte zu revidieren. Im Laufe der mehr als zehn Jahre, die seit der letzten umfassenden Botschaft verstrichen sind, haben einzelne Staaten, vom Gesichtspunkt der Weltpolitik aus betrachtet, eine Bedeutung erhalten, der wir uns nicht verschliessen können. Ausserdem sind Gebiete, die damals nur eine interne Autonomie kannten, heute unabhängige und souveräne Länder geworden, die internationalen Organisationen beigetreten sind oder die selber solche mit Zentren diplomatischer Aktivität schufen. Oft wünschen diese Staaten mit uns diplomatische Beziehungen aufzunehmen; sie sind manchmal erstaunt über die Verspätung, mit der wir dem Beispiel anderer Länder folgen. Wir sind im eigenen Interesse bestrebt, diese Freundschaftsbezeugungen anzuerkennen und sie wirksam zu erwidern. Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. II. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen beschränken sich nicht auf diejenigen Länder, mit denen wir in traditionellem Handelsverkehr stehen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen zur Genüge die Fragwürdigkeit der Konzeption der traditionellen Märkte. Die Weltwirtschaft hat im Laufe dieses Jahrhunderts, wie die Statistiken zeigen, einen Charakter angenommen, der immer ausgeprägter von der gegenseitigen Abhängigkeit gezeichnet ist, dies dank der Entwicklung auf dem Gebiet der Informationen und der Transportmittel. Bestimmte Länder, mit denen unser Warenaustausch noch vor dem Krieg unbedeutend war, erweisen sich heute als interessante Handelspartner. Vom volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte aus handelt es sich um Länder, die in voller Entwicklung begriffen sind. Als Folge dieser Entwicklung erhöht sich ihre Aufnahmefähigkeit für schweizerische Produkte, denn bei den schweizerischen Erzeugnissen handelt es sich meist um Spezialitäten, deren Kauf einen gehobenen Lebensstandard im Falle der Konsumgüter oder einen gewissen Stand der technischen Entwicklung im Falle der Produktionsgüter voraussetzt. Der wirtschaftliche Aufschwung vollzieht sich in diesen Ländern hauptsächlich im Rahmen des staatlichen Interventionismus oder sogar einer gewissen Planwirtschaft. Dies macht es notwendig, dass man auch den Angehörigen der schweizerischen Wirtschaft in ihren Bemühungen um den Absatz auf diesen Märkten vermehrte staatliche Unterstützung seitens unseres Landes angedeihen lässt. Das Gewähren einer derartigen Unterstützung setzt aber das Bestehen engerer diplomatischer Beziehungen voraus. In dieser Hinsicht sind uns andere Länder zuvorgekommen. Die Kenntnis eines Landes, die sich eine diplomatische Vertretung durch langjährige Erfahrung erwerben kann, leistet uns nützliche Dienste in bezug auf die Marktforschung. Unsere Kolonien, mögen sie im allgemeinen in diesen Ländern geringen Umfanges sein, stellen doch Stützpunkte dar, und wir müssen ihnen in ihrer Pionierarbeit beistehen. Wir vertreten schliesslich die Auffassung, immer vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, dass es heute, in dieser Periode der Prosperität, angezeigt ist, zu zeigen, was wir produzieren und arbeiten und wo unsere Möglichkeiten liegen. Auf diese Weise werden wir, wenn eine Krise eintreten sollte, in der Lage sein, der ausländischen Konkurrenz wirksam zu begegnen. Die gegenwärtige Hochkonjunktur darf uns nicht hindern, an die Zukunft zu denken. Diese Gründe führten die Finanz- und Wirtschaftsdelegation des Bundesrates dazu, sich für eine Verstärkung unserer diplomatischen Vertretungen auszusprechen, von denen in der vorliegenden Botschaft die Rede ist. Unser Land ist in den Staaten, für welche wir Ihnen neue Missionen vorschlagen, diplomatisch nicht oder nicht genügend vertreten. Es gibt in bezug auf die Form einer offiziellen Vertretung im Ausland eine unvermeidbare Entwicklung, und die Vertretung ist der Weiterbildung der Beziehungen zwischen dem Lande, das die Vertretung schuf, und demjenigen, in dessen Gebiet sie liegt, anzupassen. Wo ursprünglich ein Konsulat oder eine einfache Konsularagentur genügte, wird in Anbetracht der Verdichtung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen eine diplomatische Vertretung zur Notwendigkeit. Sodann darf nicht ausser acht gelassen werden, dass wir oft noch, wie z.B. in Zentralamerika, Haiti und der Dominikanischen Republik, lediglich Honorarkonsuln haben. Wir können von diesen Postenchefs, die neben ihrem offiziellen Auftrag ihrer privaten Beschäftigung nachgehen, nicht verlangen, dass sie sich mit Aufgaben befassen, die ihren Posten in immer stärker werdendem Masse absorbieren. Übrigens haben, wie Sie den vorstehenden Ausführungen entnehmen können, die Länder, in denen wir neue Gesandtschaften zu errichten beabsichtigen, für die Schweiz im Laufe der letzten Jahre eine wachsende Bedeutung erfahren, und wir sind überzeugt, dadurch, dass wir mit ihnen nähere Beziehungen anknüpfen, nützliche Arbeit zu leisten. Die vorgeschlagenen Lösungen werden nur verhältnismässig geringe Aufwendungen seitens der Eidgenossenschaft erfordern. Diese werden sicherlich weitgehendst kompensiert durch den Nutzen, den das Prestige unseres Landes, unsere Kolonien und unser Aussenhandel daraus ziehen werden. Obwohl zahlreiche Staaten in der Botschaft aufgeführt sind, laufen unsere Vorschläge in Wirklichkeit darauf hinaus, Ihnen heute die Errichtung eines einzigen permanenten Postens zu beantragen, nämlich desjenigen in Zentralamerika. In drei Fällen handelt es sich um die Umwandlung schon bestehender Vertretungen, und in den anderen würden lediglich einzelne Missionschefs in den ihrer Residenz benachbarten Ländern akkreditiert. Schliesslich erwähnen wir, dass verschiedene der Staaten, mit denen wir gemäss unserem Vorschlag diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, bereits ihre Vertretungen in Bern haben. Ihnen gegenüber wäre die Herstellung der Reziprozität seitens der Schweiz ein Akt der internationalen Courtoisie. Zu Ihrer eingehenderen Information geben wir Ihnen nachstehend einige Angaben hinsichtlich der verschiedenen in Betracht fallenden Länder. Wir umschreiben weiter die Form, die wir unserer diplomatischen Vertretung bei ihren Regierungen geben möchten. # Amerika ## Zentralamerika Die Oberfläche Zentralamerikas, dieses mehr als 2000 km langen Streifen Landes von sehr verschiedener Gestaltung, die sich von Mexiko bis nach Kolumbien erstreckt, ist etwas grösser als diejenige Frankreichs. Die zwei hauptsächlichen vulkanischen Gebirgsketten, die eine im Süden, im Norden die andere, deren höchste Gipfel 4000 m übersteigen, bilden gewissermassen das Rückgrat dieses Stueifens. Sie reichen, sich ständig verengernd, bis zur Landenge von Panama. Im Gegensatz zu der an das Karibische Meer grenzenden Ostküste, die einen ständigen Kampf gegen die Versandung erheischt, bildet die steil abfallende westliche, die pazifische Küste, mehrere natürliche Häfen. Die Flüsse werden zur Bewässerung des Landes benützt, doch ist die Erstellung von Staudämmen zur Erzeugung von elektrischer Energie vorgesehen. Auf diese Weise soll dem Mangel an anderen Energiequellen gesteuert werden. Die heutigen Republiken Zentralamerikas, mit Ausnahme von Panama, hingen zur Zeit des spanischen Weltreiches vom Generalkapitanat von Guatemala ab, und zwar in politischer Hinsicht wie auch in bezug auf die Verwaltung. 1821, nach ihrer Befreiung, bildeten sie einen einzigen Staat unter dem Namen Mittelamerikanischer Bund. Ihren gemeinsamen Berührungspunkten, herrührend aus den geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, stand aber damals wie heute noch die verschiedene durch ihre Geschichte als Kolonien bedingte historische Entwicklung entgegen. Dieser Umstand führte zu einer völlig unterschiedlichen demographischen Entwicklung. Der Versuch zur Bildung eines gemeinsamen Staatswesens scheiterte schliesslich im Jahre 1838, worauf sich die Provinzen endgültig trennten. Es wurden zwar später Schritte unternommen mit dem Ziel, den ehemaligen Bund wieder herzustellen. Ein Erfolg war ihnen aber nicht beschieden, obwohl die Idee der Union bis in unsere Tage fortlebt. In volkswirtschaftlicher Hinsicht ist Zentralamerika, gesamthaft betrachtet, mit seinem auf der ganzen Länge herrschenden, durch die durchschnittliche Höhenlage von 900 Metern gemilderten tropischen Klima ein ausgesprochenes Agrarland. Seine Bevölkerung von etwas mehr als 10 Millionen lebt denn auch in der Hauptsache von der Landwirtschaft. Bedeutende amerikanische Gesellschaften, darunter als mächtigste und bekannteste die «United Fruit Company», schlossen mit den verschiedenen Republiken Verträge, die ihnen die Ausbeutung und den Ankauf der wichtigsten landwirtschaftlichen Reichtümer gestatten. Dank ihrer Finanzkraft, ihrer modernen technischen Ausrüstung an Maschinen, Kühlanlagen und Frachtern spielen diese Gesellschaften eine ganz wesentliche Rolle für die Entwicklung Zentralamerikas. Im Jahre 1949 beutete die «United Fruit Company» ein Gebiet von mehr als $2300 \mathrm{~km}^{2}$ aus. Dazu kommen weitere Konzessionen in noch grösserem Umfang, die nach und nach verwertet werden. Die Bananenpflanzungen nahmen 25 Prozent, diejenigen von Zuckerrohr 18 Prozent, die Kakaobäume 9 Prozent der Ländereien in Anspruch. In allen Staaten aber, Panama ausgenommen, bleibt der Kaffee eine der grundlegenden Kulturen. Er wurde vor 150 Jahren eingeführt und seither gepflanzt und bildet den Hauptexportartikel von Salvador, Guatemala und Nicaragua. Diese Produktion beträgt 9 Prozent der auf dem Weltmarkt angebotenen Kaffeemenge. Ausserdem wird in Zentralamerika Mais - dieser in erster Linie von den Indianern - Bohnen, Reis, Abaka, Baumwolle usw. angepflanzt. Schliesslich spielt die von den Spaniern eingeführte Viehzucht eine wesentliche Rolle in der Volkswirtschaft Zentralamerikas, wo die schweizerische Braunviehrasse besonders gut gedeiht. Über die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu diesen Staaten orientieren die nachstehenden Angaben: # Costa Rica Unsere Importe aus diesem Land betreffen hauptsächlich Rohkaffee und Kakaobohnen. Wir exportieren unsererseits Uhren, pharmazeutische Produkte, Gewebe und Stickereien, Maschinen usw. Die Ziffern unseres Aussenhandels betragen je in 1000 Franken: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 1189 \| 5308 \| 7374 \| 7400 \| 8560 \| 11173 \| 8203 \| \| Ausfuhr \| 308 \| 826 \| 1918 \| 2160 \| 2605 \| 3585 \| 3082 \| # Guatemala Aus diesem Lande, einem der reichsten Zentralamerikas, beziehen wir Rohkaffee, Bananen, Nelkenöl, Kampfer und Honig. Unsere Exportartikel sind pharmazeutische Artikel, Farben, Maschinen, Uhren und Gewebe. Die Ziffern unseres Handelsverkehrs lauten: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 1200 \| 7874 \| 10555 \| 13030 \| 13506 \| 12908 \| 11349 \| \| Ausfuhr \| 249 \| 1442 \| 2710 \| 3039 \| 3743 \| 4663 \| 4038 \| ## Honduras Auch aus diesem Lande beziehen wir Rohkaffee und Bananen, während sich unsere Exporte auf Uhren und Pharmazeutika beschränken. Die entsprechenden Ziffern sind die folgenden: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 63 \| 520 \| 592 \| 432 \| 1169 \| 888 \| 1165 \| \| Ausfuhr \| 766 \| 197 \| 848 \| 936 \| 533 \| 758 \| 3698 \| ## Nicaragua Neben Rohkaffee und -baumwolle führen wir aus diesem Lande noch pharmazeutische Rohstoffe ein, wogegen wir Uhren, Pharmazeutika, Gewebe und Maschinen usw. exportieren. Folgende Ziffern illustrieren unseren Handelsverkehr mit Nicaragua: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 24 \| - \| 1287 \| 2047 \| 601 \| 439 \| 1277 \| \| Ausfuhr \| 112 \| 179 \| 6547 \| 679 \| 751 \| 1305 \| 2054 \| ## Salvador Da dieses Land bis in die letzten Jahre eine Monokultur von Kaffee betrieb, bezogen wir fast ausschliesslich Rohkaffee. Wie in die anderen zentralamerikanischen Republiken führten wir Uhren, Pharmazeutika, Maschinen, Motoren, Gewebe und Stickereien aus. Der Umfang unseres Handelsverkehrs ergibt sich aus den nachstehenden Ziffern: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 698 \| 2122 \| 5288 \| 4749 \| 2410 \| 2584 \| 6758 \| \| Ausfuhr \| 375 \| 856 \| 2621 \| 2868 \| 5739 \| 5780 \| 4521 \| Wir unterhalten in den Hauptstädten der erwähnten Staaten Konsulate. Diesen Vertretungen, von denen mehr als 1100 Schweizerbürger abhängen, stehen Honorarkonsuln vor. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet lediglich Managua (Nicaragua), wo sich kein geeigneter Landsmann für diese Aufgabe finden liess und wo wir einen Berufsbeamten als Verweser mit der Leitung des Postens beauftragten. Costa Rica und Salvador ihrerseits haben in der Schweiz drei Konsulate, Guatemala deren zwei, ebenso Honduras und Nicaragua. Viele Staaten unterhalten ständige Missionen in jeder dieser Republiken. Gewisse Länder lassen sich durch ihren Gesandten in Mexico-City oder Havanna vertreten, während andere einen Vertreter in einer der verschiedenen Hauptstädte, im allgemeinen in Guatemala-City, eingesetzt haben, den sie auch in den Nachbarrepubliken akkreditiert haben. Wir haben uns zu dieser letzteren Lösung entschlossen und dabei das Beispiel von Belgien befolgt. Dieses System ziehen wir einer Akkreditierung des schweizerischen Gesandten in Mexiko in den genannten Republiken vor, wozu uns Ihr Beschluss vom 5. Oktober 1945 ermächtigt hatte. Wir halten dafür, dass die Aufgabe unseres Vertreters in Mexiko zu gross wäre, wenn er sich mit unseren Interessen in weiteren sechs Staaten zu befassen hätte, deren Aussenhandel mit uns zwar nicht strukturmässig, aber inbezug auf das Volumen des Warenaustausches mit demjenigen zwischen der Schweiz und Spanien verglichen werden kann. Wir sehen vor, in Guatemala-City eine ständige Gesandtschaft zu errichten, wobei deren Chef bei allen zentralamerikanischen Republiken akkreditiert würde. # Haiti und Dominikanische Republik Die Inselkette der Grossen Antillen, unter die die Insel Haiti fällt, gehört zum Gebirgssystem von Mittelmexiko und dem nördlichen Zentralamerika. Auf der 1492 von Columbus entdeckten Insel Haiti bildeten sich im XIX. Jahrhundert zwei verschiedene Staaten. Diese Teilung erklärt sich aus der Kolonialgeschichte der Insel, deren Oberfläche von mehr als $77000 \mathrm{~km}^{2}$ ungefähr derjenigen von Schottland entspricht. ## Republik Haiti Das den westlichen Teil der Insel bildende Haiti gehörte nicht zum spanischen Kolonialreich. Die ersten Europäer, die sich dort niederliessen, waren englische und französische Kolonisatoren. Diese führten die Zuckerrohrkulturen ein und liessen zur Bearbeitung der Plantagen Negersklaven kommen. Der natürliche Reichtum des Bodens und die blühende Volkswirtschaft führten dazu, dass Haiti rasch zur reichsten Kolonie des vorrevolutionären Frankreichs wurde. Die Proklamierung der Freiheit der Neger als Folge der Französischen Revolution und der Widerstand der sich dieser Massnahme widersetzenden Kolonisten brachten Haiti blutige Wirren, die schliesslich, 1804, zur Bildung des unabhängigen Staates Haiti führten. Bis 1915 blieben seine politischen Verhältnisse unsicher. Die Folge davon war eine Schwächung der Volkswirtschaft. Immerhin ist in den letzten 30 Jahren eine Erstarkung des Inselstaates unverkennbar. Wenn Haiti auf der einen Seite die Sprache und die literarische Kultur Frankreichs behalten hat, so ist es anderseits durch enge volkswirtschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten verbunden, dies infolge seiner Integration in die Dollarzone mit dem freien Zahlungsverkehr. In der fruchtbaren südwestlichen Gegend und in den bewässerten Tälern gedeihen Bananenbäume, Zuckerrohr, Baumwolle, Indigo und Agaven. Aber die Zukunft gehört dem Kaffee, dessen Produktion ohne Unterlass zunimmt. Eine Mission für technische Hilfe der Vereinigten Nationen stellte 1950 einen ausführlichen Plan zur Verbesserung der ökonomischen Situation des Staates auf allen Sektoren auf, inbegriffen die Ausgestaltung der Industrie und des Transportwesens. Der Export nach der Schweiz umfasst Rohzucker, Rohkaffeee, Nelkenöl und Kampfer. Schweizerischerseits werden vor allem pharmazeutische Produkte, Uhren, Gewebe und Stickereien, Maschinen und Papier usw. ausgeführt. Das Volumen des Handels wird durch die nachstehenden Ziffern illustriert: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 1026 \| 3179 \| 11332 \| 7035 \| 9336 \| 5574 \| 8646 \| \| Ausfuhr \| 91 \| 350 \| 927 \| 906 \| 1129 \| 1261 \| 2582 \| Die Schweizerkolonie in Haiti umfasst zirka 60 Personen. 1935 wurde in der Hauptstadt Port-au-Prince ein Konsulat errichtet, das gegenwärtig von einem Honorarkonsul geleitet wird. Die Republik Haiti ihrerseits unterhält in der Schweiz zwei Konsulate. Zahlreiche Staaten haben ständige Missionen in Haiti. Andere haben ihre in Havanna, Mexico-City oder sogar in Washington residierenden diplomatischen Vertreter in Port-au-Prince akkreditiert. Beispielsweise haben Belgien, Norwegen und die Niederlande - um nur einige Staaten zu zitieren - ihrem Vertreter in Havanna die Wahrung der Interessen ihrer Länder in Haiti anvertraut. Nachdem wir in Cuba, dem am nächsten bei Haiti liegenden Lande eine diplomatische Vertretung unterhalten, scheint es uns logisch, in gleicher Weise wie die drei zitierten Staaten unseren Gesandten in Havanna auch in Port-auPrince zu akkreditieren. Die Verbindungen, die er auf diese Weise wird anknüpfen können, ohne dass daraus beträchtliche Kosten resultieren, werden sicherlich für unser Land von grossem Nutzen sein. Sie tragen überdies einem von der Regierung Haitis schon oft ausgesprochenen Wunsche Rechnung. # Dominikanische Republik Im Gegensatz zum westlichen Teil der Insel wurde das Gebiet der heutigen Dominikanischen Republik schon bald nach seiner Entdeckung durch die Spanier kolonisiert. Die von ihnen gegründete Stadt San Domingo war während einer gewissen Zeit das kulturelle Zentrum der spanischen Besitzungen in Amerika. Diese spanische Kolonie wurde 1795 an Frankreich abgetreten. Indessen verjagte bald darauf die dominikanische Bevölkerung die französischen Truppen und schloss sich erneut Spanien an. Im Jahre 1821 wurde die unabhängige Republik proklamiert. Die Bevölkerung dieses Landes zählt heute etwas mehr als 2 Millionen. Seine Oberfläche ist mit $48500 \mathrm{~km}^{2}$ etwas grösser als diejenige der Schweiz. Die Hauptstadt, das frühere San Domingo, seit 1936 Ciudad Trujillo benannt, ist von ungefähr 200000 Einwohnern bevölkert, obwohl die Stadt im Jahre 1930 durch einen Taifun vollständig zerstört worden war. Während Haiti ein Land von Kleinbauern ist, ist in der Dominikanischen Republik auch der Grossgrundbesitz mit einer nach dem Handel orientierten Viehzucht und Produktion vertreten. Das Hauptproduktionsgebiet der Landwirtschaft und des Exportes ist der Zucker ( $52 \%$ ). Kaffee, Reis, Kakao und Tabak bilden die weiteren wichtigen Produkte des Landes. Die Industrie befindet sich im Stadium einer ständigen Entwicklung; 1950 zählte man bereits mehr als 3400 industrielle Unternehmen. Unser Handel mit der Dominikanischen Republik basiert auf der Einfuhr von Kaffee, Tabak und Rohzucker und auf der Ausfuhr von Pharmazeutika, Geweben und Stickereien sowie von Uhren. Die entsprechenden Ziffern lauten wie folgt: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 364 \| 1722 \| 2944 \| 3100 \| 4169 \| 4342 \| 6546 \| \| Ausfuhr \| 90 \| 415 \| 1125 \| 1705 \| 1847 \| 1646 \| 1539 \| Die Schweizerkolonie in der Dominikanischen Republik beträgt ungefähr 40 Personen. Einem 1936 errichteten Konsulat in Ciudad Trujillo steht ein Honorarkonsul vor. Im Gegensatz hiezu unterhält die Dominikanische Republik in der Schweiz eine von einem Gesandten geleitete Gesandtschaft und vier Konsulate. In Ciudad Trujillo bestehen selbständige diplomatische Vertretungen von zahlreichen Staaten. Die Leiter der diplomatischen Missionen von Belgien, den Niederlanden und Norwegen in Havanna sind auch in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik akkreditiert. In der Absicht, die Bande zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik zu verstärken und wenigstens in einem gewissen Masse die Reziprozität der diplomatischen Beziehungen herzustellen, schlagen wir vor, unseren Gesandten in Cuba auch in Ciudad Trujillo zu akkreditieren. Die dortige Regierung hat schon wiederholt, das letztemal vor kurzer Zeit, einem entsprechenden Wunsche Ausdruck gegeben. # Asien ## Saudi-Arabien Das Königreich Saudi-Arabien erstreckt sich über den grössten Teil der Halbinsel Arabien; seine Oberfläche wird auf $2400000 \mathrm{~km}^{2}$ geschätzt. Es gliedert sich in vier Teile, den Hedschas, den nördlichen Küstenstreifen entlang dem Roten Meer, Asir, ebenfalls ein Küstenstreifen am gleichen Meer zwischen dem Yemen und Mekka, die Provinz Al Hasa, die fruchtbare Gegend am Persischen Golf und schliesslich den Nedschd, Zentralarabien. Der Staat selber war einst ein armes, durch die Sonne ausgetrocknetes Land. Das Erdöl hat ihm Reichtum verschafft und das Leben des Landes verändert. Eine Volkszählung fand in Arabien nie statt; nach Schätzungen beträgt seine Bevölkerung 6 bis 8 Millionen, Nomaden und Sesshafte. Die Hauptstadt Riad mit rund 100000 Einwohnern liegt im Zentrum des Landes. Die wichtigste Stadt aber ist Dschidda am Roten Meer; sie hat ihre Oberfläche innert drei Jahren verdoppelt, und ihre Bevölkerung ist von 30000 auf 175000 Seelen angewachsen. Als Regierungs- und Verwaltungszentrum beherbergt sie die diplomatischen Missionen; ausserdem besitzt sie einen sehr bedeutenden Hafen. Mekka, ungefähr 100 km von Dschidda entfernt, hat mit seinen 120000 Einwohnern den Charakter der heiligen Stadt und der Pilgerstadt behalten. Anderseits ist Dahran am Persischen Golf, als Sitz des Verwaltungsrates der «Arabian American Oil Company» und als «Hauptstadt des Erdöls», eine Arbeitermusterstadt geworden. Saudi-Arabien als Staat ist aus einer religiösen arabischen Bewegung, dem Wahabismus hervorgegangen. Gegen Ende des XVIII. Jahrhunderts sprach der Beduine Mohamed Ibn Abdel Wahab einer religiösen Reform das Wort, mit dem Ziel, den Islam auf seine ursprüngliche Reinheit zurückzuführen. Nachdem Massnahmen gegen ihn dekretiert worden waren, zog sich Abdel Wahab in den Nedschd zurück, wo er sich unter den Schutz eines Notablen dieser Gegend, Ibn Saud, begab. Dieser übernahm die neue Doktrin und gründete einen Staat, der von 1802 bis 1886 Bestand haben sollte. Einer seiner Nachkommen, Ibn Saud, 1880 bis 1953, suchte seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts das Königreich seiner Vorfahren wiederherzustellen. Er bemächtigte sich des Nedschds, hierauf des Hasas und schliesslich des Königreichs Hedschas. Mit Dekret vom 18. September 1932 gab er seinem Staat die Bezeichnung «Königreich Saudi-Arabien». Nach seinem Tode im Jahre 1953 wurde sein Sohn, Emir Saud, geboren 1905, zum König proklamiert. Saudi-Arabien söhnte sich einige Jahre vor dem letzten Weltkrieg mit den Haschemiten aus. Ein Abkommen mit Ägypten vom Jahre 1936 beendete die Spannung zwischen diesen beiden Staaten. Ibn Saud zeigte sich sehr besorgt, dass seine Souveränität und die Unabhängigkeit seines Landes durch die fremden Mächte respektiert wurden, besonders seitens Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens, Sowjetrusslands und Deutschlands, Staaten mit Interessen im Nahen Osten. 1927 schaffte er die Kapitulationen ab und suchte hierauf eine Annäherung an die Vereinigten Staaten. Im Jahre 1933 gewährte er der Standard Oil Company eine Erdölkonzession für die Dauer von 65 Jahren über ein Gebiet von $440000 \mathrm{~km}^{2}$. Auf diese Weise erfolgte die Gründung der «Arabian American Oil Company (Aramco)». Eine Vereinbarung vom Dezember 1950 gewährte dem Souverän einen Anteil von 50 Prozent am Gewinn, d.h. ein Jahreseinkommen von mehr als 120 Millionen Dollars, die, da das Papiergeld in Arabien ein unbekannter Begriff ist, in Gold entrichtet werden. Saudi-Arabien nahm als Gründungsmitglied an der Schöpfung der Vereinigten Nationen teil. Es wirkte auch aktiv mit bei der Gründung der Arabischen Liga in den Jahren 1944 und 1945 und ist eines ihrer einflussreichen Mitglieder. Das wirtschaftliche Potential von Saudi-Arabien ist beträchtlich. Die Einkommen aus der Erdölgewinnung gestatteten dem König, sein Reich in Stand zu setzen. Dieses einst arme Wüstenland nahm im Laufe der jüngsten Jahre ein neues Gesicht an. Auf Initiative von Ibn Saud und seiner Regierung wurden grosse Anstrengungen unternommen, um die entstehende Industrie auszubauen, alle Quellen des Landes zu erschliessen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. In der Wüste wurden artesische Brunnen angelegt, die der Bewässerung der ausgedehnten Palmenhaine dienen. In Gegenden, die früher als unbewohnbar galten, wurden Mustergüter errichtet, so dass heute dort Ackerbau und Viehzucht möglich sind. Heute gedeihen Getreide, Gemüse, Wassermelonen, Baumwolle, Kaffee und Spartgras. In den mineralhaltigen Regionen werden grosse Gold-, Silber- und Kupferminen ausgebeutet; kleinere industrielle Unternehmen auf dem Gebiete der Textilien und der Baumaterialien werden ermutigt. Das liberale Wirtschaftssystem begünstigt den Binnen- wie den Aussenhandel. Als neues Land importiert aber Saudi-Arabien mehr, als es verkauft; seine Käufe im Ausland betreffen alle Belange, vor allem aber diejenigen der Fertigfabrikate, Maschinen, Werkzeuge, Baumaterialien, elektrische Apparate, Gewebe usw. Erwähnt sei schliesslich, dass die Regierung gigantische Projekte zur Gewinnung von elektrischer Energie und zur Herstellung von Verkehrsverbindungen ausarbeitet. Der Handel Árabiens mit der Schweiz hat sich in den letzten Jahren in erfreulicher Weise entwickelt. Die nachstehenden Ziffern illustrieren diesen Handelsverkehr. \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 455 \| 1375 \| 5481 \| 8660 \| 6681 \| 7393 \| 884 \| \| Ausfuhr \| 501 \| 2040 \| 2104 \| 2511 \| 4659 \| 12178 \| 12553 \| (je in tausend Schweizerfranken) Wir importieren für mehr als 7 Millionen Schweizerfranken Petrol, Malzprodukte, Kautschuk usw. Unsere wichtigsten Exporte betrafen 1953 Motoren aller Art, Uhren, elektrische Maschinen und Apparate, pharmazeutische Produkte, Stickereien und Bijouteriewaren. Die Schweiz könnte indessen einen wichtigeren Platz im Warenaustausch mit Saudi-Arabien einnehmen, das sich der neuzeitlichen Entwicklung aufschliesst und wo heute schon 19 Staaten diplomatische Missionen akkreditiert haben. Aus diesem Grunde beabsichtigen wir, unseren Vertreter in Kairo auch in Dschidda zu akkreditieren. Wir tragen damit nicht nur der internationalen Bedeutung Saudi-Arabiens, sondern auch den Wünschen der schweizerischen Wirtschaftskreise Rechnung. # Ceylon Die Insel Ceylon, zweimal so gross wie die Niederlande, ist eine Verlängerung der indischen Halbinsel, mit der sie übrigens durch ein Band von Korallenriffen verbunden ist. Die ersten Einwohner, die Singhalesen, bevölkerten die Insel vor ungefähr 26 Jahrhunderten. Ihnen folgten die aus Südindien stammenden T'amilen, die mit ihrem Herkunftsland enge Verbindung behalten haben. Zu Beginn des XVI. Jahrhunderts wurde Ceylon von den Portugiesen entdeckt, die dort die Stadt Colombo gründeten. Auf die ein Jahrhundert später erfolgte Besetzung durch die Holländer gehen die zirka 45000 Burghers, holländisch-singhalesische Mischlinge, zurück. Durch den Vertrag von Amiens schliesslich kam Ceylon an Grossbritannien und wurde eine Kronkolonie. Die Engländer schufen einen konsultativen Rat, der den singhalesischen Vertretern erlaubte, dem Gouverneur ihre Auffassungen zur Kenntnis zu bringen. Die Befugnisse dieses Rates wurden nach und nach erweitert. 1920 erhielt die Insel eine Verfassung, die 11 Jahre später durch die Einsetzung eines Staatsrates modifiziert wurde. Im Jahre 1946 wurde die Verfassung von Soulsbury promulgiert. Es handelte sich um eine typisch britische Verfassung mit einer Abgeordnetenkammer, einem Senat und einer diesem Parlament verantwortlichen Regierung, die mit Ausnahme der Aussenpolitik, der nationalen Verteidigung und von Verfassungsänderungen für alle Belange zuständig war. Die drei erwähnten Belange fielen in die Kompetenz des Gouverneurs. 1948 wurde die Verfassung wieder geändert und Ceylon zu einem selbständigen Staate erklärt. Dieser schloss sich sofort als vollwertiges Mitglied dem britischen Commonwealth an. Die Hauptstadt dieses Staates wurde Colombo. Nach der Volkszählung von 1953 bewohnen 8100000 Menschen die $65610 \mathrm{~km}^{2}$ bemessende Insel, davon 5600000 Singhalesen. Die Tamilen stellen eine Minderheit von zirka 1000000 Seelen dar. Die Zahl der in Ceylon niedergelassenen Europäer beträgt 7000. Colombo, eine Hafenstadt von Bedeutung, hat auf dem 'Teehandel das Monopol von London verdrängt. Es zählt 425000 Einwohner. Die wirtschaftliche Situation der Insel ist günstig, und sie erfreut sich einer glücklichen Prosperität. Durch die Wiederherstellung des bewundernswerten, von den singhalesischen Königen errichteten Bewässerungssystems wurde es möglich, dem Dsehungel weite Gebiete für Kulturen abzuringen. Obwohl in Ceylon als dem ersten Lande Asiens der Gummibaum eingeführt worden war, hatte es vor dem Krieg nur eine bescheidene Kautschukproduktion. Die japanische Invasion in Asien brachte es mit sich, dass die Insel zum einzigen asiatischen Kautschukgebiet der Allierten wurde, was den Gummiplantagen einen beträchtlichen Aufschwung brachte. Die Kautschukproduktion verdoppelte sich im Laufe weniger Jahre. Aber der Hauptreichtum des Landes bleibt der Tee, der von erstklassiger Qualität ist. Mit ihren 150000 Tonnen lieferte die Insel im Jahre 1953 allein einen Fünftel der Weltproduktion. Weitere wichtige Erzeugnisse sind Reis, Kokosnüsse, Gewürze, Kakao, Tabak usw. Der Handel zwischen der Schweiz und Ceylon ergibt sich (in je tausend Schweizerfranken) aus folgenden Ziffern: \| \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 6348 \| 12921 \| 11389 \| 6937 \| 9474 \| 12697 \| \| Ausfuhr \| 10721 \| 3696 \| 8723 \| 8758 \| 7324 \| 6361 \| Die Schweiz führt aus Ceylon Tee, Speiseöle, getrocknetes Gemüse, Gewürze, Kakao usw. ein. Unsere Exporte betreffen Maschinen und Motoren, pharmazeutische Produkte, Uhren, Gewebe und Stickereien usw. Für das von Reichtum strotzende Ceylon war vor dem Krieg die Einfuhr aller Fertigprodukte eine Notwendigkeit, da es, von einigen Staatsunternehmen abgesehen, keine Industrie besass. Der letzte Krieg hatte die Errichtung einer Leichtindustrie zur Verarbeitung der Landesprodukte wie auch zur Herstellung von Papier, Textilien und Lederwaren zur Folge. Ein Wirtschaftsplan wurde aufgestellt und seine Verwirklichung in Angriff genommen. Da diese Anstrengungen aber noch völlig ungenügend sind, bietet Ceylon für ein industrialisiertes Land wie das unsrige interessante handelspolitische Perspektiven. Colombo hat auch seine Bedeutung hinsichtlich der diplomatischen Vertretungen gefunden, sind doch heute bereits 14 Staaten durch eigene Missionen dort vertreten, darunter Belgien, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Die Schweiz hat 1916 ein Konsulat in dieser Stadt errichtet, das gegenwärtig von einem Berufsbeamten geleitet wird. Die Zahl unserer Landsleute in Ceylon beträgt mehr als 60 . Wir haben zur Zeit nicht die Absicht, einen Gesandten nach Colombo zu entsenden, sondern begnügen uns damit, den schweizerischen Gesandten in Neu-Delhi auch in der Hauptstadt Ceylons zu akkreditieren. Dagegen sehen wir vor, für Colombo einen Berufsbeamten zu ernennen, da wir unter den dort lebenden Schweizern keine für die Übernahme der konsularischen Funktionen geeignete Persönlichkeit finden können. # Nepal Dieses Bergland im Himalajagebirge ist ein unabhängiges Königreich, das lange den Status einer absoluten Monarchie bewahrt hat. In der jüngsten Zeit indessen hat es sich im Sinne einer Demokratisierung geändert. Die Oberfläche des Landes misst $140000 \mathrm{~km}^{2}$, d.h. Nepal ist ungefähr dreimal so gross wie die Schweiz. Seine Einwohnerzahl beträgt nach der letzten Volkszählung von 19416 Millionen, wovon 110000 in der Hauptstadt Katmandu leben. Die Bevölkerung lebt von den Einkünften des Ackerbaus und der Viehzucht. Die wesentlichen Kulturen sind Tabak, Reis, Zuckerrohr, Kautschuk, Tee und Medizinalpflanzen. Seit Kriegsende hat Nepal versucht, seine Beziehungen mit den Nachbarländern und selbst mit entfernteren Staaten auszudehnen, um auf diese Weise mit der Unterstützung des Auslandes seine Entwicklungsmöglichkeiten auszu- bauen. Es wandte sich zu diesem Zwecke an Grossbritannien, die Vereinigten Staaten, Indien und im besonderen auch an die Schweiz. Es wurden Fabriken erstellt, ebenso Kraftwerke. Die Errichtung von Staudämmen zur Gewinnung weiterer Energie ist vorgesehen. Auf Einladung der Regierung in Katmandu begaben sich 1950 schweizerische Experten für Geologie, Landwirtschaft und Architektur nach Nepal, um den Plan einer Ausbeutung der natürlichen Hilfsquellen des Landes zu studieren. Diese Mission zeitigte zahlreiche praktische Resultate. Es verdient weiter hervorgehoben zu werden, dass zwischen der Schweiz und Nepal ausgezeichnete Beziehungen bestehen, zu denen die jüngsten schweizerischen alpinen und wissenschaftlichen Expeditionen im Himalajagebiet beigetragen haben. Die Tatsache dieser freundschaftlichen Beziehungen lässt es uns als wünschbar erscheinen, unseren Gesandten in Neu-Delhi in Katmandu zu akkreditieren. Diese schweizerische Geste, die nur sehr bescheidene jährliche Mehrkosten mit sich bringen dürfte, wird in Nepal zweifellos gut aufgenommen werden. # Burma und Thailand Das Territorium der Burmesischen Union, zwischen Pakistan, China und Thailand gelegen, erstreckt sich auf ein Gebiet von annähernd $678000 \mathrm{~km}^{2}$ und ist von mehr als 18 Millionen Menschen bevölkert. Seine Hauptstadt Rangoon zählt allein 500000 Einwohner. Burma war bis am 27.Januar 1947 von Grossbritannien abhängig, an welchem Tage es auf Grund eines mit der Regierung in London abgeschlossenen Vertrages zu einem unabhängigen und souveränen Staat wurde. Kurz darauf trat es aus dem Commonwealth aus und zerschnitt damit die Bande, die es seit 1824 an Grossbritannien geknüpft hatten. Der erste Zeitabschnitt seiner Unabhängigkeit ist durch eine schwere politische Krise gekennzeichnet. In verschiedenen Teilen des Landes brachen ernsthafte Revolten aus. Schliesslich gelang es der Regierung in Rangoon, der Lage Herr zu werden. Seither hat sich das Land sowohl hinsichtlich der Verwaltung wie auch der Volkswirtschaft wieder aufgerichtet. Burma hat sich in der Folge den Staaten des Commonwealth erneut genähert, ohne allerdings mit ihnen speziell verbunden zu sein. 1947 wurde mit London ein Finanzabkommen getroffen. Anlässlich der Colombokonferenz vom Jahre 1950 erfolgten ähnliche Abkommen mit den übrigen Commonwealthstaaten. Burma ist ein reiches Agrarland, in welchem vor allem auch die Viehzucht ihre grosse Bedeutung hat. 1948 wurden mehr als $61 / 2$ Millionen Rinder gezählt. Es produziert ferner Reis, wovon 1948/49 2 Millionen Tonnen exportiert wurden, sowie Kautschuk, Baumwolle, Mais usw. Die Erdölvorkommen werden von einer englischen Gesellschaft, der «Burma Oil Company», ausgebeutet. 1939 betrug die Produktion 1000000 Tonnen. Zufolge des zweiten Weltkrieges ging sie auf blosse 100000 Tonnen zurück. Die burmesischen Berge sind überdies reich an Metallen. Burma liefert der Schweiz in der Hauptsache Baumwolle, während wir Uhren, Gewebe und Stickereien, Pharmazeutika und Maschinen ausführen. Die Ziffern zeigen (je in tausend Schweizerfranken) folgendes Bild: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 785 \| 2,5 \| 103 \| 226 \| - \| 853 \| 1329 \| \| Ausfuhr \| 422 \| 339 \| 81 \| 2082 \| 3143 \| 5770 \| 11044 \| Die Schweizerkolonie in Burma zählt ungefähr 20 Personen. Gegenwärtig sind wir in Rangoon durch einen Honorar-Vizekonsul vertreten, der der 1935 geschaffenen Konsularagentur vorsteht und vom Schweizerischen Konsulat in Kalkutta (Indien) abhängt. In Anbetracht der Bedeutung, die Burma in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht gewonnen hat, sehen wir uns genötigt, die Struktur unserer offiziellen Vertretung in diesem Lande zu ändern. Wir halten dafür, dass sich die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen aufdrängt. Thailand ist in Bern durch eine unter der Leitung eines Ministers stehende Gesandtschaft vertreten, die Schweiz ihrerseits in Thailand lediglich durch ihren Gesandten in Neu-Delhi und durch einen interimistischen Geschäftsträger in Bangkok. Die thailändische Regierung hat schon wiederholt den Wunsch ausgesprochen, es möge Thailand eine vollständigere Reziprozität gewährt werden. Im Interesse unserer Beziehungen mit diesem Staate müssen wir diesem Wunsche entsprechen. Da wir überdies in Aussicht nehmen, uns auch in Burma vertreten zu lassen, beabsichtigen wir, um unseren Gesandten in Neu Delhi nicht zu stark zu belasten, in Bankgok eine selbständige diplomatische Vertretung zu errichten und deren Chef gleichzeitig auch in Rangoon zu akkreditieren. Unser Vertreter in Indien wird dafür, wie wir oben erwähnten, mit der Pflege unserer direkten Beziehungen zu Nepal und Ceylon betraut werden. # Philippinen Die an der Breitseite der südöstlichen Küste Asiens, etwas nördlich des Äquators, gelegenen Philippinen werden von einer Kette von etwa 7100 Inseln und Inselchen gebildet. Ihre Gesamtoberfläche bemisst $299404 \mathrm{~km}^{2}$. Die Philippinen sind demnach etwas grösser als Grossbritannien und Irland zusammen. Die wichtigsten Inseln sind Luzon, Mindanao, Mindora, Samar, Panay, Negros und Cebu. Das Klima ist heiss, aber gesund. Im Jahre 1903 betrug die Bevölkerung 7600000 ; sie wuchs bis auf 21 Millionen an. Sie setzt sich zusammen aus verschiedenen Gruppen malaiischer, indonesischer, chinesischer, arabischer, europäischer und amerikanischer Herkunft. Mehr als 70 Sprachen werden auf den Philippinen gebraucht. Immerhin dominieren Spanisch, Englisch und das Tagalog, ein Dialekt malaiischen Ursprungs. Die Hauptstadt Manila, eine moderne und schöne Großstadt, zählte 19531200000 Einwohner. Es ist aber vorgesehen, die Stadt Quezon-City, die heute von 100000 Menschen bewohnt ist, zur Hauptstadt des Landes zu machen. Die Philippinen wurden 1521 von Magellan entdeckt, der dort mit den meisten seiner Gefährten erschlagen wurde. Der Archipel wurde später von den Spaniern nach langen und mühsamen Expeditionen erobert. Diejenige von Villalobos (1542/43) gab der Insel Samar den Namen «Felipinas» zu Ehren des Königs Philipp II. Die Bezeichnung «Felipinas» wurde später auf den ganzen Archipel angewandt. Die Philippinen gehörten zum spanischen Reich bis zum Vertrag von Paris vom 10. Dezember 1898, an welchem Tage sie an die Vereinigten Staaten abgetreten wurden. Als traditionelle Antikolonialisten erwarben die Amerikaner die Philippinen nicht um sie zu bevölkern, nicht einmal um sie auszubeuten, sondern um daraus eine vorgeschobene Bastion ihres Einflusses im Pazifischen Ozean zu machen. Um zu diesem Ziele zu gelangen, hielt es die Regierung in Washington nur für vorteilhaft, sich allmählich von ihrer Verantwortung für die Verwaltung zu entlasten und die philippinische Bevölkerung rasch einer politischen Reife entgegenzuführen. Dabei liessen es sich die Amerikaner angelegen sein, die wirtschaftliche Entwicklung des Archipels zu fördern und dadurch die Bedingungen für eine dauernde Wohlfahrt zu schaffen. Die Anwesenheit der Amerikaner auf den Philippinen führte rasch zu einer Art von Zusammenarbeit. Nach nicht ganz vier Jahren seit Abschluss des Pariser Vertrages erliessen die Vereinigten Staaten die «Phil-Bill» und schufen damit eine nationale Regierung. Die Philippinen erhielten ein Parlament; zwei seiner Mitglieder hatten Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus. 1916 entschlossen sich die Vereinigten Staaten, den Philippinen spätestens nach 20 Jahren die Unabhängigkeit zu gewähren. In der Tat wurde am 15. November 1935 in Manila die Republik proklamiert. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten setzte sich nun in Form eines «Commonwealth» fort. Der zweite Weltkrieg und die japanische Besetzung verzögerten die definitive Besiegelung der Unabhängigkeit, die schliesslich am 4. Juli 1946 proklamiert wurde. Die Volkswirtschaft der Philippinen ist gekennzeichnet durch das Vorherrschen der Landwirtschaft. Sie sind eines der wichtigsten Produktionsländer von tropischen Früchten, Reis, Zuckerrohr, Copra, Kokosnuss, Getreide, Tabak usw. Die Industrie steht in engem Zusammenhang mit den Erzeugnissen des Bodens: Mühlen, Zuckerraffinerien, tabakverarbeitende Industrien, Konservenfabriken usw. Die Erde, die allerdings heute noch ungenügend geschürft und ausgebeutet ist, enthält reiche Chrom-, Eisen-, Mangan-, Gold- und Silbervorkommen. Der Handel der Schweiz mit den Philippinen hat sich wie folgt entwickelt: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 215 \| 121 \| 33630 \| 32153 \| 18216 \| 21683 \| 24223 \| \| Ausfuhr \| 3740 \| 3825 \| 5119 \| 6659 \| 6293 \| 7210 \| 8946 \| (je in tausend Schweizerfranken) Schweizerischerseits werden in der Hauptsache Ölsamen und -früchte, Kokosöl, Tabak, Flachs und Hanf importiert. Unsere Exporte betreffen kondensierte Milch, Uhren, Gewebe und Stickereien, Maschinen und Aluminiumwaren. Die «Bill Trade Act», eine im Juli 1946 zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung, stipuliert die Vorzugsbehandlung in bezug auf die gegenseitigen Exporte und Importe, indem die Produkte des einen Landes zollfrei im anderen eingeführt werden können. Diese Vereinbarung ist aber zeitlich begrenzt. Im kommenden Jahre werden nun Progressivzölle erhoben. Nichtsdestoweniger eröffnen die Philippinen anderen Staaten heute schon interessante Perspektiven in bezug auf den Warenaustausch. Die ständige Zunahme der Bevölkerung, die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, das Bedürfnis zur Schaffung neuer Industrien, das natürliche Bestreben nach einer immer grösseren wirtschaftlichen Unabhängigkeit sind Faktoren, die dazu beitragen, die Möglichkeiten anderer Staaten zur Intensivierung des Handelsverkehrs mit den Philippinen zu steigern. Zu erwähnen ist noch die Rolle, die den Philippinen in der internationalen Politik zukommt. Sie waren Gründungsmitglied der Vereinigten Nationen und sind Mitglied fast aller internationalen Organisationen universellen Charakters. Dieser Staat nahm überdies aktiven Anteil am Colomboplan zur wirtschaftlichen Entwicklung von Süd- und Südostasien. Zahlreiche Staaten sind heute schon auf den Philippinen vertreten, und mehr als 20 Länder, darunter Belgien, Schweden und die Niederlande, unterhalten diplomatische Missionen. Die Schweiz errichtete 1862 ein Konsulat in Manila, das seit 1954 unter der Leitung eines Berufsgeneralkonsuls steht. Die Zahl unserer in den Philippinen weilenden Landsleute beträgt ungefähr 350. Die Regierung der Philippinen sieht in nächster Zeit die Eröffnung einer Gesandtschaft in Bern vor. Wir beabsichtigen, in Manila anstelle des Konsulates eine diplomatische Vertretung zu schaffen. # Australien Mit Threm Beschluss vom 5. Oktober 1945 haben Sie der Errichtung einer Gesandtschaft in Australien zugestimmt. Verschiedene Gründe, vor allem die Schwierigkeiten hinsichtlich der Unterbringung einer Vertretung in der Hauptstadt dieses Landes, Canberra, haben die Eröffnung dieses Postens bis heute verunmöglicht. In Anbetracht unserer Interessen in diesem Land und der wenig befriedigenden gegenwärtigen Situation unserer offiziellen Vertretung hoffen wir in naher Zukunft in der Lage zú sein, Threm Beschluss vom Oktober 1945 Folge zu geben. Wir legten jedoch Wert darauf, Sie über unsere Schwierigkeiten in dieser Hinsicht zu orientieren, nachdem seit Threm Beschluss ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist. Wie wir in der Einleitung dieser Botschaft hervorgehoben haben, bemühten wir uns in der Verwirklichung des vorliegenden Planes zum Ausbau des Netzes unserer diplomatischen Vertretungen, die Ausgaben für die Eidgenossenschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb beabsichtigen wir, eine diplomatische Vertretung in Guatemala-City zu errichten und ihren Chef in den anderen zentralamerikanischen Republiken zu akkreditieren, während anderseits unser Missionschef in Havanna unser Land auch in Haiti und der Dominikanischen Republik vertreten würde. In Asien anderseits würden wir unseren Vertreter in Ägypten in Saudi-Arabien und denjenigen in Neu-Delhi in Ceylon und Nepal akkreditieren. Die Gesandtschaft in Bangkok würde verselbständigt und ihr Chef die Schweiz gleichzeitig in Burma repräsentieren. In Manila endlich würde das Konsulat in eine diplomatische Vertretung umgewandelt. Wir sind überzeugt, dass unser Land aus den vorgesehenen neuen Beziehungen ausschliesslich Nutzen wird ziehen können. In dieser Überzeugung beantragen wir Ihnen, den dieser Botschaft beigeschlossenen Bundesbeschluss zu genehmigen, und benützen die Gelegenheit, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern. Bern, den 22. November 1955. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates; Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Bundeskanzler: Ch. Oser # Bundesbeschluss über ## die Errichtung von diplomatischen Vertretungen Die Bundesversammlung<br>der Schweizerischen Eidgenossenschaft,<br>nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. November 1955, beschliesst: Art. 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Salvador, Haiti, der Dominikanischen Republik, Saudi-Arabien, Ceylon, Nepal, Burma und den Philippinen diplomatischen Vertretungen zu errichten. Art. 2 Der Bundesrat wird beauftragt, diesen Bundesbeschluss gemäss dem Bundesgesetz vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens festzusetzen.	# Bundesblatt 107. Jahrgang Bern, den 24. November 1955 Band II Erscheint wöchentlich. Preis 30 Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. - Inserate franko an Stämpfli \& Cie. in Bern ## Botschaft des ## Bundesrates an die Bundesversammlung über die Errichtung neuer diplomatischer Vertretungen (Vom 22. November 1955) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! In unserer Botschaft vom 7. September 1945 über die Eröffnung neuer Gesandtschaften haben wir hervorgehoben, dass unser Land in Anbetracht der nach dem Krieg entstandenen politischen Lage mit der grösstmöglichen Zahl von Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten müsse. Aus diesem Grunde schlugen wir Ihnen vor, in einer Reihe von Ländern, mit denen wir damals keine solchen Beziehungen hatten, Gesandtschaften zu errichten. Wir legten schon in jener Botschaft Wert auf die Feststellung, dass mit der Schaffung dieser Gesandtschaften der Ausbau unseres diplomatischen Netzes noch nicht beendigt sein werde. Im Bestreben nach einer Übereinstimmung mit der von den Eidgenössischen Räten befolgten Sparpolitik bemühten wir uns seit 1945, unsere Vorschläge zu einer Erweiterung dieses Netzes auf die wichtigsten und dringendsten Fälle zu beschränken. Auf dem Gebiete der internationalen Beziehungen ist indessen eine konstante Entwicklung feststellbar, die die Schweiz, wie übrigens auch andere Länder, nötigt, von Zeit zu Zeit ihre Hefte zu revidieren. Im Laufe der mehr als zehn Jahre, die seit der letzten umfassenden Botschaft verstrichen sind, haben einzelne Staaten, vom Gesichtspunkt der Weltpolitik aus betrachtet, eine Bedeutung erhalten, der wir uns nicht verschliessen können. Ausserdem sind Gebiete, die damals nur eine interne Autonomie kannten, heute unabhängige und souveräne Länder geworden, die internationalen Organisationen beigetreten sind oder die selber solche mit Zentren diplomatischer Aktivität schufen. Oft wünschen diese Staaten mit uns diplomatische Beziehungen aufzunehmen; sie sind manchmal erstaunt über die Verspätung, mit der wir dem Beispiel anderer Länder folgen. Wir sind im eigenen Interesse bestrebt, diese Freundschaftsbezeugungen anzuerkennen und sie wirksam zu erwidern. Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. II. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen beschränken sich nicht auf diejenigen Länder, mit denen wir in traditionellem Handelsverkehr stehen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen zur Genüge die Fragwürdigkeit der Konzeption der traditionellen Märkte. Die Weltwirtschaft hat im Laufe dieses Jahrhunderts, wie die Statistiken zeigen, einen Charakter angenommen, der immer ausgeprägter von der gegenseitigen Abhängigkeit gezeichnet ist, dies dank der Entwicklung auf dem Gebiet der Informationen und der Transportmittel. Bestimmte Länder, mit denen unser Warenaustausch noch vor dem Krieg unbedeutend war, erweisen sich heute als interessante Handelspartner. Vom volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte aus handelt es sich um Länder, die in voller Entwicklung begriffen sind. Als Folge dieser Entwicklung erhöht sich ihre Aufnahmefähigkeit für schweizerische Produkte, denn bei den schweizerischen Erzeugnissen handelt es sich meist um Spezialitäten, deren Kauf einen gehobenen Lebensstandard im Falle der Konsumgüter oder einen gewissen Stand der technischen Entwicklung im Falle der Produktionsgüter voraussetzt. Der wirtschaftliche Aufschwung vollzieht sich in diesen Ländern hauptsächlich im Rahmen des staatlichen Interventionismus oder sogar einer gewissen Planwirtschaft. Dies macht es notwendig, dass man auch den Angehörigen der schweizerischen Wirtschaft in ihren Bemühungen um den Absatz auf diesen Märkten vermehrte staatliche Unterstützung seitens unseres Landes angedeihen lässt. Das Gewähren einer derartigen Unterstützung setzt aber das Bestehen engerer diplomatischer Beziehungen voraus. In dieser Hinsicht sind uns andere Länder zuvorgekommen. Die Kenntnis eines Landes, die sich eine diplomatische Vertretung durch langjährige Erfahrung erwerben kann, leistet uns nützliche Dienste in bezug auf die Marktforschung. Unsere Kolonien, mögen sie im allgemeinen in diesen Ländern geringen Umfanges sein, stellen doch Stützpunkte dar, und wir müssen ihnen in ihrer Pionierarbeit beistehen. Wir vertreten schliesslich die Auffassung, immer vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, dass es heute, in dieser Periode der Prosperität, angezeigt ist, zu zeigen, was wir produzieren und arbeiten und wo unsere Möglichkeiten liegen. Auf diese Weise werden wir, wenn eine Krise eintreten sollte, in der Lage sein, der ausländischen Konkurrenz wirksam zu begegnen. Die gegenwärtige Hochkonjunktur darf uns nicht hindern, an die Zukunft zu denken. Diese Gründe führten die Finanz- und Wirtschaftsdelegation des Bundesrates dazu, sich für eine Verstärkung unserer diplomatischen Vertretungen auszusprechen, von denen in der vorliegenden Botschaft die Rede ist. Unser Land ist in den Staaten, für welche wir Ihnen neue Missionen vorschlagen, diplomatisch nicht oder nicht genügend vertreten. Es gibt in bezug auf die Form einer offiziellen Vertretung im Ausland eine unvermeidbare Entwicklung, und die Vertretung ist der Weiterbildung der Beziehungen zwischen dem Lande, das die Vertretung schuf, und demjenigen, in dessen Gebiet sie liegt, anzupassen. Wo ursprünglich ein Konsulat oder eine einfache Konsularagentur genügte, wird in Anbetracht der Verdichtung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen eine diplomatische Vertretung zur Notwendigkeit. Sodann darf nicht ausser acht gelassen werden, dass wir oft noch, wie z.B. in Zentralamerika, Haiti und der Dominikanischen Republik, lediglich Honorarkonsuln haben. Wir können von diesen Postenchefs, die neben ihrem offiziellen Auftrag ihrer privaten Beschäftigung nachgehen, nicht verlangen, dass sie sich mit Aufgaben befassen, die ihren Posten in immer stärker werdendem Masse absorbieren. Übrigens haben, wie Sie den vorstehenden Ausführungen entnehmen können, die Länder, in denen wir neue Gesandtschaften zu errichten beabsichtigen, für die Schweiz im Laufe der letzten Jahre eine wachsende Bedeutung erfahren, und wir sind überzeugt, dadurch, dass wir mit ihnen nähere Beziehungen anknüpfen, nützliche Arbeit zu leisten. Die vorgeschlagenen Lösungen werden nur verhältnismässig geringe Aufwendungen seitens der Eidgenossenschaft erfordern. Diese werden sicherlich weitgehendst kompensiert durch den Nutzen, den das Prestige unseres Landes, unsere Kolonien und unser Aussenhandel daraus ziehen werden. Obwohl zahlreiche Staaten in der Botschaft aufgeführt sind, laufen unsere Vorschläge in Wirklichkeit darauf hinaus, Ihnen heute die Errichtung eines einzigen permanenten Postens zu beantragen, nämlich desjenigen in Zentralamerika. In drei Fällen handelt es sich um die Umwandlung schon bestehender Vertretungen, und in den anderen würden lediglich einzelne Missionschefs in den ihrer Residenz benachbarten Ländern akkreditiert. Schliesslich erwähnen wir, dass verschiedene der Staaten, mit denen wir gemäss unserem Vorschlag diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, bereits ihre Vertretungen in Bern haben. Ihnen gegenüber wäre die Herstellung der Reziprozität seitens der Schweiz ein Akt der internationalen Courtoisie. Zu Ihrer eingehenderen Information geben wir Ihnen nachstehend einige Angaben hinsichtlich der verschiedenen in Betracht fallenden Länder. Wir umschreiben weiter die Form, die wir unserer diplomatischen Vertretung bei ihren Regierungen geben möchten. # Amerika ## Zentralamerika Die Oberfläche Zentralamerikas, dieses mehr als 2000 km langen Streifen Landes von sehr verschiedener Gestaltung, die sich von Mexiko bis nach Kolumbien erstreckt, ist etwas grösser als diejenige Frankreichs. Die zwei hauptsächlichen vulkanischen Gebirgsketten, die eine im Süden, im Norden die andere, deren höchste Gipfel 4000 m übersteigen, bilden gewissermassen das Rückgrat dieses Stueifens. Sie reichen, sich ständig verengernd, bis zur Landenge von Panama. Im Gegensatz zu der an das Karibische Meer grenzenden Ostküste, die einen ständigen Kampf gegen die Versandung erheischt, bildet die steil abfallende westliche, die pazifische Küste, mehrere natürliche Häfen. Die Flüsse werden zur Bewässerung des Landes benützt, doch ist die Erstellung von Staudämmen zur Erzeugung von elektrischer Energie vorgesehen. Auf diese Weise soll dem Mangel an anderen Energiequellen gesteuert werden. Die heutigen Republiken Zentralamerikas, mit Ausnahme von Panama, hingen zur Zeit des spanischen Weltreiches vom Generalkapitanat von Guatemala ab, und zwar in politischer Hinsicht wie auch in bezug auf die Verwaltung. 1821, nach ihrer Befreiung, bildeten sie einen einzigen Staat unter dem Namen Mittelamerikanischer Bund. Ihren gemeinsamen Berührungspunkten, herrührend aus den geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, stand aber damals wie heute noch die verschiedene durch ihre Geschichte als Kolonien bedingte historische Entwicklung entgegen. Dieser Umstand führte zu einer völlig unterschiedlichen demographischen Entwicklung. Der Versuch zur Bildung eines gemeinsamen Staatswesens scheiterte schliesslich im Jahre 1838, worauf sich die Provinzen endgültig trennten. Es wurden zwar später Schritte unternommen mit dem Ziel, den ehemaligen Bund wieder herzustellen. Ein Erfolg war ihnen aber nicht beschieden, obwohl die Idee der Union bis in unsere Tage fortlebt. In volkswirtschaftlicher Hinsicht ist Zentralamerika, gesamthaft betrachtet, mit seinem auf der ganzen Länge herrschenden, durch die durchschnittliche Höhenlage von 900 Metern gemilderten tropischen Klima ein ausgesprochenes Agrarland. Seine Bevölkerung von etwas mehr als 10 Millionen lebt denn auch in der Hauptsache von der Landwirtschaft. Bedeutende amerikanische Gesellschaften, darunter als mächtigste und bekannteste die «United Fruit Company», schlossen mit den verschiedenen Republiken Verträge, die ihnen die Ausbeutung und den Ankauf der wichtigsten landwirtschaftlichen Reichtümer gestatten. Dank ihrer Finanzkraft, ihrer modernen technischen Ausrüstung an Maschinen, Kühlanlagen und Frachtern spielen diese Gesellschaften eine ganz wesentliche Rolle für die Entwicklung Zentralamerikas. Im Jahre 1949 beutete die «United Fruit Company» ein Gebiet von mehr als $2300 \mathrm{~km}^{2}$ aus. Dazu kommen weitere Konzessionen in noch grösserem Umfang, die nach und nach verwertet werden. Die Bananenpflanzungen nahmen 25 Prozent, diejenigen von Zuckerrohr 18 Prozent, die Kakaobäume 9 Prozent der Ländereien in Anspruch. In allen Staaten aber, Panama ausgenommen, bleibt der Kaffee eine der grundlegenden Kulturen. Er wurde vor 150 Jahren eingeführt und seither gepflanzt und bildet den Hauptexportartikel von Salvador, Guatemala und Nicaragua. Diese Produktion beträgt 9 Prozent der auf dem Weltmarkt angebotenen Kaffeemenge. Ausserdem wird in Zentralamerika Mais - dieser in erster Linie von den Indianern - Bohnen, Reis, Abaka, Baumwolle usw. angepflanzt. Schliesslich spielt die von den Spaniern eingeführte Viehzucht eine wesentliche Rolle in der Volkswirtschaft Zentralamerikas, wo die schweizerische Braunviehrasse besonders gut gedeiht. Über die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu diesen Staaten orientieren die nachstehenden Angaben: # Costa Rica Unsere Importe aus diesem Land betreffen hauptsächlich Rohkaffee und Kakaobohnen. Wir exportieren unsererseits Uhren, pharmazeutische Produkte, Gewebe und Stickereien, Maschinen usw. Die Ziffern unseres Aussenhandels betragen je in 1000 Franken: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 1189 \| 5308 \| 7374 \| 7400 \| 8560 \| 11173 \| 8203 \| \| Ausfuhr \| 308 \| 826 \| 1918 \| 2160 \| 2605 \| 3585 \| 3082 \| # Guatemala Aus diesem Lande, einem der reichsten Zentralamerikas, beziehen wir Rohkaffee, Bananen, Nelkenöl, Kampfer und Honig. Unsere Exportartikel sind pharmazeutische Artikel, Farben, Maschinen, Uhren und Gewebe. Die Ziffern unseres Handelsverkehrs lauten: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 1200 \| 7874 \| 10555 \| 13030 \| 13506 \| 12908 \| 11349 \| \| Ausfuhr \| 249 \| 1442 \| 2710 \| 3039 \| 3743 \| 4663 \| 4038 \| ## Honduras Auch aus diesem Lande beziehen wir Rohkaffee und Bananen, während sich unsere Exporte auf Uhren und Pharmazeutika beschränken. Die entsprechenden Ziffern sind die folgenden: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 63 \| 520 \| 592 \| 432 \| 1169 \| 888 \| 1165 \| \| Ausfuhr \| 766 \| 197 \| 848 \| 936 \| 533 \| 758 \| 3698 \| ## Nicaragua Neben Rohkaffee und -baumwolle führen wir aus diesem Lande noch pharmazeutische Rohstoffe ein, wogegen wir Uhren, Pharmazeutika, Gewebe und Maschinen usw. exportieren. Folgende Ziffern illustrieren unseren Handelsverkehr mit Nicaragua: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 24 \| - \| 1287 \| 2047 \| 601 \| 439 \| 1277 \| \| Ausfuhr \| 112 \| 179 \| 6547 \| 679 \| 751 \| 1305 \| 2054 \| ## Salvador Da dieses Land bis in die letzten Jahre eine Monokultur von Kaffee betrieb, bezogen wir fast ausschliesslich Rohkaffee. Wie in die anderen zentralamerikanischen Republiken führten wir Uhren, Pharmazeutika, Maschinen, Motoren, Gewebe und Stickereien aus. Der Umfang unseres Handelsverkehrs ergibt sich aus den nachstehenden Ziffern: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 698 \| 2122 \| 5288 \| 4749 \| 2410 \| 2584 \| 6758 \| \| Ausfuhr \| 375 \| 856 \| 2621 \| 2868 \| 5739 \| 5780 \| 4521 \| Wir unterhalten in den Hauptstädten der erwähnten Staaten Konsulate. Diesen Vertretungen, von denen mehr als 1100 Schweizerbürger abhängen, stehen Honorarkonsuln vor. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet lediglich Managua (Nicaragua), wo sich kein geeigneter Landsmann für diese Aufgabe finden liess und wo wir einen Berufsbeamten als Verweser mit der Leitung des Postens beauftragten. Costa Rica und Salvador ihrerseits haben in der Schweiz drei Konsulate, Guatemala deren zwei, ebenso Honduras und Nicaragua. Viele Staaten unterhalten ständige Missionen in jeder dieser Republiken. Gewisse Länder lassen sich durch ihren Gesandten in Mexico-City oder Havanna vertreten, während andere einen Vertreter in einer der verschiedenen Hauptstädte, im allgemeinen in Guatemala-City, eingesetzt haben, den sie auch in den Nachbarrepubliken akkreditiert haben. Wir haben uns zu dieser letzteren Lösung entschlossen und dabei das Beispiel von Belgien befolgt. Dieses System ziehen wir einer Akkreditierung des schweizerischen Gesandten in Mexiko in den genannten Republiken vor, wozu uns Ihr Beschluss vom 5. Oktober 1945 ermächtigt hatte. Wir halten dafür, dass die Aufgabe unseres Vertreters in Mexiko zu gross wäre, wenn er sich mit unseren Interessen in weiteren sechs Staaten zu befassen hätte, deren Aussenhandel mit uns zwar nicht strukturmässig, aber inbezug auf das Volumen des Warenaustausches mit demjenigen zwischen der Schweiz und Spanien verglichen werden kann. Wir sehen vor, in Guatemala-City eine ständige Gesandtschaft zu errichten, wobei deren Chef bei allen zentralamerikanischen Republiken akkreditiert würde. # Haiti und Dominikanische Republik Die Inselkette der Grossen Antillen, unter die die Insel Haiti fällt, gehört zum Gebirgssystem von Mittelmexiko und dem nördlichen Zentralamerika. Auf der 1492 von Columbus entdeckten Insel Haiti bildeten sich im XIX. Jahrhundert zwei verschiedene Staaten. Diese Teilung erklärt sich aus der Kolonialgeschichte der Insel, deren Oberfläche von mehr als $77000 \mathrm{~km}^{2}$ ungefähr derjenigen von Schottland entspricht. ## Republik Haiti Das den westlichen Teil der Insel bildende Haiti gehörte nicht zum spanischen Kolonialreich. Die ersten Europäer, die sich dort niederliessen, waren englische und französische Kolonisatoren. Diese führten die Zuckerrohrkulturen ein und liessen zur Bearbeitung der Plantagen Negersklaven kommen. Der natürliche Reichtum des Bodens und die blühende Volkswirtschaft führten dazu, dass Haiti rasch zur reichsten Kolonie des vorrevolutionären Frankreichs wurde. Die Proklamierung der Freiheit der Neger als Folge der Französischen Revolution und der Widerstand der sich dieser Massnahme widersetzenden Kolonisten brachten Haiti blutige Wirren, die schliesslich, 1804, zur Bildung des unabhängigen Staates Haiti führten. Bis 1915 blieben seine politischen Verhältnisse unsicher. Die Folge davon war eine Schwächung der Volkswirtschaft. Immerhin ist in den letzten 30 Jahren eine Erstarkung des Inselstaates unverkennbar. Wenn Haiti auf der einen Seite die Sprache und die literarische Kultur Frankreichs behalten hat, so ist es anderseits durch enge volkswirtschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten verbunden, dies infolge seiner Integration in die Dollarzone mit dem freien Zahlungsverkehr. In der fruchtbaren südwestlichen Gegend und in den bewässerten Tälern gedeihen Bananenbäume, Zuckerrohr, Baumwolle, Indigo und Agaven. Aber die Zukunft gehört dem Kaffee, dessen Produktion ohne Unterlass zunimmt. Eine Mission für technische Hilfe der Vereinigten Nationen stellte 1950 einen ausführlichen Plan zur Verbesserung der ökonomischen Situation des Staates auf allen Sektoren auf, inbegriffen die Ausgestaltung der Industrie und des Transportwesens. Der Export nach der Schweiz umfasst Rohzucker, Rohkaffeee, Nelkenöl und Kampfer. Schweizerischerseits werden vor allem pharmazeutische Produkte, Uhren, Gewebe und Stickereien, Maschinen und Papier usw. ausgeführt. Das Volumen des Handels wird durch die nachstehenden Ziffern illustriert: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 1026 \| 3179 \| 11332 \| 7035 \| 9336 \| 5574 \| 8646 \| \| Ausfuhr \| 91 \| 350 \| 927 \| 906 \| 1129 \| 1261 \| 2582 \| Die Schweizerkolonie in Haiti umfasst zirka 60 Personen. 1935 wurde in der Hauptstadt Port-au-Prince ein Konsulat errichtet, das gegenwärtig von einem Honorarkonsul geleitet wird. Die Republik Haiti ihrerseits unterhält in der Schweiz zwei Konsulate. Zahlreiche Staaten haben ständige Missionen in Haiti. Andere haben ihre in Havanna, Mexico-City oder sogar in Washington residierenden diplomatischen Vertreter in Port-au-Prince akkreditiert. Beispielsweise haben Belgien, Norwegen und die Niederlande - um nur einige Staaten zu zitieren - ihrem Vertreter in Havanna die Wahrung der Interessen ihrer Länder in Haiti anvertraut. Nachdem wir in Cuba, dem am nächsten bei Haiti liegenden Lande eine diplomatische Vertretung unterhalten, scheint es uns logisch, in gleicher Weise wie die drei zitierten Staaten unseren Gesandten in Havanna auch in Port-auPrince zu akkreditieren. Die Verbindungen, die er auf diese Weise wird anknüpfen können, ohne dass daraus beträchtliche Kosten resultieren, werden sicherlich für unser Land von grossem Nutzen sein. Sie tragen überdies einem von der Regierung Haitis schon oft ausgesprochenen Wunsche Rechnung. # Dominikanische Republik Im Gegensatz zum westlichen Teil der Insel wurde das Gebiet der heutigen Dominikanischen Republik schon bald nach seiner Entdeckung durch die Spanier kolonisiert. Die von ihnen gegründete Stadt San Domingo war während einer gewissen Zeit das kulturelle Zentrum der spanischen Besitzungen in Amerika. Diese spanische Kolonie wurde 1795 an Frankreich abgetreten. Indessen verjagte bald darauf die dominikanische Bevölkerung die französischen Truppen und schloss sich erneut Spanien an. Im Jahre 1821 wurde die unabhängige Republik proklamiert. Die Bevölkerung dieses Landes zählt heute etwas mehr als 2 Millionen. Seine Oberfläche ist mit $48500 \mathrm{~km}^{2}$ etwas grösser als diejenige der Schweiz. Die Hauptstadt, das frühere San Domingo, seit 1936 Ciudad Trujillo benannt, ist von ungefähr 200000 Einwohnern bevölkert, obwohl die Stadt im Jahre 1930 durch einen Taifun vollständig zerstört worden war. Während Haiti ein Land von Kleinbauern ist, ist in der Dominikanischen Republik auch der Grossgrundbesitz mit einer nach dem Handel orientierten Viehzucht und Produktion vertreten. Das Hauptproduktionsgebiet der Landwirtschaft und des Exportes ist der Zucker ( $52 \%$ ). Kaffee, Reis, Kakao und Tabak bilden die weiteren wichtigen Produkte des Landes. Die Industrie befindet sich im Stadium einer ständigen Entwicklung; 1950 zählte man bereits mehr als 3400 industrielle Unternehmen. Unser Handel mit der Dominikanischen Republik basiert auf der Einfuhr von Kaffee, Tabak und Rohzucker und auf der Ausfuhr von Pharmazeutika, Geweben und Stickereien sowie von Uhren. Die entsprechenden Ziffern lauten wie folgt: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 364 \| 1722 \| 2944 \| 3100 \| 4169 \| 4342 \| 6546 \| \| Ausfuhr \| 90 \| 415 \| 1125 \| 1705 \| 1847 \| 1646 \| 1539 \| Die Schweizerkolonie in der Dominikanischen Republik beträgt ungefähr 40 Personen. Einem 1936 errichteten Konsulat in Ciudad Trujillo steht ein Honorarkonsul vor. Im Gegensatz hiezu unterhält die Dominikanische Republik in der Schweiz eine von einem Gesandten geleitete Gesandtschaft und vier Konsulate. In Ciudad Trujillo bestehen selbständige diplomatische Vertretungen von zahlreichen Staaten. Die Leiter der diplomatischen Missionen von Belgien, den Niederlanden und Norwegen in Havanna sind auch in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik akkreditiert. In der Absicht, die Bande zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik zu verstärken und wenigstens in einem gewissen Masse die Reziprozität der diplomatischen Beziehungen herzustellen, schlagen wir vor, unseren Gesandten in Cuba auch in Ciudad Trujillo zu akkreditieren. Die dortige Regierung hat schon wiederholt, das letztemal vor kurzer Zeit, einem entsprechenden Wunsche Ausdruck gegeben. # Asien ## Saudi-Arabien Das Königreich Saudi-Arabien erstreckt sich über den grössten Teil der Halbinsel Arabien; seine Oberfläche wird auf $2400000 \mathrm{~km}^{2}$ geschätzt. Es gliedert sich in vier Teile, den Hedschas, den nördlichen Küstenstreifen entlang dem Roten Meer, Asir, ebenfalls ein Küstenstreifen am gleichen Meer zwischen dem Yemen und Mekka, die Provinz Al Hasa, die fruchtbare Gegend am Persischen Golf und schliesslich den Nedschd, Zentralarabien. Der Staat selber war einst ein armes, durch die Sonne ausgetrocknetes Land. Das Erdöl hat ihm Reichtum verschafft und das Leben des Landes verändert. Eine Volkszählung fand in Arabien nie statt; nach Schätzungen beträgt seine Bevölkerung 6 bis 8 Millionen, Nomaden und Sesshafte. Die Hauptstadt Riad mit rund 100000 Einwohnern liegt im Zentrum des Landes. Die wichtigste Stadt aber ist Dschidda am Roten Meer; sie hat ihre Oberfläche innert drei Jahren verdoppelt, und ihre Bevölkerung ist von 30000 auf 175000 Seelen angewachsen. Als Regierungs- und Verwaltungszentrum beherbergt sie die diplomatischen Missionen; ausserdem besitzt sie einen sehr bedeutenden Hafen. Mekka, ungefähr 100 km von Dschidda entfernt, hat mit seinen 120000 Einwohnern den Charakter der heiligen Stadt und der Pilgerstadt behalten. Anderseits ist Dahran am Persischen Golf, als Sitz des Verwaltungsrates der «Arabian American Oil Company» und als «Hauptstadt des Erdöls», eine Arbeitermusterstadt geworden. Saudi-Arabien als Staat ist aus einer religiösen arabischen Bewegung, dem Wahabismus hervorgegangen. Gegen Ende des XVIII. Jahrhunderts sprach der Beduine Mohamed Ibn Abdel Wahab einer religiösen Reform das Wort, mit dem Ziel, den Islam auf seine ursprüngliche Reinheit zurückzuführen. Nachdem Massnahmen gegen ihn dekretiert worden waren, zog sich Abdel Wahab in den Nedschd zurück, wo er sich unter den Schutz eines Notablen dieser Gegend, Ibn Saud, begab. Dieser übernahm die neue Doktrin und gründete einen Staat, der von 1802 bis 1886 Bestand haben sollte. Einer seiner Nachkommen, Ibn Saud, 1880 bis 1953, suchte seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts das Königreich seiner Vorfahren wiederherzustellen. Er bemächtigte sich des Nedschds, hierauf des Hasas und schliesslich des Königreichs Hedschas. Mit Dekret vom 18. September 1932 gab er seinem Staat die Bezeichnung «Königreich Saudi-Arabien». Nach seinem Tode im Jahre 1953 wurde sein Sohn, Emir Saud, geboren 1905, zum König proklamiert. Saudi-Arabien söhnte sich einige Jahre vor dem letzten Weltkrieg mit den Haschemiten aus. Ein Abkommen mit Ägypten vom Jahre 1936 beendete die Spannung zwischen diesen beiden Staaten. Ibn Saud zeigte sich sehr besorgt, dass seine Souveränität und die Unabhängigkeit seines Landes durch die fremden Mächte respektiert wurden, besonders seitens Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens, Sowjetrusslands und Deutschlands, Staaten mit Interessen im Nahen Osten. 1927 schaffte er die Kapitulationen ab und suchte hierauf eine Annäherung an die Vereinigten Staaten. Im Jahre 1933 gewährte er der Standard Oil Company eine Erdölkonzession für die Dauer von 65 Jahren über ein Gebiet von $440000 \mathrm{~km}^{2}$. Auf diese Weise erfolgte die Gründung der «Arabian American Oil Company (Aramco)». Eine Vereinbarung vom Dezember 1950 gewährte dem Souverän einen Anteil von 50 Prozent am Gewinn, d.h. ein Jahreseinkommen von mehr als 120 Millionen Dollars, die, da das Papiergeld in Arabien ein unbekannter Begriff ist, in Gold entrichtet werden. Saudi-Arabien nahm als Gründungsmitglied an der Schöpfung der Vereinigten Nationen teil. Es wirkte auch aktiv mit bei der Gründung der Arabischen Liga in den Jahren 1944 und 1945 und ist eines ihrer einflussreichen Mitglieder. Das wirtschaftliche Potential von Saudi-Arabien ist beträchtlich. Die Einkommen aus der Erdölgewinnung gestatteten dem König, sein Reich in Stand zu setzen. Dieses einst arme Wüstenland nahm im Laufe der jüngsten Jahre ein neues Gesicht an. Auf Initiative von Ibn Saud und seiner Regierung wurden grosse Anstrengungen unternommen, um die entstehende Industrie auszubauen, alle Quellen des Landes zu erschliessen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. In der Wüste wurden artesische Brunnen angelegt, die der Bewässerung der ausgedehnten Palmenhaine dienen. In Gegenden, die früher als unbewohnbar galten, wurden Mustergüter errichtet, so dass heute dort Ackerbau und Viehzucht möglich sind. Heute gedeihen Getreide, Gemüse, Wassermelonen, Baumwolle, Kaffee und Spartgras. In den mineralhaltigen Regionen werden grosse Gold-, Silber- und Kupferminen ausgebeutet; kleinere industrielle Unternehmen auf dem Gebiete der Textilien und der Baumaterialien werden ermutigt. Das liberale Wirtschaftssystem begünstigt den Binnen- wie den Aussenhandel. Als neues Land importiert aber Saudi-Arabien mehr, als es verkauft; seine Käufe im Ausland betreffen alle Belange, vor allem aber diejenigen der Fertigfabrikate, Maschinen, Werkzeuge, Baumaterialien, elektrische Apparate, Gewebe usw. Erwähnt sei schliesslich, dass die Regierung gigantische Projekte zur Gewinnung von elektrischer Energie und zur Herstellung von Verkehrsverbindungen ausarbeitet. Der Handel Árabiens mit der Schweiz hat sich in den letzten Jahren in erfreulicher Weise entwickelt. Die nachstehenden Ziffern illustrieren diesen Handelsverkehr. \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 455 \| 1375 \| 5481 \| 8660 \| 6681 \| 7393 \| 884 \| \| Ausfuhr \| 501 \| 2040 \| 2104 \| 2511 \| 4659 \| 12178 \| 12553 \| (je in tausend Schweizerfranken) Wir importieren für mehr als 7 Millionen Schweizerfranken Petrol, Malzprodukte, Kautschuk usw. Unsere wichtigsten Exporte betrafen 1953 Motoren aller Art, Uhren, elektrische Maschinen und Apparate, pharmazeutische Produkte, Stickereien und Bijouteriewaren. Die Schweiz könnte indessen einen wichtigeren Platz im Warenaustausch mit Saudi-Arabien einnehmen, das sich der neuzeitlichen Entwicklung aufschliesst und wo heute schon 19 Staaten diplomatische Missionen akkreditiert haben. Aus diesem Grunde beabsichtigen wir, unseren Vertreter in Kairo auch in Dschidda zu akkreditieren. Wir tragen damit nicht nur der internationalen Bedeutung Saudi-Arabiens, sondern auch den Wünschen der schweizerischen Wirtschaftskreise Rechnung. # Ceylon Die Insel Ceylon, zweimal so gross wie die Niederlande, ist eine Verlängerung der indischen Halbinsel, mit der sie übrigens durch ein Band von Korallenriffen verbunden ist. Die ersten Einwohner, die Singhalesen, bevölkerten die Insel vor ungefähr 26 Jahrhunderten. Ihnen folgten die aus Südindien stammenden T'amilen, die mit ihrem Herkunftsland enge Verbindung behalten haben. Zu Beginn des XVI. Jahrhunderts wurde Ceylon von den Portugiesen entdeckt, die dort die Stadt Colombo gründeten. Auf die ein Jahrhundert später erfolgte Besetzung durch die Holländer gehen die zirka 45000 Burghers, holländisch-singhalesische Mischlinge, zurück. Durch den Vertrag von Amiens schliesslich kam Ceylon an Grossbritannien und wurde eine Kronkolonie. Die Engländer schufen einen konsultativen Rat, der den singhalesischen Vertretern erlaubte, dem Gouverneur ihre Auffassungen zur Kenntnis zu bringen. Die Befugnisse dieses Rates wurden nach und nach erweitert. 1920 erhielt die Insel eine Verfassung, die 11 Jahre später durch die Einsetzung eines Staatsrates modifiziert wurde. Im Jahre 1946 wurde die Verfassung von Soulsbury promulgiert. Es handelte sich um eine typisch britische Verfassung mit einer Abgeordnetenkammer, einem Senat und einer diesem Parlament verantwortlichen Regierung, die mit Ausnahme der Aussenpolitik, der nationalen Verteidigung und von Verfassungsänderungen für alle Belange zuständig war. Die drei erwähnten Belange fielen in die Kompetenz des Gouverneurs. 1948 wurde die Verfassung wieder geändert und Ceylon zu einem selbständigen Staate erklärt. Dieser schloss sich sofort als vollwertiges Mitglied dem britischen Commonwealth an. Die Hauptstadt dieses Staates wurde Colombo. Nach der Volkszählung von 1953 bewohnen 8100000 Menschen die $65610 \mathrm{~km}^{2}$ bemessende Insel, davon 5600000 Singhalesen. Die Tamilen stellen eine Minderheit von zirka 1000000 Seelen dar. Die Zahl der in Ceylon niedergelassenen Europäer beträgt 7000. Colombo, eine Hafenstadt von Bedeutung, hat auf dem 'Teehandel das Monopol von London verdrängt. Es zählt 425000 Einwohner. Die wirtschaftliche Situation der Insel ist günstig, und sie erfreut sich einer glücklichen Prosperität. Durch die Wiederherstellung des bewundernswerten, von den singhalesischen Königen errichteten Bewässerungssystems wurde es möglich, dem Dsehungel weite Gebiete für Kulturen abzuringen. Obwohl in Ceylon als dem ersten Lande Asiens der Gummibaum eingeführt worden war, hatte es vor dem Krieg nur eine bescheidene Kautschukproduktion. Die japanische Invasion in Asien brachte es mit sich, dass die Insel zum einzigen asiatischen Kautschukgebiet der Allierten wurde, was den Gummiplantagen einen beträchtlichen Aufschwung brachte. Die Kautschukproduktion verdoppelte sich im Laufe weniger Jahre. Aber der Hauptreichtum des Landes bleibt der Tee, der von erstklassiger Qualität ist. Mit ihren 150000 Tonnen lieferte die Insel im Jahre 1953 allein einen Fünftel der Weltproduktion. Weitere wichtige Erzeugnisse sind Reis, Kokosnüsse, Gewürze, Kakao, Tabak usw. Der Handel zwischen der Schweiz und Ceylon ergibt sich (in je tausend Schweizerfranken) aus folgenden Ziffern: \| \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 6348 \| 12921 \| 11389 \| 6937 \| 9474 \| 12697 \| \| Ausfuhr \| 10721 \| 3696 \| 8723 \| 8758 \| 7324 \| 6361 \| Die Schweiz führt aus Ceylon Tee, Speiseöle, getrocknetes Gemüse, Gewürze, Kakao usw. ein. Unsere Exporte betreffen Maschinen und Motoren, pharmazeutische Produkte, Uhren, Gewebe und Stickereien usw. Für das von Reichtum strotzende Ceylon war vor dem Krieg die Einfuhr aller Fertigprodukte eine Notwendigkeit, da es, von einigen Staatsunternehmen abgesehen, keine Industrie besass. Der letzte Krieg hatte die Errichtung einer Leichtindustrie zur Verarbeitung der Landesprodukte wie auch zur Herstellung von Papier, Textilien und Lederwaren zur Folge. Ein Wirtschaftsplan wurde aufgestellt und seine Verwirklichung in Angriff genommen. Da diese Anstrengungen aber noch völlig ungenügend sind, bietet Ceylon für ein industrialisiertes Land wie das unsrige interessante handelspolitische Perspektiven. Colombo hat auch seine Bedeutung hinsichtlich der diplomatischen Vertretungen gefunden, sind doch heute bereits 14 Staaten durch eigene Missionen dort vertreten, darunter Belgien, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Die Schweiz hat 1916 ein Konsulat in dieser Stadt errichtet, das gegenwärtig von einem Berufsbeamten geleitet wird. Die Zahl unserer Landsleute in Ceylon beträgt mehr als 60 . Wir haben zur Zeit nicht die Absicht, einen Gesandten nach Colombo zu entsenden, sondern begnügen uns damit, den schweizerischen Gesandten in Neu-Delhi auch in der Hauptstadt Ceylons zu akkreditieren. Dagegen sehen wir vor, für Colombo einen Berufsbeamten zu ernennen, da wir unter den dort lebenden Schweizern keine für die Übernahme der konsularischen Funktionen geeignete Persönlichkeit finden können. # Nepal Dieses Bergland im Himalajagebirge ist ein unabhängiges Königreich, das lange den Status einer absoluten Monarchie bewahrt hat. In der jüngsten Zeit indessen hat es sich im Sinne einer Demokratisierung geändert. Die Oberfläche des Landes misst $140000 \mathrm{~km}^{2}$, d.h. Nepal ist ungefähr dreimal so gross wie die Schweiz. Seine Einwohnerzahl beträgt nach der letzten Volkszählung von 19416 Millionen, wovon 110000 in der Hauptstadt Katmandu leben. Die Bevölkerung lebt von den Einkünften des Ackerbaus und der Viehzucht. Die wesentlichen Kulturen sind Tabak, Reis, Zuckerrohr, Kautschuk, Tee und Medizinalpflanzen. Seit Kriegsende hat Nepal versucht, seine Beziehungen mit den Nachbarländern und selbst mit entfernteren Staaten auszudehnen, um auf diese Weise mit der Unterstützung des Auslandes seine Entwicklungsmöglichkeiten auszu- bauen. Es wandte sich zu diesem Zwecke an Grossbritannien, die Vereinigten Staaten, Indien und im besonderen auch an die Schweiz. Es wurden Fabriken erstellt, ebenso Kraftwerke. Die Errichtung von Staudämmen zur Gewinnung weiterer Energie ist vorgesehen. Auf Einladung der Regierung in Katmandu begaben sich 1950 schweizerische Experten für Geologie, Landwirtschaft und Architektur nach Nepal, um den Plan einer Ausbeutung der natürlichen Hilfsquellen des Landes zu studieren. Diese Mission zeitigte zahlreiche praktische Resultate. Es verdient weiter hervorgehoben zu werden, dass zwischen der Schweiz und Nepal ausgezeichnete Beziehungen bestehen, zu denen die jüngsten schweizerischen alpinen und wissenschaftlichen Expeditionen im Himalajagebiet beigetragen haben. Die Tatsache dieser freundschaftlichen Beziehungen lässt es uns als wünschbar erscheinen, unseren Gesandten in Neu-Delhi in Katmandu zu akkreditieren. Diese schweizerische Geste, die nur sehr bescheidene jährliche Mehrkosten mit sich bringen dürfte, wird in Nepal zweifellos gut aufgenommen werden. # Burma und Thailand Das Territorium der Burmesischen Union, zwischen Pakistan, China und Thailand gelegen, erstreckt sich auf ein Gebiet von annähernd $678000 \mathrm{~km}^{2}$ und ist von mehr als 18 Millionen Menschen bevölkert. Seine Hauptstadt Rangoon zählt allein 500000 Einwohner. Burma war bis am 27.Januar 1947 von Grossbritannien abhängig, an welchem Tage es auf Grund eines mit der Regierung in London abgeschlossenen Vertrages zu einem unabhängigen und souveränen Staat wurde. Kurz darauf trat es aus dem Commonwealth aus und zerschnitt damit die Bande, die es seit 1824 an Grossbritannien geknüpft hatten. Der erste Zeitabschnitt seiner Unabhängigkeit ist durch eine schwere politische Krise gekennzeichnet. In verschiedenen Teilen des Landes brachen ernsthafte Revolten aus. Schliesslich gelang es der Regierung in Rangoon, der Lage Herr zu werden. Seither hat sich das Land sowohl hinsichtlich der Verwaltung wie auch der Volkswirtschaft wieder aufgerichtet. Burma hat sich in der Folge den Staaten des Commonwealth erneut genähert, ohne allerdings mit ihnen speziell verbunden zu sein. 1947 wurde mit London ein Finanzabkommen getroffen. Anlässlich der Colombokonferenz vom Jahre 1950 erfolgten ähnliche Abkommen mit den übrigen Commonwealthstaaten. Burma ist ein reiches Agrarland, in welchem vor allem auch die Viehzucht ihre grosse Bedeutung hat. 1948 wurden mehr als $61 / 2$ Millionen Rinder gezählt. Es produziert ferner Reis, wovon 1948/49 2 Millionen Tonnen exportiert wurden, sowie Kautschuk, Baumwolle, Mais usw. Die Erdölvorkommen werden von einer englischen Gesellschaft, der «Burma Oil Company», ausgebeutet. 1939 betrug die Produktion 1000000 Tonnen. Zufolge des zweiten Weltkrieges ging sie auf blosse 100000 Tonnen zurück. Die burmesischen Berge sind überdies reich an Metallen. Burma liefert der Schweiz in der Hauptsache Baumwolle, während wir Uhren, Gewebe und Stickereien, Pharmazeutika und Maschinen ausführen. Die Ziffern zeigen (je in tausend Schweizerfranken) folgendes Bild: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 785 \| 2,5 \| 103 \| 226 \| - \| 853 \| 1329 \| \| Ausfuhr \| 422 \| 339 \| 81 \| 2082 \| 3143 \| 5770 \| 11044 \| Die Schweizerkolonie in Burma zählt ungefähr 20 Personen. Gegenwärtig sind wir in Rangoon durch einen Honorar-Vizekonsul vertreten, der der 1935 geschaffenen Konsularagentur vorsteht und vom Schweizerischen Konsulat in Kalkutta (Indien) abhängt. In Anbetracht der Bedeutung, die Burma in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht gewonnen hat, sehen wir uns genötigt, die Struktur unserer offiziellen Vertretung in diesem Lande zu ändern. Wir halten dafür, dass sich die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen aufdrängt. Thailand ist in Bern durch eine unter der Leitung eines Ministers stehende Gesandtschaft vertreten, die Schweiz ihrerseits in Thailand lediglich durch ihren Gesandten in Neu-Delhi und durch einen interimistischen Geschäftsträger in Bangkok. Die thailändische Regierung hat schon wiederholt den Wunsch ausgesprochen, es möge Thailand eine vollständigere Reziprozität gewährt werden. Im Interesse unserer Beziehungen mit diesem Staate müssen wir diesem Wunsche entsprechen. Da wir überdies in Aussicht nehmen, uns auch in Burma vertreten zu lassen, beabsichtigen wir, um unseren Gesandten in Neu Delhi nicht zu stark zu belasten, in Bankgok eine selbständige diplomatische Vertretung zu errichten und deren Chef gleichzeitig auch in Rangoon zu akkreditieren. Unser Vertreter in Indien wird dafür, wie wir oben erwähnten, mit der Pflege unserer direkten Beziehungen zu Nepal und Ceylon betraut werden. # Philippinen Die an der Breitseite der südöstlichen Küste Asiens, etwas nördlich des Äquators, gelegenen Philippinen werden von einer Kette von etwa 7100 Inseln und Inselchen gebildet. Ihre Gesamtoberfläche bemisst $299404 \mathrm{~km}^{2}$. Die Philippinen sind demnach etwas grösser als Grossbritannien und Irland zusammen. Die wichtigsten Inseln sind Luzon, Mindanao, Mindora, Samar, Panay, Negros und Cebu. Das Klima ist heiss, aber gesund. Im Jahre 1903 betrug die Bevölkerung 7600000 ; sie wuchs bis auf 21 Millionen an. Sie setzt sich zusammen aus verschiedenen Gruppen malaiischer, indonesischer, chinesischer, arabischer, europäischer und amerikanischer Herkunft. Mehr als 70 Sprachen werden auf den Philippinen gebraucht. Immerhin dominieren Spanisch, Englisch und das Tagalog, ein Dialekt malaiischen Ursprungs. Die Hauptstadt Manila, eine moderne und schöne Großstadt, zählte 19531200000 Einwohner. Es ist aber vorgesehen, die Stadt Quezon-City, die heute von 100000 Menschen bewohnt ist, zur Hauptstadt des Landes zu machen. Die Philippinen wurden 1521 von Magellan entdeckt, der dort mit den meisten seiner Gefährten erschlagen wurde. Der Archipel wurde später von den Spaniern nach langen und mühsamen Expeditionen erobert. Diejenige von Villalobos (1542/43) gab der Insel Samar den Namen «Felipinas» zu Ehren des Königs Philipp II. Die Bezeichnung «Felipinas» wurde später auf den ganzen Archipel angewandt. Die Philippinen gehörten zum spanischen Reich bis zum Vertrag von Paris vom 10. Dezember 1898, an welchem Tage sie an die Vereinigten Staaten abgetreten wurden. Als traditionelle Antikolonialisten erwarben die Amerikaner die Philippinen nicht um sie zu bevölkern, nicht einmal um sie auszubeuten, sondern um daraus eine vorgeschobene Bastion ihres Einflusses im Pazifischen Ozean zu machen. Um zu diesem Ziele zu gelangen, hielt es die Regierung in Washington nur für vorteilhaft, sich allmählich von ihrer Verantwortung für die Verwaltung zu entlasten und die philippinische Bevölkerung rasch einer politischen Reife entgegenzuführen. Dabei liessen es sich die Amerikaner angelegen sein, die wirtschaftliche Entwicklung des Archipels zu fördern und dadurch die Bedingungen für eine dauernde Wohlfahrt zu schaffen. Die Anwesenheit der Amerikaner auf den Philippinen führte rasch zu einer Art von Zusammenarbeit. Nach nicht ganz vier Jahren seit Abschluss des Pariser Vertrages erliessen die Vereinigten Staaten die «Phil-Bill» und schufen damit eine nationale Regierung. Die Philippinen erhielten ein Parlament; zwei seiner Mitglieder hatten Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus. 1916 entschlossen sich die Vereinigten Staaten, den Philippinen spätestens nach 20 Jahren die Unabhängigkeit zu gewähren. In der Tat wurde am 15. November 1935 in Manila die Republik proklamiert. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten setzte sich nun in Form eines «Commonwealth» fort. Der zweite Weltkrieg und die japanische Besetzung verzögerten die definitive Besiegelung der Unabhängigkeit, die schliesslich am 4. Juli 1946 proklamiert wurde. Die Volkswirtschaft der Philippinen ist gekennzeichnet durch das Vorherrschen der Landwirtschaft. Sie sind eines der wichtigsten Produktionsländer von tropischen Früchten, Reis, Zuckerrohr, Copra, Kokosnuss, Getreide, Tabak usw. Die Industrie steht in engem Zusammenhang mit den Erzeugnissen des Bodens: Mühlen, Zuckerraffinerien, tabakverarbeitende Industrien, Konservenfabriken usw. Die Erde, die allerdings heute noch ungenügend geschürft und ausgebeutet ist, enthält reiche Chrom-, Eisen-, Mangan-, Gold- und Silbervorkommen. Der Handel der Schweiz mit den Philippinen hat sich wie folgt entwickelt: \| \| 1938 \| 1946 \| 1950 \| 1951 \| 1952 \| 1953 \| 1954 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Einfuhr \| 215 \| 121 \| 33630 \| 32153 \| 18216 \| 21683 \| 24223 \| \| Ausfuhr \| 3740 \| 3825 \| 5119 \| 6659 \| 6293 \| 7210 \| 8946 \| (je in tausend Schweizerfranken) Schweizerischerseits werden in der Hauptsache Ölsamen und -früchte, Kokosöl, Tabak, Flachs und Hanf importiert. Unsere Exporte betreffen kondensierte Milch, Uhren, Gewebe und Stickereien, Maschinen und Aluminiumwaren. Die «Bill Trade Act», eine im Juli 1946 zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung, stipuliert die Vorzugsbehandlung in bezug auf die gegenseitigen Exporte und Importe, indem die Produkte des einen Landes zollfrei im anderen eingeführt werden können. Diese Vereinbarung ist aber zeitlich begrenzt. Im kommenden Jahre werden nun Progressivzölle erhoben. Nichtsdestoweniger eröffnen die Philippinen anderen Staaten heute schon interessante Perspektiven in bezug auf den Warenaustausch. Die ständige Zunahme der Bevölkerung, die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, das Bedürfnis zur Schaffung neuer Industrien, das natürliche Bestreben nach einer immer grösseren wirtschaftlichen Unabhängigkeit sind Faktoren, die dazu beitragen, die Möglichkeiten anderer Staaten zur Intensivierung des Handelsverkehrs mit den Philippinen zu steigern. Zu erwähnen ist noch die Rolle, die den Philippinen in der internationalen Politik zukommt. Sie waren Gründungsmitglied der Vereinigten Nationen und sind Mitglied fast aller internationalen Organisationen universellen Charakters. Dieser Staat nahm überdies aktiven Anteil am Colomboplan zur wirtschaftlichen Entwicklung von Süd- und Südostasien. Zahlreiche Staaten sind heute schon auf den Philippinen vertreten, und mehr als 20 Länder, darunter Belgien, Schweden und die Niederlande, unterhalten diplomatische Missionen. Die Schweiz errichtete 1862 ein Konsulat in Manila, das seit 1954 unter der Leitung eines Berufsgeneralkonsuls steht. Die Zahl unserer in den Philippinen weilenden Landsleute beträgt ungefähr 350. Die Regierung der Philippinen sieht in nächster Zeit die Eröffnung einer Gesandtschaft in Bern vor. Wir beabsichtigen, in Manila anstelle des Konsulates eine diplomatische Vertretung zu schaffen. # Australien Mit Threm Beschluss vom 5. Oktober 1945 haben Sie der Errichtung einer Gesandtschaft in Australien zugestimmt. Verschiedene Gründe, vor allem die Schwierigkeiten hinsichtlich der Unterbringung einer Vertretung in der Hauptstadt dieses Landes, Canberra, haben die Eröffnung dieses Postens bis heute verunmöglicht. In Anbetracht unserer Interessen in diesem Land und der wenig befriedigenden gegenwärtigen Situation unserer offiziellen Vertretung hoffen wir in naher Zukunft in der Lage zú sein, Threm Beschluss vom Oktober 1945 Folge zu geben. Wir legten jedoch Wert darauf, Sie über unsere Schwierigkeiten in dieser Hinsicht zu orientieren, nachdem seit Threm Beschluss ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist. Wie wir in der Einleitung dieser Botschaft hervorgehoben haben, bemühten wir uns in der Verwirklichung des vorliegenden Planes zum Ausbau des Netzes unserer diplomatischen Vertretungen, die Ausgaben für die Eidgenossenschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb beabsichtigen wir, eine diplomatische Vertretung in Guatemala-City zu errichten und ihren Chef in den anderen zentralamerikanischen Republiken zu akkreditieren, während anderseits unser Missionschef in Havanna unser Land auch in Haiti und der Dominikanischen Republik vertreten würde. In Asien anderseits würden wir unseren Vertreter in Ägypten in Saudi-Arabien und denjenigen in Neu-Delhi in Ceylon und Nepal akkreditieren. Die Gesandtschaft in Bangkok würde verselbständigt und ihr Chef die Schweiz gleichzeitig in Burma repräsentieren. In Manila endlich würde das Konsulat in eine diplomatische Vertretung umgewandelt. Wir sind überzeugt, dass unser Land aus den vorgesehenen neuen Beziehungen ausschliesslich Nutzen wird ziehen können. In dieser Überzeugung beantragen wir Ihnen, den dieser Botschaft beigeschlossenen Bundesbeschluss zu genehmigen, und benützen die Gelegenheit, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern. Bern, den 22. November 1955. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates; Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Bundeskanzler: Ch. Oser # Bundesbeschluss über ## die Errichtung von diplomatischen Vertretungen Die Bundesversammlung<br>der Schweizerischen Eidgenossenschaft,<br>nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. November 1955, beschliesst: Art. 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Salvador, Haiti, der Dominikanischen Republik, Saudi-Arabien, Ceylon, Nepal, Burma und den Philippinen diplomatischen Vertretungen zu errichten. Art. 2 Der Bundesrat wird beauftragt, diesen Bundesbeschluss gemäss dem Bundesgesetz vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens festzusetzen.	null	null	null	1109 ### : No 47 : # #ST# Bundesblatt 107. Jahrgang Bern, den 24. November 1955 Band II _Erscheint_ _wöchentlich._ _Preis_ _SO_ _franken_ _im_ _Ja.hr,_ _Iß_ _Franken_ _im_ _Halbjahr_ _zuzüglich_ _Nachnahme-_ _und_ _Poscbestellungsgebühr_ _•_ _Einrilckungsgebühr:_ 50 Happen die Petitzeile oder deren Baum. — Inserate franko an _Stampili_ _&_ _Cie._ _in_ _Bern_ ### #ST# 7015 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Errichtung neuer diplomatischer Vertretungen (Vom 22. November 1955) Herr Präsident ! Hochgeehrte Herren ! _f_ In unserer Botschaft vom T.September 1945 über die Eröffnung neuer Gesandtschaften haben wir hervorgehoben, dass unser Land in Anbetracht der nach dem Krieg entstandenen politischen Lage mit der grösstmöglichen Zahl von Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten müsse. Aus diesem Grunde schlugen wir Ihnen vor, in einer Seihe von Ländern, mit denen wir damals keine solchen Beziehungen hatten, Gesandtschaften zu errichten. Wir legten schon in jener Botschaft Wert auf die Feststellung, dass mit der Schaffung dieser Gesandt schaften der Ausbau unseres diplomatischen Netzes noch nicht beendigt sein werde. Im Bestreben nach einer Übereinstimmung mit der von den Eidgenössischen Bäten befolgten Sparpolitik bemühten wir uns seit 1945, unsere Vorschläge zu einer Erweiterung dieses Netzes auf die wichtigsten und dringendsten Fälle zu beschränken. :, Auf dem Gebiete der internationalen Beziehungen ist indessen: eine konstante Entwicklung feststellbar, die die Schweiz, wie übrigens auch andere Länder, nötigt, von Zeit zu Zeit ihre Hefte zu revidieren. Im Laufe der mehr als zehn Jahre, die seit der letzten umfassenden Botschaft verstrichen sind, haben einzelne Staaten, vom Gesichtspunkt der Weltpolitik aus betrachtet, eine Bedeutung erhalten, der wir uns nicht verschliessen .können. Aussérdem sind Gebiete, die damals nur eine interne Autonomie kannten, heute unabhängige und souveräne Länder geworden, die internationalen Organisationen beigetreten sind oder die selber solche mit Zentren: diplomatischer Aktivität schufen. Oft wünschen diese Staaten mit uns diplomatische Beziehungen aufzunehmen; sie sind manchmal erstaunt über die Verspätung, mit der wir dem Beispiel anderer Länder folgen. Wir sind im eigenen Interesse bestrebt, diese Freundschaftsbezeugungen anzuerkennen und sie wirksam zu erwidern. . Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. II. : 79 1110 Unsere wirtschaftlichen Beziehungen beschränken sich nicht auf diejenigen Länder, mit denen wir in traditionellem Handelsverkehr stehen.. Die jüngsten Erfahrungen zeigen zur Genüge die Fragwürdigkeit der Konzeption der traditionellen Märkte. Die Weltwirtschaft hat im Laufe dieses Jahrhunderts, wie die Statistiken zeigen, einen Charakter angenommen, der immer ausgeprägter von der gegenseitigen Abhängigkeit gezeichnet ist, dies dank der Entwicklung auf dem Gebiet der Informationen und der Transportmittel. Bestimmte Länder, mit denen unser Warenaustausch noch vor dem Krieg unbedeutend war, erweisen sich heute als interessante Handelspartner. "Vom volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte aus handelt es sich um Länder, die in voller Entwicklung begriffen sind. Als Folge dieser Entwicklung erhöht sich ihre Aufnahmefähigkeit für schweizerische Produkte, denn bei den schweizerischen Erzeugnissen handelt es sich meist um Spezialitäten, deren Kauf einen gehobenen Lebensstandard im Falle der Konsumgüter oder einen gewissen Stand der technischen Entwicklung im Falle der Produktionsgüter voraussetzt. Der wirtschaftliche Aufschwung vollzieht sich in diesen Ländern hauptsächlich im Bahmen des staatlichen Interventionismus oder sogar einer gewissen Planwirtschaft. Dies macht es notwendig, dass man auch den Angehörigen der schweizerischen Wirtschaft in ihren Bemühungen um den Absatz auf diesen Märkten vermehrte staatliche Unterstützung seitens unseres Landes angedeihen lässt. Das Gewähren einer derartigen Unterstützung setzt aber das Bestehen engerer diplomatischer Beziehungen voraus. In dieser Hinsicht sind uns andere Länder zuvorgekommen. Die Kenntnis eines Landes, die sich eine diplomatische "Vertretung durch langjährige Erfahrung erwerben kann, leistet uns nützliche Dienste in bezug auf die Marktforschung. Unsere Kolonien, mögen sie im allgemeinen in diesen Ländern geringen Umfanges sein, stellen doch Stützpunkte dar, und wir müssen ihnen in ihrer Pionierarbeit beistehen. Wir vertreten schliesslich die Auffassung, immer vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, dass es heute, in dieser Periode der Prosperität, angezeigt ist, zu zeigen, was wir produzieren und arbeiten und wo unsere Möglichkeiten liegen. Auf diese Weise werden wir, wenn eine Krise eintreten sollte, in der Lage sein, der ausländischen Konkurrenz wirksam zu begegnen. Die gegenwärtige Hochkonjunktur darf uns nicht hindern, an die Zukunft zu denken. Diese Gründe führten die Finanz- und Wirtschaftsdelegation des Bundesrates dazu, sich für eine "Verstärkung unserer diplomatischen Vertretungen auszusprechen, von denen in der vorliegenden Botschaft die Bede ist. Unser Land ist in den Staaten, für welche wir Ihnen neue Missionen vorschlagen, diplomatisch nicht oder nicht genügend vertreten. Es gibt in bezug auf die Form einer offiziellen Vertretung im Ausland eine unvermeidbare Entwicklung, und die Vertretung ist der Weiterbildung der Beziehungen zwischen dem Lande, das die Vertretung schuf, und demjenigen, in dessen Gebiet sie liegt, anzupassen. Wo ursprünglich ein Konsulat oder eine einfache Konsularagentür genügte, wird in Anbetracht der Verdichtung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen eine diplomatische Vertretung zur Notwendigkeit. Sodann darf ## lili nicht ausser acht gelassen werden, dass wir oft noch, wie z.B. in Zentralamerika, Haiti und der Dominikanischen Republik, lediglich Honorarkonsuln haben. Wir können von diesen Postenchefs, die neben ihrem offiziellen Auftrag ihrer privaten Beschäftigung nachgehen, nicht verlangen, dass sie sich mit Aufgaben befassen, die ihren Posten in immer stärker werdendem Masse absorbieren. Übrigens haben, wie Sie den vorstehenden Ausführungen entnehmen können, die Länder, in denen wir neue Gesandtschaften zu errichten beabsichtigen, für die Schweiz im Laufe der letzten Jahre eine wachsende Bedeutung erfahren, und wir sind überzeugt, dadurch, dass wir mit ihnen nähere Beziehungen anknüpfen, nützliche Arbeit zu leisten. Die vorgeschlagenen Lösungen werden nur verhältnismässig geringe Aufwendungen seitens der Eidgenossenschaft erfordern. Diese werden sicherlich weitgehendst kompensiert durch den Nutzen, den das Prestige unseres Landes, unsere Kolonien und unser Aussenhandel daraus ziehen werden. Obwohl zahlreiche Staaten in der Botschaft aufgeführt sind, laufen unsere Vorschläge in Wirklichkeit darauf hinaus, Ihnen heute die Errichtung eines einzigen permanenten Postens zu beantragen, nämlich desjenigen in Zenträlamerika. In drei Fällen handelt es sich um die Umwandlung schon bestehender Vertretungen, und in den anderen würden lediglich einzelne Missionschefs in den ihrer Residenz benachbarten Ländern akkreditiert. Schliesslich erwähnen wir, dass verschiedene der Staaten, mit denen wir gemäss unserem Vorschlag diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, bereits ihre Vertretungen in Bern haben. Ihnen gegenüber wäre die Herstellung der Reziprozität seitens der Schweiz ein Akt der internationalen Courtoisie. Zu Ihrer eingehenderen Information geben wir Ihnen nachstehend einige Angaben hinsichtlich der verschiedenen in Betracht fallenden: Länder. Wir umschreiben weiter die Form, die wir unserer diplomatischen Vertretung bei ihren Regierungen geben möchten. Amerika _Zentralamerilta_ Die Oberfläche Zentralamerikas, dieses mehr als 2000 km langen Streifen Landes von sehr verschiedener Gestaltung, die sich von Mexiko bis nach Kolumbien erstreckt, ist etwas grösser als diejenige Frankreichs. Die zwei hauptsächlichen vulkanischen Gebirgsketten, die eine im Süden, im Norden die andere, deren höchste Gipfel 4000 m übersteigen, bilden gewissermassen das Rückgrat dieses Stieifens. Sie reichen, sich ständig verengernd, bis zur Landenge von Panama. Im Gegensatz zu der an das Karibische Meer grenzenden Ostküste, die einen ständigen Kampf gegen die Versandung erheischt, bildet die steil abfallende westliche, die pazifische Küste, mehrere natürliche Häfen. Die Flüsse werden zur Bewässerung des Landes benützt, doch ist die Erstellung von;Staudämmen zur Erzeugung von elektrischer Energie vorgesehen. Auf diese Weise soll dem Mangel an anderen Energiequellen gesteuert werden. 1112 Die heutigen Eepubliken Zentralamerikas, mit Ausnahme von Panama, hingen zur Zeit des spanischen Weltreiches vom Generalkapitanat von Guatemala ab, und zwar in politischer Hinsicht wie auchinbezug auf die Verwaltung. 1821, nach ihrer Befreiung, bildeten sie einen einzigen Staat unter dem Namen Mittelamerikanischer Bund. Ihren gemeinsamen Berührungspunkten, herrührend aus den geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, stand aber damals wie heute noch die verschiedene durch ihre Geschichte als Kolonien bedingte historische Entwicklung entgegen. Dieser Umstand führte zu einer völlig unterschiedlichen demographischen Entwicklung. Der Versuch zur Bildung eines gemeinsamen Staatswesens scheiterte schliesslich im Jahre 1838, worauf sich die Provinzen endgültig trennten. Es wurden zwar später Schritte unternommen mit dem Ziel, den ehemaligen Bund wieder herzustellen. Ein Erfolg war ihnen aber nicht beschieden, obwohl die Idee der Union bis in unsere Tage fortlebt. In volkswirtschaftlicher Hinsicht ist Zentralamerika, gesamthaft betrachtet, mit seinem auf der ganzen, Länge herrschenden, durch die durchschnittliche Höhenlage von 900 Metern gemilderten tropischen Klima ein ausgesprochenes Agrarland. Seine Bevölkerung von etwas mehr als 10 Millionen lebt denn auch in der Hauptsache von der Landwirtschaft. Bedeutende amerikanische Gesellschaften, darunter als mächtigste und bekannteste die «United Fruit Company», schlössen mit den verschiedenen Eepubliken Verträge, die ihnen die Ausbeutung und den Ankauf der wichtigsten landwirtschaftlichen Eeichtümer gestatten. Dank ihrer Finanzkraft, ihrer modernen technischen Ausrüstung an Maschinen, Kühlanlagen und Frachtern spielen diese Gesellschaften eine ganz wesentliche Eolle für'die Entwicklung Zentralamerikas. Im Jahre 1949 beutete die «United Fruit Company» ein Gebiet von mehr als 2300 km [2] aus. Dazu kommen weitere Konzessionen in noch grösserem Umfang, die nach und nach verwertet werden. Die Bananenpflanzungen nahmen 25 Prozent, diejenigen von Zuckerrohr 18 Prozent, die Kakaobäume 9 Prozent der Ländereien in Anspruch. In allen Staaten aber, Panama ausgenommen, bleibt der Kaffee eine der grundlegenden Kulturen. Er wurde vor 150 Jahren eingeführt und seither gepflanzt und bildet den Hauptexportartikel von Salvador, Guatemala und Nicaragua. Diese Produktion beträgt 9 Prozent der auf dem Weltmarkt angebotenen Kaffeemenge. Ausserdem wird in Zentralamerika Mais — dieser in erster Linie von den Indianern - Bohnen, Eeis, Abaka, Baumwolle usw. angepflanzt. Schliesslich spielt die von den Spaniern eingeführte Viehzucht eine wesentliche Eolle in der Volkswirtschaf t Zentralamerikas, wo die schweizerische Braunviehrasse besonders gut gedeiht. Über die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu diesen : Staaten orientieren die nachstehenden Angaben: _Costa_ _liica_ Unsere Importe aus diesem Land betreffen hauptsächlich Eohkaffee und Kakaobohnen. Wir exportieren unsererseits Uhren, pharmazeutische Produkte, Gewebe und Stickereien, Maschinen usw. Die Ziffern unseres Aussenhandels betragen je in 1000 Franken: ``` 1113 1938 1946 1950 1951 1952 1953 1954 ``` Einfuhr . . . : 1189 5308 7374 7400 8560 11173 8203 - Ausfuhr . . . . 308 826 1918 2160 2605, 3585 3082 _Guatemala_ . Aus diesem Lande, einem der reichsten Zentralamerikas beziehen wir Kohkaffee, Bananen, Nelkenöl, Kampfer und Honig. Unsere Exportartikel sind pharmazeutische Artikel, Farben, Maschinen, Uhren und Gewebe.Die Ziffern unseres Handelsverkehrs lauten : ``` 193S 1946 1950 1951 1952 1953 1954 ``` Einfuhr . . . . 1200 7874 ; 10 555 13 030 13 506 12 908 11 349 Ausfuhr 249 1442, 2710 3039 3743 4663 4038 _Honduras_ Auch aus diesem Lande beziehen wir Eohkaffee und Bananen, während sich unsere Exporte auf Uhren und Pharmazeutika beschränken. Die entsprechenden Ziffern sind die folgenden: ``` 1938 1946 1950 1951 1952 1953 1954 Einfuhr . . . . 63 520 592 432 1169 888 1165 Ausfuhr . . . . 766 197 848 936 533 758 3698 ``` _Nicaragua_ _,_ Neben Eohkaffee und -baumwolle führen wir aus diesem Lande noch pharmazeutische Rohstoffe ein, wogegen wir Uhren, Pharmazeutika, Gewebe und Maschinen usw. exportieren. Folgende Ziffern illustrieren unseren Handelsverkehr mit Nicaragua : ``` 1938 1946 1950 1951 1952; 1953 1954 Einfuhr . . . . 24 — 1287 2047 601; 439 1277 Ausfuhr . . . . 112 179 6547 679 751 1305 2054 Salvador ``` Da dieses Land bis in die letzten Jahre eine Monokultur von Kaffee betrieb, bezogen wir fast ausschliesslich Eohkaffee. Wie in die anderen zentralamerikanischen Republiken führten wir Uhren, Pharmazeutika, Maschinen, Motoren, Gewebe und Stickereien aus. Der Umfang unseres Handelsverkehrs ergibt sich aus den nachstehenden Ziffern: ``` 1938 1946 ; 1950 1951 1,952 1953 1954 ``` Einfuhr . . . . . 698 2122 5288 4749 2410 2584 6758 Ausfuhr . . . . 375 856 2621 2868 5739 ' 5780 4521 Wir unterhalten in den Hauptstädten der erwähnten Staaten; Konsulate. Diesen Vertretungen, von denen mehr als 1100 Schweizerbürger abhängen, stehen Honorarkonsuln vor. Eine Ausnahme von dieser Kegel bildet lediglich Managua (Nicaragua), wo sich kein geeigneter Landsmann [ f] ür diese Aufgabe 1114 finden liess und wo wir einen Berufsbeamten als Verweser mit der Leitung des Postens beauftragten. Costa Bica und Salvador ihrerseits haben in der Schweiz drei Konsulate, Guatemala deren zwei, ebenso Honduras und Nicaragua. Viele Staaten unterhalten ständige Missionen in jeder dieser Eepubliken. Gewisse Länder lassen sich durch ihren Gesandten in Mexico-City oder Havanna vertreten, während andere einen Vertreter in einer der verschiedenen Hauptstädte, im allgemeinen in Guatemala-City, eingesetzt haben, den sie auch in den Nachbarrepubliken akkreditiert haben. Wir haben uns zu dieser letzteren Lösung entschlossen und dabei das Beispiel von Belgien befolgt. Dieses System ziehen wir einer Akkreditierung des schweizerischen Gesandten in Mexiko in den genannten Republiken vor, wozu uns Ihr Beschluss vom S.Oktober 1945 ermächtigt hatte. Wir halten dafür, dass die Aufgabe unseres Vertreters in Mexiko zu gross wäre, wenn er sich mit unseren Interessen in weiteren sechs Staaten zu befassen hätte, deren Aussenhandel mit uns zwar nicht strukturmässig, aber inbezug auf das Volumen des Warenaustausches mit demjenigen zwischen der Schweiz und Spanien verglichen werden kann. Wir sehen vor, in Guatemala-City eine ständige Gesandtschaft zu errichten, wobei deren Chef bei allen zentralamerikanischen Eepubliken akkreditiert würde. _Haiti_ _und_ _Dominikanische_ _Republik_ Die Inselkette der Grossen Antillen, unter die die Insel Haiti fällt, gehört zum Gebirgssystem von Mittelmexiko und dem nördlichen Zentralamerika. Auf der 1492 von Columbus entdeckten Insel Haiti bildeten sich im XIX. Jahrhundert zwei verschiedene Staaten. Diese Teilung erklärt sich aus der Kolonialgeschichte der Insel, deren Oberfläche von mehr als 77 000 km [2] ungefähr derjenigen von Schottland entspricht. _Republik_ _Haiti_ Das den westlichen Teil der Insel bildende Haiti gehörte nicht zum spanischen Kolonialreich. Die ersten Europäer, die sich dort niederliessen, waren englische und französische Kolonisatoren. Diese führten die Zuckerrohrkulturen ein und liessen zur Bearbeitung der Plantagen Negersklaven kommen. Der natürliche Eeichtum des Bodens und die blühende Volkswirtschaft führten dazu, dass Haiti rasch zur reichsten Kolonie des vorrevolutionären Frankreichs wurde. Die Proklamierung der Freiheit der Neger als Folge der Französischen Eevolution und der Widerstand der sich dieser Massnahme widersetzenden Kolonisten brachten Haiti blutige Wirren, die schliesslich, 1804, zur Bildung des unabhängigen Staates Haiti führten. Bis 1915 blieben seine politischen Verhältnisse unsicher. Die Folge davon war eine Schwächung der Volkswirtschaft. Immerhin ist in den letzten 30 Jahren eine Erstarkung des Inselstaates unverkennbar. Wenn Haiti auf der einen Seite die Sprache und die literarische Kultur Frankreichs behalten hat, so ist es anderseits durch enge volkswirtschaftliche ' ### ;. . . ms Beziehungen .mit den Vereinigten Staaten verbunden, dies infolge seiner Integration in die Dollarzone mit dem freien Zahlungsverkehr. In der fruchtbaren südwestlichen Gegend und in den bewässerten Tälern gedeihen Bananenbäume, Zuckerrohr, Baumwolle, Indigo und Agaven. Aber die Zukunft gehört dem Kaffee, dessen Produktion ohne Unterlass zunimmt. Eine Mission für technische Hilfe der Vereinigten Kationen stellte 1950 einen ausführlichen Plan zur Verbesserung der ökonomischen Situation des Staates auf allen Sektoren auf, Inbegriffen die Ausgestaltung der Industrie und des Transportwesens. Der Export nach der Schweiz umfasst Eohzucker, Rohkaffees; Nelkenöl und Kampfer. Schweizerischerseits werden vor allem pharmazeutische Produkte, Uhren, Gewebe und Stickereien, Maschinen und Papier usw. ausgeführt. Das Volumen des Handels wird durch die nachstehenden Ziffern illustriert : ``` ,1938 1946 1950 1951 1952 1953 1954 ``` Einfuhr . . . . 1026 8179 11332 7035 9336 5574 8646 Ausfuhr . . . . 91 850 927 906 1129 1261 2582 Die Schweizerkolonie in Haiti umfasst zirka 60 Personen. 1985 wurde in der Hauptstadt Porfc-au-Prin.ee ein Konsulat errichtet, das gegenwärtig von einem Honorarkonsul geleitet wird. Die Eepublik Haiti ihrerseits unterhält in der Schweiz zwei Konsulate. Zahlreiche Staaten haben ständige Missionen in Haiti. Andere haben ihre in Havanna, Mexico-City oder sogar in Washington residierenden diplomatischen Vertreter in Port-au-Prince akkreditiert. Beispielsweise haben Belgien, Norwegen und die Niederlande - um nur einige Staaten zu zitieren - ihrem Vertreter in Havanna die Wahrung der Interessen ihrer Länder in Haiti anvertraut. Nachdem wir in Cuba, dem am nächsten bei Haiti liegenden Lande eine diplomatische Vertretung unterhalten, scheint es uns logisch, in gleicher Weise wie die drei zitierten Staaten unseren Gesandten in Havanna auch in Port-auPrince zu akkreditieren. Die Verbindungen, die er auf diese Weise wird anknüpfen können, ohne dass daraus beträchtliche Kosten resultieren, werden sicherlich für unser Land von grossem Nutzen sein. Sie tragen überdies! einem von der Begierung Haitis schon oft ausgesprochenen Wunsche Rechnung. _Dominikanische_ _Republik_, Im Gegensatz zum'westlichen Teil der Insel wurde das Gebiet der heutigen Dominikanischen Republik schon bald nach semer Entdeckung durch die Spanier kolonisiert. Die von ihnen gegründete Stadt San Domingo war während einer gewissen Zeit das kulturelle Zentrum der spanischen Besitzungen in Amerika. Diese spanische Kolonie wurde 1795 an Frankreich abgetreten. Indessen verjagte bald darauf die dominikanische Bevölkerung die französischen Truppen und schloss sich erneut Spanien an. Im Jahre 1821 wurde die unabhängige Republik proklamiert. _t_ 1116 Die Bevölkerung dieses Landes zählt heute etwas mehr als 2 Millionen. Seine Oberfläche ist mit 48 500 km [2] etwas grösser als diejenige der Schweiz. Die Hauptstadt, das frühere San Domingo, seit 1936 Ciudad Trujillo benannt, ist von ungefähr 200 000 Einwohnern bevölkert, obwohl die Stadt im Jahre 1930 durch einen Taifun vollständig zerstört worden war. Während Haiti ein Land von Kleinbauern ist, ist in der Dominikanischen Eepublik auch der Grossgrundbesitz mit einer nach dem Handel orientierten Viehzucht und Produktion vertreten. Das Hauptproduktionsgebiet der Landwirtschaft und des Exportes ist der Zucker (52%). Kaffee, Eeis, Kakao und Tabak bilden die weiteren wichtigen Produkte des Landes. Die Industrie befindet sich im Stadium einer ständigen Entwicklung; 1950 zählte man bereits mehr als 3400 industrielle Unternehmen. Unser Handel mit der Dominikanischen Eepublik basiert auf der Einfuhr von Kaffee, Tabak und Eohzucker und auf der Ausfuhr von Pharmazeutika, Geweben und Stickereien sowie von Uhren. Die entsprechenden Ziffern lauten wie folgt: ``` 1938 1946 I960 " 1951 1952 1953 1954 ``` Einfuhr . . . . 364 1722 2944 3100 4169 4342 6546 Ausfuhr . . . . 90 415 1125 1705 1847 1646 1539 Die Schweizerkolonie in der Dominikanischen Eepublik beträgt ungefähr 40 Personen. Einem 1936 errichteten Konsulat in Ciudad Trujillo steht ein Honorarkonsul vor. Im Gegensatz hiezu unterhält die Dominikanische Republik in der Schweiz eine von einem Gesandten geleitete Gesandtschaft und vier Konsulate. In Ciudad Trujillo bestehen selbständige diplomatische Vertretungen von zahlreichen Staaten. Die Leiter der diplomatischen Missionen von Belgien, den Niederlanden und Norwegen in Havanna sind auch in der Hauptstadt der Dominikanischen Eepublik akkreditiert. In der Absicht, die Bande zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Eepublik zu verstärken und: wenigstens in einem gewissen Masse die Beziprozität der diplomatischen Beziehungen herzustellen, schlagen wir vor, unseren Gesandten in Cuba auch in Ciudad Trujillo zu akkreditieren. Die dortige Eegierung hat schon wiederholt, das letztemal vor kurzer Zeit, einem entsprechenden Wunsche Ausdruck gegeben. Asien _Saudi-Arabien_ Das Königreich Saudi-Arabien erstreckt sich über den grössten Teil der Halbinsel Arabien; seine" Oberfläche wird auf 2400000 km [2] geschätzt. Es gliedert sich in vier Teile, den Hedschas, den nördlichen Küstenstreifen entlang dem Eoten Meer, Asir, ebenfalls ein Küstenstreifen am gleichen Meer zwischen \ 1117 dem Yemen und Mekka, die Provinz AI Hasa, die fruchtbare Gegend am Persischen Golf und schliesslich den Nedschd, Zentralarabien. Der Staat selber war einst ein armes, [:] durch die Sonne ausgetrocknetes Land. Das Erdöl hat ihm Reichtum verschafft und das Leben des Landes verändert. Eine Volkszählung fand in Arabien nie statt ; nach Schätzungen beträgt seine Bevölkerung 6 bis 8 Millionen, Nomaden und Sesshafte. Die Hauptstadt Riad mit rund 100 000 Einwohnern liegt ini Zentrum des Landes. Die wichtigste Stadt aber ist Dschidda am Eoten Meer ; sie hat ihre Oberfläche innert drei Jahren verdoppelt, und ihre Bevölkerung ist von 30 000 auf 175 000 Seelen angewachsen. Als Eegierungs- und Verwaltungszentrum beherbergt sie die diplomatischen Missionen; ausserdem besitzt sie einen sehr bedeutenden Hafen. Mekka, ungefähr 100 km von Dschidda entfernt, hat mit seinen 120 000 Einwohnern den Charakter der heiligen Stadt und der Pilgerstadt behalten. Anderseits ist Dahran am Persischen Golf, als Sitz des Verwaltungsrates der «Arabian American OU Company» und als «Hauptstadt des Erdöls», eine Arbeitermusterstadt geworden. Saudi-Arabien als Staat ist aus einer religiösen arabischen Bewegung, dem Wahabismus hervorgegangen. Gegen Ende des XVIII. Jahrhunderts sprach der Beduine Mohamed Ihn Abdel Wahäb einer religiösen Eeform das Wort, mit dem Ziel, den Islam auf seine ursprüngliche Pieinheit zurückzuführen. Nachdem Massnahmen gegen ihn dekretiert worden waren, zog sich Abdel Wahab in den Nedschd zurück, wo er sich unter den Schutz eines Notablen dieser Gegend, Ibn Saud, begab. Dieser übernahm die:neue Doktrin und gründete einen Staat, der v o n 1802 b i s 1886 Bestand haben sollte. ., . - : : Einer seiner Nachkommen, Ibn Saud, 1880 bis 1953, Suchte seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts das Königreich seiner Vorfahren wiederherzustellen. Er bemächtigte sich des Nedschds, hierauf des Hasas und schliesslich des Königreichs Hedschas. Mit Dekret vom 18. September 1932 gab er seinem Staat die Bezeichnung «Königreich Saudi-Arabien». Nach seinem Tode im Jahre 1953 wurde sein Sohn, Emir Saud. geboren 1905, zum König proklamiert. Saudi-Arabien söhnte sich einige Jahre vor dem letzten Weltkrieg mit den Haschemiten aus. Ein Abkommen;mit Ägypten vom Jahre 1936 beendigte die Spannung zwischen diesen beiden Staaten. Ibn Saud zeigte sich sehr besorgt, dass seine Souveränität und die Unabhängigkeit seines Landes: durch die fremden Mächte respektiert wurden, besonders seitens Grossbritanniens, Prankreichs, Italiens, Sowjetrusslands und Deutschlands, Staaten mit Interessen \|im Nahen Osten. 1927 schaffte er die Kapitulationen ab und suchte hierauf eine Annäherung an die Vereinigten Staaten. Im Jahre 1933 gewährte er der Standard Oil Company eine Erdölkonzession für die Dauer von 65 Jahren über ein Gebiet von 440 000 km [2] . Auf diese Weise erfolgte die Gründung der «Arabian American Oil Company (Aramco)». Eine Vereinbarung vom Dezember 1950 gewährte dem Souverän einen Anteil von 50 Prozent am Gewinn, d.h. ein Jahreseinkommen von mehr als 120 Millionen Dollars, die, da das Papiergeld in Arabien ein unbe.kannter Begriff ist, in Gold entrichtet werden. : 1118 Saudi-Arabien nahm als Gründungsmitglied an der-Schöpfung der Vereinigten Nationen teil. Es wirkte auch aktiv mit bei der Gründung der Arabischen Liga in den Jahren 1944 und 1945 und ist eines ihrer einflussreichen Mitglieder. Das wirtschaftliche Potential von Saudi-Arabien ist beträchtlich. Die Einkommen aus der Erdölgewinnung gestatteten dem König, sein Eeich in Stand zu setzen. Dieses einst arme Wüstenland nahm im Laufe der jüngsten Jahre ein neues Gesicht an. Auf Initiative von Ibn Saud und seiner Eegierung wurden grosse Anstrengungen unternommen, um die entstehende Industrie auszubauen, alle Quellen des Landes zu erschliessen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. In der Wüste wurden artesische Brunnen angelegt, die der Bewässerung der ausgedehnten Palmenhaine dienen. In Gegenden, die früher als unbewohnbar galten, wurden Mustergüter errichtet, so dass heute dort Ackerbau und Viehzucht möglich sind. Heute gedeihen Getreide, Gemüse, Wassermelonen, Baumwolle, Kaffee und Spartgras. In den mineralhaltigen Eegionen werden grosse Gold-, Silber- und Kupferminen ausgebeutet; kleinere industrielle Unternehmen auf dem Gebiete der Textilien und der Baumaterialien werden ermutigt. Das liberale Wirtschaftssystem begünstigt den Binnen- wie den Aussenhandel. Als neues Land importiert aber Saudi-Arabien mehr, als es verkauft ; seine Käufe im Ausland betreffen alle Belange, vor allem aber diejenigen der Fertigfabrikate, Maschinen, Werkzeuge, Baumaterialien, elektrische Apparate, Gewebe usw. Erwähnt sei schliesslich, dass die Eegierung gigantische Projekte zur Gewinnung von elektrischer Energie und zur Herstellung von Verkehrsverbindungen ausarbeitet. Der Handel Arabiens mit der Schweiz hat sich in den letzten Jahren in er freulicher Weise entwickelt. Die nachstehenden Ziffern illustrieren diesen Han delsverkehr. ``` 1938 1946 1950 1951 1952 1953 1954 ``` Einfuhr . . . . 455 1375 5481 8660 6681 7393 884 Ausfuhr . . . . 501 2040 2104 2511 4659 12178 12553 (je in tausend Schweizerfranken) Wir importieren für mehr als 7 Millionen Schweizerfranken Petrol, Malzprodukte, Kautschuk usw. Unsere wichtigsten Exporte betrafen 1953 Motoren aller Art, Uhren, elektrische Maschinen und Apparate, pharmazeutische Produkte, Stickereien und Bijouteriewaren. Die Schweiz könnte indessen einen wichtigeren Platz im Warenaustausch mit Saudi-Arabien einnehmen, das sich der neuzeitlichen Entwicklung aufschliesst und wo heute schon 19 Staaten diplomatische Missionen akkreditiert -haben. Aus diesem Grunde beabsichtigen wir, unseren Vertreter in Kairo auch in Dschidda zu akkreditieren. Wir tragen damit nicht nur der internationalen Bedeutung Saudi-Arabiens, sondern auch den Wünschen der schweizerischen Wirtschaftskreise Eechnung. 1119 _Ceylon_ Die Insel Ceylon, zweimal so gross wie die Niederlande, ist eine Verlängerung der indischen Halbinsel, mit der sie übrigens durch ein Band von Korallenriffen verbunden ist. -' Die ersten Einwohner, die Singhalesen, bevölkerten die Insel vor ungefähr 26 Jahrhunderten. Ihnen folgten die aus Südindien stammenden Tamilen, die mit ihrem Herkunftsland enge Verbindung behalten haben. Zu Beginn des XVI. Jahrhunderts wurde Ceylon von den Portugiesen entdeckt, die dort die Stadt Colombo gründeten. Auf die ein Jahrhundert später erfolgte Besetzung durch die Holländer gehen die zirka 45 000 Burghers, holländisch-singhalesische Mischlinge, zurück. Durch den Vertrag von Amiens schliesslich kam Ceylon an Grossbritannien und wurde eine Kronkolonie. Die Engländer schufen einen konsultativen Bat, der den singhalesischen Vertretern erlaubte, dem Gouverneur ihre Auffassungen zur Kenntnis zu bringen. Die Befugnisse dieses Bates wurden nach und nach erweitert. 1920 erhielt die Insel eine Verfassung, die 11 Jahre später durch die Einsetzung eines Staatsrates modifiziert wurde. Im Jahre 1946 wurde die Verfassung von Soulsbury promulgiert. Es handelte sich um eine typisch britische Verfassung mit einer Abgeordnetenkammer, einem Senat und einer diesem Parlament verantwortlichen Begierung, die mit Ausnahme der Aussenpolitik, der nationalen Verteidigung und von Verfassungsänderungen für alle Belange zuständig war. Die drei erwähnten Belange fielen in die Kompetenz des Gouverneurs. 1948 wurde die Verfassung wieder geändert und Ceylon zu einem selbständigen Staate erklärt. Dieser schloss sich sofort als vollwertiges Mitglied dem britischen Commonwealth an. Die Hauptstadt dieses Staates wurde Colombo. Nach'der Volkszählung von 1953 bewohnen 8100000 Menschen die 65 610 km [2] bemessende Insel, davon 5 600 000 Singhalesen. Die Tamilen stellen eine Minderheit von zirka l 000 000 Seelen dar. Die Zahl der, in Ceylon niedergelassenen Europäer beträgt 7000. Colombo, eine Hafenstadt von Bedeutung, hat auf dem Teehandel das Monopol von London verdrängt. Es zählt 425 000 Einwohner. Die wirtschaftliche Situation der Insel ist günstig, und sie erfreut sich einer glücklichen Prosperität. Durch die Wiederherstellung des bewundernswerten, von den singhalesischen Königen errichteten Bewässerungssystems wurde es möglich, dem Dschungel weite Gebiete für Kulturen abzuringen. Obwohl in Ceylon als dem ersten Lande Asiens der Gummibaum eingeführt worden war, hatte es vor dem Krieg nur eine bescheidene Kautschukproduktion,'Die japanische Invasion in Asien brachte es mit sich, dass die Insel zum einzigen asiatischen Kautschukgebiet der Allierten wurde, was den Gummiplantagen einen beträchtlichen Aufschwung brachte. Die Kautschukproduktion verdoppelte sich im Laufe weniger Jahre. Aber der Hauptreichtum des Landes bleibt der Tee, der von erstklassiger Qualität ist. Mit ihren 150 000 Tonnen lieferte die Insel im Jahre 1953 allein einen Fünftel der Weltproduktion. Weitere wichtige Erzeugnisse sind Beis, Kokosnüsse, Gewürze, Kakao, Tabak usw. 1120 Der Handel zwischen der Schweiz und Ceylon ergibt sich (in je tausend Schweizerfranken) aus folgenden Ziffern : ``` 1946 1950 1951 1952 1953 1954 ``` Einfuhr 6348 12921 11389 6937 9474 12697 Ausfuhr 10721 3696 8723 8758 7324 6361 Die Schweiz führt aus Ceylon Tee, Speiseöle, getrocknetes Gemüse, Gewürze, Kakao usw. ein. Unsere Exporte betreffen Maschinen und Motoren, pharmazeutische Produkte, Uhren, Gewebe und Stickereien usw. Für das von Eeichtum strotzende Ceylon war vor dem Krieg die Einfuhr aller Fertigprodukte eine Notwendigkeit, da es, von einigen Staatsunternehmen abgesehen, keine Industrie besass. Der letzte Krieg hatte die Errichtung einer Leichtindustrie zur "Verarbeitung der Landesprodukte wie auch zur Herstellung von Papier, Textilien und Lederwaren zur Folge. Ein Wirtschaftsplan wurde aufgestellt und seine Verwirklichung in Angriff genommen. Da diese Anstrengungen aber noch völlig ungenügend sind, bietet Ceylon für ein industrialisiertes Land wie das unsrige interessante handelspolitische Perspektiven. Colombo hat auch seine Bedeutung hinsichtlich der diplomatischen Vertretungen gefunden, sind doch heute bereits 14 Staaten durch eigene Missionen dort vertreten, darunter Belgien, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Die Schweiz hat 1916 ein Konsulat in dieser Stadt errichtet, das gegenwärtig von einem Berufsbeamten geleitet wird. Die Zahl unserer Landsleute in Ceylon beträgt mehr als 60. Wir haben zur Zeit nicht die Absicht, einen Gesandten nach Colombo zu entsenden, sondern begnügen uns damit, den schweizerischen Gesandten in Neu-Delhi auch in der Hauptstadt Ceylons zu akkreditieren. Dagegen sehen wir vor. für Colombo einen Berufsbeamten zu ernennen, da wir unter den dort lebenden Schweizern keine für die Übernahme der konsularischen Funktionen geeignete Persönlichkeit finden können. _Nepal_ Dieses Bergland im Himalajagebirge ist ein unabhängiges Königreich, das lange den Status einer absoluten Monarchie bewahrt hat. In der jüngsten Zeit indessen hat es sich ini Sinne einer Demokratisierung geändert. Die Oberfläche des Landes misst 140 000 km [2], d.h. Nepal ist ungefähr dreimal so gross wie die Schweiz. Seine Einwohnerzahl beträgt nach der letzten Volkszählung von 1941 6 Millionen, wovon 110 000 in der Hauptstadt Katmandu leben. Die Bevölkerung lebt von den Einkünften des Ackerbaus und der Viehzucht. Die wesentlichen Kulturen sind Tabak, Eeis, Zuckerrohr, Kautschuk, Tee und Medizinalpflanzen. Seit Kriegsende hat Nepal versucht, seine Beziehungen mit den Nachbarländern und selbst mit entfernteren Staaten auszudehnen, um auf diese Weise mit der Unterstützung des Auslandes seine Entwicklungsmöglichkeiten auszu 1121 bauen. Es wandte sich zu diesem Zwecke an Grossbritannien, die "Vereinigten Staaten, Indien und im besonderen auch an die Schweiz. Es wurden Fabriken erstellt, ebenso Kraftwerke. Die Errichtung von Staudämmen zur Gewinnung weiterer Energie ist vorgesehen. Auf Einladung der Regierung in Katmandu begaben sich 1950 schweizerische Experten für Geologie, Landwirtschaft und Architektur nach Nepal, um den Plan einer Ausbeutung der naturlichen Hilfsquellen des Landes zu studieren. Diese Mission zeitigte zahlreiche praktische Resultate. Es verdient weiter hervorgehoben zu werden, dass zwischen der Schweiz und Nepal ausgezeichnete Beziehungen bestehen, zu denen die jüngsten schweizerischen alpinen und wissenschaftlichen Expeditionen im Himalaja gebiet beigetragen haben. Die Tatsache dieser freundschaftlichen Beziehungen lässt es uns als wünschbar erscheinen, unseren Gesandten in Neu-Delhi in Katmandu zu akkreditieren. Diese schweizerische Geste, die nur sehr bescheidene jährliche Mehrkosten mit sich bringen dürfte, wird iri Nepal zweifellos' gut aufgenommen werden, _Burma_ _und_ _Thailand_ Das Territorium der Burmesischen U ni on, zwischen Pakistan, China und Thailand gelegen, erstreckt sich auf ein Gebiet von annähernd 678 000 km [2] und ist von mehr als 18 Millionen Menschen bevölkert. Seine Hauptstadt Rangoon zählt allein 500 000 Einwohner. Burma war bis am 27.Januarl947 von Grossbritannien abhängig, an welchem Tage es auf Grund eines mit der Regierung in London abgeschlossenen Vertrages zu einem unabhängigen und souveränen Staat wurde. Kurz darauf trat es aus dem Commonwealth: aus und zerschnitt damit die Bande, die es seit 1824 an Grossbritannien geknüpft hatten. Der erste Zeitabschnitt seiner Unabhängigkeit ist durch eine schwere politische Krise gekennzeichnet. In verschiedenen Teilen des Landes brachen ernsthafte Revolten aus. Schliesslich gelang es der Regierung in Rangoon, der Lage Herr zu werden. Seither hat sich das Land sowohl hinsichtlich der Verwaltung wie auch der Volkswirtschaft wieder aufgerichtet. Burma hat sich in der Folge den Staaten des Commonwealth erneut genähert, ohne allerdings mit ihnen speziell verbunden zu sein. 1947 wurde mit London ein Finanzabkommen getroffen. Anlässlich der Colombokonferenz vom Jahre 1950 erfolgten ähnliche Abkommen mit den übrigen Commonwealthstaaten. Burma ist ein reiches Agrarland, in welchem vor allem auch die Viehzucht ihre grosse Bedeutung hat. 1948 wurden mehr als 6% Millionen Rinder gezählt. Es produziert ferner Reis, wovon 1948/49 2 Millionen Tonnen exportiert wurden, sowie Kautschuk, Baumwolle, Mais usw. Die Erdölvorkommen werden von einer englischen Gesellschaft, der «Burma Oil Company», ausgebeutet. 1939 betrug die Produktion l 000 000 Tonnen. Zufolge des zweiten Weltkrieges ging sie auf blosse 100 000 Tonnen zurück. Die burmesischen Berge sind überdies reich an Metallen. 1122 Burma liefert der Schweiz in der Hauptsache Baumwolle, während wir. Uhren, Gewebe und Stickereien, Pharmazeutika und Maschinen ausführen. Die Ziffern zeigen (je in tausend Schweizerfranken) folgendes Bild: ``` 1938 1946 1050 1951 1952 1953 195 4 ``` Einfuhr 785 2,5 103 226 — 853 l 329 Ausfuhr . . . . 422 339 81 2082 3143 5770 11044 Die Schweizerkolonie in Burma zählt ungefähr 20 Personen. Gegenwärtig sind wir in Eangoon durch einen Honorar-Vizekonsul vertreten, der der 1935 geschaffenen Konsularagentur vorsteht und vom Schweizerischen Konsulat in Kalkutta (Indien) abhängt. In Anbetracht der Bedeutung, die Burma in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht gewonnen hat, sehen wir uns genötigt, die Struktur unserer offiziellen Vertretung in diesem Lande zu ändern. Wir halten dafür, dass sich die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen aufdrängt. Thailand ist in Bern durch eine unter der Leitung eines Ministers stehende Gesandtschaft vertreten, die Schweiz ihrerseits in Thailand lediglich durch ihren Gesandten in Neu-Delhi und durch einen interimistischen Geschäftsträger in Bangkok. Die thailändische Eegierung hat schon wiederholt den Wunsch ausgesprochen, es möge Thailand eine vollständigere Eeziprozität gewährt werden. Im Interesse unserer Beziehungen mit diesem Staate müssen wir diesem Wunsche entsprechen. Da wir überdies in Aussicht nehmen, uns auch in Burma vertreten zu lassen, beabsichtigen wir, um unseren Gesandten in Neu Delhi nicht zu stark zu belasten, in Bankgok eine selbständige diplomatische Vertretung zu errichten und deren Chef gleichzeitig auch in Eangoon zu akkreditieren. Unser Vertreter in Indien wird dafür, wie wir oben erwähnten, mit der Pflege unserer direkten Beziehungen zu Nepal und Ceylon betraut werden. _Philippinen_ Die an der Breitseite der südöstlichen Küste Asiens, etwas nördlich des Äquators, gelegenen Philippinen werden von einer Kette von etwa 7100 Inseln und Inselchen gebildet. Ihre Gesamtoberfläche bemisst 299 404 km [2] . Die Philippinen sind demnach etwas grösser als Grossbritannien und Irland zusammen. Die wichtigsten Inseln sind Luzon, Mindanao, Mindora, Samar, Panay, Negros und Cebu. Das Klima ist heiss, aber gesund. Im Jahre 1903 betrug die Bevölkerung 7 600 000; sie wuchs bis auf 21 Millionen an. Sie setzt sich zusammen aus verschiedenen Gruppen malaiischer, indonesischer, chinesischer, arabischer, europäischer und amerikanischer Herkunft. Mehr als 70 Sprachen werden auf den Philippinen gebraucht. Immerhin dominieren Spanisch, Englisch und das Tagalog, ein Dialekt malaiischen Ursprungs. Die Hauptstadt Manila, eine moderne und schöne Großstadt, zählte 19531 200 000 Einwohner. Es ist aber vorgesehen, die Stadt Quezon-City, die heute von 100 000 Menschen bewohnt ist, zur Hauptstadt des Landes zu machen. Die Philippinen wurden 1521 von Magellan entdeckt, der dort mit den meisten seiner Gefährten erschlagen wurde. Der Archipel wurde später von den 1123 Spaniern nach langen und mühsamen Expeditionen erobert. Diejenige von Villalobos (1542/43) gab der Insel Samar den Namen «Felipinas» zu Ehren des Königs Philipp II. Die Bezeichnung «Felipinas» wurde später auf :den ganzen Archipel angewandt. Die Philippinen gehörten zum spanischen Eeich bis zum Vertrag von Paris vom 10. Dezember 1898, an welchem Tage sie an die Vereinigten Staaten ab- [;] getreten wurden. Als traditionelle Antikolonialisten erwarben die Amerikaner die Philippinen nicht um sie zu bevölkern, nicht einmal um sie auszubeuten, sondern um daraus eine vorgeschobene Bastion ihres Einflusses im Pazifischen Ozean zu machen. Um zu diesem Ziele zu gelangen, hielt es, die Regierung in Washington nur für vorteilhaft, sich allmählich von ihrer Verantwortung für die Verwaltung zu entlasten und die philippinische Bevölkerung rasch einer politischen Eeife entgegenzuführen. Dabei Hessen es sich die Amerikaner angelegen sein, die wirtschaftliche Entwicklung des Archipels zu fördern und dadurch die Bedingungen für : eine dauernde Wohlfahrt zu schaffen. Die Anwesenheit der Amerikaner auf den Philippinen führte rasch zu einer Art von Zusammenarbeit. Nach nicht ganz vier Jahren seit Abschlags des Pariser Vertrages erliessen die Vereinigten Staaten die «Phil-Bill» und schufen damit eine nationale Begierung. Die Philippinen erhielten ein Parlament; zwei seiner Mitglieder hatten Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus. 1916 entschlossen sich die Vereinigten Staaten, den Philippinen spätestens nach 20 Jahren die Unabhängigkeit zu gewähren. In der Tat wurde am 15. November 1935 in Manila die Republik proklamiert. Die Zusammenarbeit mit den:Vereinigten Staaten setzte sich nun in Form eines «Commonwealth» fort. Der zweite Weltkrieg und die japanische Besetzung verzögerten die definitive Besiegelung der Unabhängigkeit^ die schliesslich am 4. Juli 1946 proklamiert wurde. ; Die Volkswirtschaft der Philippinen ist gekennzeichnet durch das Vorherrschen der Landwirtschaft. Sie sind eines der wichtigsten Produktionsländer von tropischen Früchten, Beis, Zuckerrohr, Copra, Kokosnuss; Getreide, Tabak usw. Die Industrie steht in engem. Zusammenhang mit den Erzeugnissen des Bodens : Mühlen, Zuckerraffinerien, tabakverarbeitende Industrien, Konservenfabriken usw. Die Erde, die allerdings heute noch ungenügend geschürft und ausgebeutet ist, enthält reiche Chrom-, Eisen-, Mangan-, Gold- und Silbervorkommen. Der Handel der Schweiz mit den Philippinen hat sich wie: folgt entwickelt : ``` 1938 1946 1950 1951 1952 1953 1954 ``` Einfuhr . . . . 215 121 33630 32153 18216! 21683 24223 Ausfuhr . . . . 3740 3825 5119 6659 6293 7210 8946 (je in tausend Schweizerfranken) Schweizerischerseits werden in der Hauptsache Ölsamen und -fruchte, Kokosöl, Tabak, Flachs und Hanf importiert. Unsere Exporte betreffen kondensierte Milch, Uhren, Gewebe und Stickereien, Maschinen und Aluminiumwaren. 1124 Die «Bill Trade Act», eine im Juli 1946 zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung, stipuliert die Vorzugsbehandlung in bezug auf die gegenseitigen Exporte und Importe, indem die Produkte des einen Landes zollfrei im anderen eingeführt werden können. Diese Vereinbarung ist aber zeitlich begrenzt. Im kommenden Jahre werden nun Progressivzölle' erhoben. Nichtsdestoweniger eröffnen die Philippinen anderen Staaten heute schon interessante Perspektiven in bezug auf den Warenaustausch. Die ständige Zunahme der Bevölkerung, die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, das Bedürfnis zur Schaffung neuer Industrien, das natürliche Bestreben nach einer, immer grösseren wirtschaftlichen Unabhängigkeit sind Faktoren, die dazu beitragen, die Möglichkeiten anderer Staaten zur Intensivierung des Handelsverkehrs mit den Philippinen zu steigern. Zu erwähnen ist noch die Eolle, die den Philippinen in der internationalen Politik zukommt. Sie waren Gründungsmitglied der Vereinigten Nationen und sind Mitglied fast aller internationalen Organisationen universellen Charakters. Dieser Staat nahm überdies aktiven Anteil am Colomboplan zur wirtschaftlichen Entwicklung von Süd- und Südostasien. Zahlreiche Staaten sind heute schon auf den Philippinen vertreten, und mehr als 20 Länder, darunter Belgien, Schweden und die Niederlande, unterhalten diplomatische Missionen. Die Schweiz errichtete 1862 ein Konsulat in Manila, das seit 1954 unter der Leitung eines Berufsgeneralkonsuls steht. Die Zahl unserer in den Philippinen weilenden Landsleute beträgt ungefähr 350. Die Eegierung der Philippinen sieht in nächster Zeit die Eröffnung einer Gesandtschaft in Bern vor. Wir beabsichtigen, in Manila anstelle des Konsulates eine diplomatische Vertretung zu schaffen. Australien Mit Ihrem Beschluss vom S.Oktober 1945 haben Sie der Errichtung einer Gesandtschaft in Australien zugestimmt. Verschiedene Gründe, vor allem die Schwierigkeiten hinsichtlich der Unterbringung einer Vertretung in der Hauptstadt dieses Landes, Canberra, haben die Eröffnung dieses Postens bis heute verunmöglicht. In Anbetracht unserer Interessen in diesem Land und der wenig befriedigenden gegenwärtigen Situation unserer offiziellen Vertretung hoffen wir in naher Zukunft'in der Lage zu sein, Ihrem Beschluss vom Oktober 1945 Folge zu geben. Wir legten jedoch Wert darauf, Sie über unsere Schwierigkeiten in dieser Hinsicht zu orientieren, nachdem seit Ihrem Beschluss ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist. Wie wir in der Einleitung dieser Botschaft hervorgehoben haben, bemühten wir uns in der Verwirklichung des vorliegenden Planes zum Ausbau des Netzes unserer diplomatischen Vertretungen, die Ausgaben für die Eidgenossenschaft 1125 auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb beabsichtigen wir, eine diplomatische Vertretung in Guatemala-City zu errichten und ihren Chef in den anderen zentralamerikanischen Eepubliken [1] zu akkreditieren, während anderseits unser Missionschef in Havanna unser Land auch in Haiti und der Dominikanischen Eepublik vertreten würde. In Asien anderseits würden wir unseren Vertreter in Ägypten in Saudi-Arabien und denjenigen in Neu-Delhi in Ceylon und Nepal akkreditieren. Die Gesandtschaft in Bangkok würde verselbständigt und ihr Chef die Schweiz gleichzeitig in Burma repräsentieren. In Manila endlich würde das Konsulat in eine diplomatische Vertretung umgewandelt. Wir sind überzeugt, dass unser Land aus den vorgesehenen neuen Beziehungen ausschliesslich Nutzen wird ziehen können. In dieser Überzeugung beantragen wir Ihnen, den dieser Botschaft beigeschlossenen Bundesbeschluss zu genehmigen, und benützen die Gelegenheit, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern. Bern, den 22.November 1955. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Bundeskanzler: Ch. Oser iBundesblatt. 107. Jahrg. Bd. II.,, : 80 1126 (Entwurf) ### Bundesbeschluss über die Errichtung von diplomatischen Vertretungen Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. November 1955, beschliesst: Art. l Der Bundesrat wird ermächtigt, in Costa Eica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Salvador; Haiti, der Dominikanischen Republik, Saudi-Arabien, Ceylon, Nepal, Burma und den Philippinen diplomatischen Vertretungen zu errichten. Art. 2 Der Bundesrat wird beauftragt, diesen Bundesbeschluss gemäss dem Bundesgesetz vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens festzusetzen. 2344	null	GovComm/Press
58,194	Hintergründe der Unruhen in Zentralasien und Kasachstan. Stagearbeit von W. Thurnherr	42	Stagearbeit über die Verhältnisse in den sowjetischen Republiken Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan, wo katastrophale soziale und wirtschaftliche Zustände herrschen und die Umwelt in erschreckendem Ausmass zerstört wird. Die Gründe der Unruhen, die in den letzten 5 Jahren mehr als tausend Tote und Verletzte gefordert haben, liegen hauptsächlich in der sozialen Unzufriedenheit der zentralasiatischen Bevölkerung. Darin: USSR State Committee for Statistics Reports: Population of the USSER Broken Down by Nationality and Language, in: Soyuz 11 (Beilage 1) Darin: USSR State Committee for Statistics Reports: The USSR Level of Educations in Union Republics in 1989, in: Ekonomika i Zhizn 10 (Beilage 2) Darin: Average Monthly Cash Wages of Factory and Office Workers in Autonomous Republics, Autonous Regions and Autonomous Areas, in: Ekonomika i Zhizn 12 (Beilage 3) Darin: Mark Tolts: Mixed Marriages, in: Sovetskaya Kultura vom 3.2.1991 (Beilage 4) Darin: Notiz «Regierungs- und ‹Staatschefs› der zentralasiatischen Republiken» (Beilage 5) Darin: Notiz «Von Spitälern, Černobyl', Glasnost' und Perestrojka» vom 28.6.1990 (Beilage 6) Darin: Table «National Composition of the Population of the USSE in 1970, 1979, and 1989 Beilage 7) Darin: Literaturangabe (Beilage)	German	null	1986-06-01	1991-06-30	null	null	Russland (Allgemein)	Industrieunfälle und Verschmutzung\|Kasachstan (Allgemein)\|Kirgisistan (Allgemein)\|Perestroika und Glasnost – Gorbatschows Reformpolitik in der UdSSR\|Tadschikistan (Allgemein)\|Turkmenistan (Allgemein)\|Umweltfragen\|Usbekistan (Allgemein)	Genf	null	Almaty\|Amudarja\|Aralsee\|Belarus\|Bischkek\|Buchara\|China\|Duschanbe\|Ferghana\|Karakum\|Kasachstan\|Kirgisistan\|Minsk\|Moskau\|O'sh\|Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik\|Russland\|Samarqand\|Semei\|Syr Darya\|Tadschikistan\|Taschkent\|Tschernobyl\|Turkmenistan\|Usbekistan\|Xinjiang\|Xiva\|Zentralasien	null	Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung\|Kasachstan/Kommunistische Partei/Zentralkomitee\|Kernkraftwerk Tschernobyl\|Pravda\|Russland/Polizei\|Sowjetunion/Armee\|TASS\|UdSSR/Aussenministerium\|UdSSR/Kommunistische Partei\|UdSSR/Parlament\|UNO/Umweltprogramm\|Usbekistan/Parlament	EDA/Politische Direktion/Politisches Sekretariat	null	null	null	Akajew Askar Akajewitsch\|Breschnew Leonid Iljitsch\|Gorbatschow Michail Sergejewitsch\|Graffenried Peter von\|Jasow Dmitri Timofejewitsch\|Jelzin Boris Nikolajewitsch\|Karimow Islam Abduganijewitsch \|Kolbin Gennadi Wassiljewitsch\|Kunajew Dinmuchamed Achmedowitsch\|Nasarbajew Nursultan Äbischuly\|Nijasow Saparmurat Atajewitsch\|Pianca Francis\|Thurnherr Walter	Thurnherr Walter	null	Russia (Generale)	Catastrofi industriali e inquinamento\|Kazakistan (Generale)\|Kirghizistan (Generale)\|Perestroika und Glasnost – Gorbatschows Reformpolitik in der UdSSR\|Questioni ambientali\|Tagikistan (Generale)\|Turkmenistan (Generale)\|Uzbekistan (Generale)	Ginevra	null	Almaty\|Amudarja\|Aralmeer\|Asia centrale\|Bielorussia\|Biškek\|Buchara\|Cernobyl\|Cina\|Duschanbe\|Ferghana\|Karakum\|Kazakistan\|Kirghizistan\|Minsk\|Mosca\|O'sh\|Repubblica Socialista Federativa Sovietica Russa\|Russia\|Samarqand\|Semej\|Syr Darya\|Tagikistan\|Turkmenien\|Uzbekistan\|Xinjiang\|Xiva	null	Centrale nucleare di Černobyl'\|IHEID\|Kazakistan/Partito Comunista/Comitato centrale\|ONU/Programma per l'ambiente\|Pravda\|Russia/Polizia\|TASS\|URSS/Esercito\|URSS/Ministero degli affari esteri\|URSS/Parlamento\|URSS/Partito comunista\|Uzbekistan/Parlamento	DFAE/Direzione politica/Segreteria politica	null	null	null	Akaev Askar Akaevič\|Brežnev Leonid Il'ič\|El'cin Boris Nikolaevič\|Gorbačëv Michail Sergeevič\|Graffenried Peter von\|Karimov Islom Abduganievič\|Kolbin Gennadij Vasil'evič\|Kunaev Dinmuchamed Achmedovič\|Nazarbaev Nursultan Abiševič\|Nijazov Saparmurat Ataevič\|Pianca Francis\|Thurnherr Walter	Thurnherr Walter	null	Russie (Général)	Accidents industriels et pollution\|Kazakhstan (Général)\|Kirghizistan (Général)\|Ouzbékistan (Général)\|Perestroika und Glasnost – Gorbatschows Reformpolitik in der UdSSR\|Questions environnementales\|Tadjikistan (Général)\|Turkménistan (Général)	Genève	null	Almaty\|Amudarja\|Asie centrale\|Bichkek\|Biélorussie\|Buchara\|Chine\|Duschanbe\|Ferghana\|Karakum\|Kazakhstan\|Kirghizistan\|Mer d'Aral\|Minsk\|Moscou\|O'sh\|Ouzbékistan\|République socialiste fédérative soviétique de Russie\|Russie\|Samarqand\|Semeï\|Syr Darya\|Tachkent\|Tadjikistan\|Tchernobyl\|Turkménistan\|Xinjiang\|Xiva	null	Centrale nucléaire de Tchernobyl\|Institut de hautes études internationales et du développement\|Kazakhstan/Parti communiste/Comité central\|ONU/Programme pour l'environnement\|Ouzbékistan/Parlement\|Pravda\|Russie/Police\|TASS\|URSS/Armée\|URSS/Ministère des affaires étrangères\|URSS/Parlement\|URSS/Parti communiste	DFAE/Direction politique/Secrétariat politique	null	null	null	Akaïev Askar Akaïevitch\|Breshnew Leonid\|Eltsine Boris Nikolaïevitch\|Gorbatchev Mikhaïl Sergueïevitch\|Graffenried Peter von\|Iazov Dmitri Timofeïevitch\|Karimov Islom Abdug‘aniyevitch\|Kolbin Guennadi Vasilevitch\|Kounaïev Dinmoukhammed Akhmedovitch\|Nazarbaïev Noursoultan Äbichouly\|Niazov Saparmourat Ataevitch\|Pianca Francis\|Thurnherr Walter	Thurnherr Walter	null	Russia (General)	Environmental issues\|Industrial accidents and pollution\|Kazakhstan (General)\|Kyrgyzstan (General)\|Perestroika und Glasnost – Gorbatschows Reformpolitik in der UdSSR\|Tajikistan (General)\|Turkmenistan (General)\|Uzbekistan (General)	Geneva	null	Almaty\|Amudarja\|Aralmeer\|Belarus\|Bishkek\|Buchara\|Central Asia\|Chernobyl\|China\|Duschanbe\|Ferghana\|Karakum\|Kazakhstan\|Kyrgyzstan\|Minsk\|Moscow\|O'sh\|Russia\|Russland\|Samarqand\|Semey\|Syr Darya\|Tajikistan\|Tashkent\|Turkmenien\|Uzbekistan\|Xinjiang\|Xiva	null	Chernobyl Nuclear Power Plant\|Graduate Institute of International and Development Studies\|Kazakhstan/Communist Party/Central Committee\|Pravda\|Russia/Police\|TASS\|UN/Environment Programme\|USSR/Communist Party\|USSR/Ministry of Foreign Affairs\|USSR/Parliament\|USSR/Red Army\|Uzbekistan/Parliament	FDFA/Directorate of Political Affairs/Political Secretariat	null	null	null	Akayev Askar Akayevich\|Breshnew Leonid\|Gorbachev Mikhail Sergeyevich\|Graffenried Peter von\|Karimov Islam Abduganiyevich\|Kolbin Gennady Vasilevich\|Kunaev Dinmukhamed Ahmedovich\|Nazarbayev Nursultan Ábishuly\|Niyazov Saparmurat Atayevich\|Pianca Francis\|Thurnherr Walter\|Yazov Dmitry Timofeyevich\|Yeltsin Boris Nikolayevich	Thurnherr Walter	null	55,000	https://dodis.ch/58194	Bericht	Bericht, German, Thurnherr Walter	null	58000-58999/dodis-58194.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) HINTERGRUNDE DER UNRUHEN IN ZENTRALASIEN UND KASACHSTAN STAGEARBEIT VON W. THURNHERR während seines Stage im Frühjahr 1991 am Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales in Genf ![img-1.jpeg](img-1.jpeg) Sowjetischer Orient ![img-2.jpeg](img-2.jpeg) # 20 KARAGANDA ![img-3.jpeg](img-3.jpeg) # Inhalt I. ZIEL UND ZWECK ..... 1 II. EINFUHRUNG ..... 4 III. WIRTSCHAFT UND UMWELT ..... 8 III. 1. Produktionsfaktoren ..... 8 III. 2. Bevölkerungsexplosion, Arbeitslosigkeit, ..... 9 Wohnungsmange 1 III. 3. Wirtschaftliches Verhältnis zu Moskau, ..... 11 Joint ventures III. 3.1 Gestörtes Verhältnis zu Moskau ..... 11 III. 3.2 Joint ventures ..... 12 III. 4. Umwelt ..... 14 IV. POLITISCHE SITUATION SEIT 1986 ..... 18 IV. 1. Antikorruption und internationaler ..... 18 Kaderaustausch IV. 2. Stellung der KP, Opposition ..... 20 V. UNRUHEN ..... 29 V. 1. Voraussetzungen ..... 29 V. 2. Zusammenstösse ..... 33 V. 3. Nationalismus und Islam ..... 35 Die vorliegende Arbeit ist die während meines Aufenthalts in Moskau vorbereitete und begonnene Stagearbeit. Nach der Lektüre des vorhandenen Materials, den für die Arbeit notwendigen Interviews und anderen Vorarbeiten in Moskau blieb für die Redaktion vor Abschluss des Stage leider keine Zeit mehr. Ich möchte deshalb Herrn Botschafter F. Pianca und Herrn P. von Graffenried meinen Dank dafür aussprechen, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, die angefangene Arbeit erst in Genf fertigzustellen. In den 40 nachfolgenden Seiten geht es um die Verhältnisse in den fünf sowjetischen Republiken Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Rund 50 Millionen Menschen leben in dieser Region, und jedes Jahr werden es etwa 2 Millionen mehr. Ca. 40 Millionen davon gehören zu traditionell muslimischen Völkern. Allein daraus erkennt man die aussergewöhnliche Stellung der fünf Republiken innerhalb der Union. Dazu kommen weitere, für diese Gebiete spezifische Eigenheiten hinzu, die schliesslich zu folgenden Feststellungen und Schlussfolgerungen geführt haben (allenfalls mit zusammenfassenden Bemerkungen): 1. Die sozialen und wirtschaftlichen Zustände sind katastrophal: Die bisherigen wirtschaftlichen Beziehungen der Republiken zur Union waren (und sind es zum grossen Teil noch heute) einseitig und unausgeglichen. Rohstoffe werden zu von Moskau festgesetzten Preisen an die Union verkauft, Endprodukte zu übersetzten Preisen importiert. Obwohl direkte Beziehungen zum Ausland gesucht werden, ist es bisher zu keiner nennenswerten Besserung gekommen. Es fehlt nicht nur an kleinen und mittleren Betrieben, sondern vor allem an Fachpersonal, Infrastruktur und Räumlichkeiten. Ein grosser Teil der Jugendlichen Zentralasiens ist arbeitslos, es fehlt an Schulen, Spitälern und Wohnungen, die Kindersterblichkeit ist aussergewöhnlich hoch und das Lebensmittelangebot ist in vielen Produktebereichen mindestens so spärlich wie in Moskau und Leningrad. 2. Die Umwelt ist und wird in erschreckendem Ausmass zerstört: Der Aralsee wird nach Meinung von Experten im Jahre 2010 nicht mehr existieren, da falsch konzipierte Bewässerungsanlagen den Wasserzufluss zum See zu stark gestört haben. Das hat nicht nur zu Konsequenzen für die von der Fischerei lebende Bevölkerung um den See und zur Versalzung der im Süden liegenden Baumwollplantagen geführt, sondern auch das regionale Klima, die Länge der Trockenzeiten sowie die Niederschlagsmengen beeinflusst. Die Insektizid- und Pestizidmenge, die zur Bewirtschaftung der Baumwollkulturen eingesetzt wird, übersteigt bei weitem das Zumutbare für Boden und Bevölkerung. Das Grundwasser ist derart verseucht, dass toxische Mengen dieser Stoffe bereits in der Muttermilch an das Kind weitergegeben werden. Kinderkrankheiten und Kindersterblichkeit sind dementsprechend hoch. Die Spätwirkung der überirdischen Atombombenversuche in Semipalatinsk und die Entdeckung offener, radioaktiver Endlager in Usbekistan und an anderen Orten zeigen ungefähr das Ausmass der radioaktiven Belastung, der die Bevölkerung ausgesetzt wird. Der überwiegende Teil des verseuchten Testgeländes wird heute noch landwirtschaftlich genutzt, da die lokale Bevölkerung nie über die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung informiert wurde und gar keine Möglichkeiten hat, ihre Schafe anderswo weiden zu lassen. Abgesehen davon kommt es regelmässig zu umweltbelastenden Unfällen in Anlagen und Fabriken, da zu wenig ausgebildetes Personal, zu wenig Umweltvorschriften, zu wenig Kontrolle in diesem Bereich und eine zu veraltete Infrastruktur vorhanden sind. 3. Die politische Macht liegt in allen Republiken Zentralasiens in den Händen der KP, doch nimmt die Anzahl und der Einfluss der informellen oder zugelassenen "Oppositionsparteien" ständig zu. 4. Die Gründe der Unruhen, die in den letzten 5 Jahren mehr als tausend Tote und Verletzte gefordert haben, liegen hauptsächlich in der sozialen Unzufriedenheit der zentralasiatischen Bevölkerung. 5. Ethnische Konflikte wie die zwischen Kirgisen und Usbeken, Tadschiken und Usbeken sowie Kasachen und Russen werden in ihrer Härte und Anzahl zunehmen, wenn die Probleme Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Umweltzerstörung, Ernährungsengpässe etc. nicht entschärft oder gelöst werden können. 6. Die Unabhängigkeitsbestrebungen sind im Vergleich zu anderen Randrepubliken relativ moderat. Jede der fünf Republiken ausser Kirgisien hat sich für souverän erklärt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Union und der Einfluss der kommunistischen Partei sind aber noch zu gross, als dass in nächster Zukunft mit Entwicklungen zu rechnen wäre, die mit jenen im Baltikum verglichen werden könnten. 7. Das "politische Gewicht des Islam" ist (heute noch) gering. Zu stark fühlt sich der einzelne einer Nationalität angehörig und zu lange wurde die Glaubensfreiheit in Zentralasien massgebend eingeschränkt. Obwohl zur Zeit eine Wiederbelebung des Islams stattfindet, wird es in nächster Zukunft kaum zu fundamentalistisch-islamischen Strömungen kommen, die Zentralasien in einen "sowjetisch-islamischen Block" verwandeln würden. 8. Wenn diese Arbeit rund 40 Seiten umfasst, dann deshalb, weil sie sich nicht auf drei Seiten zusammenfassen lässt. Doch genügt auch die Lektüre der trotz allem relativ oberflächlichen Arbeit kaum, den Umfang der Verhältnisse und Probleme in Zentralasien verstehen zu können. Angesichts des Konfliktpotentials in verschiedenen Regionen der UdSSR ist es deshalb wichtig, das Geschehen zum Beispiel in Zentralasien mit Aufmerksamkeit weiterzuverfolgen, um nicht gezwungen zu sein, erst im Nachhinein mit Analysen auf ausgebrochene Krisen re-agieren zu müssen. # II. EINFüHRUNG Am Montag, 16. Dezember 1986, akzeptierte das Zentralkomitee der kommunistischen Partei der Republik Kasachstan den Rücktritt des seit 1964 amtierenden ersten Parteisekretärs D. Konajev und bestimmte den Russen G. Kol'bin zu seinem Nachfolger. Die ganze Sitzung dauerte 18 Minuten; beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. (1) Wahrscheinlich völlig überraschend für die meisten der ZK-Mitglieder demonstrierte noch gleichentags eine gewaltige Menge von Kasachen in der Hauptstadt Alma Ata gegen die Einsetzung eines "Nicht Kasachen" als ersten Parteisekretär. Die Teilnehmer marschierten durch die Stadt bis zur Universität, wo sie Barrikaden errichteten, um sich dahinter zu verschanzen. Die Polizei, die bis dahin nicht eingegriffen hatte, wurde durch nach Alma Ata gefahrene Militärkadetten verstärkt. Eine versammelte Menge von Studenten im Zentrum wurde daraufhin aufgelöst, wobei es zu kleineren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Kadetten kam. In der Nacht zum 18. Dezember wuchs die Zahl der Demonstrierenden auf über 10'000 an. Sie zogen zum Hauptquartier der KP, brachen an drei Stellen in das Gebäude ein und demolierten einige Büros. Angeblich sollten einzelne auch in zwei Gefängnisse eingebrochen sein und Häftlinge befreit haben. Die Demonstranten trugen Transparente mit den Parolen "Autonomie und Sitz Kasachstans in der UNO", "Amerika ist auf unserer Seite, die Russen gegen uns", "Kol'bin, geh zurück nach Russland" oder gar "Wir wollen zu China". In der Zwischenzeit wurden Truppen von 70'000 Mann nach Alma Ata verlegt; insbesondere Fallschirmjäger-Einheiten, die von Stellungen an der afghanischen Grenze eingeflogen wurden, um mitzuhelfen, die Demonstration mit Gewalt aufzulösen. Ueber den genauen Ablauf, wie die Unruhen von den Truppen niedergeschlagen wurden, gehen die Augenzeugenberichte auseinander, in einem Punkt waren sich aber alle Zeugen einig: Die Sicherheitskräfte gingen mit äusserster Brutalität gegen die unbewaffnete Menge vor und eröffneten unvermittelt und ohne Warnung das Feuer auf die Demonstranten. Panik brach aus, einzelne wurden niedergetrampelt, andere erschossen. Offizielle Bilanz: 2 Tote und ca. 200 Verletzte. * [^0] [^0]: * Diese Zahlen wurden allerdings erst ein Jahr später vom neugewählten ersten Parteisekretär Nazarbaev (N.) veröffentlicht. Gleichzeitig führte N. aus, die Demonstranten hätten zu Recht auf die schlechte ökonomische und ökologische Situation hingewiesen. Am 18.12.1986 erfuhr die westliche Welt durch eine Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur "TASS" von dieser ersten grossen Demonstration seit Beginn der Perestrojka. Wortwörtlich hiess es, dass ".... eine Gruppe von Studenten, aufgestachelt durch nationalistische Elemente, gestern abend und heute auf die Strassen von Alma Ata gegangen ist, um ihre Missbilligung gegenüber den Entschlüssen des gerade abgehaltenen Plenums des Zentralkomitees des KP Kasachstans zu bekunden. Halbstarke, Parasiten und andere asoziale Elemente haben diese Situation ausgenutzt und rechtswidrige Handlungen gegen Vertreter von Gesetz und Ordnung begangen. Sie haben ein Lebensmittelgeschäft und Pkw's in Brand gesetzt und Bürger der Stadt angegriffen." Die Meldung fährt fort, dass im Gegenzug Versammlungen in Fabriken, Lehranstalten und anderen öffentlichen Gebäuden zustande kamen, auf denen die Plenarbeschlüsse begrüsst wurden, und schliesst mit dem Hinweis, dass inzwischen Ruhe und Ordnung in der Stadt wiederhergestellt seien. * Die TASS-Meldung ging als eine Sensation durch die westlichen Medien. Mehr noch als das gemeldete Faktum erlangte dessen unverzügliche Bekanntmachung Aufsehen. Sie wurde als ein herausragender Fall von "Glasnost" behandelt, und ein Sprecher des sowjetischen Aussenministeriums stellte einen Tag später an einer Pressekonferenz auch ausdrücklich klar, dass es sich um eine "GlasnostDemonstration" gehandelt hatte. Doch spätestens seit Bekanntwerden des tatsächlichen Verlaufs der Unruhen verfolgen die westlichen Medien das Geschehen in Kasachstan und in den anderen Republiken dieser Region mit wesentlich mehr Aufmerksamkeit. Die Ausschreitungen im usbekischen Ferganatal im Juni 89, die Zusammenstösse von Kirgisen und Usbeken mit Mes'cheten kurze Zeit später sowie die blutigen Auseinandersetzungen in Duschanbe und Osch im Februar und Juni letzten Jahres gaben dann auch genügend Anlass, um über das Schicksal der Bewohner dieser fünf Republiken Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan zu berichten. Meistens gingen die Kommentare aber nicht über eine kurze Beschreibung der lokalen Verhältnisse hinaus. [^0] [^0]: * Muktar Šakanov, der im Auftrag des Obersten Sowjet Kasachstans den Ursachen für die 86-Unruhen nachging, stellte 1990 fest: ".... Keiner der 2401 arrestierten Demonstranten war in irgend einer Weise "halbstark", "parasitär" oder "asozial", es stand auch niemand unter Alkohol oder Drogen, wie es die Führung der KP im Dezember 86 behauptete" (2) Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, eine Zusammenfassung der politischen und wirtschaftlichen Hintergründe zu geben, die es erlauben sollen, die Entwicklung der letzten Jahre in Zentralasien besser zu verstehen. Dazu gehört auch eine Umschreibung des Einflusses der islamischen Bewegungen auf den Nationalismus in dieser Region. Dass es sich dabei nur um eine grobe Annäherung einer Erklärung der komplexen Vorgänge handeln kann, versteht sich von selbst. Wie bei allen Minderheiten- und Nationalitätenproblemen gibt es auch in den angesprochenen fünf Republiken gemeinsame und verschiedene Aspekte. Ganz allgemein hängt das Verhältnis einer numerischen Minderheit - ausgestattet mit einer sozialen Strukur, Religion, Rasse, Sprache und Kultur - zur Mehrheit ab: - von der historischen Entwicklung - von der demographischen Situation - von der ökonomischen und ökologischen Lage, auch im Vergleich zur Mehrheit - von der Art und der Radikalität der Unterschiede zwischen Mehrheit und Minderheit - vom Willen und der Möglichkeit der Minderheit, sich an die Verhältnisse der Mehrheit anzupassen und auf die für die Minderheit spezifischen Eigenschaften zu verzichten, oder das Gegenteil: - vom Willen und der Möglichkeit der Minderheit, spezifische Eigenheiten zu pflegen und zu erhalten - vom Willen und der Möglichkeit der Mehrheit, die Minderheit zu akzeptieren, zu schützen und zu fördern - vom Verhalten der Minderheit gegenüber eigenen Minderheiten. Die Gründe für die Unruhen, die sich in den letzten fünf Jahren in Zentralasien in zunehmendem Mass ereignet haben, bestehen meist aus einer komplizierten, spezifischen Mischung dieser Einflussgrössen. Allenfalls spielen SippenZwistigkeiten, die bereits Jahrzehnte zurückliegen, Reibereien um Wasser-bezugs- oder Weiderechte innerhalb eines Dorfes oder klimatische Ursachen wie eine lang anhaltende Dürre oder ein Erdbeben eine viel wichtigere Rolle als die eben aufgeführten Einflussgrössen. Das Gemeinsame aller Unruhen ist einzig und allein der Hindergrund der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse, die im Umfeld der "Nach-Brešnev-Aera" zu politischen Aktivitäten geführt haben. Deshalb kann es auch keine allgemein gültige Formel für die Gründe, und noch weniger eine für die Lösung von Minderheitenkonflikten geben. Trotzdem liegt es auf der Hand, dass mit der Verbesserung der sozialen und ökologischen Zustände sowie der Einführung von mehr politischen Rechten die Wahrscheinlichkeit eines mit Gewalt ausgetragenen Konflikts sinkt. Im folgenden soll deshalb zuerst das wirtschaftliche und politische Umfeld Zentralasiens umschrieben werden. # III. WIRTSCHAFT UND UMWELT ## III. 1. Produktionsfaktoren Zentralasien ist reich an Bodenschätzen wie Erdöl, Erdgas, Gold, Silber, Mangan, Chrom, Vanadium, Zinn, Blei, Zink, Kohle, Uran, Radium u.a.m. (3). In den Tälern entlang den Flüssen, vor allem des Amu Darja und Syr Darja, bestehen optimale Bedingungen für den Anbau von Baumwolle und Seide sowie für die Land- und Obstwirtschaft. Für Seide und Baumwolle allein wird eine Fläche von 8-10 Mio ha künstlich bewässert, was rund $80 \%$ der überhaupt landwirtschaftlich nutzbaren Fläche in ganz Zentralasien entspricht (4). In einzelnen Republiken ist dieses Verhältnis sogar noch krasser. In Tadschikistan beispielsweise werden von den $17 \%$ der gesamten Fläche der Republik, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet, $90 \%$ für den Anbau von Baumwolle verwendet (5). Usbekistan, der grösste Baumwoll-Lieferant der Sowjetunion, produzierte bis vor wenigen Jahren praktisch nur Baumwolle, und in Turkmenistan wurden gewaltige Bewässerungsanlagen gebaut, um noch mehr Baumwoll-Monokulturen anzulegen. Die Seide und Baumwolle wird aber nicht in den Republiken Zentralasiens weiterverarbeitet, sondern zu von der Union festgelegten Preisen an die Union exportiert. Aehnlich ist es mit dem Gas, von dem allein Turkmenistan rund $12 \%$ der Unionsproduktion bereitstellt (6) (nur etwa $8 \%$ der turkmenischen Bevölkerung wird mit Gas versorgt); und auch Erdöl, Gold, Mangan und Chrom wird erst in zum Teil weit entfernten Teilen der Sowjetunion verarbeitet. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die ständigen Vertreter des Ministerrats aller fünf Republiken im Ministerrat der Union in dieser Hinsicht mehr von wirtschaftlicher Ausbeutung als von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und ihren Republiken sprechen, umso mehr als die von Moskau festgesetzten Rohstoffpreise sehr viel tiefer als die Weltmarktpreise sind, während die aus den Rohstoffen fabrizierten Konsumgüter dann zu übersetzten Preisen von der Union zurück in die Republik importiert werden müssen. Dementsprechend tief ist das Pro Kopf-Bruttosozialprodukt in Zentralasien. Es liegt mit ungefähr 900 US\$ deutlich tiefer als der Unionsdurchschnitt (5'000 US\$; im Vergleich: Bruttosozialprodukt pro Kopf in der Schweiz liegt bei ungefähr 27'500 US\$) (7). 90\% aller Konsumgüter werden importiert (8). Eine Industrie im Bereich Textilien, Mechanik oder von Gütern, die im Alltag notwendig und nützlich wären, existiert praktisch nicht. Hingegen spielen die Aluminiumfabriken in Kirgisien und die chemische Industrie in Kasachstan durch ihre starke Umweltbelastung eine vielleicht weniger wirtschaftliche aber politisch umso bedeutendere Rolle. # III. 2. Bevölkerungsexplosion, Arbeitslosigkeit, Mangel an Wohnungen In Zentralasien leben momentan ungefähr 48-50 Mio Menschen verschiedenster Völker. Aus der Beilage 1 geht hervor, dass die zentralasiatische Bevölkerung in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um ca. 35,5\% angewachsen ist (entsprechendes Wachstum in der RSFSR: 5,6\%). ![img-4.jpeg](img-4.jpeg) Nebenstehende Skizze veranschaulicht diese Entwicklung graphisch. Wächst die Bevölkerung im selben Tempo weiter, so werden im Jahre 2000 bereits 61 Mio und im 201075 Mio Menschen in Zentralasien leben. Zablenmäßige Entwicklung der Bevölkerung Mittelasiens: a) absolut, b) relativ (1940 \& 100\%) im Vergleich mit Rußland und der Sowjetunion Diese Bevölkerungsexplosion schafft oder verschärft verschiedene grosse Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, schlechte medizinische Versorgung usw. Alle fünf Republiken haben eine Arbeitslosigkeit von 10-20\%. In Tadschikistan sind gemäss Aussagen des ständigen Vertreters des tadschikischen Ministerrates im Ministerrat der Union, S.K. Nasretdinov, 25\% der unter 25jährigen ohne Arbeit. Aehnliche Angaben gelten auch für Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan. In Kirgisien gibt es nach offiziellen Angaben zwar "nur" etwa 100-200'000 Arbeitslose (auf eine Bevölkerung von 4,4 Mio) (9), doch spricht die Mehrheit der kirgisischen Oppositionsbewegungen von wesentlich grösseren Zahlen. Die zwei schwerwiegenden Ursachen für diese vor allem auch politisch gefährliche Situation - der Bevölkerungszuwachs und die einseitig auf Export von Rohstoffen ausgerichtete Wirtschaft - haben auch zur Folge, dass die Wohnverhältnisse, die Situation in den Spitälern und die Zustände im Schulwesen unzumutbar geworden sind. Die unweit von Taschkent gelegene Stadt Yangül mit 58'000 Einwohnern gibt dazu ein typisches Beispiel her (10). Die meisten Familien, die in einer ihnen vom Staat zugewiesenen Wohnung leben, zählen mehr als acht Personen. In mehr als 50\% aller Wohnungen leben aber zwei oder gar drei Familien. 30\% der Stadtbevölkerung lebt in Holzbaracken am Rand der Stadt. In der Zwischenzeit wird auch von der Seite der Partei immer mehr auf die dadurch entstehende soziale Unzufriedenheit hingewiesen, doch unternommen hat sie bis anhin nur wenig. 1988 versprachen die Stadtbehörden von Yangül den Bau von 3'500 Wohnungen auf 300'000 m2 dafür freigestelltem Land. 1989 wurde die Fläche auf 6'000 m2, 1990 auf 2'902 m2 (:) reduziert, da das versprochene Land im Anbaugebiet für Baumwolle liegt. Bis heute ist noch keine der 3'500 Wohnungen gebaut worden. Obwohl die Situation in anderen Städten vergleichbar ist, werden oft erst nach Unruhen und Ausschreitungen Anstalten zur Verbesserung der Lage im Wohnungsbau gemacht. Nach den in der Einführung beschriebenen Unruhen in Alma Ata, 17./18.12.86, setzte G. Kol'bin ein Sonderkomitee für Wohnungsbau ein, das den Journalisten, die Ende 1987 erstmals wieder in die Stadt reisen durften, mit Stolz die neuen Wohnungen präsentierte (11). Im Februar 1990 ereigneten sich in Duschanbe ähnliche Unruhen mit mehreren hundert Toten (siehe Kapitel V). Schon zwei Tage nach Niederschlagung der Demonstration stellte der ZK Sekretär Sodin Šabdolov an einer Pressekonferenz ein Sofortprogramm für den Bau zusätzlicher Wohnungen vor, dem 20 Mio Rubel zur Verfügung gestellt wurden, und nachdem in der kirgisischen Hauptstadt Frunse Mitte Juni letzten Jahres zahlreiche Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel stattfanden, gaben die Behörden einen Platz zum Bau von Häusern frei. Trotzdem hat sich die Lage nach Meinung vieler Beobachter seit Beginn der Perestrojka nicht gebessert, und obwohl auch Kooperativen zum Bau von Wohnungen gegründet worden sind, steht fest, dass das Ziel, bis 1993 die Hälfte aller auf Wartelisten verzeichneten Personen (Stand 1990) unterzubringen, nicht erreicht werden kann. Gemäss einer Umfrage der Zeitung "Pravda vostoka" sehen $72 \%$ der zentralasiatischen Bevölkerung darin eine der Hauptursachen für die soziale Unzufriedenheit und die politisch explosive Lage in der Region (12). Natürlich seien auch die Platzverhältnisse in Schulen und Spitälern ein Problem, mehr noch als im Rest der Sowjetunion , gab R.R. Alimov * dem Autor gegenüber zu verstehen, und das führe indirekt auch zu schlechter Schulausbildung (vgl. Beilage 2), zu billigen Arbeitskräften oder zu Arbeitslosen. Der Durchschnittslohn eines Usbeken beträgt nach Angaben des Staatskomitees für Statistik rund 180 Rubel (vgl. Beilage 3), was mit Sicherheit nicht der Wahrheit entspricht. Selbst gemäss einer Umfrage der im selben Zusammenhang schon oben genannten offiziellen Parteizeitung "Pravda vostoka" verdienen 37\% der usbekischen Bevölkerung weniger als 75 Rubel, also unter der offiziellen Armutsgrenze. Von diesen rund 7,5 Mio Usbeken sollen drei Mio gar ein Einkommen unter 50 Rubel haben (13). III. 3. Wirtschaftliches Verhältnis zur Union, Joint ventures # III. 3.1 Gestörtes Verhältnis zu Moskau Wie bereits in III. 1. angetönt, fühlen sich alle zentralasiatischen Republiken wirtschaftlich ausgenutzt. Am 20.12.1989 beschwerte sich der damalige Vorsteher des Obersten Sowjets Usbekistans, M.I. Ibraimov, vor dem Volksdeputiertenkongress in Moskau, Usbekistan sei gezwungen, selbst Baumwollgarn zu importieren (14). Obwohl in der Republik fast ausschliesslich Baumwolle angebaut werde, gäbe es keine einzige Fabrik, die die Baumwolle zu Garn weiterverarbeiten könnte. Noch deutlicher wurde ein Abgeordneter Turkmenistans, der den Zuhörern vorrechnete, dass trotz der angeblich grosszügigen finanziellen Unterstützung der Union gegenüber der Republik, Moskau in seiner Handelsbilanz mit Turkmenistan immer noch deutlich positiv abschneide. Denn von den 540 Mio Rubel, die 1989 nach Moskau flossen, wurden nur gerade 1/2 Mio Rubel in der Republik investiert. Das bedeutet, dass auch nach Abzug der staatlichen Unterstützung von 344,5 Mio Rubel der Zentrale immer noch 192,5 Mio Rubel bleiben (15). Der erste Parteisekretär Kasachstans, N. Nazarbaev, stellte in einem Interview mit der Zeitschrift Ogonëk fest, dass weniger als 10\% der Gewinne, die die [^0] [^0]: * Vgl. Beilage 6 "Von Černobyl, Spitälern, Glasnost und Perestrojka" ** R.R. Alimov ist der ständige Vertreter des Ministerrates Usbekistans im Ministerrat der Union Union aus dem Export ihrer Rohstoffe herausholt, wieder in die Wirtschaft der Republik investiert werden (16). Es ist deshalb kaum erstaunlich, dass alle zentralasiatischen Republiken, die sich 1990 für souverän erklärten (Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, vergleiche Seite 26), in ihren entsprechenden Erklärungen betont haben, dass es sich bei der beabsichtigten Souvernänität vor allem um die Hoheit über die eigenen Rohstoffe handle. Der Oberste Sowjet Kirgisiens, der sich nicht zur Souveränität entschliessen konnte, legte während des letzten Parteitages im Dezember 1990 Wert auf die Feststellung, dass auch er eine Aenderung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau als dringend notwendig erachte (17). Da die Lebensmittelversorgung in allen fünf Republiken nur in kleinen Bereichen besser ist als im Rest der Sowjetunion , haben einige Republiken auch schon Ausfuhrbeschränkungen erlassen, um die Situation nicht noch zu verschärfen. Auch im Bereich Tourismus soll sich in nächster Zukunft einiges ändern. Ein beträchtlicher Teil der Deviseneinkommen der von Moskau aus beherrschten offiziellen Reiseagentur "Intourist" stammt aus Reisen nach Samarkand, Buchara, Chiwa und anderen Touristenzielen Zentralasiens. Dieses Geld fliesst fast ausschliesslich nach Moskau zurück und nicht in die betroffenen Republiken. III. 3.2 Joint ventures Ein Schritt zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit bedeuten die zahlreichen Joint venture-Abkommen, die u.a. 1990 direkt mit ausländischen Delegationen abgeschlossen wurden. Dabei geht es vor allem um Seide, Baumwolle und Tourismus. In Usbekistan baute eine pakistanische Firma im Tausch für BaumwollLieferungen eine Weiterverarbeitungsanlage zur Herstellung von Textilien (19). Die Angestellten sind direkt am Gewinn beteiligt und erhalten zusätzlich Lebensmittel und Luxusgüter (Schuhe, Parfums, Kleider). Einer spanischen Initiative folgte der Bau einer Fabrik in der Nähe von Taschkent, die auf die Herstellung medizinischer Instrumente spezialisiert ist, und Belgien steht in [^0] [^0]: besonders gering ist zum Beispiel der Fleischkonsum mit 4-6 kg/Kopf und Jahr (18) Verhandlung mit usbekischen Behörden, die zum Bau von Gasraffinerien und Kleiderfabriken führen soll (20). Auch China, Südkorea, Indonesien und Indien haben letztes Jahr mehr als eine Delegation nach Usbekistan gesandt, um die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur "TASS" wurde im März 1990 anlässlich des Besuchs einer indischen Delegation in Taschkent sogar vereinbart, ein gemeinsames Handels--zentrum "zum Ausbau der indisch-usbekischen Zusammenarbeit" zu bauen (21). Doch obwohl heute mehr als 90 usbekische Unternehmen berechtigt sind, mit ausländischen Delegationen direkte Abkommen abzuschliessen, sind von den 50 ausgehandelten Joint ventures erst 15 realisiert worden (22). Aehnlich sieht es auch in den anderen Republiken aus. Kirgisien hat mit Italien, der Türkei, Griechenland, China und Israel Joint venture-Abmachungen getroffen. Sehr wenig ist davon verwirklicht worden. Immerhin hat nach Aussage des ständigen Vertreters des kirgisischen Ministerrates in Moskau, O.K. Atabaev, die kirgisiche Wirtschaft von der durch die Vereinigten Staaten organisierten Managerausbildung profitieren können. Im Mai 90 wurde in Tadschikistan "eine Vereinigung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit" gegründet (23). Die Initianten bestehen aus Vertretern der Industrie, Behörden und Wissenschaft. Ihr Ziel ist die Förderung von Abkommen mit dem Ausland sowie Hilfe bei der Realisierung von gemeinsamen Projekten . Trotzdem bleibt der Handel mit dem Ausland auf einige amerikanisch-tadschikische Naturseideund Tourismus-Abmachungen beschränkt. Der Grund für die Zurückhaltung ausländischer Investoren ist nicht nur in der gespannten politischen Situation und in den unklar geregelten Kompetenzabgrenzungen zwischen Moskau und den Republiken zu suchen, sondern auch auf die Unmenge praktischer Probleme zurückzuführen, die mit der Realisierung eines Projektes verbunden sind. Dazu kommt die Unsicherheit der Legalität direkter Abkommen, denn gemäss des am 24.10.1990 gefassten Beschlusses des Obersten Sowjets der Union müssen bis zur Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages alle Joint venture-Abkommen von der Union, das heisst vom Aussenhandelsministerium in Moskau bewilligt werden. Bei vielen der erwähnten Abkommen wurde Moskau umgangen, um direkt mit den Behörden der zentralasiatischen Republiken verhandeln zu können. [^0] [^0]: In Usbekistan wurde in der Zwischenzeit (Okt. 90) ein mit ähnlichen Aufgaben betreutes "Staatskomitee für Aussenhandel und Uebersee-Beziehungen" gegründet (24). In Kasachstan gibt es bereits seit 1988 die Handelsorganisation "Kasachintrog", die sich den Handelsausbau mit den benachbarten Republiken mit China, Japan und Südkorea zum Ziel gesetzt hat (25). Bemerkenswert ist die Aktivität Chinas, das praktisch zu allen zentralasiatischen Republiken neue wirtschaftliche Beziehungen sucht (26). Dazu gehört auch die Absicht, die seit 1950 unterbrochene Turksib-Eisenbahnlinie von Kasachstan in die chinesische Provinz Xinjiang wiederzueröffnen. III. 4. Umwelt Dieser Bereich in der Betrachtung der Verhältnisse in Zentralasien wird noch wichtiger, wenn man in Betracht zieht, dass rund $40 \%$ aller Oppositionsbewegungen in der Region vor allem gegen die Umweltzerstörung kämpfen (27). Das hat verschiedene Ursachen. 1. Seit der Fertigstellung des Kara-Kum Kanals, einem Bewässerungskanal für Baumwollplantagen in Turkmenistan, der durch den Amu Darja gespiesen wird, ist der Wasserspiegel des Aralsees ständig gesunken und liegt jetzt ungefähr 13 m unter dem Niveau von 1950. Der Wasserzufluss in den See beträgt noch $3 \mathrm{~km} 3 / \mathrm{Jahr}$ (1950: 60 km 3 ), sodass der See nach Meinung von UNEPWissenschaftlern im Jahre 2010 ausgetrocknet sein wird. Der jetzt schon freigelegte, stark salzhaltige Seeboden bringt gerade für jene Gebiete, die mit dem Kara-Kum Kanal bewässert werden sollten, grosse Probleme, denn die Nordwinde bringen das Salz in die Baumwollanbaugebiete. 44\% der Anbaugebiete sind versalzen, und die Ernteerträge sind seit einigen Jahren deutlich im Rückgang begriffen . Schwerwiegender noch wirkt sich das langsame Zurückgehen des Sees aber auf das regionale Klima aus, das zu den Extremsten der UdSSR gezählt werden kann. Trockenperioden halten bereits jetzt messbar länger an. Seit Februar letzten Jahres untersuchen auf Initiative der UNEP Spezialisten die ökologischen Probleme rund um den Aralsee. Doch schon heute ist es den kasachischen Fischern, die seit Generationen von der Fischerei im Aralsee gelebt haben, praktisch unmöglich, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Mehr als $40 \%$ sei der Fischbestand durch die Versalzung des Restsees in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, meinen Meeresbiologen der UNEP (28). [^0] [^0]: Zwischen 1985 und 1987 fiel der Ernte-Ertrag pro Hektare Baumwollfeld in Usbekistan von 27 Zentnern auf 23,3 Zentner ( 27 sowjetische Zentner entsprechen ca. 2696,5 kg) ![img-5.jpeg](img-5.jpeg) Fig. 2. The changing profile of the Aral Sea, 1960-2000. Figures reprinted from Philip P. Micklin, "Desiccation of the Aral Sea," Science, volume 241, September 2, 1988, pp. 1170-1176. Copyright 1988 by AAAS. 2. Ein grosses Problem bildet das sowjetische Atombomben-Testgelände unweit von Semipalatinsk, an der nordöstlichen Grenze Kasachstans zur RSFSR. Erst seit dem Beginn der Perestrojka wurde bekannt, wie sehr die Bevölkerung durch die jahrelang überirdisch durchgeführten Tests betroffen wurde. In der 120 km vom Testgelände entfernten Stadt werden heute dreimal mehr Krebsfälle als im gesamtsowjetischen Durchschnitt behandelt (29). Missbildungen, Fehlgeburten, Leukämie und die vor allem durch den Kernreaktorunfall in Černobyl' bekannt gewordene Immunschwächekrankheit "Černobyl'-Aids" sind sehr häufig. Die Lebenserwartung liegt rund sieben Jahre unter dem sowjetischen Durchschnitt von 69 Jahren (30). Jahrelang wurde der Bevölkerung die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung verschwiegen, obwohl im Umkreis des Testgeländes zahlreiche Dörfer liegen. Deren Einwohner begannen erst mit dem rapiden Anstieg von Krebsfällen und Missbildungen zu protestieren. Trotzdem werden noch heute $70 \%$ des Testgeländes landwirtschaftlich genutzt, da die Dorfbewohner gar nicht wüssten, wo anders sie ihre Schafe weiden lassen sollten (31). Besonders gross war die Empörung, als bekannt wurde, dass die Bevölkerung der umliegenden Dörfer 1953 einem überirdischen Test ausgesetzt wurde, um mehr über die Schäden an Mensch und Tier, die der erhöhten Strahlung ausge- setzt sind, zu erfahren. Die 1988 gegründete Semipalatinsk-Bewegung * unter dem Vorsitz des kasachischen Schriftstellers und Vertreters im Obersten Sowjet der Union, S. Sulemejnov, ist zu einer der mächtigsten Oppositionsgruppen in ganz Zentralasien geworden. Sie verlangt ein endgültiges nukleares Testverbot, die bestmögliche medizinische Betreuung der Opfer und eine finanzielle Entschädigung an alle Betroffenen. Zusätzlich engagiert sich die Bewegung in anderen Bereichen des Umweltschutzes (vgl. IV. 2.). 3. Ein weiteres Beispiel der diesbezüglichen Verantwortungslosigkeit sowjetischer Behörden war auch der Unfall in der Beryllium-Fabrik von Ust-Kamenogorsk im September letzten Jahres (32). Eine Explosion setzte grosse Mengen radioaktiven Staub frei, der sich in der Stadt absetzte. Die Bevölkerung wurde nicht rechtzeitig informiert, und mehr als 1'000 Personen erlitten Vergiftungen radioaktiver Gase. Einige Tage später führten Demonstrationen gegen die Fahrlässigkeit der Behörden zu Ausschreitungen und Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Nur der angereiste Präsident Kasachstans, N. Nazarbaev, konnte im Gespräch mit Vertretern der Demonstranten verhindern, dass neuformierte Streikkomitees ihre Drohung eines Generalstreiks wahrmachten. 4. Das grösste Umweltproblem Zentralasiens allerdings ist der Missbrauch von Herbiziden und Pestiziden. In Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan ist das Trinkwasser durch das übermässige Versprühen von chemischen Stoffen über den Baumwollfeldern weitgehend verseucht. Dazu wird ein relativ kleines Sortiment chemischer Stoffe benutzt, gegen das die Schädlinge in der Zwischenzeit resistent geworden sind, sodass trotz ständig grösserer Einsatzmengen die Ernteerträge durch Schädlinge zurückgehen. Der Rückgang beträgt bei Baumwollfeldern, deren Böden schon sehr lange mit chemischen Stoffen belastet wurden, trotz neuen Bewässerungsanlagen bis zu $20 \%$ in den letzten fünf Jahren (33). Von der Verseuchung des Trinkwassers stark betroffen sind die Kleinkinder. Die Mütter nehmen sie mit auf die Felder, wo in den Bewässerungsgräben die Konzentration der versprühten Gifte besonders gross ist. Die Kindersterblichkeit in der Sowjetunion ist in Zentralasien am grössten. Nach offiziel- [^0] [^0]: * In der Zwischenzeit nennt sie sich "Semipalatinsk-Nevada" Bewegung len Angaben beträgt sie zum Beispiel in Turkmenistan 53/1'000 Kindern im ersten Lebensjahr, doch behauptet die Oppositionsbewegung Agsabirlik, dass im ersten Lebensjahr mindestens 120 von 1'000 Kindern sterben (34) (zum Vergleich: in der Schweiz beträgt die Kindersterblichkeit 7/1'000) (35). Tatsächlich ist die Verschmutzung des Trinkwassers derart gross, dass gefährliche Mengen von giftigen Stoffen bereits in der Muttermilch an den Säugling weitergegeben werden . Störungen des Verdauungs- und Immunsystems sowie starke Reizungen der Schleimhäute und Nierenschäden werden in Zentralasien bei Kleinkindern besonders häufig festgestellt (36). Ein sinnvollerer Einsatz von spezifischen Mitteln oder der vorläufige Verzicht auf die chemische Behandlung der Baumwollpflanzen wäre deshalb dringend notwendig. Wie nach dem Unfall in Ust Kamenogorsk werden die Kolchosearbeiterinnen auch hier nicht über die Wirkung der chemischen Stoffe informiert. Die seit 1988 entstandenen Umweltschutz-Bewegungen, die auf die Gefährlichkeit der Mittel hinweisen und Betreuungsdienste organisiert haben, damit die Mütter nicht mehr gezwungen sind, ihre Kinder zur Feldarbeit mitzunehmen, erhalten deshalb immer grösseren Zulauf. Weite Teile der Bevölkerung sind aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen sehr misstrauisch geworden (37). Die Aggressivität, die beim Zusammenstoss mit Sicherheitskräften während einer spontanen Demonstration im Februar 1990 in Taschkent zum Vorschein kam, nachdem man in der Nähe ein offenes Lager radioaktiver Abfälle aus Moskau entdeckt hatte, wird vor diesem Hintergrund verständlich (38). [^0] [^0]: Nancy Lubin schreibt in "Uzbekistan: The Challenges Ahead" (Middle East Journal, Vol. 43, no 4, Autuen 1989) von 400 kg Dünger und von durchschnittlich $22,5 \mathrm{~kg}$ Pestiziden, die pro Hektare Baumwollkultur eingesetzt werden (sowjetischer Durchschnitt lkg/ha) IV. 1. "Antikorruption" und internationaler Kaderaustausch Die eingangs beschriebene Einsetzung des Russen Kol'bin für den ersten Parteisekretär der KP Kasachstans, D. Konajev, im Dezember 1986 war der eigentliche Höhepunkt einer ganzen Reihe von Auswechslungen im Partei- und Staatsapparat in allen Republiken Zentralasiens. Diese Auswechslung, die unter dem Namen "interregionaler und internationaler Kaderaustausch" bekannt wurde, führte in den Republiken zu Unzufriedenheit und nationalistischen Bewegungen. Trotzdem waren die Motive, die Gorbacev am 27. Kongress der KPDSU in diesem Zusammenhang darlegte, zumindest teilweise berechtigt. Die Kritik an Korruption, Betrug, organisiertem Verbrechen und "mafia-ähnlichen" Zuständen in der Verteilung von politischen Aemtern etc. war längst bis nach Moskau gedrungen. Dass sie im grossen und ganzen berechtigt war (und heute noch ist), zeigten die später eingeleiteten Untersuchungen, die unter anderem ergaben, dass Produktionszahlen für landwirtschaftliche Produkte seit Jahren gefälscht bzw. nach oben korrigiert wurden (39). Die Misswirtschaft im Baumwollexport wurde mit offizieller Genehmigung sowohl in Usbekistan als auch in Turkmenistan durch gefälschte Statistiken in einen florierenden Zweig der zentralasiatischen Landwirtschaft verwandelt (40). Besonders heftige Kritik fand die (immer noch vorhandene) Vetternwirtschaft, die nicht nur dazu führte, dass Familien ganze Ministerien verwalteten, sondern dass speziell fleissige Mitarbeiter mit einem stattlichen Lehen, in Form eines grosszügig eingerichteten Hauses mit umliegendem Land, für ihre Arbeit belohnt wurden (41). Bis heute gehen die Anstrengungen weiter, das organisierte Verbrechen, vor allem im Drogenbereich, zu bekämpfen. Da in den letzten Jahren der Schmuggel von Drogen international schwieriger geworden ist, führen immer mehr Transporte über die afghanisch-turkmenische Grenze durch die Sowjetunion nach Europa (42). Am 4.9.90 veröffentlichte TASS eine Meldung, wonach Truppen des Innenministeriums im ersten Halbjahr 1990 Hunderte von am Schmuggel beteiligten Personen in Turkmenistan und Tadschikistan festgenommen hätten. In einzelnen entlegenen Gebieten von Kirgisien und Tadschikistan werde auch in grossem Mass Mohn angebaut. Die im allgemeinen gut durchorganisierten Schmuggler-Gruppen setzten sich oft aus arbeitslosen jungen Männern ohne Zukunftsaussichten zusammen, die es vor allem in den letzten Brešnev-Jahren geschafft hatten, mit Bestechungen, Gewalt, Raub und Drogenschmuggel ein Imperium aufzubauen, dessen Macht zum Teil bis nach Moskau reichte. Nicht erst seit dem Mord am Journalisten Vladimir Glotov, der für die Tageszeitung "Sovetskaja Torgovlja" Machenschaften der zentralasiatischen Mafia untersuchte, bis er im Juli 1989 in einem Hinterhof Moskaus auf sadistische Weise umgebracht wurde (43), weiss man, wie rücksichtslos und mächtig einzelne dieser Organisationen sind. Bereits im Herbst 1988 wurde der ehemalige stellvertretende Innenminister und Schwiegersohn Brešnevs, J. Čurbanov, zusammen mit seinen usbekischen Komplizen in einem aufsehenerregenden Prozess vom Obersten Gerichtshof verurteilt . Trotzdem hat die Zentrale bis heute kein Mittel gefunden, die noch vorhandenen oder neu entstandenen Organisationen auszuschalten, die im übrigen in der einen oder anderen Form in der ganzen Sowjetunion existieren, und ohne die ein grosser Teil der Schattenwirtschaft gar nicht funktionierte. In diesen Zusammenhang wurde auch die im Sommer/Herbst 1990 herrschende Lebensmittelknappheit in verschiedenen Städten der RSFSR gebracht, als Gerüchte bekannt wurden, wonach Kasachstan 20'000 Tonnen Fleisch- und 100'000 Tonnen Milchprodukte auf Druck "der Mafia" nicht geliefert haben soll (44). Gorbacev hatte von Anfang an die Absicht, gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. Bereits im Februar 1986 wurde bekannt, dass 500 Führungskader der kasachischen Behörden von ihren Aemtern enthoben wurden (45). In Usbekistan wurden in der Zeit 1984-1986 40 von 65 Sekretären der Gebietsparteikomitees, darunter 9 von 13 ersten Sekretären und mehr als 260 Sekretäre der Stadt- und Bezirksparteikomitees ausgetauscht. 80\% der Mitglieder des ZK und $90 \%$ seiner Kandidaten wurden ersetzt (46). Dabei verlief dieses gigantische Manöver eindeutig zuungunsten der Titularnation, das heisst in den Spitzengremien der usbekischen KP, im Sekretariat und im Büro des Zentralkomitees wurde die slawische Präsenz gegenüber der usbekischen deutlich erhöht. Auf ähnliche Weise führte die im Oktober 1986 am ZK-Plenum der turkmenischen KP eingeleitete Antikorruptionskampagne zur Absetzung einer Reihe hoher Funktionäre von ihren Posten und zu zahlreichen Parteiausschlüssen. [^0] [^0]: Gorbacev gab in der Folge den beiden sowjetischen Staatsanwälten T. Gdljan und N. Ivanov den Auftrag, die Hintergründe der "Bauawollaffäre", die Čurbanov zu Fall brachte, genauer zu untersuchen. Die Verbindungen aus Usbekistan führten aber offenbar soweit in die Verwaltung Moskaus, dass die beiden Anwälte gestoppt und selbst angeklagt wurden. Eine vollständige Aufklärung steht bis heute aus. Ende 1987 reiste gar der damalige ZK-Sekretär (und inzwischen auch fallengelassene) A. Jakovlev nach Tadschikistan, wo nach den Worten des dortigen Parteichefs "die Beseitigung der Ursachen für den ökonomischen Stillstand und die negativen Erscheinungen unberechtigt langsam verläuft", um vor Vertretern der Republik den Geist der Perestrojka zu erläutern. Die Auswechslungen hatten vor allem zwei Auswirkungen. Erstens hatte Moskau die Möglichkeit, die durch die "Antikorruptionskampagne" und den "internationalen Kaderaustausch" freigewordenen Schlüsselpositionen mit "unionstreuen", mehrheitlich russischen Parteimännern zu besetzen, von denen man wusste, dass sie sich nicht zu sehr für die Unabhängigkeit der entsprechenden Republik einsetzen würden. Zweitens führte eben diese slawische Ueberpräsenz zu mehr Druck von unten, zu Nationalismus bzw. zu antirussischen Bewegungen und zur Gründung von zahlreichen "Oppositionsparteien". Vor allem in Kasachstan hatte der mit der Einsetzung Kol'bins vollzogene Bruch des ungeschriebenen Gesetzes, dass der erste Parteisekretär von der Titularnation und dessen Stellvertreter von der RSFSR stammen sollte, ein Wiederaufflammen antirussischer Gefühle zur Folge . # IV. 2. Stellung der KP, Opposition Im Obersten Sowjet aller fünf Republiken Zentralasiens hat die kommunistische Partei das weitaus grösste Gewicht, und in allen Republiken, in denen nach dem Vorbild der Union das Amt eines Präsidenten und ein Präsidentschaftsrat eingeführt wurden, besetzen die Kommunisten die Schlüsselpositionen. Mit einer Ausnahme ist in allen Republiken der Posten des Präsidenten und derjenige des ersten Parteisekretärs von derselben Person abgedeckt (vgl. Beilage 5). Die Ausnahme bildet Kirgisien, wo der Oberste Sowjet im Dezember letzten Jahres den liberalen Vorsteher der Akademie der Wissenschaften, A. Akaev, zum Präsidenten der Republik wählte (48), nachdem im Oktober Vertreter der mächtigen [^0] [^0]: 40\% der Bevölkerung Kasachstans sind Russen, die in verschiedenen Phasen angesiedelt wurden. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde bei den seit Jahrhunderten nomadisierenden Kasachen in den 20er Jahren brutal durchgesetzt und forderte ca. 1,2 Mio Tote (47). Oppositionspartei "Kirgisische Demokratische Bewegung" in den Hungerstreik getreten sind, um dadurch die Absetzung des Vorstehers des Obersten Sowjets, 0.S. Masaliev, zu erwirken (49). Masaliev - zugleich erster Sekretär der KP Kirgisiens - gilt als äusserst konservativer "Moskautreuer", der die Opposition - vor allem die erwähnte "Kirgisische Demokratische Bewegung" (KDB) für die Unruhen in der Republik verantwortlich macht . Der Oberste Sowjet gab zwar dem Druck der Demonstrierenden nicht nach, entschloss sich aber, das Amt eines Präsidenten zu schaffen und wählte im Dezember den Reformer A. Akaev (51). Unter dem wachsenden Druck verzichtete Masaliev in der Folge auch auf den Vorsitz im Obersten Sowjet, um sich, wie er sagte, besser auf seine Arbeit als Parteivorsitzender zu konzentrieren. In den neugeschaffenen Präsidentschaftsrat, der aus 12 Mitgliedern besteht, wurde überraschenderweise auch ein Vertreter der KDB gewählt (52). Dieses Verhältnis zwischen Opposition und KP ist typisch für ganz Zentralasien. Obwohl - gemessen an Sitzen in politischen Gremien - in krasser Unterzah1, hat die Opposition in allen Republiken in sehr kurzer Zeit beträchtlich an Macht gewonnen. Gewöhnlich mit Demonstrationen, Hungerstreiks oder Streikdrohungen zwingt sie die Behörden zum Nachgeben. Der offensichtliche Grund dahinter ist die breite Unterstützung durch die Bevölkerung, vielleicht mit Ausnahme von Turkmenistan, wo es gar keine offiziell registrierte Opposition gibt (da, wie der Vorsitzende des Obersen Sowjets, S.N. Muradov, es ausdrückte, eine Opposition in Turkmenistan gar nicht nötig sei * (53)). In Usbekistan sind 440 von 500 Vertretern im Obersten Sowjet und 12 von 14 Mitgliedern im Präsidentschaftsrat Kommunisten (von den 14 Mitgliedern sind 12 [^0] [^0]: * Der auch im Westen bekannte kirgisische Schriftsteller Čingiz Ajtmatov, damals noch Mitglied des Präsidentschaftsrats der Union, warnte im Juni 1990 Massaliev öffentlich, dass es "nicht besonders klug sei, eine Bewegung mit immerhin mehr als 3'000 aktiven Mitgliedern zum Sündenbock machen zu wollen" (50) ** Der eigentliche Grund für das Fehlen einer starken Opposition hängt mit der "Nichtexistenz" einer breiten turkmenischen Intelligenz zusammen. Dazu kommt, dass sich die Bevölkerung Turkmenistans noch heute zuerst einmal zu einem der früheren Nomadenvölker zugehörig fühlt und sich erst in zweiter Priorität mit dem an sich künstlichen Begriff "Turkmen" identifiziert. Stammesfehden treten regelmässig auf und überwiegen in ihrer Anzahl deutlich den antirussischen Bewegungen (55). Trotzdem gibt es seit dem Februar dieses Jahres eine erste unabhängige Zeitung "Turkmen 111" mit einer Auflage von 999 Exemplaren pro Woche (eine Auflage über 1'000 erfordert die offizielle Genehmigung der Behörden) Usbeken, einer Karakalpake und nur einer Russe. Letzterer vertritt immerhin 8,3\% der Bevölkerung (54). Diese "Untervertretung" der Russen im Rat ist die Folge der usbekischen Reaktion auf die in IV. 1. beschriebene KaderaustauschPolitik). Ebenso krass ist dieses Verhältnis in Turkmenistan, wo 90\% des Obersten Sowjets der kommunistischen Partei angehören, während sich die restlichen 10\% für parteilos erklären (56). In Tadschikistan und Kasachstan ist die Vertretung der Opposition vom Stimmgewicht her in politischen Gremien ähnlich bedeutungslos. Doch trotz der Untervertretung der Opposition ist die kommunistische Führung durch die Entstehung neuer Bewegungen in den letzten Jahren immer mehr in die Rolle des Reagierenden gedrängt worden, der gezwungen ist, den wachsenden Forderungen nachzugeben. Meistens lässt sich dabei ein gemeinsames Ablaufschema erkennen. Die ersten Akteure der Bewegung sind in der Regel Geisteswissenschaftler, Historiker, Schriftsteller, Journalisten (57). Diese Intellektuellen melden erste Forderungen an, die zwar nicht sehr umstürzlerisch sind, aber die konservativen Führungen der Republiken verunsichern. Ermutigt durch die von Moskau ausgehenden Signale initiieren oder unterstützen sie die Bildung informeller Vereinigungen, die zu unterschiedlichen Themen wie Umweltschutz, Geschichte etc. Stellung nehmen. Darin engagiert sich ein neuer Personenkreis, meist Studenten oder weniger prominente Wissenschaftler, die sich auch immer mehr für Demokratisierung, politische und wirtschaftliche Autonomie oder religiöse Freiheiten einsetzt. Die in dieser Form informeller Gruppen wachsende Bewegung fordert letztlich eine schnellere und gründlichere Durchführung der Perestrojka. So entstand im November 1988 in Usbekistan die Bewegung "Birlik" , die in der Zwischenzeit rund mehrere tausend Mitglieder zählt, und die Bewegung "Usbek Adalet". In Kasachstan, wo schon nach den Unruhen in Alma Ata die neu entstandene Bewegung "Jeltogsan" die Aufklärung der Umstände forderte die zum [^0] [^0]: Erster Kongress am 28.5.89 in Taschkent, an dem 300 Delegierte den Physiker A.L. Pulakov zu ihrem Vorsitzenden wählten Tod von zahlreichen Demonstranten geführt hatten, schlossen sich im Juni 1990 russische und kasachische Intellektuelle zu einer sozial-demokratischen Partei Kasachstans zusammen. Aehnlich in Tadschikistan, wo es Ende 1988 zur Gründung der "Helfer der Perestrojka" kam. Deren Mitglieder standen in engem Kontakt mit Wissenschaftlern und Journalisten aus dem Baltikum, bevor die Bewegung auf Druck der Partei aufgelöst wurde. Aus Schriftstellern setzte sich der 1989 gegründete Verein "Marifat" zusammen, allerdings wurde auch diese Bewegung schnell einmal unter Druck gesetzt und ausgeschaltet (59). Erst im Oktober 1990 wurde in Kirgisien die "Demokratische Bewegung" offiziell registriert, und in Turkmenistan wurde die nach usbekischem Vorbild geschaffene "Agsabirlik" kurz nach ihrer Gründung verboten; doch gewinnen auch hier einzelne, zum Teil offiziell nicht anerkannte, politisch aktive Gruppen oder grenzüberschreitende Bewegungen, wie die in der Zwischenzeit wohl stärkste Opposition Zentralasiens, das Aralseekomitee und die Semipalatinsk-Nevada Bewegung, immer mehr an Bedeutung (60). In einer weiteren Phase werden "Volksfronten" gebildet und Massendemonstrationen organisiert. Selbst blutige Uebergriffe der Polizei vermögen die Entschlossenheit der Opposition nicht zu beeinträchtigen (61). Die wachsende Aggression der demonstrierenden Bevölkerung setzt sowohl die Behörden als auch die Führung der Opposition unter Druck. Es kommt zu Ablösungen in der Führung der Republik, in der reformfreudigere Persönlichkeiten eingesetzt werden sollen . Diese neuen Führungskräfte bewegen sich politisch auf einem schmalen Grat und verstricken sich nicht selten in einer widersprüchlichen Politik. So hält zum Beispiel der Oberste Sowjet Usbekistans in seiner Souveränitätserklärung vom 20.6.90 (der ersten dieser Art in Zentralasien) ausdrücklich fest, dass die Republik, trotz der beabsichtigten vollständigen Selbstverwaltung der eigenen [^0] [^0]: In Kirgisien geschah das im Dezember 1990 mit der Wahl des Präsidenten A. Akaev, in Kasachstan im Juni 1989 mit der Einsetzung des liberalen N. Nazarbaev als erster Parteisekretär und in Usbekistan im Juli 1989 mit der Beförderung des ersten Parteisekretärs, N. Nišanov, nach Moskau und der Wahl von A. Karimov Ressourcen, dem zur Diskussion vorgelegten Unionsvertrag zustimme, obwohl der Vertrag genau in diesen Punkten beträchtliche Kompetenzeinschränkungen der Republiken vorsieht (62). N. Nazarbaev, der sich relativ stark für das Sprachengesetz und für die Souveränität Kasachstans engagierte , äusserte sich gleichzeitig vehement gegen die Unabhängigkeitsbewegungen in Litauen, und A. Karimov, der sich selbst als Anhänger El'cins bezeichnet, verurteilt die eigene Opposition in aller Schärfe als Unruhestifter und kriminelle Elemente (63). Trotzdem scheinen sich für einen kurzen Augenblick die Opposition und die neuen Parteiführungen einander anzunähern; doch handelt es sich dabei nur um eine Zwischenphase, da gerade die Kooperation die Durchsetzung der ursprünglichen Forderungen der Opposition zu gefährden scheint (64). Folglich werden zwei Tendenzen erkennbar. Die einen, die "Gemässigten", halten an den ursprünglichen Zielen im grossen und ganzen fest, die anderen radikalisieren sie. Es geht immer mehr um Souveränität oder um nationale Unabhängigkeit. Die Spaltung der usbekischen Bewegung "Birlik" Ende Februar letzten Jahres ist dazu ein gutes Beispiel. Als die Behörden im Februar die Durchführung einer "Birlik"-Versammlung verboten, spaltete sich nach einer Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung eine Gruppe ab, die sich für die Durchführung der geplanten Demonstration aussprach (65). Diese Gruppe nennt sich "Erk" (frei) und setzt sich seither für die vollständige politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Usbekistans ein. Der Name der mehrere tausend Mitglieder zählenden Bewegung ist einer in den 20er Jahren politisch aktiven Partei entlehnt, die sich für die Unabhängigkeit des damaligen Turkestans einsetzte . Auch die Reaktion der kommunistischen Führung auf die Gründung von "Erk" ist typisch für ganz Zentralasien. In seiner Rede vor dem Obersten Sowjet im April 1990 unterschied A. Karimov zwischen einer "guten" und einer "schlechten" Opposition (68). "Gut" und reformfördernd war, was sich für die Erhaltung der [^0] [^0]: Souveränitätserklärung am 25.10 .90 ** Allerdings lehnt es einer der Führer von "Erk", Muhammad Salih, ab, von einem Endziel der Wiederherstellung von Turkestan zu sprechen. Er denke mehr an die Möglichkeit einer ökonomischen Forderungen (67). Umwelt und die Rettung des Aralsees einsetzte. Nationalistische und antirussische Tendenzen waren "schlecht" und reformhemmend. So gesehen zählte die Volksfront "Birlik", die unter ihrem Dach die Demokratische Partei Usbekistans, die Union der Frauen, die Union der freien Jugend und die Demokratische Bauernpartei vereinigt (69), zwar zu den Bösen, "Erk" aber zu den "ganz Bösen". Gleichzeitig mit der Aufspaltung einzelner schon vorhandener Bewegungen in einen radikaleren und einen gemässigten Teil entsteht eine Reihe neuer Oppositionsgruppen, die oft ähnliche Ziele verfolgen. Im Vordergrund stehen Umweltprobleme, Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel, kulturelle Eigenständigkeit, politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die auf den Seiten 27 und 28 aufgeführte Tabelle gibt eine grobe Uebersicht über die grössten Bewegungen. Die Aktivität dieser Gruppen und die soziale Misere, in der sich die Bevölkerung befand, zwang die Führung aller Republiken Zentralasiens zur Flucht nach vorne. In der zweiten Hälfte letzten Jahres erklärten sich alle Republiken Zentralasiens bis auf eine für souverän (vgl. Seite 26). Einzige Ausnahme bildet die Republik Kirgisien, deren Oberster Sowjet am 31.10.90 zwar einen ersten Entwurf annahm, sich aber bis jetzt noch nicht zu einer offiziellen Erklärung entschliessen konnte . Immerhin hält er fest, dass Kirgisien gewillt sei, die Hoheit über die eigenen Ressourcen zu übernehmen und radikalere Massnahmen in diesem Bereich in Angriff zu nehmen. Das Verhältnis zwischen Opposition und kommunistischer Führung bleibt trotzdem sehr gespannt. Zuwenig, wenn überhaupt, hat sich die Lage für die Bevölkerung verbessert und zu gross ist die Empörung über die zum Teil erst jetzt bekannt gewordenen Misstände in den Bereichen Korruption, Umwelt etc. [^0] [^0]: Nasretdinov vermutet, dass das von Obersten Sowjet der Union kurz zuvor verabschiedete Gesetz, welches die uneingeschränkte Gültigkeit aller Unionsgesetze bis zur Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages vorsieht, einen Einfluss auf die Diskussionen zur Souveränität der Republik in Obersten Sowjet Kirgisiens hatte (71). Als N. Nazarbaev im Dezember letzten Jahres die Opposition eindringlich bat, von Demonstrationen in Alma Ata abzusehen, um die Lage nicht noch mehr zu verschärfen, gingen prompt einige tausend Anhänger von "Jeltogsan" und "Akikat" auf die Strasse, um gegen diese Anmassung zu protestieren (72). Die Todesfälle bei den zahlreichen Konflikten vom letzten Jahr haben nach Aussage von Salih ("Erk") zwar die politischen Aktivitäten gedämpft, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis neue Demonstrationen weitere Unruhen erzeugen (73). ![img-6.jpeg](img-6.jpeg) \| Republik \| \| Z i e 1 \| \| --- \| --- \| --- \| \| KASACHSTAN \| Semipalatinsk-Nevada-Bewegung \| Einstellung aller Testversuche, Umweltschutz \| \| \| Das Komitee zur Rettung des Aralsees \| Umweltschutz \| \| \| Akikat \| Gruppe junger Historiker, die sich für die wirklichkeitsgetreue Darstellung der jüngeren Geschichte Kasachstans einsetzt \| \| \| Ziddiyet \| Wiederbelebung der kasach. Kultur \| \| \| Jeltogsan \| Aufdeckung der Hintergründe der Alma AtaUnruhen, Rehabilitierung der Opfer \| \| \| Sozialdemokratische Partei \| besteht aus russ. und kasach. Intellektuellen, möchte nach eigenen Angaben die Reformen in Kasachstan fördern \| \| \| Azat \| gehört zu den sog. Guten, der Opp., setzt sich u.a. für Umweltschutz ein, legte im Herbst 90 einen eigenen Entwurf für die Souveränität vor \| \| \| Organisation für die Autonomie Ostkasachstans \| Anschluss eines mehrheitlich von Russen bewohnten Gebietes in Ostkasachstan an die RSFSR \| \| USBEKISTAN \| Birlik \| grösste Oppositionspartei Usbekistans mit dem Ziel, die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit zu erreichen. Engagiert sich stark im Umweltschutz, frei \| \| \| Erk \| ähnliche Ziele wie Birlik, die aber oft radikaler vertreten werden \| \| \| Usbek Adalet \| Usbekische Gerechtigkeit, nationalistisch, antitadschikisch und antirussisch \| \| Republik \| \| Z i e 1 \| \| --- \| --- \| --- \| \| TADSCHIKISTAN \| Demokratische Partei Rastokez Islamische Wiedergeburtspartei Rubaru \| relativ gemässigte Partei mit dem Ziel einer vollständigen Souveränität über die Ressourcen politische u. wirtschaftliche Unabhängigkeit Tadschikistans politisch aktive Bewegung, zur Oeffnung von neuen Moscheen und zur freien Religionsausübung von Angesicht zu Angesicht, immer einflussreichere nationalistische Bewegung \| \| TURKMENISTAN \| Agsabirlik \| illegale Bewegung mit ähnlichen Zielen wie Birlik in Usbekistan \| \| KIRGISIEN \| Demokratische Bewegung Akikat Aschar \| Schirmorganisation mit vielfältigen, eher wirtschaftlich und sozial ausgerichteten Zielen eher nationalistische Ziele Richtung Unabhängigkeit \| V. 1. Voraussetzungen Dieses kurze Kapitel soll vor dem Hintergrund der beschriebenen wirtschaftlichen und sozialen Zustände einen Rückblick auf die in den vergangenen zwei Jahren aufgetretenen Unruhen in Zentralasien geben. Zwei Bemerkungen sollten diesen Erläuterungen vorausgehen. Erstens: Zentralasien ist ein heterogenes Völkergemisch. In allen zentralasiatischen Republiken leben Usbeken, Tadschiken, Kirgisen, Turkmenen, Kasachen und Russen. Der Anteil der russischen Bevölkerung schwankt trotz der im letzten Jahr besonders starken Abwanderung immer noch zwischen 10 und $40 \%$ und bildet mit rund 19\% den zweitgrössten Bevölkerungsanteil Zentralasiens (75). Vor allem in Kasachstan gibt es relativ grosse Minderheiten von Deutschen, Ukrainern, Weissrussen und Juden (76). Tataren findet man in allen fünf Republiken, Koreaner, Mes'cheten, Uiguren, Aserbeidschaner, Baschkiren, Tschuwaschen und Dagestaner hauptsächlich in den südlicheren Republiken Usbekistan und Tadschikistan. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Minderheiten, die - wie die eben Genannten auch - entweder durch historische Entwicklungen wie Völkerwanderungen, durch Deportationen in den 30er und 40er Jahren oder durch eine gezielte Ansiedlungspolitik der Zentrale in Moskau zusammengeführt wurden. Die Republiks- und Staatsgrenzen sind für viele dieser Völker künstlich und aufgezwungen (77). So leben nach Aussage des ständigen Vertreters des Ministerrats Turkmenistans in Moskau, A. Abaev, eine nicht zu vernachlässigbare Anzahl Turkmenen im Iran; und in China erwähnte der Vorsitzende der Staatskommission für Minderheiten, Asmail Amat, am Rande des im Februar letzten Jahres in Peking durchgeführten Nationalitätenkongresses erstmals "separatistische und sonstige Kräfte, die im In- und Ausland der Partei und dem Sozialismus feindlich gegenüberstehen", womit er nicht nur Bezug auf die Spannungen in Tibet nahm, sondern offenbar die in der Provinz Xinjiang stark vertretenen Minderheiten der Kirgisen, Tadschiken, Kasachen und Uiguren meinte (78). Zwischen Usbeken und Tadschiken schwelt ein immer wieder ausbrechender Konflikt über die Republiksgrenzen. Seit Jahrzehnten beansprucht Tadschikistan das Gebiet rund um die historischen Städte Samarkand und Buchara, das aufgrund einer - wahrscheinlich stark verfälschten - Volkszählung 1924 den Usbeken zugesprochen wurde. Inzwischen geht dieser Streit soweit, dass über die Herkunft des im zehnten Jahrhundert geborenen Mediziners, Staatsmannes und Philosophen Ibn Sina (980-1037) * heftige Diskussionen stattfinden (79). Zusammenstösse an der kirgisisch-usbekischen Grenze gehen zum Teil auf vorrevolutionäre Land- und Wasserrechte usbekischer Bauern im heutigen Kirgisien zurück, und die Führung Kasachstans hat sich regelmässig mit jenen russischnationalistischen Bewegungen an der Nordgrenze zu befassen, deren Ziel - der Wiederanschluss grosser Teile Kasachstans an die RSFSR - unter den $40 \%$ Russen in Kasachstan immer mehr Anhänger findet. Die Elemente dieses Völkergemischs sind in ihrer Kultur, Sprache, Religion etc. meist zu verschieden, als dass eine homogene Durchmischung spürbar geworden ist oder zu erwarten wäre. Mischehen sind in Zentralasien auch im Vergleich mit anderen Republiken der Sowjetunion verhältnismässig selten (vgl. Beilage 4). Statt einer Durchmischung hat sich in den letzten Jahren eher eine Separation oder gar eine Abwanderung grosser Teile einzelner Völker abgezeichnet (80). Die erleichterten Ausreisebestimmungen für Juden und die Möglichkeiten, die sich den während des zweiten Weltkriegs nach Kasachstan verschleppten Wolgadeutschen heute bieten, nach Deutschland zurückzukehren, führten 1990 zu einem wahren Exodus (81). Auch den überwiegend in den Städten lebenden Russen wurde die Lage in den letzten Jahren zu heiss, was vor allem nach der Verabschiedung der Sprachengesetze - zwischen Juni 1987 und Oktober 1989 haben alle zentralasiatischen Republiken die Sprache der Titularnation zur offiziellen Amtssprache erklärt - eine verstärkte Abwanderung zur Folge hatte. Da diese "Ausländer" aber oft führende Stellungen in der Industrie und an den Universitäten besetzen, bringt die Abwanderung grosse Schwierigkeiten für jene Unternehmen, die auf ausgebildetes Fachpersonal, Ingenieure usw. angewiesen sind. Meistens werden die leeren Stellen mit nichtausgebildetem Personal neu besetzt, was in einigen Fällen zu schweren Unfällen oder grossen Umweltbelastungen geführt hat. [^0] [^0]: * In Europa eher unter dem Namen "Avicenna" bekannt Zweitens darf bei der Erklärung der in allen zentralasiatischen Republiken vorhandenen antirussischen Emotionen ein Hinweis auf die aktuellen Zustände in der Armee nicht fehlen. Natürlich sind die Ereignisse rund um die Eroberung Zentralasiens durch die zaristischen Truppen , die blutigen nachrevolutionären Unabhängigkeitskämpfe und die in den 30er Jahren mit äusserster Gewalt durchgesetzte Zwangskollektivierung, die mehr als eine Million Opfer forderte, nicht vergessen. Auch der unverhältnismässig grosse Anteil von Russen in Schlüsselpositionen in Industrie und (zum Teil) Politik sowie die beschriebenen sozialen und ökologischen Probleme, für die die zentrale Führung in Moskau verantwortlich gemacht wird, führen immer mehr zu antirussischen Kundgebungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Doch haben die zahlreichen Meldungen über die mysteriösen Todesfälle von vor allem usbekischen und kasachischen Rekruten sowie die Diskussion über den Rassismus in der Armee während des letzten Jahres fast mehr als alles andere zu Nationalismus und antirussischen Bewegungen in Zentralasien geführt. 15'000 Rekruten * sind in den letzten fünf Jahren im Dienst gestorben, also anderthalb mal mehr als in zehn Jahren Afghanistankrieg (83). Jeder fünfte Todesfall soll ein Selbstmord sein. "Die sozialen und materiellen Zustände innerhalb der Verbände spotten jeder Beschreibung", meint der ständige Vertreter des usbekischen Ministerrats in Moskau. Zu wenig und zu schlechtes Essen, Gewalt, sexuelle Misshandlungen, Folterungen, unsinnige Leerlaufübungen bis zur Schikaniererei usw. seien die Folgen des Zerfalls in der Armee (84). Eine genau festgelegte Dienstaltershierarchie schafft eine Art Sklaven-System, dem sich der Rekrut bedingungslos unterordnen muss. Tut er es nicht, wird er verprügelt oder einfach umgebracht. Der usbekische Volksdeputierte Karim Bariev stellte im August 1990 fest, dass alleine 1989430 usbekische Rekruten in Zinnsärgen zurückgekehrt seien (85). 70\% der dabei untersuchten Leichen wiesen noch deutliche Anzeichen eines durch Gewalt herbeigeführten Todes auf (Schlagspuren, innere Verletzungen, Schädelbrüche etc.). Viele der Toten werden nicht mehr in ihre Heimat überwiesen, um offenbar eine Untersu- [^0] [^0]: * In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ** Die Zahl 15'000 stammt aus offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums und ist deshalb mit der entsprechenden Vorsicht zu geniessen. Andere Quellen sprechen von wesentlich mehr Toten. chung zu verhindern, oder werden solange zurückgehalten, bis eine Obduktion nicht mehr möglich ist. Jeder dritte Rekrut in der Sowjetunion kommt heute aus Zentralasien (86), doch nur ein geringer Teil von ihnen hat die Möglichkeit, je einen Kaderposten zu besetzen. Diese sind den Russen vorbehalten, die oft das tiefe Bildungsniveau oder die schlechten Russischkenntnisse vorschieben, um dieses Ungleichgewicht zu rechtfertigen. Nachdem beispielsweise der erste Sekretär der KP des Andisan Oblast (Ferganatal) im Sommer des letzten Jahres beim Verteidigungsminister D. Jazov gegen die Verhältnisse in der Armee und gegen die grosse Zahl an Toten aus Zentralasien protestiert hatte, tadelte Jasov in einem von ihm unterzeichneten Brief die Usbeken dafür, dass sie sich fahrlässig benommen und nicht oder nur sehr wenig russisch gesprochen hätten (87). Immer mehr Usbeken fordern deshalb, dass ihre Rekruten nicht mehr in ethnisch gemischten Einheiten Dienst tun müssen, sondern in rein usbekischen Verbänden nur noch für den Militärdienst innerhalb der Republiksgrenzen verpflichtet werden sollten. Bariev, der eben diese Forderung aufstellte, wurde in den kurz darauf abgehaltenen Wahlen prompt in den Obersten Sowjet Usbekistans gewählt. Dass die Zustände in der Armee zu einem politisch bedeutenden Faktor geworden sind, zeigt auch eine Ende 1990 in Usbekistan durchgeführte Umfrage, nach der 90\% der Bevölkerung das Auftreten von Gewalt, Folterungen, sexuellen Misshandlungen und Mord in der Armee bekannt sei (1970: 40\%) (88). Durch die Rückkehr von mehr als 200'000 Soldaten aus den ehemaligen Ostblockstaaten in die Sowjetunion werden die sozialen Probleme in der Armee noch verschärft. Ein Teil der Truppen kann nur in Zeltstädten oder Baracken untergebracht werden. Die im letzten Jahr da und dort in der UdSSR entstandenen "Mutterkomitees", die sich für die Verbesserung der Lage ihrer Söhne einsetzen, machen auf die schlechten Verhältnisse in diesen provisorischen Städten aufmerksam. Es fehle an sanitären Einrichtungen und medizinischer Betreuung (89). Da die zurückkehrenden Truppen nicht überall mit offenen Armen empfangen werden, was soweit führe, dass die Nahrungsmittelversorgung durch die lokale Bevölkerung boykottiert werde, fehle es auch oft an Grundnahrungsmitteln (90) . [^0] [^0]: Am 27.11.90 erlässt Gorbacev gar ein Präsidialdekret zum Schutz der Rechte von Armeeangehörigen in den nichtrussischen Republiken. Verteidigungsminister Jazov erklärte im Fernsehen, im Fall von Uebergriffen gegenüber Soldaten werde die Armee von der Waffe Gebrauch machen. V. 2. Zusammenstösse Unruhen traten seit 1986 mit zunehmender Häufigkeit in allen zentralasiatischen Republiken auf. Der in der Einführung beschriebenen Demonstration in Alma Ata folgten vor allem 1989/1990 eine Reihe heftigster Unruhen in Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien. Fast allen Ereignissen war gemeinsam, wie das offizielle Moskau über die Vorfälle berichtete. Bei Demonstrationen wurde das Verhalten der Bevölkerung oft kriminalisiert. Man sprach von Drogen und unter Alkoholeinfluss stehenden Rowdies, die angeblich versuchten, die an sich friedliche Bevölkerung gegen die noch friedlichere kommunistische Führung aufzuhetzen (91). Umgekehrt warf man der lokalen KP bei ethnischen Unruhen in scharfen Tönen vor, die Lage nicht mehr unter Kontrolle zu haben, und nur ein Eingreifen von Truppen könne die Situation noch retten. Auf die angespannte Lage, so wie sie in III. 1., III. 2. und III. 3. angesprochen wurde, wird in den wenigsten Fällen Bezug genommen. Eine Ausnahme bildeten in dieser Beziehung die seit 1986 heftigsten Unruhen vom Februar letzten Jahres in Duschanbe. Bereits am 26. Januar hatte eine von Rastokez organisierte Protestversammlung stattgefunden, um gegen Bürokratie, Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel zu demonstrieren (92). Nachdem dann in den ersten Februartagen in Duschanbe das Gerücht umging, es würden mehrere Hundert armenische Flüchtlinge nach Duschanbe geschafft und dort bis auf weiteres untergebracht, reagierte die Bevölkerung am Montag, 12. Februar, mit einer Grossdemonstration, die vor dem Gebäude des ZK der KP Tadschikistans schliesslich ein blutiges Ende fand (93). Der erste Parteisekretär K. Makamov versuchte zwar, die aufgebrachte Menge zu beruhigen und erklärte über Lautsprecher, es handle sich nur um 39 Flüchtlinge, die zudem nicht in Staatswohnungen untergebracht werden sollten (94), doch er wurde niedergeschrien, und einzelne Demonstranten begannen, Steine gegen die Miliz zu werfen. Plötzlich entlud sich eine seit langem aufgestaute Aggression, die für mindestens drei Tage in der ganzen Stadt anhielt. Läden und Lager wurden geplündert, Flugblätter verteilt und in Duschanbe lebende Russen tätlich angegriffen. 22 Tote, Hunderte von Verletzten und Sachschaden in Millionenhöhe (Rube1) waren die Folgen (95) . Noch in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar wurde der Ausnahmezustand und [^0] [^0]: Inzwischen wurde der 12. Februar zum nationalen Trauertag erklärt (Report on the USSR, 22.2.1991) eine Ausgangssperre über die Stadt verhängt. Truppen des Innenministeriums und reguläre Armeeeinheiten, insgesamt über 7'000 Mann, patroullierten in den Strassen und Makamov machte sofort Rastokez für die Vorfälle verantwortlich. Der Geistliche S. Bedimogov, der während der Unruhen zum Sturz des kommunistischen Regimes und zur Gründung eines islamischen Staates aufgerufen hatte, wurde festgenommen und schliesslcih mit vier Jahren Zuchthaus bestraft (96). Einigen Führern von Rastokez ging es ähnlich. Die Ausgangssperre wurde am 1. Januar dieses Jahres aufgehoben, der Ausnahmezustand wird hingegen weiterhin aufrecht erhalten. Obwohl der Vorsitzende des Komitees für Staatssicherheit, V. Petkel, die Demonstranten nach oben beschriebenem Schema als Kriminelle und Drogensüchtige bezeichnete (97), liess Makamov an einer noch im Februar abgehaltenen Pressekonferenz keine Zweifel über die Ursachen der Unruhen offen. Der Wohnungsmangel sei ein echtes und grosses Problem für seine Republik, das die Leute schliesslich auf die Strasse treibe. Er verstehe das und wolle ein Programm zur Verbesserung der Wohnsituation lancieren (vgl. Seite 10). Es war nicht das erste Mal, dass in der Region wegen Wohnproblemen Unruhen entstanden. Bereits acht Monate zuvor, im Juni 1989, kam es in Osch zu Zusammenstössen, als bekannt wurde, dass Mes'cheten dort angesiedelt werden sollten. Die Mes'cheten sind ein während des zweiten Weltkriegs nach Zentralasien verschlepptes Völkergemisch, das ursprünglich im Nordkaukasus lebte und seit der Deportation immer wieder unter der Diskriminierung der Einheimischen zu leiden hatte. Im Ferganatal Usbekistans brach der schwelende Konflikt vor dem Hintergrund der angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage (in der Region um Osch beträgt die Arbeitslosigkeit weit über 20\%) (98) im Juni 1989 aus. Ohne von irgendwelchen Sicherheitskräften daran gehindert worden zu sein, wurden Häuser angezündet und zahlreiche Familien umgebracht. Die Meldungen über den Vorfall und die Flucht der Mes'cheten aus Usbekistan und Kirgisien führten in anderen Republiken zu Gerüchten, wonach die Flüchtlinge dort untergebracht werden sollten. So pflanzen sich Unruhen schnell fort und lösen an anderen Orten weitere Konflikte aus. Ziemlich genau ein Jahr später, am 4./5. Juni 1990, kam es in der selben Region zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Usbeken und Kirgisen (99). Der Anlass war ein Streit um Wassernutzungs- und Landbewirtschaftungsrechte, die seit der umstrittenen (von Moskau beschlossenen) Grenzziehung im Ferganatal besteht. Es kam zu mindestens 630 Toten (100), und obwohl die Führung Kirgisiens am 7. Juni die Grenze zu Usbekistan schliessen liess und eine Ausgangssperre über die Grenzstadt Osch verhängte, kam es zu weiteren Zusammenstössen, die in der Folge auch in Frunse, der Hauptstadt Kirgisiens, zu Demonstrationen führten (zuerst gegen die angeblich einseitige Berichterstattung des Fernsehens, dann für mehr Demokratie, mehr Wohnungen, mehr Lebensmittel und für den Rücktritt des gesamten ZK-Sekretariats innerhalb von drei Tagen). Obwohl Karimov in Moskau um die Entsendung von Truppen des Innenministeriums nachsuchte * und das Semipalatinsk-Nevada-Komitee im Juli eine gesamtzentralasiatische Konferenz zur Befriedung des Osch-Konfliktes veranstaltete, fanden die Unruhen erst im September ihr eigentliches Ende. Zusammenstösse gibt es auch immer wieder im Streit um ein Gebiet an der nordöstlichen Grenze Kasachstans zur RSFSR, das vor allem von Russen bewohnt und reich an Oel sowie anderen Bodenschätzen ist. Es gibt bereits eine russische "Organisation für die Autonomie Ost-Kasachstans" (vgl. Seite 27) (101), die sich für die lokale russische Bevölkerung stark macht. Die ständigen Scharmützel zwischen Vertretern dieser reaktionären Gruppe mit kasachischen Nationalisten sind im letzten Jahr immer häufiger und blutiger geworden. Die Unruhen im usbekischen Buka (im Juni 1989 wurden in einem Streit zwischen Kirgisen und Usbeken 48 Häuser in Brand gesteckt) und in Parkent, wo eine Demonstration mit rund 5'000 Teilnehmern gewaltsam aufgelöst wurde, und dabei mindestens vier Personen den Tod fanden, zeigen, dass es fast überall und jederzeit wieder zu neuen Gewalttätigkeiten kommen kann (102). # V. 3. Nationalismus und Islam Bei der Betrachtung der Hintergründe dieser Unruhen stellt sich die Frage, wie gross der "Einfluss des Islam" auf die politischen Verhältnisse der Region ist. Gibt es zum Beispiel "islamische Oppositionsparteien", oder kommt es nächstens zu einer ganzzentralasiatischen islamisch-fundamentalistischen Erhebung, die den Glauben als politische Kraft benützen würde, um Zentralasien [^0] [^0]: * Das Innenministerium kam diesem Begehren allerdings nicht nach vor dem Hintergrund der sozialen Unzufriedenheit von der Union wegzubringen? Welche Rolle spielt "der Islam" in der Politik Moskaus gegenüber Zentralasien? etc. etc. Einige dieser Fragen sind auch im Zusammenhang mit den Reaktionen von Muslims in aller Welt auf die Ereignisse des Golfkriegs aufgetaucht; vor allem nachdem Gorbačëv seine Truppen in der Region Zentralasien kurz nach Kriegsbeginn in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte . Zwei Bemerkungen scheinen dem Autor dabei wichtig: 1. Es ist nicht ganz klar, was man in der Sowjetunion unter dem Begriff "Muslim" verstehen soll. Grosse Teile der sogenannten muslimischen Bevölkerung der UdSSR wissen, wenn überhaupt, nur sehr wenig über den Inhalt der islamischen Glaubenslehre. Nur relativ wenige sind fähig, im Koran zu lesen, den meisten fehlen dazu die Arabisch-Kenntnisse. Uebersetzungen sind zwar vor zwei Jahren sowohl in Kasachstan als auch in Usbekistan gedruckt worden, doch sind die Auflagen gemessen an der Nachfrage sehr beschränkt. Es gibt daher viele, die sich zwar als Muslim bezeichnen, gleichzeitig aber gar nicht wissen, was es bedeutet . Das hängt damit zusammen, dass bis vor kurzem die Ausübung des Glaubens mehr geduldet als erlaubt war. In den 30er Jahren wurden rund $80 \%$ aller Moscheen Zentralasiens stillgelegt, zerstört oder zweckentfremdet. Auch die später von Moskau durchgesetzte "Zuckerbrot und Peitschen-Religionspolitik" war nach Aussage von Hans Bräker (Die islamischen Turkvölker Zentralasiens und die sowjetisch-chinesischen Beziehungen) eine reine Interessenpolitik, die bei Lockerungen in diesem Bereich höchstens den Zweck verfolgte, den sowjetischen Einflussbereich auf Gebiete islamischer Minderheiten in China auszudehnen *. Selbst Gorbačëv äusserte sich während einer Reise durch [^0] [^0]: was er, wie er später bemerkte, nicht aus Angst vor Unruhen in Zentralasien veranlasste, sondern es als eine Vorsichtsmassnahme betrachtete, die angesichts der Nähe des Konfliktes durchaus gerechtfertig gewesen sei (103). was ja, wenn auch aus anderen Gründen, mutatis mutandis ebenso für grosse Teile der katholischen oder protestantischen Bevölkerung der Schweiz zutrifft. * In der Zwischenzeit sind Meldungen bekannt geworden, wonach allein im letzten Jahr mehr als 200 Personen bei der Niederschlagung von Revolten muslimischer Aktivisten in der nordwestlichsten Provinz Xinjiang den Tod gefunden haben sollen. Zentralasien (November 1986) in einer beachteten Rede stark antimuslimisch. Er sprach von der Notwendigkeit eines "kompromisslosen und resoluten Vorgehens gegen religiöse Phänomene" und warf einem Teil der KP-Mitglieder vor, sich an diesen "Ritualen" zu beteiligen * (105). Wenn deshalb hier von der muslimischen Bevölkerung der Sowjetunion die Rede ist, dann ist damit die Menge aller traditionell islamischer Bevölkerungsgruppen der UdSSR gemeint, unabhängig davon, wie stark dieser ursprüngliche Islam durch die Religionspolitik der Zentrale verhindert oder beeinträchtigt worden ist. So gesehen gibt es rund 50 - 55 Millionen Muslims in der Sowjetunion, was ungefähr 19,2\% der gesamte sowjetischen Bevölkerung entspricht ( 1979 betrug dieser Anteil noch rund 16,5\%). Heute stammt bereits jedes zweite neugeborene Kind aus einem der traditionell muslimischen Gebiete (104). Das zahlenmässige Verhältnis von Sunniten zu Schiiten entspricht etwa 9 zu 1. So sind insbesondere Usbeken, Kirgisen, Turkmenen, Kasachen und Tadschiken sunnitisch (vergleiche Beilage 7). 2. Der offizielle Islam wird in Zentralasien repräsentiert durch das sogenannte "geistliche Direktorium" in Taschkent und - seit dem Frühjahr des letzten Jahres - in Alma Ata, der Hauptstadt Kasachstans. Die Schaffung dieses geistlichen Direktoriums (1943) war eine typisch sowjetische Lösung, die den Widerspruch zwischen Moskaus Vorstellung eines atheistischen Staates und der Furcht vor religiösen Unruhen in der Region zu überbrücken versuchte. Man beabsichtigte dadurch irgendwie Marxismus und Islam zu verbinden. Gleichzeitig spannte Moskau das Direktorium vor den Karren, wenn es der Union nützlich sein konnte. Noch in den 80er Jahren liess sich die Geistlichkeit in Taschkent dazu hergeben, die Widerstandskämpfer Afghanistans als "ungläubige Terroristen" zu bezeichnen. Das hat sich in den letzten Jahren, vor allem seit dem Beginn der liberalen Religionspolitik Moskaus, erheblich geändert. Ueber Jahrzehnte begrenzten [^0] [^0]: * Gorbacevs Einstellung gegenüber dem Islam hat sich im Laufe seiner Antszeit zumindest in seinen offiziellen Stellungnahmen gemässigt. Das Religionsgesetz, das am 1.10.1990 vom Obersten Sowjet der Union verabschiedet wurde, bringt den Gläubigen trotz der Einschränkung, dass die Kirche als ganzes nicht als eine juristische Person betrachtet wird, erhebliche neue Freiheiten und Rechte. sich die Aktivitäten des Direktoriums auf Gesuche, die eine oder andere Moschee wieder zu eröffnen oder Ausreisemöglichkeiten zu schaffen, um die Durchführung von Pilgerreisen nach Mekka zu ermöglichen. (Diesen Reisewünschen wurde nie entsprochen, was damit begründet wurde, dass die UdSSR mit Saudiarabien keine diplomatischen Beziehungen pflege .) Heute gehen die Bemühungen des Direktoriums entscheidend weiter. Alte oder baufällige Moscheen werden restauriert, zweckentfremdete Gebäude entleert und für den eigentlichen Gebrauch wieder bereitgestellt. In jeder der fünf Republiken wurden Medressen eröffnet, Feiertage werden wieder eingeführt, Zeitschriften herausgegeben und Flugblätter verteilt. An jedem dritten Tag des letzten Jahres ist in Zentralasien eine neue Moschee eröffnet worden. Allein in Taschkent wurden den Gläubigen 199030 neue oder wiederhergestellte Moscheen übergeben (106). Die Akademie der Wissenschaften hatte den Koran ins Usbekische übersetzt, und im lokalen Radio und Fernsehen sind zur Zeit 15 Serien Religions- und Glaubensfragen gewidmet. Der seit März 1989 amtierende neue Mufti Zentralasiens, M. Mamajusupov, erfreut sich grosser Beliebtheit und wurde noch im selben Frühling in den Kongress der Volksdeputierten gewählt. Am 25. April 1990 trat er in einer vielbeachteten Sendung im Allunions-Fernsehen auf, um über die Vitalität und die Dynamik des Islams zu sprechen (107). Er bezeichnete die in Moskau und insbesondere im Rat für religiöse Angelegenheiten des Ministerrats der Union verbreiteten Ansichten über den Islam als tragisches Missverständnis und betonte das soziale Engagement, mit dem der offizielle Islam sich an der Perestrojka in Zentralasien beteilige. Tatsächlich schätzt seit 1989 auch Moskau die Aktivitäten des Direktoriums als "reformfördernd" ein, vor allem seit sich die Geistlichkeit während der Mai/Juni-Unruhen im Ferganatal eingeschaltet und die an den Unruhen Beteiligten zur sofortigen Waffenruhe und Gesprächen aufgefordert hat. Yaacov Ro'i meint in "The Islamic Influence on Nationalism in Soviet Central Asia" , dass in den letzten zwei Jahren vermehrt "die Ethik des [^0] [^0]: 1990 haben trotz hergestellten diplomatischen Beziehungen nur gerade 32 Gläubige nach Mekka reisen können. ** Problems of communism July-August 1990 Islams" als Mittel im Kampf gegen Alkoholismus, Kriminalität und Korruption verwendet wurde. Es werde in diesem Zusammenhang auch von Selbstmord als Sünde und den Vorschriften in der Hygiene, so wie sie der Koran vorschreibt, gesprochen und geschrieben . Mit der Schaffung von geistlichen Direktorien hat die Union auch verhindern können, dass sich einzelne informelle islamische Gruppen haben formieren können. Ihre Anzahl und die Zahl ihrer Mitglieder blieben immer beschränkt. Die grosse Mehrheit der Beobachter beurteilt die Wahrscheinlichkeit einer gesamtzentralasiatischen islamischen Bewegung als gering. Zu gross sind die Streitigkeiten zwischen Kirgisen und Usbeken, Usbeken und Tadschiken, Kasachen und Turkmenen usw., zu sehr identifiziert sich der Einzelne mit seinem Stamm oder seiner ethnischen Zugehörigkeit und zu stark wünschen sich die Bewohner Zentralasiens Demokratie und westliche Lebensformen . Teilweise stehen diese Aussagen in einem Widerspruch mit Beobachtungen während den Unruhen (vgl. auch Seite 33) in Duschanbe, wonach von verschiedener Seite die Schaffung eines islamischen Staates gefordert worden sei, und die Frauen dazu aufgefordert worden seien, wieder Schleier und Umhang zu tragen. Es gibt auch immer wieder Gerüchte über die Aktivität informeller islamischer Gruppen, die im Untergrund arbeiten sollen und zum Teil bewaffnet seien. "Turkestan" sei so eine Gruppe, deren Ziel die Vereinigung Zentralasiens und die Loslösung von der Union sei. Die Aktivität dieser Bewegungen und ein Erfolg oder Misserfolg ihrer Politik wird schlussendlich vom sozialen Umfeld und der politischen Entwicklung in der Region abhängen. Vorläufig steht die Mehrheit der zentralasiatischen Muslims hinter der offiziellen Politik des Direktoriums. Es bleibt abzuwarten, welche Linie diese Behörde während der sich abzeichnenden Loslösung der fünf Republiken von der Union einschlagen wird. [^0] [^0]: Tatsächlich ist die Selbstmordrate mit 2-8/105 Personen im Vergleich zu 30/105 (gesamtsowjetischer Durchschnitt) relativ gering. ** Selbst die radikale Oppositionspartei "Erk" hält es für unmöglich, dass ein islamischer Fundamentalismus, so wie er in Iran verwirklicht wurde, in Zentralasien eine Chance hätte. # USSR STATE COMMITTEE FOR STATISTICS REPORTS ## (Population of the USSR Broken Down by Nationality and Language) \| Nationality (persons) \| \| 1989 as Percentage of 1979 \| Percentage of Nationality (1989 Census) \| \| \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| 1979 \| 1989 \| \| Who Consider the language of Their Nationality Their Mother Tongue \| \| Who Have Free <br> Command of a <br> Second Language <br> Spoken in the USSR \| \| \| \| \| \| \| Russian Others \| \| TOTAL \| \| \| \| \| \| \| POPULATION \| 262,084,654 \| 285,688,965 \| 109.0 \| 92.7 \| 24.2 \| 5.3 \| \| Russians \| 137,397,089 \| 145,071,550 \| 105.6 \| 99.8 \| 0.1 \| 4.0 \| \| Ukrainians \| 42,347,387 \| 44,135,989 \| 104.2 \| 81.1 \| 56.2 \| 8.5 \| \| Byelorussians \| 9,462,715 \| 10,030,441 \| 106.0 \| 70.9 \| 54.7 \| 11.7 \| \| Uzbeks \| 12,455,978 \| 16,686,240 \| 134.0 \| 98.3 \| 23.8 \| 3.7 \| \| Exsabks \| 6,556,442 \| 8,137,878 \| 124.1 \| 97.0 \| 60.4 \| 2.9 \| \| Georgians \| 3,570,504 \| 3,983,115 \| 111.6 \| 98.2 \| 33.1 \| 1.0 \| \| Azerbaijanians \| 5,477,330 \| 6,791,106 \| 124.0 \| 97.6 \| 34.4 \| 2.2 \| \| Lithuanians \| 2,850,905 \| 3,068,296 \| 107.6 \| 97.7 \| 37.9 \| 1.6 \| \| Moldavians \| 2,968,224 \| 3,355,240 \| 113.0 \| 91.6 \| 53.8 \| 4.4 \| \| Letts \| 1,439,037 \| 1,459,156 \| 101.4 \| 94.8 \| 64.4 \| 2.5 \| \| Kirghiz \| 1,906,271 \| 2,530,998 \| 132.8 \| 97.8 \| 35.2 \| 4.6 \| \| Tajiks \| 2,897,697 \| 4,216,693 \| 145.5 \| 97.7 \| 27.7 \| 12.2 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Aracsians \| 4,151,241 \| 4,627,227 \| 111.5 \| 91.6 \| 47.1 \| 5.0 \| \| Turkaen \| 2,027,913 \| 2,718,297 \| 134.0 \| 98.5 \| 27.8 \| 2.0 \| \| Estonians \| 1,019,851 \| 1,027,255 \| 100.7 \| 95.5 \| 33.8 \| 2.0 \| \| Abkhasians \| 90,915 \| 102,938 \| 113.2 \| 93.3 \| 78.2 \| 3.6 \| \| Avars \| 482,844 \| 604,202 \| 125.1 \| 96.9 \| 60.6 \| 6.7 \| \| Aguls \| 12,078 \| 19,936 \| 165.1 \| 94.4 \| 65.8 \| 7.3 \| \| Baikarians \| 66,334 \| 88,771 \| 133.8 \| 92.9 \| 77.2 \| 2.5 \| \| Bashkirs \| 1,371,452 \| 1,449,462 \| 105.7 \| 72.3 \| 71.8 \| 3.6 \| \| Buryats \| 352,646 \| 421,682 \| 119.6 \| 86.3 \| 72.0 \| 2.8 \| \| Dargkians \| 287,282 \| 365,797 \| 127.3 \| 97.5 \| 68.0 \| 1.8 \| \| Ingush \| 186,198 \| 237,577 \| 127.6 \| 96.9 \| 80.0 \| 1.0 \| \| Kabardinians \| 321,719 \| 394,651 \| 122.7 \| 96.9 \| 77.1 \| 0.8 \| \| Kalayks \| 146,631 \| 174,528 \| 119.0 \| 89.9 \| 85.1 \| 1.5 \| \| Kara-Kalpaks \| 303,324 \| 423,436 \| 139.6 \| 94.1 \| 20.7 \| 11.4 \| \| Karelians \| 138,429 \| 131,357 \| 94.9 \| 47.9 \| 45.5 \| 14.8 \| \| Kosi \| 326,700 \| 345,007 \| 105.6 \| 70.4 \| 62.1 \| 6.2 \| \| Kueyks \| 228,418 \| 282,178 \| 123.5 \| 97.4 \| 74.5 \| 1.1 \| \| Laks \| 100,148 \| 118,386 \| 118.2 \| 93.5 \| 76.4 \| 2.9 \| \| Lesgkians \| 382,611 \| 466,833 \| 122.0 \| 91.5 \| 53.4 \| 19.8 \| \| Kari \| 621,961 \| 670,277 \| 107.8 \| 80.8 \| 68.8 \| 5.8 \| \| Morduvians \| 1,191,765 \| 1,153,516 \| 96.8 \| 67.0 \| 62.5 \| 8.9 \| \| Nognis \| 59,546 \| 75,564 \| 126.9 \| 89.9 \| 79.3 \| 1.4 \| \| Oesetians \| 541,893 \| 597,802 \| 110.3 \| 87.0 \| 68.9 \| 12.2 \| \| Butuls \| 15,032 \| 20,672 \| 137.5 \| 94.5 \| 63.0 \| 8.3 \| \| Tabasarans \| 75,239 \| 98,448 \| 130.8 \| 95.7 \| 62.6 \| 5.4 \| \| Tatars \| 6,185,196 \| 6,645,588 \| 107.4 \| 83.2 \| 70.8 \| 5.3 \| \| Tuvinians \| 166,082 \| 206,924 \| 124.6 \| 98.5 \| 59.1 \| 0.4 \| \| Udaurts \| 713,696 \| 746,562 \| 104.6 \| 69.6 \| 61.3 \| 7.1 \| \| Teakkurs \| 13,478 \| 20,055 \| 148.8 \| 95.1 \| 23.6 \| 54.1 \| \| Checken \| 755,782 \| 958,309 \| 126.8 \| 98.0 \| 74.0 \| 0.9 \| \| Chuvasks \| 1,751,366 \| 1,839,228 \| 105.0 \| 76.5 \| 65.1 \| 5.9 \| \| Yakuts \| 328,018 \| 382,255 \| 116.5 \| 93.8 \| 64.9 \| 1.5 \| \| Adygkeis \| 108,711 \| 124,941 \| 114.9 \| 94.7 \| 81.7 \| 1.5 \| \| Altaians \| 60.015 \| 71,317 \| 118.8 \| 84.4 \| 65.2 \| 2.4 \| \| Jews \| 1,761,724 \| 1,376,910 \| 78.2 \| 11.1 \| 10.1 \| 29.2 \| \| Karachayers \| 131,074 \| 156,140 \| 119.1 \| 96.7 \| 79.1 \| 1.0 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Khakass \| 70,776 \| 81,428 \| 115.1 \| 76.1 \| 66.6 \| 3.6 \| \| Cberkess \| 46,470 \| 52,356 \| 112.7 \| 90.4 \| 76.3 \| 2.2 \| \| Koni-Perniaks \| 150,768 \| 152,074 \| 100.9 \| 70.1 \| 61.2 \| 8.0 \| \| Northern \| \| \| \| \| \| \| \| nationalities \| 158,324 \| 197,345 \| 124.6 \| 52.8 \| 49.5 \| 5.4 \| \| Abazinians \| 29,497 \| 33,801 \| 114.6 \| 93.4 \| 78.1 \| 4.3 \| \| Vepa \| 8,094 \| 13,341 \| 164.8 \| 52.6 \| 49.2 \| 16.2 \| \| Gagaus \| 173,179 \| 197,164 \| 113.8 \| 87.4 \| 71.1 \| 6.9 \| \| Jews Moustainous \| 9,389 \| 19,516 \| by 2.1 \| 73.2 \| 53.1 \| 17.1 \| \| \| \| \| times \| \| \| \| \| Jews Georgian \| 8,455 \| 16,123 \| 190.7 \| 90.7 \| 46.4 \| 4.7 \| \| Jews Central Asian \| 28,308 \| 36,568 \| 129.2 \| 64.6 \| 50.2 \| 17.2 \| \| Iehorians \| 748 \| 829 \| 110.8 \| 36.9 \| 38.0 \| 24.0 \| \| Karaites \| 3,341 \| 2,803 \| 83.9 \| 25.1 \| 18.7 \| 21.0 \| \| Kryachaks \| 3,000 \| 1,559 \| 52.0 \| 38.4 \| 32.9 \| 13.3 \| \| Talyshi \| ... \| 21,914 \| ... \| 90.1 \| 6.1 \| 72.6 \| \| Tatars Crimean \| 132,272 \| 268,739 \| by 2.0 \| 92.5 \| 76.0 \| 8.0 \| \| \| \| \| times \| \| \| \| \| Tets \| 22,441 \| 30,817 \| 137.3 \| 71.8 \| 64.0 \| 13.3 \| \| Udins \| 6,863 \| 8,849 \| 128.9 \| 85.3 \| 49.4 \| 25.5 \| \| Gipsies \| 209,159 \| 261,956 \| 125.2 \| 77.4 \| 63.3 \| 13.8 \| \| Shorians \| 16,033 \| 16,572 \| 103.4 \| 57.7 \| 52.8 \| 7.1 \| \| Austrians \| 554 \| 731 \| 131.9 \| 45.7 \| 30.2 \| 14.2 \| \| Albanians \| 4,336 \| 4,085 \| 94.2 \| 52.0 \| 49.2 \| 8.9 \| \| Americans \| 120 \| 746 \| by 6.2 \| 61.3 \| 39.5 \| 13.4 \| \| \| \| \| times \| \| \| \| \| English \| 239 \| 637 \| by 2.7 \| 70.0 \| 50.2 \| 8.0 \| \| \| \| \| times \| \| \| \| \| Arabs \| 6,813 \| 11,599 \| 170.2 \| 72.4 \| 63.5 \| 12.1 \| \| Assyrians \| 25,170 \| 26,289 \| 104.4 \| 59.7 \| 43.6 \| 19.9 \| \| Afghans \| 3,983 \| 8,951 \| by 2.2 \| 65.4 \| 35.7 \| 23.3 \| \| \| \| \| times \| \| \| \| \| Baluchi \| 18,997 \| 29,091 \| 153.1 \| 95.7 \| 5.0 \| 55.8 \| \| Bulgarians \| 361,082 \| 378,790 \| 104.9 \| 67.9 \| 60.3 \| 8.7 \| \| Bungarians \| 170,553 \| 171,941 \| 100.8 \| 93.7 \| 43.3 \| 11.7 \| \| Vietnamese \| 2,785 \| 16,752 \| by 6.0 times \| 98.5 \| 25.0 \| 0.2 \| \|------------------\|------\|--------\|-----------------------------\|------\|------\| \| Dutch \| 712 \| 964 \| 135.4 \| 35.1 \| 32.7 \| 6.4 \| \| Greeks \| 343,809 \| 357,975 \| 104.1 \| 44.5 \| 39.5 \| 16.6 \| \| Dungans \| 51,694 \| 69,686 \| 134.8 \| 94.7 \| 70.5 \| 2.9 \| \| Peoples of India and Pakistan \| 537 \| 2,614 \| by 4.9 times \| 77.1 \| 40.7 \| 4.4 \| \| Spaniards \| 3,039 \| 3,737 \| 123.0 \| 48.7 \| 43.5 \| 7.6 \| \| Italians \| 963 \| 1,942 \| by 2.0 times \| 40.4 \| 28.4 \| 8.5 \| \| Chinese \| 12,021 \| 11,418 \| 95.0 \| 33.0 \| 30.6 \| 5.0 \| \| Koreans \| 388,926 \| 437,335 \| 112.4 \| 49.4 \| 43.3 \| 3.7 \| \| Cubans \| 2,593 \| 5,113 \| 197.2 \| 73.3 \| 73.1 \| 2.0 \| \| Kurds \| 115,858 \| 152,952 \| 132.0 \| 80.5 \| 28.8 \| 40.3 \| \| Germans \| 1,936,214 \| 2,035,807 \| 105.1 \| 48.7 \| 45.0 \| 1.6 \| \| Persians \| 31,313 \| 40,510 \| 129.4 \| 33.4 \| 45.9 \| 18.2 \| \| Poles \| 1,150,991 \| 1,126,137 \| 97.8 \| 30.4 \| 43.9 \| 17.3 \| \| Romanians \| 128,792 \| 145,918 \| 113.3 \| 60.9 \| 50.9 \| 11.6 \| \| Serbians \| 1,737 \| 3,100 \| 178.5 \| 40.6 \| 50.2 \| 8.5 \| \| Slovaks \| 9,409 \| 10,017 \| 106.5 \| 42.7 \| 51.8 \| 24.1 \| \| Turks \| 92,689 \| 207,369 \| by 2.2 times \| 91.0 \| 40.2 \| 30.6 \| \| Ulyurs \| 210,612 \| 262,199 \| 124.5 \| 86.5 \| 58.3 \| 10.9 \| \| Finns \| 77,079 \| 67,318 \| 87.3 \| 34.7 \| 35.4 \| 10.8 \| \| French \| 796 \| 798 \| 100.3 \| 50.3 \| 44.4 \| 13.0 \| \| Khalkha-Mongolians \| 3,228 \| 4,336 \| 134.3 \| 90.8 \| 74.5 \| 0.9 \| \| Croats \| 249 \| 1,100 \| by 4.4 times \| 59.3 \| 47.7 \| 5.8 \| \| Czechs \| 17,812 \| 16,335 \| 91.7 \| 36.0 \| 37.3 \| 22.5 \| \| --- \| --- \| --- \| --- \| --- \| --- \| --- \| \| Japanese \| 752 \| 691 \| 91.9 \| 45.9 \| 38.6 \| 3.2 \| The figures have been taken from census results on the resident population: the population in the USSR in 1979 was 262.4 million, and in 1989 286.7 million. (Soyuz, No.11, March 1990. In full.) # Statistics ## USSR STATE COMMITTEE FOR STATISTICS REPORTS The USSR Level of Education in Union Republics in 1989 1. Per 1,000 population of 15 years old and older: \| \| Higher and <br> secondary <br> (complete <br> and <br> incomplete) \| \| Including: <br> Secondary <br> complete \| Secondary <br> incomplete \| \| :-- \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| \| \| \| \| \| \| USSR \| 812 \| 108 \| 504 \| 200 \| \| Russian \| \| \| \| \| \| Federation \| 806 \| 113 \| 483 \| 210 \| \| Ukraine \| 794 \| 104 \| 506 \| 184 \| \| Byelorussia \| 770 \| 108 \| 494 \| 168 \| \| Uzbekistan \| 867 \| 92 \| 577 \| 198 \| \| Kazakhstan \| 838 \| 99 \| 541 \| 198 \| \| Georgia \| 877 \| 151 \| 574 \| 152 \| \| Azerbaijan \| 878 \| 105 \| 581 \| 192 \| \| Lithuania \| 753 \| 106 \| 466 \| 181 \| \| Moldavia \| 755 \| 87 \| 464 \| 204 \| \| Latvia \| 838 \| 115 \| 489 \| 234 \| \| Kirghizia \| 842 \| 94 \| 564 \| 184 \| \| Tajikistan \| 837 \| 75 \| 551 \| 211 \| \| Armenia \| 901 \| 138 \| 577 \| 186 \| \| Turkmenia \| 864 \| 83 \| 568 \| 213 \| \| Estonia \| 801 \| 117 \| 474 \| 210 \| 2. Per 1,000 population engaged in the economy: \| \| Higher and <br> secondary <br> (complete <br> and <br> incomplete) \| Higher <br> complete \| Including: <br> Secondary <br> complete \| Secondary <br> incomplete \| \| :-- \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| USSR \| 921 \| 143 \| 617 \| 161 \| \| Russian \| \| \| \| \| \| Federation \| 915 \| 146 \| 591 \| 178 \| \| Ukraine \| 928 \| 139 \| 648 \| 141 \| \| Byelorussia \| 899 \| 144 \| 623 \| 132 \| \| Uzbekistan \| 948 \| 127 \| 694 \| 127 \| \| Kazakhstan \| 926 \| 131 \| 648 \| 147 \| \| Georgia \| 942 \| 199 \| 639 \| 104 \| \| Azerbaijan \| 943 \| 148 \| 666 \| 129 \| \| Lithuania \| 879 \| 145 \| 588 \| 146 \| \| Moldavia \| 884 \| 114 \| 584 \| 186 \| \| Latvia \| 925 \| 146 \| 584 \| 195 \| \| Kirghizia \| 930 \| 128 \| 686 \| 116 \| \| Tajikistan \| 916 \| 111 \| 662 \| 143 \| \| Armenia \| 953 \| 192 \| 627 \| 134 \| \| Turkmenia \| 935 \| 114 \| 682 \| 139 \| \| Estonia \| 892 \| 150 \| 564 \| 178 \| Sources of Income of the USSR Population: \| \| Total (ths.) \| \| 1989/1979 \| Ratio (\%) \| \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| \| 1979 \| 1989 \| $(\%)$ \| 1979 \| 1989 \| \| Population \| 262,085 \| 285,743 \| 109.0 \| 100 \| 100 \| \| Engaged in economy (except personal \| \| \| \| \| \| \| (except personal \| \| \| \| \| \| \| holdings) \| 134,860 \| 141,892 \| 105.2 \| 51.5 \| 49.7 \| \| Scholarship \| \| \| \| \| \| \| holders \| 6,633 \| 6,772 \| 102.1 \| 2.5 \| 2.4 \| \| Pension earners and others, supported by state $* / 40,126$ \| \| 50,503 \| 125.9 \| 15.3 \| 17.6 \| \| Dependants and engaged only in personal \| \| \| \| \| \| \| holdings \| 80,195 \| 86,049 \| 107.3 \| 30.6 \| 30.1 \| \| Those with other sources of income and unregistered \| \| \| \| \| \| \| sources \| 271 \| 527 \| 194.5 \| 0.1 \| 0.2 \| The 1989 census has registered those who have two or more sources of income - 15 per cent of the population. (The 1979 census registered only one source of income for each pollee.) These are mostly working pension earners, persons working both in the economy and in personal holdings, and those who are getting scholarships, pensions, help or aid from their relatives. * In all, as of the beginning of 1989 there were 58.6 million pension earners ( 47.6 million in 1979). The census registers as pension earners only those for whom the pension is the main source of income. Working pension earners are registered as engaged in the economy. # AVERAGE MONTHLY CASH WAGES OF FACTORY AND OFFICE WORKERS IN AUTONOMOUS REPUBLICS, AUTONOMOUS REGIONS AND AUTONOMOUS AREAS (in roubles) (ASSR stands for Autonomous Soviet Socialist Republic) \| \| \| 1980 \| 1985 \| 1988 \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Russian Federation \| \| 177.7 \| 201.4 \| 235.2 \| \| Bashkir ASSR \| \| 162.3 \| 183.1 \| 216.6 \| \| Buryat ASSR \| \| 189.6 \| 213.0 \| 259.8 \| \| Daghestan ASSR \| \| 133.8 \| 146.3 \| 160.7 \| \| Kabardin-Balkar ASSR \| \| 153.7 \| 169.4 \| 191.6 \| \| Kalmyk ASSR \| \| 158.4 \| 179.3 \| 210.3 \| \| Karelian ASSR \| \| 201.2 \| 227.9 \| 267.6 \| \| Komi ASSR \| \| 261.2 \| 291.6 \| 343.6 \| \| Mari ASSR \| \| 148.0 \| 172.2 \| 197.2 \| \| Mordovian ASSR \| \| 152.6 \| 173.9 \| 199.3 \| \| North Ossetian ASSR \| \| 156.3 \| 170.6 \| 189.5 \| \| Tatar ASSR \| \| 163.4 \| 185.0 \| 214.1 \| \| Tuva ASSR \| \| 163.2 \| 180.9 \| 212.6 \| \| Udmurt ASSR \| \| 172.7 \| 194.8 \| 229.7 \| \| Chechen-Ingush ASSR \| \| 146.2 \| 159.7 \| 184.2 \| \| Chuvash ASSR \| \| 147.7 \| 169.5 \| 192.9 \| \| Yakut ASSR \| \| 329.4 \| 374.3 \| 428.3 \| \| Adyge Autonomous Region \| \| 135.1 \| 154.4 \| 176.1 \| \| Gorno-Altai Autonomous Region \| \| 156.7 \| 176.3 \| 241.1 \| \| Jewish Autonomous Region \| \| 200.6 \| 223.3 \| 272.4 \| \| Karachai-Circassian \| \| \| \| \| \| Autonomous Region \| \| 147.0 \| 168.7 \| 194.6 \| \| Khakass Autonomous Region \| \| 185.5 \| 211.0 \| 241.6 \| \| Aginsk-Buryat Autonomous Area \| \| 152.2 \| 184.4 \| 224.5 \| \| Komi-Permyak Autonomous Area \| \| 147.9 \| 166.6 \| 197.3 \| \| Koryak Autonomous Area \| \| 327.8 \| 356.6 \| 420.6 \| \| Nenets Autonomous Area \| \| 308.0 \| 341.0 \| 428.8 \| \| Taimyr (Dolgan-Nenets) \| \| \| \| \| Autonomous Area 359.9 393.2 446.8 Ust-Orda Buryat Autonomous Area 167.4 191.1 226.5 Khanty-Mansi Autonomous Area 379.2 411.7 489.7 Chukchi Autonomous Area 449.3 479.8 566.8 Evenki Autonomous Area 297.5 331.4 381.1 Yamal-Nenets Autonomous Area 398.9 459.7 555.2 Uzbek Republic 155.5 164.2 182.0 Kura-Kalpak ASSR 160.0 159.0 188.4 Georgian Republic 145.2 167.6 186.9 Abkhazian ASSR 131.9 161.5 169.0 Adzhar ASSR 133.8 157.6 166.6 South-Ossetian Autonomous Region 109.4 134.3 148.1 Azerbaijan Republic 148.4 162.6 171.0 Nakhichevan ASSR 123.8 172.9 149.6 Nagorno-Karabach Autonomous Region 131.5 149.8 135.0 Tajik Republic 145.5 157.8 177.1 Gorno-Badakhshan Autonomous Region 132.9 144.1 156.1 (Ekonomika i Zhizn, No.12. In full) # MIXED MARRIAGES Mark Tolts, demographer By tradition, a year before each National Census, the central statistics department sums up the data on the number of marriages between representatives of different nationalities. The latest such material applies to 1988 and the previous one to 1978. A few words, first, about how wide-spread inter-ethnic marriages are in the Soviet constituent republics. The data relates to the nations which have given the name to their republics: Ukrainians living in the Ukraine, Russians living in the Russian Federation and so on. The differences are very noticeable. In the Ukraine, 22.4 per cent of women and 20.9 per cent of men marry people of other nationalities. The picture in Byelorussia ( 21.7 per cent of women and 20.1 per cent of men) and in Latvia ( 20.1 and 19.7 per cent, respectively) is approximately the same. In the other republics the percentage of mixed marriages is lower. In the Russian Federation, 11.1 per cent of ethnic Russian women and 9.7 per cent of men have formed international families. Armenian women marry non-Armenian men in only 0.8 per cent of the cases (for men in Armenia the figure is 2.3 per cent). In most republics, over the past ten years, the share of women who have married men of other nationalities has increased. The four exceptions are Lithuania (a drop from 11.4 to 7.8 per cent), Estonia (from 9.3 to 8.9 per cent), Turkmenia (from 2.5 to 2.4 per cent) and Azerbaijan (from 1.5 to 1.4 per cent). This is apparently a sign of the structure of the population (in some republics it is becoming more, and in others less homogeneous) and of the prevailing moods in society. People of practically all nationalities living outside their republics are forming inter-ethnic families much more often. In the whole of the USSR, the number of Armenian women married to non-Armenians is almost 15 times higher than on the territory of Armenia (the figure of Armenian men is 8.8 times higher). Among the other people who choose spouses of other nationalities more often than in their own republics are Azerbaijanis (women - 3 times more of ten and men - 4 times), Lithuanians (1.6 and 2 times), Estonians (1.7 and 1.8 times, respectively). The upward trend in the number of mixed marriages is particularly typical of Russians living outside the Russian Federation. I will mention here the republics where more than 50 per cent of Russian women form such families: Byelorussia ( 73.4 per cent), Armenia ( 70.6 per cent), Moldavia ( 59.9 per cent), the Ukraine ( 56.7 per cent), Georgia ( 53.2 per cent), Lithuania ( 51.7 per cent). In Byelorussia, the Ukraine, Moldavia and Lithuania the share of Russian men married to non-Russian women is even higher: $74.5,57.2,61.9$ and 56.5 per cent, respectively. In Armenia ( 46.5 per cent) and in Georgia ( 39.6 per cent) the share of men is lower. If one is to speak of the changes that have happened over the past ten years, the most remarkable group is the Russians living in Georgia. In 1978 they married people of other nationalities appreciably less frequently: women - 34.5 per cent and men 22.5 per cent. Here is another table in front of me: the State Committee for Statistics shows in it the frequency of mixed marriages among the 18 biggest nationalities on the whole territory of the USSR. The table is headed by Germans ( 64.6 per cent of women and 67.6 per cent of men), who are followed by Jews ( 47.6 and 58.3 per cent) and Tatars ( 42.2 and 40.9 per cent). The last two figures are particularly remarkable because, as a rule, as we have seen, men are much more active in this respect than women and in some cases the gap between them and women is very broad indeed (among Georgians in nation-wide terms, for example, 17.9 per cent of men and only 9.5 per cent of women marry people of other nationalities). The.people who form such families less frequently of all are Turkmen women ( 3.9 per cent) and Uzbek men ( 6.6 per cent). As we have seen, there many international families in all regions (we will get the exact figures when the results of the census are published). When the sky above us is clear, this enriches our life and adds new colours to it, but when clouds of inter-ethnic strife and conflicts begin to gather, the position of such people becomes really tragic. Why, it is so unnatural when the barricade of confrontation threatens to split apart families and homes. (Sovetskaya Kultura, February 3. In full.) Regierungs- und "Staatschefs" der zentralasiatischen Republiken # KASACHSTAN Nurzultan Abisevic Nazarbaev (6.7.1940), seit April 1990 Präsident der kasachischen SSR, seit Juni 1989 Erster Sekretär der kommunistischen Partei Kasachstans, seit Juli 1990 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1962. Erik Magsumovic Asanbaev (10.3.1936), seit April 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets Kasachstans, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1967. Usakbai Karamanov (20.8.1937), seit Juli 1989 Premierminister des Ministerkabinetts, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1962. ## KIRGISIEN Askar Akaev (10.11.1944), seit Dezember 1990 Präsident der kirgischen SSR, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1981. Nasirdin Išanov (7.11.1934), seit Januar 1991 Premierminister des Ministerkabinetts, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1969. Medetkan Serimkulov (17.11.1939), seit Dezember 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1962. # TADSCHIKISTAN Kakar Makamov (16.4.1932), seit November 1990 Präsident der tadschikischen SSR, seit Dezember 1985 Erster Sekretär des ZK der KP Tadschikistans, seit Dezember 1990 Vorsitzender des Ministerkabinetts, seit Juli 1990 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1957. Kadriddin Aslonov (29.5.1947), seit Dezember 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1972. ## TURKMENISTAN Saparmurad Ataevic Nijasov (19.2.1940), seit Oktober 1990 Präsident der turkmenischen SSR, seit Dezember 1985 Erster Sekretär des ZK der KP, seit Juli 1990 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1962. Kan Akmedov (1936), Premierminister, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1963 . Sakat Nepesovic Muradov (1932), seit November 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1951. ## USBEKISTAN Islam Abduganievic Karimov (30.1.1938), seit März 1990 Präsident der usbekischen SSR, seit November 1990 Vorsitzender des Ministerkabinetts, seit Juni 1989 Erster Sekretär des ZK der KP, seit Juli 1990 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, Mitglied der kommunistischen Partei sei 1964. Mirsaolim Ibraimov (1932), seit November 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets, Mitglied der kommunistischen Partei seit 1951. Von Spitälern, Cernoby1', Glasnost' und Perestrojka (28.06.1990) Obwohl Gorbåčëv bereits 1985 und bei mehreren Gelegenheiten 1986 über die Notwendigkeit von Verbesserungen im sowjetischen Gesundheitswesen gesprochen hat, bleiben die Verhältnisse in diesem Bereich unverändert schlecht. Trotz "tiefgreifender Reformen" bleibt dem einzelnen in der Sowjetunion - falls er ernsthaft erkrankt - oft nur das Beten und Schmieren, eine seriöse ärztliche Behandlung ist Glückssache. Der hygienische Zustand in mehreren Spitälern Moskaus, in denen ich mich umsehen konnte, ist offensichtlich ungenügend. Blutige und eitrige Bettwäsche liegt stundenlang im Gang herum. Vor der einzigen Toilette für die 45 Zimmer eines Stockwerks stehen die Patienten Schlange. In den Gängen und Zimmern riecht es nach Urin, Schweiss und Kot. Unmittelbar vor dem Eingang des Operationssaals steht ein Korb mit fünf, sechs jungen Kätzchen, während Krankenschwestern die Patienten hinein- und herausschieben. Die Zimmer sind nicht gewischt, und überall liegen Essensreste herum. Als absolut grotesk erscheint einem unter diesen Umständen die Tatsache, dass die Patientinnen der Geburtsabteilung gezwungen sind, die zum Ueberleben notwendigen Lebensmittelpakete, die ihnen gebracht werden, an Seilen von der Strasse ans Fenster heraufzuziehen, da den Ehemännern der Zutritt "aus hygienischen Gründen" verweigert wird. Nach Aussage verschiedener Aerzte fehlt es einfach an allem, an Medikamenten, Geräten, Betten, Spritzen, usw. Die grösste AIDS-Risikogruppe in der Sowjetunion ist das medizinische Personal. Gynäkologen beispielsweise haben, wenn überhaupt, oft nur ein einziges Paar Gummihandschuhe. Es gebe Patienten, deren Aufnahme ins Spital verweigert werde, da es an Schmerzmitteln und den nötigen Apparaturen fehle, so ein Kardiologe des Spitals Nr. 5, der, wie fast alle Aerzte, mit einem Monatseinkommen von 120 Rb1. (Touristenkurs ca. 30 SFr.) dazu gezwungen ist, gegen Bezahlung einzelnen Patienten eine "bessere Behandlung" zukommen zu lassen als anderen. Vor diesem Hintergrund muss die medizinische Betreuung der Opfer des Kernreaktorunfalls in Černobyl' betrachtet werden. Abgesehen davon, dass die Information der ukrainischen und weissrussischen Bevölkerung über mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen in den vier Jahren, die seit dem Unfall vergangen sind, schlichtweg katastrophal war, ist es trotz Versprechungen von Regierung und Gesundheitsministerium bisher nicht gelungen, die vom Unfall Betroffenen medizinisch genügend zu versorgen. An rund $250-300^{\prime} 000$ Kindern wurde zu spät Jod abgegeben. Diese Kinder haben in der Zwischenzeit radioaktive Kropfbildungen. Nach immerhin vier Jahren hat es trotz sprunghaft angestiegenen Leukämiefällen in der 120 km von Černobyl' entfernten Stadt Minsk mit rund 700'000 Einwohnern erst ganze 60 Betten für die Meistbetroffenen. Obwohl der Vize-Gesundheitsminister A.I. Kondrusev (K.), bei dem ich mich über die Hintergründe der medizinischen und sozialen Folgen von Černobyl' erkundigte, heftig bestritt, dass in den verseuchten Gebieten von Weissrussland und der Ukraine weiterhin Gemüse und Getreide angepflanzt und später in der ganzen Sowjetunion verkauft wurde, musste er zugeben, dass in "einzelnen Fällen", bei denen die Organisation der Lebensmittelimporte nicht geklappt hatte, auf die "lokale Produktion" zurückgegriffen werden musste. Die ganze Affäre zeigt auch, wie eingeschränkt tatsächlich "Glasnost" und "Perestrojka" verwirklicht sind. Erst am 17. April 1990 veröffentlichte die "Pravda" genauere Angaben über das Ausmass und die Art der Verstrahlung. Erst heute haben sich sowjetische Aemter auf Höchstwerte der radioaktiven Belastung einigen können, und erst vier Jahre nach der Katastrophe bemerkt man, dass eigentlich noch weitere 200'000 Personen aus der Umgebung von Černobyl' zu evakuieren wären. K. gab sich bei der Aussprache sehr souverän; obwohl noch einige Probleme bestünden, habe man die Lage im Griff. Vieles von dem, was im Westen verbreitet worden sei, wäre Desinformation, so sei ihm kein einziger Fall bekannt, bei dem eine nicht an sogenannten "Liquidationsarbeiten" beteiligte Person einer akuten radioaktiven Belastung ausgesetzt gewesen sei. Die Leukämie-Todesfälle und die grauenhaften Missbildungen an in der Zwischenzeit geborenen Kindern beweisen das Gegenteil. Nicht nur die Tatsache, dass durch Desorganisation, Schlamperei sowie Mangel an Medikamenten und Apparaturen beispielsweise $85 \%$ aller an Leukämie erkrankten Kinder sterben (während in der Schweiz $75 \%$ davon überleben), sondern auch die Feststellung, wie wenig eigentlich von offizieller Seite für die Betroffenen unternommen wird, lässt den aussenstehenden Beobachter erahnen, mit welcher Ohnmacht sich ein Ivan Ivanovic den sowjetischen Verhältnissen ausgeliefert sieht. Während in einzelnen Teilen der sowjetischen Wirtschaft wenigstens Ansätze von Reformen zu verzeichnen waren, gab es im Gesundheitswesen, diesem wichtigen Teil der Wohlfahrt einer Gesellschaft, nie eine Perestrojka, und es ist in nächster Zukunft auch keine zu erwarten. Dass der Vorfall von Cernobyl vielleicht nicht der letzte dieser Art gewesen ist, beweist der am 3. Mai dieses Jahres veröffentlichte "Pravda"-Artikel, wonach die Einwohner der sibirischen Stadt Tomsk-7 kürzlich in den Morgensendungen des lokalen Radios gewarnt wurden: "Achtung Radioaktivität, bleiben Sie zu Hause" Sieben Personen, die bereits in der Nähe geschossenes Wild gegessen hatten, mussten hospitalisiert werden. Kurz darauf starben sie. TABLE National Composition of the Population of the USSR in 1970, 1979, and 1989 (In Descending Order of Size in 1989) \| \| Number of Persons of Given Nationality \| \| \| Percentage Increase or \| \| \| --- \| --- \| --- \| --- \| --- \| --- \| \| \| 1970 \| 1979 \| 1989 \| Decrease \| \| \| \| \| \| \| 1970-79 \| 1979-89 \| \| Total Population of the USSR \| 241,720,134 \| 262,084,654 \| 285,688,965 \| 8.4 \| 9.0 \| \| Russians \| 129,015,140 \| 137,397,089 \| 145,071,550 \| 6.5 \| 5.6 \| \| Ukrainians \| 40,753,246 \| 42,347,387 \| 44,135,989 \| 3.9 \| 4.2 \| \| Uzbeks ${ }^{N T}$ \| 9,195,093 \| 12,455,978 \| 16,686,240 \| 35.5 \| 34.0 \| \| Belorussians \| 9,051,755 \| 9,462,715 \| 10,030,441 \| 4.5 \| 6.0 \| \| Kazakhs ${ }^{N T}$ \| 5,298,818 \| 6,556,442 \| 8,137,878 \| 23.7 \| 24.1 \| \| Azerbaijanis ${ }^{N T}$ \| 4,379,937 \| 5,477,330 \| 6,791,106 \| 25.1 \| 24.0 \| \| Tatars ${ }^{N T}$ \| 5,930,670* \| 6,185,196 \| 6,645,588 \| $4.3^{}$ \| 7.4 \| \| Armenians \| 3,559,151 \| 4,151,241 \| 4,627,227 \| 16.6 \| 11.5 \| \| Tajiks ${ }^{N}$ \| 2,135,883 \| 2,897,697 \| 4,216,693 \| 35.7 \| 45.5 \| \| Georgians \| 3,245,300 \| 3,570,504 \| 3,983,115 \| 10.0 \| 11.6 \| \| Moldavians \| 2,697,994 \| 2,968,224 \| 3,355,240 \| 10.0 \| 13.0 \| \| Lithuanians \| 2,664,944 \| 2,850,905 \| 3,068,296 \| 7.0 \| 7.6 \| \| Turkmen ${ }^{N T}$ \| 1,525,284 \| 2,027,913 \| 2,718,297 \| 33.0 \| 34.0 \| \| Kirgiz ${ }^{N T}$ \| 1,452,222 \| 1,906,271 \| 2,530,998 \| 31.3 \| 32.8 \| \| Peoples of Dagestan ${ }^{M}$ of whom: \| 1,364,649 \| 1,656,676 \| 2,072,071 \| 21.4 \| 25.1 \| \| Avars \| 396,297 \| 482,844 \| 604,202 \| 21.8 \| 25.1 \| \| Lezgins \| 323,829 \| 382,611 \| 466,833 \| 18.2 \| 22.0 \| \| Dargins \| 230,932 \| 287,282 \| 365,797 \| 24.4 \| 27.3 \| \| Kumyks ${ }^{T}$ \| 188,792 \| 228,418 \| 282,178 \| 21.0 \| 23.5 \| \| Laks \| 85,822 \| 100,148 \| 118,386 \| 16.7 \| 18.2 \| \| Tabasarans \| 55,188 \| 75,239 \| 98,448 \| 36.3 \| 30.8 \| \| Nogai ${ }^{T}$ \| 51,784 \| 59,546 \| 75,564 \| 15.0 \| 26.9 \| \| Rutuls \| 12,071 \| 15,032 \| 20,672 \| 24.5 \| 37.5 \| \| Tsakhurs \| 11,103 \| 13,478 \| 20,055 \| 21.4 \| 48.8 \| \| Aguls \| 8,831 \| 12,078 \| 19,936 \| 36.8 \| 65.1 \| \| Germans \| 1,846,317 \| 1,936,214 \| 2,035,807 \| 4.9 \| 5.1 \| \| Chuvash ${ }^{T}$ \| 1,694,351 \| 1,751,366 \| 1,839,228 \| 3.4 \| 5.0 \| Report on the USSR TABLE (Continued) National Composition of the Population of the USSR in 1970, 1979, and 1989 (In Descending Order of Size in 1989) \| \| Number of Persons of Given Nationality \| \| \| Percentage Increase or Decrease \| \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| \| 1970 \| 1979 \| 1989 \| 1970-79 \| 1979-89 \| \| Latvians \| 1,429,844 \| 1,439,037 \| 1,459,156 \| 0.6 \| 1.4 \| \| Bashkirs ${ }^{N T}$ \| 1,239,681 \| 1,371,452 \| 1,449,462 \| 10.6 \| 5.7 \| \| Jews \| 2,150,707 \| 1,810,876 \| 1,449,117 \| $-15.8$ \| $-20.0$ \| \| of whom: \| \| \| \| \| \| \| Central Asian \| n.a. \| 28,308 \| 36,568 \| - \| 29.2 \| \| Mountain \| n.a. \| 9,389 \| 19,516 \| - \| 107.9 \| \| Georgian \| n.a. \| 8,455 \| 16,123 \| - \| 90.7 \| \| Mordvins \| 1,262,670 \| 1,191,765 \| 1,153,516 \| $-5.6$ \| $-3.2$ \| \| Poles \| 1,167,523 \| 1,150,991 \| 1,126,137 \| $-1.4$ \| $-2.2$ \| \| Estonians \| 1,007,356 \| 1,019,851 \| 1,027,255 \| 1.2 \| 0.7 \| \| Chechens ${ }^{N}$ \| 612,674 \| 755,782 \| 958,309 \| 23.4 \| 26.8 \| \| Udmurts \| 704,328 \| 713,696 \| 746,562 \| 1.3 \| 4.6 \| \| Maris \| 598,628 \| 621,961 \| 670,277 \| 3.9 \| 7.8 \| \| Ossetians \| 488,039 \| 541,893 \| 597,802 \| 11.0 \| 10.3 \| \| Komi and Komi-Permyak of whom: \| 475,345 \| 477,468 \| 497,081 \| 0.4 \| 4.1 \| \| Komi \| 321,894 \| 326,700 \| 345,007 \| 1.5 \| 5.6 \| \| Komi-Permyak \| 153,451 \| 150,768 \| 152,074 \| $-1.7$ \| 0.9 \| \| Koreans \| 357,507 \| 388,928 \| 437,335 \| 8.8 \| 12.4 \| \| Karakalpaks ${ }^{N T}$ \| 236,009 \| 303,324 \| 423,436 \| 28.5 \| 39.6 \| \| Buryats \| 314,671 \| 352,646 \| 421,682 \| 12.1 \| 19.6 \| \| Kabardians ${ }^{N}$ \| 279,928 \| 321,719 \| 394,651 \| 14.9 \| 22.7 \| \| Yakuts ${ }^{T}$ \| 296,244 \| 328,018 \| 382,255 \| 10.7 \| 16.5 \| \| Bulgarians \| 351,168 \| 361,082 \| 378,790 \| 2.8 \| 4.9 \| \| Greeks \| 336,869 \| 343,809 \| 357,975 \| 2.1 \| 4.1 \| \| Crimean Tatars ${ }^{N T}$ \| n.a. \| 132,272 \| 268,739 \| - \| 103.2 \| \| Uigurs ${ }^{N T}$ \| 173,276 \| 210,612 \| 262,199 \| 21.5 \| 24.5 \| \| Gypsies \| 175,335 \| 209,159 \| 261,956 \| 19.3 \| 25.2 \| \| Ingush ${ }^{N}$ \| 157,605 \| 186,198 \| 237,577 \| 18.1 \| 27.6 \| \| Turks ${ }^{N T}$ \| 79,000 \| 92,689 \| 207,369 \| 17.3 \| 123.7 \| \| Tuvins ${ }^{T}$ \| 139,388 \| 166,082 \| 206,924 \| 19.2 \| 24.6 \| \| Peoples of the North, Siberia, and the Far East \| 152,626 \| 158,324 \| 197,345 \| 3.7 \| 24.6 \| \| Gagauz ${ }^{T}$ \| 156,606 \| 173,179 \| 197,164 \| 10.6 \| 13.8 \| \| Kalmyks \| 137,194 \| 146,631 \| 174,528 \| 6.9 \| 19.0 \| \| Hungarians \| 166,451 \| 170,553 \| 171,941 \| 2.5 \| 0.8 \| \| Karachal ${ }^{N T}$ \| 112,741 \| 131,074 \| 156,140 \| 16.3 \| 19.1 \| \| Kurds ${ }^{N}$ \| 88,930 \| 115,858 \| 152,952 \| 30.3 \| 32.0 \| \| Romanians \| 119,292 \| 128,792 \| 145,918 \| 8.0 \| 13.3 \| \| Karelians \| 146,081 \| 138,429 \| 131,357 \| $-5.2$ \| $-5.1$ \| \| Adygel ${ }^{N}$ \| 99,855 \| 108,711 \| 124,941 \| 8.9 \| 14.9 \| \| Abkhaz \| 83,240 \| 90,915 \| 102,938 \| 9.2 \| 13.2 \| \| Balkars ${ }^{N T}$ \| 59,501 \| 66,334 \| 88,771 \| 11.5 \| 33.8 \| \| Khakass ${ }^{T}$ \| 66,725 \| 70,776 \| 81,428 \| 6.1 \| 15.1 \| \| Altais ${ }^{T}$ \| 55,812 \| 60,015 \| 71,317 \| 7.5 \| 18.8 \| January 19, 1990 TABLE (Continued) National Composition of the Population of the USSR in 1970, 1979, and 1989 (In Descending Order of Size in 1989) \| \| Number of Persons of Given Nationality \| \| \| Percentage Increase or Decrease \| \| \| --- \| --- \| --- \| --- \| --- \| --- \| \| \| 1970 \| 1979 \| 1989 \| 1970-79 \| 1979-89 \| \| Dungans ${ }^{M}$ \| 38,644 \| 51,694 \| 69,686 \| 33.8 \| 34.8 \| \| Finns \| 84,750 \| 77,079 \| 67,318 \| $-9.1$ \| $-12.7$ \| \| Cherkess ${ }^{M}$ \| 39,785 \| 46,470 \| 52,356 \| 16.8 \| 12.7 \| \| Iranians ${ }^{M}$ \| 27,501 \| 31,313 \| 40,510 \| 13.9 \| 29.4 \| \| Abazi ${ }^{M}$ \| 25,448 \| 29,497 \| 33,801 \| 15.9 \| 14.6 \| \| Tats ${ }^{M}$ \| 17,109 \| 22,441 \| 30,817 \| 31.2 \| 37.3 \| \| Baluchis ${ }^{M}$ \| 12,582 \| 18,997 \| 29,091 \| 51.0 \| 53.1 \| \| Assyrians \| 24,294 \| 25,170 \| 26,289 \| 3.6 \| 4.4 \| \| Talysh ${ }^{M}$ \| n.a. \| n.a. \| 21,914 \| - \| - \| \| Vietnamese \| n.a. \| 2,785 \| 16,752 \| - \| 501.5 \| \| Shors ${ }^{T}$ \| 16,494 \| 16,033 \| 16,572 \| $-2.8$ \| 3.4 \| \| Czechs \| 20,981 \| 17,812 \| 16,335 \| $-15.1$ \| $-8.3$ \| \| Veps \| 8,281 \| 8,094 \| 13,341 \| $-2.3$ \| 64.8 \| \| Arabs ${ }^{M}$ \| n.a. \| 6,813 \| 11,599 \| - \| 70.2 \| \| Chinese \| n.a. \| 12,021 \| 11,418 \| - \| $-5.0$ \| \| Slovaks \| 11,658 \| 9,409 \| 10,017 \| $-19.3$ \| 6.5 \| \| Afghans ${ }^{M}$ \| 4,184 \| 3,983 \| 8,951 \| $-4.8$ \| 124.7 \| \| Udins \| 5,919 \| 6,863 \| 8,849 \| 15.9 \| 28.9 \| \| Cubans \| n.a. \| 2,593 \| 5,113 \| - \| 97.2 \| \| Khalkha-Mongolians \| 5,170 \| 3,228 \| 4,336 \| $-37.6$ \| 34.3 \| \| Albanians ${ }^{M}$ \| 4,402 \| 4,336 \| 4,085 \| $-1.5$ \| $-5.8$ \| \| Spaniards \| n.a. \| 3,039 \| 3,737 \| - \| 23.0 \| \| Serbs \| n.a. \| 1,737 \| 3,100 \| - \| 78.5 \| \| Karaim ${ }^{T}$ \| 4,571 \| 3,341 \| 2,803 \| $-26.9$ \| $-16.1$ \| \| Indians and \| \| \| \| \| \| \| Pakistanis \| 1,945 \| 537 \| 2,614 \| $-72.4$ \| 386.8 \| \| Italians \| n.a. \| 965 \| 1,942 \| - \| 101.7 \| \| Krymchaks ${ }^{T}$ \| n.a. \| 3,000 \| 1,559 \| - \| $-48.0$ \| \| Croatians \| n.a. \| 249 \| 1,100 \| - \| 341.8 \| \| Dutch \| n.a. \| 712 \| 964 \| - \| 35.4 \| \| Izhor \| 781 \| 748 \| 829 \| $-4.2$ \| 10.8 \| \| French \| 2,470 \| 796 \| 798 \| $-67.8$ \| 0.3 \| \| Americans \| n.a. \| 120 \| 746 \| - \| 521.7 \| \| Austrians \| n.a. \| 554 \| 731 \| - \| 31.9 \| \| Japanese \| n.a. \| 752 \| 691 \| - \| $-8.1$ \| \| British \| n.a. \| 239 \| 637 \| - \| 166.5 \| \| Others \| 152,562 \| 21,187 \| 49,498 \| - \| 133.6 \| $\mathrm{M}=$ Traditionally Muslim nationality or ethnic group; $\mathrm{T}=$ Turkic-speaking nationality or ethnic group; The 1970 figure includes the Crimean Tatars. As a result, the percentage increase given for 1970-79 is lower than it would have been in reality; n.a. = Data not available. Sources: Itogi Vsesoyuznoi perepisi naseleniya 1970 goda, Vol. IV, Moscow, 1973, pp. 9-11; Natsional'nyi sostav naseleniya. Chast' II, Moscow, "Informatsionno-izdatel'sky tsentr," 1989, pp. 3-5. # Literaturangabe 1: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Perestrojka und Nationalitätenproblematik - Der Schock von Alma Ata und Moskaus gespanntes Verhältnis zu Mittelasien. 2: "The Alma Ata Events of 1986 reexamined", Bess Brown, in "RFE/RL Research Institute Report on the USSR" 3: Soviet Central Asia "A tragic experiment", Boris Z. Rumer, UNWIN, ISBNO-04-445146-6 4: "Sowjetischer Orient" von Klaus Pander, Du Mont Köln, ISBN 3-7701-1226-1 5: Persönliches Gespräch mit S.K. Nasretdinov, ständiger Vertreter des Ministerrats Tadschikistans beim Ministerrat der Sowjetunion in Moskau, 14.8.1990 6: "Inching towards Democratization in Turkmenistan", Charles Carlson, in RFE/RL 7: vgl. mit 3 und "Der Fischer Welt Almanach 91", Fischer Taschenbuchverlag, November 1990 8: The Soviet "Disunion", Anomie and Suicide, Elisabeth Teague, 23.11.1990, in RFE/RL 9: TASS, 20.6.1990 10: "Failure of Uzbek Authorities to Abate Unrest", James Critchlow, 16.3.1990, in RFE/RL 11: vgl. 1 12: TASS, 17.10.1990 13: siehe 12 14: "Inside the Uzbek Parlamentary Opposition: An Interview with Muhammad Salih", Annette Bohr, 16.11.1990, in RFE/RL 15: "Turkmenistan under Perestroika, an Overview", Annette Bohr, 23.3.1990, in RFE/RL 16: "Perestroika in Kasachstan", Martha Bril1 01cott, 1.8.1990, in "Problems of Communism" 17: "Liberalization Reaches Kirgisia: Profile of the New President", Bess Brown, 30.11.1990, in RFE/RL 18: siehe 3 19: "Uzbeks Looking to World Market", James Critchlow, 30.3.1990, in RFE/RL 20: TASS, 11.6.1990 21: TASS, 26.3.1990 22: "The Outlook for Economic Policy in 1991", John Tedstrom, 25.1.1991, in RFE/RL 23: TASS, 23.5.1990 24: siehe 19 25: siehe 16 26: siehe 16 27: "Central Asia", Bess Brown, 29.12.1989, in RFE/RL 28: siehe 3 29: "Adilet - The Kazakh Chapter of "Memorial" Azade", Ayse Rorlich, 26.1.1990, in RFE/RL 30: siehe 29 31: "Interethnic Tensions, Unsolved Economic Problems in Kazakhstan", Bess Brown, 4.1.1991, in RFE/RL 32: TASS, 29.9.1990 33: siehe 3 34: siehe 8 35: siehe 7 36: siehe 3 37: "Uzbeks Demand Halt to Russian In-Migration", James Critchlow, 2.3.1990 38: siehe 37 39: siehe 1 40: "Die Rote Mafia", Witali Witaljev, New York ECON Verlag 1990, ISBN 3-430-19803-8 41: siehe 1 42: Persönliches Gespräch mit Ja. A. Ostrovskij, stellvertretender Chef der Völkerrechtsabteilung des sowjetischen Aussenministeriums, 15.2.1990 43: siehe 40 44: "Soviet Food Shortages: Chaos Rather than Famine", Philip Hanson, 21.12.1990, in RFE/RL 45: siehe 1 46: siehe 1 47: siehe 3 48: siehe 17 49: "Political Stagnation Gives Way to Democratic Impulses", Charles Carlson, 4.1.1991, in RFE/RL 50: TASS, 8.6.1990 51: siehe 49 52: "Liberalization Reaches Kirgisia: Profile of the New President", Bess Brown, 30.11.1990 53: TASS, 4.11.1990 54: siehe 3 55: Persönliches Gespräch mit G.A. Abaev, ständiger Vertreter des Ministerrates Turkmenistans beim Ministerrat der Union, 13.8.1990 56: siehe 15 57: siehe dazu ausführlicher in "Eine Weltmacht zerbricht, Nationalitäten und Religionen der UdSSR", Erhard Stölting, Eichborn Verlag 1990, ISBN 3-8218-1132-3 58: TASS, 15.6.1990 59: "Tajik Scholar Discribes a Source of Ethnic Discontent", James Critchlow, 23.3.1990, in RFE/RL 60: siehe 3 61: siehe 57 62: RFE/RL, 4.1.1991 63: siehe 62 64: siehe 57 65: siehe 62 66: Genauere Zahlen sind schwer auszumachen. Bei der vorliegenden Schätzung handelt es sich um Angaben aus 14. 67: Tagesanzeiger, 19.12.1990 68: siehe 62 69: siehe 67 70: siehe 17 71: siehe 5 72: "Interethnic Tensions, Unsolved Economic Problems", Bess Brown, 4.1.1991, in RFE/RL 73: siehe 67 74: siehe 57 75: TASS, 16.9.1990 76: siehe 57 77: Persönliches Gespräch mit O.K. Atabaev, ständiger Vertreter des Ministerrates Kirgisiens beim Ministerrat der Union 78: NZZ, 27.2.1990 79: "Tajiks Reemphasize Iranaian Heritage as Ethnic Pressure Mounts in Central Asia", Eden Naby, 16.2.1990 80: siehe 57 81: TASS, 21.8.1990, 2.9.1990, 30.10.1990 82: "Central Asia", Bess Brown, 29.12.1989, in RFE/RL 83: "Uzbek Army Recruits Believed Murdered to Avenge Fergana Killings", James Critchlow, 3.11.1990, in RFE/RL 84: "Mothers against the Draft: Women's Activism in the USSR", Rosamund Shreeves, 21.9.1990, in RFE/RL 85: siehe 83 86: TASS, 26.6.1990 87: siehe 83 88: siehe 3 89: siehe 84 90: siehe 77 91: "Distorting the Image of Ethnic Unrest", Suzanne Crow, 30.3.1990, in RFE/RL 92: TASS, 27.1.1990, siehe auch "Unrest in Tajikistan", Bess Brown, 23.2.1990, in RFE/RL 93: TASS, 13.2.1990, 14.2.1990, 15.2.1990, 16.2.1990, 17.2.1990, 19.2.1990, 20.2.1990 94: siehe 92 95: RFE/RL 96: siehe 92 97: siehe 91 98: siehe 77 99: TASS, 8.6.1990 100: siehe 99 101: TASS, 24.5.1990 102: siehe 91 103: "Soviet Muslims Divided on Gulf War", George Stein, 22.2.91, in RFE/RL 104: "Ethnic Muslims Account for Half of the Soviet Population Increase", Anne Sheely, 19.1.91, in RFE/RL 105: "Religion and Nationalism in Central Asia", Bess Brown, 20.7.90, in RFE/RL 106: "Islam in Public Life: Can this be "Sovjet Uzbekistan?", James Critchlow, 16.3.90, in RFE/RL 107: "The Mufti on Television", Paul Goble, 4.5.90, in RFE/RL	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
46,571	Le Ministre de Suisse à Rome, P. Ruegger, au Chef du Département politique, G. Motta	21	Impression confirmée que les griefs de Mussolini envers la presse suisse sont à rechercher dans l'influence allemande. Dans le problème de la neutralité, espoir que l'Italie exerce une action modératrice sur l'Allemagne. Classement thématique série 1848–1945: II. LES RELATION BILATÉRALES ET LA VIE DES ÉTATS II.14. ITALIE II.14.1 QUESTIONS DE POLITIQUE GÉNÉRALE ET BILATÉRALE	French	null	1938-05-30	1938-05-30	12	public/xml/46000/dodis-46571.xml	Italien (Politik)	null	Rom	null	Berlin\|Deutsches Reich\|Italien\|Venedig	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bastianini Giuseppe\|Buti Gino\|Ciano Galeazzo\|Dinichert Paul\|Hitler Adolf\|Mussolini Benito\|Tamaro Attilio	Ruegger Paul	null	Italia (Politica)	null	Roma	null	Berlino\|Italia\|Reame tedesco\|Venezia	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bastianini Giuseppe\|Buti Gino\|Ciano Galeazzo\|Dinichert Paul\|Hitler Adolf\|Mussolini Benito\|Tamaro Attilio	Ruegger Paul	null	Italie (Politique)	null	Rome	null	Berlin\|Italie\|Reich allemand\|Venise	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bastianini Giuseppe\|Buti Gino\|Ciano Galeazzo\|Dinichert Paul\|Hitler Adolf\|Mussolini Benito\|Tamaro Attilio	Ruegger Paul	null	Italy (Politics)	null	Rome	null	German Realm\|Greater Berlin\|Italy\|Venice	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bastianini Giuseppe\|Buti Gino\|Ciano Galeazzo\|Dinichert Paul\|Hitler Adolf\|Mussolini Benito\|Tamaro Attilio	Ruegger Paul	null	45,000	https://dodis.ch/46571	Schreiben	French, Schreiben, Ruegger Paul	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/46571" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/46571</a> <span class="tei-title5 tei-title-main">Le Ministre de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>e, <a href="https://dodis.ch/P88" class="tei-persName" target="">P. Ruegger</a>, au Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P729" class="tei-persName" target="">G. Motta</a><span id="fnref_3_4_2_2_3_4_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_8">1</a></span></span> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> Rome, <span class="tei-date3 tei-date">30 mai 1938</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">J’ai eu l’honneur de recevoir votre lettre du 25 mai<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">2</a></span>, lue avec le plus grand intérêt, au sujet des premières réactions qu’a provoquées à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> notre démarche relative à notre neutralité dans le cadre de la Société des Nations. Entre-temps, vous aurez reçu mon rapport du 27<span id="fnref_3_4_2_2_7_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_6">3</a></span>, qui vous a relaté mon dernier entretien avec le Comte <a href="https://dodis.ch/P352" class="tei-persName" target="">Ciano</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">La lecture du rapport de <a href="https://dodis.ch/P388" class="tei-persName" target="">M. Dinichert</a> du 20 mai<span id="fnref_3_4_2_2_9_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_4">4</a></span> me confirme dans <span class="tei-emph tei-emph">/’impression </span>- qui, il est vrai, jusqu’ici ne s’étaye pas sur des preuves précises - qu’à l’occasion de la visite du chancelier <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> à <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>e, l’entourage du Führer a voulu associer l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> aux doléances allemandes concernant la presse suisse. Il y avait d’ailleurs là un processus à prévoir et que je vous ai signalé dans mon rapport du 19 février<span id="fnref_3_4_2_2_9_14" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_14">5</a></span>. La presse suisse ayant vraiment montré dernièrement beaucoup de sympathie à l’égard de <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">M. Mussolini</a>, j’aurais, en effet, de la peine à m’expliquer autrement la mauvaise humeur constante qu’attribuent au Chef du Gouvernement ses principaux collaborateurs en ce qui concerne l’attitude de la presse suisse. Les fameux «fonogrammi di stampa» de <a href="https://dodis.ch/P994" class="tei-persName" target="">M. Tamaro</a>, qui ont fait tant de dégâts aux rapports italo-suisses, sont certainement pour quelque chose dans l’appréciation injuste que j’ai dû constater ici; mais ils ne suffisent pas, à eux seuls, à expliquer la permanence d’un état d’esprit contre lequel je dois à tout moment prendre position dans mes entretiens avec le Ministre des Affaires Etrangères et d’autres membres du Gouvernement. Somme toute, j’ai donc l’impression que l’on doit avoir dit ici à l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> qu’on est - jusqu’à un certain point - solidaire dans les critiques de la presse suisse. Je m’empresse d’ailleurs d’ajouter que j’ai bon espoir d’arriver, avec un peu de patience, à démonter cet état d’esprit.</p> <p class="tei-p tei-p">Pour en revenir au problème de notre neutralité, je puis également espérer que c’est l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> (qui, malgré tout, a une grande dette de reconnaissance envers nous, contractée dans une période assez critique et dont les meilleurs parmi les membres du Gouvernement se souviennent) qui, en l’espèce, agira dans le sens de la pondération à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>. Pour l’instant même, ce serait faire preuve d’agitation inutile, après mon entretien très cordial de la semaine dernière avec le Comte <a href="https://dodis.ch/P352" class="tei-persName" target="">Ciano</a>, de revenir à la charge. A mon retour de <a href="https://dodis.ch/G842" class="tei-placeName" target="">Venise</a> (où je me rendrai demain pour l’inauguration du pavillon suisse à la Biennale), je compte cependant avoir des entretiens d’information avec le Sous-Secrétaire d’Etat <a href="https://dodis.ch/P241" class="tei-persName" target="">Bastianini</a>, très sympathique et compréhensif à l’égard de la grande ligne immuable de notre politique, ainsi que peut-être avec le Directeur politique, M. <a href="https://dodis.ch/P4496" class="tei-persName" target="">Buti</a>.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_8"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre: <span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (D) 4/52</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Dans cette lettre <a href="https://dodis.ch/P729" class="tei-persName" target="">Motta</a> écrivait: <span class="tei-orig tei-orig">Il nous intéressera de connaître l’impression que vous laissera votre nouvel entretien avec le Ministre des Affaires étrangères. Nous ne pensons pas qu’à ce moment, l’échange de vues qui va s’instituer entre <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>e et <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> aura déjà abouti à des résultats concrets. Mais, comme nous vous le disons plus haut, rien ne presse. Après les renseignements que ous avons déjà recueillis, mieux vaut agir sans précipitation.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Cf. N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 308.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_4"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Cf. N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 306.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_14"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Non reproduit, cf. <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (D) 2/7</span>.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_14">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	46000-46999/dodis-46571.pdf	# LÉGATION DE SUISSE EN ITALIE $38-1-0-1-$ ad. E.12.20.b- OT. Rome, le 30 mai 1938. Monsieur le Conseiller Fédéral, J'ai eu l'honneur de recevoir votre lettre du 25 mai, lue avec le plus grand intérêt, au sujet des premières réactions qu'a provoquées à Berlin notre démarche relative à notre neutralité dans le cadre de la Société des Nations. Entretemps, vous aurez reçu mon rapport du 27, qui vous a relaté mon dernier entretien avec le Comte Ciano. La lecture du rapport de M.Dinichert du 20 mai me confirme dans l'impression - qui, il est vrai, jusqu'ici ne s'étaye pas sur des preuves précises - qu'à l'occasion de la visite du chancelier Hitler à Rome, l'entourage du Führer a voulu associer l'Italie aux doléances allemandes concernant la presse suisse. Il y avait d'ailleurs là un processus à prévoir et que je vous ai signalé dans mon rapport du 19 février(38-10-6-9). La/ suisse ayant vraiment montré dernièrement beaucoup de sympathie à l'égard de M.Mussolini, j'aurais, en effet, de la peine à m'expliquer autrement la mauvaise humeur constante qu'attribuent au Chef du Gouvernement ses principaux collaborateurs en ce qui concerne l'attitude de la presse suisse. Les fameux "fonogrammi di stampa" de M.Tamaro, qui ont fait tant de dégats aux rapports italo-suisses, sont certainement pour quelque chose dans l'appréciation injuste que j'ai da constater ici; mais ils ne suffisent pas, à eux seuls, à expliquer la permanence d'un état d'esprit contre lequel je dois à tout moment prendre position dans mes Monsieur le Conseiller Fédéral M o t t a , Chef du Département Politique Fédéral, B e r n e . entretiens avec le Ministre des Affaires Etrangères et d'autres membres du Gouvernement. Somme toute, j'ai dono l'impression que l'on doit avoir dit 101 à l'Allemagne qu'on est - juz qu'à un certain point - solidaire dans les critiques de la presse suisse. Je m'empresse d'ailleurs d'ajouter que j'ai bon espoir d'arriver, avec un peu de patience, à démonter cet état d'esprit. Pour en revenir au problème de notre neutralité, je puis également espérer que c'est l'Italie (qui, malgré tout, a une grande dette de reconnaissance envers nous, contractée dans une période assez oritique et dont les meilleurs parmi les membres du gouvernement se souviennent) qui, en l'espèce, agira dans le sens de la pondération à Berlin. Pour l'instant meme, ce serait faire preuve d'agitation inutile, après mon entretien très cordial de la semaine dernière avec le Comte Ciano, de revenir à la charge. A mon retour de Venise (où je me rendrai demain pour l'inauguration du pavillon suisse à la Biennale), je compte cependant avoir des entretiens d'information avec le Sous-Secrétaire d'Etat Bastianini, très sympathique et compréhensif à l'égard de la grande ligne immuable de notre politique, ainsi que peut-etre avec le Directeur politique, M.Buti. Veuillez agréer, Monsi eur le Conseiller Fédéral, l'expression de mon respectueux dévouement.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
40,505	Schweizerisch-italienische Steuerfragen. Antrag des EFZD	28	Die Verhandlungen mit Italien zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens blieben bis jetzt ohne Erfolg. Im Rahmen der schweizerisch-italienischen Steuerexpertenkommission wurden diverse offene Punkte, so die Besteuerung der italienischen Arbeiter, Saisonnier und Lehrer in der Schweiz sowie der Grenzgänger.	German	null	1973-08-28	1973-08-28	null	null	Italien (Wirtschaft)	Ausländische Arbeitskräfte\|Saisonnierstatut (1931–2002)	null	null	Frankreich\|Genf\|Italien	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	EDA/Generalsekretariat\|EDA/Staatssekretariat/Direktion für Völkerrecht\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Finanz- und Wirtschaftsdienst\|EFD/Steuerverwaltung\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|Gemischte Kommission Schweiz–Italien\|Italien/Aussenministerium\|Italien/Staat	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Finanz- und Wirtschaftsdienst	null	Graber Pierre	Zwahlen Jean	Locher Kurt	Hulliger Jean	null	Italia (Economia)	Manodopera straniera\|Statuto di stagionale (1931–2002)	null	null	Francia\|Ginevra\|Italia	Dipartimento federale degli affari esteri	Commissione mista italo-svizzera\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione del diritto internazionale pubblico\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Servizio economico e finanziario\|DFAE/Segreteria generale\|DFF/Amministrazione delle contribuzioni\|Dipartimento federale delle finanze\|Italia/Ministero degli affari Esteri\|Italia/Stato	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Servizio economico e finanziario	null	Graber Pierre	Zwahlen Jean	Locher Kurt	Hulliger Jean	null	Italie (Economie)	Main d'œuvre étrangère\|Statut des saisonniers (1931–2002)	null	null	France\|Genève\|Italie	Département fédéral des affaires étrangères	Commission mixte italo-suisse\|Département fédéral des finances\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du droit international public\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique V/Service économique et financier\|DFAE/Secrétariat général\|DFF/Administration des contributions\|Italie/État\|Italie/Ministère des affaires étrangères	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique V/Service économique et financier	null	Graber Pierre	Zwahlen Jean	Locher Kurt	Hulliger Jean	null	Italy (Economy)	Foreign labor\|Seasonal Worker Statute (1931–2002)	null	null	France\|Geneva\|Italy	Federal Department for Foreign Affairs	FDF/Tax Administration\|FDFA/General Secretariat\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Economic and Financial Service\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Public International Law\|Federal Department of Finance\|Italy/Ministry of Foreign Affairs\|Joint Commission Switzerland–Italy	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Economic and Financial Service	null	Graber Pierre	Zwahlen Jean	Locher Kurt	Hulliger Jean	null	40,000	https://dodis.ch/40505	Aktennotiz / Notiz	Hulliger Jean, German, Aktennotiz / Notiz	null	40000-40999/dodis-40505.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
44,999	Beziehungen zu Russland	40	A la suite de l’entretien entre le Ministre de Suisse à Berlin et l’Ambassadeur soviétique à Londres, Rakowsky, le Conseil fédéral décide que les discussions soient poursuivies à Berlin. Conditions et concessions suisses en vue d’un arrangement soviéto-suisse. Également: Compte rendu de l’entretien avec Rakowsky au sujet des relations soviéto-suisses et les moyens de les renouer. Appréciations de Rüfenacht. Annexe de 15.10.1924 (CH-BAR#E2001C#1000/1542#2*).	German	null	1924-10-17	1924-10-17	8	public/xml/44000/dodis-44999.xml	Conradi-Affäre (1923)\|Russland (Wirtschaft)	null	null	null	Berlin\|Deutsches Reich\|Frankreich\|Genf\|London\|Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik	null	null	null	null	null	null	Čičerin Georgij Vasil'evič\|Conradi Moritz\|Haab Robert\|Motta Giuseppe\|Rakovsky Christian\|Rüfenacht Hermann Karl\|Stein Ludwig\|Vorovskij Vaclav Vaclavovič	null	null	Affare Conradi (1923)\|Russia (Economia)	null	null	null	Berlino\|Francia\|Ginevra\|Londra\|Losanna\|Reame tedesco\|Repubblica Socialista Federativa Sovietica Russa	null	null	null	null	null	null	Conradi Moritz\|Haab Robert\|Josephine \|Motta Giuseppe\|Rakovsky Christian\|Rüfenacht Hermann Karl\|Stein Ludwig\|Tchitcherine Gheorgi	null	null	Affaire Conradi (1923)\|Russie (Économie)	null	null	null	Berlin\|France\|Genève\|Lausanne\|Londres\|Reich allemand\|République socialiste fédérative soviétique de Russie	null	null	null	null	null	null	Conradi Moritz\|Haab Robert\|Motta Giuseppe\|Rakovsky Christian\|Rüfenacht Hermann Karl\|Stein Ludwig\|Tchitcherine Gueorgui Vassilievitch\|Vorovski Vatslav	null	null	Conradi Affair (1923)\|Russia (Economy)	null	null	null	France\|Geneva\|German Realm\|Greater Berlin\|Russland	null	null	null	null	null	null	Chicherin Georgy Vasilyevich \|Conradi Moritz\|Haab Robert\|Motta Giuseppe\|Rakovsky Christian\|Rüfenacht Hermann Karl\|Stein Ludwig\|Vorovsky Vatslav Vatslavovitch	null	null	40,000	https://dodis.ch/44999	Geheimes Bundesratsprotokoll	Geheimes Bundesratsprotokoll, German	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/44999" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/44999</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">CONSEIL FÉDÉRAL<br class="tei-lb" />Procès-verbal de la séance du 17 octobre 1924<span id="fnref_3_2_1_1_2_2_4" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_4">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">Beziehungen zu <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a></h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"><span class="tei-add2 tei-add-opener">Mündlich</span> <div class="tei-dateline tei-dateline"></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Aus einem Bericht des Gesandten in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a><span id="fnref_3_2_1_1_4_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_3">2</a></span> über seine durch Prof. <a href="https://dodis.ch/P26246" class="tei-persName" target="">Stein</a> vermittelte Unterredung mit dem russischen Botschafter in <a href="https://dodis.ch/G55" class="tei-placeName" target="">London</a>, Rakowsky, ergibt sich im wesentlichen folgendes:</p> <p class="tei-p tei-p">Rakowsky führte aus, die russische Regierung hege den Wunsch, die Angelegenheit mit der Schweiz in Ordnung zu bringen, u. a. auch wegen der Entsendung eines russischen Beobachters zum Völkerbund<span id="fnref_3_2_1_1_5_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_2">3</a></span> nach <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a>. Wenn auch die Schweiz, trotz des gegenwärtigen Zustandes, dem Aufenthalt eines solchen Beobachters in <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a> keine Schwierigkeiten bereiten wolle, so möchte <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> doch einen Delegierten lieber nicht in der Schweiz wissen, solange es seinen Angehörigen das Betreten der Schweiz verbiete. Bei der Regelung des Verhältnisses zur Schweiz müsse <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> an einer gewissen Genugtung in der Angelegenheit <a href="https://dodis.ch/P4663" class="tei-persName" target="">Worowski</a> festhalten<span id="fnref_3_2_1_1_5_14" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_14">4</a></span>, da die Schweiz doch zum mindesten insofern gefehlt habe als sie keinen polizeilichen Schutz für den russischen Delegierten vorsah. Über die Fassung einer schweizerischen Erklärung zum Fall <a href="https://dodis.ch/P4663" class="tei-persName" target="">Worowski</a> werde eine Verständigung leicht sein, sobald im Übrigen eine sachliche Einigung erzielt werde, worunter nichts anderes als die de jure Anerkennung <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a>s mit Aufnahme auch der diplomatischen Beziehungen verstanden ist. Er glaube zu wissen, dass der Bundesrat den Gedanken der Anerkennung nicht mehr schroff ablehne.</p> <p class="tei-p tei-p">Hierüber, so bemerkte der schweizerische Gesandte, sei er nicht informiert und wies auf die einer Anerkennung <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a>s wohl noch abgeneigte öffentliche Meinung hin, die es vielleicht ratsam erscheinen lasse, schrittweise vorzugehen, d. h. vorerst die tatsächlichen Störungen der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beseitigen und damit den Boden für eine allfällige spätere weitergehende Annäherung vorzubereiten. Auch wies der Gesandte auf die noch bestehenden Bedenken wegen der russischen Propaganda in der Schweiz hin.</p> <p class="tei-p tei-p">Demgegenüber führte Rakowsky aus, gerade die Zulassung einer russischen Vertretung in der Schweiz biete den Vorteil, dass allfällige Beschwerden über unerwünschte Propaganda bei ihr angebracht werden könnten. Die öffentliche Meinung in der Schweiz werde durch die Haltung der ändern Länder gegenüber <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> beeinflusst werden und die schweizerische Regierung sei wohl in der Lage, ihr die als erwünscht erscheinende Richtung zu geben. An einem schrittweisen Vorgehen liege <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> wenig, weil es durch Aufhebung des Boykotts der Schweiz einen Vorteil einräumen würde, dem keine Gegenleistung der Schweiz entspräche; denn als solche könnte die Aufhebung der Visasperre nicht betrachtet werden, da diese in der Hauptsache nicht den Sovietrussen, sondern die altrussischen Emigranten treffe, deren Lage zu verbessern <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> nicht reizen könne.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Gesandte zieht den Schluss, dass, wenn auch Rakowsky die vorläufige Beschränkung einer Verständigung auf die Wiederherstellung tatsächlicher Beziehungen nicht unbedingt ablehne, dieser Weg doch nicht leicht zu begehen sein werde, es wäre denn, der Bundesrat entschlösse sich, eine die russischen Gefühle befriedigende Erklärung zum Fall Worowsky abzugeben. Auf eine solche Erklärung würde offenbar für den Fall der Anerkennung <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a>s de jure kein besonderes Gewicht gelegt.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Gesandte hat in dieser Unterredung die Frage der Anerkennung der schweizerischen Forderungen gegenüber <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> nicht aufgeworfen.</p> <p class="tei-p tei-p">Rakowsky, der nach <a href="https://dodis.ch/G55" class="tei-placeName" target="">London</a> zurückgekehrt ist, wäre bereit, die Besprechung mit dem dortigen schweizerischen Gesandten fortzusetzen, ist aber auch einverstanden, dass die Angelegenheit in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> weiter verfolgt werde; hiefür stände die <a href="https://dodis.ch/P26246" class="tei-persName" target="">Stein</a>sche Vermittlung weiter zur Verfügung.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Gesandte ersucht um weitere Weisungen.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Vorsteher des politischen Departementes weist auf die bevorstehende Anerkennung der russischen Regierung durch <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> hin. Er ist der Meinung, die durch die vorgeschilderte Unterredung eingeleiteten Besprechungen sollen weiter verfolgt werden. Er macht zu diesem Zwecke folgende Vorschläge:</p> <p class="tei-p tei-p">1. Der Gesandte in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> ist anzuweisen, die Angelegenheit weiterzuführen. Der Gesandte in <a href="https://dodis.ch/G55" class="tei-placeName" target="">London</a> wäre somit anzuweisen, sich aller Verhandlungen in dieser Sache zu enthalten.</p> <p class="tei-p tei-p">2. Es ist bei den weitern Verhandlungen zu verlangen, dass der russische Boykott gegenüber der Schweiz aufgehoben werde, bevor über die de jure Anerkennung <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a>s verhandelt wird. Es darf nicht die Meinung aufkommen, dass mit der Aufhebung des Boykotts die Entschliessung der Schweiz für die Anerkennung de jure irgendwie vorweggenommen werden könne. Die öffentliche Meinung in der Schweiz würde es nicht verstehen, wenn Verhandlungen über die Anerkennung <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a>s aufgenommen würden, bevor die im Boykott liegende Ungerechtigkeit beseitigt ist.</p> <p class="tei-p tei-p">3. Wenn damit die Beseitigung des Boykotts erreicht werden könnte, so wäre gegen die Abgabe einer Erklärung in dem Sinne nichts einzuwenden, dass die Schweiz gegen die Entsendung eines russischen Beobachters nach <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a> nichts einzuwenden habe und bereit sei, einem solchen Sendling den polizeilichen Schutz angedeihen zu lassen, um Vorkommnisse wie die in <a href="https://dodis.ch/G174" class="tei-placeName" target="">Lausanne</a> zu vermeiden.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Vorsteher des politischen Departementes fügt bei, es werde auf Grund der Ausführungen Rakowskys zu prüfen sein, ob die gegenwärtige Visumsperre gegenüber den Russen abgeändert werden soll.</p> <p class="tei-p tei-p">In der Beratung ergibt sich allseitige Zustimmung zu den Vorschlägen des Vorstehers des politischen Departementes, wobei betont wird, die Aufhebung des Boykotts müsse als conditio sine qua non für die Aufnahme von Verhandlungen über eine weitergehende Annäherung zwischen den beiden Ländern aufgestellt werden.</p> <p class="tei-p tei-p">Von einer Seite wird aber geltend gemacht, die Anerkennung <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a>s de jure erscheine für die Schweiz ausgeschlossen, namentlich auch auf Grund der Erfahrungen, die die Schweiz seinerzeit mit der Sovietmission gemacht habe und die sich nicht wiederholen dürfen. Denn mit solchen politischen Schwierigkeiten wie sie damals entstanden wäre die Wiederaufnahme der Beziehungen zu <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> zu teuer erkauft.</p> <p class="tei-p tei-p">Von anderer Seite wird betont, auch nach Aufhebung des russischen Boykotts müsse der öffentlichen Meinung einige Zeit gelassen werden, sich neu einzustellen. Dann erst könne an Verhandlungen über die de jure Anerkennung gedacht werden.</p> <p class="tei-p tei-p">Diesen Ausführungen gegenüber wird hervorgehoben, die Aufhebung des Boykotts werde einen guten Eindruck auf die öffentliche Meinung machen. Sei diese Aufhebung einmal Tatsache, dann werde es aber nicht wohl angehen, mit weitern Verhandlungen noch lange zuzuwarten, da stets auf den Boykott als Haupthindernis für solche Verhandlungen hingewiesen worden sei. Auch bei diesen weitern Verhandlungen dürfe gewiss nichts überstürzt werden; allein nachdem fast alle Staaten <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> anerkannt haben, könne die Schweiz nicht wohl noch lange abseits stehen, wenn sie nicht wichtige Vorteile, namentliche solche für die Industrie, preisgeben wolle. Auf die Dauer sei es auch nach den Grundsätzen des Völkerrechtes nicht angängig, der Regierung, die ein Volk sich gegeben hat, die Anerkennung zu versagen.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes erklärt sich bereit, die Frage der Visumsperre gegenüber den Russen zu prüfen und weist darauf hin, dass er der Sovietregierung denn doch auch nicht erwünscht sein könne, wenn die Schweiz den Altrussen Tür und Tor öffne, da deren Einlassung die Stimmung für eine de jure Anerkennung der Sovietregierung kaum günstig beeinflussen würde.</p> <p class="tei-p tei-p">Auf Grund der Beratung wird <span class="tei-emph tei-emph">beschlossen: </span></p> <p class="tei-p tei-p">Der Vorsteher des politischen Departementes wird ermächtigt, dem Gesandten in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> für die Fortsetzung der Besprechungen gemäss den vorstehenden Vorschlägen Weisung zu erteilen.<span id="fnref_3_2_1_1_23_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_23_4">5</a></span></p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_4"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 1005 2/2</span>. Etait absent: <a href="https://dodis.ch/P7942" class="tei-persName" target="">R. Haab</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_3"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Reproduit en annexe.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_2"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Cf. n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 332.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_14"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Cf. nos 352, 355.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_14">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_23_4"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Cf. n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 367.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_23_4">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	44000-44999/dodis-44999-a.pdf;44000-44999/dodis-44999.pdf	Freitag, 17. Oktober 1924. Beziehungen zu Russland. M ü n d l i c h . Aus einem Bericht des Gesandten in Berlin über seine durch Prof. Stein vermittelte Unterredung mit dem russischen Botschafter in London, Rakowsky, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Rakowsky führte aus, die russische Regierung hege den Wunsch, die Angelegenheit mit der Schweiz in Ordnung zu bringen, u.a. auch wegen der Entsendung eines russischen Beobachters zum Völkerbund nach Genf. Wenn auch die Schweiz, trotz des gegenwärtigen Zustandes, dem Aufenthalt eines solchen Beobachters in Genf keine Schwierigkeiten bereiten wolle, so möchte Russland doch einen Delegierten lieber nicht in der Schweiz wissen, solange es seinen Angehörigen das Betreten der Schweiz verbiete. Bei der Regelung des Verhältnisses zur Schweiz müsse Russland an einer gewissen Genugtuung in der Angelegenheit Worowski festhalten, da die Schweiz doch zum mindesten insofern gefehlt habe, als sie keinen polizeilichen Schutz für den russischen Delegierten vorsah. Ueber die Fassung einer schweizerischen Erklärung zum Fall Worowski werde eine Verständigung leicht sein, sobald im Uebrigen eine sachliche Einigung erzielt werde, worunter nichts anderes als die de jure Anerkennung Russlands mit Aufnahme auch der diplomatischen Beziehungen verstanden ist. Er glaube zu wissen, dass der Bundesrat den Gedanken der Anerkennung nicht mehr schroff ablehne. Hierüber, so bemerkte der schweizer. Gesandte, sei er nicht informiert und wies auf die einer Anerkennung Russlands wohl noch abgeneigte öffentliche Meinung hin, die es vielleicht ratsam erscheinen lasse, schrittweise vorzugehen, d.h. vorerst die tatsächlichen Störungen der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beseitigen und damit den Boden für eine allfällige spätere weitergehende Annäherung vorzubereiten. Auch wies der Gesandte auf die noch bestehenden Bedenken wegen der russischen Propaganda in der Schweiz hin. Demgegenüber führte Rakowsky aus, gerade die Zulassung einer russischen Vertretung in der Schweiz biete den Vorteil, dass allfällige Beschwerden über unerwünschte Propaganda bei ihr angebracht werden könnten. Die öffentliche Meinung in der Schweiz werde durch die Haltung der andern Länder gegenüber Russland beeinflusst werden und die schweizer. Regierung sei wohl in der Lage, ihr die als erwünscht erscheinende Richtung zu geben. An einem schrittweisen Vorgehen liege Russland wenig, weil es durch Aufhebung des Boykotts der Schweiz einen Vorteil einräumen würde, dem keine Gegenleistung der Schweiz entspräche; denn als solche könnte die Aufhebung der Visasperre nicht betrachtet werden, da diese in der Hauptsache nicht den Sovietrussen, sondern die altrussischen Emigranten treffe, deren Lage zu verbessern Russland nicht reizen könne. Der Gesandte zieht den Schluss, dass, wenn auch Rakowsky die vorläufige Beschränkung einer Verständigung auf die Wiederherstellung tatsächlicher Beziehungen nicht unbedingt ablehne, dieser Weg doch nicht leicht zu begehen sein werde, es wäre denn, der Bundesrat entschlösse sich, eine die russischen Gefühle befriedigende Erklärung zum Fall Worowsky abzugeben. Auf eine solche Erklärung würde offenbar für den Fall der Anerkennung Russlands de jure kein besonderes Gewicht gelegt. Der Gesandte hat in dieser Unterredung die Frage der Anerkennung der schweizerischen Forderungen gegenüber Russland nicht aufgeworfen. Rakowsky, der nach London zurückgekehrt ist, wäre bereit, die Besprechung mit dem dortigen schweizer. Gesandten fortzusetzen, ist aber auch einverstanden, dass die Angelegenheit in Berlin weiter verfolgt werde; hiefür stünde die Stein'sche Vermittlung weiter zur Verfügung. Der Gesandte ersucht um weitere Weisungen. Der Vorsteher des politischen Departementes weist auf die bevorstehende Anerkennung der russischen Regierung durch Frankreich hin. Er ist der Meinung, die durch die vorgeschilderte Unterredung eingeleiteten Besprechungen sollen weiter verfolgt werden. Er macht zu diesem Zwecke folgende Vorschläge: 1. Der Gesandte in Berlin ist anzuweisen, die Angelegenheit weiterzuführen. Der Gesandte in London wäre somit anzuweisen, sich aller Verhandlungen in dieser Sache zu enthalten. 2. Es ist bei den weitern Verhandlungen zu verlangen, dass der russische Boykott gegenüber der Schweiz aufgehoben werde, bevor über die de jure Anerkennung Russlands verhandelt wird. Es darf nicht die Meinung aufkommen, dass mit der Aufhebung des Boykotts die Entschliessung der Schweiz für die Anerkennung de jure irgendwie vorweggenommen werden könne. Die öffentliche Meinung in der Schweiz würde es nicht verstehen, wenn Verhandlungen über die Anerkennung Russlands aufgenommen würden, bevor die im Boykott liegende Ungerechtigkeit beseitigt ist. 3. Wenn damit die Beseitigung des Boykotts erreicht werden könnte, so wäre gegen die Abgabe einer Erklärung in dem Sinne nichts einzuwenden, dass die Schweiz gegen die Entsendung eines russischen Beobachters nach Genf nichts einzuwenden habe und bereit sei, einem solchen Sendling den polizeilichen Schutz angedeihen zu lassen, um Vorkommnisse, wie die in Lausanne, zu vermeiden. Der Vorsteher des politischen Departementes fügt bei, es werde auf Grund der Ausführungen Rakowskys zu prüfen sein, ob die gegenwärtige Visumsperre gegenüber den Russen abgeändert werden soll. In der Beratung ergibt sich allseitige Zustimmung zu den Vorschlägen des Vorstehers des politischen Departementes, wobei betont wird, die Aufhebung des Boykotts müsse als conditio sine qua non für die Aufnahme von Verhandlungen über eine weitergehende Annäherung zwischen den beiden Ländern aufgestellt werden. Von einer Seite wird aber geltend gemacht, die Anerkennung Russlands de jure erscheine für die Schweiz ausgeschlossen, namentlich auch auf Grund der Erfahrungen, die die Schweiz seinerzeit mit der Sovietmission gemacht habe und die sich nicht wiederholen dürfen. Denn mit solchen politischen Schwierigkeiten, wie sie damals entstanden, wäre die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland zu teuer erkauft. Von anderer Seite wird betont, auch nach Aufhebung des russischen Boykotts müsse der öffentlichen Meinung einige Zeit gelassen werden, sich neu einzustellen. Dann erst könne an Verhandlungen über die de jure Anerkennung gedacht werden. Diesen Ausführungen gegenüber wird hervorgehoben, die Aufhebung des Boykotts werde einen guten Eindruck auf die öffentliche Meinung machen. Sei diese Aufhebung einmal Tatsache, dann werde es aber nicht wohl angehen, mit weitern Verhandlungen noch lange zuzuwarten, da stets auf den Boykott als Haupthindernis für solche Verhandlungen hingewiesen worden sei. Auch bei diesen weitern Verhandlungen dürfe gewiss nichts überstürzt werden; allein nachdem fast alle Staaten Russland anerkannt haben, könne die Schweiz nicht wohl noch lange abseits stehen, wenn sie nicht wichtige Vorteile, namentliche solche für die Industrie, preisgeben wolle. Auf die Dauer sei es auch nach den Grundsätzen des Völkerrechtes nicht angängig, der Regierung, die ein Volk sich gegeben hat, die Anerkennung zu versagen. Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes erklärt sich bereit, die Frage der Visumsperre gegenüber den Russen zu prüfen und weist darauf hin, dass er der Sovietregierung denn doch auch nicht erwünscht sein könne, wenn die Schweiz den Altrussen Tür und Tor öffne, da deren Einlassung die Stimmung für eine de jure Anerkennung der Sovietregierung kaum günstig beeinflussen würde. Auf Grund der Beratung wird beschlossen: Der Vorsteher des politischen Departementes wird ermächtigt, dem Gesandten in Berlin für die Fortsetzung der Besprechungen gemäss den vorstehenden Vorschlägen Weisung zu erteilen. Protokollauszug an den Vorsteher des politischen Departementes (2 Stück) zum Volzug, an den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes zur Kenntnis. Für getreuen Auszug, Der Protokollführer:	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
60,742	Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer Deutschland, Österreich, Italien, Schweiz in Rostock, 15.11.1992/16.11.1992	70	Die Verkehrsminister trafen sich, um ihre Alpentransitpolitik zu besprechen. Nach der erfolgreichen NEAT-Abstimmung in der Schweiz wurden die Anschlussmassnahmen besprochen.	German	null	1992-11-20	1992-11-20	null	null	Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) (1961–)	Informationsnotizen an den Bundesrat 1992	null	null	Alpenländer\|Brenner\|Deutschland\|Domodossola\|Europa\|Gotthard\|Interlaken\|Iselle\|Italien\|Lötschberg\|Mayrhofen\|Novara\|Österreich\|Osteuropa\|Rostock \|Simplon\|Udine	Bundesrat	BLS AG\|Deutschland/Deutsche Bahn\|Europäische Union\|Schweizerische Bundesbahnen	Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation	null	null	Ogi Adolf	Klima Viktor\|Krause Günther\|Ogi Adolf\|Tesini Giancarlo	null	null	Nuova ferrovia transalpina (NFTA) (1961–)	Informationsnotizen an den Bundesrat 1992	null	null	Austria\|Brenner\|Domodossola\|Europa\|Europa orientale\|Germania\|Gotthard\|Interlaken\|Iselle\|Italia\|Lötschberg\|Mayrhofen\|Novara\|Paesi alpini\|Rostock \|Simplon\|Udine	Consiglio federale	BLS SA\|Ferrovie Federali Svizzere\|Germania/Deutsche Bahn\|Unione europea	Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni	null	null	Ogi Adolf	Klima Viktor\|Krause Günther\|Ogi Adolf\|Tesini Giancarlo	null	null	Nouvelles lignes ferroviaires à travers les Alpes (NLFA) (1961–)	Informationsnotizen an den Bundesrat 1992	null	null	Allemagne\|Autriche\|Brenner\|Domodossola\|Europe\|Europe orientale\|Gotthard\|Interlaken\|Iselle\|Italie\|Lötschberg\|Mayrhofen\|Novara\|Pays des Alpes\|Rostock \|Simplon\|Udine	Conseil fédéral	Allemagne/Deutsche Bahn\|BLS SA\|Chemins de fer fédéraux suisses\|Union Européenne	Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication	null	null	Ogi Adolf	Klima Viktor\|Krause Günther\|Ogi Adolf\|Tesini Giancarlo	null	null	New Railway Link through the Alps (NRLA) (1961–)	Informationsnotizen an den Bundesrat 1992	null	null	Alpine states\|Austria\|Brenner\|Domodossola\|Eastern Europe\|Europe\|Germany\|Gotthard\|Interlaken\|Iselle\|Italy\|Lötschberg\|Mayrhofen\|Novara\|Rostock \|Simplon\|Udine	Swiss Federal Council	BLS\|European Union\|Germany/Deutsche Bahn\|Swiss Federal Railways	Federal Department of the Environment, Transport, Energy, and Communications	null	null	Ogi Adolf	Klima Viktor\|Krause Günther\|Ogi Adolf\|Tesini Giancarlo	null	null	60,000	https://dodis.ch/60742	Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987]	Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987], German	null	60000-60999/dodis-60742.pdf	# EIDGENÖSSISCHES VERKEHRS-UND ENERGIE WIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DEPARTEMENT FEDERAL DES TRANSPORTS, DES COMMUNICATIONS ET DE L'ENERGIE DIPARTIMENTO FEDERALE DEI TRASPORTI, DELLE COMUNICAZIONI E DELLE ENERGIE DEPARTAMENT FEDERAL DA TRAFFIC ED ENERGIA Geht nicht an die Presse 3003 Bern, 20. November 1992 An den Bundesrat ## Informationsnotiz ## Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer Deutschland, Oesterreich, Italien, Schweiz in Rostock, 15./16. November 1992 Die Verkehrsminister der vier Alpenländer trafen sich in Rostock zum vierten Male in grösserem Rahmen, um ihre Politik im Bereich des Alpentransits aufeinander abzustimmen. Das erste Treffen im Oktober 1988 in Interlaken hatte einer grundsätzlichen Aussprache über das Transitproblem und die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten im Alpenraum sowie der Einleitung eines internationalen Vernehmlassungsverfahrens über die schweizerischen Vorarbeiten (Zweckmässigkeitsprüfung NEAT) gedient. Anlässlich des zweiten Treffens im April 1989 in Udine wurden die ausgearbeiteten Konzepte einerseits der Schweiz - Transitachsensystem Gotthard / Lötschberg Simplon - und anderseits Deutschlands, Oesterreichs und Italiens für einen Brenner-Basistunnel vorgestellt und gutgeheissen. Im April 1991 in Mayrhofen schliesslich erfolgte die Abstimmung der Transitpolitik der Alpenländer mit der Verkehrspolitik der EG, was erlaubte, die Voraussetzungen für den Abschluss der Transitverträge der EG einerseits mit der Schweiz und anderseits mit Oesterreich zu bereinigen. Nach der für die schweizerische Transitpolitik erfolgreichen Volksabstimmung vom 27. September 1992 ging es in Rostock nun darum, eine Uebersicht über die nötigen Anschlussmassnahmen zu erhalten und das weitere Vorgehen aus der Gesamtsicht der "neuen europäischen Verkehrspolitik" zu besprechen. # 1. Allgemeiner Eindruck Die "neue Verkehrsphilosophie", das heisst der zielstrebig schrittweise verfolgte Weg zu einem ökologisch vertretbaren Transportsystem in Europa, das die Vorteile der einzelnen Verkehrsmittel in geeigneter Kombination ausschöpft und die Nachteile vermeidet, ist allgemein akzeptiert. Der gewichtige Initialbeitrag der Schweiz wird gewürdigt, die entsprechenden Anschlussmassnahmen in den Nachbarstaaten sollen energisch an die Hand genommen werden. Im neuen Bundesverkehrswegeplan Deutschlands sind 8 Milliarden Mark für die Zulaufstrecken zur Schweiz und zum Brenner vorgesehen. Dem Kombinierten Verkehr sollen 44 über das Land verteilte Terminals dienen. (siehe Beilage). Die Planung der Anschlussmassnahmen in Italien ist im Gang; die finanziellen Mittel für die kurzfristigen Leistungsverbesserungen im Zusammenhang mit dem Huckepackkorridor durch die Schweiz sind eingestellt. In Rostock zeigte sich deutlich, dass dabei ein sich dauernd entwickelndes Umfeld zu berücksichtigen ist. Der zu erwartende wirtschaftliche Aufschwung in Osteuropa wird das Verkehrsaufkommen West - Ost vervielfachen. Um es zu bewältigen, drängt sich ebenfalls das im Zusammenhang mit dem Alpentransit definierte Vorgehen auf, was nicht zuletzt auch wieder den Zielen des Alpentransitbeschlusses zu Gute kommen wird. Im grösseren Zusammenhang ist aber die Schiffahrt einzubeziehen. Sowohl Küsten- wie Binnenschiffe sind ökologisch interessante Verkehrsmittel, welche in das System der kombinierten Verkehre gehören. ## 2. Aus aktueller Schweizer Sicht Die unmittelbaren schweizerischen Interessen müssen sich auf die Anschlussmassnahmen der Nachbarstaaten an die NEAT richten: Ausbau der Zulaufstrecken, Bereitstellung der Umschlagsanlagen. Dem Vorschlag des deutschen Verkehrministers Prof. Krause, die notwendigen Programme koordiniert bilateral in Verträgen bis 1994 festzulegen, konnte deshalb nur zugestimmt werden. Wir werden unverzüglich die notwendigen Arbeiten einleiten bzw. die bereits bestehenden bilateralen Arbeitsgruppen entsprechend beauftragen. In bezug auf den zu den Uebergangsmassnahmen gehörenden Huckepackkorridor Lötschberg - Simplon konnte die Position Italiens geklärt werden. Italien bestätigt, dass für den Ausbau der Zufahrtsstrecke Novara - Domodossola - Iselle die Mittel für ein Ausbauprogramm reserviert sind, welches auf das Konzept von BLS und SBB abgestimmt ist. Zu den kurzfristig wirksamen Massnahmen zugunsten des kombinierten Verkehrs im Alpenraum gehört auch eine wesentliche Steigerung der Huckepackkapazität auf der Brennerachse. Die drei beteiligten Staaten werden noch dieses Jahr eine Schwachstellenanalyse abschliessen, welche Aufschluss geben wird über Probleme und Verzögerungen, die unmittelbaren Handlungsbedarf bedingen. Es dürfte zweckmässig sein, sich dieser Erkenntnisse im Anschluss zu bedienen, um auch den schweizerischen Huckepackkorridor auf seine bestmöglichen Wirkung hin zu kontrollieren. Diese Wirkung, insbesondere auch mit Blick auf die langfristige Entwicklung, bedingt, die Logistik des kombinierten Verkehrs europaweit gezielt zu entwickeln. Die Verkehrsminister der Alpenländer sind sich einig, dass dazu gemeinsam energisch die Initiative zu ergreifen ist, gepaart mit flankierenden Massnahmen, die von Schweizer Seite einmal mehr mit Nachdruck vertreten wurden: - Förderung der Kostenwahrheit im Verkehr, - Harmonisierung der technischen Normen, - Bündelung der Verkehre auf leistungsfähige und wirtschaftlich betreibbare Achsen. EIDGENÖSSISCHES VERKEHRS- UND ENERGIEWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Adolf Ogi # Deutscher Bundesverkehrswegeplan 1992 \| Standorträume \| Ausstattung \| Standorträume \| Ausstattung \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Aachen-Lüttich-Maastricht) \| $\odot$ \| Koblenz \| 0 \| \| Arnheim-Emmerich-Nijmegen) \| 0 \| Köln \| 0 \| \| Augsburg \| 0 \| Lübeck \| 0 \| \| Basel ) \| 0 \| Magdeburg \| 0 \| \| Berlin \| 0 \| Mannheim/Ludwigshafen \| 0 \| \| Braunschweig \| 0 \| Mühldorf \| 0 \| \| Bremen \| 0 \| München \| 0 \| \| Bremerhaven \| 0 \| Neumünster \| \| \| Chemnitz/Zwickau \| 0 \| Nürnberg \| 0 \| \| Cottbus \| 0 \| Oberfranken \| 0 \| \| Dörpen \| 0 \| Offenburg \| 0 \| \| Dresden \| 0 \| Östliches Ruhrgebiet \| 0 \| \| Düsseldorf \| 0 \| Ostwestfalen-Lippe \| 0 \| \| Duisburg \| 0 \| Ravensburg \| 0 \| \| Erfurt \| 0 \| Regensburg \| 0 \| \| Frankfurt/Mainz \| 0 \| Rheine/Osnabrück \| 0 \| \| Freiburg \| 0 \| Rostock \| 0 \| \| Göttingen \| \| Saarbrücken \| 0 \| \| Halle/Leipzig \| 0 \| Siegen \| \| \| Hamburg \| 0 \| Singen \| 0 \| \| Hannover \| 0 \| Stuttgart \| 0 \| \| Heilbronn \| \| Trier \| \| \| Kaiserslautern \| \| Ulm/Neu-Ulm \| 0 \| \| Karlsruhe \| 0 \| Würzburg/Schweinfurt \| 0 \| \| Kassel \| 0 \| Wuppertal \| 0 \| \| Kiel \| 0 \| \| \| - Terminal des Kombinierten Verkehrs (KV-Terminal) $\}$ im Betrieb, in Aussicht $\mathrm{cm}=$ Güterverkehrszentrum (GVZ) nommen oder in Prüfung ) grenzüberschreitender Standortraum Tabelle 11: Vorstellung über Standorträume für GVZ und KVTerminals der Bundeseisenbahnen DB/DR ## Programm Kombiverkehr: ## Insgesamt geplant, zum Teil bereits in Betrieb: 44 Terminals	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
35,529	Séjour privé de l'Empereur et de l'Impératrice du Japon en Suisse, les 10 et 11.10.1971	28	Pour la première fois dans l'histoire du Japon, les souverains nippons entreprendront un voyage officiel à l'étranger. A l’occasion d’un séjour privé en Suisse, le Président de la Confédération, R. Gnägi, fera une visite de courtoisie à l’Empereur qui l’avait reçu au Japon.	French	null	1971-09-24	1971-09-24	null	null	Japan (Allgemein)	Japan (Politik)	null	null	Deutschland\|Genf\|Japan\|Mont-Pèlerin\|Niederlande\|Osaka\|Ouchy\|St. Gallen\|Tokio\|Vereinigtes Königreich	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Bundesrat\|Deutschland/Regierung\|Genf Flughafen\|Genf/Kantonspolizei\|Genf/Staatsrat\|Hôtel Beau Rivage\|Internationales Komitee vom Roten Kreuz\|Niederlande/Regierung\|UK/Regierung\|Waadt/Kantonspolizei	EDA/Staatssekretariat/Protokoll	null	Graber Pierre	Wetterwald Charles-Albert	Gnägi Rudolf\|Gnägi-Von Allmen Verena\|Hirohito \|Kitahara Hideo\|Kojun \|Wetterwald Charles-Albert	Wetterwald Charles-Albert	null	Giappone (Generale)	Giappone (Politica)	null	null	Germania\|Giappone\|Ginevra\|Losanna\|Mont-Pèlerin\|Osaka\|Ouchy\|Paesi Bassi\|Regno Unito\|San Gallo\|Tokyo	Dipartimento federale degli affari esteri	Aeroporto di Ginevra\|Comitato internazionale della Croce Rossa\|Consiglio federale\|Germania/Governo\|Ginevra/Consiglio di Stato\|Ginevra/Polizia cantonale\|Hôtel Beau Rivage\|Paesi Bassi/Governo\|UK/Governo\|Vaud/Polizia cantonale	DFAE/Segreteria di Stato/Protocollo	null	Graber Pierre	Wetterwald Charles-Albert	Gnägi Rudolf\|Gnägi-Von Allmen Verena\|Hirohito \|Kitahara Hideo\|Kojun \|Wetterwald Charles-Albert	Wetterwald Charles-Albert	null	Japon (Général)	Japon (Politique)	null	null	Allemagne\|Genève\|Japon\|Lausanne\|Mont-Pèlerin\|Osaka\|Ouchy\|Pays-Bas\|Royaume-Uni\|Saint-Gall\|Tokyo	Département fédéral des affaires étrangères	Allemagne/Gouvernement\|Comité international de la Croix-Rouge\|Conseil fédéral\|Genève Aéroport\|Genève/Conseil d'État\|Genève/Police cantonale\|Hôtel Beau Rivage\|Pays-Bas/Gouvernement\|UK/Gouvernement\|Vaud/Police cantonale	DFAE/Secrétariat d'État/Protocole	null	Graber Pierre	Wetterwald Charles-Albert	Gnägi Rudolf\|Gnägi-Von Allmen Verena\|Hirohito \|Kitahara Hideo\|Kojun \|Wetterwald Charles-Albert	Wetterwald Charles-Albert	null	Japan (General)	Japan (Politics)	null	null	Geneva\|Germany\|Mont-Pèlerin\|Netherlands (the)\|Nippon\|Osaka\|Ouchy\|Tokyo\|United Kingdom	Federal Department for Foreign Affairs	Geneva Airport\|Geneva/Cantonal Police\|Geneva/Council of State\|Germany/Government\|Hôtel Beau Rivage\|International Committee of the Red Cross\|Netherlands/Government\|Swiss Federal Council\|UK/Government\|Vaud/Cantonal police	FDFA/State Secretariat/Protocol	null	Graber Pierre	Wetterwald Charles-Albert	Gnägi Rudolf\|Gnägi-Von Allmen Verena\|Hirohito \|Kitahara Hideo\|Kojun \|Wetterwald Charles-Albert	Wetterwald Charles-Albert	null	35,000	https://dodis.ch/35529	Aktennotiz / Notiz	French, Wetterwald Charles-Albert, Aktennotiz / Notiz	null	35000-35999/dodis-35529.pdf	Note du Service du protocole à Monsieur le Chef du Département Séjour privé de l'Empereur et de l'Impératrice du Japon en Suisse, les 10 et 11 octobre 1971 Pour la première fois dans l'histoire du Japon, les souverains nippons entreprendront un voyage officiel à l'étranger. Ilsseront reçus notamment par les gouvernements britannique, néerlandais et allemand. Entre deux visites d'Etat, ils ont décidé de se reposer dans notre pays, en y faisant un bref séjour strictement privé les 10 et 11 octobre 1971. Le programme mis sur pied par les services japonais est le suivant: Arrivée de l'avion spécial à l'aéroport de Cointrin en fin de matinée du dimanche 10 octobre; visite au Comité international de la Croix-Rouge; déjeuner à la résidence du chef de la mission permanente japonaise auprès des Nations Unies à Genève; logement à l'hôtel Beau-Rivage à Ouchy; excursion dans les environs de Lausanne avec arrêt au MontPélerin et le lendemain départ de Genève par avion spécial pour la République fédérale d'Allemagne au début de la matinée. La présence de l'Empereur et de l'Impératrice du Japon sur notre territoire constitue un événement sans précédent. Il convient que les autorités fédérales manifestent leur intérêt en prenant quelques dispositions protocolaires. Au nom du Conseil fédéral, le soussigné souhaitera la bienvenue, avec des représentants du Conseil d'Etat genevois, à l'aéroport de Cointrin et saluera nos hôtes à leur départ. Monsieur Gnägi, Président de la Confédération, s'est déclaré disposé à faire une visite de courtoisie, avec Madame Gnägi, aux souverains japonais à l'hôtel Beau-Rivage à Ouchy à 18 h. 15 le dimanche 10 octobre. Monsieur le Président Gnägi avait lui-même été reçu par l'Empereur du Japon à Tokio lors de son séjour au Japon à l'occasion de l'exposition d'Osaka. Des souvenirs seront échangés (portraits de l'Empereur et de l'Impératrice; cristaux de roche et broderie de St Gall ancienne). Des dispositions ont également été prises pour recevoir et pour s'occuper d'un nombre considérable de journalistes japonais (une centaine) qui suivent leurs souverains. Les polices cantonales genevoise et vaudoise ont été chargées d'assurer la sécurité et de faciliter le déplacement des voitures lors des différents trajets. DEPARTEMENT POLITIQUE FEDERAL	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
60,195	Institutions internationales dans le domaine de l'environnement dans la région Genève/Vaud	49	La liste comprend toutes les institutions internationales de protection de l'environnement qui se sont installées dans la région genevoise et vaudoise. Les contributions de soutien que les institutions reçoivent de la Confédération et des cantons sont également répertoriées.	French	null	1991-10-25	1991-10-25	null	null	Umweltfragen	Die internationale Rolle Genfs\|Sitzfrage internationaler Organisationen	null	null	Carouge\|Chêne-Bougeries\|Conches\|Genf\|Genf (Kanton)\|Gland\|Le Petit-Saconnex\|Palais des Nations (Genève)\|Palais Wilson\|Pregny-Chambésy\|Waadt	null	Bellerive-Stiftung\|Brundtland-Kommission\|EDI/Bundesamt für Umwelt\|Internationale Handelskammer\|Internationale Handelskammer/Internationales Umweltbüro\|Internationales Ramsar-Sekretariat\|Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen\|UNEP/Globale Ressourcen-Informationsdatenbank\|UNEP/Internationales Register potentiell toxischer Chemikalien\|UNEP/Sekretariat der Basler Konvention\|Universität Genf\|UNO\|UNO/Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung\|UNO/Umweltprogramm\|Weltnaturschutzunion\|Weltwirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung\|WWF	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung III/Sektion UNO, IO	null	null	null	Clerc Alain\|Schmidheiny Stephan\|Strong Maurice F.	Steiner Robert	null	Questioni ambientali	Il ruolo internazionale di Ginevra\|Questioni sulla sede delle organizzazioni internazionali	null	null	Carouge\|Chêne-Bougeries\|Conches\|Ginevra\|Ginevra (Cantone)\|Gland\|Le Petit-Saconnex\|Losanna\|Palais des Nations (Genève)\|Palais Wilson\|Pregny-Chambésy\|Vaud	null	Camera di Commercio internazionale\|Camera di commercio internazionale/Ufficio internazionale per l'ambiente\|Commissione Brundtland\|Consiglio mondiale delle imprese per lo sviluppo sostenibile\|Convenzione sul commercio internazionale delle specie di fauna e di flora selvatiche minacciate di estinzione\|DFI/Ufficio federale dell'ambiente\|Fondazione Bellerive\|Ginevra/Università\|ONU\|ONU/Programma per l'ambiente\|ONU/UNCED\|Segretariato di Ramsar\|UNEP/Banca dati di informazioni sulle risorse globali\|UNEP/Registro internazionale delle sostanze chimiche potenzialmente tossiche\|UNEP/Segretariato della Convenzione di Basilea\|Unione internazionale per la conservazione della natura\|WWF	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica III/Sezione ONU, OI	null	null	null	Clerc Alain\|Schmidheiny Stephan\|Strong Maurice F.	Steiner Robert	null	Questions environnementales	Le rôle international de Genève\|Questions du siège d'organisations internationales	null	null	Carouge\|Chêne-Bougeries\|Conches\|Genève\|Genève (Canton)\|Gland\|Lausanne\|Le Petit-Saconnex\|Palais des Nations (Genève)\|Palais Wilson\|Pregny-Chambésy\|Vaud	null	Chambre de commerce internationale\|Chambre de commerce internationale/Bureau international de l'environnement\|Commission Brundtland\|Conseil mondial des affaires pour le développement durable\|Convention sur le commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d’extinction\|DFI/Office fédéral de l’environnement\|Fondation Bellerive\|ONU\|ONU/Conférence des Nations Unies sur l'environnement et le développement\|ONU/Programme pour l'environnement\|PNUE/Base de données sur les ressources mondiales\|PNUE/Registre international sur la sécurité des produits chimiques potentiellement toxiques\|PNUE/Secrétariat de la Convention de Bâle\|Secrétariat Ramsar\|Union internationale pour la conservation de la nature\|Université de Genève\|WWF	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique III/Section ONU, OI	null	null	null	Clerc Alain\|Schmidheiny Stephan\|Strong Maurice F.	Steiner Robert	null	Environmental issues	Geneva's international role\|Questions relating to the seat of international organisations	null	null	Carouge\|Chêne-Bougeries\|Conches\|Geneva\|Geneva (Canton)\|Gland\|Le Petit-Saconnex\|Palais des Nations (Genève)\|Palais Wilson\|Pregny-Chambésy\|Vaud	null	Bellerive Foundation\|Brundtland Commission\|Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora\|FDHA/Federal Office for the Environment\|International Chamber of Commerce\|International Chamber of Commerce/International Environmental Bureau\|International Union for the Conservation of Nature\|Ramsar Secretariat\|UN/Environment Programme\|UN/United Nations Conference on Environment and Development\|UNEP/Global Resource Information Database\|UNEP/International Register of Potentially Toxic Chemicals\|UNEP/Secretariat of the Basel Convention\|University of Geneva\|UNO\|World Business Council for Sustainable Development\|WWF	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division III/UNO and IO Section	null	null	null	Clerc Alain\|Schmidheiny Stephan\|Strong Maurice F.	Steiner Robert	null	60,000	https://dodis.ch/60195	Tabelle	French, Tabelle, Steiner Robert	null	60000-60999/dodis-60195.pdf	# INSTITUTIONS INTERNATIONALES DANS LE DOMAINE DE L'ENVIRONNEMENT DANS LA REGION GENEVE/VAUD I. Institutions existantes \| INSTITUTION \| APPUI PAR CONFEDERATION ET CANTON (GENRE ET DUREE) \| \| :--: \| :--: \| \| ************************************************************* \| *********************************************************** \| \| Explication des rubriques: \| a) durée de la location <br> b) genre d'appui de la Confédération et du canton <br> c) état actuel (en surface, en personnes) <br> d) besoins futurs <br> e) autres remarques \| \| GENEVE <br> $======$ \| \| \| - CNUED <br> Secrétariat de la Conférence des Nations Unies sur l'environnement et le développement de 1992 <br> 160, rte de Florissant 1231 CONCHES \| a) - contrat jusqu'au 31 décembre 1992 <br> b) - loyer financé par la Confédération (DOI) sur une base forfaitaire ( $600^{\prime} 000 .--$ par an) <br> - canton a fait un loyer de faveur et prend en charge tout ce qui dépasse le forfait <br> c) 1760 m 2 de surface de plancher brute, environ 80 personnes, surfaces "densifiables" pour répondre à des besoins supplémentaires en cas d'urgente nécessité <br> d) néant (fin du mandat avec la fin de la Conférence) <br> e) doit absolument libérer les locaux au profit de l'Université de Genève. A titre provisionnel, un montant de frs. $300^{\prime} 000 .--$ a été prévu au budget 93 et 94 pour un éventuel suivi. \| - PNUE Bureau régional pour l'Europe du Programme des Nations Unies pour l'environnement 16, Av. Jean-Trembley 1209 GENEVE a) fin du contrat de droit de superficie de l'ONU au Petit-Saconnex 31.12.91 Locaux restent cependant à disposition au moins jusqu'à la mise à disposition de l'immeuble de Montbrillant (soit 1993/94) b) - loyer ONU, calculs internes - aucun appui Confédération ou canton c) non connu d) non connu, devrait figurer dans le rapport FORAN e) - après le Petit-Saconnex, devrait aller soit au Palais des Nations soit au Centre William Rappard pour une phase transitoire - à intégrer dans les besoins pour une "maison de l'environnement" - RISCPT Registre international des substances chimiques potentiellement toxiques du PNUE 16, Av. Jean-Trembley 1209 GENEVE a) fin du contrat de droit de superficie de l'ONU au Petit-Saconnex 31.12.91 Locaux jusqu'à la mise à disposition de l'immeuble de Montbrillant (soit 1993/94) b) - loyer ONU, calculs internes - aucun appui Confédération ou canton c) $347 \mathrm{~m} 2,18$ personnes (chiffres non actualisés) d) plans à Rive Belle prévoient surface de plancher brute 1885 m 2 , y compris bibliothèque, salle de conférence; 22 places de travail, 5 consultants e) après le Petit-Saconnex devrait occuper transitoirement le Centre William Rappard où locaux ne sont pas adaptés aux besoins RISCPT, notamment pour les archives et la bibliothèque. Projet Rive Belle freiné en raison procédure de recours. Renonciation au projet de plus en plus probable. Peut rester plus longtemps au Petit-Saconnex, en attendant solution de rechange - à intégrer dans les besoins pour une "maison de l'environnement" - GRID Global Resource Information Database du PNUE 6, rue de la Gabelle 1227 CAROUGE a) contrat renouvelable tacitement tous les 2 ans entre le PNUE/GRID et l'Etat de Genève b) mise à disposition gratuite par l'Etat de Genève c) 365 m 2 , personnes: non connu d) non connu e) - étroite coopération avec l'Université de Genève - locaux climatisés pour ordinateurs - réfléchir si intégration dans les besoins pour une "maison de l'environnement" serait judicieuse - CONVENTION DE BALE Secrétariat de la Convention mondiale sur le contrôle des mouvements transfrontières de déchets dangereux (PNUE) 266, rte de Lausanne 1292 CHAMBESY a) contrat pour la phase intérimaire b) - loyer pris en charge par la Confédération (BUWAL) - loyer de faveur de l'Etat et prise en charge de la rénovation de la maison de maître c) 350 m 2 ; 3-5 personnes, en tout état de cause, maison est sous-occupée d) non connu, informellement, espaces libres réservés pour le moment où le secrétariat deviendra permanent e) à intégrer dans les besoins pour une "maison de l'environnement" - villa pourrait être utilisée à d'autres fins pour la Genève internationale, si RISCPT ne peut pas se faire à côté de la maison de maître - Business Council for Sustainable Development World Trade Centre Building 10, rte de l'Aéroport 1210 GENEVE - Centre "pour notre avenir à tous" Palais Wilson 52, rue des Pâquis 1201 GENEVE Cercle privé dirigé par Stephan Schmidheiny fondation privée, issue de la Commission mondiale des Nations Unies sur l'environnement et le développement a) pas connu b) Ville de Genève (loyer gratuit ?) c) non connu d) non connu e) doit libérér les locaux dès que les résultats du référendum contre la transformation du Palais Wilson en centre de conférence seront connus - FONDATION DE BELlERIVE 7, rue Versonnex 1207 GENEVE - Bureau international de l'environnement fondation privée, aucun détail connu une émanation de l'industrie chimique fait partie de la Chambre Internationale de Commerce VAUD $==$ - CITES Secrétariat de la Convention sur le commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extermination du PNUE 6, rue de Maupas 1000 LAUSANNE 9 a) 300 m 2 mais veut quitter les locaux actuels b) non connu, Ville de Lausanne et Etat de Vaud accorde une aide en mettant disposition gratuitement l'infrastructure pour des conférences c) 300 m 2 ; totalement insuffisant ( 18 personnes dans un espace prévu pour 10) d) estimation pour 1993: 25 fonctionnaires, 600 m 2 au moins e) - est à la recherche d'une solution. Solution transitoire offerte (p.m. ex-conservatoire ou Maison du désert) insatisfaisante, a été abandonnée - Convention de Bonn pourrait être liée à CITES [P.S: Parties contractantes ne tiennent pas beaucoup à une proximité géographique avec le PNUE/bureau de Genève.] - CONVENTION DE RAMSAR Secrétariat de la Convention relative aux zones humides d'importance internationale particulièrement comme habitat de la sauvagine Av. Mont-Blanc 1196 GLAND - UICN (ONG) Union international pour la conservation de la nature et de ses ressources Av. Mont-Blanc 1196 GLAND a) déménagement dans un nouvel immeuble 1993 b) don de la Confédération ( 12,5 mio), du canton de Vaud ( 5 mio) et mise à disposition du terrain par la Commune de Gland (droit de superficie) c) non connu d) $3^{\prime} 800 \mathrm{~m} 2 ; 115-120$ places de travail e) - - WWF (ONG) World Wildlife Fund Av. Mont-Blanc 1196 GLAND non connu # II. Nouvelles institutions ou élargissement d'institutions existantes \| INSTITUTION \| PERIODE ENVISAGEE D'ENTREE EN FONCTION \| BESOINS EN LOCAUX PROBABLES \| APPUI POSSIBLE PAR CONFEDERATION, CANTON OU VILLE \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| GENEVE \| \| \| \| \| $======$ \| \| \| \| \| - Secrétariat ad hoc de la Convention sur le climat \| dès 1991 \| - 12 personnes <br> - solution interne ONU/ Petit-Saconnex provisoire (p.m. Villa Rive Belle trop petite pour partager avec la Convention de Bâle \| à l'étude, év. appui BUWAL solution à plus long terme pour le Secrétariat permanent de la Convention sur le climat \| \| - Académie mondiale de l'environnement (selon proposition du directeur exécutif PNUE) \| [décision laissée à la CNUED] \| Bureaux pour un secrétaire exécutif, 3 cadres, 3 employés, bibliothèque et salle d'ordinateurs \| \| \| Centre des NU pour l'assistance environnementale d'urgence (selon proposition du directeur exécutif PNUE) \| Dès 1992 (pour une période d'essai de 18 mois) [décision de la 16e session du Conseil d'administration du PNUE] \| Bureaux pour un conseiller (M. Clerc), 4 employés (professionnels) et secrétaires. \| Soutien financier de la Confédération Locaux à trouver \| \|------------------------------------------------\|-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- # Pour mémoire - Organe de contrôle pour la mise en oeuvre des accords environnementaux - Fondation pour l'arbitrage inter- national environ- nemental - Croix-verte - Conseil de sécurité pour l'environnement projets évoqués, mais dont la réalisation est encore très vague, et qui pourraient éventuellement être attribués à Genève.	null	null	null	null	null	null	Rejected
51,315	Schweizerische Goodwill-Missionen	21	Erläuterung weshalb die kleinen und mittleren Firmen in den Schweizer Goodwill-Missionen nicht vertreten sind. Deren Interessenvertretungen sind in den Missionen präsent und zudem stehen ihnen die Handelsdienste der Botschaften zur Verfügung.	German	null	1978-04-26	1978-04-26	27	public/xml/51000/dodis-51315.xml	Handelsbeziehungen	Asien\|Indonesien (Wirtschaft)\|Malaysia (Wirtschaft)\|Philippinen (Wirtschaft)\|Singapur (Wirtschaft)\|Thailand (Wirtschaft)	null	Basel	Athen\|Singapur\|Südostasien	Exim-Index	Economiesuisse\|Interessenverband Schweizerischer Exportunternehmen\|Organisation erdölexportierender Länder\|Schweizerische Zentrale für Handelsförderung\|swiss export\|Verband Südostasiatischer Nationen	EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	Economiesuisse\|EFD/Finanzverwaltung/Währung, Wirtschaft, Finanzmärkte\|Schweizerische Zentrale für Handelsförderung	Goldberger Ernst	Bettschart Peter C.	null	Bettschart Peter C.	Bettschart Peter C.\|Jaeger Max\|Moser Emilio	Rapporti commerciali	Asia\|Filippine (Economia)\|Indonesia (Economia)\|Malesia (Economia)\|Singapore (Economia)\|Tailandia (Economia)	null	Basilea	Asia del Sud-Est\|Atene\|Singapore	Exim-Index	Associazione delle nazioni del Sud-est asiatico\|Economiesuisse\|Interessenverband Schweizerischer Exportunternehmen\|Organizzazione dei paesi esportatori di petrolio\|swiss export\|Ufficio svizzero per l'espansione commerciale	DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	DFF/Amministrazione federale delle finanze/Moneta, economia, mercati finanziari\|Economiesuisse\|Ufficio svizzero per l'espansione commerciale	Goldberger Ernst	Bettschart Peter C.	null	Bettschart Peter C.	Bettschart Peter C.\|Jaeger Max\|Moser Emilio	Relations commerciales	Asie\|Indonésie (Économie)\|Malaisie (Economie)\|Philippines (Economie)\|Singapour (Economie)\|Thaïlande (Économie)	null	Bâle	Asie du Sud-Est\|Athènes\|Singapour	Exim-Index	Association des nations de l'Asie du Sud-Est\|Economiesuisse\|Interessenverband Schweizerischer Exportunternehmen\|Office suisse d'expansion commerciale\|Organisation des pays exportateurs de pétrole\|swiss export	DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	DFF/Administration fédérale des finances/Monnaie, économie, marchés financiers\|Economiesuisse\|Office suisse d'expansion commerciale	Goldberger Ernst	Bettschart Peter C.	null	Bettschart Peter C.	Bettschart Peter C.\|Jaeger Max\|Moser Emilio	Trade relations	Asia\|Indonesia (Economy)\|Malaysia (Economy)\|Philippines (the) (Economy)\|Singapore (Economy)\|Thailand (Economy)	null	Basle	Asie du sud-est\|Athens\|Singapore	Exim-Index	Association of Southeast Asian Nations\|Economiesuisse\|Interessenverband Schweizerischer Exportunternehmen\|Organization of Petroleum Exporting Countries\|swiss export\|Swiss Trade Expansion Office	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs	Economiesuisse\|FDF/Federal Finance Administration/Money, Economy, Financial Markets\|Swiss Trade Expansion Office	Goldberger Ernst	Bettschart Peter C.	null	Bettschart Peter C.	Bettschart Peter C.\|Jaeger Max\|Moser Emilio	50,000	https://dodis.ch/51315	Schreiben	Schreiben, German, Bettschart Peter C.	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="http://dodis.ch/51315" class="tei-ref3 tei-head-nr">dodis.ch/51315</a> <span class="tei-title5 tei-title-main">Der Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge, P. Bettschart, an E. Goldberger, Verwaltungsrat der Exim-Index AG<span id="fnref_1_3_1_1_2_4_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_2_4_3">1</a></span> </span> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">Schweizerische Goodwill-Missionen<span id="fnref_1_3_1_1_2_6_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_2_6_3">2</a></span></h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Bern, <span class="tei-date3 tei-date">26. April 1978</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Im Informationsbulletin der Kooperationsgemeinschaft Swissexport, «Kooperation» Nr. 86/78 vom 14. April 1978, stellen Sie die Frage, weshalb die kleinen und mittleren Firmen in den schweizerischen Missionen, die jetzt immer öfter ins Ausland reisen, nicht vertreten seien und bemerken, dass man auf Namenlisten regelmässig Vertreter privater Interessenverbände und von Grossunternehmungen finde. Sie weisen auf die Nützlichkeit dieser Kontakte auf höchster Ebene, welche oft geschäftsfördernd seien, hin und stellen ferner die Frage, ob der Staat die Kosten für die Delegationsteilnehmer aus der Privatindustrie bezahle.</p> <p class="tei-p tei-p">Um es gleich vorwegzunehmen: alle Teilnehmer aus der Privatwirtschaft und den Interessenverbänden bezahlen Reise- und Aufenthaltskosten selbst. Lediglich die Kosten der offiziellen Regierungsvertreter werden von der Bundesverwaltung getragen.</p> <p class="tei-p tei-p">Die Zusammensetzung der Delegation richtet sich nach Ziel und Zweck der jeweiligen Mission, wobei zwischen Goodwill-Delegationen oder -Missionen sowie gemischten Kommissionen auf Regierungsebene zu unterscheiden ist. Sie wird durch den Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, dem Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, in Abstimmung mit den Branchenverbänden vorgenommen, durch die ja auch die Interessen ihrer mittleren und kleineren Mitglieder vertreten werden.</p> <p class="tei-p tei-p">Zusätzlich besteht seit einiger Zeit als Interessenvertretung mittlerer und kleiner Exportunternehmungen der ISE, Interessenverband Schweizerischer Exportunternehmen, der Mitglied des Vororts ist. Rund sechzig Prozent der ISE-Mitglieder sind zugleich Mitglieder der Kooperationsgemeinschaft «Swissexport», was die Abstimmung der Interessen erleichtern dürfte.</p> <p class="tei-p tei-p">Die Geschäftsmöglichkeiten, die sich für Delegationsmitglieder ergeben, dürften Sie wahrscheinlich überschätzen. Goodwill-Missionen dienen der allgemeinen Information und Absichtserklärung, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu intensivieren, wobei es nicht üblich ist, konkrete Geschäftsmöglichkeiten zu besprechen. Gemischte Kommissionen, vor allem in OPEC-Ländern<span id="fnref_1_3_1_1_8_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_8_2">3</a></span>, sollen zusätzlich den Zugang privater Unternehmer zu den Behörden erleichtern. Doch vergeben diese fast immer Grossaufträge für den Ausbau der Infrastruktur oder den Aufbau von Industrien, die Klein- und Mittelbetriebe im allgemeinen nicht übernehmen können. Trotzdem waren in den bisherigen gemischten Kommissionen auch mittlere Firmen, vor allem aus dem Bausektor, vertreten. Für PMEs kommen in diesen Ländern eher Vertreter des Privatsektors als Partner in Frage. Aber auch ihnen helfen die dank der gemischten Kommissionen verbesserten Rahmenbedingungen und Goodwill-Lage.</p> <p class="tei-p tei-p">Für die praktische Markterschliessung wenden sich Klein- und Mittelbetriebe am besten an die Handelsdienste der Botschaften, sei es über die Zentrale für Handelsförderung oder direkt, oder an eine private Exportförderungsorganisation wie z. B. die Ihre, der ja die Handelsdienste unserer Botschaften ebenfalls zur Verfügung stehen<span id="fnref_1_3_1_1_9_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_9_2">4</a></span>. Diese werden auch der geplanten Swissexport-Handelsdelegation nach Südostasien und der «Swisshellas» in Athen<span id="fnref_1_3_1_1_9_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_9_4">5</a></span> die gleiche Unterstützung zukommen lassen wie kürzlich der von Ihnen durchgeführten «Swissasean»-Messe in Singapore<span id="fnref_1_3_1_1_9_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_9_6">6</a></span>.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_2_4_3"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"> Schreiben: <span class="tei-idno tei-idno">CH-BAR#E7110#1989/32#764* (822).</span> Kopie an E. Moser, M. Jaeger, P. Bettschart, den Vorort, die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung und den Finanz- und Wirtschaftsdienst des Politischen Departements.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_2_4_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_2_6_3"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Vgl. z. B. zur Goodwill-Mission in die ASEAN-Länder DDS, Bd. 27, Dok. 82, <a href="http://dodis.ch/51314" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/51314.</a><a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_2_6_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_8_2"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Vgl. dazu DDS, Bd. 27, Dok. 3, <a href="http://dodis.ch/49453" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/49453; </a>Dok 60, <a href="http://dodis.ch/49307" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/49307</a> und Dok. 149, <a href="http://dodis.ch/48773" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/48773.</a><a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_8_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_9_2"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Vgl. dazu das Schreiben von M. Feller an K. Jacobi, A. Janner, P. R. Jolles und A. Weitnauer vom 12. März 1976, <a href="http://dodis.ch/51378" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/51378</a> sowie das Schreiben von E. Moser an A. Janner vom 12. April 1976, <a href="http://dodis.ch/51379" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/51379.</a> Allgemein zur Handelsförderung der Schweiz vgl. DDS, Bd. 27, Dok. 8, <a href="http://dodis.ch/49451" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/49451</a> sowie Dok. 110, <a href="http://dodis.ch/49450" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/49450,</a> bes. Anm. 4.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_9_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_9_4"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Vgl. dazu Doss. <span class="tei-idno tei-idno">CH-BAR#E7115A#1990/60#165* (611).</span><a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_9_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_9_6"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Vgl. dazu das Schreiben von M. Leu an A. Janner vom 1. Februar 1977, <a href="http://dodisch/51841" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/51841</a> sowie den Bericht von P. Bettschart vom 13. Februar 1978, <a href="http://dodis.ch/51843" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/51843.</a><a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_9_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	51000-51999/dodis-51315.pdf	Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement HANDELSABTEILUNG Département fédéral de l'économie publique DIVISION DU COMMERCE Bt/fm - Int. 822 3003 BERN, den BERNE, le Herrn Dr. E. Goldberger Exim-Index AG Grellingerstrasse 53 4002 B a s e 1 Schweizerische Goodwill-Missionen Sehr geehrter Herr Dr. Goldberger, Im Informationsbulletin der Kooperationsgemeinschaft Swissexport, "Kooperation" Nr. 86/78 vom 14. April 1978, stellen Sie die Frage, weshalb die kleinen und mittleren Firmen in den schweizerischen Missionen, die jetzt immer öfter ins Ausland reisen, nicht vertreten seien und bemerken, dass man auf Namenlisten regelmässig Vertreter privater Interessenverbände und von Grossunternehmungen finde. Sie weisen auf die Nützlichkeit dieser Kontakte auf höchster Ebene, welche oft geschäftsfördernd seien, hin und stellen ferner die Frage, ob der Staat die Kosten für die Delegationsteilnehmer aus der Privatindustrie bezahle. Um es gleich vorwegzunehmen: alle Teilnehmer aus der Privatwirtschaft und den Interessenverbänden bezahlen Reise- und Aufenthaltskosten selbst. Lediglich die Kosten der offiziellen Regierungsvertreter werden von der Bundesverwaltung getragen. Die Zusammensetzung der Delegation richtet sich nach Ziel und Zweck der jeweiligen Mission, wobei zwischen Goodwill-Delegationen oder -Missionen sowie gemischten Kommissionen auf Regierungsebene zu unterscheiden ist. Sie wird durch den Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, dem Vorort des Schweizeri- schen Handels- und Industrievereins, in Abstimmung mit den Branchenverbänden vorgenommen, durch die ja auch die Interessen ihrer mittleren und kleineren Mitglieder vertreten werden. Zusätzlich besteht seit einiger Zeit als Interessenvertretung mittlerer und kleiner Exportunternehmungen der ISE, Interessenverband Schweizerischer Exportunternehmen, der Mitglied des Vororts ist. Rund sechzig Prozent der ISE-Mitglieder sind zugleich Mitglieder der Kooperationsgemeinschaft "Swissexport", was die Abstimmung der Interessen erleichtern dürfte. Die Geschäftsmöglichkeiten, die sich für Delegationsmitglieder ergeben, dürften Sie wahrscheinlich überschätzen. GoodwillMissionen dienen der allgemeinen Information und Absichtserklärung, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu intensivieren, wobei es nicht üblich ist, konkrete Geschäftsmöglichkeiten zu besprechen. Gemischte Kommissionen, vor allem in OPEC-Ländern, sollen zusätzlich den Zugang privater Unternehmer zu den Behörden erleichtern. Doch vergeben diese fast immer Grossaufträge für den Ausbau der Infrastruktur oder den Aufbau von Industrien, die Klein- und Mittelbetriebe im allgemeinen nicht übernehmen können. Trotzdem waren in den bisherigen gemischten Kommissionen auch mittlere Firmen, vor allem aus dem Bausektor, vertreten. Für PMEs kommen in diesen Ländern eher Vertreter des Privatsektors als Partner in Frage. Aber auch ihnen helfen die dank der gemischten Kommissionen verbesserten Rahmenbedingungen und Goodwill-Lage. Für die praktische Markterschliessung wenden sich Klein- und Mittelbetriebe am besten an die Handelsdienste der Botschaften, sei es über die Zentrale für Handelsförderung oder direkt, oder an eine private Exportförderungsorganisation wie z.B. die Ihre, der ja die Handelsdienste unserer Botschaften ebenfalls zur Verfügung stehen. Diese werden auch der geplanten SwissexportHandelsdelegation nach Südostasien und der "Swisshellas" in Athen die gleiche Unterstützung zukommen lassen wie kürzlich der von Ihnen durchgeführten "Swissasean"-Messe in Singapore. Mit freundlichen Grüssen ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) P. Bettschart Botschafter Kopie geht z.K. an: - Vorort Zürich - OSEC Zürich - OSEC Lausanne - Finanz- und Wirtschaftsdienst, EPD - Mo, Jg, Bt	null	null	null	null	null	null	Correspondence
63,435	Wochentelex 28/79	56	- Conférence de Genève sur les réfugiés d'Indochine du 20.7.1979–21.7.1979 - Conférence des non-alignés de La Havane du 28.8.1997–7.9.1979	French	null	1979-07-23	1979-07-23	null	null	Flüchtlingskrise in Südostasien (1975–)	Asylpolitik\|Bewegung der Blockfreien Staaten\|Indochina (Allgemein)	null	null	China\|Genf\|Havanna\|Indochina\|Kambodscha\|Kuba\|New York\|Südostasien\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vietnam	null	Bundesrat\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Internationales Komitee vom Roten Kreuz\|Mission der Schweiz bei der UNO in New York\|Schweizerische Botschaft in Havanna\|UNO\|UNO/Hochkommissariat für Flüchtlinge	EDA/Generalsekretariat/Information	null	null	Iselin Jürg	Furgler Kurt\|Iselin Jürg\|Ritter Jean-Pierre\|Röthlisberger Eric\|Waldheim Kurt	Feldmeyer Denis	null	Crisi dei profughi nel sud-est asiatico (1975–)	Indocina (Generale)\|Movimento dei paesi non allineati\|Politica di asilo	null	null	Asia del Sud-Est\|Cambogia\|Cina\|Cuba\|Ginevra\|Indocina\|L'Avana\|New York\|Stati Uniti d'America (USA)\|Vietnam	null	Ambasciata svizzera all'Avana\|Comitato internazionale della Croce Rossa\|Consiglio federale\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Missione permanente della Svizzera presso l’ONU a New York\|ONU\|ONU/Alto Commissariato per i rifugiati	DFAE/Segreteria generale/Informazione	null	null	Iselin Jürg	Furgler Kurt\|Iselin Jürg\|Ritter Jean-Pierre\|Röthlisberger Eric\|Waldheim Kurt	FM null	null	Crise des réfugiés en Asie du Sud-Est (1975–)	Indochine (Général)\|Mouvement des non-alignés\|Politique de l'asile	null	null	Asie du Sud-Est\|Cambodge\|Chine\|Cuba\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Genève\|Indochine\|La Havane\|New York\|Vietnam	null	Ambassade de Suisse à La Havane\|Comité international de la Croix-Rouge\|Conseil fédéral\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique II\|Mission permanente de la Suisse auprès de l'ONU à New York\|ONU\|ONU/Haut-Commissariat pour les réfugiés	DFAE/Secrétariat général/Information	null	null	Iselin Jürg	Furgler Kurt\|Iselin Jürg\|Ritter Jean-Pierre\|Röthlisberger Eric\|Waldheim Kurt	FM null	null	Refugee Crisis in Southeast Asia (1975–)	Indochina (General)\|Non-Aligned Movement\|Policy of asylum	null	null	Asie du sud-est\|Asie du Sud-Est continental\|Cambodia\|China\|Cuba\|Geneva\|Havana\|New York\|United States of America (USA)\|Vietnam	null	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II\|Federal Department for Foreign Affairs\|International Committee of the Red Cross\|Permanent Mission of Switzerland to the UN in New York\|Swiss Embassy in Havana\|Swiss Federal Council\|UN/Office of the High Commissioner for Refugees\|UNO	FDFA/General Secretariat/Information	null	null	Iselin Jürg	Furgler Kurt\|Iselin Jürg\|Ritter Jean-Pierre\|Röthlisberger Eric\|Waldheim Kurt	FM null	null	60,000	https://dodis.ch/63435	Wochentelex	French, Feldmeyer Denis, Wochentelex	null	63000-63999/dodis-63435.pdf	3003 Bern, den 23. Juli 1979 VERTRAULICH Informations- und Pressedienst i.A.22.14.7.3. - FM/zd # T E L E G R A M M (CH) Wochentelex Nr. 28/79 Conférence Genève Réfugiés Indochine 20/21.7.79: Délégation suisse dirigée par Conseiller fédéral Kurt Furgler a participé à réunion Nations Unies sur les réfugiés Indochine. CF Furgler a fortement insisté sur nécessité pour communauté des Etats d'élaborer stratégie globale à court et à long terme en faveur réfugiés. Suisse qui accueille déjà $35^{\prime} 000$ réfugiés sur son territoire recevra d'ici fin 19793000 réfugiés vietnamiens et est prête à augmenter son effort étant entendu cependant qu'intégration réfugiés dans Asie Sud-Est reste solution la plus efficace et la plus sage. Effort financier en faveur Haut-Commissariat et pays premier asile sera aussi accru. Suisse a proposé aussi recensement systématique réfugiés par intermédiaire CICR et met à disposition HCR corps suisse aide catastrophe. Conférence à laquelle Waldheim a voulu donner caractère nettement humanitaire s'est déroulée dans atmosphère calme; néanmoins pression morale et politique sur Vietnam a été très forte. Délégation vietnamienne tout en rejetant responsabilité sur Etats-Unis et Chine s'est montrée conciliante et prête à développer coopération avec HautCommissariat en vue d'organiser émigration ordonnée. Conférence a conduit à effort massif Etats participants : offres d'accueil qui étaient de 125 '000 à fin mai ont passé à $260^{\prime} 000$ ce qui diminue sensiblement pression sur pays premier asile. Annonces de contributions s'élèvent à 160 millions dollars. Etats-Unis organiseront plan sauvetage personnes en détresse. Malgré ce succès, problème subsistera dans toute sa gravité tant.que Vietnam n'aura pas renoncé à provoquer exode forcé. Consensus général quant à nécessité aide massive en faveur population Cambodge. CICR a offert son aide. Conférence des non-alignés de La Havane: Avons été avisés que Suisse recevrait prochainement invitation à participer à conférence des non-alignés de La Havane qui se tiendra niveau des ministres des affaires étrangères du 28.8. au 2.9 .79 et au sommet du 3. au 7.9.79. Sur proposition du DFAE, Conseil fédéral a décidé dans séance du 11.7. de se faire représenter à titre d'invité par délégation dirigée par chef de la Divison politique II Ambassadeur Iselin, par Ambassadeur de Suisse à Cuba Ritter et par Ministre Roethlisberger de mission suisse à New York qui sera chargé de suivre aspects économiques. Iselin. EIDGENOESSISCHES POLITISCHES DEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 1.A.22.14.7.3. - $\mathrm{FM} / \mathrm{zd}$ Interne Verteilerliste Betrifft: wochentelex Nr. 28/79 (Vertraulich) vom 23. Juli 1979 Bundesrat Aubert Sekretäre Chef EPD Generalsekretär Chef Sekretariat Generalsekretär Sekretariat Generalsekretär Rechtsberater Protokoll Politisches Sekretariat Politischer Dokumentationsdienst Finanz- und Wirtschaftsdienst Politische Direktion Politische Sonderfragen Politische Abteilung I Politische Abteilung II Sektion für konsularischen Schutz Auslandschweizerangelegenheiten Fremde Interessen Politische Abteilung III Herr Herr Nordmann Herr Clerc Botschafter Weitnauer Herr Greber Fraulein Keller Botschafter Bindschedler Herr von Arx Botschafter Kaufmann Botschafter Cuendet Fraulein Krieg Herr Schmalz Minister Zwahlen Herr Hulliger BRE Botschafter Hegner Herr Tröndle Herr Boillat Herr Moret Botschafter Iselin Herr Rüegg Herr Heinis Minister Jaccard Herr Stro616 Kanzlei Botschafter Pometta Herr de Riedmatten BRE HT TR BTJ MY IS RS HI JD SE G 14 PO RD \| Sektion Vereinte Nationen und internat. Organisationen \| Fräulein von Grünigen Herr Mayor \| GR <br> MAY \| \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Sektion internat. wissenschaftliche Angelegenheiten \| Herr Kamer \| KAM \| \| Sektion für kulturelle und UNESCOAngelegenheiten \| Herr Dubois \| DR \| \| Sekretariat der nationalen schweiz. UNESCO-Kommission \| Herr Müller \| MO \| \| Direktion für Völkerrecht \| Botschafter Diez \| DZ \| \| \| Herr Dumont \| DB \| \| \| Minister Monnier \| MX \| \| Sektion Völkerrecht \| Herr Krafft \| KT \| \| Sektion Entschädigungsabkommen \| Frau Pauli \| PS \| \| Sektion Staatsverträge \| Herr Rubin \| RC \| \| Sektion Landesgrenze und Nachbarrecht \| Herr Dubois \| DS \| \| Sektion Verkehr \| Herr Stettler \| STR \| \| Verwaltungsdirektion \| Botschafter Martin \| \| \| \| Herr Meier \| MS \| \| Allg. Angelegenheiten und Personalsusbildang \| Herr Lacher \| LR \| \| Personalsektion \| Herr Glesti $\quad$ GLS/PD/SG \| \| \| \| Herr Killias \| KC \| \| Sektion für konsul. Angelegenheiten \| Herr Sollberger Ginier \| $\frac{\text { SON }}{}$ \| \| Kuriersektion \| Herr Scheurer \| SR \| \| Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitüre Hilfe DEH \| Botschafter Heimo \| HH \| \| \| Herr Raeber \| RR \| \| \| Herr Wilhelm \| WM \| \| \| Herr Leuzinger \| LP \| \| \| Herr Doswald \| DW \| \| Delegierter für Katastrophenhilfe im Ausland \| Herr Bill \| BH \| \| \| Herr Ochsenbein \| OC \| \| Sektion intern. Hilfswerke \| Herr Lüthi \| LY \| \| Integrationsbüro EPD/EVD \| Herr Blankart \| *B \| 1 Ex. an: Délégation suisse près l'AELE, Genève 35 Ex. an: Registratur Handelsabteilung, Bundeshaus Ost, Büro 81 (vom Wochentelex nur 11 Ex.) # EIDGENOESSISCHES POLITISCHES DEPARTEMENT 3003 Bern, den 23. Juli 1979 Informations- und Pressedienst 1.A.22.14.7.3. - $\mathrm{FM} / \mathrm{zd}$ VER S A N D L I S T E ## Betrifft: Wochentelex Nr. 28/79 (Vertraulich ) vom 23. Juli 1979 ## DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN \| Abidjan \| Guatemala \| Ottawa \| \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Addis Abeba \| Hanoi \| Panmunjom \| \| Akkra \| Havanna \| Paris \| \| Algier \| Helsinki \| Paris / OECD \| \| Amman \| Islamabad \| Paris / UNESCO \| \| Ankara \| Jakarta \| Peking \| \| Asuncion \| Kairo \| Prag \| \| Athen \| Khartoum \| Pretoria \| \| Bagdad \| Kigali \| Quito \| \| Bangkok \| Kinshasa \| Rabat \| \| Beirut \| Kopenhagen \| Rom \| \| Belgrad \| Kuala Lumpur \| San José \| \| Berlin / DDR \| Kuwait \| San Salvador \| \| Bogota \| Lagos \| Santiago de Chile \| \| Bonn \| La Paz \| Singapur \| \| Brasilia \| Lima \| Sofia \| \| Brüssel \| Lissabon \| Strassburg / Europarat \| \| Brüssel / Mission \| London \| Stockholm \| \| Budapest \| Luanda \| Sôul \| \| Buenos Aires \| Luxemburg \| Tananarive \| \| Bukarest \| Madrid \| Teheran \| \| Canberra \| Manila \| Tel Aviv \| \| Caracas \| Maputo \| Tokio \| \| Conakry \| Mexiko \| Tripolis \| \| Dacca \| Monrovia \| Tunis \| \| Dakar \| Montevideo \| Warschau \| \| Damaskus \| Moskau \| Washington \| \| Dar es Salaam \| Nairobi \| Wellington \| \| Den Haag \| New Delhi \| Wien \| \| Djeddah \| New York / UNO \| Yaoundé \| \| Dublin \| Oslo \| Genf / UNO \| \| GENERALKONSULATE \| \| \| \| Hong Kong \| \| 93 Vertretungen \| \| Mailand \| \| 5 Generalkonsulate \| \| München \| \| 98 Vertretungen total \| \| New York \| \| $==================$ \| EIDGENOESSISCHES POLITISCHES DEPARTEMENT 3003 Bern, den 23. Juli 1979 3. A. $22.14 .7 .3 .-$ $\mathrm{FM} / \mathrm{sd}$ # T E L E G RAMM (CH) a) an die diplomatischen Vertretungen in: - Ankara - Bagdad - Belgrad - Berlin DDR - Bonn - Brasilia - Brüssel (Botschaft + Mission) - Buenos Aires - Canberra - Caracas - Dar es Salaam - Den Haag - Bangkok - Dublin - Genf (Mission) - Helsinki - Jakarta - Kairo - Lissabon - London - Luxemburg - Madrid - Mexiko - Moskau - Nairobi - New Delhi - New York/Swissobser - Ottawa - Paris (auch OECD) - Peking - Prag - Rom - Santiago de Chile - Stockholm - Teheran - Tokio - Warschau - Washington - Wien b) mit Kurier an alle übrigen diplomatischen Vertretungen sowie an die Generalkonsulate in Mailand, München, Panmunjom c) an die Direktionen, Abteilungen und Dienste der Zentrale zur Information d) an die Handelsabteilung ind das Integrationsbüro des EPD/EVD	null	null	null	null	null	null	Correspondence
33,148	UNO-Aktion auf Zypern; Fragen an Österreichs Aussenminister Waldheim	28	Vergleich zwischen den respektiven Beiträgen Österreichs und der Schweiz zur UNO-Friedensmission auf Zypern.	German	null	1969-05-06	1969-05-06	null	null	Zypern (Politik)	Beteiligung an der UNO-Friedensaktion (UNFICYP) auf Zypern\|Österreich (Politik)\|QdD15 Dokumente für Register\|UNO (Allgemein)	null	null	Griechenland\|Österreich\|Türkei\|Zypern	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	UNO\|UNO/Friedenstruppe in Zypern	EDA/Direktion für internationale Organisationen	null	Spühler Willy	Langenbacher Heinz	Osorio y Tafall Bibiano Fernández\|Waldheim Kurt	Merz Xaver Ferdinand	null	Cipro (Politica)	Austria (Politica)\|Beteiligung an der UNO-Friedensaktion (UNFICYP) auf Zypern\|ONU (Generale)\|QdD15 Dokumente für Register	null	null	Austria\|Cipro\|Grecia\|Turchia	Dipartimento federale degli affari esteri	ONU\|ONU/Forza di mantenimento della pace a Cipro	DFAE/Direzione delle organizzazioni internazionali	null	Spühler Willy	Langenbacher Heinz	Osorio y Tafall Bibiano Fernández\|Waldheim Kurt	Merz Xaver Ferdinand	null	Chypre (Politique)	Autriche (Politique)\|Beteiligung an der UNO-Friedensaktion (UNFICYP) auf Zypern\|ONU (Général)\|QdD15 Dokumente für Register	null	null	Autriche\|Chypre\|Grèce\|Turquie	Département fédéral des affaires étrangères	ONU\|ONU/Force chargée du maintien de la paix à Chypre	DFAE/Direction des organisations internationales	null	Spühler Willy	Langenbacher Heinz	Osorio y Tafall Bibiano Fernández\|Waldheim Kurt	Merz Xaver Ferdinand	null	Cyprus (Politics)	Austria (Politics)\|Beteiligung an der UNO-Friedensaktion (UNFICYP) auf Zypern\|QdD15 Dokumente für Register\|UNO (General)	null	null	Austria\|Cyprus\|Greece\|Turkey	Federal Department for Foreign Affairs	UN/Peacekeeping Force in Cyprus\|UNO	FDFA/Directorate of International Organizations	null	Spühler Willy	Langenbacher Heinz	Osorio y Tafall Bibiano Fernández\|Waldheim Kurt	Merz Xaver Ferdinand	null	30,000	https://dodis.ch/33148	Aktennotiz / Notiz	German, Aktennotiz / Notiz, Merz Xaver Ferdinand	null	33000-33999/dodis-33148.pdf	# Notiz an den Departementsvorsteher UNO-Aktion auf Zypern; Fragen an Oesterreichs Aussenminister Waldheim Die Schweiz hat seit dem Beginn der UNO-Aktion auf Zypern Ende März 1964 einen freiwilligen Beitrag von $\nexists 1.095 .000$ an die Ausgaben der UNO geleistet. Sie ist bereit, auch dieses Jahr für die 14. und 15. Periode je einen Beitrag von $\nexists 100.000$ der UNO-Operation zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hofft sie, dass die sich schon seit längerer Zeit dahinziehenden Verhandlungen zwischen den Streitparteien zu einem baldigen erfolgreichen Abschluss führen werden. Gemäss den erhaltenen Informationen werden gegenwärtig die Verhandlungen intensiviert in zwei Unterkomitees weitergeführt. Das Hauptproblem besteht jedoch nach wie vor in der ablehnenden Haltung der Griechen gegenüber den türkischen Plänen, die eine Föderation zwischen beiden Volksteilen anstreben. Der UNO-Vertreter auf Zypern gibt sich jedoch zuversichtlich. Er denkt zwar noch nicht an einen totalen Abzug der UNO-Kontingente, dagegen an eine Reduktion der Bestände in diesem Jahr noch. Oesterreich beteiligt sich an der betreffenden UNOAktion mit einem bisherigen Beitrag von $\nexists 680.000$ und unterhält 1 Mann im Hauptquartier der UNO-Truppen, 1 Feldlazarett (54 Mann) und 45 Mann als Mitglieder der zivilen Polizei. Fragen an den österreichischen Aussenminister Waldheim : 1. Wie beurteilt Oesterreich die allgemeine Lage auf Zypern, insbesondere die Erfolgsaussichten der gegenwärtigen Unterhandlungen der Streitenden ? 2. Gedenkt Oesterreich das eigene Mannschaftskontingent beizubehalten und sich mit weiteren Zahlungen zu beteiligen ? 3. Welche Erfahrungen hat Oesterreich im Zusammenhang mit der UNO-Aktion auf Zypern bisher gesammelt ?	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
67,151	Rapport final Lyon	53	Les relations entre Lyon et la Suisse sont globalement bonnes malgré quelques problématiques tournant notamment autour de l'exportation de déchets suisses vers la France. La Suisse reste un partenaire commercial intéressant pour Lyon et la France de manière générale et, bien que les relations soient relativement tendues entre Genève et Lyon, cette dernière tente d'arrondir les angles en vue d'une reconnaissance internationale difficile sans l'aide de Genève.	French	null	1994-05-18	1994-05-18	null	null	Frankreich (Politik)	null	Lyon	null	Belley\|Benin\|Clermont-Ferrand\|Dänemark\|Deutschland\|Frankreich\|Genf\|Italien\|Loire\|Lyon\|Norwegen\|Österreich\|Pakistan\|Peru\|Polen\|Portugal\|Rhone-Alpen\|Saint-Etienne\|Spanien\|St-Genis-Pouilly\|St. Gallen\|Tessin (Kanton)\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigtes Königreich\|Vichy	null	Banque Morin-Pons\|Bobst Group AG\|Ciba-Geigy Frankreich\|EDA/Generalsekretariat/Ressourcen\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion\|EDI/Baudirektion\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Europäische Zentralbank\|Fondation en faveur de la maison suisse de Lyon\|France Télévisions\|Frankreich/Generalrat des Départements Rhône\|Frankreich/Helvetische Union in Lyon\|Frankreich/Parlament\|Frankreich/Präfektur Rhône-Alpes\|Frankreich/Regionalrat von Rhône-Alpes\|Frankreich/Schweizerischer Wohltätigkeitsverein\|Französisch-genferisches Regionalkomitee\|Genf/Kantonalbank\|Genf/Staatsrat\|Givaudan SA\|Goethe-Institut\|Interpol\|Italien/Botschaft in Paris\|Kuoni Reisen AG\|Le Figaro\|Österreichisches Kulturforum Paris\|Polen/Botschaft in Paris\|Portugal/Botschaft in Paris\|Progrès de Lyon\|Rotary Club Lyon\|Schweizerische Handelskammer in Frankreich\|Schweizerisches Generalkonsulat in Lyon\|Siber Hegner & Co\|Spanien/Botschaft in Paris\|UK/Botschaft in Paris\|UK/Britischer Rat\|UNO/OMS/Internationale Agentur fü	Schweizerisches Generalkonsulat in Lyon	null	null	Säuberli Hansjörg	Barre Raymond\|Bernard Paul\|Decourtray Albert\|Haegi Claude\|Höchner Kurt\|Manz Alexander\|Maréchal André\|Mercier Michel\|Mérieux Alain\|Mermet Jean-François\|Millon Charles\|Noir Michel\|Stucki Walter Otto	Säuberli Hansjörg	null	Francia (Politica)	null	Lyon	null	Austria\|Belley\|Benin\|Clermont-Ferrand\|Danimarca\|Francia\|Germania\|Ginevra\|Italia\|Loire\|Lyon\|Norvegia\|Pakistan\|Perù\|Polonia\|Portogallo\|Regno Unito\|Saint-Etienne\|San Gallo\|Spagna\|St-Genis-Pouilly\|Stati Uniti d'America (USA)\|Ticino (Canton)\|Vichy	null	Austria/Forum culturale austriaco a Parigi\|Banca Centrale Europea\|Banque Morin-Pons\|Bobst Group SA\|Camera di commercio svizzera in Francia\|Ciba-Geigy Francia\|Comitato regionale franco-ginevrino\|Consolato generale svizzero a Lione\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica\|DFAE/Segreteria generale/Risorse\|DFI/Direzione delle Costruzioni\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Fondation en faveur de la maison suisse de Lyon\|France Télévisions\|Francia/ Società svizzera di bienfavore\|Francia/Consiglio generale del Dipartimento del Rodano\|Francia/Consiglio regionale del Rodano-Alpi\|Francia/Parlamento\|Francia/Prefettura Rodano-Alpi\|Francia/Unione elvetica di Lione\|Ginevra/Banca cantonale\|Ginevra/Consiglio di Stato\|Givaudan SA\|Instituto Goethe\|Interpol\|Italia/Ambasciata a Parigi\|Le Figaro\|ONU/OMS/Agenzia internazionale per la ricerca sul cancro\|Polonia/Ambasciata a Parigi\|Portogallo/Ambasciata a Parigi\|Progrès de Lyon\|Reisebüro Kuoni\|Rotary Club Lyon\|Siber Hegner & Co\|Spagna/Ambasciata a Parigi\|UK/Ambasciata	Consolato generale svizzero a Lione	null	null	Säuberli Hansjörg	Barre Raymond\|Bernard Paul\|Decourtray Albert\|Haegi Claude\|Höchner Kurt\|Manz Alexander\|Maréchal André\|Mercier Michel\|Mérieux Alain\|Mermet Jean-François\|Millon Charles\|Noir Michel\|Stucki Walter Otto	Säuberli Hansjörg	null	France (Politique)	null	Lyon	null	Allemagne\|Autriche\|Belley\|Benin\|Clermont-Ferrand\|Creys-Malville\|Danemark\|Espagne\|États-Unis d'Amérique (USA)\|France\|Genève\|Italie\|Loire\|Lyon\|Norvège\|Pakistan\|Pérou\|Pologne\|Portugal\|Rhône-Alpes\|Royaume-Uni\|Saint-Etienne\|Saint-Gall\|St-Genis-Pouilly\|Tessin (Canton)\|Vichy	null	Académie française\|Autriche/Forum culturel autrichien à Paris\|Banque centrale européenne\|Banque Morin-Pons\|Bobst Group SA\|Chambre de commerce suisse en France\|Ciba-Geigy France\|Comité régional franco-genevois\|Consulat général de Suisse à Lyon\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique\|DFAE/Secrétariat général/Ressources\|DFI/Direction des constructions\|Espagne/Ambassade à Paris\|Eurocités\|Fondation en faveur de la maison suisse de Lyon\|France Télévisions\|France/Conseil départemental du Rhône\|France/Conseil régional de Rhône-Alpes\|France/Parlement\|France/Préfecture Rhône-Alpes\|France/Société suisse de bienfaisance\|France/Union helvétique de Lyon\|Genève/Banque cantonale\|Genève/Conseil d'État\|Givaudan SA\|Institut Goethe\|Interpol\|Italie/Ambassade à Paris\|Le Figaro\|ONU/OMS/Centre international de recherche sur le cancer\|Pologne/Ambassade à Paris\|Portugal/Ambassade à Paris\|Progrès de Lyon\|Reisebüro Kuoni\|Rotary Club Lyon\|Siber Hegner	Consulat général de Suisse à Lyon	null	null	Säuberli Hansjörg	Barre Raymond\|Bernard Paul\|Decourtray Albert\|Haegi Claude\|Höchner Kurt\|Manz Alexander\|Maréchal André\|Mercier Michel\|Mérieux Alain\|Mermet Jean-François\|Millon Charles\|Noir Michel\|Stucki Walter Otto	Säuberli Hansjörg	null	France (Politics)	null	Lyon	null	Austria\|Belley\|Benin\|Clermont-Ferrand\|Denmark\|France\|Geneva\|Germany\|Italy\|Loire\|Lyon\|Norway\|Pakistan\|Peru\|Poland\|Portugal\|Saint-Etienne\|Spain\|St-Genis-Pouilly\|Ticino (Canton)\|United Kingdom\|United States of America (USA)\|Vichy	null	Austria/Austrian Cultural Forum in Paris\|Banque Morin-Pons\|Bobst Group SA\|Ciba-Geigy France\|Consulate General of Switzerland in Lyon\|Eurocities\|European Central Bank\|FDFA/General Secretariat/Resources\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs\|FDHA/Building Department\|Federal Department for Foreign Affairs\|Fondation en faveur de la maison suisse de Lyon\|France Télévisions\|France/Departmental Council of Rhône\|France/Helvetic Union of Lyon\|France/Parliament\|France/Prefecture Rhône-Alpes\|France/Regional Council of Rhône-Alpes\|France/Swiss Charitable Society\|Franco-Geneva Regional Committee\|Geneva/Cantonal bank\|Geneva/Council of State\|Givaudan SA\|Interpol\|Italy/Embassy in Paris\|Kuoni Travel Ltd.\|Le Figaro\|Max Mueller Bhavan\|Poland/Embassy in Paris\|Portugal/Embassy in Paris\|Progrès de Lyon\|Rotary Club Lyon\|Siber Hegner & Co\|Spain/Embassy in Paris\|Swiss Chamber of Commerce in France\|UK/British Council\|UK/Embassy in Paris\|UN/OMS/International Agency for Research on Cancer\|Union of Swiss Associatio	Consulate General of Switzerland in Lyon	null	null	Säuberli Hansjörg	Barre Raymond\|Bernard Paul\|Decourtray Albert\|Haegi Claude\|Höchner Kurt\|Manz Alexander\|Maréchal André\|Mercier Michel\|Mérieux Alain\|Mermet Jean-François\|Millon Charles\|Noir Michel\|Stucki Walter Otto	Säuberli Hansjörg	null	65,000	https://dodis.ch/67151	Schlussbericht	French, Schlussbericht, Säuberli Hansjörg	null	67000-67999/dodis-67151.pdf	# RAPPORT FINAL LYON ## Avant-propos "Lyon, ville la plus mystique où l'on mange mieux que partout ailleurs", mais aussi "Lyon, ville affichant une ambition internationale". Si le premier de ces slogans me paraît à propos (on mange vraiment bien ici), le deuxième reste à prouver. En effet, bien que l'on use (et parfois abuse) de la phrase "Lyon - ville internationale", le Lyonnais, réservé, prudent, discret, ne fait rien pour mériter le qualificatif "international". Bien que les ambitions du Maire paraissent être sans limites, du moins avant ses démêlés avec la justice, il n'y a toujours que deux organisations internationales ayant leur siège ici: le Centre international de recherches sur le cancer (OMS) et l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL). La grande offensive lancée pour l'obtention du siège de la Banque Centrale Européenne n'ayant pas abouti - alors que Raymond Barre en personne en avait animé le comité de promotion, - la métropole de Rhône-Alpes doit se contenter de figurer dans le concert des villes internationales que grâce à son appartenance à l'association Eurocités. Une piètre consolation ## Relations de Lyon avec la Suisse Les relations entre Lyon et la Suisse sont bonnes, bien que quelques problèmes existent (exportation de déchets suisses vers le département de la Loire, centrale nucléaire de Creys-Malville p.ex.). La Suisse demeure pour la région (comme pour la France) un partenaire commercial très intéressant. Le solde positif de sa balance commerciale ( 1 milliard 310 millions de fr.s. selon la statistique suisse) permet à la France d'éponger largement son déficit avec les Etats-Unis. Les relations entre Lyon et Genève sont en revanche plus complexes. Entre ces deux villes, le courant n'a jamais très bien passé. Les Lyonnais sont néanmoins conscients qu'ils ne pourront pas se passer de Genève s'ils veulent obtenir une reconnaissance internationale et ce n'est pas sans raison que M. Claude Haegi, actuel président du Conseil d'Etat du canton de Genève, est le seul membre étranger dans le Comité international de Lyon. Les questions de voisinage sont gérées par le Comité régional franco-genevois (CRFG) qui se réunit deux fois l'an en comité plénier, alternativement à Lyon et à Genève. Le CRFG est dirigé par deux co-présidents, le Préfet de la région Rhône-Alpes et le Conseiller d'Etat du canton de Genève, responsable du Département de l'intérieur, de l'environnement et des affaires régionales. Le Consul général de Suisse à Lyon participe au comité plénier. # Relations avec la colonie suisse Comme partout, la communauté suisse est vieillissante. Sur les 20'000 immatriculés, plus des $3 / 4$ sont doubles-nationaux. La Chambre de Commerce Suisse en France, Section Rhône-Alpes, qui fêtera son 75e anniversaire en 1995, nous soulage pratiquement de tous les renseignements commerciaux. La collaboration avec ce Consulat général est excellente. Le soussigné, qui est président d'honneur (avec droit de vote dans le comité), a participé étroitement aux activités de la Chambre tout au long de son séjour. L'administrateur, âgé de plus de 70 ans, prendra sa retraite dans un avenir prochain. Il ne sera guère aisé de lui trouver un successeur (Suisse de préférence) qui acceptera de travailler pour les mêmes conditions. L'Union Helvétique (UH), institution faîtière, avait la gérance de la maison suisse, propriété des porteurs de parts de la "Société Civile Immobilière La Maison Suisse". L'entretien de cette maison étant devenu trop onéreux et compliqué pour l'UH, on décida de la vendre. Les porteurs de parts ayant en partie fait don du produit leur revenant, une somme d'environ FF 1'000'000 est maintenant à disposition de la nouvelle "Fondation en faveur des Sociétés suisses de Lyon" (avec siège à Genève). Le but de cette fondation est de procurer des ressources aux sociétés suisses de Lyon afin de favoriser leurs activités et de permettre aux Suisses de se rencontrer. Ainsi, l'UH, au lieu de débourser plus de FF 20'000 pour l'entretien de la maison suisse, vient de se voir allouer une somme de FF 15'000 pour l'année 1994. La fondation est administrée par un Conseil de Fondation; le Consul général en fait partie de droit. Centenaire depuis 1992, l'Union Helvétique organise la fête nationale ainsi que deux à trois soirées et un voyage d'agrément par année. La Société suisse de Bienfaisance, qui aura 125 ans en 1995, vient en aide aux compatriotes dans le besoin. Elle organise une sortie annuelle pour les vieux. Elle n'a pas de problèmes financiers majeurs et bénéficie également des ressources de la Fondation en faveur des Sociétés suisses de Lyon. Pro Ticino rassemble les descendants de Tessinois autour d'un risotto annuel. Plus personne ne parle litalien dans ces réunions. Le groupement des Dames suisses tient une réunion par mois et organise une excursion en car tous les ans. Les Tireurs suisses sont tous Français, sauf le président. # En dehors de Lyon Le Cercle suisse du Pays de Gex se porte bien. Il est propriétaire d'un grand chalet aux portes de Genève où sont célébrées la fête nationale et beaucoup d'autres manifestations. Je me suis rendu chaque année à St-Genis-Pouilly pour le 1er août et, à cette occasion, ai adressé quelques paroles à nos compatriotes "frontaliers". La Société d'amitié franco-suisse de Vichy est assez active. Je me suis rendu deux fois à Vichy également pour rendre visite au Maire ainsi qu'au Sous-Préfet. On a une grande reconnaissance dans cette ville pour le Ministre Stucki qui a joué un rôle eminemment important à la fin de la 2e guerre mondiale. L'Union Helvétique de Clermont-Ferrand rassemble les Suisses d'Auvergne. Son président se donne beaucoup de peine pour garder en vie cette société. Je me suis rendu à deux reprises à Clermont-Ferrand. La Société Amicale Suisse de St-Etienne, semble être en veilleuse. Je n'ai eu qu'un seul contact avec son président lors de la Journée des Suisses de l'étranger à St-Gall en 1992. L'Union Helvétique du Roannais, aux dires du président, est en bonne santé. La dernière née, l'Amicale des Suisses Drôme-Ardèche, est très active grâce à son président; elle édite un bulletin. J'ai pris part à ses activités à deux reprises. C'est la seule société qui n'est pas encore dans l'Union des Suisses de France, les membres ayant refusé jusqu'à présent d'en faire partie. # Affaires culturelles Il est assez difficile d'organiser des expositions, étant donné que les indispensables mécènes ne sont pas légion. Nous avons néanmoins organisé ou aidé à organiser plusieurs expositions (avec cocktail offert par le soussigné). En 1991, à l'initiative du Goethe Institut, les responsables culturels des pays suivants: \| Allemagne \| (Goethe Institut) \| \| :-- \| :-- \| \| Autriche \| (Institut culturel autrichien à Paris) \| \| Espagne \| (Consul général) \| \| Grande-Bretagne \| (British Council) \| \| Italie \| (Institut culturel italien) \| \| Pologne \| (Consul général) \| \| Portugal \| (Consul général) \| \| Suisse \| (Consul général) \| ont décidé de se rencontrer mensuellement lors d'un "petit-déjeuner européen" pour une meilleure collaboration dans le domaine culturel. Par la suite, nous avons organisé conjointement la "Rencontre Européenne de Poésie" en 1993 et sommes actuellement en train de mettre sur pied la "Rencontre Européenne du Jeune Cinéma" qui aura lieu en 1995 à l'occasion du centenaire de la découverte du cinéma par les frères Lumière (Dossier 643.55). ## Autorités locales et régionales Visites suggérées à effectuer dès l'arrivée: - Au Préfet du Rhône. M. Paul Bernard qui est également Préfet de la Région RhôneAlpes, préside la délégation française du Comité régional franco-genevois. Je crois pouvoir dire qu'il est devenu un ami, sinon de notre pays, du moins de Genève. Nous avons entretenu les meilleures relations avec lui et son épouse. - Au Député-Maire de Lyon. Il n'est pas dans les habitudes de M. Michel Noir de recevoir les Consuls généraux. Depuis qu'il a des démêlés avec la justice (mise en examen pour abus de confiance), on entend moins parler de lui. Les élections municipales ayant lieu en 1995, la campagne électorale va débuter incessamment. Les paris sont donc ouverts et très nombreux les gens convaincus qu'il ne pourra pas surmonter ses difficultés. Les candidats pour une éventuelle succession ne manquent pas. A défaut du Maire, il faut rencontrer le premier adjoint, M. Mermet. (A voir également: M. André Maréchal, adjoint au Maire pour le rayonnement international). - Au Président du Conseil Régional Rhône-Alpes. M. Charles Millon, qui est également député (président du groupe UDFC à l'Assemblée Nationale) et Maire de Bellay, est un politicien très occupé. Il m'a cependant reçu très aimablement. Il entretient de bons rapports avec notre pays. Une rumeur savamment orchestrée est annonciatrice de sa candidature à la Mairie de Lyon. S'il devait être élu, il est probable qu'il abandonnerait la présidence du Conseil régional à Alain Mérieux. - Au Président du Conseil général du Rhône. M. Michel Mercier, également député et Maire de Thizy, est un jeune politicien qui monte. Il est resté très simple, tout comme son épouse. Il pourrait également s'intéresser à la Mairie de Lyon. On parle aussi de sa "ministrabilité". Reste à savoir si un remaniement ministériel aura lieu. - Au Préfet délégué pour la sécurité et la défense, Marcel Leclerc. - Au Maire de Villeurbanne, Gilbert Chabroux (où se trouve le consulat). - Au Maire de Caluire, M. Bernard Roger-Dalbert (où se trouve la résidence). - Au Gouverneur de la Région militaire de Lyon, Général Jean Pincemin. - Aux autorités judiciaires: - M. André Oriol, Premier Président de la Cour d'Appel, - M. Jean-Louis Nadal, Procureur Général, - M. Jean-Amédée Lathoud, Procureur de la République. - A son Eminence, le Cardinal Decourtray, Primat des Gaules et membre de l'Académie Française. - Au Recteur de l'Académie, Daniel Bancel. - Au Monde des Affaires: - M. Bruno Vincent, Président de la Chambre de Commerce et d'Industrie de Lyon (CCIL) - M. Jean Chemain, Directeur général de la CCIL - M. Albert Romain, Directeur de la SEPEL (Société d'exploitation du parc des expositions EUREXPO) - M. Régis Pelen, Président de la SEPEL (marié avec une Suissesse et depuis peu Consul honoraire de Norvège) - M. Pierre Walker, Directeur général de la Banque Veuve Morin-Pons (doublenational) - M. Bernard Monnot, Directeur général de la Banque cantonale de Genève (France) SA - M. Jean Cabut, Président de la Chambre Régionale des Métiers - M. Jacques Baudrier, Président de l'Association Lyon Place Financière - M. Yves Legaillard, Président de la Chambre de Commerce Régionale Rhône-Alpes - M. Robert Maury, Directeur de l'Association pour le Développement Economique de la Région Lyonnaise (ADERLY) Au monde de la culture: - M. Bernhard Beutler, Directeur du Goethe Institut - Mme Gina Gianotti, Directrice de l'Institut culturel italien - M. Jacques Oudot, Adjoint au Maire de Lyon (pour la culture) et Vice-Président du Conseil régional - M. Guy Walter, Directeur de la Villa Gillet - M. Patrice Beghain, Directeur régional des affaires culturelles # Divers - Aux Directeurs des firmes suisses basées à Lyon - M. Gérard Geoffray, Ciba Geigy - M. Michel Bultel, Martin SA (Groupe Bobst) - M. René Giraud, Sieber-Hegner - M. Jean-Pierre Fues, Swissair - M. Jean-Paul Sabatier, Voyages Kuoni - M. Jean-Yves Faurie, Givaudan-Roure - Aux Directeurs/Rédacteurs des journaux locaux et des TV locales (Le Progrès, Lyon Figaro, FR3, M6, TLM) - A notre avocat-conseil, le bâtonnier Yves Berger - A notre notaire de confiance, Me Bremens - A notre médecin de confiance, Dr Puy-Montbrun # Hors de Lyon Aux Préfets, Présidents du Conseil général des 12 autres départements, au Président du Conseil régional Auvergne ainsi qu'aux Maires des chefs-lieu et aux Directeurs des Chambres de Commerce. ## Pour l'épouse du chef de poste A l'épouse du Préfet à Lyon ## Corps consulaire Le Corps consulaire de Lyon est assez actif (repas, visites). Je conseille de rendre visite au Doyen (pour le moment la Consule générale d'Italie, qui doit quitter Lyon dans le courant de l'année) ainsi qu'à tous les consuls de carrière, bien que la coutume des visites de courtoisie soit en train de se perdre. Parmi les consuls de carrière il y a de fréquents changements de sorte que ces derniers ne sont pas forcément en mesure d'ouvrir des portes, ce qui peut par contre être le cas des collègues honoraires (p.ex. Autriche, Benin, Danemark, Pakistan, Perou). ## Clubs J'ai fait partie du Rotary-Club de Lyon, comme tous mes prédécesseurs. M. A. Manz, ancien Consul général de Suisse, à la retraite à Lyon, peut introduire mon successeur dans ce club. J'étais membre d'honneur du PRISME, club privé de dirigeants (voir dossier 051.114). ## Vie sociale Selon une tradition bien établie, le Consul général de Suisse reçoit le Tout Lyon dans sa résidence vers la fin juin de chaque année (le 1er août Lyon est une ville morte). Cette réception ampute de plus d'un tiers les frais de représentation, mais c'est une très bonne occasion pour inviter "tout le monde". # Fichiers La liste (informatisée) des invitations se trouve chez ma secrétaire de même que les divers fichiers. ## Résidence Cette magnifique propriété se trouve dans un état parfait après une rénovation complète intervenue récemment. La salle de bain principale doit être refaite avant l'arrivée de mon successeur. Le premier collaborateur connait la résidence et ses secrets (chauffage, sécurité etc.). Nos voisins, les Chatin, sont des gens charmants avec qui nous n'avons pas eu de problèmes majeurs, bien qu'ils essayent toujours de profiter du voisinage. ## Chancellerie Nous nous sommes installés fin décembre dans des nouveaux locaux, propriété de la Confédération, aménagés selon les plans des Constructions fédérales et qui répondent à tous points de vue à nos besoins. ## Conclusion Le poste de Lyon est avant tout administratif, mais laisse au chef de poste une marge considérable pour des initiatives diverses (économie, culture, problèmes transfrontaliers etc.). Il va sans dire que je reste à disposition de mon successeur pour toute question qu'il souhaiterait aborder et dont la réponse ne se trouve pas dans ce rapport. Lyon, mai 1994 SCHWEIZERISCHES GENERALKONSULAT CONSULAT GENERAL DE SUISSE # L Y O N ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) ## VERTRAULICH ## De Rein informativ \| Ihr Zeichen \| I/Nachricht vom \| Unser Zeichen \| Datum \| \| :-- \| :-- \| :-- \| :-- \| \| V/référence \| V/communication du \| N/référence \| Date \| \| \| \| 004.5 - SA/NA \| 18.5 .94 \| Gegenstand/Objet Schlussbericht (Weisung 136) Weisungsgemäss erhalten Sie in der Beilage 3 Exemplare meines Schlussberichts. Mit freundlichen Grüssen DER SCHWEIZERISCHE GENERALKONSUL Hansjörg Säuberli Beilage erwähnt	null	null	null	null	null	null	Correspondence
46,830	Wirtschaftliche Versorgung der Schweiz im Kriegsfalle	21	Nécessité de mettre sur pied à temps un organe propre à assurer le ravitaillement de la Suisse en temps de guerre. Il importe de garantir que les denrées importées ne seront pas réexportées chez l’ennemi. Négociations à ce sujet avec la France.	German	null	1939-04-25	1939-04-25	13	public/xml/46000/dodis-46830.xml	Versorgung in Kriegszeiten	Ausbruch des Zweiten Weltkriegs (1939)	Paris	null	Belgien\|Deutsches Reich\|Frankreich\|Italien\|Vereinigtes Königreich	null	Société Suisse de Surveillance économique	null	null	Obrecht Hermann	null	Matter Erwin\|Torrenté Henry de	Stucki Walter Otto	null	Il rifornimento in tempo di guerra	Scoppio della Seconda guerra mondiale (1939)	Parigi	null	Belgio\|Francia\|Italia\|Reame tedesco\|Regno Unito	null	SSS	null	null	Obrecht Hermann	null	Matter Erwin\|Torrenté Henry de	Stucki Walter Otto	null	Ravitaillement en temps de guerre	Éclatement de la seconde guerre mondiale (1939)	Paris	null	Belgique\|France\|Italie\|Reich allemand\|Royaume-Uni	null	Société suisse de surveillance économique	null	null	Obrecht Hermann	null	Matter Erwin\|Torrenté Henry de	Stucki Walter Otto	null	Supplying in times of war	Outbreak of World War II (1939)	Paris	null	Belgium\|France\|German Realm\|Italy\|United Kingdom	null	SSS	null	null	Obrecht Hermann	null	Matter Erwin\|Torrenté Henry de	Stucki Walter Otto	null	45,000	https://dodis.ch/46830	Schreiben	Schreiben, German, Stucki Walter Otto	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/46830" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/46830</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Ministre de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G18" class="tei-placeName" target="">Paris</a>, <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a>, au Chef du Département de l'Economie publique, H. <a href="https://dodis.ch/P2865" class="tei-persName" target="">Obrecht</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_8" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_8">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Paris, <span class="tei-date3 tei-date">25. April 1939</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Wenn ich mir erlaube, Ihnen in dieser Angelegenheit direkt und persönlich zu schreiben, so liegt der Grund darin, dass mir dieses Problem sehr ernsthafte Sorgen macht. Trotzdem schon die letzte schweizerische Ministerkonferenz am 2. September 1938<span id="fnref_3_2_1_1_4_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_2">2</a></span> die grosse Dringlichkeit dieser Frage und insbesondere der Aufnahme von Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Regierungen nachdrücklich betont hat, konnten erst dieser Tage die eigentlichen technischen Besprechungen mit der französischen Regierung begonnen werden, wobei Herr <a href="https://dodis.ch/P698" class="tei-persName" target="">Matter</a> und der Handelsattache der Gesandtschaft sich einer grossen französischen Delegation gegenüber sahen. Diese hat sich nicht mit Unrecht darüber beklagt, dass es Monate gedauert hat, bis die Schweiz die von der französischen Regierung geforderten statistischen Angaben lieferte. Ein gütiges Geschick hat uns davor bewahrt, dass der Krieg im letzten September sowohl wie in den letzten Wochen bis jetzt vermieden werden konnte. Im ändern Falle wäre es mit der Sicherung unserer Landesversorgung schlimm, sehr schlimm gestanden. Die hiesigen Besprechungen konnten selbstverständlich noch nicht zum Abschluss gebracht werden, nicht zum wenigstens deshalb, weil von schweizerischer Seite niemand da gewesen ist, um auf Fragen zu antworten und um Vorschläge zu machen mit Bezug auf Probleme, die sich nicht nur auf das eigentliche technische Transportwesen beschränken.</p> <p class="tei-p tei-p">Eines der wichtigsten dieser Probleme, das selbstverständlich von französischer Seite sofort aufgeworfen worden ist, betrifft die Frage der Kontrolle der aus und durch <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">England</a> und <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> in die Schweiz eingeführten Waren hinsichtlich der Garantie, dass sie nicht über die Schweiz in Feindesland gelangen. Dieses Problem, das während des letzten Krieges in bekannt unbefriedigender Weise durch die SSS<span id="fnref_3_2_1_1_5_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_6">3</a></span> gelöst worden war, bedarf auch heute dringend einer raschen Lösung. Dabei wird man bedenken müssen, dass heute <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> auf der ändern Seite steht. Wenn ich mich daran erinnere, welche ungeheuren Schwierigkeiten diese Fragen während des letzten Krieges bereitet haben und wie sehr wir mangels eigener Vorbereitung und eigener Vorschläge dem ausländischen Druck ausgesetzt waren, so komme ich zur Entscheidung, dass es höchste, allerhöchste Zeit ist, dass die Schweiz selber die Initiative ergreift und den interessierten Regierungen klare und möglichst günstige Vorschläge macht. Dabei werden nur aussenpolitische Gesichtspunkte, sondern auch innerpolitische Fragen von Bedeutung sein, wie diejenige ob wiederum eine an sich privatwirtschaftlich aufgezogene Organisation zu schaffen sei (SSS), die in den verschiedenen Hauptstädten neben den Gesandtschaften ihre eigenen autonomen Vertretungen hat und die in der Hauptsache mit Konventionalstrafen arbeitet, oder ob nicht diesmal von vornherein der ganze Apparat staatlichen Charakter haben soll. Die Frage ist so schwerwiegend, dass es meines Erachtens nicht nur keinen Sinn hat, sondern sogar sehr gefährlich wäre, wenn zu ihrer Diskussion Beamte in die verschiedenen Hauptstädte geschickt werden, die die Tragweite des ganzen Fragenkomplexes unmöglich übersehen können. Meines Erachtens sollte diese Frage so rasch als möglich vom Bundesrat als Gesamtbehörde einlässlich geprüft und dann entschieden werden<span id="fnref_3_2_1_1_5_10" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_10">4</a></span>. Gestützt darauf wären entweder Spezialdelegierten oder den Gesandtschaften bestimmte Instruktionen zu erteilen. Was aber meiner Auffassung nach unbedingt vermieden werden muss ist, dass ohne klare Richtlinien des Bundesrates von verschiedenen Gesandtschaften oder von mehr oder weniger kompetenten Delegierten an diesem Problem «herumgeknappert» wird.</p> <p class="tei-p tei-p">Was die Verhandlungen mit <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> speziell anbelangt, so wird Ihnen Herr <a href="https://dodis.ch/P698" class="tei-persName" target="">Matter</a> über das eigentliche Transportproblem Bericht erstatten<span id="fnref_3_2_1_1_6_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_6_6">5</a></span>. Aus diesem Bericht wird hervorgehen, dass durch die verschiedenen Departemente und dann durch den Bundesrat noch folgende Fragen möglichst umgehend abzuklären sind:</p> <p class="tei-p tei-p">1. Spezieller völkerrechtlicher Schutz für neutrale Schiffe, die ausschliesslich mit Schweizerwaren beladen sind.</p> <p class="tei-p tei-p">2. Allfälliger völkerrechtlicher Schutz für Meer- und Flusshäfen, die ausschliesslich schweizerischen Verkehr besorgen.</p> <p class="tei-p tei-p">3. Transport überseeischer Waren aus belgischen Häfen (falls <a href="https://dodis.ch/G75" class="tei-placeName" target="">Belgien</a> in einem Krieg neutral bleibt), über deutsches Gebiet nach der Schweiz, und schliesslich die oben eingehender behandelte Frage betreffend schweizerische Kontrollorganisation.</p> <p class="tei-p tei-p">Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich Ihre persönliche Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit und die Dringlichkeit dieser Frage hinlenke. Sie wissen, dass hiefür ausschliesslich sachliche Gründe massgebend sind.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_8"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre (Copie): <span class="tei-idno tei-idno">E 2200 Paris 12/38</span>. Wirtschaftliche Versorgung der Schweiz im Kriegsfälle.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Un procès-verbal de cette conférence n’a pas été retrouvé.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Sur la Société Suisse de Surveillance économique, cf. DDS, vol. 6, Table méthodique, II. Les négociations économiques et financières avec les Alliés.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_10"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Lors de la séance du Conseil fédéral du 12 mai 1939 <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 1004.1 1/385</span>,</span> N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span><span class="tei-orig tei-orig">1011),</span> le Département de l’Economie publique demande <span class="tei-orig tei-orig">l’autorisation de préparer, pour le cas de guerre, une organisation de contrôle des importations et des exportations qui soit placée, en principe, entre les mains de l’Etat.</span> Le Conseil fédéral renvoie la proposition au Département politique pour avis. Ce n’est que le 12 juin 1939 que le Conseil fédéral prendra sa décision: cf. N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 101.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_10">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_6_6"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Cf. N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 77.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_6_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	46000-46999/dodis-46830.pdf	Kopie xurde an das Eidg. Politische Departement gesandt. Paris, den 25. April 1939. Wirtschaftliche Versorgung der Schweiz im Kriegsfalle. Sehr verehrter Herr Bundesrat, Wenn ich mir erlaube, Ihnen in dieser Angelegenheit direkt und persönlich zu schreiben, so liegt der Grund darin, dass mir dieses Problem sehr ernsthafte Sorgen macht. Trotzdem schon die letzte schweizerische Ministerkonferenz am 2. September 1938 die grosse Gringlichkeit dieser Frage und insbesondere der Aufnahme von Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Regierungen nachdrücklich betont hat, konnten erst dieser Tage die eigentlichen technischen Besprechungen mit der französischen Regierung begonnen werden, wobei Herr Matter und der Handelsattaché der Gesandtschaft sich einer grossen französischen Delegation gegenüber sahen. Diese hat sich nicht mit Unrecht darüber beklagt, dass es Monate gedauert hat, bis die Schweiz die von der französischen Regierung geforderten statistischen Angaben lieferte. Ein gütiges Geschick hat uns davor bewahrt, dass der Krieg im letzten September sowohl wie in den letzten Wochen bis jetzt vermieden werden konnte. Im andern Falle wäre es mit der Sicherung unserer Landesversorgung schlimm, sehr schlimm gestanden. Die hiesigen Besprechungen konnten selbstverständlich noch nicht zum Abschluss gebracht werden, nicht zum wenigsten deshalb, weil von schweizerischer Seite niemand da gewesen ist, um auf Herrn Bundesrat OBRECHT, Chef des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, BERN. Fragen zu antworten und um vorschlage zu machen mit Bezug auf Probleme, die sich nicht nur auf das eigentliche technische Transportwesen beschranken. Eines der wichtigsten dieser Probleme, das selbstverständlich von französischer Seite sofort aufgeworfen worden ist, betrifft die Frage der Kontrolle der aus und durch England und Frankreich in die Schweiz eingefuhrten waren hinsichtlich der Garantie, dass sie nicht uber die Schweiz in Feindesland gelangen. Dieses Problem, das wahrend des letzten Krieges in bekannt unberriedigender Weise durch die sSS gelost worden war, bedarf auch heute dringend einer raschen Losung. Dabei wird man bedenken mussen, dass heute Italien auf der andern Seite steht. Wenn ich mich daran erinnere, welche ungeheuren Schwierigkeiten diese Fragen wahrend des letzten Kricges bereitet haben und wie sehr wir mangels eigener Vorbereitung und eigener Vorschlage dem auslondischen Druck ausgesetzt waren, so komme ich zur Entscheidung, dass es hochste, allerhochste Zeit ist, dass die Schweiz selber die Initiative ergreift und den interessierten Regierungen klare und moglichst gunstige Vorachlage macht. Dabei werden nicht nur aussenpolitische Gesichtspunkte, sondern auch innerpolitische Fragen von Bedeutung sein, wie diejenige, oth wiederum an sich privatwirtschaftlich aufgezogene Organisation zu schaffen sei (SSS), die in den verschiedenen Hauptstndten neben den Gesandtschaften ihre eigenen autonomen Vertretungen hat und die in der Hauptsache mit Konventionalstrafen arbeitet, oder ob nicht diesmal von vornherein der ganze Apparat staatlichen Charakter haben soll. Die Frage ist so schwerwiegend, dass es meines Erachtens nicht nur keinen Sinn hat, sondern sogar sehr gefahrlich ware, wenn zu ihrer Diskussion Beamte in die verschiedenen Hauptstndte geschickt werden, die die Tragweite des ganzen Fragenkomplexes unmoglich ubersehen konnen. Meines Erachtens sollte diese Frage so rasch als moglich vom Bundesrat als Gesamtbehorde einlasslich gepruft und dann entschieden werden. Gestutzt darauf waren entweder Spezialdelegierten oder den Gesandtschaften bestimmte Instruktionen zu erteilen. Was aber meiner Auffassung nach unbedingt vermieden werden muss, ist dass ohne klare Richtlinien des Bundesrates von verschiedenen Gesandtschaften oder von mehr oder weniger kompetenten Delegierten an diesem Problem "herumgeknappert" wird. Was die Verhandlungen mit Frankreich speziell anbelangt, so wird Ihnen Herr Matter uber das eigentliche Transportproblem Bericht erstatten. Aus diesem Bericht wird hervorgehen, dass durch die verschiedenen Departemente und dann durch den Bundesrat noch folgende Fragen moglichst umgehend abzuklaren sind: 1. Spezieller volkerrechtlicher Schutz fur neutrale Schiffe, die ausschliesslich mit Schweizerwaren beladen sind. 2. Allfalliger volkerrechtlicher Schutz fur Meer- und Flusshafen, die ausschliesslich schweizerischen Verkehr besorgen. 3. Transport uberseeischer Waren aus belgischen Hafen (falls Belgien in einem Krieg neutral bleibt), uber deutsches Gebiet nach der Schweiz, und schliesslich die oben eingehender behandelte Frage betreffend schweizerische Kontrollorganisation. Ich bitte sie um Entschuldigung, wenn ich Ihre personliche Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit und die Dringlichkeit dieser Frage hinlenke. Sie wissen, dass hiefur ausschliesslich sachliche Grunde massgebend sind. Genehmigen Sie, sehr verahrter Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Signé: STUCKI	null	null	null	null	null	null	Correspondence
58,905	Der Niedergang des Mengistu-Regimes und die Verhandlungen zwischen der Interimsregierung und den Rebellen	28	Überblick über den langen schwelenden Konflikt in Äthiopien, der im Mai 1991 im Niedergang des Mengistu-Regimes und der Niederlage der Interimsregierung mündete. Die Eritrean People's Liberation Front konnte so ihre Unabhängigkeit erklären - die verbündeten Rebellenorganisationen dürften aber kaum in eine Sezession einwilligen.	German	null	1991-05-28	1991-05-28	null	null	Äthiopien (Allgemein)	Äthiopien (Politik)\|Eritrea (Allgemein)	null	null	Addis Abeba\|Afrika\|Arabische Staaten\|Assab\|Äthiopien\|Deutsche Demokratische Republik\|Eritrea\|Israel\|Kuba\|Libyen\|London\|Massaua\|Moskau\|Ogaden\|Oromia\|Russland\|Saudi-Arabien\|Simbabwe\|Somalia\|Sudan\|Tigray\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	Schweizerische Botschaft in Addis Abeba\|Schweizerische Botschaft in Moskau\|Schweizerische Botschaft in Nairobi\|Schweizerische Botschaft in Riad\|Schweizerische Botschaft in Tel-Aviv\|Schweizerische Botschaft in Tripolis\|Schweizerische Botschaft in Washington	Äthiopien/Armee\|Äthiopien/Marxistisch-leninistische Liga von Tigray\|Äthiopien/Oromo-Befreiungsfront\|Äthiopien/Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker\|Äthiopien/Volksbefreiungsfront von Tigray\|Deutschland/DDR/Ministerium für Staatssicherheit\|Eritrea/Volksbefreiungsfront\|Israel/Jewish Agency\|UNO	EDA/Politische Direktion/Politisches Sekretariat	null	null	Ducrey Guy	Boschwitz Rudy \|Bush George Herbert Walker\|Cohen Herman Jay\|Dinka Tesfaye\|Gebre Kidan Tesfaye\|Haile Selassie \|Hoxha Enver\|Mengistu Haile Mariam\|Stalin Josef Wissarionowitsch\|Zenawi Meles	Meier Christoph	null	Etiopia (Generale)	Eritrea (Generale)\|Etiopia (Politica)	null	null	Addis-Abeba\|Africa\|Arabia Saudita\|Assab\|Cuba\|Eritrea\|Etiopia\|Israele\|Libia\|Londra\|Massaua\|Mosca\|Ogaden\|Oromia\|Repubblica democratica tedesca\|Russia\|Somalia\|Stati Uniti d'America (USA)\|Sudan\|Tigray\|Zimbabwe	Ambasciata svizzera a Addis Abeba\|Ambasciata svizzera a Mosca\|Ambasciata svizzera a Nairobi\|Ambasciata svizzera a Riad\|Ambasciata svizzera a Tel-Aviv\|Ambasciata svizzera a Tripoli\|Ambasciata svizzera a Washington	Eritrea/Fronte Popolare di Liberazione\|Etiopia/Esercito\|Etiopia/Fronte Democratico Rivoluzionario del Popolo Etiope\|Etiopia/Fronte di Liberazione Oromo\|Etiopia/Fronte popolare di liberazione del Tigrè\|Etiopia/Lega marxista-leninista del Tigray\|Germania/RDT/Ministero per la sicurezza di stato\|Israele/Agenzia ebraica\|ONU	DFAE/Direzione politica/Segreteria politica	null	null	Ducrey Guy	Boschwitz Rudy \|Bush George Herbert Walker\|Cohen Herman Jay\|Dinka Tesfaye\|Gebre Kidan Tesfaye\|Haile Selassie \|Hoxha Enver\|Mengistu Haile Mariam\|Stalin Iosif Vissarionovič\|Zenawi Meles	MEC null	null	Éthiopie (Général)	Érythrée (Général)\|Éthiopie (Politique)	null	null	Addis-Abeba\|Afrique\|Arabie saoudite\|Assab\|Cuba\|Erythrée\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Éthiopie\|Israël\|Libye\|Londres\|Massaua\|Moscou\|Ogaden\|Oromia\|Pays arabes\|République démocratique allemande\|Russie\|Somalie\|Soudan\|Tigré\|Zimbabwe	Ambassade de Suisse à Addis Abeba\|Ambassade de Suisse à Moscou\|Ambassade de Suisse à Nairobi\|Ambassade de Suisse à Riyad\|Ambassade de Suisse à Tel-Aviv\|Ambassade de Suisse à Tripoli\|Ambassade de Suisse à Washington	Allemagne/RDA/Ministère de la sécurité d'État\|Érythrée/Front populaire de libération\|Éthiopie/Armée\|Éthiopie/Front de libération du peuple du Tigré\|Éthiopie/Front de libération oromo\|Éthiopie/Front démocratique révolutionnaire du peuple éthiopien\|Éthiopie/Ligue marxiste-léniniste du Tigray\|Israël/Agence juive\|ONU	DFAE/Direction politique/Secrétariat politique	null	null	Ducrey Guy	Boschwitz Rudy \|Bush George Herbert Walker\|Cohen Herman Jay\|Dinka Tesfaye\|Gebre Kidan Tesfaye\|Hailé Sélassié \|Hoxha Enver\|Mengistu Haile Mariam\|Staline Joseph Vissarionovitch\|Zenawi Meles	MEC null	null	Ethiopia (General)	Eritrea (General)\|Ethiopia (Politics)	null	null	Addis-Abeba\|Africa\|Arab states\|Assab\|Cuba\|Eritrea\|Ethiopia\|German Democratic Republic\|Libya\|Massaua\|Moscow\|Ogaden\|Oromia\|Russia\|Saudi Arabia\|Sudan\|Tigray\|United States of America (USA)\|Zimbabwe	Swiss Embassy in Addis Ababa\|Swiss Embassy in Moscow\|Swiss Embassy in Nairobi\|Swiss Embassy in Riyadh\|Swiss Embassy in Tel-Aviv\|Swiss Embassy in Tripoli\|Swiss Embassy in Washington	Aethiopien/Armee\|Eritrea/People’s Liberation Front\|Ethiopia/Ethiopian Peoples' Revolutionary Democratic Front\|Ethiopia/Marxist–Leninist League of Tigray\|Ethiopia/Oromo Liberation Front\|Ethiopia/Tigray People’s Liberation Front\|Germany/GDR/Ministry for State Security\|Israel/Jewish Agency\|UNO	FDFA/Directorate of Political Affairs/Political Secretariat	null	null	Ducrey Guy	Boschwitz Rudy \|Bush George Herbert Walker\|Cohen Herman Jay\|Dinka Tesfaye\|Gebre Kidan Tesfaye\|Haile Selassie \|Hoxha Enver\|Mengistu Haile Mariam\|Stalin Joseph Vissarionovich\|Zenawi Meles	MEC null	null	55,000	https://dodis.ch/58905	Aktennotiz / Notiz	Meier Christoph, German, Aktennotiz / Notiz	null	58000-58999/dodis-58905.pdf	# Der Niedergang des Mengistu-Regimes und die Verhandlungen zwischen der Interimsregierung und den Rebellen ## I. Der Niedergang des Mengistu-Regimes Nachdem Mengistu sich mit seinem Terrorregime 12 Jahre lang unangefochten behaupten konnte, geriet er ab 1989 durch innere und äussere Umstände zusehends in Bedrängnis. Vier Ereignisse bestimmten massgebend Mengistus Niedergang, der am 21. Mai 1991 mit seiner Flucht nach Zimbabwe endete. 1. Im Mai 1989 versuchten zahlreiche Offiziere, die der ausichtslosen Kriege gegen die Rebellen überdrüssig geworden waren, den Gewaltherrscher durch einen Putsch zu beseitigen. Das Komplott wurde jedoch - angeblich unter Mitwirkung des DDR-Geheimdienstes - aufgedeckt. Die Anführer, darunter mehrere Generäle, wurden exekutiert und das gesamte Streit-kräfte-Kommando ausgetauscht. Zwangsläufig übernahmen weniger erfahrene Offiziere die Führung, was in der Folge mit ein Grund für die kommenden Niederlagen der Regierungsgruppen gewesen sein dürfte. General Tesfaye Gabre Kidan, der spätere Interimspräsident, wurde zum Präsidenten des Kriegsgerichtes berufen, welches über die aufständischen Offiziere zu urteilen hatte. Er soll sein Amt vor den Hinrichtungen niedergelegt haben, weil er die Todesurteile nicht bestätigen wollte. Noch einmal konnte sich Mengistu (dieser Name bedeutet auf amharisch die Macht) mit Gewalt gegen seine Gegner durchsetzen. Dieser Putsch leitete aber das Erstarken der Rebellen sowie der Opposition in Addis Abeba ein. 2. Im Zusammenhang mit dem Rückzug aus allen Engagements in Afrika stellte die Sowjetunion ihre Militärhilfe an Aethiopien ab 1989 ein. Im selben Jahr zog Kuba seine Truppen ab. 1990 rief die Sowjetunion auch seine Militärberater aus den umkämpften Zonen ab. Nach israelischer Darstellung sollen die Rebellen dagegen weiterhin von der Unterstützung durch Libyen und andere radikale arabische Staaten profitiert haben. In dieser neuen Situation gerieten die Regierungstruppen immer mehr unter Druck. Im Frühjahr 1990 wäre Mengistu zu bedingten Verhandlungen bereit gewesen. Diese scheiterten nun aber daran, dass die Rebellen aufgrund ihrer relativen Stärke nicht mehr in Verhandlungen einwilligten. 3. Mengistu hatte die Zeichen der Zeit zu spät erkannt. Seine unter Moskauer Druck eingeleitete bescheidene Reformpolitik, die im März 1990 mit der Ankündigung eines gemischten Wirtschaftssystems begann, konnte den Niedergang seines Regimes nicht mehr aufhalten. Schon im Juni bekannte Mengistu unter dem Eindruck der gegen die Hauptstadt vorrückenden Rebellen, der äthiopische Staat befinde sich kurz vor dem Zerfall. Statt wirtschaftlicher Gesundung folgte die Generalmobilmachung. 4. Ein weiterer Schlag für Mengistu war das Ende der DDR. Damit entfiel die ostdeutsche Unterstützung für seine Sicherheitsund Propagandadienste. Ab Februar 1991 verstärkten die Rebellen ihre Angriffe. Die Entwicklung begann sich rasant zu beschleunigen und die Macht Mengistus zu zerfallen. Wie wenig von seiner Macht noch übrig war, zeigt das Memorandum, mit welchem über 200 äthiopische Professoren Anfang April Mengistu aufforderten, die Regierungsgewalt an eine breit abgestützte Uebergangsregierung abzutreten. Ein solcher Vorschlag hätte noch vor kurzer Zeit mit der physischen Liquidation der Urheber geendet. Ab dem 19. Mai rückten die Rebellen in Grossangriffen bis auf wenige Kilometer an die Hauptstadt heran. Am 21. Mai flüchtete Generalleutnant Haile Mariam Mengistu. Nach offizieller Darstellung der äthiopischen Interimsregierung floh Mengistu, ohne auch nur seine engsten Vertrauten unterrichtet zu haben. Nicht ausgeschlossen werden kann aber auch, dass gerade diese Vertrauten Mengistu zur Flucht gezwungen hatten. # II. Die Friedensverhandlungen Unter der Aegide der USA begannen am 27. Mai 1991 in London Gespräche zwischen den drei Hauptorganisationen der Rebellen und der Interimsregierung, die seit der Flucht Mengistus die Reste der Regierungsgewalt innehatte. Die USA hatten ebenfalls die Sowjetunion zu den Verhandlungen eingeladen, die jedoch von einer Teilnahme absah. Das Ziel der Verhandlungen war, Waffenstill-stands-Modalitäten auszuhandeln. Nachdem Addis Abeba von den Rebellentruppen umzingelt worden war, begannen die Regierungstruppen der Kontrolle der Interimsregierung zu entgleiten. Daraufhin sollen die USA noch am ersten Verhandlungstag mit der Zustimmung aller Beteiligten den Einmarsch der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) in die Hauptstadt empfohlen haben, um die Lage zu stabilisieren. Nach einer anderen Darstellung soll Premierminister Tesfaye Dinka allerdings die amerikanische Empfehlung zum Einmarsch nicht akzeptiert und darauf bestanden haben, dass die EPRDF-Truppen 30 km vor der Hauptstadt stehen bleiben, ansonsten die Regierungsdelegation sich von den Verhandlungen zurückziehen wird. Die Amerikaner scheinen sich über Dinkas Einspruch hinweg gesetzt zu haben. Die Regierungsdelegation zog sich jedenfalls von den Verhandlungen zurück, da sie fortan keine organisierte Partei mehr vertrat. 24 Stunden später hatten sich die Rebellen weitgehend der Hauptstadt bemächtigt. Da sich hiermit die Friedensverhandlungen erübrigten, gingen die Gespräche in London bereits am zweiten Verhandlungstag mit einer gemeinsamen Schlusserklärung der drei Widerstandsorganisationen zu Ende. Darin verpflichten sich diese, bis spätestens am 1. Juli in einer noch festzusetzenden Folgekonferenz die Uebergangsmodalitäten zu regeln und eine weit abgestützte provisorische Regierung zu bilden. Für diese Konferenz wird die Teilnahme amerikanischer und anderer Beobachter ausdrücklich begrüsst. Für die Zwischenzeit haben sich die Rebellen darauf geeinigt, dass die Dachorganisation der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front die Regierungsgewalt übernimmt. III. Die Ziele der drei Rebellenorganisationen a) Eritrean People's Liberation Front (EPLF) Die Provinz Eritrea wurde 1952 durch einen UNO-Beschluss in einer lockeren Föderation mit Aethiopien verbunden. Damit wurde ihr weitgehende Selbstverwaltung zugestanden. Der damalige Kaiser Haile Selassie respektierte diese Autonomie nicht und annektierte das eritreische Gebiet 1962 und verschaffte Aethiopien so Zugang zu den beiden Seehäfen Massawa und Assab. Damit begann der eritreische Befreiungskrieg. Zuerst wurden die Eritreer von Moskau unterstützt, 1978 aber während des Krieges von Ogaden, der Aethiopien mit Somalia konfrontierte, fallengelassen. Danach fanden die Eritreer die nötige Unterstützung bei arabischen Staaten, vor allem bei Saudiarabien. Beherrscht wird heute praktisch ganz Eritrea von der EPLF, der eigentlichen Staatspartei. Ihr Ziel ist die Erlangung der Unabhängigkeit Eritreas. b) Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) Die EPRDF wurde 1989 gegründet. Sie besteht neben kleineren Rebellenorganisationen hauptsächlich aus der Tigray People's Liberation Front (TPLF). Die Rebellen der Provinz Tigre, des früheren Abessinien, haben ihre Bewegung 1975 nach dem Sturz des Kaiser gegründet. Ihr Ziel ist nicht die Unabhängigkeit, sondern ein demokratisches Aethiopien. Zudem fordern sie, eine bedeutende Rolle innerhalb des Staates zu spielen, nachdem diese Provinz von früheren Regimen absichtlich von jeder Entwicklung ferngehalten wurde. Die TPLF gehörte zu den von der Regierung gefürchtesten oppositionellen Bewegungen überhaupt. Aus diesem Grund wurde vermutlich als neuer Premierminister vor Monatsfrist der Tigreer Tesfaye Dinka ernannt, der die Regierungsdelegation in London führte. Wie ernst es der TPLF mit der Demokratisierung ist, ist noch nicht abzuschätzen. Ihre Führung hat lange Zeit ihre Sympathien für Stalin und Enver Hoxha bekundet. Erst um 1985 wurde die marxistisch-leninistische Liga gegründet, die zu den letzten Stützen des Afro-Kommunismus zählt. c) Oromo Liberation Front (OLF) Die OLF vertritt zahlenmässig das stärkste Volk Aethiopiens und strebt ein freies Oromia an. Rein militärisch wird die OLF ihr Ziel kaum durchsetzen können. Mindestens für Unruhe könnten die Oromo jedoch sorgen, wenn Eritrea einen Präzedensfall schaffen und sich von Aethiopien trennen würde. # IV. Probleme der politischen Neugestaltung Die Ziele der verschiedenen Rebellenorganisationen sind keineswegs einheitlich. Dies ist im äthiopischen Vielvölkerstaat auch kaum zu erwarten. Entscheidend wird sein, ob sich die beiden führenden Parteien EPLF und EPRDF, die beide eine totalitäre Vergangenheit haben, gewillt sind, nach demokratischen Spielregeln vorzugehen. Mit dem Ende des Mengistu-Regimes und der militärischen Niederlage der Interimsregierung könnte die EPLF die Unabhängigkeit erklären, wofür sie seit rund 30 Jahren kämpfte. Hierbei gilt es jedoch, auf die verbündete EPRDF Rücksicht zu nehmen. Die TPLF, der entscheidende Machtfaktor innerhalb der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front, anerkennt zwar das Selbstbestimmungsrecht Eritreas an, wird aber kaum geneigt sein, in eine sofortige Sezession einzuwilligen, da es dadurch der beiden einzigen Seehäfen beraubt würde. So dürfte sich die EPLF vorläufig mit der Forderung nach einem Referendum über die Erlangung der Unabhängigkeit bis in zwei Jahren begnügen. Der Alleingang der EPRDF in der Uebergangsregierung löst sowohl beim amharischen Mittelstand in Addis Abeba, wie auch bei den Oromo grosse Besorgnis hervor. Nach der Ansicht des Oromo Delegationsleiters in London könnte mit dem Regierungswechsel dem Land eine neue Katastrophe bevorstehen. Offensichtlich wird befürchtet, die EPRDF könnte wiederum ein totalitäres Regime errichten. Dagegen spricht allerdings die kürzlich erfolgte Distanzierung vom Marxismus des EPRDF-Führers und vorläufigen Regierungschefs Meless Zenawi. Ob dies mehr als ein Lippenbekenntnis ist, wird sich jedoch erst weisen müssen. Doch die katastrophale Wirtschaftssituation lässt den Siegern des Bürgerkriegs auch kaum eine andere vernünftige Wahl, als sich um die Schaffung eines demokratischen Staates zu bemühen. Dies stellt die einzige Möglichkeit dar, sich die internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu sichern, in welchem sieben Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. Der amerikanische Vermittler bei den Londoner Gesprächen, Assistenz-Sekretär Hermann Cohen, hatte auch bereits deutlich gewarnt, dass die amerikanische Nahrungsmittelhilfe eingestellt würde, falls sich die Uebergangsregierung nicht demokratisch verhalten sollte. V. Die Evakuierung der äthiopischen Juden nach Israel nach dem Zusammenbruch des Mengistu Regimes Bereits 1984 unternahm Israel den Versuch, in einer geheimen Aktion die Juden schwarzer Hautfarbe, die Falaschen, über den Sudan zu evakuieren. Angeblich soll die Zustimmung Mengistus zu dieser Aktion durch israelische Waffenlieferungen erkauft worden sein. Das Vorhaben jedoch musste vorzeitig abgebrochen werden, nachdem es durch Presseberichte kompromittiert worden war. Auch beim zweiten Anlauf handelte es sich um ein geheimes Unternehmen, das vor kurzem noch von einem persönlichen Vertreter Bushs mit Mengistu vereinbart worden war. Dieser hielt jedoch die Vereinbarungen nicht ein, was zu einer weiteren Verzögerung führte. Die Falaschen hielten sich grösstenteils seit 1 - 2 Jahren in Auffanglagern um Addis Abeba auf und wurden von Israel sowie der Jewish Agency unterstützt. Daher lebten sie unter etwas besseren Bedingungen als viele ihrer Landsleute. Mit dem Zusammenbruch des Regimes wurden deswegen Ausschreitungen gegen die schwarzen Juden befürchtet. Unter erneuter amerikanischer Vermittlung (Alt Senator Bochwitz) konnte die Zustimmung der Rebellen zur Evakuation erlangt werden. Ab dem 24. Mai wurden in nur 30 Stunden fast 15 '000 Menschen ausgeflogen. Die USA drängen darauf, dass die Falaschen nicht in den besetzten Gebieten angesiedelt werden, was allerdings nicht unbedingt respektiert wird. p.B.58.2. Aethiopien - MEC/BUG Bern, den 31. Mai 1991 # Notiz an: Botschaften: - Addis Abeba - Riad - Washington - Moskau - Tripoli - Nairobi - Tel Aviv In der Beilage erhalten Sie eine Darstellung der jüngsten Entwicklungen in Aethiopien. CHEF DES POLITISCHEN SEKRETARIATES ![img-0.jpeg](img-0.jpeg)	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
43,658	Le Ministre de Suisse à Rome, A. von Planta, au Chef du Département politique, F. Calonder	47	Entretien avec Sonnino: l’inviolabilité de la neutralité suisse, les mesures du Conseil fédéral contre les éléments anarchistes. L’Italie et le bolchevisme. Les perspectives de paix. Les évènements en Allemagne et en Russie.	German	null	1918-02-06	1918-02-06	6	public/xml/43000/dodis-43658.xml	Italien (Allgemein)	null	null	null	Deutsches Reich\|Elsass\|Elsass-Lothringen\|Europa\|Frankreich\|Italien\|Österreich\|Österreich-Ungarn\|Rom\|Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik\|Sankt Petersburg\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Versailles	null	null	null	null	Calonder Felix	null	Czernin Ottokar\|Hertling Georg\|Lenin Wladimir Iljitsch\|Salkind Iwan\|Sonnino Georgio Sidney	Planta Alfred von	null	Italia (Generale)	null	null	null	Alsazia\|Alsazia-Lorena\|Austria\|Austria-Ungheria\|Europa\|Francia\|Italia\|Reame tedesco\|Repubblica Socialista Federativa Sovietica Russa\|Roma\|San Pietroburgo\|Stati Uniti d'America (USA)\|Versailles	null	null	null	null	Calonder Felix	null	Czernin Ottokar\|Hertling Georg\|Lenin Vladimir Il'ič\|Salkind Iwan\|Sonnino Georgio Sidney	Planta Alfred von	null	Italie (Général)	null	null	null	Alsace\|Alsace-Lorraine\|Autriche\|Autriche-Hongrie\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Europe\|France\|Italie\|Reich allemand\|République socialiste fédérative soviétique de Russie\|Rome\|Saint-Pétersbourg\|Versailles	null	null	null	null	Calonder Felix	null	Czernin Ottokar\|Hertling Georg\|Lénine Vladimir Ilitch\|Salkind Iwan\|Sonnino Georgio Sidney	Planta Alfred von	null	Italy (General)	null	null	null	Austria\|Austria-Hungary\|Europe\|France\|German Realm\|Italy\|Rome\|Russland\|Saint Petersburg\|United States of America (USA)\|Versailles	null	null	null	null	Calonder Felix	null	Czernin Ottokar\|Hertling Georg\|Lenin Vladimir Ilyich\|Salkind Iwan\|Sonnino Georgio Sidney	Planta Alfred von	null	40,000	https://dodis.ch/43658	Politischer Bericht	Politischer Bericht, German, Planta Alfred von	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/43658" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/43658</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Ministre de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>e, A. von <a href="https://dodis.ch/P16329" class="tei-persName" target="">Planta</a>, au Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P333" class="tei-persName" target="">F. Calonder</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_8" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_8">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"><span class="tei-add2 tei-add-opener">Geheim</span> <div class="tei-dateline tei-dateline">Rom, <span class="tei-date3 tei-date">6. Februar 1918</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Nachdem mein Bericht von heute vormittag bereits abgefasst war, bin ich zu <a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Baron Sonnino</a> gerufen worden und beeile mich, Ihnen nachstehend über den Inhalt meiner Besprechung mit dem Minister mit derjenigen Kürze zu berichten, welche mir durch die Knappheit der noch zur Verfügung stehenden Zeit auferlegt ist.</p> <p class="tei-p tei-p">Wir erörterten zunächst die Gründe, welche den Bundesrat veranlasst haben, ein neues Truppenaufgebot zu verfügen<span id="fnref_3_2_1_1_5_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_2">2</a></span>, und ich benütze den Anlass, um den Minister auf die Unrichtigkeit der Agenturmeldung hinzuweisen. <a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Baron Sonnino</a> erklärte mir, dass er jede Massnahme der schweizerischen Regierung begrüsse, welche erkennen lasse, dass die Schweiz unentwegt entschlossen sei, ihre Neutralität unbedingt aufrechtzuerhalten. Er sprach auch die Überzeugung aus, dass eine gewollte Verletzung dieser Neutralität durch irgendeine kriegführende Macht als ausgeschlossen gelten könne, denn man sehe allerseits ein, wie gross und allgemein das Interesse sei an der Unversehrtheit des Gebietes und der Stellung der Schweiz. Nicht minder sei zu begrüssen, dass der Bundesrat keinen Zweifel bestehen lasse über seine Absicht, die anarchistischen Tendenzen, die aus <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> kommen und <span class="tei-emph tei-emph">alle </span>Länder mehr oder weniger bedrohen, energisch zu bekämpfen. An diesem Kampfe seien ja alle Staaten interessiert. In diesem Zusammenhange teilte mir <a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Sonnino</a> mit, dass verschiedene Emissäre der <a href="https://dodis.ch/P1295" class="tei-persName" target="">Lenin</a>schen Regierung im Begriffe seien, nach <a href="https://dodis.ch/G12" class="tei-placeName" target="">Europa</a> zu reisen, um dort die politischen Zwecke der gegenwärtigen russischen Regierung zu fördern. Für <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> sei ein gewisser <span class="tei-emph tei-emph"><a href="https://dodis.ch/P23702" class="tei-persName" target="">Salkind</a></span>bestimmt, der dieser Tage von <a href="https://dodis.ch/G3147" class="tei-placeName" target="">Petrograd</a> abreisen werde. Die italienische Regierung werde selbstverständlich diesem Herrn den Eintritt nach <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> verweigern, und sie rechnet damit, dass <a href="https://dodis.ch/P23702" class="tei-persName" target="">Salkind</a> sich in die Schweiz begeben werde, um von dort aus seine Agitation zu betreiben. Der Minister bat mich, Sie davon zu benachrichtigen und Ihnen nahezulegen, sich den Mann vom Leibe zu halten, dessen Tätigkeit in der Schweiz nur Anlass zu Reibungen geben könnte.</p> <p class="tei-p tei-p">Uber die Friedensaussichten sprach <a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Sonnino</a> sehr skeptisch. Er hält den militärischen Anprall im Frühjahr für ganz unvermeidlich, hofft aber, dass aus diesem Ereignis die Möglichkeit einer Verständigung herauswachsen werde. Dabei zählt er namentlich auf die zunehmende Kriegsmüdigkeit in <span class="tei-emph tei-emph">allen </span>Ländern und auf den wachsenden Druck, den die revolutionären Parteien auszuüben vermögen. Auf einen Frieden, wie er in den Reden der Herren <a href="https://dodis.ch/P37304" class="tei-persName" target="">Hertling</a> und <a href="https://dodis.ch/P37182" class="tei-persName" target="">Czernin</a> umschrieben werde, könne die Entente nicht eingehen; nicht einmal <a href="https://dodis.ch/G11" class="tei-placeName" target="">Amerika</a>, das ja nur die sogenannten idealen Kriegszwecke verfolge, sei geneigt, Hand zum Frieden zu bieten, sofern nicht die berechtigten territorialen Ansprüche der einzelnen Ententestaaten erfüllt werden wollen.</p> <p class="tei-p tei-p">Im Verlaufe der längeren Aussprache über die Friedensmöglichkeiten flocht ich die Frage ein, ob der Minister den Augenblick für eine Vermittlung noch nicht als gekommen erachte. <a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Sonnino</a> antwortete sehr entschieden, dass er es nicht nur nicht für angezeigt, sondern geradezu für gefährlich halten würde, wenn im gegenwärtigen Augenblick von neutraler Seite der Versuch gemacht werden wollte, eine Vermittlung anzubahnen. Er sei überzeugt davon, dass einmal der Augenblick kommen werde, in welchem eine solche Vermittlung erwünscht und erfolgreich sein werde, und er würde keinen Vermittler lieber sehen als die Schweiz, aber heute sei dieser Augenblick noch nicht gekommen. Ein Versuch in dieser Richtung würde heute mehr schaden als nützen und den Erfolg von späteren Schritten, die unter günstigeren Auspizien unternommen werden könnten, kompromittieren. Man solle die Ereignisse aufmerksam verfolgen und sich bereithalten, zu intervenieren, sobald der psychologische Moment gekommen sei, aber man solle diesen Moment nicht einseitig wählen, sondern sich zum voraus vergewissern, dass er allerseits als gekommen betrachtet werde. Es sei ganz leicht möglich, dass die Voraussetzungen für eine Vermittlung früher eintreten, als es jetzt den Anschein habe, aber in diesem Augenblicke seien die Bedingungen für eine irgendwie aussichtsvolle Intervention zweifellos nicht vorhanden.</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Sonnino</a> sprach dann von den Ereignissen in <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a>, deren Tragweite nicht überschätzt werden dürfe, die aber doch beweisen, dass eine Saat ausgestreut sei, aus welcher eine Umkehr herauswachsen könnte. Die sicherste Bürgschaft für das Nahen des Friedens erblickt <a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Sonnino</a> in der Gefahr, welche die revolutionäre Bewegung in <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> über ganz <a href="https://dodis.ch/G12" class="tei-placeName" target="">Europa</a> verbreite. Die Zeit könne nicht mehr ferne liegen, in welcher sich auch die Regierungen der Kaisermächte darauf besinnen werden, dass alle Staaten durch diese Bewegung in ihren Fundamenten erschüttert werden und dass die Abwehr dieser Gefahr dringender sei als alles andere. Bis zur Stunde halte man sich in <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> noch für immun, aber der Augenblick werde kommen, in welchem auch dort die Grösse der Ansteckungsgefahr erkannt und daraus der Schluss gezogen werde, dass Friede geschlossen werden müsse, um sich vor dem Untergang zu retten.</p> <p class="tei-p tei-p">Sie sehen, dass auch diese an sich gewiss richtigen und durchaus sachlichen Überlegungen des Ministers an dem Fehler kranken, dass sie einseitig nur die Schwächen des ändern Teiles ins Auge fassen, ohne anzuerkennen, dass die drohende Gefahr am eigenen Marke mit mindestens gleicher Heftigkeit nagt. Abgesehen von diesem wohlbewussten Irrtum hat der Minister mit beachtenswertem Freimut von der wachsenden Grösse der Gefahren gesprochen, die sich aus den innerpolitischen Verhältnissen in <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> und aus der Kriegsmüdigkeit aller Völker für die Fortsetzung des Krieges ergibt, und er hat gar kein Hehl daraus gemacht, dass er die Beendigung des Krieges in absehbarer Zeit als eine förmliche Notwendigkeit betrachte.</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Sonnino</a> sprach auch von den Zuständen in <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> und schien Gewicht darauf zu legen, dass die <a href="https://dodis.ch/P1295" class="tei-persName" target="">Lenin</a>sche Regierung in neuester Zeit offiziell die Staatsform der föderativen Republik fordere. Darin liege doch eine gewisse Abkehr von der völligen Zersetzung und der Beginn eines politischen Revirements, welches die Grundlage bilden könnte für eine Restauration des russischen Staatswesens.</p> <p class="tei-p tei-p">Über den Verlauf der Versailler Konferenz hat <a href="https://dodis.ch/P34313" class="tei-persName" target="">Sonnino</a> nicht gesprochen, und ich hielt es für taktvoller, nicht zu fragen. Ich habe aus dem Gespräche den Eindruck gewonnen, dass jene Verhandlungen den Minister etwas von der Idee abgebracht haben, dass der künftige Hauptstoss der Zentralmächte gegen <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> gerichtet sein werde. Er meinte immerhin, dass der Verlauf dieser Ereignisse wesentlich davon abhänge, wieviel Truppen die <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Österreich</a>er in <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russland</a> frei bekommen. Daran, dass <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Österreich</a> grössere Truppenteile nach dem Westen detachieren werde, scheint man in den Kreisen der Entente nicht zu glauben.</p> <p class="tei-p tei-p">Einer meiner Mitarbeiter hatte dieser Tage eine Besprechung mit einem hiesigen Journalisten, welcher die Überzeugung vertrat, dass die Lösung des Konfliktes durch <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a>, und zwar durch die französischen Sozialisten, herbeigeführt werde. Diese Gruppe werde nach einem allfälligen Fehlschlagen der geplanten militärischen Aktionen die Frage der Rückgabe von <a href="https://dodis.ch/G819" class="tei-placeName" target="">Elsass</a>-Lothringen in einem ändern Sinne behandeln als die bisherigen Regierungen, und dadurch werde dann die Voraussetzung für ein Verständigung geschaffen werden. Ich signalisiere Ihnen diese Meinungsäusserung, weil ich weiss, dass sie einer weitverbreiteten Meinung in <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> entspricht und weil sie mir den Vorzug grosser innerer Wahrscheinlichkeit zu haben scheint.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_8"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Rapport politique: <span class="tei-idno tei-idno">E 2300 Rom, Archiv-Nr. 18</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Lors de ses séances des 31 janvier et Ierfévrier 1918, le Conseil fédéral a délibéré sur l’opportunité d’une mouvelle levée de troupes pour assurer la sécurité interne et externe. Il a été décidé de publier un communiqué disant: <span class="tei-orig tei-orig">Die allgemeine äussere und innere Lage lässt es dem Bundesrate notwendig erscheinen, die zur Zeit für den Grenzschutz aufgestcllten Truppen durch Bildung einer Reserve zu verstärken. Er hat deshalb beschlossen, die 12. Infanterie-Brigade, die Guidenabteilung 2 und 4 und einen Zug der Telegraphen-Kompanie 4 auf Mittwoch den 6. Februar aufzubieten.</span> Cf. <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/267</span>, n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 264a</span> et <span class="tei-orig tei-orig">269.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_2">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	43000-43999/dodis-43658.pdf	# SCHWEIZERISCHE GESAMTTSCHAFT IN ITALIEN ROMELLE RO 8-FEB-1918 POLICHER B E R POLICHER B E R Nr. 9/18. --- IN ITALIEN POLICHER B E R POLICHER B E R POLICHER B E R --- An das Schweizerische Politische Departement, Abteilung für Auswärtiges, B E R N. --- Herr Bundespräsident, Nachdem mein Bericht von heute Vormittag bereits abgefasst war, bin ich zu Baron Sonnino gerufen worden und beeile mich, Ihnen nachstehend über den Inhalt meiner Besprechung mit dem Minister mit derjenigen Kürze zu berichten, welche mir durch die Knappheit der noch zur Verfügung stehenden Zeit auferlegt ist. Wir erörterten zunächst die Gründe, welche den Bundesrat veranlasst haben, ein neues Truppenaufgebot zu verfügen, und ich benützte den Anlass, um den Minister auf die Unrichtigkeit der Agenturmeldung hinzuweisen. Baron Sonnino erklärte mir, dass er jede Massnahme der schweizerischen Regierung begrüsse, welche erkennen lasse, dass die Schweiz unentwegt entschlossen sei, ihre Neutralität unbedingt aufrecht zu erhalten. Er sprach auch die Überzeugung aus, dass eine gewollte Verletzung dieser Neutralität durch irgend eine kriegführende Macht als ausgeschlossen gelten könne, denn man sehe allerseits ein, wie gross und allgemein das Interesse sei an der Unversehrtheit des Gebietes und der Stellung der Schweiz. Nicht minder sei zu begrüssen, dass der Bundesrat keinen Zweifel bestehen lasse über seine Absicht, die anarchistischen Tendenzen, die aus Russland kommen und a 1 1 e Länder mehr oder weniger bedrohen, energisch zu bekämpfen. An diesem Kampfe seien ja alle Staaten interessiert. In diesem Zusammenhange teilte mir Son- nino mit, dass verschiedene Emissire der Lenin'schen Regierung im Begriffe seien, nach Europa zu reisen, um dort die politischen Zwecke der gegenwirtigen russischen Regierung zu fördern. Fur Italien sei ein gewisser Z a 1 k i n d bestimmt, der dieser Tage von Petrograd abreisen werde. Die italienische Regierung werde selbstverstandlich diesem Herrn den Eintritt nach Italien verweigern, und sie rechnet damit, dass Zalkind sich in die Schweiz begeben werde, um von dort aus seine Agitation zu betreiben. Der Minister bat mich, Sie davon zu benachrichtigen und Ihnen nahezulegen, sich den Mann vom Leibe zu halten, dessen Tätigkeit in der Schweiz nur Anlass zu Reibungen geben könnte. Ueber die Friedensaussichten sprach Sonnino sehr skeptisch. Er halt den militärischen Anprall im Frilhjahr fur ganz unvermeidlich, hofft aber, dass aus diesem Ereignis die Moglichkeit einer Verstandigung herauswachsen werde. Dabei zithlt er namentlich auf die zunehmende Kriegsmudigkeit in a 11 e n Ländern und auf den wachsenden Druck, den die revolutionären Parteien auszulben vermogen. Auf einen Frieden, wie er in den Reden der Herren Hertling und Ozernin umschrieben werde, konne die Entente nicht eingehen; nicht einmal Amerika, das ja nur die sogenannten idealen Kriegszwecke verfolge, sei geneigt, Hand zum Frieden zu bieten, sofern nicht die berechtigten territorialen Ansprüche der einzelnen Ententestasten erfullt werden wollen. Im Verlaufe der lăngeren Aussprache Uber die Friedensmöglichkeiten flocht ich die Frage ein, ob der Minister den Augenblick fur eine Vermittlung noch nicht als gekommen erachte. Sonnino antwortete sehr entschieden, dass er es nicht nur nicht fur angezeigt, sondern geradezu fur gefahrlich halten wurde, wenn im gegenwärtigen Augenblick von neutraler Seite der Versuch gemacht werden wollte, eine Vermittlung anzubahnen. Er sei uberzeugt davon, dass einmal der Augenblick kommen werde, in welchem eine solche Vermittlung erwünscht und erfolgreich sein werde, und er würde keinen Vermittler lieber sehen als die Schweiz, aber heute sei dieser Augenblick noch nicht gekommen. Ein Versuch in dieser Richtung würde heute mehr schaden als nützen und den Erfolg von späteren Schritten, die unter günstigeren Auspicien unternommen werden kőnnten, kompromittieren. Man solle die Ereignisse aufmerksam verfolgen und sich bereit halten, zu intervenieren, sobald der psychologische Moment gekommen sei, aber man solle diesen Moment nicht einseitig wählen, sondern sich zum voraus vergewissern, dass er allerseits als gekommen betrachtet werde. Es sei ganz leicht möglich, dass die Voraussetzungen für eine Vermittlung früher eintreten als es jetzt den Anschein habe, aber in diesem Augenblicke seien die Bedingungen für eine irgendwie aussichtsvolle Intervention zweifellos nicht vorhanden. Sonnino sprach dann von den Ereignissen in Deutschland, deren Tragweite nicht uberschätzt werden dürfe, die aber doch beweisen, dass eine Saat ausgestreut sei, aus welcher eine Unkehr herauswachsen kőnnte. Die sicherste Bürgschaft für das Nahen des Friedens erblickt Sonnino in der Gefahr, welche die revolutionäre Bewegung in Russland über ganz Europa verbreite. Die Zeit könne nicht mehr ferne liegen, in welcher sich auch die Regierungen der Kaisermächte darauf besinnen werden, dass alle Staaten durch diese Bewegung in ihren Fundamenten erschüttert werden und dass die Abwehr dieser Gefahr dringender sei als alles andere. Bis zur Stunde halte man sich in Deutschland noch für immun, aber der Augenblick werde kommen, in welchem auch dort die Grössel der Ansteckungsgefahr erkannt und daraus der Schluss gezogen werde, dass Friede geschlossen werden müsse, um sich vor dem Untergang zu retten. Sie sehen, dass auch diese an sich gewiss richtigen und durchaus sachlichen Ueberlegungen des Ministers an dem Fehler kranken, dass sie einseitig nur die Schwächen des andern Teiles ins Auge fassen, ohne anzuerkennen, dass die drohende Gefahr am eigenen Marke mit mindestens gleicher Heftigkeit nagt. Abgesehen von diesem wohlbewussten Irrtum hat der Minister mit beachtenswertem Freimut von der wachsenden Grösse der Gefahren gesprochen, die sich aus den innerpolitischen Verhältnissen in Italien und aus der Kriegsmüdigkeit aller Völker für die Fortsetzung des Krieges ergibt, und er hat gar kein Hehl daraus gemacht, dass er die Beendigung des Krieges in absehbarer Zeit als eine fubbuliche Notwendigkeit betrachte. Sonnino sprach auch von den Zuständen in Russland und schien Gewicht darauf zu legen, dass die Lenin'sche Regierung in neuester Zeit offiziell die Staatsform der föderativen Republik fordere. Darin liege doch eine gewisse Abkehr von der völligen Zersetzung und der Beginn eines politischen Revirements, welches die Grundlage bilden könnte für eine Restauration des russischen Staatswesens. Ueber den Verlauf der Versailler Konferenz hat Sonnino nicht gesprochen, und ich hielt es für taktvoller, nicht zu fragen. Ich habe aus dem Gespräche den Eindruck gewonnen, dass jene Verhandlungen den Minister etwas von der Idee abgebracht haben, dass der künf tige Hauptstoss der Zentralmächte gegen Italien gerichtet sein werde. Er meinte immerhin, dass der Verlauf dieser Ereignisse wesentlich davon abhänge, wieviel Truppen die Oesterreicher in Russland frei bekommen. Daran, dass Oesterreich grössere Truppenteile nach dem Westen detachieren werde, scheint man in den Kreisen der Entente nicht zu glauben. Einer meiner Mitarbeiter hatte dieser Tage eine Besprechung mit einem hiesigen Journalisten, welcher die Ueberzeugung vertrat, dass die Lösung des Konfliktes durch Frankreich und zwar durch die französischen Sozialisten herbeigeführt werde. Diese Gruppe werde nach einem allfälligen Fehlschlagen der geplanten militärischen Actionen die Frage der Rückgabe von Elsass-Löthringen in einem andern Sinne behandeln als die bisherigen Regierungen, und dadurch werde dann die Voraussetzung für eine Verständigung geschaffen werden. Ich signalisiere Ihnen diese Meinungslusserung, weil ich weiss, dass sie einer weitverbreiteten Meinung in Italien entspricht und weil sie mir den Vorzug grösserer innerer Wahrscheinlichkeit zu haben scheint. Genehmigen Sie, Herr Bundespräsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Bochachtung. DER SCHWEIZERISCHE GESANDTE IN ITALIEN:	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
32,363	Asylgesuche griechischer Staatsangehöriger	21	Erstaunlicherweise gab es nach dem Regimewechsel in Griechenland und trotz der hohen Anzahl an sich in der Schweiz befindlichen Griechen keinen markanten Anstieg an Asylgesuchen aus diesem Land.	German	1968-01-01	1968-02-14	1968-02-14	null	null	Asylpolitik	Asylpolitik\|Griechenland (Politik)	null	Athen	Griechenland	Schweizerische Botschaft in Athen	EJPD/Bundesamt für Polizeiwesen	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion	null	Cuttat Jacques-Albert	Rüedi Jacques-Bernard	Cuttat Jacques-Albert\|Dassin-Mercouris Melina	Klöti Eugen	null	Politica di asilo	Grecia (Politica)\|Politica di asilo	null	Atene	Grecia	Ambasciata svizzera ad Atene	DFGP/Ufficio federale di polizia	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica	null	Cuttat Jacques-Albert	Rüedi Jacques-Bernard	Cuttat Jacques-Albert\|Dassin-Mercouris Melina	Klöti Eugen	null	Politique de l'asile	Grèce (Politique)\|Politique de l'asile	null	Athènes	Grèce	Ambassade de Suisse à Athènes	DFJP/Office fédéral de la police	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique	null	Cuttat Jacques-Albert	Rüedi Jacques-Bernard	Cuttat Jacques-Albert\|Dassin-Mercouris Melina	Klöti Eugen	null	Policy of asylum	Greece (Politics)\|Policy of asylum	null	Athens	Greece	Swiss Embassy in Athens	FDJP/Federal Office of Police	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs	null	Cuttat Jacques-Albert	Rüedi Jacques-Bernard	Cuttat Jacques-Albert\|Dassin-Mercouris Melina	Klöti Eugen	null	30,000	https://dodis.ch/32363	Schreiben	Schreiben, German, Klöti Eugen	null	32000-32999/dodis-32363.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Correspondence
63,177	null	21	En raison des nombreuses réactions favorables, le Gouvernement impérial russe estime que le moment est opportun pour convoquer une conférence internationale. Les sujets à aborder pourraient être, entre autres, le désarmement, l'interdiction de l'utilisation d'armes et d'explosifs nouveaux et l'adaptation de la Convention de Genève à la guerre maritime. Également: Lettre de A. Stalevskij à E. Müller du 4./16.1.1899 (annexe).	French	null	1899-01-11	1899-01-11	null	null	Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907)	Multilaterale Beziehungen\|QdD13 M19\|QdD13 Multilateralismus 1848-1914\|Russland (Allgemein)\|Völkerrechtliche Fragen	null	null	Brüssel\|Genf\|Russland\|Sankt Petersburg	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	null	Russisches Reich/Botschaft in Bern	null	Müller Eduard	null	(Russland) Nikolaus II.\|Stalevskij Aleksandr Stanislavovič	Murawjow Michail Nikolajewitsch	null	Conferenze di pace all'Aia (1899 e 1907)	QdD13 M19\|QdD13 Multilateralismus 1848-1914\|Questioni di diritto internazionale\|Relazioni multilaterali\|Russia (Generale)	null	null	Bruxelles\|Ginevra\|Russia\|San Pietroburgo	Dipartimento federale degli affari esteri	null	Impero russo/Ambasciata a Berna	null	Müller Eduard	null	(Russia) Nicola II\|Stalevskij Aleksandr Stanislavovič	Muraviev Michail Nikolaevic	null	Conférences de la paix à La Haye (1899 et 1907)	QdD13 M19\|QdD13 Multilateralismus 1848-1914\|Questions de droit international\|Relations multilatérales\|Russie (Général)	null	null	Bruxelles\|Genève\|Russie\|Saint-Pétersbourg	Département fédéral des affaires étrangères	null	Empire russe/Ambassade à Berne	null	Müller Eduard	null	(Russie) Nicolas II\|Stalevskij Aleksandr Stanislavovič	Mouraviov Mikhaïl Nikolaïevitch	null	Hague Peace Conferences (1899 and 1907)	Multilateral relations\|QdD13 M19\|QdD13 Multilateralismus 1848-1914\|Questions of international law\|Russia (General)	null	null	Brussels\|Geneva\|Russia\|Saint Petersburg	Federal Department for Foreign Affairs	null	Russian Empire/Embassy in Bern	null	Müller Eduard	null	(Russia) Nicholas II\|Stalevskij Aleksandr Stanislavovič	Muravyov Mikhail Nikolayevich	null	60,000	https://dodis.ch/63177	Schreiben	French, Schreiben, Murawjow Michail Nikolajewitsch	null	63000-63999/dodis-63177.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Correspondence
15,120	Compte-rendu de l'entretien de Monsieur Petitpierre avec le Général de Gaulle le 22.7.1960	8	Sont abordées la question de la réforme de l'OECE et de la création de la CEE, la visite de Khrouchtchev, ainsi que la situation en Afrique (Congo et Algérie). - Folgende Fragen werden besprochen: Reform der OEEC und die Bildung der EWG, Besuch von Chruschtschow, sowie die Situation in Afrika (Kongo, Algerien).	French	1960-01-01	1960-07-22	1960-07-22	21	public/xml/15000/dodis-15120.xml	Frankreich (Andere)	Algerien (Politik)\|Demokratische Republik Kongo (Politik)\|Europäische Union (EWG–EG–EU)	null	null	Afrika\|Algerien\|Algier\|China\|Demokratische Republik Kongo\|Deutsches Reich\|Europa\|Frankreich\|Guinea\|Italien\|Oran\|Russland	null	Europäische Freihandelsassoziation\|Europäische Union\|NATO\|Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\|UNO	null	null	null	null	Chruščëv Nikita Sergeevič\|Gaulle Charles de\|Hitler Adolf\|Micheli Pierre\|Petitpierre Max	Micheli Pierre	null	Francia (Altro)	Algeria (Politica)\|Repubblica Democratica del Congo (Politica)\|Unione europea (CEE–CE–UE)	null	null	Africa\|Algeri\|Algeria\|Cina\|Europa\|Francia\|Guinea\|Italia\|Orano\|Reame tedesco\|Repubblica democratica del Congo\|Russia	null	Associazione europea di libero scambio\|NATO\|ONU\|Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico\|Unione europea	null	null	null	null	Chruščëv Nikita Sergeevič\|Gaulle Charles de\|Hitler Adolf\|Micheli Pierre\|Petitpierre Max	Micheli Pierre	null	France (Autres)	Algérie (Politique)\|République démocratique du Congo (Politique)\|Union européenne (CEE–CE–UE)	null	null	Afrique\|Alger\|Algérie\|Chine\|Europe\|France\|Guinée\|Italie\|Oran\|Reich allemand\|République démocratique du Congo\|Russie	null	Association européenne de libre-échange\|ONU\|Organisation de coopération et de développement économiques\|OTAN\|Union Européenne	null	null	null	null	Chruščëv Nikita Sergeevič\|Gaulle Charles de\|Hitler Adolf\|Micheli Pierre\|Petitpierre Max	Micheli Pierre	null	France (Others)	Algeria (Politics)\|Democratic Republic of the Congo (Politics)\|European Union (EEC–EC–EU)	null	null	Africa\|Algeria\|Algiers\|China\|Democratic Republic of the Congo\|Europe\|France\|German Realm\|Guinea\|Italy\|Oran\|Russia	null	European Free Trade Association\|European Union\|NATO\|Organisation for Economic Co-operation and Development\|UNO	null	null	null	null	Chruščëv Nikita Sergeevič\|Gaulle Charles de\|Hitler Adolf\|Micheli Pierre\|Petitpierre Max	Micheli Pierre	null	15,000	https://dodis.ch/15120	Berichterstattung / Aufzeichnung	French, Micheli Pierre, Berichterstattung / Aufzeichnung	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/15120" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/15120</a> <div class="tei-title5 tei-title-main"> Notice de l’Ambassadeur de Suisse à Paris<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_5" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_5">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">Compte rendu de l’entretien de <a href="https://dodis.ch/P5" class="tei-persName" target="">M. Petitpierre</a> avec le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> le 22 juillet 1960</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> <span class="tei-add1 tei-add-edition">[Paris, <span class="tei-date3 tei-date">22 juillet 1960</span>]</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> commence par faire allusion à nos divergences de vue au sujet de la réforme de l’<a href="https://dodis.ch/R600" class="tei-orgName" target="">OECE</a><span id="fnref_3_4_2_2_7_5" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_5">2</a></span>. Je sais, dit-il, que vous n’êtes pas satisfaits des compétences qu’aura la nouvelle organisation. Mais il y a maintenant le</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/R9899" class="tei-orgName" target="">Marché commun</a> et il faut en tenir compte.</p> <p class="tei-p tei-p">Monsieur <a href="https://dodis.ch/P5" class="tei-persName" target="">Petitpierre</a> fait observer que la Suisse n’est nullement hostile au</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/R9899" class="tei-orgName" target="">Marché commun</a>. Mais celui-ci tend vers la supranationalité et il a un caractère politique. Aussi la Suisse doit-elle se tenir à l’écart de cette organisation. Elle souhaite toutefois qu’une entente soit trouvée entre le <a href="https://dodis.ch/R9899" class="tei-orgName" target="">Marché commun</a> et l’Association de libre échange, car elle déplore la division économique actuelle de l’<a href="https://dodis.ch/G12" class="tei-placeName" target="">Europe</a>. lier solidement l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> et la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a>. L’autre est de combler une lacune.</p> <p class="tei-p tei-p">Il n’y a pas à l’heure présente à proprement parler d’organisation politique occidentale valable. L’<a href="https://dodis.ch/R202" class="tei-orgName" target="">ONU</a> n’est qu’une foire et le deviendra de plus en plus.</p> <p class="tei-p tei-p">Elle est dominée par des Etats africains et asiatiques qui ne sont des Etats que nominalement. Ils sont presque tous incapables de vivre par eux-mêmes et ne peuvent subsister que d’aumônes. L’<a href="https://dodis.ch/R2837" class="tei-orgName" target="">OTAN</a> est en réalité une organisation les Sept. Sans insister, il déclare que les rapports entre le <a href="https://dodis.ch/R9899" class="tei-orgName" target="">Marché commun</a> et les pays tiers devraient se régler par des accords bilatéraux.</p> <p class="tei-p tei-p">Le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> parle ensuite de la visite que lui a faite <a href="https://dodis.ch/P14485" class="tei-persName" target="">M. Khrouchtchev</a>. Celui-ci a beaucoup insisté sur le danger allemand. Le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> lui a répondu que ce danger n’existait pas actuellement. Il lui a dit: «Laissezmoi tranquille avec l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>». Pour le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a>, la <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Russie</a> affecte la crainte à l’égard de l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>. Cette crainte ne peut être sérieuse, car les moyens de l’<a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">URSS</a> et ceux de l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> sont trop disproportionnés.</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/P14485" class="tei-persName" target="">Khrouchtchev</a> est un communiste qui n’a que le communisme en vue. Il est un homme politique. En cela il est très différent de Staline, qui était un tyran.</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/P14485" class="tei-persName" target="">Khrouchtchev</a> est aussi un porte-parole. Il subit certainement des inﬂuences.</p> <p class="tei-p tei-p">Toutefois il abuse des menaces. Lorsqu’on profère des menaces et que celles-ci ne sont pas suivies d’effets, on est très vite dégonﬂé. C’est ce qui pourrait arriver à <a href="https://dodis.ch/P14485" class="tei-persName" target="">Khrouchtchev</a>. On ne peut jouer au <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> sans faire la guerre.</p> <p class="tei-p tei-p">Le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> aborde alors le sujet de l’<a href="https://dodis.ch/G900" class="tei-placeName" target="">Afrique</a>. La situation au</p> <p class="tei-p tei-p">Congo est grave<span id="fnref_3_4_2_2_29_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_29_2">3</a></span>. Il y a un risque que les troubles se propagent dans les Etats environnants. On peut déjà constater que la <a href="https://dodis.ch/G4933" class="tei-placeName" target="">Guinée</a> est devenue un foyer d’infection. La <a href="https://dodis.ch/G29" class="tei-placeName" target="">Chine</a> est particulièrement active. Il appartient aux nouveaux Etats de se défendre. La <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> a en effet décolonisé ses anciens territoires d’<a href="https://dodis.ch/G900" class="tei-placeName" target="">Afrique</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">C’est également une action de décolonisation qu’elle poursuit en <a href="https://dodis.ch/G896" class="tei-placeName" target="">Algérie</a>. Mais là, le problème est différent. Ce que la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> cherche à faire, c’est à organiser ces pays. Il ne sufﬁt pas de donner l’indépendance à une ancienne colonie et à se retirer: l’exemple du Congo montre où cela peut mener. Il ne sufﬁt pas non plus de distribuer à ces pays de l’argent comme le font les Américains.</p> <p class="tei-p tei-p">En <a href="https://dodis.ch/G896" class="tei-placeName" target="">Algérie</a> le problème est le plus complexe et le plus difﬁcile. La <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> s’en tiendra au principe de l’autodétermination. Elle croit que l’<a href="https://dodis.ch/G896" class="tei-placeName" target="">Algérie</a> choisira d’être, pour un certain temps du moins, liée à elle. Si toutefois l’<a href="https://dodis.ch/G900" class="tei-placeName" target="">Afrique</a> préférait la sécession, la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> n’y ferait pas obstacle. Mais dans ce cas, les Français et les <a href="https://dodis.ch/G896" class="tei-placeName" target="">Algérie</a>ns qui veulent demeurer français le resteront et ne quitteront pas le pays. Ils seront regroupés dans les centres (<a href="https://dodis.ch/G236" class="tei-placeName" target="">Alger</a>, <a href="https://dodis.ch/G356" class="tei-placeName" target="">Oran</a>), où ils sont déjà en majeure partie. Les autres auront à «se débrouiller» avec le reste.</p> <p class="tei-p tei-p">Le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> interroge ensuite <a href="https://dodis.ch/P5" class="tei-persName" target="">M. Petitpierre</a> sur les problèmes suisses. Il lui demande ce qu’il pense de l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> et de l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>. <a href="https://dodis.ch/P5" class="tei-persName" target="">M. Petitpierre</a> ayant mentionné l’effort de l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> envers les pays sous-développés, le</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> corrige: il s’agit moins d’une aide que d’une recherche de nouveaux marchés.</p> <p class="tei-p tei-p">Le <a href="https://dodis.ch/P460" class="tei-persName" target="">Général de Gaulle</a> clôt l’entretien par quelques mots aimables sur l’amitié entre la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> et la Suisse.<span id="fnref_3_4_2_2_39_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_39_6">4</a></span></p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_5"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 2800(-)1990/106/19</span>. Notice rédigée par <a href="https://dodis.ch/P86" class="tei-persName" target="">P. Micheli</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_5"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Cf. DDS, vol. 21, doc. 28 et doc. 41.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_29_2"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Cf. DDS, vol. 21, doc. 85.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_29_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_39_6"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Note en marge de <a href="https://dodis.ch/P5" class="tei-persName" target="">M. Petitpierre</a>: <span class="tei-orig tei-orig">A l’arrivée: vous venez sans apparat. Critique de mes instructions, en relation avec grande zone de libre échange.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_39_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	15000-15999/dodis-15120.pdf	Compte-rendu de l'entretien de Monsieur Petitpierre avec le Général de Gaulle le 22 juillet 1960 Le Général de Gaulle commence par faire allusion à nos divergences de vue au sujet de la réforme de l'OECE. Je sais, dit-il, que vous n'êtes pas satisfaits des compétences qu'aura la nouvelle organisation. Mais il y a maintenant le marché commun et il faut en tenir compte. Monsieur Petitpierre fait observer que la Suisse n'est nullement hostile au marché commun. Mais celui-ci tend vers la supranationalité et il a un caractère politique. Aussi la Suisse doit-elle se tenir à l'écart de cette organisation. Elle souhaite toutefois qu'une entente soit trouvée entre le marché commun et l'association de libre échange, car elle déplore la division économique actuelle de l'Europe. Le Général de Gaulle déclare que la France ne veut pas que le marché commun devienne une organisation supranationale. Ses idées à ce sujet sont connues. Le marché commun ne va donc certainement pas dans cette direction. S'il avait une tendance à y aller, la France saura s'y opposer. Le Général de Gaulle reconnaît que le marché commun a des buts politiques. L'un, est de lier solidement l'Allemagne et la France. L'autre est de combler une lacune. Il n'y a pas à l'heure présente à proprement parler d'organisation politique occidentale valable. L'ONU n'est qu'une foire et le deviendra de plus en plus. Elle est dominée par des Etats africains et asiatiques qui ne sont des Etats que nominalement. Ils sont presque tous incapables de vivre par eux-mêmes et ne peuvent subsister que d'aumônes. l'OTAN est en réalité une organisation américaine. Aussi la France prend-elle le large. Que reste-t-il donc ? Le marché commun. Le Général de Gaulle élude la question des relations entre les Six et les Sept. Sans insister, il déclare que les rapports entre le marché commun et les pays tiers devraient se régler par des accords bilatéraux. Le Général de Gaulle parle ensuite de la visite que lui a faite M. Khrouchtchev. Celui-ci a beaucoup insisté sur le danger allemand. Le Général de Gaulle lui a répondu que ce danger n'existait pas actuellement. Il lui a dit : "Laissezmoi tranquille avec l'Allemagne". Pour le Général de Gaulle la Russie affecte la crainte à l'égard de l'Allemagne. Cette crainte ne peut être sérieuse, car les moyens de l'URSS et ceux de l'Allemagne sont trop disproportionnés. Khrouchtchev est un communiste qui n'a que le communisme en vue. Il est un homme politique. En cela il est très différent de Staline, qui était un tyran. Khrouchtchev est aussi un porte-parole. Il subit certainement des influences. Toutefois il abuse des menaces. Lorsqu'on profère des menaces et que celles-ci ne sont pas suivies d'effets, on est très vite dégonflé. C'est ce qui pourrait arriver à Khrouchtchev. On ne peut jouer au Hitler sans faire la guerre. Le Général de Gaulle aborde alors le sujet de l'Afrique. La situation au Congo est grave. Il y a un risque que les troubles se propagent dans les Etats environnants. On peut déjà constater que la Guinée est devenue un foyer d'infection. La Chine est particulièrement active. Il appartient aux nouveaux Etats de se défendre. La France a en effet décolonisé ses anciens territoires d'Afrique. C'est également une action de décolonisation qu'elle poursuit en Algérie. Mais là, le problème est différent. Ce que la France cherche à faire, c'est à organiser ces pays. Il ne suffit pas de donner l'indépendance à une ancienne colonie et à se retirer : l'exemple du Congo montre où cela peut mener. Il ne suffit pas non plus de distribuer à ces pays de l'argent comme le font les Américains. En Algérie le problème est le plus complexe et le plus difficile. La France s'en tiendra au principe de l'autodétermination. Elle croit que l'Algérie choisira d'être, pour un certain temps du moins, liée à elle. Si toutefois l'Afrique préférait la sécession, la France n'y ferait pas obstacle. Mais dans ce cas les Français et les Algériens qui veulent demeurer re resteront et ne quitteront pas le pays. Ils seront regroupés dans les centres (Alger, Oran), où ils sont déjà en majeure partie. Les autres auront à "se débrouiller" avec le reste. Le Général de Gaulle interroge ensuite Monsieur Petitpierre sur les problèmes suisses. Il lui demande ce qu'il pense de l'Allemagne et de l'Italie. Monsieur Petitpierre ayant mentionné l'effort de l'Allemagne envers les pays sousdéveloppés, le Général de Gaulle corrige : il s'agit moins d'une aide que d'une recherche de nouveaux marchés. Le général de Gaulle clôt l'entretien par quelques mots aimables sur l'amitié entre la France et la Suisse. A l'amié: 10 m . rune ainsi raus a nngrai. Gxíxque a m. manu diuy, in in la rion ane jranet zona de la in irinuzc.	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
31,524	null	21	Während eines Dinners beim Schweizer Botschafter A. Zehnder in Washington wurde die Rettungsaktion der Belgier und Amerikaner im Kongo besprochen, im Zuge derer auch einige Schweizer gerettet wurden. Der US-Unterstaatssekretär G. Ball erläuterte den Inhalt der diesbezüglich geplanten amerikanische Rede vor der UN-Generalversammlung.	German	1964-01-01	1964-12-17	1964-12-17	null	null	Demokratische Republik Kongo (Politik)	Demokratische Republik Kongo (Allgemein)	null	null	Afrika\|Belgien\|China\|Demokratische Republik Kongo\|Europa\|Genf\|Schweden\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Belgien/Regierung\|Europäische Union\|Multilateral Force\|Schweden/Regierung\|UNO/Generalversammlung\|USA/Staatsdepartement	Schweizerische Botschaft in Washington	null	Wahlen Friedrich Traugott	Zehnder Alfred	Ball George Wildman\|Besche Hubert de\|Stevenson Adlai Ewing	Zehnder Alfred	null	Repubblica Democratica del Congo (Politica)	Repubblica Democratica del Congo (Generale)	null	null	Africa\|Belgio\|Cina\|Europa\|Ginevra\|Repubblica democratica del Congo\|Stati Uniti d'America (USA)\|Svezia	Dipartimento federale degli affari esteri	Belgio/Governo\|Multilateral Force\|ONU/Assemblea generale\|Svezia/Governo\|Unione europea\|USA/Dipartimento di Stato	Ambasciata svizzera a Washington	null	Wahlen Friedrich Traugott	Zehnder Alfred	Ball George Wildman\|Besche Hubert de\|Stevenson Adlai Ewing	Zehnder Alfred	null	République démocratique du Congo (Politique)	République démocratique du Congo (Général)	null	null	Afrique\|Belgique\|Chine\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Europe\|Genève\|République démocratique du Congo\|Suède	Département fédéral des affaires étrangères	Belgique/Gouvernement\|Multilateral Force\|ONU/Assemblée générale\|Suède/Gouvernement\|Union Européenne\|USA/Département d'État	Ambassade de Suisse à Washington	null	Wahlen Friedrich Traugott	Zehnder Alfred	Ball George Wildman\|Besche Hubert de\|Stevenson Adlai Ewing	Zehnder Alfred	null	Democratic Republic of the Congo (Politics)	Democratic Republic of the Congo (General)	Washington DC	null	Africa\|Belgium\|China\|Democratic Republic of the Congo\|Europe\|Geneva\|Sweden\|United States of America (USA)	Federal Department for Foreign Affairs	Belgium/Government\|European Union\|Multilateral Force\|Sweden/Government\|UN/General Assembly\|USA/State Department	Swiss Embassy in Washington	null	Wahlen Friedrich Traugott	Zehnder Alfred	Ball George Wildman\|Besche Hubert de\|Stevenson Adlai Ewing	Zehnder Alfred	null	30,000	https://dodis.ch/31524	Schreiben	Schreiben, German, Zehnder Alfred	null	31000-31999/dodis-31524.pdf	EMBASSY OF SWITZERLAND ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Herr Bundesrat, Am 10. Dezember war George Ball zum Nachteasen im kleinen Kreise bei uns zu Hause. Nach Tisch wurde wie gewohnt politisiert, und das Gespräch betraf unter anderem auch die Rettungsoperation der Belgier und Amerikaner im Kongo. Dabei bat mich George Ball, Ihnen für unsere kurze Dankesbotschaft für die Rettung einiger Schweizer im Kongo zu danken. "Auch wenn man eine humanitire Aktion unternimmt, wird man heute beschimpft, weil es den chinesisch gefïrbten Kommunisten einfach nicht passt. Deshalb war es wohltuend, ein Wort des Dankes zu erhalten." Der anwesende schwedische Botschafter befragte mich dann über Sinn und Tragweite unserer Demarche. Die schwedische Regierung hat der belgischen Regierung gedankt, nicht aber dem State Department. Inzwischen haben die Schweden das Versiumte nachgeholt. Ferner erliuterte uns George Ball bei diesem Anlass den Aufbau und den Inhalt der Rede, welche Adlal Stevenson am 14. Dezember vor der Generalversammlung der Vereinigten Nationen in Beantwortung der Angriffe gegen die USA halten werde. Auf meine Frage, weshalb in der Rede kein Abschnitt über Grundsïtze des Völkerrechts vorgesehen sei, sagte George Ball, die Wilden in Afrika hätten la kein Verständnis dafür. Im übrigen wollte er wissen, an welche konkreten internationalen Abkommen ich dichte. Ich dichte an Art. 3 der Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines nicht zwischenstaatlichen Krieges auf dem Gebiet einer der vertragschliessenden Parteien, antwortete ich. Mit einem kurzen Begleitbrief sandte ich ihm nachträglich den französischen Wortlaut des erwähnten Artikels zu. Montag, den 14. Dezember erwähnte Adlal Stevenson in seiner Rede diese sehr instruktive Bestimmung. Im übrigen wurde sehr viel über die MLF, die politische Einigung Europas und den Common Market gesprochen, doch blieb das Gespräch akademisch. Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung. und Erythrokin! DER SCHWEIZERISCHE BOTSCHAFTER:	null	null	null	null	null	null	Correspondence
59,301	Aperçu des relations bilatérales Suisse – Hongrie	28	Les relations bilatérales entre la Suisse et la Hongrie se sont continuellement développées ces dernières années et se sont renforcées ces dernier temps. La visite officielle de travail du Président Göncz est la première visite officielle d'un Chef d'État hongrois en Suisse.	French	null	1991-04-26	1991-04-26	null	null	Ungarn (Allgemein)	null	null	null	Bern (Kanton)\|Böhmen\|Budapest\|Dalmatien\|Davos\|Freiburg (Kanton)\|Glarus (Kanton)\|Kroatien\|Luzern (Kanton)\|Nidwalden\|Obwalden\|Osteuropa\|Schwyz (Kanton)\|Solothurn (Kanton)\|Ungarn\|Uri\|Wien\|Zug (Kanton)\|Zürich (Kanton)	null	Bundesversammlung\|EDA/Staatssekretariat\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung I\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport\|Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement\|G-24 (Osteuropa)\|Luzern/Staatsarchiv\|Nationalrat/Aussenpolitische Kommission\|Schweizerische Botschaft in Budapest\|Schweizerisches Generalkonsulat in Budapest\|Ungarn/Aussenministerium\|Ungarn/Finanzministerium\|Ungarn/Justizministerium\|Ungarn/Parlament\|Weltwirtschaftsforum	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung I	null	null	null	Brunner Edouard\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Göncz Árpád\|Horn Gyula\|Jeszenszky Géza\|Koller Arnold\|Kulcsár Kálmán\|Kupa Mihály\|Lutz Carl\|Manhercz Károly\|Mathias I. \|Staehelin Jenö\|Stich Otto\|Szabad György\|Villiger Kaspar	Pardo Patrick	null	Ungheria (Generale)	null	null	null	Berna (Cantone)\|Boemia\|Budapest\|Croazia\|Dalmazia\|Europa orientale\|Friburgo (Cantone)\|Glarona (Cantone)\|Lucerna (Cantone)\|Nidvaldo\|Obvaldo\|Soletta (Cantone)\|Svitto (Cantone)\|Tavate\|Ungheria\|Uri\|Vienna\|Zugo (Cantone)\|Zurigo (Cantone)	null	Ambasciata svizzera a Budapest\|Assemblea federale\|Consiglio nazionale/Commissione della politica estera\|Consolato generale svizzero a Budapest\|DFAE/Segreteria di Stato\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica I\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca\|Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport\|Dipartimento federale delle finanze\|Dipartimento federale di giustizia e polizia\|Forum economico mondiale\|G-24 (Europa orientale)\|Lucerna/Archivio di Stato\|Ungheria/Ministero degli Affari esteri\|Ungheria/Ministero della giustizia\|Ungheria/Ministero delle finanze\|Ungheria/Parlamento	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica I	null	null	null	Brunner Edouard\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Göncz Árpád\|Horn Gyula\|Jeszenszky Géza\|Koller Arnold\|Kulcsár Kálmán\|Kupa Mihály\|Lutz Carl\|Manhercz Károly\|Mathias I. \|Staehelin Jenö\|Stich Otto\|Szabad György\|Villiger Kaspar	Pardo Patrick	null	Hongrie (Général)	null	null	null	Berne (Canton)\|Bohême\|Budapest\|Croatie\|Dalmatie\|Davos\|Europe orientale\|Fribourg (Canton)\|Glaris (Canton)\|Hongrie\|Lucerne (Canton)\|Nidwald\|Obwald\|Schwyz (Canton)\|Soleure (Canton)\|Uri\|Vienne\|Zoug (Canton)\|Zurich (Canton)	null	Ambassade de Suisse à Budapest\|Assemblée fédérale\|Conseil national/Commission de politique extérieure\|Consulat général de Suisse à Budapest\|Département fédéral de justice et police\|Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche\|Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports\|Département fédéral des affaires étrangères\|Département fédéral des finances\|DFAE/Secrétariat d'État\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique I\|Forum économique mondial\|G-24 (Europe orientale)\|Hongrie/Ministère de la justice\|Hongrie/Ministère des affaires étrangères\|Hongrie/Ministère des finances\|Hongrie/Parlement\|Lucerne/Archives d’État	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique I	null	null	null	Brunner Edouard\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Göncz Árpád\|Horn Gyula\|Jeszenszky Géza\|Koller Arnold\|Kulcsár Kálmán\|Kupa Mihály\|Lutz Carl\|Manhercz Károly\|Mathias I. \|Staehelin Jenö\|Stich Otto\|Szabad György\|Villiger Kaspar	Pardo Patrick	null	Hungary (General)	null	null	null	Bern (Canton)\|Budapest\|Croatia\|Davos\|Eastern Europe\|Fribourg (Canton)\|Glarus (Canton)\|Hungary\|Lucerne (Canton)\|Nidwalden\|Obwalden\|Schwyz (Canton)\|Solothurn (Canton)\|Uri\|Vienna\|ZG\|Zurich (Canton)	null	Consulate General of Switzerland in Budapest\|FDFA/State Secretariat\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division I\|Federal Assembly\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport\|Federal Department of Economic Affairs, Education and Research\|Federal Department of Finance\|Federal Department of Justice and Police\|G-24 (Eastern Europe)\|Hungary/Ministry of External Affairs\|Hungary/Ministry of Justice\|Hungary/Parliament\|Lucerne/State Archives\|National Council/Foreign Policy Committee\|Swiss Embassy in Budapest\|World Economic Forum	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division I	null	null	null	Brunner Edouard\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Göncz Árpád\|Horn Gyula\|Jeszenszky Géza\|Koller Arnold\|Kulcsár Kálmán\|Kupa Mihály\|Lutz Carl\|Manhercz Károly\|Mathias I. \|Staehelin Jenö\|Stich Otto\|Szabad György\|Villiger Kaspar	Pardo Patrick	null	55,000	https://dodis.ch/59301	Aktennotiz / Notiz	French, Pardo Patrick, Aktennotiz / Notiz	null	59000-59999/dodis-59301.pdf	# Aperçu des relations bilatérales Suisse - Hongrie 1. Curiosité Un traité de neutralité et d'amitié a été conclu les 26 mars et 18 octobre 1479 entre le Roi Mathias de Hongrie, de Bohême/Dalmatie/Croatie et les Cantons de ZH, BE, LU, UR, SZ, O + NW, ZG, GL, FR et SO. Le traité original se trouve aux Archives d'Etat à Lucerne. ## 2. Relations diplomatiques et développement Les relations diplomatiques entre la Suisse et la Hongrie ont été établies en 1920. Le siège du Chef de Mission à Budapest fut installé en 1938 (auparavant à Vienne). En 1963, notre Mission a été élevée au rang d'Ambassade. Nos relations bilatérales avec la Hongrie se sont continuellement développées ces dernières années et considérablement renforcées ces dernier temps. En premier lieu, cela est dû à notre politique d'assistance, visant à promouvoir et consolider le processus de réforme politique, économique et sociale, entamé par la Hongrie. La mise en oeuvre de cette politique a été formalisée le 27.8 .1990 par une déclaration d'intention commune sur la coopération bilatérale. Elle définit un cadre de travail pour les deux gouvernements dans les domaines de la politique (institutions et systèmes politiques), de la culture, de la science, de l'environnement et de la formation, où de nombreux projets concrets sont déjà en cours d'exécution. Le financement de ces projets est assuré par le crédit de programme de 250 millions de francs, instauré par l'arrêté fédéral du 29.3.1990 (concernant le renforce- ment de la coopération avec les Etats de l'Europe de l'Est et aux mesures d'aide immédiates correspondantes). 3. Echange de visites officielles a) Niveau ministériel novembre 1989 visite à Berne du Ministre de la Justice Kulczar chez le Conseiller fédéral A. Koller août 1991 février 1991 Visite en Hongrie du Conseiller fédéral R. Felber Visite en Hongrie du Conseiller fédéral K. Villiger Notons aussi que des rencontres ministérielles ont eu lieu en marge des symposiums de Davos en 1989/90 . De passage à Berne en mars 1991, le Ministre hongrois de l'économie a été reçu par le Conseiller fédéral J.-P. Delamuraz et au DFAE. b) Niveau Secrétaire d'Etat aux affaires étrangères La dernière visite remonte à décembre 1988, quand le S.E. Horn fut reçu par le S.E. Brunner. c) Visites parlementaires novembre 1990 Visite en Suisse d'une délégation parlementaire hongroise d) Visites prévues en 1991 $9-12$ mai 1991 juillet 1991 Visite en Hongrie du Conseiller fédéral A. Koller Visite en Hongrie des membres de la Commission des affaires étrangères du Conseil national \| ler août 1991 \| Participation du président du Parlement hongrois G. Szabod à la Fête nationale. (Invitation de l'Assemblée fédérale de tous les les Présidents des Parlements européens) \| \| :--: \| :--: \| \| 7 septembre 1991 \| (Journée de l'Europe dans le cadre du 700 e ) \| \| \| - Ministre des affaires étrangères G. Jeszenski \| \| \| - Ministre sans portefeuille K. Manhercz \| \| 7-11 octobre 1991 \| Visite en Hongrie du Conseiller fédéral J.-P. Delamuraz \| \| date à fixer \| Visite en Hongrie du Conseiller fédéral O. Stich \| A notre connaissance, la visite officielle de travail qu'effectuera le Président hongrois, M. Arpad Göncz, le 30 avril à Berne, est la première visite officielle d'un Chef d'Etat hongrois en Suisse depuis l'existence de relations diplomatiques entre nos deux pays. 4. Echanges commerciaux (voir note séparée) En 1981, la Suisse et la Hongrie conclurent un accord sur la double imposition, en 1988 un accord sur la protection et la promotion des investissements. 5. Aide financière à la Hongrie dans le cadre du G-24 (voir note séparée) En tant que membre du G-24, la Suisse s'est engagée à participer avec $\$ 30$ millions à l'aide financière pour la Hongrie. 6. Politique d'assistance (voir liste des projets) L'Ambassadeur J. Staehelin, Chef de la Division politique I, s'est rendu en Hongrie en février 1991 pour s'informer des résultats de nos projets d'assistance ainsi que des besoins supplémentaires, en vue de la préparation du 2e message concernant l'assistance suisse aux pays d'Europe de l'Est. # 7. Réfugiés hongrois en Suisse En 1956, à la suite de la répression de la révolte en Hongrie, la Suisse accueillit sur son sol près de 15'000 réfugiés hongrois. Une grande majorité de ces personnes a depuis lors acquis la nationalité suisse. Un bon nombre d'entre elles s'est illustré dans différents domaines. En revanche, environ 3'000 "Hongrois" bénéficient aujourd'hui encore du statut de réfugié. Du fait que la Hongrie a été déclarée safe-country, il n'est pas exclu que ces réfugiés perdent un jour leur statut. La plupart d'entre eux ayant droit à un permis suisse d'établissement, rien ne s'oppose à leur présence en Suisse. Leur statut serait alors régi par le droit sur les étrangers. 8. Prétentions réciproques aux rentes Du fait de la non-existence d'une convention bilatérale entre la Suisse et la Hongrie en matière de sécurité sociale, il est impossible aux ressortissants concernés de nos deux pays de faire valoir leur prétention aux rentes dans l'autre pays. La Suisse et la Hongrie se sont dès lors déjà communiqué un intérêt mutuel en la conclusion d'un accord bilatéral. 9. Suppression de l'obligation des visas entre la Suisse et la Hongrie Par un échange de notes effectué le 7 août 1990, nos deux pays ont introduit la suppression réciproque des visas dès le 22 août 1990. Cette mesure concerne les séjours limités à 3 mois. 10. Comités Carl Lutz Pour honorer la mémoire de Carl Lutz, ancien Consul de Suisse à Budapest, un monument lui sera erigé dans cette ville en juillet 1991. Entre 1942 - 45, l'action personnelle de Carl Lutz a sauvé la vie à près de 60 '000 juifs hongrois, menacés de déportation. L'initiative en mémoire de Carl Lutz a été lancée par les deux "Comités Carl Lutz", l'un en Hongrie, l'autre en Suisse, constitués tous deux en 1989. Un haut représentant du DFAE est membre du Comité suisse, l'Ambassadeur de Suisse en Hongrie est membre du Comité hongrois. Par ce geste, le DFAE entend en quelque sorte faire un premier pas vers une réhabilitation posthume de Carl Lutz, qui, on le sait, avait agit sans l'approbation du Département politique.	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
41,898	CONSEIL FÉDÉRAL Procès-verbal de la séance du 26.5.1871	38	La Belgique interdit aux communards de pénétrer sur son territoire.	German	null	1871-05-25	1871-05-25	2	public/xml/41000/dodis-41898.xml	Anarchismus\|Asylpolitik	null	null	null	Belgien\|Paris	null	null	null	null	null	null	Challet-Venel Jean-Jacques\|Dubs Jakob	null	null	Anarchismo\|Politica di asilo	null	null	null	Belgio\|Parigi	null	null	null	null	null	null	Challet-Venel Jean-Jacques\|Dubs Jakob	null	null	Anarchisme\|Politique de l'asile	null	null	null	Belgique\|Paris	null	null	null	null	null	null	Challet-Venel Jean-Jacques\|Dubs Jakob	null	null	Anarchism\|Policy of asylum	null	null	null	Belgium\|Paris	null	null	null	null	null	null	Challet-Venel Jean-Jacques\|Dubs Jakob	null	null	40,000	https://dodis.ch/41898	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/41898" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/41898</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">CONSEIL FÉDÉRAL<br class="tei-lb" />Procès-verbal de la séance du 26 mai 187ll<span id="fnref_3_2_1_1_2_2_4" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_4">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">237<span id="fnref_3_2_1_1_2_3_3" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_3_3">2</a></span>. Die geflüchteten Führer der <a href="https://dodis.ch/G18" class="tei-placeName" target="">Paris</a>er Commune betr.</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Politisches Departement. Vortrag mündlich.</div> </div> <p class="tei-p tei-p">Nach vernommener Mittheilung des Präsidiums, dass ihm von Seite der <span class="tei-emph tei-emph">Belgischen Gesandtschafteröffnet </span>worden sei, dass <span class="tei-emph tei-emph">die Belgische Regierung den Führern der Commune von <a href="https://dodis.ch/G18" class="tei-placeName" target="">Paris</a>, welche sich per Ballon geflüchtet haben, den Eintritt in <a href="https://dodis.ch/G75" class="tei-placeName" target="">Belgien</a> im Voraus verweigere, </span>wurde beschlossen: es sei das eidgenössische Justiz- u. Polizeidepartement beauftragt, Bericht darüber zu erstatten, wie die Schweiz in Bezug auf die in Rede stehenden Personen vorzugehen in der Lage sein dürfte, wenn dieselben Zuflucht auf eidgenöss. Gebiete suchen sollten.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_4"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/85</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_3_3"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Absents: <a href="https://dodis.ch/P32303" class="tei-persName" target="">J. J. Challet-Venel</a>, J. <a href="https://dodis.ch/P32359" class="tei-persName" target="">Dubs</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_3_3">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	41000-41999/dodis-41898.pdf	null	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
46,519	Le Ministre de Suisse à Paris, W. Stucki, au Chef du Département politique, G. Motta	47	Impressions générales de Stucki après son entrée en fonction à Paris. Pessimisme des diplomates étrangers quant à la situation politique, économique et financière de la France. Son isolement. Sa richesse fondamentale devrait lui permettre un redresse ment. La question tchèque. Entretiens avec Léger et Herriot. Classement thématique série 1848–1945: II. LES RELATION BILATÉRALES ET LA VIE DES ÉTATS II.12 FRANCE II.12.1. QUESTIONS DE POLITIQUE GÉNÉRALE ET BILATÉRALE	German	null	1938-04-01	1938-04-01	12	public/xml/46000/dodis-46519.xml	Frankreich (Politik)	null	Paris	null	Äthiopien\|Balearische Inseln\|Belgien\|Berlin\|Brenner\|Deutsches Reich\|Europa\|Frankreich\|Genf\|Italien\|Karpatenukraine\|Lyon\|Mittelmeer\|Moskau\|Polen\|Prag\|Rhein\|Rom\|Spanien\|Sudetenland\|Suez\|Tschechoslowakei\|Valencia\|Vereinigtes Königreich	null	null	null	null	null	null	Blum Léon\|Chautemps Camille\|Daladier Edouard\|Flandin Pierre-Etienne\|Franco Francisco\|Henlein Konrad\|Herriot Edouard\|Hitler Adolf\|Léger Alexis\|Marin Louis\|Motta Giuseppe\|Mussolini Benito\|Osusky Stefan\|Pétain Philippe\|Stalin Josef Wissarionowitsch	Stucki Walter Otto	null	Francia (Politica)	null	Parigi	null	Belgio\|Berlino\|Brenner\|Cecoslovacchia\|Etiopia\|Europa\|Francia\|Ginevra\|Isole Baleari\|Italia\|Karpatenukraine\|Lyon\|Mediterraneo\|Mosca\|Polonia\|Praga\|Reame tedesco\|Regno Unito\|Reno\|Roma\|Spagna\|Sudeten\|Suez\|Valencia	null	null	null	null	null	null	Blum Léon\|Chautemps Camille\|Daladier Edouard\|Flandin Pierre-Etienne\|Franco Francisco\|Henlein Konrad\|Herriot Edouard\|Hitler Adolf\|Léger Alexis\|Marin Louis\|Motta Giuseppe\|Mussolini Benito\|Osusky Stefan\|Pétain Philippe\|Stalin Iosif Vissarionovič	Stucki Walter Otto	null	France (Politique)	null	Paris	null	Belgique\|Berlin\|Brenner\|Espagne\|Éthiopie\|Europe\|France\|Genève\|Îles Baléares\|Italie\|Karpatenukraine\|Lyon\|Mer Méditerranée\|Moscou\|Pologne\|Prague\|Région des Sudètes\|Reich allemand\|Rhin\|Rome\|Royaume-Uni\|Suez\|Tchécoslovaquie\|Valence	null	null	null	null	null	null	Blum Léon\|Chautemps Camille\|Daladier Edouard\|Flandin Pierre-Etienne\|Franco Francisco\|Henlein Konrad\|Herriot Edouard\|Hitler Adolf\|Léger Alexis\|Marin Louis\|Motta Giuseppe\|Mussolini Benito\|Osusky Stefan\|Pétain Philippe\|Staline Joseph Vissarionovitch	Stucki Walter Otto	null	France (Politics)	null	Paris	null	Belgium\|Brenner\|Czechoslovakia\|Ethiopia\|Europe\|France\|Geneva\|German Realm\|Greater Berlin\|Italy\|Karpatenukraine\|Lyon\|Moscow\|Poland\|Prague\|Rhine\|Rome\|Spain\|Sudeten\|Suez\|United Kingdom	null	null	null	null	null	null	Blum Léon\|Chautemps Camille\|Daladier Edouard\|Flandin Pierre-Etienne\|Franco Francisco\|Henlein Konrad\|Herriot Edouard\|Hitler Adolf\|Léger Alexis\|Marin Louis\|Motta Giuseppe\|Mussolini Benito\|Osusky Stefan\|Pétain Philippe\|Stalin Joseph Vissarionovich	Stucki Walter Otto	null	45,000	https://dodis.ch/46519	Politischer Bericht	Politischer Bericht, German, Stucki Walter Otto	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/46519" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/46519</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Ministre de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G18" class="tei-placeName" target="">Paris</a>, <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a>, au Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P729" class="tei-persName" target="">G. Motta</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_8" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_8">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Paris, <span class="tei-date3 tei-date">1. April 1938</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Nachdem ich nun alle Botschafter (mit Ausnahme des spanischen und russischen) und Gesandten der europäischen Länder und die offiziellen Persönlichkeiten <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a>s besucht habe, komme ich endlich dazu, Ihnen einige Gesamteindrücke sowie verschiedene interessante Einzelheiten mitzuteilen.</p> <p class="tei-p tei-p">Die hier lebenden Missionschefs betrachten sozusagen ausnahmslos die politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a>s als ausserordentlich schlecht, wenn nicht fast als hoffnungslos. Die aussenpolitische Isolierung ist unmöglich zu übersehen: Der französische Einfluss in Osteuropa besteht lediglich noch einigermassen in der Tschekoslowakei. Mit <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Polen</a> sind die Beziehungen recht gespannt, mit <a href="https://dodis.ch/G75" class="tei-placeName" target="">Belgien</a> ganz wesentlich kühler als früher und auch gegenüber <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">England</a> scheinen verschiedene nicht unwesentliche Friktionen zu bestehen. «Die Stimme <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a>s im europäischen Konzert ist fast verstummt», sagten verschiedene Vertreter kleinerer Staaten, selbstverständlich mit aufrichtigem Bedauern. Ganz einstimmig ist man in der Feststellung, dass es vor allem aus an führenden Männern fehlt. Man sieht absolut nicht, wer an der Spitze einer «Union nationale» das Land wieder emporheben sollte. Von <a href="https://dodis.ch/P1301" class="tei-persName" target="">Blum</a> hat man genug, aber auch die übrigen Namen begegnen fast unübersteiglichen Schwierigkeiten; <a href="https://dodis.ch/P4829" class="tei-persName" target="">Daladier</a> (war bei den Unruhen vom 6. Februar zusammengebrochen), <a href="https://dodis.ch/P2229" class="tei-persName" target="">Herriot</a> (Russenpakt), <a href="https://dodis.ch/P13704" class="tei-persName" target="">Flandin</a> (für die Linke unannehmbar und selbst von einem Teil der Rechten als Verräter bezeichnet), <a href="https://dodis.ch/P789" class="tei-persName" target="">Pétain</a> (viel zu alt), <a href="https://dodis.ch/P20728" class="tei-persName" target="">Chautemps</a> (abgenutzter Manövrier), u.s.w. Ich habe tatsächlich nicht einen einzigen Namen gehört, der nicht sofort soviel Kritik herausgefordert hätte, dass eine an ihn geknüpfte Dauerlösung schwer denkbar erscheint.</p> <p class="tei-p tei-p">Und trotzdem kommt in allen Urteilen immer wieder der Glaube zum Ausdruck, dass <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> so reich und namentlich in der Provinz gesund sei, dass irgend ein Wunder passieren müsse. Der deutsche Botschafter drückte sich so aus: «Verstandesmässig betrachtet, scheint <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> dem sichern Untergang entgegen zu treiben. Ich habe aber die bestimmte gefühlsmässige Empfindung, dass es sich wieder erheben wird.»</p> <p class="tei-p tei-p">Zahlreiche Gespräche drehten sich selbstverständlich um die tschekoslowakische Frage. Die ganz überwiegende Überzeugung der hiesigen Diplomaten geht dahin, dass entgegen allen feierlichen Erklärungen die französische Armee für die Tschekoslowakei nicht marschieren wird. Die Hülfe könnte nur darin bestehen, dass <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> die deutsche Armee auf der <a href="https://dodis.ch/G961" class="tei-placeName" target="">Rhein</a>linie angreift. Man gibt sich volle Rechenschaft, welch ausserordentliche Opfer dies kosten müsste, dass während dieser Zeit die Tschekoslowakei doch verloren wäre und namentlich dass ein solcher Angriffskrieg beim französischen Volk kaum je populär gemacht werden könnte. Von einem Botschafter wurde gesagt: «Le seul homme à <a href="https://dodis.ch/G18" class="tei-placeName" target="">Paris</a> décidé à marcher pour la <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a> est <a href="https://dodis.ch/P23391" class="tei-persName" target="">M. Osusky</a>». Dieser selbst, den ich von <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a> her gut kenne und der sich mir gegenüber sehr offen geäussert hat, scheint sich auch keine Illusionen zu machen. Er erklärte spontan, dass die tschechische Regierung in der Behandlung der <a href="https://dodis.ch/G1253" class="tei-placeName" target="">Sudeten</a>deutschen zweifellos schwere Fehler gemacht habe und heute entschlossen sei, in den Konzessionen gegenüber <a href="https://dodis.ch/P23031" class="tei-persName" target="">Henlein</a> bis zur alleräussersten Grenze des Tragbaren zu gehen. Auf irgendwelche russische Hülfe rechne in <a href="https://dodis.ch/G71" class="tei-placeName" target="">Prag</a> niemand, da die russische Armee infolge der Massakrierung ihrer Generäle durch <a href="https://dodis.ch/P955" class="tei-persName" target="">Stalin</a> für mindestens zwei Jahre aktionsunfähig geworden sei. Er betrachtet die Lage seines Landes als sehr ernst, glaubt aber, dass <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> nichts ernsthaftes unternehmen werde, solange beim ganz überwiegenden Teil des tschekoslowakischen Volkes der heutige unbedingte Wille zur Selbsterhaltung aufrecht bleibe. Herr <a href="https://dodis.ch/P23391" class="tei-persName" target="">Osusky</a> glaubt im übrigen zwar nicht die französische öffentliche Meinung, wohl aber die französische Armee für aktives Eingreifen im Sinne des französisch-tschekischen Paktes gewonnen zu haben.</p> <p class="tei-p tei-p">Während der ersten 10 Tage nach dem Anschluss war man im Quai d’Orsay, wie ich schon berichtet habe, ganz ausserordentlich pessimistisch, fast hysterisch. Herr <a href="https://dodis.ch/P5289" class="tei-persName" target="">Léger</a> hat mir einen einstündigen Vortrag über die Beurteilung der politischen Lage durch die französische Regierung gehalten, den ich wie folgt resümieren möchte.</p> <p class="tei-p tei-p">Nach den französischen Wahlen von 1936, die eine starke Volksfrontmehrheit ergaben, war <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> überzeugt, dass <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> dem Bolschewismus verfallen und damit tatsächlich vollkommen isoliert sei. Eine günstigere Plattform für einen Krieg gegen <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a>, der ihn in den Augen der Welt als Befreier von dem Bolschewismus erscheinen liesse, könne er nicht finden. Er engagiert sich deshalb gemeinsam mit <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a> in <a href="https://dodis.ch/G126" class="tei-placeName" target="">Spanien</a> und hofft auf einen günstigen Moment zum Losschlagen. <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> sieht sich in seinen Erwartungen getäuscht, indem <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> nicht bolschewisiert wird, sich nicht selber aufgibt und die englische Freundschaft nicht verliert. Er betrachtet deshalb einen Krieg nicht für günstig und zieht sich trotz des heftigsten Sträubens <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a>s langsam aus <a href="https://dodis.ch/G126" class="tei-placeName" target="">Spanien</a> zurück, um sich Mittel- und Osteuropa zuzuwenden. Von diesem Augenblick an weiss <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a>, dass <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> an den <a href="https://dodis.ch/G1028" class="tei-placeName" target="">Brenner</a> kommen wird, hat aber von diesem die Zusicherung, dass es ihn im <a href="https://dodis.ch/G291" class="tei-placeName" target="">Mittelmeer</a>gebiet unterstütze. <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a> hat in dieser Hinsicht von <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> einen Blancoscheck. <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> und <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">England</a> können nicht hoffen, <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a> von <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> zu entfremden und zu sich hinüberzuziehen, da sie ihm nichts zu bieten haben, was nicht auf ihre eigenen Kosten ginge. Sie wollen deshalb von <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a> positive Zusicherungen, dass er sich im <a href="https://dodis.ch/G291" class="tei-placeName" target="">Mittelmeer</a>gebiet ruhig verhält und namentlich nicht in <a href="https://dodis.ch/G126" class="tei-placeName" target="">Spanien</a> und auf den <a href="https://dodis.ch/G4976" class="tei-placeName" target="">Balearen</a> festsetzt. Das ist der Zweck der englischitalienischen Verhandlungen. Der Preis für diese Zusicherungen liegt in der Anerkennung der italienischen Oberhoheit über Abessinien, Anerkennung, die von <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">England</a> und <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> gleichzeitig auszusprechen wäre. Die Schwierigkeit liegt darin, von <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> so wertvolle und dauernde Zusicherungen zu erhalten, dass diese Anerkennung, die einen positiven und dauernden Charakter hat, einen genügenden Gegenposten findet.</p> <p class="tei-p tei-p">Die Situation ist für <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">England</a> und <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> momentan nicht ungünstig, fügt <a href="https://dodis.ch/P5289" class="tei-persName" target="">Léger</a> bei, weil in Abessinien sehr ernsthafte Unruhen ausgebrochen sind, welche alle Verkehrswege, namentlich auch die Eisenbahnen, stark gefährden. <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a> hat deshalb dort sehr grosse Sorgen und viele Truppen, von denen man glaubte, sie seien für <a href="https://dodis.ch/G126" class="tei-placeName" target="">Spanien</a> bestimmt, haben effektiv den <a href="https://dodis.ch/G1004" class="tei-placeName" target="">Suez</a>kanal passiert. Die Aufstände brechen zusammen, sobald die Oberhoheit durch <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> und <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">England</a> anerkannt werde. Daher dringt <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a> stark auf diese Anerkennung. Das ist aber auch der Grund, weshalb <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> und <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">England</a> finden, sie hätten keinen Anlass, ihm allzu rasch und ohne genügende Gegenleistung zu helfen. Zu einer Einigung werde man aber mit Sicherheit kommen, da beide Parteien ihr Prestige zu stark engagiert hätten, um einen Fehlschlag riskieren zu können.</p> <p class="tei-p tei-p">Diese Ausführungen <a href="https://dodis.ch/P5289" class="tei-persName" target="">Léger</a>s scheinen mir nicht vollständig überzeugend zu sein und sie sind nicht ohne Widersprüche. Der belgische Botschafter, der hier seine Abschiedsbesuche macht und vor einigen Tagen aus <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a> zurückgekehrt ist, hat mir bestätigt, dass <a href="https://dodis.ch/P5289" class="tei-persName" target="">Léger</a> ihm seit längerer Zeit genau gleich gesprochen hätte. Er habe sich dadurch auch beeinflussen lassen und Brüssel entsprechend informiert. Heute, nach seinen zahlreichen und eingehenden Besprechungen in <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>, sei er vollkommen überzeugt, dass diese ganze französische Auffassung unzutreffend sei. In <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a> sei man, ohne es zu zeigen, über den Anschluss sehr beunruhigt und fürchte sich vor <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a>. <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a> denke nicht daran, im <a href="https://dodis.ch/G291" class="tei-placeName" target="">Mittelmeer</a>gebiet irgend etwas Gefährliches zu unternehmen, auch nicht, sich in <a href="https://dodis.ch/G126" class="tei-placeName" target="">Spanien</a> oder den <a href="https://dodis.ch/G4976" class="tei-placeName" target="">Balearen</a> festzusetzen. Entgegen der These <a href="https://dodis.ch/P5289" class="tei-persName" target="">Léger</a> liege die Gefahr für <a href="https://dodis.ch/G12" class="tei-placeName" target="">Europa</a> keineswegs bei <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a>, sondern in der tschechischen Frage.</p> <p class="tei-p tei-p">Heute nachmittag erhielt ich die Gegenbesuche des Nunzius und des Kammerpräsidenten <a href="https://dodis.ch/P2229" class="tei-persName" target="">Herriot</a>, der über eine Stunde bei mir blieb. Der Nunzius, mit dem ich bei meinem ersten Besuch über politische Fragen nicht gesprochen hatte, äusserte sich über die innerpolitischen Verhältnisse <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a>s - er gilt als einer der besten Kenner derselben - sehr eingehend und bestätigte in allen Teilen meine oben gemachten allgemeinen Darlegungen.</p> <p class="tei-p tei-p">Herr <a href="https://dodis.ch/P2229" class="tei-persName" target="">Herriot</a>, der mir übrigens zu meiner Überraschung weder das letzte Mal noch heute von seinem <a href="https://dodis.ch/G1135" class="tei-placeName" target="">Lyon</a>er Projekt gesprochen hat, war von einer verblüffenden Offenheit. Aus seinen Ausführungen sprach nicht nur, wie das letzte Mal, der Hass gegen <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a>, sondern auch ein kaum geringerer Hass gegen die französische Sozialdemokratie! Dagegen lobte er, mehr noch als schon der Präsident des Senats dies getan hatte, die Kommunisten, die heute äusserst national eingestellt und von <a href="https://dodis.ch/G21" class="tei-placeName" target="">Moskau</a> ziemlich unabhängig seien! Selbstverständlich sang er auch ein Loblied auf die friedliche Gesinnung Russlands und erklärte, <a href="https://dodis.ch/G12" class="tei-placeName" target="">Europa</a> sei von dieser Seite in keiner Weise, von <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> jedoch auf das schwerste bedroht. Die letzten Taten von <a href="https://dodis.ch/P955" class="tei-persName" target="">Stalin</a> vermochte er nicht zu entschuldigen, war aber in seiner Verurteilung weniger scharf, als vor circa drei Wochen <a href="https://dodis.ch/P1301" class="tei-persName" target="">Léon Blum</a> in seinem Leitartikel im «Populaire». Ohne sich für <a href="https://dodis.ch/P157" class="tei-persName" target="">Franco</a> auszusprechen, nahm er gegen die «Anarchistenregierung» von <a href="https://dodis.ch/G4813" class="tei-placeName" target="">Valencia</a> scharf Stellung. Es war ein, übrigens sehr einseitiges Gespräch von grösstem Interesse aber von kaum erklärlichen Widersprüchen. <a href="https://dodis.ch/P2229" class="tei-persName" target="">Herriot</a> sieht, entgegen dem Quai d’Orsay, die europäische Gefahr ebenfalls ausschliesslich bei <a href="https://dodis.ch/P535" class="tei-persName" target="">Hitler</a> und namentlich der Tschechenfrage, keineswegs bei <a href="https://dodis.ch/P741" class="tei-persName" target="">Mussolini</a>. Er liess deutlich durchblicken, dass auch er nicht glaube, dass <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> bei einem deutschen Angriff auf die Tschekoslowakei <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> an der <a href="https://dodis.ch/G961" class="tei-placeName" target="">Rhein</a>linie angreifen werde.</p> <p class="tei-p tei-p">Ich fragte ihn ganz direkt, ob er bereit wäre, die Regierung der «Union nationale» zu übernehmen. Er bejahte dies glatt und erklärte nur, die Bedingung zu stellen, dass auch die Kommunisten eingeschlossen würden. Dafür würde er rechts über <a href="https://dodis.ch/P23328" class="tei-persName" target="">Louis Marin</a> hinausgehen und selbst vor der Beteiligung der Royalisten nicht zurückschrecken.</p> <p class="tei-p tei-p">Seine Absichten betreffend Regierungsbildung erklären vielleicht das auf die Kommunisten gesungene Loblied.</p> <p class="tei-p tei-p">Den Kommentar zu diesen Darlegungen und namentlich auch zu der Persönlichkeit des Herrn <a href="https://dodis.ch/P2229" class="tei-persName" target="">Herriot</a> muss ich Ihnen, Herr Bundesrat, überlassen.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_8"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Rapport politique: <span class="tei-idno tei-idno">E 2300 Paris, Archiv-Nr. 91</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_8">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	46000-46999/dodis-46519.pdf	# Legation de Suisse Paris, den 1. April 1938. ## en France I-B-38. 8.2.1938. Herr Bundesrat, Nachdem ich nun alle Botschafter (mit Ausnahme des spanischen und russischen) und Gesandten der europäischen Länder und die offiziellen Persönlichkeiten Frankreichs besucht habe, komme ich endlich dazu, Ihnen einige Gesamteindrucke sowie verschiedene interessante Einzelheiten mitzuteilen. Die hier lebenden Missionschefs betrachten sozusagen ausnahmslos die politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage Frankreichs als ausserordentlich schlecht, wenn nicht fast als hoffnungslos. Die aussenpolitische Isolierung ist unmöglich zu übersehen: Der französische Einfluss in Osteuropa besteht lediglich noch einigermassen in der Tschekoslowakei. Mit Polen sind die Beziehungen recht gespannt, mit Belgien ganz wesentlich kühler als früher und auch gegenüber England scheinen verschiedene nicht unwesentliche Friktionen zu bestehen. "Die Stimme Frankreichs im europäischen Konzert ist fast verstummt", sagten verschiedene Vertreter kleinerer Staaten, selbstverständlich mit aufrichtigem Bedauern. Ganz einstimmig ist man in der Feststellung, dass es vor allem aus an führenden Männern fehlt. Man sieht absolut nicht, wer an der Spitze einer "Union nationale" das Land wieder emporheben sollte. Von Blum hat man genug, aber auch Herrn Bundesrat Motta, Chef des Eidg. Politischen Departements, BEHN. die ubrigen Namen begegnen fast unubersteiglichen schwierigkeiten: Daladier (war bei den Unruhen vom 6. Februar zusammengebrochen), Herriot (Russenpakt), Flandin (fur die Linke unannehmbar und selbst von einem Teil der Rechten als Verruter bezeichnet), Pétain (viel zu alt), Chautemps (abgenutzter Manovrier), u.s.w. Ich habe tatsachlich nicht einen einzigen Namen gehort, der nicht sofort soviel Kritik herausgefordert hatte, dass eine an ihn geknupfte Dauerlosung schwer denkbar erscheint. Und trotzdem kommt in allen Urteilen immer wieder der Glaube zum Ausdruck, dass Frankreich so reich und namentlich in der Provinz gesund sei, dass irgend ein Wunder passieren müsse. Der deutsche Botschafter druckte sich so aus: "Verstandesmas"sig betrachtet, scheint Frankreich dem sichern Untergang entge"gen zu treiben. Ich habe aber die bestimmte gefuhlsmassige Empfin"dung, dass es sich wieder erheben wird." Zahlreiche Gespräche drehten sich selbstverständlich um die tschekoslowakische Frage. Die ganz uberwiegende Ueberzeugung der hiesigen Diplomaten geht dahin, dass entgegen allen feierlichen Erklärungen die französische Armee fur die Tschekoslowakei nicht marschieren wird. Die Hilfe konnte nur darin bestehen, dass Frankreich die deutsche Armee auf der Rheinlinie angreift. Man gibt sich volle Rechenschaft, welch ausserordentliche Opfer dies kosten musste, dass wahrend dieser Zeit die Tschekoslowakei doch verloren wäre und namentlich dass ein solcher Angriffskrieg beim französischen Volk kaum je populur gemacht werden konnte. Von einem Botschafter wurde gesagt: "Le seul homme à Paris, décidé à marcher pour la Tchécoslovaquie est M. Osusky". Dieser selbst, den ich von Genf her gut kenne und der sich mir gegentuber sehr offen getussert hat, scheint sich auch keine Illusionen zu machen. Er erklärte spontan, dass die tschechische Regierung in der Behandlung der Sudetendeutschen zweifellos schwere Fehler gemacht habe und heute entschlossen sei, in den Konzessionen gegenüber Henlein bis zur alleräussersten Grenze des Tragbaten zu gehen. Auf irgendwelche russische Hilfe reohned in Prag niemand, da die russische Armee infolge der Massakrierung ihrer Generale durch Stahlin für mindestens zwei Jahre aktionsunfähig geworden sei. Er betrachtet die Lage seines Landes als sehr ernst, glaubt aber, dass Hitler nichts ernsthaftes unternehmen werde, solange beim ganz überwiegenden Teil des tschekoslowakischen Volkes der heutige unbedingt Wille zur Selbsterhaltung aufrecht bleibe. Herr Osusky glaubt im übrigen zwar nicht die französische öffentliche Meinung, wohl aber die französische Armee für aktives Eingreifen im Sinne des französisch-tschekischen Paktes gewonnen zu haben. Während der ersten 10 Tage nach dem Anschluss war man im Quai d'Orsay, wie ich schon berichtet habe, ganz ausserordentlich pessimistisch, fast hysterisch. Herr Léger hat mir einen einstündigen Vortrag über die Beurteilung der politischen Lage durch die französische Regierung gehalten, den ich wie folgt resumieren möchte. Nach den französischen Wahlen von 1936, die eine starke Volksfrontmehrheit ergaben, war Hitler überzeugt, dass Frankreich dem Bolschewismus verfallen und damit tatsächlich vollkommen isoliert sei. Eine günstigere Plattform für einen Krieg gegen Frankreich, der ihn in den Augen der Welt als Befreier von dem Bolschewismus erscheinen liess, könne er nicht finden. Er engagiert sich deshalb gemeinsam mit Mussolini in Spanien und hofft auf einen günstigen Moment zum Losschlagen. Hitler sieht sich in seinen Erwartungen getauscht, indem Frankreich nicht bolschewisiert wird, sich nicht selber aufgibt und die englische Freundschaft nicht verliert. Er betrachtet deshalb einen Krieg nicht für günstig und zieht sich trotz der heftigsten Straubens Mussolini's langsam aus Spanien zurück, um sich Mittelund Osteuropa zuzuwenden. Von diesem Augenblick an weiss Mussolini, dass Deutschland an den Brenner kommen wird, hat aber von diesem die Zusicherung, dass es ihn im Mittelmeergebiet unterstütze. Mussolini hat in dieser Hinsicht von Hitler einen Blancoscheck. Frankreich und England können nicht hoffen, Mussolini von Berlin zu entfremden und zu sich hinüberzuziehen, da sie ihm nichts zu bieten haben, was nicht auf ihre eigenen Kosten ginge. Sie wollen deshalb von Mussolini positive Zusicherungen, dass er sich im Mittelmeergebiet ruhig verhält und namentlich nicht in Spanien und auf den Balearen festsetzt. Das ist der Zweck der englisch-italienischen Verhandlungen. Der Preis für diese Zusicherungen liegt in der Anerkennung der italienischen Oberhoheit über Abessinien, Anerkennung, die von England und Frankreich gleichzeitig auszusprechen wäre. Die Schwierigkeit liegt darin, von Italien so wertvolle und dauernde Zusicherungen zu erhalten, dass diese Anerkennung, die einen positiven und dauernden Charakter hat, einen genugenden Gegenposten findet. Die Situation ist für England und Frankreich momentan nicht ungünstig, fügt Léger bei, weil in Abessinien sehr ernsthafte Unruhen ausgebrochen sind, welche alle Verkehrswege, namentlich auch die Eisenbahnen, stark gefährden. Mussolini hat deshalb dort sehr grosse Sorgen und viele Truppen, von denen man glaubte, sie seien fur Spanien bestimmt, haben effektiv den Suezkanal passiert. Die Aufsttande brechen zusammen, sobald die Oberhoheit durch Frankreich und England anerkennt werde. Daher dringt Mussolini stark auf diese Anerkennung. Das ist aber auch der Grund, weshalb Frankreich und England finden, sie hatten keinen Anlass, ihm allzu rasch und ohne gentagende Gegenleistung zu helfen. Zu einer Einigung werde man aber mit Sicherheit kommen, da beide Parteien ihr Prestige/stark engagiert hatten, um einen Fehlschlag riskieren zu konnen. Diese Ausfuhrungen Lógers scheinen mir nicht vollstendig uberzeugend zu sein und sie sind nicht ohne Widerspruche Der belgische Botschafter, der hier seine Abschiedsbesuche macht und vor einigen Tagen aus Rom zuruckgekehrt ist, hat mir bestutigt dass Léger ihm seit langerer Zeit genau gleich gesprochen hatte. Er habe sich dadurch auch beeinflussen lassen und Brtssel entsprechend informiert. Heute, nach seinen zahlreichen und eingehenden Besprechungen in Rom sei er vollkommen uberzeugt, dass diese ganze franzbsische Auffassung unzutreffend sei. In Rom sei man, ohne es zu zeigen, uber den Anschluss sehr beunruhigt und furchte sich vor Deutschland. Mussolini denke nicht daran, im Mittelmeergebiet irgend etwas Gefuhrliches zu unternehmen, auch nicht, sich in Spanien oder den Balearen festzusetzen. Entgegen der These Léger liege die Gefahr fur Europa keineswegs bei Mussolini, sondern in der tschechischen Frage. Heute nachmittag erhielt ich die Gegenbesuche des Nunzius und des Kanmerprusidenten Herriot, der uber eine Stunde bei mir blieb. Der Nunzius, mit dem ich bei meinem ersten Besuch uber politische Fragen nicht gesprochen hatte, tauserte sich uber die innerpolitischen Verhältnisse Frankreichs - er gilt als einer der besten Kenner derselben - sehr eingehend und bestätigte in allen Teilen meine oben gemachten allgemeinen Darlegungen. Herr Herriot, der mir übrigens zu meiner Überraschung weder das letztem noch heute von seinem Lyoner Projekt gesprochen hat, war von einer verblüffenden Offenheit. Aus seinen Ausführungen sprach nicht nur, wie das letzt im, der Hass gegen Deutschland, sondern auch ein kaum geringerer Hass gegen die französische Sozialdemokratie! Dagegen lobte er, mehr noch als schon der Präsident des Senats dies getan hatte, die Kommunisten, die heute äusserst national eingestellt und von Moskau ziemlich unabhängig seien! Selbstverständlich sang er auch ein Loblied auf die friedliche Gesinnung Russlands und erklärte, Europa sei von dieser Seite in keiner Weise, von Hitler jedoch auf das schwerste bedroht. Die letzten Taten von Stahlin vermochte er nicht zu entschuldigen, war aber in seiner Verurteilung weniger scharf, als vor circa drei Wochen Léon Blum in seinem Leitartikel im "Populaire". Ohne sich für Franco auszusprechen, nahm er gegen die "anarchistenregierung" von Valencia scharf Stellung. Es war ein, übrigens sehr einseitiges Gespräch von grösstem Interesse aber von kaum erklärlichen Widersprüchen. Herriot sieht, entgegen dem Quai d'Orsay, die europäische Gefahr ebenfalls ausschliesslich bei Hitler und namentlich der Tschechenfrage, keineswegs bei Mussolini. Er liess deutlich durchblicken, dass auch er nicht glaube, dass Frankreich bei einem deutschen Angriff auf die Tschekoslowakei Deutschland an der Rheinlinie angreifen werde. Ich fragte ihn ganz direkt, ob er bereit wäre, die Regierung der "Union nationale" zu übernehmen. Er bejahte dies glatt und erklärte nur, die Bedingung zu stellen, dass auch die Kommunisten eingeschlossen wurden. Dafür wurde er rechts über Louis Marin hinausgehen und selbst vor der Beteiligung der Royalisten nicht zurückschrecken. Seine Absichten betreffend Regierungsbildung erklu- ren vielleicht das auf die Kommunisten gesungene Loblied. Den Komentar zu diesen Darlegungen und namentlich auch zu der Persönlichkeit des Herrn Herriot muss ich Ihnen, Herr Bundesrat, überlassen. Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner hochachtungsvollen Ergebenheit. [handwritten signature] [handwritten signature]	null	null	null	-I-B-38. B.B.N°21 . _A_ Herr Bundesrat, ###### Nachdem ich nun alle Botschafter (mit Ausnahme des spanischen und russischen) und Gesandten der europäischen Lan ###### der und die offiziellen Persönlichkeiten Frankreichs besucht ha be, komme ich endlich dazu, Ihnen einige Gasamteindrücke sowie verschied e* n interessante Einzelheiten mitzuteilen. Die hier lebenden Missionschefs betrachten sozusagen ###### ausnahmslos die pol i tsche, wirtschaftliche und finanzielle La ##### ge Frankreichs als ausserordentlich schlech t, wenn nicht fast als hoffnungslos. Die aussenpolitische Isolierung ist unmöglich ###### zu Ubersehen: Der französische Einfluss in Osteuropa besteht le- diglich noch einigermassen in der Tschekoslowakei . Mit Polen sind die Beziehungen recht gespannt, mit Belgien ganz wesentlich kühler als früher und auch gegenüber England scheinen verschie dene nicht unwesentliche Friktionen zu bestehen. ’ ’ Die sti m e ### Frankreichs im europäischen Konzert ist fast verstummt ”, sagten verschiedene Vertreter kleinerer Staaten, selbstverständlich mit ##### aufrichtigem Bedauern. Ganz einstimmig ist man in der Feststel ###### lung, dass es vor allem aus an führenden Lannern fehlt. Man sieht absolut nicht, wer an der Spitze einer ’ ’ union nationale" das Land wieder emporheben sollte. Von Blum hat man genug, aber auch Herrn Bundes rat Motta, Chef des Eidg. Politischen Departements, BEHN. # /I ###### die Übrigen Namen begegnen fast unubersteiglichen Schwierigkei ten: Daladier (war bei den Unruhen vom 6. Februar zusammengebro ###### chen), Herriot (Russenpakt), Flandin (für die Linke unannehmbar und selbst von einem Teil der Rechten als Verräter bezeichnet), ##### Pétain (viel zu alt), Chautemps (abgenutzter Manövrier), u.s.w. ich habe tatsächlich nicht einen einzigen Name n gehört, der nicht ##### sofort soviel Kritik herausgefordert hatte, dass eine an ihn ge knüpfte DauerlCsung schwer denkbar erscheint. Und trotzdem kommt in allen Urteilen immer wieder der Glaube zum Ausdruck, dass Frankreich so reich und namentlich ###### in der Provinz gesund sei, dass irgend ein Wun der passieren mus se. Der deutsche Botschafter drückte sich so aus: "Verstandesmas I — __ ____ _ ___ ^ "sig betrachtet, scheint Frankreich dem sichern Untergang entge gen zu treiben. Ich habe aber die bestimmtegefühlsmassige Empfin ###### "dung, dass es sich wieder erheben wird." Zahlreiche Gespräche drehten sich selbstverständlich um die tsohikoilew&kische Frage. Die ganz Überwiegende Ueberzeu ##### gung der hiesigen Diplomaten geht dahin, dass entgegen allen fei ###### erlichen Erklärungen die französische Armee für die Tschekoslowa kei nicht marschieren wird. Die Hülfe könnte nur darin bestehen, ###### dass Frankreich die deutsche Armee auf der Rheinlinie angreift. Man gibt sich volle Rechenschaft, welch ausserordentliche Opfer dies kosten müsste, dass wahrend dieser Zeit die TschekoSlowakei doch verloren ware und namentlich dass ein solcher Angriffskrieg beim französischen Volk kaum je popular gemacht werden könnte. Von einem Botschafter wurde gesagt: "Le seul homme à paris, décidé à marcher pour la Tchécoslovaquie est M. Osusky". Dieser selbst, den ich von Genf her gut kenne und der sich mir gegenüber _!_ sehr offen geüussert hat, scheint sich auch keine Illusionen zu machen. Er erklärte spontan, dass die tschechische Regierung in der Behandlung der Sudetendeutschen zweifellos schwere Fehler ###### gemacht habe und heute entschlossen sei, in den Konzessionen ge genüber Henlein bis zur alleraussersten Grenze des Tragbaren zu ###### gehen. Auf irgendwelche russische Hülfe rechne in Prag niemand, da die russische Jinn e infolge der Massakrierung ihrer Generale durch Stahlin für mindestens zwei Jahre aktionsunfahig geworden sei. Er betrachtet die Lage seines Landes als sehr ernst, glaubt aber, dass Hitler nichts ernsthaftes unternehmen werde, solange beim ganz überwiegenden Teil des tschekoslowakischen Volkes der heutige unbedingte Wille zur Selbsterhaltung aufrecht bleibe. ###### Herr Osusky glaubt im übrigen zwar nicht die französische öffent liche Meinung, wohl aber die französische Armee für aktives Eingreifen im Sinne des französisch-tschekischen Paktes ## I zu haben. gevfonnen Wahrend der ersten 10 Tage nach dem Anschluss war man im quai d »Orsay, wie ich schon beriche t habe, ganz ausserordent ###### lieh pessimistisch, fast hysterisch. Herr Léger hat mir einen ein stündigen Vortrag über die Beurteilung der politischen Lage durch ###### die französische Regierung gehalten, den ich wie folgt resümieren möchte. Nach den französischen Wah len von I935, die eine ###### starke Volksfrontmehrheit ergaben, war Hitler überzeugt, dass Frankreich dem Bolschewismus verfallen und damit ###### tatsächlich voll ##### kommen isoliert sei. ###### Eine günstigere Plattform für einen Krieg ###### gegen Frankreich, der ihn in den Augen der Welt alsBefreier von dem Bolschewismus erscheinen liesse, könne er nicht finden. Er engagiert si eli deshalb gemeinsam mit Mussolin i n Spanien und ###### hofft auf einen günstigen Moment zum Losschlagen. Hitler sieht sich in seinen Erwartungen getauscht, indem Frankreich nicht bolschewisiert wird, sich nicht selber aufgibt und die engli ###### sche Freundschaft nicht verliert. Er betrachtet deshalb einen Krieg nicht für günstig und zieht sich trotz dey heftigsten Straubens Mussolinis langsam aus Spanien zurück, um sich Mittel und Osteuropa zuzuwenden. Yon diesem Augenblick an weiss Musso #### lini, dass Deutschland an den Brenner kommen wird, hat aber von diesem die Zusicherung, dass es ihn im Mittelmeergebiet unter ###### stütze. Mussolini hat in dieser Hinsicht von Hitler einen Blanco scheck. Frankreich und England können nicht hoffen, Mussolini von Berlin zu entfremden und zu sich hinüberzuziehen, da sie ihm nichts zu bieten haben, was nicht auf ihre eigenen Kosten ginge. Sie wollen deshalb von Mussolini positive Zusicherungen, dass er sich im Mittelmeergebiet ruhig verhalt und namentlich ##### nicht in Spanien -und auf den Balearen festsetzt. Das ist der ###### Zweck der englisch-italienischen Verhandlungen. Der preis für ##### diese Zusicherungen liegt in der Anerkennung der italienischen Oberhoheit über Abessinien, Anerkennung, die von England und ###### Frankreich gleichzeitig auszusprechen ware. Die Schwierigkeit liegt darin, von Italien so wertvolle und dauernde Zusicherungen zu erhalten, dass diese Anerkennung, die einen positiven und ###### dauernden Charakter hat, einen genügenden Gegenposten findet. ##### Die Situation ist für England und Frankreich momen ###### tan nicht ungünstig, fügt Léger bei, weil in Abessinien sehr /* .* ###### ernsthafte Unruhen ausgebrochen sind, welche alle Verkehrswege, namentlich auch die Eisenbahnen, stark gefährden.Mussolini hat desh.alb dort sehr grosse sorgen und viele Truppen, von denen man ###### glaubte, sie seien für Spanien bestimmt, haben effektiv den Suez kanal passiert. Die Aufstande brechen zusammen sobald die Ober hoheit durch Frankreich und England anerkannt werde. Daher dringt ##### Mussolini stark auf diese Anerkennung. Das ist aber auch der Grund, weshalb Frankreich und England finden, sie hatten keinen ###### Anlass, ihm allzu rasch und ohne genügende Gegenleistung zu hel fen. Zu einer Einigung Y/erde man aber mit Sicherheit kommen, da zu ###### beide Parteien ihr Prestige/stark engagiert hatten, um einen Fehlschlag riskirn e zu können. ##### Diese Ausführungen Légers scheinen mir nicht voll ständig überzeugend zu sein und sie sind nicht ohne Widersprüche. Der belgische Botschafter, der hier seine Abschiedsbesuche macht ##### und vor einigen Tagen aus Rom zurückgekehrt ist, hat mir bestätigt ###### dass Léger ihm seit längerer Zeit genau gleich gesprochen hatte. Er habe sich dadurch auch beeinflussen lassen und Brüssel ent ###### sprechend informiert. Heute, nach seinen zahlreichen und einge henden Besprechungen in rodi sei er vollkommen überzeugt, dass ###### diese ganze französische Auffassung unzutreffend sei. ln Rom sei man ohne es zu zeigen, über den Anschluss sehr beunruhigt und fürchte sich vor Deutschland. Mussolini denke nicht daran, im Mittelmeergebiet irgend etwas Gefährliches zu unternehmen, auch ###### nicht, sich in Spanien oder den Balearen festzusetzen. Entgegen der These Léger liege die Gefahr für Europa keineswegs bei Musso #### lini, sondern in der tschechischen Frage. ###### Heute nachmittag erhielt ich die Gegenbesuche des Nunzius und des Kammerpräsidenten Herriot, der über eine Stunde ###### bei mir blieb. Der Nunzius, mit dem ich bei meinem ersten Besuch über politische Fragen nicht gesprochen hatte, ausserte sich über I #### die innerpolitischen Verhältnisse Frankreichs - er gilt als einer ###### der besten Kenner derselben - sehr eingehend und bestätigte in allen Teilen meine oben gemachten allgemeinen Darlegungen/ ###### ^err Herriot, der mir übrigens zu meiner ueberra schung weder das letzteMal noch heute von seinem Lyoner Projekt gesprochen hat, war von einer verblüffenden Offenheit. Aus sei ###### nen Ausführungen sprach nicht nur, wie das letzt Mal, der Hass gegen Deutschland, sondern auch ein kaum geringerer Hass gegen die französische Sozialdemokratie! Dagegen lobte er, mehr noch als schon der Präsident des Senats dies getan hatte, die Kommu ###### nisten, die heute ausserst national eingestellt und von Moskau ziemlich unabhängig seien! Selbstverständlich sang er auch ein ###### Loblied auf die friedliche Gesinnung Russlands und erklärte, Europa sei von dieser Seite in keiner Weise, von Hitler jedoch auf das schwerste bedroht. Die letzten Taten von sta^ilin ver mochte er nicht zu entschuldigen, war aber in seiner Verurtei ###### lung weniger scharf, als vor circa drei Woc hen Léon Blum in sei #### nem Leitartikel im "Populaire ” . Ohne sich für Franco auszuspre chen, nahm er gegen die "Änarchistenregierung" von Valencia scharf Stellung. Es war ein, übrigens sehr einseitiges Gespräch " -- - ------------ - I — — —, - ~ . von grösstem Interesse aber von kaum erklärlichen Widersprüchen. ### Herriot sieht, entgegen dem quai d ’ Orsay, die europäische Gefahr ###### ebenfalls ausschliesslich bei Hitler und namentlich der Tschechen frage, keineswegs bei Mussolini. Er liess deutlich durchblicken, dass auch er nicht glaube, dass Frankreich bei einem deutschen ###### Angriff auf die Tschekoslowakei Deutschland an der Rheinlinie angreifen werde. ###### leb. fragte ihn ganz direkt, ob er bereit ware, die T Regierung der ” Union nationale ” zu übernehmen. Er bejahte dies ###### glatt und erklärte nur, die Bedingung zu stellen, dass auch die Komm unisten eingeschlossen würden. Dafür würde er rechts über Louis Marin hinausgehen und selbst vor der Beteiligung der Royalisten nicht zurückschrecken. Seine Absichten betreffend Regierungsbildung erklä ###### ren vielleicht das auf die Kommu nisten gesungene Loblied. Den Komen tar zu diesen Darlegungen und namentlich auch zu der Persönlichkeit des Herrn Harriot muss ich ihnen, Herr Bundesrat, überlassen. Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung me iner hochachtungsvollen Ergebenheit.	null	null	Reports/Studies
64,909	Eine Dokumentation über die Projekte der Technischen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten	42	Nach Staaten geordneter Überblick vom 1.6.1993 über die durch den zweiten Rahmenkredit finanzierten Projekte in osteuropäischen Staaten in der Höhe von 43 Mio. CHF. Darin: Dieselbe Dokumentation geordnet nach Bereichen (Beilage).	German	null	1993-06-01	1993-06-01	null	null	Rahmenkredite Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa (1989–)	Albanien (Allgemein)\|Bulgarien (Allgemein)\|Estland (Allgemein)\|Lettland (Allgemein)\|Litauen (Allgemein)\|Polen (Allgemein)\|Rumänien (Allgemein)\|Slowakei (Allgemein)\|Slowenien (Allgemein)\|Tschechische Republik (Allgemein)\|Ungarn (Allgemein)	null	null	Albanien\|Armenien\|Bratislava\|Budapest\|Bulgarien\|Danzig\|Estland\|Georgien\|Kreis Covasna\|Kroatien\|Lettland\|Liberec\|Litauen\|Luzern (Kanton)\|Maramureş\|Neumarkt am Mieresch\|Polen\|Prag\|Riga\|Rumänien\|Siebenbürgen\|Slowakei\|Slowenien\|Smoljan\|Tartu\|Tirana\|Tschechien\|Tschechoslowakei\|Ukraine\|Ungarn\|Warschau	null	AgriSwiss\|AIDS Info Docu\|Albanien/Arbeitsministerium\|Albanien/Aussenministerium\|Albanien/Erziehungsministerium\|Albanien/Universitätsspital Tirana\|ARTEST\|BLW/Eidgenössische Forschungsanstalt für Milchwirtschaft/Milchwirtschaftlicher Inspektions- und Beratungsdienst\|Bonnard & Gardel\|Bundesrat\|Caritas\|Caritas Italien\|Colenco Consulting\|Corporate Dynamics\|Danzig/Gewerbekammer\|EBP\|EC Consulting\|Ecoling\|EDA/Staatssekretariat/DEZA/Abteilung für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS\|EDI/Bundesamt für Kultur\|EDI/Bundesamt für Sozialversicherung\|EDI/Bundesarchiv\|EFD/Eidgenössisches Personalamt\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement\|Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG\|Ernst Schmidheiny Stiftung\|Europäische Union\|Europarat\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|EVD/Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit\|Finnland/Aussenministerium\|Gemeinschaft Unabhängiger Staaten\|Genf/Gesundheitsdepartement\|Genf/U	EDA/Staatssekretariat/DEZA/Abteilung für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS	null	null	null	Ceauceșcu Nicolae\|Condrau Guido\|Ruffy Victor\|Somaini Bertino	null	null	Crediti quadro cooperazione con l'Europa centrale e orientale (1989–)	Albania (Generale)\|Bulgaria (Generale)\|Estonia (Generale)\|Lettonia (Generale)\|Lituania (Generale)\|Polonia (Generale)\|Repubblica Ceca (Generale)\|Romania (Generale)\|Slovacchia (Generale)\|Slovenia (Generale)\|Ungheria (Generale)	null	null	Albania\|Armenia\|Bratislava\|Budapest\|Bulgaria\|Cechia\|Cecoslovacchia\|Croazia\|Danzica\|Distretto di Covasna\|Estonia\|Géorgies\|Lettonia\|Liberec\|Lituania\|Lucerna (Cantone)\|Maramureş\|Polonia\|Praga\|Riga\|Romania\|Slovacchia\|Slovenia\|Smoljan\|Tartu\|Tirana\|Tîrgu Mureș\|Transilvania\|Ucraina\|Ungheria\|Varsavia	null	Agenzia internazionale dell'energia\|AgriSwiss\|AIDS Info Docu\|Aiuto delle chiese evangeliche svizzere\|Albania/Ministero degli affari esteri\|Albania/Ministero del lavoro\|Albania/Ministero dell'istruzione\|Albania/Ospedale universitario di Tirana\|ARTEST\|Associazione degli ospedali svizzeri\|Associazione dei comuni svizzeri\|Associazione per la libera impresa\|Associazione svizzera dei Banchieri\|Associazione svizzera fabbricanti mobili e serramenti\|Associazione svizzera per il Consiglio dei comuni d'Europa\|Associazione svizzera per il servizio alle regioni e comuni\|Banca Vontobel & Co\|Bonnard & Gardel\|Cantoni/Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali dell'Istruzione pubblica/Centro svizzero dell’insegnamento medio superiore\|Caritas\|Caritas Italia\|Cecoslovacchia/Ministero della salute\|Centrale nucleare di Černobyl'\|Centrale nucleare di Ignalia\|Centro per l'avanzamento delle donne\|Centro per lo Sviluppo socio-economico e ambientale\|Città di Zurigo/Associazione imprenditoriale\|Colenco Consulting\|Comunit	DFAE/Segreteria di Stato/DSC/Divisione per la cooperazione con l'Europa dell'Est e la CSI	null	null	null	Ceauceșcu Nicolae\|Condrau Guido\|Ruffy Victor\|Somaini Bertino	null	null	Crédits-cadre coopération avec l'Europe centrale et orientale (1989–)	Albanie (Général)\|Bulgarie (Général)\|Estonie (Général)\|Hongrie (Général)\|Lettonie (Général)\|Lituanie (Général)\|Pologne (Général)\|République tchèque (Général)\|Roumanie (Général)\|Slovaquie (Général)\|Slovénie (Général)	null	null	Albanie\|Arménie\|Bratislava\|Budapest\|Bulgarie\|Croatie\|Estonie\|Gdańsk\|Géorgie\|Hongrie\|Județ de Covasna\|Lettonie\|Liberec\|Lituanie\|Lucerne (Canton)\|Maramureş\|Pologne\|Prague\|Riga\|Roumanie\|Slovaquie\|Slovénie\|Smoljan\|Tartu\|Tchécoslovaquie\|Tchéquie\|Tirana\|Tîrgu Mureș\|Transylvanie\|Ukraine\|Varsovie	null	Agence internationale de l'énergie\|AgriSwiss\|AIDS Info Docu\|Albanie/Hôpital universitaire de Tirana\|Albanie/Ministère de l'éducation\|Albanie/Ministère des affaires étrangères\|Albanie/Ministère du travail\|ARTEST\|Association des communes suisses\|Association pour la libre entreprise\|Association suisse des banquiers\|Association suisse des établissements hospitaliers\|Association suisse des fabricants de meubles et de fenêtres\|Association suisse pour le Conseil des communes d'Europe\|Association suisse pour le service aux régions et communes\|Banque Vontobel & Co.\|Bonnard & Gardel\|Cantons/Conférence des directrices et directeurs cantonaux de l'instruction publique/Centre suisse de l’enseignement secondaire II\|Caritas\|Caritas Italie\|Cartel suisse des associations de jeunesse\|Centrale nucléaire de Ignalia\|Centrale nucléaire de Tchernobyl\|Centre d'études pratiques de la négociation internationale\|Centre pour la promotion des femmes\|Centre pour le développement socio-économique et environnemental\|Cole	DFAE/Secrétariat d'État/DDC/Division pour la coopération avec l'Europe de l'Est et la CEI	null	null	null	Ceauceșcu Nicolae\|Condrau Guido\|Ruffy Victor\|Somaini Bertino	null	null	Framework credits cooperation with Central and Eastern Europe (1989–)	Albania (General)\|Bulgaria (General)\|Czech Republic (General)\|Estonia (General)\|Hungary (General)\|Latvia (General)\|Lithuania (General)\|Poland (General)\|Romania (General)\|Slovakia (General)\|Slovenia (General)	null	null	Albania\|Armenia\|Bratislava\|Budapest\|Bulgaria\|Covasna County\|Croatia\|Czech Republic\|Czechoslovakia\|Estonia\|Gdańsk\|Géorgies\|Hungary\|Latvia\|Liberec\|Lithuania\|Lucerne (Canton)\|Maramureş\|Poland\|Prague\|Riga\|Romania\|Slovakia\|Slovenia\|Smolyan\|Tartu\|Tirana\|Tîrgu Mureș\|Transylvania\|Ukraine\|Warsaw	null	AgriSwiss\|AIDS Info Docu\|Albania/Ministry of Education\|Albania/Ministry of Foreign Affairs\|Albania/Ministry of Labour\|Albania/University Hospital Tirana\|ARTEST\|Association for Free Enterprise\|Association of Swiss Master Carpenters and Furniture Makers\|Association of Swiss Municipalities\|Bank J. Vontobel & Co\|Bonnard & Gardel\|Cantons/Conference of the Cantonal Education Directors/Swiss Centre for Upper Secondary Education\|Caritas\|Caritas Italy\|Center for the Advancement of Women\|Centre for Applied Studies in International Negotiations\|Centre for Socio-Eco-Nomic Development\|Chernobyl Nuclear Power Plant\|City of Zurich/Trade Association\|Colenco Consulting\|Commonwealth of Independent States\|Corporate Dynamics\|Council of Europe\|Czechoslovakia/Ministry of Health\|Dairy Inspection and Adivsory Service\|EBP\|EC Consulting\|Ecoling\|Electrowatt Engineering Services Ltd.\|Ernst Schmidheiny Foundation\|European Union\|FDDCPS/Macolin Federal Sports School\|FDEA/Federal Office for Industry, Trade and Labour\|FDEA/Federal Office of	FDFA/State Secretariat/SDC/Division for Cooperation with Eastern Europe and the CIS	null	null	null	Ceauceșcu Nicolae\|Condrau Guido\|Ruffy Victor\|Somaini Bertino	null	null	60,000	https://dodis.ch/64909	Bericht	Bericht, German	null	64000-64999/dodis-64909.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
62,049	No 1679. Commission de gestion du Conseil des États. Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie	38	Selon la recommandation de la Commission de gestion du Conseil des États, un groupe de travail sur la politique de la Confédération en matière de technologie a été créé. Le Conseil fédéral autorise le DFEP à publier le rapport de ce groupe de travail et à le remettre à la Commission de gestion du Conseil des États. Également: Proposition du DFEP du 3.9.1992 (annexe). Également: Co-rapport du DFF du 31.8.1992 (annexe). Également: Réponse du DFEP du 31.8.1992 (annexe). Également: Rapport «Politique de la Confédération en matière de technologie» du 1992 (annexe). Darin: Bericht «Technologiepolitik des Bundes» von 1992 (Beilage). Également: Nouvelle version de la proposition du DFEP du 3.9.1992 (annexe). Également: Co-rapport du DFAE du 20.7.1992 (annexe). Également: Co-rapport du DFI du 17.8.1992 (annexe). Également: Co-rapport du DFF du 19.8.1992 (annexe). Également: Prise de position du DFEP du 21.8.1992 (annexe).	null	null	1992-09-09	1992-09-09	null	null	Wissenschaft	null	null	null	Europa\|Mitteleuropa\|Osteuropa	null	Arbeitsgruppe Führungsstrukturen des Bundes\|Bundeskanzlei\|Bundesrat\|Bundesversammlung\|CERN\|Direktorenkonferenz der Ingenieurschulen der Schweiz\|Economiesuisse\|EDA/Direktion für internationale Organisationen\|EDI/Bundesamt für Umwelt\|Eidgenössische Beratende Kommission für Weltraumfragen\|Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne\|Eidgenössische Technische Hochschule Zürich\|Eidgenössisches Departement des Innern\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation\|Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|EU/Europäische Kommission\|Europäische Konferenz für Molekularbiologie\|Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre\|Europäische Union\|Europäische Weltraumorganisation\|Europäischer Wirtschaftsraum\|Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie\|EVD/Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit\|EVD/Bundesamt fü	Bundesrat	null	null	Muralt Müller Hanna	Bardin Arigoni Gabriella\|Cavadini Jean\|Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Eichenberger Kurt\|Felber René\|Iten Andreas\|Sieber Hans\|Stich Otto	null	null	Scienze	null	null	null	Europa\|Europa centrale\|Europa orientale	null	Agenzia spaziale europea\|Assemblea federale\|Associazione svizzera dei costruttori di macchine\|Cancelleria federale\|Cantoni/Conferenza dei direttori dei dipartimenti dell'economia pubblica\|Cantoni/Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali dell'istruzione pubblica\|CERN\|Comitato Interdipartimentale di Coordinamento per la Scienza e la Ricerca\|Commissione consultiva federale per le questioni spaziali\|Commissione per la tecnologia e l'innovazione\|Conferenza dei direttori delle scuole svizzere di ingegneria\|Conferenza dei rettori delle università svizzere\|Consiglio degli Stati\|Consiglio degli Stati/Comitato di gestione\|Consiglio dei politecnici federali\|Consiglio delle accademie scientifiche svizzere\|Consiglio federale\|Consiglio Svizzero della Scienza\|DATEC/Ufficio federale dell'energia\|DFAE/Direzione delle organizzazioni internazionali\|DFE/Ufficio federale dei problemi congiunturali\|DFEP/Ufficio federale dell'industria delle arti e mestieri e del lavoro\|DFI/Ufficio federale dell'ambiente\|Dipartimento	Consiglio federale	null	null	Muralt Müller Hanna	Bardin Arigoni Gabriella\|Cavadini Jean\|Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Eichenberger Kurt\|Felber René\|Iten Andreas\|Sieber Hans\|Stich Otto	null	null	Science	Affaires intérieures (ne plus utiliser!)	null	null	Europe\|Europe centrale\|Europe orientale	null	Agence spatiale européenne\|Assemblée fédérale\|Cantons/Conférence des chefs des départements cantonaux de l'économie publique\|Cantons/Conférence des directrices et directeurs cantonaux de l'instruction publique\|CERN\|Chancellerie fédérale\|Comité interdépartemental de coordination pour la science et la recherche\|Commission consultative fédérale pour les affaires spatiales\|Commission pour technologie et innovation\|Conférence des Académies suisses des sciences\|Conférence des recteurs des universités suisses\|Conférence européenne sur la biologie moléculaire\|Conférence suisse des directeurs des écoles d'ingénieurs\|Conseil des écoles polytechniques fédérales\|Conseil des États\|Conseil des États/Commission de gestion\|Conseil fédéral\|Conseil suisse de la science\|Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication\|Département fédéral de l'intérieur\|Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche\|Département fédér	Conseil fédéral	null	null	Muralt Müller Hanna	Bardin Arigoni Gabriella\|Cavadini Jean\|Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Eichenberger Kurt\|Felber René\|Iten Andreas\|Sieber Hans\|Stich Otto	null	null	Science	null	null	null	Central Europe\|Eastern Europe\|Europe	null	Cantons/Conference of the Cantonal Education Directors\|Cantons/Conference of the Heads of the Cantonal Public Economy Departments\|CERN\|Commission for Technology and Innovation\|Conference of the Swiss Academies of Science\|Council of States\|Council of States/Control Committee\|Council of the Swiss Federal Institutes of Technology\|Economiesuisse\|EU/European Commission\|European Economic Area\|European Molecular Biology Conference\|European Molecular Biology Laboratory\|European Organisation for Astronomical Research in the Southern Hemisphere\|European Space Agency\|European Union\|FDEA/Federal Office for Economic Affairs\|FDEA/Federal Office for Industry, Trade and Labour\|FDETEC/Swiss Federal Office of Energy\|FDFA/Directorate of International Organizations\|FDHA/Federal Office for the Environment\|Federal Advisory Commission for Space Affairs\|Federal Assembly\|Federal Chancellery\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Economic Affairs, Education and Research\|Federal Department of Finance\|Federal Depar	Swiss Federal Council	null	null	Muralt Müller Hanna	Bardin Arigoni Gabriella\|Cavadini Jean\|Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Eichenberger Kurt\|Felber René\|Iten Andreas\|Sieber Hans\|Stich Otto	null	null	60,000	https://dodis.ch/62049	Bundesratsprotokoll	Bundesratsprotokoll	null	62000-62999/dodis-62049.pdf	# Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie Vu la proposition du DFEP du 3 septembre 1992 Vu les résultats de la procédure de co-rapport, il est décidé: 1. Il est pris connaissance en l'approuvant du rapport "Politique de la Confédération en matière de technologie" (version du 3.9.1992). 2. Le DFEP est autorisé à publier le rapport et à le remettre à la Commission de gestion du Conseil des Etats. 3. La lettre de réponse ci-jointe à l'adresse de la Commission de gestion du Conseil des Etats est approuvée. 4. Communication: A la Commission de gestion du Conseil des Etats par l'intermédiaire de la Chancellerie fédérale. Pour extrait conforme: . finical dicikel \| Protokollauszug an: <br> $\square$ ohne / 3 mit Beilage \| \| \| \| \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| z.V. \| z.K. \| Dep. \| Anz. \| Akten \| \| \| $X$ \| EDA \| 10 \| - \| \| \| $X$ \| EDI \| 17 \| - \| \| \| \| EJPD \| \| \| \| \| \| EMD \| \| \| \| \| \| EFD \| \| \| \| $X$ \| \| EVD \| 16 \| - \| \| \| $X$ \| EVED \| 5 \| - \| \| \| $X$ \| BK \| 4 \| - \| \| \| \| EFK \| \| \| \| \| \| Fin.Del. \| \| \| EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'ÉCONOMIE PUBLIQUE DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'ECONOMIA PUBBLICA DEPARTAMENT FEDERAL DA L'ECONOMIA PUBLICA 055.8 3003 Berne, 28 août 1992 Au Conseil fédéral Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie - nouvelle version Selon la recommandation de la Commission de gestion du Conseil des Etats du 21 novembre 1990, le Conseil fédéral a décidé le 20 février 1991 de créer un groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie" présidée par le directeur de l'Office fédéral des questions conjoncturelles. Le mandat fixé était le suivant: - La Suisse a-t-elle véritablement besoin d'une politique explicite en matière de technologie pour accroître la compétitivité technologique de son économie ? - Dans l'affirmative, quelle serait la nature de son contenu ? - Dans quel cadre institutionnel devrait-elle être logée ? - Dans quelle mesure y a-t-il lieu d'inclure d'autres politiques cruciales pour la faculté d'innovation de notre économie nationale, comme par exemple la formation et le perfectionnement professionnels, le marché du travail, la régionalisation et la concurrence ? Le groupe de travail a rendu son rapport en juin 1992. Le groupe de travail comprend des représentants des services du DFAE (Direction des organisations internationales), du DFI (Groupement de la science et de la recherche: Etat major, Office fédéral de l'éducation et de la science, Conseil des EPF; Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage) et du DFTCE (Office fédéral de l'énergie), du Conseil suisse de la science, des services compétents du DFEP ainsi que des experts externes. Par lettre du 22 avril 1992, la Commission de gestion souhaite obtenir d'ici au 30 juin 1992 (le délai a été prolongé): - une prise de position sur les mesures immédiates qu'elle propose, ainsi que - le rapport promis sur les questions à plus long terme. Nous avons tenu compte de toutes les propositions qui ont été faites dans les co-rapports relatifs à notre projet du 9 juillet 1992. Le rapport remanié sera transmis à la Commission de gestion du Conseil des Etats accompagné d'une lettre-réponse. Nous proposons de publier le rapport. Nous vous proposons donc de prendre la décision ci-jointe. De ce fait, nous retirons notre proposition du 21 août 1992. DEPARTEMENT FEDERAL DE L'ECONOMIE PUBLIQUE Waum Annexes: - Projet de décision du Conseil fédéral - Projet de réponse à la Commission de gestion du Conseil des Etats et lettres de la Commission de gestion du CE du 22.4. et 3.6.92 - Rapport du groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie" Pour co-rapport à: - DFAE - DFI - DFTCE - Chancellerie fédérale Extrait du procès-verbal à: - DFAP 16 ex. (SG 5, OFQC 5, OFAEE 3, OFIAMT 3) - DFAE 5 ex. (DOI) - DFI 17 ex. (SG 5, OFES 3, GSR 3, Conseil des EPF 3, OFEEP 3) - DFTCE 5 ex. (OFE) Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie Vu la proposition du DFEP du 28 août 1992 Vu les résultats de la procédure de co-rapport, il est décidé: 1. Il est pris acte en l'approuvant du rapport "Politique de la Confédération en matière de technologie". 2. Le DFEP est autorisé à publier le rapport et à le remettre à la Commission de gestion du Conseil des Etats. 3. La lettre de réponse ci-jointe à l'adresse de la Commission de gestion du Conseil des Etats est approuvée. 4. Communication: A la Commission de gestion du Conseil des Etats par l'intermédiaire de la Chancellerie fédérale. Pour extrait conforme: An die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte Der Bundesrat hat von Ihren Schreiben vom 22. April und vom 3. Juni 1992 Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zu den von Ihnen vorgeschlagenen Sofortmassnahmen haben wir erstmals in unserem Schreiben vom 20.2.1991 geantwortet. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung können wir folgendes festhalten: # - Ziffer 621: Ingenieurschulen HTL Reformen zur Stärkung der Ingenieurschulen HTL sind in vollem Gange. Das EVD hat dem BIGA den Auftrag zur Ausarbeitung eines Fachhochschulgesetzes erteilt mit dem Ziel, die Schulen des Typus Ingenieurschulen HTL in Fachochschulen umzuwandeln. Dabei wird einerseits der Wissenschaftlichkeit des Unterrichts, andererseits einer Verstärkung der Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sowie einer Erweiterung des Angebots an Weiterbildungsveranstaltungen besonderes Gewicht beigemessen. Das entsprechende Gesetz soll nach Möglichkeit noch während der laufenden Legislaturperiode durch das Parlament abschliessend behandelt werden. Rechtliche Grundlagen zur Einführung einer technischen Berufsmaturität sowie ein Rahmenlehrplan dazu sind im Mai 1992 in die Vernehmlassung gegeben worden; die Bestimmungen sollen anfangs 1993 in Kraft gesetzt werden. In den Verhandlungen um den EWR-Vertrag konnte erreicht werden, dass unsere Ingenieurschulen HTL als Hochschulen im Sinne der 1. Allgemeinen Richtlinie 89/48/EWG anerkannt werden. - Ziffer 622: Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) Die vorgeschlagenen qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Aktivitäten der KWF können angesichts der Entwicklung des Bundeshaushaltes in der Budgetperiode 1992-1995 nicht realisiert werden. - Ziffer 625: Internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Der Bundesrat hat am 20. Mai 1992 die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EG verabschiedet. - Ziffer 631: Technologiefolgenabschätzung kann einen sinnvollen Beitrag zur Technologiepolitik leisten. Gemäss Forschungsbotschaft vom 9.1.1991 wurde dem Schweizerischen Wissenschaftsrat das Mandat erteilt, für eine Probephase von 4 Jahren ein schweizerisches System für Technologiefolgenabschätzung aufzubauen. Diese Phase soll genutzt, die Resultate und Erfahrungen evaluiert und die weiteren Aktivitäten in diesem Themenbereich daraus abgeleitet werden. Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Schreiben den vom Bundesrat verabschiedeten Bericht zur 'Technologiepolitik der Schweiz' zu übermitteln. Er behandelt umfassend die von Ihnen unter Ziffer 61 aufgeworfenen Fragen und nimmt auch zu den von Ihnen gemachten Vorschlägen zu langfristigen Massnahmen Stellung. Angesichts der Bedeutung des Geschäftes und des Interesses an dieser Frage wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Bericht publizieren. Bern, den Mit freundlichen Grüssen IM NAMEN DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES Der Bundespräsident Der Bundeskanzler Beilage erwähnt A la Commission de gestion du Conseil des Etats Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Conseillers aux Etats, Le Conseil fédéral a pris connaissance de vos lettres des 22 avril et 3 juin 1992 concernant l'Office fédéral des questions conjoncturelles, en particulier en ce qui concerne la politique technologique et exprime la position suivante: Nous avons pris position une première fois le 20 février 1991 au sujet des mesures immédiates que vous proposiez. Sur la base de l'évolution intervenue depuis lors, nous soulignons que # - Ch. 621: Ecoles d'ingénieurs ETS Les réformes visant à renforcer les ecoles d'ingénieurs ETS sont en plein cours de réalisation. Le DFEP a chargé l'OFIAMT de l'élaboration d'une loi sur les hautes écoles spécialisées visant à transformer les ETS en hautes écoles spécialisées. Une importance accrue y sera accordée à l'aspect scientifique de l'enseignement d'une part, d'autre part à la recherche et au développement ainsi qu'à l'élargissement de l'offre de perfectionnement professionnel. Dans la mesure du possible, cette loi devrait être adoptée définitivement par le Parlement avant la fin de la législature actuelle. Les bases légales de l'introduction d'un certificat de maturité professionnelle, ainsi qu'un plan global correspondant ont été mis en procédure de consultation en mai 1992; les dispositions légales devraient être mises en vigueur début 1993. Les délibérations concernant la convention sur l'EEE ont permis d'obtenir que nos écoles d'ingénieurs ETS soient reconnues comme hautes écoles au sens de la Directive générale 89/48/CEE. - Ch. 622: Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS) Le renforcement qualitatif et quantitatif, proposé par votre Commission, des activités de la CERS ne peut actuellement pas être réalisé en raison des contraintes imposées par le budget de la Confédération. - Ch. 625: Coopération scientifique et technique internationale Le Conseil fédéral a adopté le 20 mai 1992 le messsage sur la participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de la CE. - Chiffre 631: L'évaluation des conséquences technologiques peut fournir une contribution judicieuse à la politique de la technologie. Selon le message du 9 janvier 1991 sur la recherche, le Conseil suisse de la science a reçu le mandat de mettre sur pied, pour une période d'essai de quatre ans, un système suisse d'évaluation des conséquences technologiques. Cette phase doit être mise à profit pour analyser les résultats et les expériences et pour en déduire les autres activités à exercer dans ce domaine thématique. Nous avons le plaisir de vous remettre en annexe le rapport concernant la politique suisse en matière de technologie approuvé par le Conseil fédéral. Il traite de manière approfondie les questions soulevées au chiffre 61 et prend également position sur les mesures à long terme que vous proposez. Vu l'importance du sujet en question et l'intérêt général qu'il suscite, le Département fédéral de l'économie publique publiera ce rapport. Berne, le AU NOM DU CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE Le Président de la Confédération Le Chancelier de la Confédération # EIDGENOSSISCHES FINANZDEPARTEMENT DEPARTEMENT FEDERAL DES FINANCES DIPARTIMENTO FEDERALE DELLE FINANZE Berne, le 31 août 1992 ## Au Conseil fédéral ## GPK-SR ## Inspection de l'Office de la conjoncture ## Mitbericht zum Antrag des EVD vom 28.8.1992 Nous ne pensons pas que le CF puisse prendre ce rapport à son compte, en l'approuvant formellement comme le propose de DFEP, en reprenant du même coup à son nom une série de recommandations avec lesquelles nous ne sommes pas toujours d'accord. Nous proposons de reprendre le rapport dans son ancienne forme, comme rapport du groupe de travail, et de le transmettre, sans l'approuver formellement, à la commission de gestion. Posent en particuliers problèmes : - Seite 26-27 : problèmes fiscaux - Seite 31-32 : droit du travail - Une série de recommandation portent sur la création ou le développement d'activités nouvelles sur lesquelles le CF ne peut sans autre s'engager, surtout sans en connaître le coût.(ex. Seite $60,64,65,70-71, \ldots$ ) - A la veille d'un réexamen, par la commission Eichenberg, de l'organisation de l'administration, le CF devrait éviter d'être aussi catégorique dans ses recommandations. ## DEPARTEMENT FEDERAL DES FINANCES Stich EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'ÉCONOMIE PUBLIQUE DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'ECONOMIA PUBBLICA DEPARTAMENT FEDERAL DA L'ECONOMIA PUBLICA 055.8 Berne, le 31 août 1992 Au Conseil fédéral # Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles ## Réponse au co-rapport du DFF (non daté). Nous ne pouvons nous rallier à la proposition du DFF. La Commission de gestion du Conseil des Etats attend un rapport approuvé par le Conseil fédéral. Suivre la proposition du DFF serait un aveu d'impuissance. Nous ne pouvons accepter l'argument suivant lequel il faut attendre le résultat des travaux de la Commission Eichenberger. Le Conseil fédéral doit conduire lui-même sa politique de technologie. Il va de soi que chacune des mesures qui seront prises en application de cette politique le sera par l'instance compétente et dans les limites des possibilités et des priorités financières. DEPARTEMENT FEDERAL DE L'ECONOMIE PUBLIQUE lecamam J.-P. Delamuraz # Politique de la Confédération en matière de technologie # TABLE DES MATIERES Résumé: Politique en matière de technologie ..... i Aspects matériels PREMIERE PARTIE LA SUISSE DANS L'ENVIRONNEMENT INTERNATIONAL: ANALYSE DE LA SITUATION chapitre 1 Mégatendances en économie et technologie ..... 1 1. De la société industrielle à la société de services, d'information et de communication ..... 1 2. Renforcement de l'internationalisation ..... 2 3. Nouvelles structures géopolitiques et économiques du monde ..... 3 4. Nouvelles technologies ..... 7 5. Complément de la démarche intellectuelle du physicien par l'approche du biologiste et de ses modèles ..... 8 chapitre 2 La Suisse dans la compétition internationale ..... 10 6. Facettes du défi technologique ..... 10 7. Situation actuelle ..... 10 8. Les 'piliers' d'une politique suisse en matière de technologie ..... 19 SECONDE PARTIE ÉLÉMENTS D'UNE POLITIQUE DE LA SUISSE EN MATIERE DE TECHNOLOGIE chapitre 3 Conditions générales de la politique en matière de technologie ..... 26 9. Politique en matière de concurrence ..... 26 10. Politique de l'éducation et de la recherche ..... 27 11. Politique fiscale ..... 29 12. Politique en matière d'achats ..... 31 13. Politique du commerce extérieur ..... 33 14. Politique concernant le marché du travail et la main-d'oeuvre étrangère ..... 35 15. Droit de la propriété intellectuelle ..... 37 chapitre 4 Formation et perfectionnement ..... 39 Première exigence: réforme structurelle des écoles d'ingénieurs/ETS ..... 42 Deuxième exigence: réforme de la formation professionnelle ..... 46 Troisième exigence: perfectionnement des formateurs ..... 48 chapitre 5 Recherche ..... 51 1. Recherche fondamentale ..... 51 2. Recherche appliquée et développement ..... 54 3. Recherche du secteur public ..... 56 4. Coopération internationale en matière de recherche ..... 58 5. Laboratoire suisse ..... 59 chapitre 6 Diffusion des connaissances ..... 63 6. Formation de base et perfectionnement ('transfert' de cerveaux) ..... 63 7. Programmes d'impulsion ou d'action ..... 64 8. Projets 'couplés' ..... 65 9. Coopérations ..... 66 10. Suppression d'obstacles administratifs, juridiques et bureaucratiques ..... 66 11. Développement de l'information sur les brevets ..... 67 12. Mesures dans le domaine de la politique régionale: développement de la mentalité de réseau ..... 67 chapitre 7 Petites et moyennes entreprises ..... 72 13. Situation initiale ..... 73 14. Mesures de politique économique ..... 74 chapitre 8 Environnement et énergie ..... 78 15. Introduction ..... 78 16. Stratégie d'encouragement ..... 80 chapitre 9 Evaluation technologique ..... 86 Aspects institutionnels 17. Aspects fondamentaux ..... 90 1.1. La politique en matière de technologie: une tâche charnière ..... 90 1.2. Approche de concentration ou de coordination? ..... 91 1.3. Exigence de pilotage ..... 92 1.4. La politique en matière de technologie peut, quant à son contenu, se ramener à trois activités cruciales ..... 95 18. Recommandations ..... 98 2.1. Décisions de principe ..... 98 2.2. La situation initiale dans le domaine du DFI ..... 99 2.3. La situation initiale au sein du DFEP ..... 101 2.4. Amélioration de la coordination au sein de l'Administration fédérale ..... 105 2.5. Association d'acteurs externes à la Confédération ..... 107 19. Effets financiers ..... 108 # Résumé: 'POLITIQUE EN MATIÈRE DE TECHNOLOGIE' ## 1. Genèse Selon la recommandation de la Commission de gestion du Conseil des Etats du 21 novembre 1990, le Conseil fédéral a décidé le 20 février 1991 de créer un groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie" présidée par le directeur de l'Office fédéral des questions conjoncturelles. Le mandat fixé était le suivant: - La Suisse a-t-elle véritablement besoin d'une politique explicite en matière de technologie pour accroître la compétitivité technologique de son économie ? - Dans l'affirmative, quelle serait la nature de son contenu ? - Dans quel cadre institutionnel devrait-elle être logée ? - Dans quelle mesure y a-t-il lieu d'inclure d'autres politiques cruciales pour la faculté d'innovation de notre économie nationale, comme par exemple la formation et le perfectionnement professionnels, le marché du travail, la régionalisation et la concurrence ? Le groupe de travail a rendu son rapport en juin 1992. Le groupe de travail comprend des représentants des services du DFAE (Direction des organisations internationales), du DFI (Groupement de la science et de la recherche: Etat major, Office fédéral de l'éducation et de la science, Conseil des EPF; Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage), du DFTCE (Office fédéral de l'énergie), du Conseil suisse de la science, DFEP (Office fédéral des affaires économiques extérieures, Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail, Office fédéral des questions conjoncturelles) ainsi que des experts externes de l'économie privée et de la science. Par lettre du 22 avril 1992 adressée au Conseil fédéral, la Commission de gestion souhaitait obtenir d'ici au 30 juin 1992 - une prise de position sur les mesures immédiates qu'elle propose, ainsi que - le rapport promis sur les questions à plus long terme. Le rapport du groupe de travail a été remanié selon les co-rapports des différents Départements. Il a été approuvé par le Conseil fédéral le 1992 et ensuite transmis à la Commission de gestion du Conseil des Etats. # 2. Appréciation de la situation Les analyses et propositions du présent rapport sont basées sur des données empiriques concernant la compétitivité technologique de l'économie et tenant compte de chiffres très récents et disponibles pour la première fois. Dans l'ensemble, la compétitivité technologique de notre industrie d'exportation semble intacte. Il serait donc faux de supposer, dans la conception d'une politique suisse en matière de technologie, qu'il existe un retard généralisé de notre économie en matière d'innovation. Les faits établis ne permettent pas d'étayer la thèse souvent propagée selon laquelle la Suisse souffre d'un déficit d'innovation par rapport à ses principaux concurrents. Le rapport n'en relève pas moins un certain nombre de points faibles qui démontrent un besoin d'agir dans le sens d'une politique économique et de la technologie: - Erosion de certains avantages de localisation On sait que l'ouverture des marchés constitue une condition essentielle pour une intensite de competition et d'innovation élevée, donc pour l'attrait d'un pays comme place de localisation industrielle et technologique. Du point de vue de la politique en matière de technologie, il existe de graves barrières d'accès aux marchés surtout dans les domaines suivants: - sur le marché du travail, on se heurte à deux problematiques cruciales: la réforme de la politique en matière de la maind'oueuvre étrangère et la suppression des entraves à la mobilité de la main-d'oeuvre indigène, - sur le marché intérieur suisse, les entraves à l'accès au marché proviennent surtout de la politique des pouvoirs publics en matière d'achats, puis dans des arrangements cartellaires à l'abri ou à côté des normes légales, et ensuite dans les infrastructures (télécommunications, transports etc.). - Evolutions défavorables dans le portefeuille technologique Même en admettant que l'industrie suisse ne saurait être en tête de peloton sur tous les fronts, force est d'admettre un certain déficit dans des domaines technologiques de grand avenir. Il semble, certes, que le portefeuille technologique suisse s'adapte dans un sens positif, mais souvent à partir d'un niveau initial très bas. - Autres points faibles d'ordre général: - lourdeurs administratives et longueur des procédures de décision; - faiblesses également dans notre système de formation et de perfectionnement: longueur excessive des périodes de formation et d'études, insuffisance de la perméabilité entre les différents degrés de formation, incapacité partielle de nos établissements de formation de s'adapter aux nouvelles exigences. - Problèmes particuliers des petites et moyennes entreprises (pme) Bien que le maintien des structures en faveur des pme ne soit un but raisonnable de la politique économique, il est indéniable que, malgré les disparités qui distinguent les pme, on y relève un certain nombre de problématiques typiques du point de vue de la politique en matière de technologie; - manque d'information systématique sur l'évolution des marchés et les tendances technologiques; - goulots d'étranglement dans la direction et la gestion: il n'est pas facile de compenser les absences imputables à la formation continue; * en comparaison avec les grandes entreprises, les pme ont plus difficilement accès aux conseils technologiques dispensés notamment par les hautes écoles; * (trop) grande réserve face à la coopération. # 3. Concept politique Le présent rapport est basé sur la définition suivante de la politique en matière de technologie: La politique en matière de technologie recouvre toutes les mesures prises par les pouvoirs publics afin d'influencer directement ou indirectement la genèse des connaissances, leur transposition sur le champ technique (innovation) et leur diffusion. L'objectif suprême d'une politique technologique est d'assurer la prospérité de la population et la compétitivité de l'économie. Dans les débats spécialisés au niveau international, on distingue généralement entre les approches de cette politique axées sur les programmes et sur la diffusion. Il n'y a pas, pour la Suisse, d'alternative à une politique orientée vers la diffusion. Ce choix nous donne une certaine assurance. On constate en effet que la réalité technologique des petits pays européens fortement industrialisés, mais disposant de ressources humaines et financières limitées tout en étant intimement impliqués dans la concurrence internationale, comme le Bade-Wuerttemberg, la Bavière, la Hollande, la Norvège, la Suède et le Danemark, se caractérise par des 'glissières de sécurité' qui correspondent dans une large mesure à celles qui sont suggérées ici: # glissières de sécurité - Refus d'une politique industrielle et technologique étatique interventionniste. L'évolution économique doit être facilité, mais pas dirigée. - Dans un environnement en mutation de plus en plus rapide, une importance cruciale revient à la souplesse et à la faculté d'adaptation de l'économie et du système de formation et de recherche, ainsi qu'à une infrastructure moderne dans l'enseignement et la recherche. - L'encouragement de la technologie par l'Etat doit conserver un caractère subsidiaire. Ces efforts doivent se concentrer sur la diffusion rapide et par un grand nombre d'entreprises de nouvelles techniques commercialement exploitables et transformables en produits à succès (reduce time to market), et ceci surtout par la mise à disposition des conditions requises dans le domaine de la politique fiscale et concurrentielle et dans celui de la formation et du perfectionnement professionnels, ainsi que par l'encouragement de la coopération directe entre les établissements de recherche et les entreprises. 3) Recherche (recherche fondamentale, recherche appliquée et développement technique) La recherche est l'un des piliers de notre société devenue dépendante de la technique. Les principales glissières de sécurité sont: - La liberté de la recherche fondamentale, d'où le refus de toute intervention de l'Etat dans ce domaine. Le principal aiguillage se fait ici par le choix des enseignants. - Dans la recherche appliquée et le développement technique, les ordres de grandeur qui nous sont défavorables nous contraignent à choisir des accents prioritaires. Cela doit être fait en étroite collaboration entre l'Etat, les établissements de recherche et l'économie. 4) Diffusion des connaissances La recherche concernant l'innovation démontre que le comportement novateur des entreprises dépend essentiellement de leurs facultés et possibilités d'obtenir des connaissances provenant de sources externes, de les combiner avec leur propre savoir et de les transformer en prestations commercialement viables. C'est pourquoi un échange rapide et peu bureaucratique des connaissances, de préférence à l'intérieur de réseaux régionaux d'industries, d'écoles et d'établissements et recherche constitue la meilleure approche d'une stratégie novatrice de la Suisse. - Toute dérivation de ces principes doit être justifiée. La politique en matière de technologie ne doit pas être considérée comme une politique isolée des autres, mais bien plutôt comme partie intégrante de la politique économique: c'est pourquoi dans ce rapport on parle d'une 'politique économique orientée vers la technologie'. Les accents politiques suivants constituent le "noyau dur" d'une politique économique orientée vers la technologie: 1) Un régime économique de libre concurrence Un régime économique de libre concurrence peut insuffler des impulsions bien plus fortes que n'importe quelle mesure de promotion étatique directe. La création de conditions générales favorables à la concurrence et à l'innovation est primordiale. C'est d'ailleurs dans ce domaine que les plus graves déficits et le plus urgent besoin de réaction ont été relevés. 2) Priorité à la formation et au perfectionnement Le potentiel d'innovation d'une société dépend de manière déterminante du niveau de formation de sa population. Le maintien à tous les niveaux d'un degré de formation élevé en comparaison internationale constitue la condition du succès de toute promotion de la technologie. 5) L'Etat doit ouvrir les portes à une coopération technologique transfrontalière tous azimuts. 6) Ce noyau dur d'une politique économique orientée vers la technologie est entouré par une série concentrique d'autres politiques axées sur la technologie, mais poursuivant également d'autres objectifs, comme p.ex. - la politique fiscale - le marché du travail et de la main-d'oeuvre étrangère - la politique du commerce extérieur - le droit de la propriété intellectuelle C'est surtout dans le domaine de ces conditions générales que l'avenir exigera plus de cohérence et de consistance. # 4. Les principales recommandations matérielles - Le programme de "revitalisation de l'économie suisse" annoncé par le Conseil fédéral pour renforcer la Suisse comme place de localisation économique revêt également une grande importance pour l'augmentation de la compétitivité technologique de notre pays. Il est prioritaire et de haute urgence. Du point de vue de la politique en matière de technologie, les principales activités politiques : sont la politique en matière de concurrence, la politique fiscale, la politique concernant le marché du travail ainsi que la politique en matière d'achats. - Dans le domaine de la formation et du perfectionnement on recommande: # au niveau général - l'emploi croissant des méchanismes de motivation et l'assouplissement des conditions d'engagement des enseignants pour augmenter la flexibilité de nos établissements de formation; - la modernisation de nos infrastructures d'enseignement et de recherche. ## en détail 1. Une révision de la formation professionnelle doit être entreprise dans le cadre du système de dualité; les points-cible sont le renforcement de la culture générale et la suppression de l'hyperspécialisation actuelle pour augmenter la perméabilité entre les divers degré de formation; 2. Le Conseil fédéral partage l'avis de la Commission de gestion du Conseil des Etats, selon lequel la réforme des écoles d'ingénieurs/ETS mise en route est prioritaire. Elle doit être menée de manière à ce qu'il n'y ait plus d'obstacles à la reconnaissance réciproque des diplômes avec les pays de la CE. Cela signifie bien plus qu'un simple changement de nom. Il est nécessaire d'élargir dans une mesure substancielle le mandat de presta- tions: les activités de recherche et de développement axées sur la pratique, les cours et études postgradués et les prestations en faveur de l'industrie (transfert de technologie) doivent à l'avenir faire partie intégrante de l'offre de ces établissements de formation; 3. Le niveau de plus en plus élevé des exigences méthodiques et didactiques posées au personnel d'enseignement à tous les niveaux rend nécessaire un élargissement de l'offre de formation et de perfectionnement des enseignants. - Dans le domaine de la recherche, le rapport constate que 1) deux exigences importantes du point de vue de la politque en matière de technologie sont soit déjà satisfaites, soit en voie de l'être selon les propositions du Conseil fédéral: Les instruments dont dispose la Confédération pour le placement d'accents thématiques dans la rechapplquée et le développement, comme les programmes de centres de gravite, les programmes d'impulsions ou d'action, la CERS (y compris l'encouragement de la technologie dans des domaines spéciaux de la politique), sont suffisants; Cette gamme d'instruments est encore élargie par le message adopté par le Conseil fédéral le 20 mai 1992 sur le financement de la participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de la CE en 1993-1996, ainsi que par la création d'une base légale pour l'encouragement des tech- nologies de protection de l'environnement et de technologies fondées sur des énergies de, substitution. Pendant la législature écoulée, le Conseil fédéral et le Parlement ont placé des accents essentiels à cet égard en adoptant les programmes des centres de gravité et le programme d'action en microélectronique. 2) Les choix décisifs, car portant à long terme, en matière de politique de la recherche passent par la nomination des professeurs et des autres enseignants. En regard des nombreux départs dus à l'âge des enseignants dans nos hautes écoles, le rapport recommande l'établissement préalable de profils de candidature tenant compte dans toute la mesure du possible des besoins futurs de l'économie et de la société. Cela permettrait d'approcher en temps utiles dans nos hautes écoles de nouveaux domaines et disciplines d'avenir. 3) En revanche le Conseil fédéral ne soutient pas la proposition de la CG/CE de fonder des institutions de promotion de la technologie selon le modèle des instituts Fraunhofer. Parlent en effet contre un tel projet, le besoin de personnel élevé et la concurrence d'éviction qui s'ensuivrait forcément sur le marché du travail qui est de toute façon asséché. Un autre argument négatif tient à l'absence d'un réseau institutionnel étatique et semi-publique, condition préalable au succès de tels instituts. Le rapport recommande ensuite - et c'est l'une de ses principales propositions - le développement et la concrétisation de la politique de diffusion mentionnée plus haut: - par la suppression d'obstacles administratifs, juridiques et bureaucratiques qui empêchent encore une étroite collaboration entre les établissements de recherche et l'industrie privée; - par une diffusion facilement accessible de l'information sur les brevets; - par la concrétisation de la mentalité de réseau, ce qui signifie - des organismes de consultation en matière d'innovation, privés ou éventuellement soutenus par les régions; - des centres de fondation d'entreprises sur la base d'entreprises locales; - surtout, et comme point de cristallisation, les écoles d'ingénieurs/ETS à transformer en hautes écoles techniques, ainsi que les centres de compétence régionaux en CIM et micoélectronique; - assurer le lien de ces noeuds régionaux avec les organes fédéraux d'encouragment de la recherche, à l'échelon national et international, par le biais de bons projets remplissant les critères des autorités fédérales competentes pour l'encouragement. Les efforts conjugués de la Confédération, des cantons et de l'économie privée dans ce sens permettent de mieux cibler leurs efforts sur les pme. # Recherche technique Les risques liés à la technologie ou ceux que celle-ci est supposée impliquer créent un champ de tension sociale qui peut aller jusqu'à bloquer l'évolution technique. Il est donc d'intérêt général de créer un rapport lucide et non émotionnel entre la société et la technologie. L'estimation des conséquences de la technologie et la recherche technique ne sont pas en premier lieu du ressort de l'Etat. Ces tâches doivent bien plutôt être prises en charge par un dialogue et une collaboration entre l'industrie, les experts économiques et les instances de décisions politiques. L'Etat peut néanmoins fournir une contribution importante en tant que coordinateur de tels processus d'acquisition de connaissances. Il s'agit notamment de repérer, d'analyser et d'évaluer les éventuels impacts de l'utilisation et de la non-utilisation de certaines technologies sur l'environnement social, culturel, économique et écologique. Cette discussion fournit certes des arguments et améliore le niveau des connaissances, mais elle ne saurait résoudre d'éventuels conflits sociaux. Il y a donc lieu de se garder d'espoirs exagérés. Durant la période de législature en cours, le Conseil suisse de la science doit récolter des expériences dans la mise en place d'un système d'évaluation technologique. Ces expériences devront être évaluées et serviront éventuellement de base pour la poursuite des travaux. # 5. Conséquences institutionnelles du concept politique proposé ## Réflexions fondamentales - Selon le concept politique proposé dans ce rapport, la politique en matière de technologie revêt un caractère typique de tâche charnière. Par principe, les tâches charnière permettent une approche de coordination et une approche de concentration. Dans l'approche de concentration, la tâche est attribuée à un seul service disposant de moyens financiers et de compétences formelles bien définies. Dans l'approche de coordination, les activités matériellement apparentées de différents services doivent être transformées en une politique cohérente. - C'est le niveau de pilotage exigé des organes publics qui détermine le choix des solutions d'organisation institutionnelle. Si cette exigence est élevée, une approche de concentration s'impose. Dans un tel cas, il faudrait envisager la création d'un ministère de la technologie ou, pour le moins, d'un office fédéral correspondant. En cas d'exigence plus modérée, il faut plutôt penser à des solutions dans le cadre d'une approche de coordination. La grande autonomie du système des sciences, le fédéralisme dans le domaine de la formation et le libéralisme prédominant à juste titre dans l'économie (refus de subventions directes à l'industrie et de toute sorte d'interventionnisme étatique) imposent des limites étroites au pilotage que doit et peut assumer la Confédération. Il convient de respecter ces limites. C'est pourquoi les solutions institutionnelles doivent être réalisées essentiellement selon une approche de coordination. - La partie matérielle du rapport démontre que l'on peut ramener la politique technologique à trois activités cruciales: l'amélioration des conditions économiques générales, la formation et la recherche, la diffusion de nouvelles connaissances techniques. Pour l'essentiel, ces tâches sont des ressorts de deux departements (DFI et DFEP) ainsi que d'un groupement et de deux offices fédéraux (GRS, OFQC, OFIAMT). # Recommandations concrètes 1. Considérant le caractère charnière de la politique en matière de technologie et les limites de la nécessité et de la possibilité d'intervention de l'Etat dans ce domaine, le Conseil fédéral renonce à proposer la création d'un office fédéral des questions technologiques. 2. L'importance prédominante de deux des trois activités cruciales (amélioration des conditions économiques générales et diffusion) ainsi que le poids des compétences du DFEP dans ce domaine incitent le Conseil fédéral à accorder la primauté institutionnelle de la politique en matière de technologie à la politique économique. 3. Presque toutes les tâches et compétences dans le domaine des trois activités cruciales de la politique en matière de technologie sont assumées par trois services fédéraux (GSR, OFIAMT, OFQC). A l'exception du Fonds national et de la recherche du secteur publique, leurs budgets comprennent tous les moyens financiers que la Confédération accorde à ces activités. Il convient par conséquent d'assurer une coordination efficace et systématique entre ces trois services fédéraux. Le Conseil fédéral envisage d'instituer au niveau administratif une commission pour les questions de technologie. Elle serait composé des directeurs du GSR, de l'OFQC et de l'OFIAMT et présidé par le directeur de l'OFQC. Du même coup, il est recommandé de changer la dénomination de la Délégation du Conseil fédéral pour la science et la recherche et de la rebaptiser 'Délégation pour la science, la recherche et la technologie.' 4. Le Conseil fédéral devrait charger la commission pour les questions de technologie du mandat suivant: - appréciation périodique de la situation - détermination du besoin d'agir en politique en matière de technologie (thèmes, responsabilités, etc.) - élaboration de propositions, y compris - planification de l'engagement des ressources - harmonisation dans l'exécution de mesures - évaluation des campagnes menées - garantie d'une information de part en part (comité interdépartemental de coordination pour la science et la recherche IDA, groupe de travail de la recherche du secteur publique de la Confédération AGREB). - garantie de la coordination avec d'autres services ayant des tâches relevant de la politique en matière de technologie. 5. Les solutions institutionnelles ne sauraient se limiter à l'administration fédérale. Une politique en matière de technologie définie et conçue selon les propositions de ce rapport serait vouée à l'échec sans la collaboration de l'industrie, des milieux scientifiques et surtout des cantons. Il est par conséquent indispensable d'inclure dans le processus de décision et de réalisation des mesures politiques les agents extérieurs à l'administration fédérale. Ceci peut se réaliser moyennant de conférences ponctuelles convoquées ad hoc. Remarques finales - Le concept proposé dans ce rapport est orienté vers un régime d'économie de marché et n'offre pas de base à un activisme de subventionnement étatique; il tient compte des structures fédérales. - Le présent rapport définit les principes matériels de l'encouragement de la politique en matière de technologie par la Confédération, sans que ceux-ci n'aboutissent à la création d'un précédent. Il y aura lieu de considérer et de choisir en temps voulu le mode de financement des diverses mesures qui en découleront. - Conformément au concept proposé, la base institutionnelle est intentionnellement exempte de bureaucratie. - Le concept proposé peut être considéré comme "eurocompatible" # ASPECTS MATERIELS ## PREMIERE PARTIE ## LA SUISSE DANS L'ENVIRONNEMENT INTERNATIONAL: <br> ANALYSE DE LA SITUATION ## Chapitre premier Mégatendances en économie et technologie 1. De la société industrielle à la société de services, d'information et de communication En 1960, une personne active sur deux travaillant en Suisse oeuvrait dans l'industrie; à l'heure actuelle, ce n'est plus guère qu'une personne sur trois. La fin de cette évolution n'est pas en vue; le secteur tertiaire continuera à prendre de l'importance. Il n'est pas judicieux de vouloir accélérer ou entraver cette mutation structurelle par des interventions des pouvoirs publics. Au sein du secteur industriel, des activités tertiaires gagnent aussi en importance. Il s'ensuit une imbrication plus étroite des deux secteurs. D'une part, des prestations de service dans la production contribuent à accroître la productivité du travail. D'autre part, de nombreuses prestations de service sont fournies dans la dépendance du secteur industriel. Une émigration de la production industrielle ("déindustrialisation") peut donc également avoir des répercussions négatives sur le secteur des services. Une politique visant à maintenir l'attractivité de la Suisse en tant que place de production est donc également importante pour le secteur tertiaire . La Suisse évolue de la société industrielle vers une société de services, d'information et de communication. Cette mutation structurelle ne peut ni ne doit être enrayée. # 2. Renforcement de l'internationalisation Aujourd'hui déjà, les frontières nationales ont notablement perdu de leur importance dans le domaine politique ainsi qu'économique. Sur le plan politique, nombreux sont les problèmes contemporains qui présupposent une approche globale à tout le moins interrégionale voire internationale. Sur le plan économique, l'après-guerre a aussi été marquée du sceau de l'internationalisation; l'augmentation des exportations mondiales a été plus forte que celle de la production mondiale. Cette tendance va se poursuivre. En revanche, la nature de l'internationalisation se modifiera. Les marchés mondiaux devront de plus en plus être conquis par des investissements directs à l'étranger et par d'autres formes d'internationalisation. Les exportations en bénéficieront très probablement. La structure des exportations va toutefois se modifier, car les barrières non tarifaires entravant les échanges commerciaux exercent surtout leurs effets au stade des produits finis. Par conséquent, des sociétés multinationales seront obligées d'entreprendre elles-mêmes le dernier stade de fabrication dans le pays d'écoulement correspondant. Parallèlement à l'internationalisation dans le domaine de la production, l'élaboration de savoir-faire se déroule aussi de plus en plus souvent sur le plan international. L'internationalisation croissante des activités de recherche et de développement de l'industrie suisse n'est pas inquiétante, tant qu'elle fait partie intégrante d'une stratégie d'entreprise offensive et que, simultanément, des investissements étrangers en matière de recherche et de développement ont lieu en Suisse. Le travail, facteur de production, devient lui aussi plus mobile à l'échelle internationale. L'expérience montre toutefois que la mobilité de la main-d'oeuvre a des limites, même lorsqu'on libéralise les lois qui la régissent. L'économie mondiale porte de plus en plus l'empreinte de l'internationalisation des biens, des services et du savoir-faire. Les entreprises tentent, plus souvent que par le passé, de conquérir des marchés étrangers, y compris par des investissements directs. 3. Nouvelles structures géopolitiques et économiques du monde Le conflit Est-Ouest a perdu sa dimension politique et reposera avant tout dorénavant, sur des disparités économiques dont on ne peut attendre la disparition dans un proche avenir. A la problématique Est-Ouest viendront se superposer des inégalités économiques encore plus grandes entre les "riches" du Nord et les "pauvres" du Sud. L'atténuation de ces disparités entre pays en développement et nations industrialisées n'est pas non plus en vue. L'endettement de nombreux pays en voie de développement les empêche dans une large mesure d'obtenir les devises nécessaires à leur propre développement sur les marchés mondiaux, qui aujourd'hui encore sont précisément protectionnistes vis-à-vis des produits en provenance de ces pays. Cette problématique est surtout engendrée et accentuée par l'énorme croissance démographique dans le tiers monde. Cette croissance empêche pratiquement une atténuation des disparités de revenus. Il faut donc s'attendre à ce que les mouvements migratoires d'origine économique s'amplifieront, car ils représentent souvent l'unique possibilité d'amélioration de la situation personnelle. L'expérience enseigne que les travailleurs les plus capables des pays en développement quittent leur patrie pour venir chercher du travail dans les pays riches du nord. Cela aggrave encore les difficultés qu'ont les pays en développement pour réduire les disparités de revenus. Même les apports financiers que cette main-d'oeuvre envoie à leurs familles restées au pays ne parvient pas à combler les disparités de niveau de vie. A l'avenir, la zone économique du Pacifique prendra énormément d'importance. En l'an 2000, les deux tiers de la population mondiale y vivront. Bien qu'à l'heure actuelle le Japon joue le rôle de chef de file économique dans cette région, à plus long terme la zone de l'Asie du Sud et du Sud-Est devrait représenter un potentiel encore plus grand. Le poids croissant de la zone du Pacifique signifie certes l'apparition d'une concurrence accrue pour les économies nationales de l'Europe occidentale, mais procure également des chances nouvelles en raison de l'agrandissement de marchés existants et de l'émergence de nouveaux marchés. En l'an 1985, le Conseil européen a fait part, en adoptant le Livre blanc de la Commission de la CE, de son intention de créer en Europe occidentale, d'ici la fin de 1992, un espace économique dépourvu de frontières intérieures. Ce n'est point seulement l'économie suisse d'exportation qui sera touchée par ce projet, mais encore le marché intérieur suisse qui se verra confronté à une pression concurrentielle accrue au-delà de 1992 . Cela concerne en particulier les marchés qui ont été jusqu'à présent protégés par des normes spéciales et des réglementations ou encore par d'autres restrictions d'accès. La naissance du marché unique européen comportera aussi, parallèlement à d'incontestables chances, des dangers de discrimination d'entreprises suisses aussi longtemps que la Suisse ne sera pas liée plus étroitement à la CE sur le plan institutionnel. C'est pour cette raison qu'il importe impérativement de promouvoir en priorité absolue une entrée de la Suisse dans le marché européen. L'intégration européenne entraînera aussi des redistributions dans les budgets nationaux de recherche. Les programmes de recherche de la CE ont déjà abouti au déplacement de certaines activites de recherche hors du domaine national vers des programmes communautaires. Au sein de la CE, la recherche reste toutefois prépondérante à l'échelon national. En effet, seuls $4 \%$ du volume des dépenses que les Etats de la CE consacrent à la recherche et au développement sont affectés à des programmes de la Communauté. Les dépenses des programmes de la CE sont cependant moins importantes que les réseaux de relations internationales que créent ces programmes. Ces réseaux jouent souvent également un rôle non négligeable hors des programmes communautaires à proprement parler. Il en résulte de nouveaux paramètres, y compris pour une politique suisse en matière de technologie. Au-delà de cette dimension européenne, il importe aussi de cultiver et de continuer à intensifier le réseau des relations avec le Japon, les Etats-Unis et d'autres économies nationales très développées. Les structures géopolitiques et économiques du monde font apparaitre les tendances suivantes: - les disparités d'ordre économique ont pris le relais du conflit politique Est-Ouest et le fossé Nord-Sud toujours plus profond ainsi que les migrations qui en résultent sont venus se superposer à cette situation nouvelle; - l'importance croissante de la zone du Pacifique; - la naissance du marché unique européen et ses implications sur le plan des institutions et de la politique en matière de recherche. # 4. Nouvelles technologies La plupart des experts sont d'avis qu'un petit nombre de nouvelles technologies ("technologies-clés") détermineront notre avenir dans une large mesure. Alors qu'autrefois l'énergie nucléaire ainsi que la navigation aérienne et spatiale prédominaient, ce sont aujourd'hui la biotechnologie, le génie génétique, les technologies de l'information (p.ex. la micro- et l'opto-électronique) ainsi que les nouveaux matériaux qui occupent le premier plan. Ces technologies sont considérées à l'heure actuelle comme des ressources stratégiques dans la compétition internationale. Des potentiels d'innovation très considérables naissent souvent aux charnières de sciences établies (effets de synergie). Afin d'assurer leur propre position, tous les grands pays industrialisés ont, dans l'intervalle, pris des mesures de soutien massif sous forme de subventions. Cela a abouti à une compétition technologique d'où résultent et continueront à résulter des surcapacités partielles. La conséquence des besoins de capitaux liés à ce phénomène n'est autre qu'un processus de concentration accéléré. Etant donné que ces subventions publiques sont toutefois engagées avant tout dans certains domaines cruciaux des technologies de pointe, il existe, dans des domaines sectoriels et marginaux des champs d'activité en question, de rélles chances pour la Suisse de fournir des prestations de pionnier. L'importance de la participation au développement de technologies-clés pour la compétitivité de la Suisse est ainsi relativisée. La perception des chances technologiques implique toutefois une largeur de vue suffisante sur le plan de l'entreprise et de la technologie, des ressources humaines suffisamment qualifiées ainsi que la mise en place et l'extension de réseaux scientifiques. De l'avis de nombreux experts, la biotechnologie et le génie génétique, les technologies de l'information et les nouveaux matériaux représentent les technologies-clés de l'avenir. Leur encouragement par des ressources publiques au sein des grands Etats industrialisés a abouti à une compétition internationale en matière de subventions. A l'exception de l'industrie chimique et pharmaceutique, les chances de la Suisse dans le développement technologique résident dans les domaines sectoriels et marginaux des technologies-clés. 5. Complément de la démarche intellectuelle du physicien par l'approche du biologiste et de ses modèles Parallèlement aux questions scientifiques de fond, s'est également modifié et changera encore la manière dont la science est considérée et appliquée. A l'avenir, la science devra de nouveau mettre plus souvent l'accent sur la conception platonicienne des sciences naturelles et n'admettre les atteintes portées à la nature que dans une mesure raisonnable et dans les limites qu'impose le respect de ladite nature. Ce retour à la conception platonicienne de la science implique que les sciences naturelles soient de plus en plus abordées dans l'esprit des biologistes et non plus exclusivement dans celui des physiciens, si l'on veut que ces sciences permettent de comprendre et de décrire les problèmes de notre époque. En recourant au modèle de pensée usuel en physique, on utilise alors couramment des notions telles que le "mécanisme", le "déterminisme", le "réductionnisme" et le "pilotage de l'extérieur". En revanche, le modèle de pensée biologique est caractérisé par "l'intégration au réseau", la "capacité d'adaptation", la "globalité" et le "pilotage de l'intérieur". C'est là le modèle de pensée de la société d'information. Les sciences naturelles appliquent de plus en plus le mode de pensée intégrée et globale des biologistes. Le déterminisme classique des physiciens s'élargit dans cette nouvelle direction. Chapitre 2 La Suisse dans la compétition technologique internationale # 1. Facettes du défi technologique Le développement technologique s'est notablement accéléré au cours des dernières décennies. Les connaissances scientifiques évoluent plus rapidement et concernent des domaines de l'économie de plus en plus nombreux. Cette tendance a des conséquences pour les entreprises et des répercussions sur les marchés. Le rythme de l'innovation est plus rapide. Les cycles de vie des produits se raccourcissent. Le facteur temps prend de l'importance. Le discernement en temps utile de nouveaux développements et leur transposition dans des offres fructueuses sur le marché sont devenus une affaire de survie. simultanément, le développement technologique coûte de plus en plus cher. La masse critique nécessaire à cet effet augmente et contribue à l'internationalisation des entreprises et de leurs activités en matière de recherche et de développement. La compétition technologique est liée - à une dynamique plus grande et à une course contre la montre, - à un engagement croissant de ressources et - à une internationalisation de plus en plus poussée. ## 2. Situation initiale La Suisse possède une économie hautement développée. Le maintien ou l'amélioration de la prospérité actuelle - c'est éga- lement une condition préalable à la solution de problèmes qui ne sont pas directement de nature économique - n'est possible que si l'économie parvient à se créer sans cesse un avantage de concurrence temporaire par des prestations innovatrices sur des marchés internationaux en y écoulant ses produits et ses processus de production. A l'heure actuelle, la concurrence est surtout une compétition en matière d'innovation. Cette concurrence joue entre les pays industrialisés, mais de plus en plus aussi face aux pays en voie d'industrialisation. Ces derniers sont de plus en plus souvent capables d'offrir aussi des produits très complexes sur le plan technologique. La concurrence a lieu entre les entreprises, mais également entre les pays considérés comme places de localisation. Cette concurrence en matière de localisation prend de l'importance dans le cadre de l'intégration européenne et de la globalisation des marchés. Il ne s'agit plus, aujourd'hui, en premier lieu de se concurrencer en offrant des facteurs de production aussi bon marché que possible. En revanche, les pays ou les lieux d'implantation tentent plutôt d'attirer sur leur territoire ou de les y retenir des entreprises innovatrices, axées sur la technologie. Des facteurs de production de grande qualité, en particulier de la main-d'oeuvre qualifiée ainsi que le savoir-faire qui en découle, constituent le fondement du succès économique à long terme. La concurrence sur le plan de la localisation se déroule en premier lieu au travers des conditions générales, des infrastructures et des ressources humaines. Evidence à propos de la position actuelle de la Suisse - Intensité élevée de la recherche et du développement: les dépenses de l'économie privée pour la recherche et le développement en Suisse sont, avec 6,7 milliards de francs ou $2,3 \%$ du PIB en 1989, plus élevées que dans la plupart des économies nationales comparables. Si l'on inclut les dépenses des pouvoirs publics pour la recherche et le développement, les dépenses totales de la Suisse s'élèvent même à 9 milliards de francs, soit $3,1 \%$ du PIB. A cela s'ajoutent 5,3 milliards de francs de dépenses R\&D que consentent des entreprises suisses à l'étranger (indications de l'OFS et du Vorort). Par rapport au nombre de brevets déposés par tête d'habitant, la Suisse a occupé dans les années 80 une position de pointe sur le plan international. - Compte tenu des indicateurs globaux disponibles au sujet des dépenses et recettes ayant trait à l'innovation, la Suisse fait partie du groupe de tête à l'échelle mondiale. Ce constat doit, toutefois, être relativisé. Etant donné que les avantages découlant de ces activités sont réalisés en bonne partie sous forme d'un renforcement des revenus et de l'emploi à l'étranger, il s'ensuit une surestimation de la position suisse en matière de localisation technologique et industrielle. - Des études détaillées du centre de recherches conjoncturelles (KOF/EPF) pour l'industrie suisse, sur la base de nombreux indicateurs d'innovation représentatifs de toutes les phases du processus d'innovation (input, output, orien-$\cdot$ tation vers le marché), montrent que la thèse actuelle selon laquelle la Suisse présente, par rapport à ses principaux concurrents étrangers, un déficit (généralisé) en matière d'innovation, n'est pas défendable. La position de la Suisse est à tout le moins aussi bonne que celle de la RFA dont les entreprises sont présentes sur de nombreux marchés où elles sont nos principales concurrentes. - Des études effectuées sur la base de données du commerce extérieur montrent que la compétitivité de l'industrie suisse d'exportation reste intacte. La palette des exportations est, tant en ce qui concerne les régions de destination que la nature des biens exportés, tout autant susceptible de croissance que celle des pays qui sont nos principaux concurrents (notre palette est, toutefois, plus sensible à la conjoncture). En raison de la faible tendance à la standardisation de la structure des biens que nous exportons, notre palette est, comparativement à celle de la concurrence des pays à bas salaires, mieux protégée. De surcroit, la Suisse est, avec le Japon, le pays qui, dans le cadre des mutations structurelles, abandonne le plus rapidement des domaines peu rentables pour passer à des domaines de production de valeur technologique supérieure. # Dépenses R&D en % du PIB, 1989 (Etat / industrie) ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Source: OCDE - Les indicateurs concernant les brevets donnent une image moins favorable. Dans des domaines traditionnels tels que l'horlogerie, les textiles et l'habillement, la construction, les machines textiles et les machines-outils, on continue à déposer de nombreux brevets. Là, la Suisse présente un niveau élevé dans les comparaisons internationales. Toutefois, l'évolution internationale dans certains champs de la technologie où la position de la Suisse est particulièrement forte en matière de brevets et où, par voie de conséquence, de nombreuses ressources sont engagées dans la recherche et le développement révèle une stagnation, voire un léger recul çà et là. Par contre, de nouveaux domaines se sont formés et ils connaissent une croissance rapide quant au nombre de nouveaux brevets déposés. Dans ces nouveaux champs de la technologie tels que l'optique, l'électronique, l'optoélectronique, la céramique et les nouveaux matériaux, la biotechnique et la technique de communication, l'activité de la Suisse dans le domaine des brevets se situe loin et même très loin derrière la moyenne internationale. Même si la Suisse ne peut pas être partout présente, il se dessine toutefois un déficit certain dans les domaines technologiques déterminants pour l'avenir. La structure du portefeuille technologique suisse apparaît quelque peu dépassée lorsqu'on l'examine à la lumière de l'évolution internationale. La grande partie des ressources R\&D de la Suisse sont absorbées par des domaines traditionnels. Actuellement, on constate certes un déplacement vers de nouveaux domaines. Dans ceux-ci, la Suisse démarre toutefois, pour le moment, à un niveau modeste. Dans l'ensemble, la position actuelle peut être considérée comme (encore) bonne. La Suisse ne court pas le danger d'être reléguée en ligue $B$ sur le plan technologique. Elle peut, pour l'essentiel, agir encore à partir d'une position de force. # Points faibles Les conditions préalables cruciales pour obtenir des succès dans la compétition des entreprises en matière d'innovation et dans la concurrence des nations en matière de localisation sont: - une concurrence fonctionnant bien sur tous les marchés et qui guide les ressources vers les domaines les plus "innovatifs" et les plus productifs; - une infrastructure bien développée avec au premier plan une disponibilité de main-d'oeuvre qualifiée; - des autorités qui accomplissent leurs tâches de manière aussi efficace et peu bureaucratique que possible. Par rapport à ces exigences, il existe en Suisse, dans une perspective politique, avant tout un certain nombre de points faibles énumérés ci-après: a) Régime-cadre de la concurrence - Dans les segments de l'économie qui ne sont pas ou guère exposés à la concurrence étrangère, l'intensité de la concurrence est souvent faible (limitation de la concurrence privée, régimes de marché réglementés ou inspirés par l'Etat). Il existe d'une certaine manière une structure économique "dualiste" en ce sens qu'il y a coexistence d'entreprises innovatrices, axées sur les marchés mondiaux (avec centre de gravité dans le secteur des exportations) avec un secteur intérieur quantitativement plus important et en partie sclérosé (centre de gravité dans le secteur des services). Le marché intérieur protégé et organisé dans certains domaines diminue l'intensité de la concurrence, ce qui entrave les changements structurels. - Marché du travail: les réglementations importantes pour le marché de l'emploi (avant tout politique sélective à l'égard de la main-d'oeuvre étrangère et entraves à la mobilité même pour la main-d'oeuvre indigène, p.ex. en raison de l'absence de libre passage entre caisses de retraite) empêchent de pouvoir engager la main-d'oeuvre dans son emploi le plus "innovatif" et le plus productif. - Des réglementations étatiques spécifiques conçues pour atteindre certains objectifs de prospérité sont fréquemment insuffisamment axées sur les principes de conformité au marché, de permanence et de simplicité (p.ex. réglementations bureaucratiques des constructions et planifications, règles de protection de l'environnement) et elles ont des effets qui freinent l'innovation dans des domaines sectoriels. Même s'il existe à cet égard des conflits d'objectifs qu'on ne peut trancher que sur le plan politique, l'aspect d'efficience doit être souligné plus fortement. b) Les; ressources humaines, capital de base de l'économie nationale: La Suisse dispose d'un bon système de formation, y compris lorsqu'on le compare à ceux des autres pays. Les hautes écoles et les écoles d'ingénieurs de Suisse procurent à leurs jeunes diplômés un niveau de connaissances élevé. Il ne faut toutefois pas perdre de vue qu'il existe, sur tous les plans, des points faibles qui empêchent, dans une optique à long terme, la capacité d'innovation de se développer: - Dans le passé, le développement de la formation professionnelle a surtout été axé sur de nombreux profils professionnels divers et cette formation a insisté plus fortement sur des connaissances et aptitudes spécifiques à la profession que sur un contenu de culture générale susceptible de promouvoir la mobilité professionnelle. - Le taux de maturités est bas comparativement à l'étranger. - Les écoles d'ingénieurs sont sous-équipées. Leurs activités sont trop peu axées sur des contenus se rapportant au développement et à l'innovation ainsi que sur des contenus de formation générale. - Entre les hautes écoles, il existe une collaboration et une division du travail insuffisantes. La gestion de l'enseignement ainsi que de la recherche et du développement est trop souvent accomplie avec un manque de professionnalisme. Les contacts entre la recherche universitaire et la pratique économique pourraient être considérablement intensifiés au profit des deux parties. - La durée des études et de la formation est trop longue. - La perméabilité est insuffisante entre les différents niveaux de formation. c) Inertie du système politico-institutionnel: La diversité des prescriptions étatiques (procédures de permis de construire, législation sur les étrangers) aboutit à prolonger excessivement le temps nécessaire aux autorités pour la prise de leurs décisions. Les temps de réalisation excessifs qui s'ensuivent pour certains projets constituent une entrave à la compétitivité en raison de la rapidité des mutations économico-technologiques. Mais, lorsqu'on cherche à supprimer ces entraves, on se heurte à de notables difficultés dans le cadre du système politico-institutionnel suisse. d) Points faibles sur le plan socio-culturel: En Suisse, le niveau de vie élevé est probablement responsable de ce que la volonté de s'adapter à de nouvelles exigences est relativement faible par comparaison avec l'étranger. Au sein de la population, la mentalité et l'attitude de base ne sont pas toujours très bienveillantes envers la technique. Ce phénomène d'ordre socio-culturel va de pair avec un certain déficit dans l'aptitude à innover sur le plan de l'organisation et du social, alors qu'il devrait y avoir concordance avec les innovations techniques. # e) Comportement coopératif: Bien que la coopération internationale soit une source d'aptitude à l'innovation et qu'elle ait trouvé une large diffusion, par exemple en matière de micro-électronique, de nombreux entrepreneurs suisses font beaucoup moins fréquemment usage de cette possibilité que leurs concurrents étrangers. Il existe parfois dans notre pays une crainte face à des projets communs. ## Rattrapage des pays étrangers concurrents Bien que, dans l'optique des entreprises, l'activité d'innovation soit toujours sujette à certains obstacles, la position relative de la Suisse en tant que pays de localisation s'est détériorée non seulement en raison de modifications survenues à l'étranger, mais encore par suite de négligences en Suisse. Les pays de localisation entrant en concurrence avec la Suisse ont amélioré leurs conditions préalables par: - les réformes fiscales menées à bien à maints endroits, en particulier l'allégement de l'imposition des entreprises; - l'extension des zones de liberté pour l'économie par le biais de dérégulations, de reprivatisations et de suppressions de monopoles publics; - le renforcement des forces du marché en général; - l'augmentation des dépenses pour la recherche et le développement, l'intensification des efforts de formation et l'amélioration de l'infrastructure importante pour la technologie; - la diversité des activités de l'Etat procédant d'une politique de promotion technologique. ## Conséquences La Suisse peut, sur le plan technologique, agir encore dans la plupart des cas à partir d'une position de force. Elle ne peut pourtant sse passer d'agir, sur le double plan de la politique économique et technologique, pour conserver une position de pointe et pour assurer l'efficacité future de son économie. La compétition internationale s'est sensiblement avivé dans les domaines à haute densité technologique. La technique et l'innovation sont des éléments cruciaux de cette compétition. Les déficits les plus marqués existent à propos des conditions générales. Des comparaisons à l'échelle internationale montrent que la Suisse est, en valeur relative, un géant en matière de recherche et de développement, mais qu'en valeur absolue, elle représente un nain dans ce domaine. Les ressources fournies par l'économie privée indigène pour la recherche et le développement ont été en 1989, à peu près égales de celles de certains groupes multinationaux (IBM: 5,2 milliards US\$, Siemens: 6,88 milliards DM). Il en résulte pour notre pays un impératif de spécialisation et la nécessité d'un ordre de priorité. Les dépenses de la Suisse pour la recherche et le développement se répartissent avant tout, comme dans d'autres petits pays, sur un nombre restreint de grandes entreprises. Nombreuses sont les entreprises de plus petite taille qui n'atteignent pas la "masse critique" pour entreprendre leurs propres activités de recherche. Elles se concentrent dès lors sur la poursuite du développement de produits et de processus de production. De même, le test d'innovation du KOF/EPF montre que la majeure partie des activités d'innovation dans notre pays consiste à poursuivre des développements techniques. L'utilisation "futée" et l'application de technologies existantes dans son propre domaine de marché sont caractéristiques de la stratégie de nombreuses PME suisses. Les connaissances et le savoir-faire accumulés de cette manière sont difficilement imitables. La résistance très marquée de la Suisse face à la concurrence de standardisation, en particulier à celle en provenance des pays en voie d'industrialisation, est la preuve du succès d'une telle stratégie. L'induction d'une dynamique de développement technologique autonome à l'échelle mondiale dépasse les possibilités de l'économie nationale de la Suisse. Dans de nombreux domaines, la Suisse est une applicatrice intelligente, une pionnière dans l'utilisation de nouveaux développements technologiques. Ce qui importe dans ces domaines, c'est l'optimisation de l'utilisation, de l'application et de la combinaison des techniques. Pour ce faire, l'industrie suisse doit absolument disposer de la capacité d'évaluer de nouveaux développements technologiques sous l'angle de leur applicabilité et d'apprécier leur utilité potentielle dans le cadre de ses propres processus de production ainsi que dans la perspective de l'éventail de ses produits. 3. Les "piliers" d'une politique suisse en matière de technologie La politique en matière de technologie englobe toutes les mesures que prennent les pouvoirs publics en vue d'influer directement ou indirectement sur la genèse, la transposition et/ou la diffusion de nouvelles connaissances importantes pour la technique. La finalité ultime d'une politique en matière de technologie consiste à assurer la viabilité et la compétitivité de l'économie. ![img-1.jpeg](img-1.jpeg) Figure: Politique en matière de technologie et domaines politiques déterminants. Dans la plupart des pays occidentaux industrialisés, les politiques en matière de technologie ont en commun le fait d'appliquer en premier lieu leurs instruments à la recherche et au développement. En principe, cela est également valable pour la Suisse. L'encouragement du processus d'innovation par les pouvoirs publics repose sur une conception d'après laquelle un volume considérable de dépenses pour la recherche et le développement aboutit à un taux élevé d'innovations, celui-ci se traduisant à son tour par le succès sur le marché. Dans une optique économique, il n'est toutefois pas judicieux de maximiser les efforts de recherche et de développement. Des investigations empiriques montrent, en effet, à l'évidence qu'il n'existe pas de relation indubitablement positive entre l'intensité de la recherche et du développement et les indicateurs reflétant le succès d'une entreprise. Ce constat ainsi que le fait qu'un encouragement public de la recherche et du développement dans l'économie privée tourne partiellement à vide en raison d'un certain effet d'entraînement font apparaître qu'il est sage et judicieux d'orienter plus résolument la politique que mènent les pouvoirs publics en matière de technologie vers la deuxième et la troisième phase du processus d'innovation (transposition et diffusion). Les approches des Etats de l'OCDE pour ce qui concerne leur politique en matière de technologie se caractérisent - pour employer une expression fort simplifiée - par leur orientation vers la diffusion et la programmation. La politique axée sur la programmation mise sur la production de technologie, est focalisée sur certains thèmes, coopère surtout avec de grandes entreprises et se lie à des processus centraux de prise des décisions ainsi qu'à une bureaucratie centralisée de la recherche. Les pays axés sur des programmes combinent très souvent développement et recours à de grandes technologies avec des objectifs nationaux, voire des "missions nationales" (Etats-Unis d'Amérique: "L'homme sur la lune", astronautique; France: approvisionnement énergétique, énergie nucléaire; Japon: micro-électronique). Le rôle de l'Etat tient dans l'identification de lignes technologiques et dans le soutien financier de leur développement et de leur expérimentation. L'effet positif de cette approche est considéré dans des répercussions sur l'emploi au travers d'un rayonnement correspondant qui rejaillit sur d'autres secteurs de l'économie nationale. Les pays qui mènent une politique axée sur la diffusion se concentrent sur la diffusion et la transposition de savoir-faire scientifique. Leur politique mise en premier lieu sur le transfert de technologie. Celui-ci est le plus souvent régionalisé et décentralisé et il est lié à des prestations de service orientées vers l'innovation, par exemple le conseil, la formation ou l'information. Les tendances les plus récentes se concentrent sur la création ou le soutien de réseaux régionaux performants entre entreprises, écoles, instituts de recherche et autorités publiques. De l'avis du Conseil fédéral, il n'existe pour notre pays pas de solution de rechange à une politique axée sur la diffusion. D'une part, pour la Suisse, il ne serait pas possible de faire cavalier seul tout en atteignant la masse critique indispensable aux grands programmes et de générer ainsi une dynamique à l'échelle mondiale. D'autre part, pour notre pays, l'idée de missions nationales n'est pas compatible avec la structure de notre économie nationale qui se caractérise par la diversification et la taille petite ou moyenne des entreprises. Par contre, une politique de recherche orientée liée à notre participation aux programmes de la CE est visée. De ce qui précède, on peut déduire pour la politique suisse en matière de technologie un certain nombre de "piliers", à savoir: 1. Au premier plan, il y a l'amélioration des conditions générales par un régime économique permettant à la concurrence de jouer à plein. L'innovation est une tâche d'entrepreneur. Par voie de conséquence, il importe, pour les pouvoirs publics, de se refuser à mener une politique industrielle interventionniste ainsi que la course aux subventions qui s'ensuit. 2. Primat de la formation et du perfectionnement. A l'avenir également, la Suisse doit absolument rester en mesure d'oeuvrer avec succès dans certains domaines sectoriels des technologies-clés et d'y poursuivre des développements de manière à conserver, voire à renforcer ses atouts spécifiques au profil de ses compétences. Cette attitude reposera dans une large mesure sur la qualité de ses ressources humaines et, partant, sur la formation et le perfectionnement professionnels. La permanence de la poursuite des développements constitue l'élément porteur de toute politique technologique résolument prospective. Fait notamment partie d'une telle démarche une infrastructure moderne (équipement des écoles en appareils et installations, prestations de télématique, etc.). 3. L'encouragement de la technologie par les pouvoirs publics doit se concrétiser dans le respect du principe de subsidiarité. Dès lors, la Confédération n'interviendra qu'à partir du moment où les propres efforts de l'économie et les mesures prises par les cantons ne parviendront plus à assurer le maintien de la compétitivité technologique ou lorsque, dans des domaines technologiques importants pour la société (p.ex. l'énergie et l'environnement), les conditions générales ne' permettent pas d'aménager un contexte suffisamment propice à l'innovation. 4. Dans la perspective de la dimension de plus en plus fortement transfrontalière du devenir technico-scientifique, l'Etat se doit surtout de veiller à ouvrir les portes ou à les maintenir grandes ouvertes. Il doit garantir aux partenaires des milieux de la science et de l'économie une coopération institutionnalisée à l'échelon transfrontalier. 5. La pleine participation aux programmes cadres en matière de recherche de la CE doit être largement soutenue afin de favoriser l'internationalisation de l'innovation technologique, condition indispensable à l'essor de notre économie. Ces piliers de la politique en matière de technologie sont en parfaite harmonie avec les principes qu'ont adoptés dans ce domaine d'autres petits Etats européens dont l'économie nationale est comparable à celle de la Suisse. Cela ressort notamment des débats et des déclarations officielles dans le cadre de l'OCDE. A propos des systèmes d'innovation dans les économies nationales des pays développés, les rencontres ministérielles des 11 et 12 mars 1992 ont confirmé une nouvelle fois la validité et la consensualité de la conception d'une politique en matière de technologie reposant sur la création et la conservation de conditions générales appropriées. Pour la Suisse, il n'y a pas de solution de rechange à une politique en matière de technologie qui est axée sur la diffusion. Les piliers d'une telle politique sont: - régime économique propice à la concurrence - primat de la formation et du perfectionnement - subsidiarité de l'encouragement de la technologie par les pouvoirs publics - l'Etat est garant des portes ouvertes pour ce qui concerne la coopération technologique transfrontalière, selon le principe de l'ouverture tous azimuts, en particulier dans le cadre des programmes de la CE et des liens avec des partenaires d'outre-mer - les dérogations à ces principes ne sont admissibles que si elles se justifient par une contrainte particulière. Commentaire relatif à la recommandation 625 de la Commission de gestion: "Le Conseil fédéral s'associe à l'exigence de la Commission de gestion qui préconise une coopération renforcée et coordonnée dans le domaine de la collaboration scientifique et technique sur le plan international. Malgré sa taille modeste, la Suisse est à même de prendre une part active au développement de prestations technologiques de pointe". SECONDE PARTIE ELEMENTS D'UNE POLITIQUE SUISSE EN MATIERE DE TECHNOLOGIE # Chapitre 3 Conditions générales de la politique en matière de technologie Dans un système d'économie de marché, l'Etat doit en principe se borner à faciliter la transposition et la diffusion du progrès technique, mais il n'a pas pour mission d'intervenir afin de le modeler. Le régime d'économie de marché implique la présence de stimulations qui donnent au processus d'innovation des impulsions plus fortes que n'importe quelles mesures d'encouragement direct de la part des pouvoirs publics. Dans les pages qui suivent, il s'agira d'esquisser brièvement les "domaines-cadres" importants pour la politique. 1. Politique en matière de concurrence La politique en matière de concurrence est aussi de plus en plus fortement une politique de localisation. En effet, les fonctions d'entreprise les plus innovatrices sont exercées avec profit dans les pays qui présentent des avantages comparatifs. La suppression de pratiques équivalant à des entraves provenant des milieux officiels et privés revêt par conséquent une importance cruciale. Une politique de la concurrence qui encourage l'innovation doit s'engager à tous les niveaux sur la voie conduisant à des marchés ouverts et accessibles. Pour des concurrents potentiels, l'accès au marché doit être aussi aisé que possible, tant sur le plan national qu'international. Les lois et ordonnances de l'Etat qui entravent cet accès au marché ou reglementent prix et produits affaiblissent non seulement la concurrence sur les marchés des biens, mais encore entament l'incitation à investir dans le processus d'innovation. Seule une politique en matière de concurrence qui est véritablement axée sur l'efficacité de la concurrence crée une atmosphère optimale pour l'innovation. Entre l'intensité de la concurrence et la fréquence de l'innovation, il existe une corrélation positive. Aujourd'hui encore, trop nombreux sont les domaines de l'économie suisse qui restent protégés contre la concurrence intérieure et contre celle de l'étranger. C'est l'économie nationale dans son ensemble qui doit, dès lors, porter la charge de cette mise à l'abri, mais ce sont plus particulièrement les branches soumises à la concurrence internationale qui en supportent le poids. La libéralisation du marché intérieur s'imposera donc également si la Suisse n'adhère pas à la CE. Un besoin urgent de libéralisation existe en particulier dans les domaines du protectionnisme normatif et des achats des collectivités publiques. 2. Politique de l'éducation et de la recherche L'expérience enseigne que la vigueur innovatrice et la compétitivité d'une économie nationale sont d'autant plus grandes qu'elles prennent appui sur la formation et la recherche. Avec la politique en matière d'éducation, l'Etat doit en premier lieu assurer à sa population une formation moderne, axée sur les impératifs de la vie active. Les "glissières de sécurité" d'une politique de promotion de la technologie par l'éducation sont: a) Augmentation de l'adaptabilité du système d'éducation. Celui-ci doit être en mesure de s'adapter plus rapidement que par le passé aux exigences découlant des mutations. Cela vaut aussi bien pour le contenu de la formation et du perfectionnement que pour les méthodes de transmission des connaissances. Il importe, de surcroit, d'exiger plus de perméabilité entre les différents degrés de formation. En effet, une meilleure perméabilité contribue, d'une part, à satisfaire aux exigences du marché du travail et, d'autre part, elle est conforme au but de l'épanouissement des individus. b) Augmentation marquante des places de formation du degré tertiaire, particulièrement à l'échelon des écoles d'ingénieurs/ETS et des ESCEA. c) Une infrastructure moderne des établissements publics de formation et de perfectionnement. La dotation en personnel et l'équipement technique des chaires des hautes écoles et des écoles techniques supérieures doivent correspondre au standard international le plus élevé. La recherche est l'un des piliers porteurs de notre société "technicisée". Son encouragement constitue donc un enjeu décisif. Les principales "glissières de sécurité" pour la politique suisse en matière de recherche sont: a) La liberté de la recherche fondamentale (voir chapitres 2 et 5). La génération de nouvelles connaissances dans le cadre de la recherche fondamentale constitue un processus immanent à la science. La nomination de professeurs permet de mettre en place les options essentielles à la politique en matière de recherche. Au sein du domaine universitaire, il faut, toutefois, insister davantage sur les mécanismes de stimulation axés sur l'efficacité. b) Le choix de centres de gravité dans la recherche et le développement. Dans la recherche appliquée et le développement, la Suisse souffre d'un handicap dû à sa petite taille, ce qui la contraint à choisir un certain nombre de centres de gravite. Ce choix doit avoir lieu par une étroite concertation entre l'Etat, les promoteurs de la recherche et l'économie. Même si l'on fait preuve de la plus grande circonspection, l'accentuation du choix de centres de gravité implique pourtant un accroissement des risques: les résultats de recherche d'autres instances ne sont pas à l'abri de doublets. Il convient, de surcroit, d'éviter que la collaboration de concurrents fasse perdre son intensite à la concurrence, voire annihile celle-ci. c) Le renforcement de la recherche axée sur la pratique dans les écoles d'ingénieurs et les autres ETS. En effet, ces écoles ont un rôle important à jouer pour le transfert de savoir-faire, en particulier les transferts aux PME. La dotation en personnel, l'organisation et l'infrastructure de ces établissements doivent être aménagées de façon à ce que, dorénavant, des activités de recherche et de développement fassent partie intégrante des prestations fournies par les écoles d'ingénieurs et autres ETS. Les glissières de sécurité de la politique en matière d'éducation sont: - Augmentation de la capacité d'adaptation de notre système d'éducation. - Perméabilité accrue entre les degrés de formation. - Renforcement du degré des écoles d'ingénieurs/ETS et ESCEA. - Politique prospective en matière de nomination du corps professoral. - Infrastructures modernes. Les glissières de sécurité de la politique en matière de recherche sont: - Liberté de la recherche fondamentale. - Choix accru de centres de gravité en recherche appliquée. - Extension de l'offre de prestations des écoles d'ingénieurs/ETS dans le domaine des activités $R \& D$ axées sur la pratique. # 3. Politique fiscale Les investissements dans le processus d'innovation sont à considérer, du point de vue de la gestion d'entreprise, comme investissements dans des immobilisations. Ils sont déterminés par la rentabilité de l'investissement, c'est-à-dire par les attentes relatives aux produits et aux charges. Le secteur des entreprises investira dans un processus d'innovation lorsque les profits supplémentaires escomptés dépassent, sur une longue période, les coûts supplémentaires attendus. Une politique fiscale favorable à l'innovation se traduit donc moins dans des les diverses modalités de l'encouragement fiscal de l'innovation - qu'il soit direct (subventionnement du processus d'innovation) ou indirect (incitations à s'engager dans un processus d'innovation) - que dans l'étendue et l'aménagement de l'imposition des entreprises. Puisqu'au moyen de l'encouragement fiscal de l'innovation, l'Etat ne peut distribuer que des ressources qu'il a lui-même collectées en levant des impôts (notamment les impôts frappant les entreprises), il y a conflit d'intérêts entre cet encouragement fiscal de l'innovation et l'ampleur de l'imposition des entreprises. Le climat favorable, qui règne en Suisse en matière d'investissements et que l'OCDE a souligné ces dernières années, repose notamment sur la retenue dont le fisc a fait preuve dans l'imposition de l'encouragement à l'innovation. Il en a résulté pour la Suisse un avantage de localisation qui a, toutefois, été entamé à la suite d'améliorations correspondantes dans d'autres pays. Pour qu'un climat fiscal soit propice à l'innovation, il est crucial de supprimer les impôts qui sont'perçus indépendamment du profit. Parmi eux, il y a des impôts sur les transactions, tels que le droit de timbre de négociation sur les papiers-valeurs ainsi que la taxe occulte de l'ICHA. Ces redevances entravent beaucoup plus fortement l'innovation que les impôts perçus en fonction du profit parce qu'on doit les payer même en cas d'échec de la tentative d'innovation, ce qui accroît le risque encouru par les entrepreneurs. De même, il est choquant que les entreprises qui investissent leurs bénéfices tirés de la vente d'installations doivent payer des impôts sur ces profits lorsque l'objet de remplacement ne concorde pas fonctionnellement avec l'objet vendu. Il conviendrait, enfin, d'examiner aussi la constitution de réserves affectées à l'innovation et assorties d'avantages fiscaux. L'imposition des entreprises est un élément crucial d'une politique de localisation et d'une politique fiscale, l'une et l'autre propices à l'innovation. Il importe: - de supprimer les impôts indépendants du profit et la taxe occule de l'ICHA; - de supprimer l'imposition de bénéfices consécutifs à la vente d'installations lorsque ces bénéfices sont réinvestis dans d'autres installations de production; - d'examiner l'octroi d'avantages fiscaux consécutifs à la constitution de réserves destinées à promouvoir l'innovation. # 4. Politique en matière d'achats Dans tous les Etats industrialisés développés, le point d'attaque classique pour promouvoir le processus d'innovation se situe du côté de l'offre. On néglige par contre trop souvent les possibilités qu'ont les organes de l'Etat d'adopter en matière de demande un comportement qui favorise l'innovation, bien que les instruments d'encouragement à l'innovation qui sont axés sur la demande soient, en règle générale, plus rapidement et plus fortement efficaces que les moyens d'action orientés vers l'offre. Cela est surtout vrai là où l'Etat dispose d'une puissance relativement grande quant à la demande. En réalité, à l'heure actuelle, les commandes de biens et services passées par les pouvoirs publics et les entreprises publiques font l'objet d'adjudications qui sont exagérément inspirées par des considérations relevant de la politique nationale, régionale et structurelle. Un engagement accru du système d'achats publics aux fins de promouvoir l'innovation exige toutefois une réorganisation radicale. Les frontières cantonales et nationales ne devraient plus jouer aucun rôle. En outre, dans ses acquisitions, l'Etat devrait dorénavant poser des conditions rigoureuses concernant les standards technologiques. Dans ce contexte, il faut aussi s'accommoder du fait que certains soumissionnaires indigènes ne pourront alors pas s'en tirer à leur avantage. La puissance des pouvoirs publics en matière de demande doit être plus fortement axée sur l'encouragement de l'innovation, sans qu'il s'ensuive de nouvelles distorsions de la concurrence. "Glissières de sécurité" d'une politique d'achat propice à l'innovation: - suppression des frontières nationales et cantonales; - interdépendance plus étroite entre commandes et standards technologiques de haut niveau. # 5. Politique du commerce extérieur L'adhésion de la Suisse à la CE constitue le but politique explicite du Conseil fédéral. L'intégration de la Suisse dans le marché européen et la division internationale du travail méritent soutien et amélioration. Indépendamment du scénario d'intégration pour lequel la Suisse optera - adhésion à la CE, traité sur l'EEE ou maintien de l'ancien traité de libre échange - l'interdépendance internationale, qui ne cesse de croître en matière d'économie et de politique, a et aura une série de conséquences pour l'avenir de notre politique du commerce extérieur. Dans le cadre de la division internationale du travail, chaque pays ou chaque entreprise se spécialise dans des domaines où il ou elle jouit d'avantages comparatifs. Cette répartition internationale des rôles ne doit pas être interprétee comme génératrice d'une situation conflictuelle, mais au contraire comme aboutissant à une situation de coopération, même lorsqu'il s'agit de produits dont la fabrication nécessite beaucoup de technologie. Le domaine des technologies-clés se prête particulièrement bien à l'adoption d'entraves commerciales de caractère protectionniste, qu'elles soient ouvertes ou occultes, ainsi qu'a l'allocation de subventions qui provoquent des distorsions de concurrence. La politique suisse en matière de commerce extérieur devra donc, plus encore que par le passé, se mettre au service de la suppression des barrières commerciales et de l'endiguement de la course internationale aux subventions dans le domaine des technologies de pointe. En définitive, une politique d'aide outrancière dans la recherche et le développement a des effets semblables à ceux d'une mesure de protectionnisme commercial. Dans ce contexte, la Suisse se doit de ne pas ménager ses efforts pour que les avantages de la division internationale du travail soient également utilisés et reconnus, y compris dans la "production" de savoir, et pour qu'il n'y ait plus d'obstacle au transfert transfrontière des connaissances. L'harmonisation des prescriptions techniques constitue un impératif important pour la politique du commerce extérieur. Cette harmonisation encourage la concurrence sur le marché intérieur et améliore la position concurrentielle d'exportateurs suisses sur les marchés étrangers. L'ordonnance que le Conseil fédéral a récemment édictée sur le système suisse d'accréditation crée les conditions préalables dont dépend la reconnaissance par l'étranger de certificats d'homologation et de conformité établis en Suisse et il importe de veiller en priorite à ce que ces dispositions soient rigoureusement appliquées sur le plan pratique. La participation en temps utile à la fixation de normes présente également une importance primordiale pour certains domaines de la technologie de pointe. Cet aspect mérite d'être mieux pris en compte dans la politique du commerce extérieur. Les tâches à accomplir à l'échelon transfrontière dans le domaine de la technologie exigent par conséquent que la Suisse s'adapte et, dans la mesure où cela s'avère judicieux, que ses représentants soient adéquatement formés et que ses représentations diplomatiques à l'étranger fassent preuve d'un surcroît d'engagement et d'efficacité. En effet, il existe, encore à l'heure actuelle, des points faibles dans la communication entre les représentations à l'étranger et la centrale à Berne. Il importe de remédier sans tarder à ces carences par un engagement dûment ciblé, coordonné et planifie. Pour y parvenir, il convient de commencer par définir les obligations de nos représentations à l'étranger. Les "glissières de sécurité" de la politique en matière de commerce extérieur sont: - la suppression de barrières qui entravent la libre circulation des connaissances et du savoir-faire technique; - la lutte contre la course internationale aux subventions dans le domaine des technologies de pointe. - l'harmonisation des prescriptions techniques au niveau international et l'encouragement de la reconnaissance réciproque des certificats d'homologation et de conformité; - la garantie de pouvoir faire entendre notre voix dans l'établissement des normes internationales. 6. Politique concernant le marché du travail et la main-d'oeuvre étrangère Le processus d'innovation se nourrit de matière grise. Il est dès lors indispensable de tendre à une attribution efficace des ressources humaines au travers d'un marché du travail qui fonctionne bien. La mobilité spatiale et professionnelle de la main-d'oeuvre est un facteur d'importance cruciale pour la diffusion des connaissances nouvelles. Il faut, par consé- quent, supprimer les entraves d'ordre institutionnel à la mobilite, en particulier celles qui découlent du droit des assurances sociales. C'est ainsi qu'il faut abroger les restrictions à la mobilité des étrangers vivant en Suisse (saisonniers et titulaires d'une autorisation de séjour à l'année). Il ne faut plus que des interruptions de l'activité lucrative dans un but de perfectionnement professionnel entrainent des inconvénients pour les travailleurs concernés. En outre, les contributions des pouvoirs publics au perfectionnement ou à la reconversion accroissent la mobilité de la main-d'oeuvre. Malgré l'appréciation critique qu'il convient de porter en général sur les subventions, l'engagement de l'Etat dans ce domaine mérite d'être salué pour autant qu'il n'en résulte point de distorsions de concurrence sur le marché du perfectionnement. C'est ainsi qu'il serait absurde que l'Etat évince par exemple certaines entreprises privées prestataires de services dans ce domaine en leur faisant concurrence sur le plan des prix et sur le dos du contribuable. L'évolution technologique conduit à un accroissement du volume des capitaux nécessaire à la production. Dans ces conditions, le travail par équipes, le travail de nuit et celui du dimanche voient leur importance s'accroître. Le Tribunal fédéral a interprété de manière fort restrictive la notion de la nécessité économique absolue dont dépend l'obtention d'une dérogation à l'interdiction de travailler le dimanche. Avec la révision en cours de la loi sur le travail et des ordonnances y relatives, on pourra bientôt adapter des dispositions régissant le droit du travail aux besoins nouveaux, sans devoir pour autant s'écarter de l'objectif d'une nouvelle amélioration de la protection des travailleurs. La dotation de l'économie suisse en main-d'oeuvre qualifiée exige aussi une libre circulation suffisante au sein de l'espace économique d'Europe occidentale. Il importe également que la venue de spécialistes d'autres régions (par exemple des Etats-Unis et du Japon) soit le moins possible entravée, notamment dans le cadre des transferts de personnel de sociétés multinationales. La politique actuelle à l'égard des étrangers ne satisfait pas ces exigences et il y a lieu de la modifier en conséquence. "Glissières de sécurité" de la politique concernant le marché du travail et la main-d'oeuvre étrangère: - Encouragement de la mobilité spatiale et professionnelle de la main-d'oeuvre par la suppression d'entraves existantes. - Subventionnement du perfectionnement professionnel. - Aménagement plus souple du droit du travail. - Libre circulation des personnes entre la Suisse et les Etats de l'EEE ainsi que pratique plus libérale envers les ressortissants de pays de l'OCDE hors Europe. 7. Droit de la propriété intellectuelle L'intérêt de la Suisse à l'instauration d'une protection efficace des brevets se justifie par le fait que l'achat de savoir-faire auprès de tiers n'est possible que par le biais de licences lorsqu'un pays a mis en place une protection efficace des brevets. De surcroit, si une telle protection est déficiente dans certains domaines, l'étranger peut interpréter cela comme le reflet d'une situation dans laquelle certaines branches suisses pourraient éventuellement s'approprier les résultats d'entreprises étrangères sans devoir indemniser ces dernières. Enfin, en raison de l'intensité élevée de la recherche et du développement dans ses produits et ses prestations de service, la Suisse a elle-même besoin d'une protection efficace des brevets concernant ses innovations sur des marchés étrangers. Il s'ensuit donc qu'il faut s'efforcer d'instaurer à l'échelle mondiale une protection bien structurée de la propriété intellectuelle, afin d'empêcher des distorsions de concurrence (en particulier à propos de technologies-clés où la part de la recherche est importante). # Chapitre 4 ## Formation et perfectionnement Le potentiel d'innovation d'une société dépend dans une large mesure du niveau de formation de sa population. Le maintien à tous les niveaux d'un standard élevé de formation par rapport à l'étranger constitue le premier objectif d'un encouragement fructueux de la technologie. Bien qu'en Suisse la formation et le perfectionnement relèvent d'abord et surtout des cantons, la Confédération se doit de s'occuper de ce domaine politique plus intensément que jusqu'a présent, notamment dans le cadre de l'européisation de la formation et du perfectionnement. Mais l'économie devrait également accorder une attention plus soutenue à la formation et au perfectionnement. L'offre actuelle en matière de perfectionnement est variée et elle est composée des prestations proposées dans le commerce, de celles émanant des associations d'employeurs et de travailleurs ainsi que de celles des institutions publiques d'éducation. La participation de milieux privés favorise l'imbrication du secteur de l'éducation dans l'économie privée et il convient de s'en réjouir. Aujourd'hui, de grandes entreprises considèrent le perfectionnement comme faisant partie intégrante des efforts de qualification de leurs collaborateurs et ils y consacrent les capacités nécessaires. En revanche, nombreuses sont les PME qui n'ont pas cette possibilité. Cette situation a incité la Confédération à prendre des mesures d'encouragement appropriées. L'importance du perfectionnement pour le développement technologique est aussi soulignée dans le programme d'éducation COMETT (Community Programm in Education and Training for Technology), établi par les soins de la CE et auquel la Suisse peut prendre part depuis 1990 . Ce programme met l'accent sur la collaboration entre des établissements d'éducation au niveau supérieur et l'économie, en particulier sous forme d'échanges directs de personnel. Cette sorte de division et d'harmonisation internationales du travail avec la participation d'établissements de haut niveau doit également concourir plus souvent au perfectionnement des formateurs. Dans la perspective de l'importance croissante de la fonction de service et d'information dans tous les domaines de travail, les connaissances sur le bon usage des nouvelles techniques d'information et de communication jouent un rôle particulier. Les travailleurs industriels traditionnellement occupés à se servir de leurs outils de travail pour façonner leurs matériaux sont de plus en plus souvent éclipsés par des professionnels qui, certes, possèdent encore des connaissances industrielles et artisanales, mais qui disposent, dans la majorité des cas, de connaissances leur permettant d'exercer leur profession à l'aide de moyens modernes de communication, d'information et de technologie. L'individualisme et l'aménagement de l'existence personnelle sous la responsabilité de chacun constituent les caractéristiques dominantes de notre société. Afin de compenser la tendance à l'isolement et la ségrégation, qui est consécutive à cette évolution, il faut recourir de plus en plus, dans la formation et le perfectionnement, à des stratégies qui encouragent une réflexion et une action interdisciplinaires, globales et intégrées, y compris la prise en compte des nouvelles technologies. Ce faisant, on vouera une attention particulière aux charnières qui assurent un échange aisé de l'information et des connaissances et qui doivent contribuer à renforcer l'efficacité de la collaboration entre les différentes disciplines. Compte tenu de la rapidite des mutations techniques et sociales, les connaissances acquises dans le cadre scolaire et dans celui de la formation professionnelle ne sont généralement plus valables tout au long de la vie professionnelle. De surcroit, les formations professionnelles classiques sont toujours plus fréquemment éclipsées par de nouvelles professions et champs d'activité dont la délimitation n'est pas rigoureuse. Cela exige de nouvelles stratégies de formation plus nettement axées sur les aspects de cognition que cela n'a été le cas jusqu'à présent. Dans ce contexte, il importe de promouvoir la capacité - d'assimiler de manière indépendante de nouvelles connaissances et techniques de travail; - de transmettre ses propres connaissances et techniques de travail; - de collaborer dans le cadre d'un partenariat et - de faire preuve de créativité et d'autocritique. Un système de formation également axé sur la transmission des aptitudes précitées implique une restructuration en profondeur de la transmission des connaissances à tous les niveaux. Il convient, en particulier, de préférer à l'enseignement des connaissances techniques et spéciales celui qui consiste à discerner les problèmes et à pouvoir élaborer des stratégies pour les résoudre. Le fait de replacer adéquatement et durablement des techniques professionnelles spécifiques dans un cadre de culture générale développe la pensée et la mentalité interdisciplinaires ainsi que l'action menée de façon responsable dans un contexte plus large. En Suisse, la durée des cycles de formation scolaire, professionnelle et universitaire est exceptionnellement longue. Pendant tout ce temps, ce sont autant de professionnels qui font défaut dans le monde du travail. Le niveau élevé des exigences technologiques rend cette tendance partiellement inévitable. Il existe pourtant, à l'heure actuelle, des possibilités permettant de réduire la durée des formations grâce à un resserrement des plans d'étude. Il importe d'épuiser ces possibilités. Les dispositions à le faire seront d'autant plus élevées que l'idée d'un retour temporaire sur les bancs d'école après quelques années d'activité professionnelle gagnera du terrain. Première exigence: réforme structurelle des écoles d'ingénieurs/ETS Les écoles professionnelles du degré supérieur, en particulier les écoles d'ingénieurs/ETS et les écoles supérieures de cadres pour l'économie et l'administration/ESCEA doivent être promues au rang de hautes écoles professionnelles. Cela signifie plus qu'un simple changement de nom, à savoir une refonte substantielle du mandat de prestations avec des conséquences sur le plan du personnel, de l'équipement et donc des finances. Tandis que la formation de base d'ingénieur ou d'économiste au cours d'un cycle d'étude structuré et d'une durée définie reste au premier plan de l'actualité, certaines activités dans la recherche et le développement axés sur la pratique prennent une importance accrue et il en va de même d'une offre élargie de cours et d'études postgrades ainsi que de fonctions de service en faveur de l'économie (transfert de technologie). Dans ces domaines, la plupart des écoles peuvent s'appuyer sur des traditions qui ont donné satisfaction. La dotation actuelle de ces écoles en ressources humaines impose, toutefois, des limites à leur développement qui est pourtant indispensable de toute urgence. Il importe avant tout de décharger les enseignants de leur nombre d'heures d'enseignement trop élevé, afin qu'ils puissent se consacrer plus intensément à la recherche et au développement. Parallèlement à la mise en place de cadres intermédiaires par la création de postes d'assistants pour l'enseignement et la recherche, l'adaptation durable de l'infrastructure en appareils à l'évolution technique nécessitera des moyens en suffisance. A cet égard, il faudra s'en tenir à tout le moins au standard adopté au cours des dernières années et qui est considéré comme exemplaire, y compris en comparaison internationale. Il convient notamment d'envisager, l'enseignement de nouvelles branches et de nouveaux contenus pédagogiques, par exemple l'informatique, le design, les langues, la logistique, le contrôle de qualité, la technologie de l'environnement, la conduite du personnel, le marketing pour ingénieurs et la technologie pour économistes. Ces branches peuvent être intégrées pour une part dans les études de base et, pour le reste, elles feront incontestablement partie intégrante des études et cours postgrades. C'est plus particulièrement dans ces domaines qu'il existe un potentiel de synergies pour la collaboration de hautes écoles professionnelles à vocation différente: technique, économique et artistique. Ce qui est toutefois prioritaire, c'est l'extension des capacités de formation dans les études de base. En effet, à l'échelle nationale et à tout le moins dans certains domaines techniques, ces capacités ne correspondent ni aux besoins de l'économie qui est à la recherche de diplômés, ni à la demande de candidats qualifiés à la recherche de places d'étude. Cela peut se concrétiser par l'extension des départements existants, mais également par la fondation de nouvelles hautes écoles professionnelles, ce qui présenterait l'avantage de promouvoir un meilleur équilibre régional dans l'offre de formation. Les liens traditionnellement étroits des ETS et ESCEA avec le monde professionnel - liens qu'il conviendra de maintenir lors de leur transformation en hautes écoles professionnelles - se traduisent par un profond enracinement régional et une accessibilité aisée, ce qui devrait faire de ces écoles des partenaires de recherche particulièrement attrayants pour les PME. Ces établissements scolaires devraient toutefois être ouverts à des étudiants n'ayant pas effectué d'apprentissage, mais possédant une maturité et une formation complémentaire pratique appropriée; il s'agira donc de créer une solution de rechange à la formation universitaire. En contre-partie, les diplômés des hautes écoles professionnelles qui envisageront par exemple de compléter leurs études dans la perspective d'une activité de recherche devraient pouvoir passer dans une haute école scientifique sans conditions excessives ni tracasseries bureaucratiques. Les écoles d'ingénieurs/ETS doivent être élevées au rang de véritables hautes écoles professionnelles. Cette promotion concerne aussi bien les questions du contenu des plans d'étude que l'équipement de ces établissements en personnel, en infrastructures et en moyens financiers. Le nombre des places de formation doit y être considérablement accru. Commentaire de la recommandation 621 de la Commission de gestion "Le Conseil fédéral partage l'avis de la Commission de gestion selon laquelle une réforme des écoles d'ingénieurs/ETS est urgente. Cette réforme doit être aménagée de telle façon que plus rien ne vienne entraver une reconnaissance réciproque des diplômes par les Etats de la Communauté européenne. Cela signifie beaucoup plus qu'un simple changement de nom, à savoir un élargissement substantiel du mandat de prestations. A l'avenir, diverses activités en matière de recherche et de développement axés sur la pratique, des cours et diplômes postgrades ainsi que des fonctions de prestations de service en faveur de l'économie (transfert de technologie) devront absolument faire partie intégrante du mandat de prestations de ces établissements de formation." Deuxième exigence: réforme de la formation professionnelle Dans le sens d'une perméabilité accrue entre les divers degrés de formation, il faut également poursuivre le développement du système de formation professionnelle avec l'apprentissage et les niveaux de formation qui s'y rapportent, tout en tendant à une harmonisation avec des voies de formation parallèles préparant à l'entrée à l'université. Il importe de souligner plus nettement des points communs à la formation dans différentes professions, ce qui permettra également des. rationalisations et des économies dans la formation en entreprise et à l'école professionnelle, mais contribuera surtout à améliorer la mobilité des titulaires d'un certificat fédéral de capacité sur le marché du travail. La composante de culture générale doit être reconnue comme un élément indispensable à toute formation professionnelle équilibrée. La réforme en cours mérite d'être poursuivie. Elle vise à mieux faire accepter les branches de culture générale des apprentis et des maîtres d'apprentissage. Une importance particulière sera accordée à un encouragement ciblé de la formation de culture générale des apprentis et des jeunes professionnels qui envisagent de poursuivre leur formation dans le cadre d'études au sein d'une haute école profession- nelle. Une offre correspondante doit contribuer à accroître l'attrait de l'apprentissage traditionnel précisément chez les jeunes qui peuvent aussi envisager des études secondaires du degré supérieur. Par conséquent, il faut promouvoir systématiquement les travaux visant à créer une maturité professionnelle. Les écoles professionnelles supérieures existantes entrent en ligne de compte pour la préparation à cette maturité. Leur offre doit être élargie de telle façon que même les "vocations tardives" puissent s'y former, après avoir achevé une formation professionnelle de base. Il faudra à tout le moins examiner la possibilité de dispenser l'enseignement à distance (télé-enseignement). La maturité professionnelle permettra en principe de commencer des études dans l'une ou l'autre section d'une haute école professionnelle et d'accroître l'attrait d'une telle option sur la voie de la formation professionnelle. Dans des cas exceptionnels, c'est-à-dire pour autant que des exigences particulières soient remplies, la maturité professionnelle devrait aussi ouvrir l'accès aux hautes écoles scientifiques. L'intégration de ces nouveautés permettra de mettre à l'épreuve notre système de formation professionnelle traditionnellement fondé sur deux piliers: l'entreprise et l'école professionnelle; ce système a donné satisfaction dans le passé et, jusqu'ici, il s'est toujours avéré adaptable. La réforme de la formation professionnelle dans le cadre du système des deux piliers doit être résolument prise en main. Les points cruciaux consisteront à mettre l'accent sur les connaissances de culture générale et à supprimer la spécialisation excessive. Troisième exigence: perfectionnement des formateurs Le perfectionnement des formateurs revêt une importance particulière. En effet, le niveau des connaissances du personnel enseignant doit satisfaire en tout temps aux exigences les plus élevées pour que l'on puisse assurer la transmission aux professionnels du savoir technologique le plus récent. Dans ce but, il s'agit de nouer et de cultiver les contacts et la transmission interactive de connaissances entre le système de formation et l'économie. C'est uniquement en procédant de la sorte que les formateurs seront en mesure de conserver une vision claire et d'évaluer lucidement aussi bien les exigences de la pratique que les possibilités de la technique. Pour atteindre cet objectif, il y a surtout ce qu'on appelle la "job-rotation", à savoir des permutations temporaires de poste dans le cadre de plans de carrière. C'est ainsi qu'ont lieu des échanges de personnes dans divers champs d'activité, par exemple entre personnel enseignant universitaire, écoles d'ingénieurs/ETS et cadres de l'industrie. On pourrait envisager la prise en charge, sur le plan de l'organisation et des finances, de sejours de recherche et de travail plus ou moins longs, d'une part, pour des enseignants dans les écoles d'ingénieurs/ETS et les universités ainsi que, d'autre part, pour du personnel technique et de direction oeuvrant dans des entreprises. L'expérience enseigne que la "job-rotation" entre le système de formation et la pratique stimule la créativité et l'effi cacité des deux parties. Le programme COMETT de la CE met en évidence la manière dont ce processus a pu être organisé avec succès dans le domaine universitaire. Le succès de la formation et du perfectionnement à tous les niveaux est toutefois une question qui dépend aussi de la transmission des connaissances. L'introduction de la maturité professionnelle et la promotion des écoles techniques supé rieures au rang de hautes écoles techniques impliquent à cet égard des exigences accrues à l'endroit du personnel enseignant en ce qui concerne les méthodes et la didactique. Connaissances techniques et habileté pédagogique sont indiscutablement présentes chez la plupart des 60'000 maîtres d'apprentissage, mais sont susceptibles d'être utilisées plus efficacement encore dans le cadre d'un encouragement adéquat. A l'heure actuelle, les cours obligatoires pour maitres d'apprentissage se contentent d'une introduction minimale aux tâches pédagogiques et didactiques des formateurs. Un complément sous forme de cours facultatifs est ressenti comme une nécessité par de nombreux maîtres d'apprentissage. Des solutions décentralisées doivent être recherchées avec la collaboration des cantons et des associations professionnelles. De manière générale, il importe d'intensifier la formation des maitres d'apprentissage sur une base facultative allant au-delà des cours obligatoires. Même en cas de diminution du nombre des apprentis, il faudra maintenir la coexistence de maîtres professionnels à plein temps et d'autres à temps partiel, ce dans l'intérêt d'un échange durable d'informations entre l'école et la pratique. Après plusieurs années d'enseignement, il faut que tous les enseignants des écoles professionnelles aient la possibilité de "rafraîchir" leurs connaissances techniques et professionnelles dans le cadre de contacts directs avec l'économie. Les exigences méthodologiques et didactiques plus élevées à imposer au personnel enseignant à tous les degrés nécessitent d'élargir en conséquence les possibilités de formation et de perfectionnement sur une base facultative. Les contacts entre le système de formation et l'économie doivent être bien établis et consolidés sur le plan de l'organisation. A cet effet, il importe de mettre en application le principe de la "job-rotation" selon le modèle du programme communautaire COMETT. # Chapitre 5 ## Recherche L'importance de la recherche et du développement technologique tient, en ce qui concerne la Suisse comme place de localisation d'entreprises techniques, d'une part, à la recherche de pointe dans des domaines choisis et surtout, d'autre part, à sa fonction de formation et donc de diffusion du savoir par les diplômés des hautes écoles et par ceux des écoles d'ingénieurs/ETS. ## 1. Recherche fondamentale La Suisse est un petit pays et ne peut donc pas embrasser exhaustivement par la recherche des domaines scientifiques de première priorite. Cela ne lui est, toutefois, pas non plus nécessaire, étant donné qu'en recherche fondamentale plus particulièrement les résultats sont publiés à l'échelle mondiale et qu'il s'ensuit automatiquement une sorte de va-et-vient international. La recherche fondamentale ne fournit pas uniquement de nouvelles connaissances, mais elle développe encore les méthodes et appareils nécessaires à cette fin. Ces derniers peuvent être tout aussi importants que les connaissances elles-mêmes. Les connaissances nouvelles qui remettent tout en question sont presque toujours le fruit de la recherche fondamentale. C'est cet aspect qui rend celle-ci si importante. L'industrie suisse est très diversifiée. Elle a donc besoin d'un grand nombre de techniciens spécialisés tels qu'ils sont formés dans les écoles d'ingénieurs/ETS. Des hautes écoles, l'industrie exige, toutefois, qu'elles forment des ingénieurs et futurs chercheurs qui, outre leur formation de base, soient appelés à mettre l'accent sur la transmission des connaissances et aptitudes de généralistes. Ce double besoin de l'économie présuppose une offre très large de cours et un éventail suffisant de chaires. Au sein des hautes écoles suisses, les professeurs peuvent se prévaloir de l'unité et de la liberté de l'enseignement et de la recherche, principe qui est ancré dans la loi. On ne peut influer sur la recherche universitaire que de façon indirecte, par le biais de l'affectation de certains crédits de recherche. Tout professeur est donc en droit et il est même. tenu de s'adonner à la recherche. La recherche à un niveau élevé assure aussi un enseignement de qualité correspondante. La liberté de la recherche est, toutefois, limitée par le mandat d'enseignement et par les moyens financiers mis à la disposition du titulaire de la chaire. On ne saurait, cependant, contraindre un professeur à entreprendre une activité de recherche contre sa volonté. Dans son ambition d'être reconnu par ses pairs sur le plan universitaire, le professeur se consacre d'abord à la recherche fondamentale et cela vaut surtout pour le domaine des sciences naturelles. Les nominations de professeurs revêtent une importance décisive pour le développement de l'enseignement et de la recherche dans les hautes écoles. Chaque nomination implique que la haute école en question fixe en principe sa ligne d'enseignement et de recherche dans un domaine sectoriel pour une durée de dix à trente ans, étant donné que les révocations, en principe possibles, ne sauraient guère se produire si l'on envisage avec réalisme la situation de concurrence internationale. Il est donc extrêmement important que, préalablement à une nomination, on établisse des profils de candidature qui tiennent compte autant que faire se peut des besoins futurs de l'économie et de la société, pour autant qu'on puisse discerner ces besoins au moment de la mise au concours du poste. Une fois nommé, un professeur n'est qu'indirectement influençable dans le choix de son domaine de recherche, c'est-à-dire que l'influence s'exerce par l'intermédiaire de l'allocation de moyens financiers. Puisque les sciences de l'ingénieur et celles de la nature exigent le plus souvent de grands moyens pour pratiquer une recherche de pointe moderne, ce genre d'influence indirecte peut se révéler très efficace. Il faut, toutefois, tenir absolument compte du fait que par une nomination le titulaire de la chaire se voit garantir une dotation de base suffisante pour une recherche fondamentale qu'il choisit librement. Lors des pourparlers précédant la nomination, les candidats ne manquent pas de rappeler cette exigence et, dans leur propre intérêt, les hautes écoles se montrent des plus accessibles aux requêtes des candidats qui sont vraiment remarquables. Le professeur devrait être dorénavant amené à solliciter des crédits de recherche dont l'octroi dépendrait de l'appréciation par un ou des tiers du projet de recherche dudit professeur, crédits qui seraient destinés à promouvoir la recherche dans certains domaines. Lorsqu'il s'agit de faire évaluer par des tiers des projets relevant de la recherche fondamentale, il importe qu'outre les modalités de financement, seule la qualité scientifique du projet soit retenue comme critère. L'appréciation doit donc être portée par des scientifiques. Les fonds peuvent prendre la forme de crédits de recherche de l'université en question, du Fonds national suisse de la recherche scientifique ou encore d'autres institutions publiques ou privées en Suisse ou à l'étranger. Seules les deux premières sources de financement permettent généralement de d'entreprendre et de mener à bien, en plus de la dotation de base, une recherche fondamentale choisie en toute liberté. Les autres modes de financement impliquent des effets d'incitation et concernent surtout la recherche appliquée. Il faut donc veiller à ce que l'effet d'aspiration de tels crédits "orientés" ne privent pas trop fortement les chercheurs de la pratique de la pure recherche fondamentale. # 2. Recherche appliquée et développement La recherche appliquée et le développement nécessitent que l'on accentue le centre de gravité placé sur l'harmonisation de l'économie, de l'Etat et de la science. La sélection de centres de gravité dans la recherche doit d'abord s'opérer d'après les critères suivants: - Capacités existantes ou à renforcer: sommes-nous en mesure de maîtriser en temps utile, sur le plan du financement et du personnel, le traitement de centres de gravité dans la recherche? - Profil des compétences existantes: existe-t-il à ce propos des chercheurs plus qualifiés que la moyenne? - Importance pour notre compétitivité: pouvons-nous, pour des motifs de capacité concurrentielle nous permettre de prendre du retard dans ce domaine? - Potentiel de transposition existant dans des projets particulièrement proches de l'industrie: existe-t-il un grand nombre d'entreprises capables de transposer adéquatement des résultats de recherche? - Il importe d'évaluer et de fixer suffisamment tôt les risques liés au centre de gravité thématique ainsi que les conditions d'un abandon éventuel. Les instruments dont dispose l'Etat pour accentuer le placement d'accents thématiques, par exemple programmes de centres de gravité, programmes d'impulsion ou d'action, Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique et recherche du secteur public (y compris l'encouragement de la technologie dans des domaines spéciaux de la politique), sont suffisants de l'avis du Conseil fédéral. Avec la participation intégrale au programme-cadre de la CE vers laquelle tend la Suisse - et avec la création d'une base légale pour l'encouragement de technologies de protection de l'environnement et de technologies fondées sur des énergies de substitution, cette panoplie de moyens d'actions sera encore étendue. Pendant la législature écoulée, le Conseil fédéral et le Parlement ont placé des accents essentiels à cet égard en adoptant les programmes des centres de gravité et le programme d'action en micro-électronique. L'orientation technique des écoles d'ingénieurs/ETS se prête fort bien au soutien de créations et de développements technologiques proches des applications. Par l'accession des écoles d'ingénieurs/ETS au rang de hautes écoles techniques (voir le chapitre 4), il serait possible de conférer une assise plus large à la recherche et au développement dans le domaine des applications et, en particulier, dans celui qui est proche des produits; de nouvelles impulsions s'ensuivraient alors et cela se traduirait également par une meilleure contribution à une diffusion régionale du savoir technologique. La formation de centres de gravité thématiques dans la recherche appliquée et le développement doit s'opérer dans le respect de critères bien déterminés. Les instruments dont dispose la Confédération pour promouvoir la technologie et placer des accents sur le contenu sont suffisants. Leur gestion et le mandat de prestations sont à améliorer dans certains domaines sectoriels. Les écoles d'ingénieurs/ETS doivent être mieux intégrées dans le processus de la recherche appliquée et du développement ainsi que dans la diffusion de leurs résultats. # 3. Recherche du secteur public Afin de maîtriser des tâches dont l'accomplissement est de plus en plus varié et complexe, l'administration a, entre autres, également besoin de recourir à ce qu'on appelle la recherche du secteur public. On entend par là la totalité des activités de recherche et de développement qui sont exercées par un office lui-même ou sur son mandat et qui servent à l'accomplissement des tâches et obligations officielles. Les différents offices de l'administration fédérale dépensent à cet effet plusieurs millions de francs par an. La commission de gestion du Conseil des Etats et un collège d'experts de l'OCDE ont également analysé la recherche de secteur public qu'entreprend l'administration fédérale. Dans leurs rapports, ces deux instances arrivent à la conclusion qu'il est indispensable de prendre des mesures supplémentaires afin d'améliorer la coordination interne à l'administration. Dans sa publication sur les buts de la politique de la recherche après 1992, le Conseil fédéral a confirmé l'importance de la recherche du secteur public pour un accomplissement moderne des tâches de la Confédération et il a pris plusieurs mesures concrètes pour améliorer cette recherche. Outre le professionnalisme exigé dans les différents offices pour ce qui concerne la gestion de la recherche et du développement, la coordination interne à l'administration et la coopération entre les offices figurent au premier plan des préoccupations du Conseil fédéral. Au-delà, les programmes nationaux de recherche devront être mieux harmonisés aux besoins de la recherche du secteur public. Il importe que dans l'attribution de ressources à des projets axés sur la technologie, la recherche du secteur public applique des critères tout aussi stricts que ceux qui prévalent pour la recherche fondamentale. La recherche revêt une importance accrue dans le cadre de l'accomplissement des tâches de l'administration fédérale. Il importe d'améliorer l'organisation et la gestion de la recherche du secteur public. # 4. Coopération internationale en matière de recherche Aujourd'hui déjà, les hautes écoles et l'économie privée sont les promotrices de vastes activités de recherche transfrontière à orientation tous azimuts. Des statistiques de l'OCDE ainsi que les résultats de la Conférence ministérielle des Etats de l'OCDE, les 10 et 11 mars 1992 à Paris, ont mis en évidence le fait qu'en particulier dans le domaine des grands projets de recherche coûteux (mégascience, science lourde), la coopération internationale en matière de recherche devenait toujours plus importante. En créant ou posant des conditions générales appropriées, l'Etat peut veiller à ce que le réseau existant des contacts internationaux continue à se développer dans la recherche et l'économie privée. En s'engageant de manière adéquate dans la coopération bilatérale et multilatérale, les pouvoirs publics se doivent d'ouvrir des portes à des partenaires de l'économie et de la science. Fait notamment partie de cet effort, la participation pleine et entière au programme-cadre de la CE. La présence de représentants suisses dans les enceintes internationales correspondantes doit être mise en rapport avec la volonté de jouer un rôle actif. Une coordination appropriée sur le plan national et la formation d'experts sont à assurer. Nos représentations diplomatiques dans les pays importants à cet égard doivent être dotées de personnel qui soit en mesure d'accomplir des tâches relevant de la politique en matière de technologie. Les cahiers des charges de nos représentations, y compris leurs relations avec les services fédéraux, les hautes écoles et l'économie doivent être adaptés dans le cadre d'une concertation entre le DFAE, le DFI et le DFEP. Un potentiel non négligeable de possibilités de coopération existe aussi,entre autres, avec certaines régions voisines de la Suisse. L'intérêt se porte en particulier sur les régions suivantes: Rhône-Alpes, Baden-Würtemberg, Bavière et PiémontLombardie. Ces possibilités méritent qu'on les épuise plus systématiquement que jusqu'à présent. La coopération internationale en matière de recherche doit être renforcée par: - la participation intégrale aux programmes communautaires de recherche et de technologie et par la présence active de représentants dûment formés dans les enceintes importantes; - l'engagement ciblé des représentations diplomatiques et - le soutien d'initiatives régionales transfrontière. # 5. Laboratoire suisse La commission de gestion du Conseil des Etats met en discussion, dans un rapport à l'adresse du Conseil fédéral, la possibilité d'instituer, indépendamment des hautes écoles, des instituts de recherche dont les promoteurs communs seraient l'Etat et l'économie. Dans ce contexte, il y a pour toile de fond le modèle allemand de la Fraunhofer Gesellschaft. De tels instituts auraient pour tâche d'entreprendre, en premier lieu au profit des PME, une recherche scientifique proche des applications en dehors des établissements publics de recherche et de développement (Confédération et cantons). En plus des progrès technologiques escomptés, on espère surtout compléter de la sorte la recherche universitaire axée sur les aspects fondamentaux et renforcer les entreprises industrielles de taille moyenne. Outre la question du financement qui reste ouverte, cette proposition se heurte à l'effectif élevé du personnel nécessaire et, de l'avis des détracteurs de cette idée, c'est précisément cet aspect qui rend cette dernière irréalisable, compte tenu de l'assèchement du marché suisse du travail. Une analyse précise de la Fraunhofer Gesellschaft (FhG) amène toutefois à relativiser considérablement l'argument du personnel: la majeure partie de l'effectif de son personnel; qui équivaut en tout à $3 \cdot 300$ postes à plein temps, est composée de collaborateurs scientifiques dont les contrats de travail sont limités dans le temps. Dans de nombreux cas, la collaboration au sein de l'un de ces instituts est considéré comme une solution de rechange à la préparation d'un doctorat traditionnel. Le changement ultérieur avec passage à l'économie privée ou au service public se déroule sans friction. "L'absorption" de personnel par la FhG est ainsi plus limitée qu'on pourrait le supposer de prime abord sur la base des chiffres absolus des personnes occupées. Il faut tout de même tenir compte du fait que, dans un petit pays comme la Suisse, il s'ensuivrait une certaine concurrence d'éviction entre les hautes écoles et cette institution de recherche; en effet, même en tablant sur une durée moyenne de cinq ans seulement, c'est un effectif considérable de personnel scientifique qui serait ainsi soustrait aux hautes écoles. Le renforcement escompte des PME ne s'est guère produit jusqu'a présent, à tout le moins dans le cas de l'Allemagne. Selon les indications fournies par des dirigeants de la FhG, ce sont surtout les contacts avec de grandes entreprises qui sont cultivés. Il faudrait s'attendre à une tendance analogue en Suisse. Au vu de ce qui précède, il serait donc préférable de continuer à développer et à approfondir dans notre pays la collaboration existante entre les écoles d'ingénieurs/ETS et l'économie privée. Si l'on considère, de surcroit, que les succès des FhG reposent également sur leur intégration dans le système étatique de recherche en République fédérale d'Allemagne, la possibilité de transposer ce modèle en Suisse est encore plus nettement remise en question. De l'avis du Conseil fédéral, la création en Suisse d'une institution de ce genre ne saurait être recommandée dans la situation actuelle. Commentaire de la recommandation 632 de la Commission de gestion: "Le Conseil fédéral ne peut faire sienne la recommandation de la Commission de gestion visant à fonder des institutions d'encouragement de la technologie sur le modèle des instituts Fraunhofer. Parlent en effet contre un tel projet, les besoins de personnel élevé et la concurrence d'éviction qui s'ensuivrait forcément sur le marché suisse du travail qui est de toute façon asséché. Un autre argument négatif tient à l'absence d'un réseau institutionnel étatique et semi-public, condition préalable au succès de tels instituts." # Chapitre 6 Diffusion du savoir Comme le montre la recherche en matière d'innovation, un comportement fructueux des entreprises face à l'innovation dépend essentiellement de leurs possibilités et capacités de renforcer leurs propres connaissances de base par l'apport et la combinaison de connaissances externes. Parmi ces sources extérieures, il y a, entre autres, des clients, des fournisseurs (par exemple ceux de biens d'investissement), mais encore des écoles et des instituts de recherche. Il y va donc de l'intérêt de notre pays de poursuivre le développement de la politique de diffusion définie au chapitre 2. Le flux interactif de science et d'expérience dans le réseau que forment l'industrie, les universités, les instituts de recherche et les écoles d'ingénieurs doit donc être intensifié dans le cadre national et aussi transfrontière. Les approches et méthodes d'une politique efficace en matière de diffusion sont les suivants: 1. Formation de base et perfectionnement ("transfert" de cerveaux) Le passage de jeunes diplômés de hautes écoles, d'écoles d'ingénieurs/ETS et d'ESCEA, tous au bénéfice d'une formation moderne, représente incontestablement la forme la plus efficace du transfert de connaissances. Dans cette perspective, il convient de vouer une attention particulière au perfectionnement professionnel des formateurs. Leur niveau de formation et leur proximité des réalités de la pratique sont susceptibles d'améliorations consécutives à l'encouragement d'échanges de personnes entre, d'une part, les hautes écoles et la science et, d'autre part, l'économie. Pour y parvenir, il importe de créer des conditions générales propices, telles que des formes adéquates de contrats d'engagement, des postes de stage, des semestres ou des années sabbatiques, ainsi qu'avant tout des cycles d'études et cours postgrades dans les hautes écoles. # 2. Programmes d'impulsion ou d'action Comme instruments particulièrement efficaces d'une politique de large diffusion, il y a, au vu de l'expérience, certains programmes d'impulsion ou d'action, notamment lorsqu'ils portent sur des thèmes d'importance cruciale pour la mutation structurelle de notre économie nationale (par exemple CIM, micro-électronique). Par des mesures soigneusement coordonnées en matière de formation, de perfectionnement, d'encouragement de la recherche et de transfert de technologie, on parvient à diffuser de nouvelles connaissances en fonction de groupes-cibles bien déterminés, tout en obtenant des effets étendus. Au travers d'un financement incitatif de la Confédération, limité dans le temps, on thématise de nouveaux champs technologiques dans des écoles et au sein de l'économie. # 3. Projets "couplés" Une forme efficace du transfert de technologie rapide tient a ce qu'on appelle le transfert direct, c'est-à-dire dans la collaboration sans intermédiaire de l'économie et de la science qui se concrétise dans des projets "couplés", réalisés conjointement par des écoles et des milieux économiques dans un cadre national ou international. La diffusion du savoir par des projets couplés est surtout encouragée sur le plan fédéral par la commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS) du Département fédéral de l'économie publique ainsi que par les programmes de centres de gravité du Conseil suisse de la science et par le Fonds national. A l'avenir, la CERS contribuera de manière accrue à mettre systématiquement en valeur le potentiel de collaboration des écoles d'ingénieurs/ETS et des universités cantonales avec l'économie, en particulier avec les PME. Commentaire de la recommandation 622 de la Commission de gestion: "Le Conseil fédéral souscrit à l'appréciation positive que la Commission de gestion a portée sur la CERS en tant que stimulatrice de la coopération entre des établissements de recherche et l'économie. Les projets "couplés" dont l'exécution est encouragée par la CERS accélèrent la transposition de nouvelles connaissances techniques dans des prestations tangibles sur le marché. Le voeu de la Commission de gestion visant à renforcer quantitativement et qualitativement la CERS doit être appuyé. Ce souhait ne pourra toutefois pas être réalisé dans le cadre des moyens dont dispose la CERS pour la période 1992-1995." # 4. Coopérations Le développement commun et la transmission de savoir-faire entre des entreprises et dans le cadre de programmes de recherche supranationaux ont, comme on l'a déjà mentionné aux sous-chapitres précédents, pris de l'importance. Toujours est-il que pour les entreprises fournissant des prestations du même genre, la coopération entre en conflit d'objectifs avec la concurrence. Dans ce conflit, la concurrence prime. Il existe pourtant un grand potentiel de recherche et de développement communs, qui peut aboutir à une diffusion rapide du savoir-faire. Mais, dans ce domaine, les entreprises suisses sont encore trop timorees. 5. Suppression d'obstacles administratifs, juridiques et bureaucratiques L'encouragement de la diffusion de la technologie et du savoir exige aussi la suppression de barrières qui font, aujourd'hui encore, obstacle à une convergence plus étroite entre les établissements de recherche et l'économie privée; il s'agit par exemple de l'elargissement de la latitude d'action restreinte des professeurs dans les écoles d'ingénieurs/ETS, de la réforme de particularités institutionnelles des écoles et instituts, de la suppression des entraves en rapport avec le marché du travail, en particulier de celles découlant des contrats de travail (il importe de promouvoir surtout le libre passage entre les caisses de retraite, voir le chapitre 3 à ce sujet). 6. Développement de l'information sur les brevets Le système des brevets doit être mis systématiquement au service de la diffusion du savoir technique, grâce à un mandat de prestations adéquat, et contribuer de la sorte à mettre en évidence les créneaux propices à l'innovation et les possibilités qu'offre le transfert contractuel de technologie. 7. Mesures dans le domaine de la politique régionale: développement de la mentalité de réseau La panoplie des instruments de la politique régionale doit être mise au service de la diffusion dans une mesure accrue. Au centre de ces effets, il y a la structuration et le renforcement d'un réseau économique efficace par coopération entre des entreprises ainsi qu'entre des entreprises, des écoles d'ingénieurs/ETS, les écoles polytechniques fédérales/EPF, des ESCEA et/ou des centres de transfert. C'est en particulier dans des régions dont l'économie est menacée que l'encouragement de nouvelles localisations et de projets d'innovation peut se révéler nécessaire. Les écoles d'ingénieurs/ETS et les écoles polytechniques fédérales/EPF doivent poursuivre leur développement comme point de cristallisation de la diffusion régionale de technologie en faveur des PME. Ces écoles favorisent, en effet, un mélange sain d'activités économiques et de régionalisation. Dans ce contexte, il importe de promouvoir les écoles d'ingénieurs/ETS au rang de hautes écoles techniques et de les renforcer sur le plan de leur personnel et de leur infrastructure (cf. chapitres 4 et 5). Il incombe en particulier à l'Etat de fournir l'infrastructure nécessaire à cet effet (p.ex. des prestations en matière de télématique). Afin d'assurer et d'intensifier les contacts entre la science et l'économie dans ses structures de petites entreprises et de décentralisation spatiale, les organismes de consultation en matière d'innovation peuvent rendre de grands services, car ils sont proches des entreprises. Ils sont en premier lieu l'émanation de l'initiative privée, mais également de l'initiative régionale ou cantonale. Il appartient donc à ces centres de consultation en matière d'innovation de transmettre des informations et, en outre, de prendre une part active à la solution des problèmes stratégiques des PME. Parmi ceux-ci, il y a le lancement de coopérations interentreprises, afin de permettre ainsi la participation ultérieure à des projets plus importants. Le bon fonctionnement de ce modèle reposera en premier lieu sur l'enracinement des organismes de consultation en matière d'innovation dans de vastes réseaux faisant partie d'un cadre interrégional ou national et disposant d'un accès aux réseaux internationaux. Les synergies optimales ne pourront ensuite se produire qu'à la condition que les organismes régionaux fréquemment sous-dotes en personnel entrent en dialogue interactif avec des centres de transfert proches des producteurs (p.ex. auprès des EPF). Pour qu'une telle structure soit "porteuse", un certain soutien de la Confédération sera indispensable. Des conditions optimales pour de nouvelles fondations et créations d'entreprise ("start-up's") font partie de la diffusion de la technologie. Il convient donc d'examiner dans quelle mesure la création de centres de fondation, c'est-à-dire la mise à disposition par des entrepreneurs locaux d'équipements d'infrastructure et de services en vue de la création d'entreprises peut et doit contribuer à transposer de nouvelles idées sur le marché et à assurer leur succès. Il faut, par conséquent, réexaminer les équipements de ce genre qui existent déjà en Suisse et les analyser sous l'angle des résultats obtenus. Les prestations suivantes sont envisageables pour des centres de fondation d'entreprises: - soutien infrastructurel du développement d'entreprises innovatrices et de postes de travail d'avenir (télécommunications, etc.); - conseil en gestion d'entreprise à propos de la conception initiale de l'entreprise à créer; - accumulation de savoir-faire scientifique dans l'environnement des hautes écoles; - intégration dans le climat local et régional relatif à l'innovation; - soutien actif dans le domaine du marketing jusqu'à l'établissement de relations à l'échelon international. En principe, des ressources de la Confédération ne sont pas destinées à la création, à l'exploitation et à l'entretien de parcs technologiques. Les écoles d'ingénieurs/ETS, les centres de formation CIM et les centres de formation en micro-élec- tronique, les services régionaux de consultation en matière d'innovation formeront dorénavant les noeuds et relais régionaux d'un réseau suisse de relations dans le domaine de l'innovation. C'est par le biais de bons projets, qui remplissent les critères des autorités fédérales compétentes pour l'encouragement (p.ex. la CERS), qu'il y a lieu d'assurer le lien avec les organes fédéraux d'encouragement de la recherche, ce à l'échelon national et international. En vue de structurer et de développer des réseaux régionaux performants, il importe d'engager les moyens d'action suivants: - organismes de consultation en matière d'innovation à l'initiative de l'économie privée et/ou de la région; - centres de fondation sur la base d'entreprises locales. Ces deux instruments seront renforcés dans leur efficacité si l'on élève les écoles d'ingénieurs/ETS au rang de hautes écoles techniques. Commentaire des recommandations 623 et 624 de la Commission de gestion: "Le Conseil fédéral considère que les idées soulevées par la Commission de gestion au sujet de la structuration et du développement de réseaux régionaux de promotion de l'innovation revêtent une importance cruciale. Il est recommandé que les écoles d'ingénieurs/ETS à élever au rang de hautes écoles techniques ainsi que les centres de formation CIM et les centres de compétence en micro-électronique, qui sont en voie de développement, servent de points de cristallisation à cet égard. Le Conseil fédéral partage l'opinion de la Commission de gestion selon laquelle il y a lieu de porter une appréciation positive sur la coopération entre instituts de recherche publics et entreprises. Ce sont en particulier les PME qui peuvent élargir de la sorte leur base de savoir-faire, trouver plus rapidement leur accès à des technologies nouvelles et accroître leur capacité d'innovation. Il faut, toutefois, éviter que se créent des situations de fait discriminatoires en raison de la taille des entreprises. ${ }^{*}$ # Chapitre 7 Petites et moyennes entreprises La structure économique de la Suisse se distingue par la grande importance des petites et moyennes entreprises (PME). La statistique officielle définit les PME comme des entreprises qui occupent moins de 500 travailleurs. Cette catégorie comprend $99,8 \%$ de toutes les entreprises suisses et $73,4 \%$ des salariés de notre pays. Dans cette catégorie, les entreprises avec moins de 100 employés sont les plus nombreuses. De nombreuses études attestent que les PME ne constituent pas une catégorie homogène, mais au contraire sont très différentes les unes des autres. De surcroît, les problèmes caractéristiques des PME ne sont pas typiquement suisses, mais communs à de nombreux pays industrialisés. Il est, par conséquent, difficilement possible de définir "la" PME typique ou "le" problème caractéristique des PME. Les PME jouent un rôle important pour la détection de nouvelles idées et aussi comme "expérimentatrices", surtout au cours de la phase d'innovation. Elles contribuent à combler les lacunes relevant de la gestion d'entreprise et de la technologie, lacunes qui se présentent lorsqu'il s'agit de transposer de nouvelles connaissances techniques dans des applications industrielles. Elles concourent donc très largement à la diffusion de nouvelles technologies. # 1. Situation initiale Malgré leur diversité, on peut mentionner certains problèmes qui se posent aux PME en raison uniquement de leur taille. - Concurrence croissante par des "centres de profit" de grandes entreprises: les PME proposent en général des prestations dont le profil peut être difficilement imité, ce qui leur confère non seulement envers la concurrence indigène, mais encore par rapport à celle qui provient de pays en voie d'industrialisation, un avantage non négligeable ("skill-based industries"). Des analyses empiriques montrent que c'est surtout ce facteur qui explique la résistance relativement élevée de notre économie dans la lutte qui l'oppose à la concurrence des fabrications en masse et standardisées en provenance des pays à bas salaire. De nombreux grands groupes en sont donc arrivées à doter d'une autonomie relativement élevée des secteurs d'entreprise qui peuvent être dirigés d'une manière largement indépendante, compte tenu des tâches qu'ils doivent accomplir. On s'efforce de parvenir ainsi à plus d'efficacité, de souplesse et de proximité du marché. L'instauration de tels "centres de profit", combinée avec les possibilités qu'offrent des technologies modernes de fabrication, restreint l'avantage traditionnel des PME sur le plan de la flexibilité: la fabrication en petites séries et la politique des créneaux de marché ne resteront plus longtemps le privilège des PME. - Pas d'acquisition systématique de l'information: il est fréquent que les PME n'aient pas accès aux informations importantes relatives au marché et aux résultats de recherche ou qu'elles n'aient pas la capacité d'exploiter systématiquement celles-ci et ceux-là. L'importance de cette faiblesse augmente avec la globalisation croissante des marchés. Etant donné qu'en règle générale les PME n'ont pas du tout ou peu d'activités de recherche et de développement en propre, elles sont, à la différence des grandes entreprises, souvent mal informées sur les tendances d'ordre technologique. De surcroit, par rapport aux grandes entreprises, les PME ont plus difficilement accès au conseil en matière de technologie et à l'utilisation de telles prestations, en particulier lorsque les conseils sont prodigués par des instituts universitaires. Bien que les PME puissent avoir recours à des informations brevetées comme facteurs de concurrence, elles ne les utilisent actuellement que de façon insuffisante. - Goulets d'étranglement dans la direction et la gestion: la direction de la PME s'identifie très souvent au propriétaire ou est à tout le moins fortement liée à celui-ci. Le directeur est souvent surchargé et en partie "dépassé" sur le plan technique, ce qui favorise une orientation axée prioritairement sur des aspects à court terme. La planification en matière de personnel et de production est fréquemment le parent pauvre au sein d'une PME. Enfin, les absences à des fins d'information et de perfectionnement professionnels sont difficiles à digérer pour une PME. - Les PME sont rarement en mesure d'offrir, indépendamment de la formation d'apprentis, de longs programmes de formation et de perfectionnement "en emploi" (on the job). En revanche, les grandes entreprises recourent de manière ciblée à de tels programmes, en guise d'instrument pour recruter leur personnel. Les PME sont donc, plus que leurs grandes concurrentes, dépendantes de l'engagement de jeunes diplômés des écoles d'ingénieurs/ETS, spécialistes hautement qualifiés et expérimentés. Les PME ne peuvent, par conséquent, qu'épuiser de manière limitée le potentiel des ingénieurs universitaires à formation théorique prépondérante, car ceux-ci ont besoin d'être préalablement introduits dans les réalités pratiques de l'exploitation et de la gestion de l'entreprise. - Les PME font preuve d'une grande réserve en ce qui concerne les coopérations. Elles ne souhaitent pas "montrer leur jeu". # 2. Mesures de politique économique Une politique économique axée sur le marché repose sur le principe d'après lequel les acteurs en compétition doivent s'imposer sur le marché dans le cadre d'une concurrence loyale, fondée sur l'égalité des chances. Les processus d'adaptation allant dans ce sens doivent être appréciés positivement. L'expérience enseigne, toutefois, qu'au sein des économies nationales organisées en fonction de la concurrence, les acteurs les plus importants du marché peuvent se prévaloir sur le terrain d'avantages vis-à-vis de leurs concurrents plus petits, avantages qu'ils tirent de leur plus grande taille, mais non point d'une efficacité en soi supérieure. Un exemple caractéristique à cet égard concerne la possibilité de libérer du personnel dans des buts de perfectionnement professionnel ou encore d'organiser des cours et séminaires de perfectionnement sur le plan interne. Pour ce faire, les grandes entreprises disposent, le plus souvent, d'une couverture suffisante en personnel, tandis que nombreuses sont les PME qui ne peuvent recourir comme elles le souhaiteraient à l'instrument du perfectionnement à cause du faible effectif de leur personnel. Pour des raisons d'égalité des chances, il est indiqué d'intervenir aux fins de corriger la situation en faveur des PME. Dans ce contexte, il ne saurait, toutefois, s'agir de maintenir en vie une entreprise qui ne soutient plus la concurrence, puisque le maintien artificiel des structures au profit de certaines PME ne constitue nullement un objectif judicieux du point de vue de la politique économique. Il importe donc de prendre des mesures qui établissent l'égalité des chances pour les PME ou qui, pour le moins, ne discriminent pas celles-ci par rapport aux grandes entreprises. Les approches d'une politique économique axée sur la technologie et favorisant les PME sont les suivantes: - Création de conditions générales favorables par la suppression des barrières et charges d'ordre administratif et légal. - Promotion de l'information et de la transparence: il importe de développer les méthodes existantes en matière d'information et de conseil dans les nouveaux champs de la technologie. On peut imaginer à cet effet des centres de démonstration dans lesquels seraient présentées l'une ou l'autre "technique clé en mains". Cette offre pourrait aller de l'information pure et simple à une démonstration de l'application en passant par des conseils de fabrication prodigués de manière neutre; on pourrait éventuellement coupler la démonstration avec l'instruction et la mise au courant. Les fonctions d'animation sur le plan de la gestion d'entreprise' et de la technologie doivent être décentralisées et axées sur la pratique, c'est-à-dire être proposées de manière conviviale et en liaison avec les Chambres régionales de l'industrie et du commerce (voir chapitre 6 diffusion du savoir). Les PME doivent pouvoir tirer un meilleur parti des réseaux d'information nationaux et internationaux. Il importe d'assurer l'accès aux prestations de service de la CE qui sont destinées aux PME (Centres Euro-info, BC-Net, etc.). Il y a lieu de veiller à ce que le service des PME se déroule de façon rapide, conviviale et non bureaucratique pour tout ce qui touche aux prestations de service qui sont importantes pour ces entreprises. - Offres de formation et de perfectionnement tenant compte des intérêts et besoins spécifiques aux PME: l'offre de manifestations de formation et de perfectionnement doit prendre en considération les problèmes des PME pour ce qui concerne l'aménagement du contenu, l'organisation ou le déroulement chronologique. Le perfectionnement professionnel doit être proposé non seulement au personnel technique, mais également aux cadres tout particulièrement. Là où des efforts de perfectionnement faits par certaines entreprises à titre individuel se heurtent à des barrières relatives aux ressources humaines et aux moyens financiers, il y a lieu d'encourager la coopération interentreprises dans le cadre des associations professionnelles. Le soutien des pouvoirs publics devrait en pareil cas se limiter à des offres ne provoquant aucune distorsion de la concurrence, mais innovatrices et en principe ouvertes à toutes les personnes techniquement et/ou professionnellement qualifiées. Dans ce but, il conviendra d'utiliser également les capacités des écoles professionnelles publiques. - Les diplômes de perfectionnement reconnus par l'Etat après réussite d'examens professionnels et/ou d'examens professionnels supérieurs (maîtrise fédérale) sont à encourager et à introduire aussi, avec le concours des associations professionnelles, dans les nombreux champs d'activité professionnelle où ils n'existent pas encore. - Encouragement de la participation à des projets de recherche et de développement: il conviendrait d'encourager les efforts des PME en matière de recherche et de développement axés sur des applications en faisant en sorte que les PME participent plus souvent à des projets de la CERS. On peut y contribuer par une information particulière ainsi que par un soutien ciblé à accorder à des PME qui sont intéressées à la préparation de requêtes relatives à des projets. Dans le cadre de la participation aux programmes de recherche de la CE, les PME doivent obtenir le même accès que les grandes entreprises. Aussi bien pour ce qui concerne la CERS que pour des projets de la CE, des organisations privées telles que les office de coordination des participa- tions suisses aux projets de recherche internationaux (KBF) de la Société suisse des constructeurs de machines peuvent servir d'intermédiaires et d'initiatrices. - Développement d'une coopération ciblée entre entreprises ainsi qu'avec des écoles et des instituts. Il importe de tester de nouvelles formes de coopération en matière de recherche et de développement. Les seuils de participation au lancement de coopérations devraient être abaissés. Il y a également lieu d'encourager plus fortement des projets couplés émanant de PME ou incluant leur participation. Fait également partie de cet effort un encouragement de la prise de conscience de la nécessité de coopérer et des dispositions à coopérer, en particulier dans le domaine de la recherche et du développement. Une approche prometteuse pour toutes ces mesures consiste à créer des liens régionaux entre PME, d'une part, et écoles d'ingénieurs et centres de compétence technologique, d'autre part. La politique économique axée sur la technologie ne doit pas discriminer les PME, mais, au contraire, leur procurer des chances analogues à celles des plus grandes entreprises. Les méthodes préconisées consistent à acquérir l'information, à promouvoir le perfectionnement professionnel et la coopération ainsi qu'à faciliter l'accès à l'encouragement de la recherche. Chapitre 8 # Environnement et énergie ## 1. Introduction Pour résoudre les problèmes de plus en plus pressants qui se posent dans le domaine de l'environnement et de l'énergie, des technologies d'avant-garde doivent fournir une contribution décisive, technologies à l'aide desquelles il doit être possible de faire un usage ménager de l'énergie et d'autres ressources non renouvelables ainsi que de réduire les émissions et les déchets dans les divers secteurs de l'économie. Dès lors, les conditions-cadres et les mesures qui conduisent au développement et à la diffusion rapides de telles technologies constituent des éléments cruciaux pour la politique en matière d'environnement et d'énergie. D'un autre côté, il importe d'aménager la politique de l'environnement et de l'énergie de telle manière qu'elle ne représente pas une entrave aux efforts visant à créer des conditions générales encourageant l'innovation. A la différence des autres domaines importants pour la politique en matière de technologie, qui sont abordés dans le présent rapport, les mesures d'encouragement de technologies d'avant-garde dans la protection de l'environnement et l'approvisionnement énergétique ne visent pas en premier lieu à renforcer la compétitivité internationale dans le domaine de ces technologies. Le renforcement de la capacité concurrentielle représente, toutefois, un effet secondaire parfaitement souhaitable et souhaité. Ce qui compte en premier lieu, c'est l'encouragement de la recherche, du développement et de la diffusion de ces technologies, mais dans une perspective orientée vers la politique écologique et énergétique. Une politique technologique axée sur la diffusion et conforme aux principes énoncés au chapitre 2 occupe aussi incontestablement le premier plan dans le domaine de l'environnement et de l'énergie. De surcroît, il y a l'importance particulière de mesures de promotion de technologies propres et peu gourmandes en énergie, ce dans l'intérêt même de l'économie. Une raison cruciale pour l'insuffisance ou l'absence de compétitivité de nouvelles technologies en matière d'environnement et d'énergie tient à la fréquence d'effets externes découlant des technologies présentement utilisées. Il faudrait, par conséquent, souhaiter l'internalisation et, partant, le renchérissement relatif de ces technologies par la mise à leur charge des coûts qu'elles occasionnent pour l'environnement et pour d'autres aspects de la collectivité. Or, cela échoue principalement pour deux raisons: - La quantification de ces coûts est difficile et il en va de même pour leur imputation exacte à celui qui les occasionne. C'est pourquoi il n'est pas aisé de trouver l'indispensable consensus politique au sujet de ce genre d'estimation de coûts. - Des mesures visant à internaliser des coûts externes sur une vaste échelle ont des effets non négligeables sur la répartition des chances d'emplois et des revenus et elles sont donc politiquement contestées. Si la politique en matière; d'environnement et d'énergie parvenait à aménager les conditions générales de telle façon que les prix du marché reflètent aussi correctement les coûts écologiques, le besoin supplémentaire d'action sur le plan de la politique en matière de technologies serait moins prononcé. Parce qu'on n'y parvient pas dans une mesure suffisante, l'Etat doit alors pouvoir faire plus dans des domaines technologiques vitaux pour la société que ce qu'il lui serait possible d'entreprendre en vertu des principes généraux de la politique en matière de technologies: il doit, parallèlement aux instruments d'économie de marché à utiliser en priorité et compte tenu du principe de subsidiarité, pouvoir encourager de manière ciblée le développement de nouvelles technologies dans le domaine écologique et énergétique. Dans ce contexte, il importe toutefois de veiller à ce que les technologies à encourager de la sorte puissent s'affirmer effectivement par la suite dans le cadre du régime de marché qui prévaut. L'encouragement de technologies ménageant l'environnement et économisant l'énergie ne sert pas en premier lieu l'objectif de l'élévation de la compétitivité internationale, mais il est toutefois compatible avec ce but. Des effets externes entravent l'efficacité du mécanisme de marché, tant et si bien que le besoin d'agir sur le plan de la politique de l'environnement existe pour ce qui concerne le développement de technologies appropriées. # 2. Stratégie d'encouragement - Création de conditions générales propices à l'innovation Au moyen de prescriptions relevant de la politique de l'environnement et de l'énergie, l'Etat influe de manière déterminante sur la diffusion de technologies existantes. Le plus souvent, il faut attendre que l'Etat édicte des prescriptions afin que se crée un nouveau marché en matière de protection de l'environnement et d'énergie. Cela vaut à tout le moins pour des technologies qui ne sont pas encore rentables. Par conséquent, l'économie n'est pas suffisamment incitée à développer ces technologies jusqu'au stade de leur mise sur le marché. Inversement, pour des raisons d'ordre juridique, l'Etat n'est généralement pas en droit d'édicter des prescriptions auxquelles il n'est pas possible de satisfaire en l'état de la technique. Les prescriptions doivent être aisément prévisibles et stables. A l'avenir, il importera de renforcer la diffusion, y compris par le recours à des moyens d'action axés sur l'incitation et, donc, de s'efforcer de mieux tenir compte du marché. Font partie d'une telle démarche, l'amélioration de l'information et la transparence pour les demandeurs et le public, par exemple par le marquage de produits respectueux de l'environnement, mais également par des taxes d'incitation aménagees de façon à ne pas fausser la concurrence. Au moyen d'instruments de ce genre, il convient aussi de développer des incitations de l'économie à la création de nouvelles technologies. De telles incitations font, en effet, défaut lorsqu'on recourt aux prescriptions et interdictions qui prévalent traditionnellement. - Encouragement de la recherche, de la formation et du perfectionnement Tandis que la recherche énergétique axée sur la technologie est déjà parvenue à s'établir très largement en Suisse, il y a lieu de considérer comme insuffisante jusqu'à présent la contribution de la recherche écologique que la technique peut fournir pour protéger l'environnement. Avec le module "technique pour l'environnement", cette lacune sera partiellement comblée dans le cadre du programme de centre de gravite "recherche et technologie de l'environnement". Fait également partie de cet effort la mise en place d'une infrastructure performante pour l'exercice de ces activités. En outre, des laboratoires de recherche et de développement dans le sens de "user labs" pourraient être mis à la disposition de PME qui n'ont pas les moyens de se doter de leurs propres installations de recherche. Une autre préoccupation cruciale porte sur l'encouragement accru de la formation et du perfectionnement à tous les échelons, y compris dans le domaine de l'environnement et de l'énergie. C'est uniquement avec le concours de spécialistes bien formés et avec des responsables qui soient au courant des derniers développement du savoir qu'il sera possible de transposer de nouvelles technologies rapidement et avec succès . - Encouragement du transfert national et international de technologie En plus de l'échange d'informations à l'intérieur du pays, il importe de renforcer plus particulièrement les efforts sur le plan international. Un petit pays comme la Suisse ne peut pas se démarquer dans toutes les technologies de pointe, y compris dans celles qui relèvent de l'environnement et de l'énergie. Division du travail, coopération et échange d'informations sur le plan international sont donc indispensables. Au vu des graves problèmes d'environnement qui se posent globalement, une tâche de première urgence consiste à soutenir et promouvoir le transfert de technologie ménageant l'environnement et peu gourmandes en énergie dans les pays en développement et dans les nations d'Europe de l'Est. Sans un soutien notable à ces pays de la part des Etats industrialisés, on ne parviendra pas à résoudre durablement les problèmes globaux d'environnement. - Demande des pouvoirs publics Les pouvoirs publics peuvent, par leur demande, en particulier lorsqu'ils exigent des produits compatibles avec l'environnement et peu gourmands en énergie, promouvoir la compétitivité et, partant, la diffusion de tels produits. Entre autres exemples de ce genre, il y a l'utilisation de papier recyclé, de peintures exemptes de solvants et de produits de nettoyage qui ménagent l'environnement. Le volume de la demande des pouvoirs publics est toutefois très variable d'un domaine à un autre. En outre, le bilan des matières premières servant à fabriquer les produits à favoriser devraient être connus pour éviter de provoquer ou d'accentuer des distorsions. Il ne faut donc pas surestimer l'efficacité de ce moyen d'action . - Encouragement du développement Dans le domaine de l'environnement et de l'énergie, une politique technologique exclusivement orientée vers la diffusion ne suffit pas. En effet, elle ne parvient pas à elle seule à promouvoir suffisamment et assez vite le développement de nouvelles technologies, c'est-à-dire la transposition de connaissances scientifiques dans de nouvelles technologies prêtes à être lancées sur le marché, parce que les risques financiers de tels développements sont trop grands pour l'économie aussi longtemps que les conditions générales ne sont pas susceptibles d'une amélioration suffisante. C'est pourquoi il importe de donner à l'Etat tout au moins la possibilité de soutenir financièrement le développement de technologies dont on a un urgent besoin dans le domaine de l'environnement et de l'énergie, y compris par le subventionnement d'installations-pilotes et de démonstration. Des premières bases légales ont déjà été créées pour le domaine de l'énergie (arrêté sur l'utilisation de l'énergie). Pour ce qui concerne l'environnement, une compétence correspondante d'encouragement est prévue dans le cadre de la prochaine révision de la loi sur la protection de l'environnement. Tout encouragement dépassant les limites définies par les principes de la politique en matière de technologie doit pourtant être justifié en détail. Les glissières de sécurité d'une politique technologique efficace et bien ciblée en matière d'environnement et d'énergie sont: - la création de conditions générales propices à l'innovation par un recours accru à des instruments d'ordre économique; - l'encouragement de la recherche, de la formation et du perfectionnement; - le développement des échanges nationaux et internationaux d'informations et du transfert de technologie; - l'utilisation ciblée en matière de politique écologique et énergétique du potentiel que représente la demande des pouvoirs publics; - le soutien financier sélectif du développement des technologies nécessaires, mais qui ne sont pas encore "mûres" pour le marché en raison de conditions générales imparfaites. # Chapitre 9 ## Evaluation technologique Les risques liés à la technologie ou que celle-ci est supposée impliquer génèrent un champ de tensions sociales qui peuvent aboutir au blocage du développement technique (par exemple Biotechnicum Bâle/Alsace). Il y va donc de l'intérêt des responsables de la politique en matière de technologie de créer des rapports sociaux objectifs et dépassionnés à propos de questions de technologie. L'évaluation technologique (Technology Assessment - TA) est une méthode qui peut contribuer à atteindre ce but. Elle comprend deux aspects: 1. L'utilisation systématique d'instruments et de connaissances scientifiques afin d'évaluer les conséquences vraisemblables et possibles du recours - mais également du non-recours - à différentes technologies. Les conséquences potentielles (utiles et nuisibles) de la technologie pour des systèmes et processus culturels, politiques, économiques et écologiques sont à identifier, à analyser et à évaluer de façon systématique. Des lignes de développement technologique doivent être mises en évidence dans le sens d'une détection avancée du point de vue de la politique en matière de technologie. 2. Récemment s'est instauré un débat systématique au sujet des interactions (dialectiques) entre la technologie et de la société. Cependant, une notion adéquate, telle que recherche technique ou genèse technique, ne s'est pas encore imposée. L'évaluation technologique ou, dans une acception plus large, la recherche technique permet ainsi d'élever le niveau des connaissances et de conférer une plus grande qualité au débat sur la politique en matière de technologie. Cette évaluation technologique ou recherche technique informe le domaine politique en ce sens qu'elle fournit aux décideurs une quantité "prédigérée" d'options, d'alternatives et de conséquences. L'évaluation technologique ou la recherche technique ont, toutefois, aussi leurs limites. Elles courent le risque de devenir dans l'opinion publique un mythe au moyen duquel on croit pouvoir résoudre en principe le problème de l'insécurité et de l'adoption d'un consensus sur la politique en matière de technologie. L'AT et la recherche technique ne permettent pourtant pas d'atteindre de tels objectifs: - Elles ne désignent aucune nouvelle panoplie d'instruments scientifiques à l'aide desquels l'avenir pourrait être "modélisé" de manière plus sûre. Il s'agit uniquement d'un recours systématique et méthodiquement mieux organisé à des travaux de recherche existants. - Elles fournissent certes des arguments et améliore la base des connaissances, mais ne peuvent résoudre des conflits de société portant sur des technologies. La formation de la volonté politique ne peut en aucun cas être remplacée par l'AT ou par la recherche technique. L'évaluation des conséquences technologiques et la recherche technique ne sont pas des tâches dont l'accomplissement incombe à l'Etat, mais l'une et l'autre se développent dans un dialogue entre l'économie privée, les experts scientifiques et les décideurs politiques ainsi que par leur collaboration. L'Etat peut et doit, toutefois, fournir une contribution importante en qualité d'organisateur et d'arbitre de ce processus d'apprentissage commun. La nature du problème implique, de surcroit, que l'on doive absolument appréhender et concevoir l'AT et la recherche technique comme une démarche internationale. La Suisse devrait donc, par analogie à la coopération internationale en matière de recherche, s'intégrer également dans le réseau d'institutions correspondantes et tirer parti et profit de leurs travaux. Ce réseau englobe des programmes tels que FAST, SPEAR, MONITOR ainsi que "l'office of Technology Assessment" des Etats-Unis d'Amérique. La Confédération doit susciter, organiser et arbitrer des activités dans ce domaine. Selon le message du 9 janvier 1991 sur la recherche, le Conseil suisse de la science a reçu le mandat de mettre sur pied, pour une période d'essai de quatre ans, un système suisse d'évaluation des conséquences technologiques. Cette phase doit être mise à profit pour analyser les résultats et les expériences et pour en déduire les autres activités à exercer dans ce domaine thématique. La Confédération doit organiser et arbitrer un débat sur les interactions de la technologie et de la société. Dans ce contexte, il importe, entre autres, d'identifier, d'analyser et d'évaluer les conséquences potentielles du recours/du non-recours à la technologie pour des systèmes et sur des processus d'ordre social, culturel, politique, économique et écologique. Ce débat fournit certes des arguments et améliore la base des connaissances, mais il ne permet pas en revanche de résoudre des conflits de société portant sur des technologies. Commentaire de la recommandation 631 de la Commission de gestion: "Le Conseil fédéral s'associe à l'appréciation de la Commission de gestion selon laquelle l'évaluation des conséquences technologiques peut fournir une contribution judicieuse à la politique de la technologie. L'aménagement du contenu de l'évaluation des conséquences technologiques doit être empreint de l'idée fondamentale d'après laquelle il y a interaction et réciprocité des influences s'exerçant sur la technologie et la société. L'ancrage institutionnel de l'évaluation des conséquences technologiques est présentement suffisant." # PARTIE INSTITUTIONNELLE ## 1. Aspects fondamentaux ### 1.1 La politique en matière de technologie: une tâche charnière Conformément à la définition indiquée en page 19, la politique en matière de technologie englobe "toutes les mesures que prennent les pouvoirs publics dans le but d'influer directement ou indirectement sur la genèse, la transposition ou la diffusion de nouvelles connaissances importantes pour la technique." De nombreux domaines de la politique, par exemple ceux qui concernent le marché du travail, la main-d'oeuvre étrangère, la politique en matière d'achats des pouvoir publics, la politique étrangère, la politique de l'emploi, la politique de l'éducation et de la recherche, la politique fiscale, le droit de la propriété intellectuelle ainsi que la politique de la concurrence sont ainsi concernés. La politique en matière de technologie est donc typiquement une tâche charnière. Les compétences formelles se répartissent sur toute une série d'organismes étatiques différents. D'abord l'office fédéral des questions conjoncturelles (OFQC), la Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS), qui dépend de l'OFQC, ensuite le Groupement de la science et de la recherche (GSR) du Département fédéral de l'intérieur (DFI). Il importe de mentionner, en outre, les universités cantonales et le Fonds national (FN). L'Office fédéral de l'éducation et de la science (OFES) et l'OFQC sont également compétents dans le domaine des programmes européens de recherche et de technologie. L'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail (OFIAMT) établit, de son côté, des normes dans le domaine de la formation et du perfectionnement à l'échelon des ETS et pour le reste du système de formation professionnelle (plans d'études et profils professionnels). # 1.2 Approche de concentration ou de coordination? Les tâches-charnières peuvent en principe s'organiser d'après le principe de concentration ou celui de coordination. On peut également envisager des possibilités de combinaison de ces deux principes. Dans les domaines importants pour une politique technologique, on retiendra qu'au-delà de leurs objets spécifiques, ils jouent un rôle tout aussi important dans d'autres secteurs politiques. Dans l'approche de concentration, l'accomplissement d'une tâche est attribué à un seul service de l'administration disposant de ressources financières en propre et possédant des attributions formelles. Ces compétences sont à regrouper lorsque des tâches, dont le contenu forme un tout cohérent, sont dispersées sur le plan de l'organisation. L'approche de concentration présente différents avantages: - sur le plan de l'organisation: réduction des besoins de coordination, diminution du potentiel conflictuel (conflits de compétence négatifs et positifs) au sein de l'administration; - sur le plan de la légitimité: légitimation politique par le législateur et - sur le plan de la théorie de la planification: horizons de planification chronologique plus étendus ainsi que poids accru de la politique en matière de technologie au sens du renforcement des possibilités de pilotage. L'approche de concentration ne rend toutefois pas superflue toute coordination avec des tâches d'autres offices qui sont importantes pour la technologie et l'innovation puisqu'il existe toute une série de domaines politiques qui sont ordonnés à d'autres buts. Au travers de l'approche de coordination, les activités apparentées de certains offices doivent être mieux harmonisées les unes par rapport aux autres. L'avantage de cette approche tient au fait qu'elle n'exige que très peu ou pas du tout de ressources humaines et financières supplémentaires et qu'elle ne nécessite qu'une faible légitimation politique. En revanche, l'inconvénient de cette approche se traduit par le comportement de certains offices ou services spécialisés qui, comme l'expérience l'enseigne, ont tendance à concevoir la coordination d'abord comme un refus ou un rejet de certaines activités d'autres offices susceptibles de mettre en péril la propre marge de manoeuvre. # 1.3 Exigence de pilotage Est en définitive déterminante pour le choix de solutions concrètes d'organisation l'exigence qui doit être posée en ce qui concerne le niveau du pilotage par des organes de l'Etat. Si l'exigence de pilotage était très marquée, une approche de concentration s'imposerait. En pareil cas, il conviendrait par exemple d'envisager la création d'un ministère de la technologie ou à tout le moins d'un office. Si l'exigence de pilotage est plutôt modeste, il est alors recommandé de chercher par contre des solutions dans le cadre d'une approche de coordination. Pour déterminer l'intensité d'un pilotage par l'Etat ainsi que pour dégager des solutions institutionnelles appropriées, il convient de prendre pour point de départ les intérêts divergents et la structuration différente de la science, d'une part, et de l'économie, d'autre part. L'une et l'autre ont, en effet, des procédures de pilotage et des clientèles différentes et plus ou moins bien intégrées. C'est ainsi que la clientèle de la science (Conseil des écoles, universités, etc.) est bien intégrée. Les procédures concernant les objectifs et la planification de l'encouragement de la recherche sont fortement intégrées et même formalisées. L'autonomie élevée du système scientifique ainsi que le fédéralisme dans le domaine de l'éducation imposent, toutefois, des limites à l'exigence de pilotage par la Confédération. Les intérêts de l'économie sont plus diversifiés et moins structurés. L'attitude de politique économique qui prévaut est impregnée de libéralisme; les différentes décisions sont prises de manière décentralisée et coordonnée par le marché. Le subventionnement de l'industrie et/ou les interventions direc- La politique en matière de technologie comme tâche charnière entre la politique économique et la politique de la science: institutions et représentants d'intérêt. ![img-2.jpeg](img-2.jpeg) tes de l'Etat sont exclus. Cette attitude fondamentale limite le rôle de pilotage de l'Etat. Cela s'exprime aussi par la législation actuelle. Entre les activités cruciales de la politique scientifique et celles de la politique économique, il existe donc des situations initiales différentes dont il importe de tenir dûment compte dans la formulation de recommandations institutionnelles. Parce que des limites relativement étroites sont imposées à l'exigence de pilotage par l'Etat dans les questions relevant de la technologie, il conviendrait de concrétiser des solutions institutionnelles en optant en priorité pour le cadre d'une approche de coordination. Une instance de coordination doit toutefois ne pas se contenter d'une harmonisation entre les services impliqués, mais pouvoir au contraire se faire entendre du Conseil fédéral. Si cette condition n'est pas remplie, cette instance aura de la peine à imposer son exigence de coordination. # 1.4 La politique en matière de technologie peut, quant à son contenu, se ramener à trois activités cruciales Le point de départ pour fixer le genre et l'étendue d'une harmonisation de fond est donné tout d'abord par les domaines politiques qui ont été définis comme constitutifs de la politique en matière de technologie en tant qu'ils concourent à la réalisation d'une telle politique. Il s'agit, en premier lieu, des conditions générales macro-économiques, de l'éducation et de la recherche, liées les unes et les autres, à la diffusion de nouvelles connaissances techniques. Ces tâches relèvent respectivement, pour l'essentiel, de la compétence de deux départements fédéraux (DFI et DFEP) ainsi que d'un groupement et de deux offices fédéraux (GRS, OFQC, OFIAMT) faisant tous trois partie des deux départements précités. Les tâches qui ont d'abord trait à la recherche et à la science et à leurs structures institutionnelles résultent de l'action conjointe de l'Etat et du système de la science et de l'éducation. Les activités et structures directement liées à l'économie se développent, quant à elles, à partir des relations entre l'Etat et l'économie. Grosso modo, le contenu de la politique en matière de technologie peut se ramener aux trois activités cruciales suivantes: Premier noyau: conditions générales Ce premier noyau englobe les conditions générales macro-économiques avec les domaines politiques y relatifs. Les tâches correspondantes relèvent, pour l'essentiel, du DFEP. # Deuxième noyau: diffusion Le deuxième domaine crucial se situe dans les différents instruments et politiques qui servent à promouvoir la diffusion de nouvelles connaissances techniques. Formation et perfectionnement surtout à l'échelon des écoles professionnelles, des écoles d'ingénieurs/ETS et des universités; programmes d'action, programmes des centres de gravite, instruments de politique régionale, encouragement de la coopération entre des institutions de recherche et l'économie par l'intermédiaire de la CERS, etc. Dans ce contexte, une importance croissante revient à la coopération transfrontalière entre les écoles et les entreprises, et notamment à la participation aux programmes de recherche de la CE. Les compétences dans ce second domaine relèvent aussi bien du DFEP que du DFI. Troisième noyau: recherche fondamentale et formation universitaire C'est au sein du DFI que s'enracine la compétence fédérale pour le troisième domaine des activités cruciales, à savoir la recherche fondamentale et la formation universitaire. Entre ces trois domaines cruciaux, il existe des chevauchements. Ces domaines peuvent néanmoins servir à déterminer de manière plus précise trois sphères de tâches qui sont fonctionnellement plus ou moins homogènes. La problématique institutionnelle peut être présentée de la manière suivante: - comme problème de l'intégration des activités cruciales au sens d'une concentration et - comme problème de la coordination entre les domaines cruciaux ainsi qu'entre ceux-ci et les domaines d'accompagnement plus éloignés (politique financière, politique en matière d'achats, politique du marché du travail, politique de la concurrence et politique de l'énergie et de l'environnement). Par le biais de la recherche du secteur public, d'autres départements et offices fédéraux émergent aussi et il semble judicieux d'établir une coordination avec eux. La recherche énergétique de l'OFEN et la recherche de l'OFEFP en matière d'environnement revêtent un intérêt particulier à cet égard. # 2. Recommandations ### 2.1 Decisions de principe Le Conseil fédéral estime que la possibilité d'attribuer - dans le sens d'une approche de concentration - à un office fédéral, à un groupe, voire à un département tous les domaines politiques importants pour la politique en matière de technologie n'est ni souhaitable ni réalisable. Compte tenu du caractère charnière de la politique en matière de technologie et de la nécessité limitée d'un pilotage de l'Etat dans ce domaine, le Conseil fédéral renonce à envisager la création d'un. office fédéral spécial pour s'occuper des questions de technologie. Première recommandation Il ne faut pas créer d'office fédéral spécial pour des questions de technologie. Il y a, quant au fond, comme on l'a mentionné à plusieurs reprises déjà, deux domaines politiques qui occupent le premier plan: d'une part, la politique en matière de formation, de recherche et de science et, d'autre part, la politique économi- que. Sur le plan institutionnel, convient-il d'opter pour le primat de la politique économique ou plutôt pour celui de la politique de la science? L'importance dominante des deux premier domaines cruciaux (conditions générales et diffusion) ainsi que le poids plus considérable des attributions formelles du DFEP dans ces domaines incitent le Conseil fédéral à se prononcer pour le primat de la politique économique ("politique économique axée sur la technologie"). # Deuxième recommandation Sur la base d'une politique suisse en matière de technologie à axer en priorité sur la politique économique, le primat institutionnel doit être attribué au DFEP. ### 2.2 La situation initiale dans le domaine du DFI La multiplicite des organes d'encouragement de la recherche, l'importance considérable d'organes de pilotage non étatiques, le principe de l'autonomie de la science ainsi que le federalisme en matière d'éducation et de formation universitaire sont les éléments qui caractérisent le troisième domaine crucial (recherche fondamentale et formation universitaire). En politique de la science et de la recherche, différentes évolutions d'importance sont survenues dans la perspective institutionnelle. En effet, le Conseil des écoles et l'OFES viennent d'être regroupés au sein du GRS. La formation de ce groupement permet une meilleure coordination avec d'autres services fédéraux et autorise en principe un pilotage plus appuyé de la politique en matière de science et de recherche. Ces évolutions s'accompagnent d'une orientation plus marquée du Conseil des écoles, du Fonds national et des organes universitaires vers la recherche appliquée. Les institutions de recherche attachent à la coopération avec l'industrie une importance croissante. A cela s'ajoute l'imbrication réticulaire internationale de plus en plus intense du système des sciences, en particulier pour la participation (prévue dans le cadre de l'EEE) au programme de recherche appliquée préconcurrentielle de la CE. Le besoin d'une meilleure harmonisation se fait toujours plus nettement sentir, notamment par rapport à ce qui se passe en Europe. # Troisième recommandation Le GRS doit participer de manière déterminante à l'élaboration de la politique en matière de technologie Des points faibles d'ordre institutionnel subsistent pourtant dans le domaine de la politique de la science et de la recherche. D'une part, il y a lieu de relever le risque de démarche à double dans la formulation de stratégies en politique de la science et de la recherche, par exemple en raison de la coexistence du CSS, du GRS, de la conférence universitaire et du Conseil des écoles. Un autre problème se pose à cause de la diversité des institutions dans le domaine de l'encouragement de la recherche. Bon nombre de ces institutions n'ont, toutefois, qu'une importance marginale dans l'optique propre à la politique en matière de technologie. Il convient donc d'éviter qu'une éventuelle "dilution" dans ce domaine ne devienne le corollaire de solutions institutionnelles concernant la politique en matière de technologie. # 2.3 La situation initiale au sein du DFEP Au sein du DFEP, ce sont surtout deux offices qui sont chargés d'accomplir certaines tâches dans les domaines cruciaux de la politique en matière de technologie: d'une part, l'OFQC et, d'autre part, l'OFIAMT. En vertu de l'ordonnance sur la répartition des tâches, l'OFQC se voit attribuer des compétences en politique conjoncturelle, politique structurelle et politique de la croissance, ainsi que pour les questions attenantes en politique de la concurrence et de la réglementation, en d'autres termes dans le domaine des conditions générales macro-économiques. Avec la révision de l'ordonnance du 1.10 .1990 , le Conseil a également attribué à l'OFQC la compétence de l'encouragement de la recherche orientée vers la pratique et de la technologie pour autant que d'autres offices n'en soient pas chargés Les compétences dans le cadre du deuxième domaine crucial, c'est-à-dire des différents instruments et politiques d'encou- ragement de la diffusion, sont réparties entre l'OFIAMT et l'OFQC/CERS. L'OFQC est, en effet, responsable par l'intermédiaire de la CERS de la recherche orientée vers la pratique. Dans le cadre de programmes d'action (CIM et micro-électronique), l'OFQC encourage, de surcroît, la mise en place de centres régionaux de compétence (instruction, projets communs, conseil, information) ainsi que la diffusion de nouvelles technologies revêtant une grande importance pour les mutations structurelles. De son côté, l'OFIAMT est en charge du domaine des écoles professionnelles, des écoles d'ingénieurs/ETS ainsi que des activités à caractère technologique qui sont exercées pour des motifs de politique régionale. Des évolutions récentes - telles que la structuration et le développement de réseaux régionaux pour des centres de compétence CIM et de micro-électronique ou encore pour les écoles d'ingénieurs/ETS, à titre de points de cristallisation d'efforts communs de la Confédération et des cantons - indiquent l'existence d'une voie prometteuse qui devrait dorénavant permettre de mieux atteindre et de mieux mobiliser les PME que cela n'a été le cas jusqu'à présent (voir le chapitre sur la diffusion des connaissances). Les ressources de l'OFQC et celles de la CERS sont modestes par rapport aux moyens que gère le GRS. Elles se situent audessous de la limite inférieure de la masse critique permettant d'encourager efficacement, par l'intermédiaire de pro- grammes d'impulsion et d'action, la formation de réseaux de connaissances (knowledge-network) entre écoles d'ingénieurs/ ETS et PME. Cette remarque reste valable si l'on tient compte du fait que, dans le cas des programmes d'action qui se déroulent sur trois pôles (Confédération, cantons et économie privée), on obtient généralement un effet multiplicateur non négligeable. Au-dessus des deux offices (OFQC et OFIAMT), on pourrait instaurer un nouveau niveau hiérarchique par la création d'un groupement. Par analogie à ce qu'on a entrepris au sein du DFI avec le GRS, on rassemblerait les domaines et instruments relevant de la politique économique intérieure au sein d'un "groupement pour l'économie intérieure" du DFEP. La coordination des activités de politique en matière de technologie exercées par les deux offices serait assuree par une direction uniforme. Le groupe de travail n'a pas retenu cette solution parce qu'entre autres la configuration des tâches qu'accomplissent les deux offices en question est trop hétérogène pour qu'on puisse les rassembler judicieusement sous le toit commun d'un groupe. # Quatrième recommandation La formation d'un groupement pour l'économie intérieure au sein du DFEP ne se justifie pas à elle seule pour des motifs relevant de la politique en matière de technologie Dans la seconde éventualité, chacun des deux offices entre en principe en ligne de compte pour assumer la responsabilité de chef de file (Federführung). Le Conseil fédéral est d'avis que, pour la majeure partie du premier et du deuxième domaines cruciaux de la politique en matière de technologie (par exemples conditions générales, encouragement de la recherche industrielle, diffusion, transposition ainsi qu'éléments importants de formation et de perfectionnement), la compétence est aujourd'hui déjà largement attribuée à l'OFQC et doit le rester. L'OFQC se prête donc le mieux comme chef de file. # Cinquième recommandation Au sein du DFEP la responsabilité de chef de file est à confier à l'OFQC. Pour des motifs relevant de la politique en matière de technologie, il serait judicieux de coupler l'attribution de la responsabilité de chef de file à l'OFQC au transfert de certaines tâches de l'OFIAMT à l'OFQC, en particulier dans le domaine de la formation professionnelle. On créerait de la sorte, sur le plan de l'organisation, un important bloc de tâches fonctionnelles comprenant, entre autres, "la formation professionnelle, la formation et le perfectionnement, l'encouragement de la recherche axée sur les applications, le transfert de technologie" (programmes d'action, CERS, ETS). Dans une perspective élargie (lancement de la réforme de la formation professionnelle par l'introduction d'une maturité professionnelle et concept en consultation du niveau universitaire tertiaire, création de hautes écoles spécialisées et liens entre ces deux projets de réformes), il est pourtant souhaitable que ces tâches continuent à être remplies par l'OFIAMT, qui est compétent en la matière. A l'avenir, on devrait plutôt tester de manière plus approfondie des formes de coopération thématique et axée sur des projets précis entre l'OFIAMT et l'OFQC. # 2.4 Amélioration de la coordination au sein de l'Administration fédérale A la lumière des expériences faites jusqu'à présent et dans la perspective de la politique en matière de technologie, ce sont en particulier les tâches de trois services de la Confédération qui revêtent une importance certaine. En effet, tombent essentiellement dans la sphère de compétence du GSR, de l'OFIAMT et de l'OFQC: - les conditions générales - la formation et le perfectionnement - l'encouragement de la recherche depuis la recherche fondamentale jusqu'au domaine proche de l'industrie ainsi que - les politiques et instruments de diffusion. Presque toutes les tâches relevant des trois activités cruciales pour une politique de la technologie sont accomplies par ces trois services officiels. Les budgets des trois services fédéraux en question contiennent, à l'exception du Fonds national et de la recherche du secteur public, tous les fonds que la Confédération a engagés dans les domaines cruciaux. Par quelle voie convient-il d'assurer dorénavant une coordination efficace entre ces trois services fédéraux? # Sixième recommandation Le Conseil fédéral envisage d'instituer, sur le plan de l'administration, une commission pour les questions de technologie. Cette commission serait composée des directeurs du GSR, de l'OFIAMT et de l'OFOC et présidée par le directeur de ce dernier office. Du même coup, il y aurait lieu de se demander s'il ne conviendrait pas de changer la dénomination de la délégation du Conseil fédéral pour la science et la recherche et de la rebaptiser délégation pour la science, la recherche et la technologie. La DOI (DFAE) sera associée aux travaux de cette commission lorsque seront abordés des sujets ayant trait aux domaines de compétence de cette dernière. La commission à créer sur le plan administratif devrait obtenir un mandat clairement défini de la part du Conseil fédéral: - appréciation périodique de la situation - détermination du besoin d'agir en politique en matière de technologie (thèmes, responsabilités, etc.) - élaboration de propositions, y compris - planification de l'engagement des ressources - harmonisation dans l'exécution de mesures - évaluation des campagnes menées - garantie d'une information de part en part (comité interdépartemental de coordination pour la science et la recherche IDA, groupe de travail de la recherche du secteur publique de la Confédération AGREB). - garantie de la coordination avec d'autres services ayant des tâches relevant de la politique en matière de technologie. Ce dernier point rend caduque l'idée d'un conseil interdépartemental de la technologie. L'information mutuelle sera assuree en premier lieu par la commission ainsi que de manière informelle. Dans ce contexte, il convient de confirmer expressément la réactivation de l'AGREB. L'une des tâches de ce groupe consistera à remédier aux faiblesses signalées dans ce rapport dans le domaine de la recherche du secteur public. # 2.5 Association d'acteurs externes à la Confédération Les solutions institutionnelles ne sauraient se limiter à la seule administration fédérale. L'expérience enseigne que la définition et l'exécution d'une politique dans le domaine de la technologie serait vouée à l'échec sans la participation de l'économie, de la science et surtout des cantons. Le recours à des experts externes peut, en premier lieu, se révéler bénéfique au stade de la formulation de la politique. Le fait de s'assurer des connaissances supplémentaires grâce au concours d'experts et de prendre mieux conscience de certains problèmes permet en outre de discerner en temps utile des évolutions nouvelles importantes pour la politique de la Confédération en matière de technologie. A cet égard, il importe de prendre en considération les aspects économiques et sociaux et d'associer divers services cantonaux. Des :acteurs extérieurs à l'administration fédérale doivent, par conséquent, être impliqués dans le processus de décision ainsi que dans l'exécution de mesures de politique en matière de technologie. Des représentants de l'économie (employeurs et travailleurs) ainsi que de la science, de la recherche et de l'éducation doivent participer au développement, à l'aménagement et à la négociation de nouvelles initiatives. Pour atteindre ce but, il convient d'adopter une solution flexible, à savoir la convocation ponctuelle de conférences ad hoc. Commentaire de la recommandation 633 de la Commission de gestion: Le Conseil fédéral est d'avis que l'objectif du Forum de la technologie, qui est proposé par la Commission de gestion, doit être atteint. Elle propose, toutefois, d'autres formes institutionnelles. En effet, les besoins liés aux mutations technologiques, en particulier ceux des pme, doivent être discernés par la commission dont la création est préconisée dans la recommandation n. 6 et par l'appoint d'éventuelles conférences ad hoc. # 3. Effets financiers L'accent principal des propositions soumises en matière de politique technologique concerne les conditions-cadre économiques. Cela n'entraînera aucune charge financière supplémentaire pour la Confédération. Les propositions faites entraîneraient pourtant des dépenses supplémentaires pour - la réforme et le développement des ETS et - l'élargissement des activités de la CERS à des projets d'ETS et dans le contexte des centres de compétence technologique. Ces propositions doivent être réalisées avec les moyens financiers disponibles selon la planification financière. Le présent rapport définit les principes matériels de l'encouragement de la politique en matière de technologie par la Confédération, sans que ceux-ci n'aboutissent à la création d'un précédent. Il y aura lieu de considérer et de choisir en temps voulu le mode de financement des diverses mesures qui en découleront. # Technologiepolitik des Bundes Bern 1992 # INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung ..... i Materieller Teil TEIL I DIE SCHWEIZ IM INTERNATIONALEN UMFELD: EINE LAGEANALYSE ..... 1 Kapitel 1 Megatrends in Wirtschaft und Technologie ..... 1 1. Von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs-, Informations- und Kommunikationsgesellschaft ..... 1 2. Verstärkung der Internationalisierung ..... 2 3. Neue geopolitische und weltwirtschaftliche Strukturen ..... 3 4. Neue Technologien ..... 6 5. Ergänzung der physikalischen Denkweise durch die Modelle der Biologie ..... 7 Kapitel 2 Die Schweiz im internationalen Technologie- wettlauf ..... 9 6. Facetten der technologischen Herausforderung ..... 9 7. Die Ausgangslage ..... 9 8. Die 'Pfeiler' einer schweizerischen Technologiepolitik ..... 17 TEIL II ELEMENTE EINER TECHNOLOGIEPOLITIK DER SCHWEIZ ..... 23 Kapitel 3 Technologiepolitische Rahmenbedingungen ..... 23 9. Wettbewerbspolitik ..... 23 10. Bildungs- und Forschungspolitik ..... 24 11. Fiskalpolitik ..... 26 12. Beschaffungspolitik ..... 28 13. Aussenwirtschaftspolitik ..... 29 14. Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik ..... 31 15. Immaterialgüterrecht ..... 33 Kapitel 4 Aus- und Weiterbildung ..... 34 Erste Forderung: Strukturreform der Ingenieurschulen/HTL ..... 37 Zweite Forderung: Reform der Berufsbildung ..... 40 Dritte Forderung: Weiterbildung der Ausbildner ..... 41 Kapitel 5 Forschung ..... 44 16. Grundlagenforschung ..... 44 17. Angewandete Forschung und Entwicklung ..... 47 3. Ressortforschung ..... 48 4. Internationale Forschungszusammenarbeit ..... 50 5. Laboratoire suisse ..... 51 Kapitel 6 Wissens - Diffusion ..... 54 6. Aus- und Weiterbildung (Transfer von Köpfen) ..... 54 7. Impuls- oder Aktionsprogramme ..... 55 8. Verbundprojekte ..... 55 9. Kooperationen ..... 56 10. Abbau administrativer, rechtlicher und bürokratischer ..... 57 Schranken ..... 57 11. Förderung der Patentinformation ..... 57 12. Massnahmen im Bereiche der Regionalpolitik: ..... 57 Förderung des Netzwerkgedankens ..... 57 Kapitel 7 Kleine und mittlere Unternehmen ..... 61 13. Ausgangslage ..... 62 14. Wirtschaftspolitische Massnahmen ..... 63 Kapitel 8 Umwelt und Energie ..... 66 15. Einleitung ..... 66 16. Förderungsstrategien ..... 68 Kapitel 9 Technology Assessment (TA) ..... 72 Institutioneller Teil 17. Grundsätzliche Aspekte ..... 75 1.1. Technologiepolitik als Querschnittsaufgabe ..... 75 1.2. Konzentrations- oder Koordinationsansatz? ..... 78 1.3. Steuerungsanspruch ..... 79 1.4. Die Technologiepolitik kann inhaltlich auf drei ..... 81 Kernaktivitäten reduziert werden 18. Empfehlungen ..... 83 2.1. Grundsatzentscheide ..... 83 2.2. Die Ausgangslage im Bereich des EDI ..... 84 2.3. Die Ausgangslage im EVD ..... 86 2.4. Verbesserung der Koordination innerhalb der ..... 89 Bundesverwaltung 2.5. Einbezug bundesexterner Akteure ..... 91 19. Finanzielle Auswirkungen ..... 92 # Zusammenfassung: 'Technologiepolitik des Bundes' ## 1. Entstehung Aufgrund einer Empfehlung der GPK vom 21.11.1990 hat der Bundesrat mit Beschluss vom 20.2.1991 eine Arbeitsgruppe 'Technologiepolitik Schweiz' unter Leitung des Direktors des Bundesamtes für Konjunkturfragen eingesetzt. Diese hatte folgendes Mandat: - Braucht die Schweiz überhaupt eine explizit formulierte Technologiepolitik zur Steigerung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft? - Wenn ja, welches wäre ihre inhaltliche Gestaltung? - In welchem institutionellen Rahmen wäre sie zu implementieren? - Inwiefern sind andere für die Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zentrale Politikbereiche wie beispielsweise die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Arbeitsmarkt- sowie die Regional- und Wettbewerbspolitik mit in die Analyse einzubeziehen? Die Arbeitsgruppe hat ihren Bericht im Juni 1992 fertiggestellt. Die folgenden Dienststellen des EDA (Direktion für internationale Organisationen), des EDI (Gruppe für Wissenschaft und Forschung: Stab, Schulrat, Bundesamt für Bildung und Wissenschaft; Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft) und des EVED (Bundesamt für Energiewirtschaft) sowie der Schweizerische Wissenschaftsrat und EVD (Bundesamt für Aussenwirtschaft, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit sowie Bundesamt für Konjunkturfragen) gehörten zusammen mit verwaltungsexternen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft der Arbeitsgruppe an. Mit Schreiben vom 22. April 1992 an den Bundesrat wünscht die Geschäftsprüfungskommission bis zum 30. Juni 1992 - eine Stellungnahme zu den von ihr vorgeschlagenen Sofortmassnahmen sowie - den in Aussicht gestellten Bericht zu den längerfristigen Fragen. Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde aufgrund der Mitberichte der verschiedenen Departemente überarbeitet, vom Bundesrat am 1992 verabschiedet und der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zugeleitet. # 2. Lagebeurteilung Die Analysen und Vorschläge des Berichtes können sich auf empirisches Datenmaterial zur technologischen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft abstützen, die auch neueste und erstmals verfügbare Zahlen berücksichtigen. Insgesamt erscheint die technologische Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrie intakt. Es wäre deshalb verfehlt, bei der Konzeption einer schweizerischen Technologiepolitik von einem allgemeinen Innovationsrückstand unserer Wirtschaft auszugehen. Die heute immer wieder kolportierte These, wonach die Schweiz gegenüber ihren ausländischen Hauptkonkurrenten ein Innovationsdefizit aufweise, lässt sich im Lichte der Fakten nicht halten. Dennoch diagnostiziert der Bericht eine Reihe von Schwachstellen, die einen staatlichen Handlungsbedarf begründen: - Erosion gewisser Standortvorteile Offene Märkte bilden bekanntlich eine wesentliche Voraussetzung für eine hohe Wettbewerbs-, Innovationsintensität und damit auch Standortattraktivität. Aus technologiepolitischer Optik relevante Marktzutrittsbarrieren bestehen vor allem: -- Auf dem Arbeitsmarkt Hier stehen zwei zentrale Problemkreise zur Lösung an: die Reform der Fremdarbeiterpolitik und Deregulierungen im Binnenbereich. -- Auf dem schweizerischen Binnenmarkt Marktzutrittsbarrieren bestehen vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen, dann in Form von Kartellvereinbarungen im oder ausserhalb des Windschattens von Normen sowie im Bereiche der Infrastruktur (Fernmeldebereiche, Verkehr etc.). - Ungünstige Entwicklungen im Technologieportfolio Auch wenn die Schweiz nicht überall präsent sein kann, ist doch ein gewisses Defizit in zukunftsrelevanten Technologiebereichen unübersehbar. Zwar scheint eine Verschiebung in neue Gebiete in Gang gekommen zu sein. Dieser Einstieg erfolgt allerdings z.T. von einem sehr tiefen Ausgangsniveau. - Weitere Schwachstellen allgemeiner Natur -- liegen in z.T. langwierigen behördlichen Instanzenzügen und Entscheidverfahren, - Schwachstellen aber auch in unserem Aus- und Weiterbildungssystem wie z.B. zu lange Ausbildungs- und Studiendauer; eine ungenügende Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsstufen; eine teilweise unzureichende Anpassungsfähigkeit unserer Bildungsstätten an neue Erfordernisse. - Die besonderen Probleme der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) Auch wenn Strukturerhaltung zugunsten der KMU kein sinnvolles wirtschaftspolitisches ziel sein kann, so lassen sich dennoch bei aller Verschiedenartigkeit, welche die KMU kennzeichnet, einige für KMU typische Problemfelder aus technologiepolitischer Sicht identifizieren: - Fehlende systematische Informationsbeschaffung über Marktentwicklungen und technologische Trends; - Engpässe in Führung und Management: Abwesenheiten zu Weiterbildungszwecken sind nicht leicht zu verkraften; - Den KMU fällt der Zugang zu und die Nutzung der Technologieberatung insbesondere durch Hochschulinstitute im Vergleich zu Grossunternehmen schwerer. - Gegenüber Kooperationen besteht eine (zu) grosse zurückhaltung. # 3. Politikkonzeption Dem Bericht wurden folgende Begriffsbestimmung der Technologiepolitik zugrundegelegt: "Technologiepolitik" umfasst alle staatlichen Massnahmen, die auf eine direkte oder indirekte Beeinflussung der Entstehung sowie der Umsetzung und Verbreitung von neuem, technikrelevantem Wissen abzielen. Oberstes Ziel einer Technologiepolitik ist die Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. In den einschlägigen internationalen Diskussionen wird zumeist zwischen einem programm- und einem diffusionsorientierten Ansatz der Technologiepolitik unterschieden. Für die Schweiz gibt es keine Alternative zu einer diffusionsorientierten Politik. Mit dieser Feststellung bewegen wir uns auf relativ sicherem Boden. So zeigt die technologiepolitische Realität vor allem in den kleinen hochindustrialisierten Ländern Europas mit ihren beschränkten finanziellen und menschlichen Ressourcen und hoher Einbindung in den internationalen Wettbewerb wie Baden-Württemberg, Bayern, Holland, Norwegen, Schweden, Dänemark eine weitgehende Übereinstimmung mit den nachfolgenden technologiepolitischen Leitplanken: # Technologiepolitische Leitplanken - Absage an eine interventionistische, staatliche Industrie- und Technologiepolitik. Der wirtschaftliche Wandel soll erleichtert, nicht aber in seiner Richtung beeinflusst werden. - Von zentraler Bedeutung sind in einem sich immer rascher wandelnden Umfeld Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftssystems sowie eine moderne Infrastruktur vor allem auch in Lehre und Forschung. - Staatliche Technologieförderung hat subsidiären Charakter. Die entsprechenden Anstrengungen sind auf die rasche Verbreitung und Umsetzung von Technologien durch eine Vielzahl von Unternehmen in am Markt erfolgreiche Leistungen auszurichten, dies vor allem über die Schaffung der hiefür erforderlichen Voraussetzungen etwa im Bereich der Wettbewerbs- oder Fiskalpolitik, resp. im Bereiche der Aus- und Weiterbildung sowie über die Förderung der direkten Zusammenarbeit zwischen Forschungsstätten und Unternehmen. - Abweichungen von diesen Grundsätzen bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Technologiepolitik soll künftig in der Schweiz nicht als eigenständiger Politikbereich etabliert werden, sondern vielmehr integraler Bestandteil der wirschaftspolitik bilden: Es ist deshalb von einer 'technologieorientierten Wirtschaftspolitik' die Rede. Folgende Politikbereiche bilden den "harten Kern" einer technologieorientierten Wirtschaftspolitik: 1) Eine wettbewerbliche Rahmenordnung Eine wettbewerbliche Ordnung vermag Anreize zu vermitteln, welche die Innovationskraft stärker anregen als direkte staatliche Fördermassnahmen. Als vorrangig wird die Schaffung einer wettbe-werbs- und damit innovationsfreundlichen Rahmenordnung erachtet. In diesem Bereich sind denn auch die grössten Defizite und ein entsprechender Handlungsbedarf zu orten. 2) Primat der Aus- und Weiterbildung: Das Innovationspotential einer Gesellschaft hängt in entscheidendem Masse vom Ausbildungsstand ihrer Bevölkerung ab. Die Erhaltung eines im internationalen Vergleich hohen Ausbildungsstandards auf allen Stufen bildet die Voraussetzung einer erfolgreichen Technologieförderung. 3) Forschung (Grundlagenforschung und angewandte Forschung und Entwicklung) Forschung ist ein Grundpfeiler unserer technisierten Gesellschaft. Ihre Förderung ist von entscheidender Bedeutung. Die wichtigsten Leitplanken sind: a) Die Freiheit der Grundlagenforschung. Deshalb Absage an jede staatliche Lenkung in diesem Bereich. Mit der Berufung von Professoren werden die wesentlichen Weichen gestellt. b) In der angewandten Forschung und Entwicklung zwingt uns der Grössennachteil zur Schwerpunktsetzung. Diese muss in enger Zusammenarbeit zwischen Staat, Forschungsträgern und Wirtschaft erfolgen. 4) Wissens-Diffusion Wie die Innovationsforschung nachweist, hängt das Innovationsverhalten von Unternehmen wesentlich von ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten ab, Wissen aus externen Quellen zu beziehen, dieses mit der eigenen Wissensbasis zu kombinieren und in am Markt erfolgreiche Leistungen umzusetzen. Der rasche, unbürokratische und wechselseitige Fluss von Wissen und Erfahrung vorzugsweise in regionalen Netzwerken von Industrie, Schulen, Forschungsstätten bildet denn auch den zentralen Ansatz- und Ausgangspunkt einer innovationsorientierten Strategie für die Schweiz. 5) Staat als Türöffner für die grenzüberschreitende technologische Zusammenarbeit, dies nach dem Grundsatz der Offenheit nach allen Azimuten. 6) Um den vorerwähnten Kern einer technologieorientierten Wirtschaftspolitik sind im Sinne konzentrischer Kreise eine ganze Reihe weiterer technologierelevanter Politikbereiche zu gruppieren, welche aber auch andern zielen verpflichtet sind, wie z.B.: - Fiskalpolitik - Arbeitsmarkt/Ausländerpolitik - Aussenwirtschaftspolitik - Immaterialgüterrecht Vor allem im Bereich dieser die Rahmenbedingungen begründenden Politikfelder ist künftig mehr Koheränz und Konsistenz vonnöten. # 4. Die wichtigsten inhaltlichen Empfehlungen - Das vom Bundesrat angekündigte Programm "einer martktwirtschaftlichen Erneuerung" zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist auch aus der Zielsetzung "Mehrung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft" von hoher Priorität und entsprechender zeitlicher Dringlichkeit. Aus technologiepolitischer Perspektive stehen die Bereiche "Wettbewerbs-, Fiskal-, Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliches Beschaffungswesen" im Vordergrund. - Im Bereiche der Aus- und Weiterbildung wird empfohlen: generell: -- der vermehrte Einsatz leistungsorientierter Anreizmechanismen sowie eine Flexibilisierung der Anstellungsbedingungen der Ausbildner zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit unserer Bildungsstätten; -- die Modernisierung der Infrastruktur für Lehre und Forschung im einzelnen: 1. Die Reform der Berufsausbildung im Rahmen des dualen Systems ist in Angriff zu nehmen. Kernpunkte sind die stärkere Beto- nung des Allgemeinwissens sowie der Abbau der Überspezialisierung zur Steigerung der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsstufen. 2. Der Bundesrat stimmt mit der GPK/SR überein, dass die in Gang gekommene Reform der Ingenieurschulen/HTL vordringlich ist. Diese muss so gestaltet werden, dass einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft nichts mehr im Wege steht. Dies bedeutet weit mehr als eine blosse Umbenennung. Notwendig wird eine substantielle Weiterentwicklung des Leistungsauftrages: Aktivitäten in praxisbezogener Forschung und Entwicklung, Nachdiplomkurse und -studien sowie Dienstleistungsfunktionen zugunsten der Wirtschaft (Technologietransfer) müssen künftig integral zum Leistungsangebot dieser Bildungsstätten gehören. 3. Die gestiegenen methodisch-didaktischen aber auch inhaltlichen Anforderungen an das Lehrpersonal auf allen Ausbildungsstufen erfordern ein erweitertes Angebot an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Ausbildner. - Für den Bereich der Forschung hält der Bericht fest, 1. dass zwei aus technologiepolitischer Sicht wesentliche Forderungen entweder bereits erfüllt sind, resp. ihre Erfüllung vom Bundesrat vorgeschlagen wird: Die dem Bund für eine vermehrte thematische Schwerpunktbildung in der angewandten Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehenden Instrumente, wie z.B. Schwerpunktprogramme, Impulsoder Aktionsprogramme, KWF und Ressortforschung (inkl. Technologieförderung in speziellen Politikbereichen), sind ausreichend. Mit der vom Bundesrat am 20. Mai 1992 verabschiedeten Botschaft über "Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften 1993-1996" sowie der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Förderung von Umweltschutz- und alternativen Energieumwandlungstechnologien wird dieses Instrumentarium noch ausgeweitet. In der abgelaufenen Legislaturperiode haben Bundesrat und Parlament mit der Verabschiedung der Schwerpunktprogramme sowie des Aktionsprogramms "Mikroelektronik Schweiz" bezüglich vermehrter thematischer Schwerpunktbildung bereits wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. 2. dass die entscheidenden, weil langfristig ausgelegten Weichenstellungen in der Forschungspolitik über die Berufungen von Professoren und Dozenten vorgenommen werden. Mit Blick auf die absehbaren zahlreichen, altersbedingten Vakanzen an unseren Hochschulen empfiehlt der Bericht die vorgängige Erstellung von Berufungsprofilen, die soweit wie möglich den künftigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen. Auf diesem Wege liessen sich neue, erfolgversprechende Gebiete und Disziplinen an unseren Hochschulen rechtzeitig etablieren. 3. Dagegen kann die Empfehlung der GPK/SR zur Gründung von Institutionen zur Technologieförderung gemäss dem Vorbild der Fraunhofer-Institute nicht angenommen werden. Dagegen spricht der hohe Personalbedarf und der damit verbundene Verdrängungswettbewerb auf dem ohnehin weitgehend ausgetrockneten schweizerischen Arbeitsmarkt sowie das fehlende staatliche und halbstaatliche institutionelle Netz, das den Erfolg solcher Institute erst gewährleistet. - Der Bericht empfiehlt sodann - als eines der zentralen Postulate - eine Weiterentwicklung und Konkretisierung der oben angesprochenen Diffusionspolitik u.a.: -- über den Abbau administrativer, rechtlicher und bürokratischer Schranken, die heute einem noch engeren Schulterschluss zwischen Forschungsstätten und privater Wirtschaft entgegenstehen; -- über eine benutzerfreundliche Diffusion der Patentinformation; -- über die Konkretisierung des Netzwerkgedankens. Dazu gehören u.a. - privatwirtschaftlich, ev. regional initiierte Innovationsberatungsstellen; - Gründerzentren auf der Basis lokaler Unternehmen; - vor allem aber empfehlen sich als diesbezüglichen Kristallisationspunkt die zu Fachhochschulen auszubauenden Ingenieurschulen/HTL resp. die sich im Aufbau befindlichen regionalen CIM- und Mikroelektronikkompetenzzentren. - Über gute Projekte, welche den Kriterien bundesstaatlicher Förderinstanzen entsprechen (vor allem KWF), soll sodann die Vernetzung dieser starken regionalen Knoten mit den Forschungsförderungsorganen des Bundes - national und grenzüberschreitend - sichergestellt werden. Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Kantonen und der Wirtschaft nach dieser Richtung zeigen einen vielversprechenden Weg auf, künftig vor allem auch die Zielgruppe der KMU besser als bisher erreichen und mobilisieren zu können. # Technikforschung Die mit der Technologie verbundenen oder in ihr vermuteten Risiken erzeugen ein gesellschaftliches Spannungsfeld, das bis zur Blockierung der technischen Entwicklung führen kann. Es liegt daher im Allgemeininteresse, ein möglichst informiertes und entsprechend emotionsfreies Verhältnis der Gesellschaft zu Fragen der Technologie herbeizuführen. Technologiefolgenabschätzung und Technikforschung sind nach nicht primär Staatsaufgaben. Vielmehr sind sie im Dialog und in Zusammenarbeit von Privatwirtschaft, wissenschaftlichen Experten und poli- tischen Entscheidungsträgern zu entwickeln. Der Staat kann allerdings einen gewichtigen Beitrag als Organisator und Moderator derartiger gemeinsamer Lernprozesse leisten. Dabei sollen u.a. potentielle Folgen des Einsatzes/Nichteinsatzes von Technologien auf soziale, kulturelle, politische, wirtschaftliche und ökologische Systeme und Prozesse identifiziert, analysiert und evaluiert werden. Diese Diskussion liefert zwar Argumente und verbessert die Wissensbasis, kann aber allfällig auftretende gesellschaftliche Konflikte nicht lösen. Vor übertriebenen Erwartungen ist deshalb zu warnen. Der Schweizerische Wissenschaftsrat soll in der laufenden Legislaturperiode Erfahrungen im Aufbau eines Systems der Technologiefolgenabschätzung sammeln. Diese sind zu evaluieren und können je nach Ergebnis die Basis für die weitere Arbeit bilden. # 5. Institutionelle Konsequenzen der vorgeschlagenen Politikkonzeption ## Grundsätzliche Überlegungen - Gemäss der vorgeschlagenen Politikkonzeption erweist sich die Technologiepolitik als typische Querschnittsaufgabe. Querschnittsaufgaben können grundsätzlich nach dem Konzentrationsoder dem Koordinationsprinzip organisiert werden. Im Konzentrationsansatz wird eine Aufgabe einer einzigen Verwaltungsstelle mit eigenen finanziellen Ressourcen und formellen Zuständigkeiten zugeordnet. Über den Koordinationsansatz sollen inhaltlich zusammenhängende Tätigkeiten einzelner Ämter im Rahmen einer konsistenten Politik umgesetzt werden. - Ausschlaggebend für die Wahl von organistorisch-institutionellen Lösungen ist aber letztlich der Anspruch, welcher an das Niveau der Steuerung durch staatliche Organe gestellt werden soll. Bei hohem Steuerungsanspruch würde sich ein Konzentrationsansatz aufdrängen. In einem solchen Falle wäre beispielsweise an die Errichtung eines Technologieministeriums oder zumindest eines entspechenden Bundesamtes zu denken. Bei eher niedrigem Steuerungsanspruch empfehlen sich dagegen Lösungen im Rahmen eines Koordinationsansatzes. Die hohe Autonomie des Wissenschaftssystems, der Föderalismus im Bildungsbereich sowie die zu Recht vorherrschende wirtschaftsliberale Grundhaltung mit ihrer Ablehnung direkter Industriesubventionen und interventionistischer Staatseingriffe setzen dem bundesstaatlichen Steuerungsanspruch im Technologiebereich Grenzen, die es im Lichte der vorgeschlagenen Politikkonzeption auch weiterhin zu beachten gilt. Deshalb sind institutionelle Lösungen primär im Rahmen eines Koordinationsansatzes zu verwirklichen. - Wie aus dem materiellen Teils des Berichtes hervorgeht, kann die Technologiepolitik inhaltlich auf drei Kernaktivitäten reduziert werden: Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Bildung und Forschung, sowie die Diffusion von neuen technischen Erkenntnissen. Diese Aufgaben fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit von zwei Departementen (EDI und EVD), resp. von drei Bundesstellen (GWF, BFK, BIGA). # Konkrete Empfehlungen 1. Mit Blick auf den Querschnittscharakter der Technologiepolitik sowie auf die begrenzte Steuerungsnotwendigkeit resp. -möglichkeit staatlicher Organe in diesem Bereich verzichtet der Bundesrat darauf, die Schaffung eines speziellen Bundesamtes für Technologiefragen vorzuschlagen. 2. Die dominierende Bedeutung der beiden ersten Kernbereiche (makroökonomische Rahmenbedingungen und Diffusion) für eine Technologiepolitik sowie ein Übergewicht formaler Zuständigkeiten des EVD in diesen Kernaktivitäten veranlassen den Bndesrat, das institutionelle Primat bei der Wirtschaftspolitik zu setzen. 3. Praktisch alle Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereiche der drei Kernaktivitäten einer Technologiepolitik werden von drei Amtsstellen abgedeckt (GWF, BIGA, BFK). Die Budgets dieser Bundesstellen umfassen - sieht man vom Nationalfonds und der Ressortforschung ab - alle der in den Kernbereichen eingesetzen Bundesmittel. Deshalb ist künftig primär eine wirksame und systematische Koordination zwischen diesen drei Bundesstellen sicherzustellen. Dem Bundesrat stellt in Aussicht, auf Verwaltungsebene einen Ausschuss für Technologiefragen einzusetzen. Dieser soll aus den Direktoren der GWF, des BIGA sowie des BFK gebildet und vom Direktor des BFK präsidiert werden. Gleichzeitig sollte der bundesrätliche Ausschuss für Wissenschaft und Forschung in einen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie umbenannt werden. 4. Diesem Ausschuss auf Verwaltungsebene wäre vom Bundesrat folgendes Mandat zu erteilen: - Periodische Lagebeurteilung - Bestimmung des technologiepolitischen Handlungsbedarfs (Themen, Träger etc.) - Ausarbeitung von Vorschlägen inkl. - Planung des Ressourceneinsatzes - Abstimmung in der Durchführung von Massnahmen - Bewertung durchgeführter Aktionen - Sicherstellung der Querinformation (interdepartmentaler Ausschuss IDA, Arbeitsgruppe Ressortforschung des Bundes AGREB). 5. Institutionelle Lösungen dürfen sich allerdings nicht allein auf die Bundesverwaltung beschränken. Die vorgeschlagenen Politikdefinition und -durchführung wäre ohne die Mitwirkung der Wirtschaft, der Wissenschaft und vor allem der Kantone zum Scheitern verurteilt. Akteure ausserhalb der Bundesverwaltung sind dementsprechend in den Entscheidungsprozess über und den Vollzug von technologiepolitischen Massnahmen einzubinden. Dies kann durch ad hoc einberufene Technolgiekonferenzen geschehen. # Schlussbemerkungen - Dieser Konzeptvorschlag ist marktwirtschaftlich ausgerichtet, bietet keine Plattform für einen staatlichen Förderaktivismus und trägt den föderalen Strukturen Rechnung. - Der vorliegende Bericht formuliert Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Technologiepolitik des Bundes. Es werden damit keine finanziellen Präjudizien geschaffen. Die Finanzierung von einzelnen daraus abzuleitenden Massnahmen ist im Zeitpunkt ihrer eventuellen Inangriffnahme zu erwägen und zu entscheiden. - Entsprechend dem vorgeschlagenen Konzept ist auch der institutionelle Unterbau bewusst unbürokratisch gefasst. - Das vorgeschlagene Konzept darf mit dem Attribut der."Europatauglichkeit" versehen werden. # MATERIALIER TEIL ## TEIL I ## DIE SCHWEIZ IM INTERNATIONALEN UMFELD: EINE LAGEANALYSE ## Kapitel 1 Megatrends in Wirtschaft und Technologie 1. Von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs-, Informations- und Kommunikationsgesellschaft 1960 arbeitete in der Schweiz jeder zweite Erwerbstätige in der Industrie, heute fast nur noch jeder dritte. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht; der Dienstleistungssektor wird weiter an Bedeutung gewinnen. Es ist nicht sinnvoll, diesen Strukturwandel durch staatliche Interventionen beschleunigen oder verhindern zu wollen. Auch innerhalb des Industriesektors gewinnen tertiäre Tätigkeiten an Bedeutung. Damit steigt zugleich die Verflechtung der beiden Sektoren. Zum einen tragen Dienstleistungen im produzierenden Gewerbe zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität bei. Zum andern werden viele Dienstleistungen in Abhängigkeit vom Güter produzierenden Sektor erbracht. Eine Abwanderung der industriellen Produktion kann deshalb auch auf den Dienstleistungssektor negative Auswirkungen haben. Eine Politik zur Erhaltung der Attraktivität des Produktionsstandortes Schweiz ist auch für den Dienstleistungssektor von Bedeutung. Die Schweiz entwickelt sich von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs-, Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Dieser strukturelle Wandel kann und soll nicht aufgehalten werden. # 2. Verstärkung der Internationalisierung Schon heute ist die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich deutlich gesunken. Auf politischer Ebene setzen viele Probleme unserer zeit ein globales, zumindest aber überregionales und staatenübergreifendes Vorgehen voraus. Auch wirtschaftlich war die Nachkriegszeit durch Internationalisierung geprägt; die Zunahme der Weltexporte war stärker als die Zunahme der Weltproduktion. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Art der Internationalisierung wird sich hingegen ändern. Die Weltmärkte werden vermehrt über ausländische Direktinvestitionen und andere Formen der Internationalisierung erschlossen werden müssen. Die Exporte werden davon wahrscheinlich profitieren. Allerdings dürfte sich die Exportstruktur verändern, denn die nichttarifarischen Handelshemmnisse wirken vorwiegend auf der Stufe der Endprodukte. Multinationale Gesellschaften werden somit die letzte Stufe der Fertigung vermehrt im entsprechenden Absatzland selbst durchführen müssen. Neben der Internationalisierung im Produktionsbereich wird auch die Erarbeitung von Know-how vermehrt auf internationaler Ebene durchgeführt. Die zunehmende Internationalisierung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Schweizer Indu- strie ist solange nicht beunruhigend, als sie Teil einer offensiven Unternehmensstrategie ist und wenn gleichzeitig ausländische Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in der Schweiz stattfinden. Auch der Produktionsfaktor Arbeit wird international mobiler. Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich die Mobilität der Arbeitskräfte auch bei gesetzlicher Liberalisierung in Grenzen hält. Die Weltwirtschaft ist von zunehmender Internationalisierung der Güter, Dienstleistungen und des Know-how geprägt. Die Unternehmen versuchen vermehrt, ausländische Märkte auch über Direktinvestitionen zu erschliessen. 3. Neue geopolitische und weltwirtschaftliche Strukturen Der Ost-West-Konflikt hat seine politische Dimension verloren und wird in Zukunft hauptsächlich auf ökonomischen Ungleichheiten beruhen, deren Abbau in naher Zukunft nicht erwartet werden kann. Die Ost-West-Problematik wird überlagert von noch grösseren wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen dem 'reichen' Norden und dem 'armen' Süden. Auch die Verringerung dieser Disparitäten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern ist nicht in Sicht. Die Verschuldung vieler Entwicklungsländer verunmöglicht es ihnen weitgehend, auf den gerade gegenüber Produkten aus diesen Ländern heute noch protektionistischen Weltmärkten die notwendigen Devisen für die eigene Entwicklung zu erwirtschaften. Diese Problematik wird vor allem bedingt und verschäft durch das enorme Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt. Eine Verringerung der Einkommensdisparitäten wird dadurch praktisch verunmöglicht. Es ist damit zu rechnen, dass die wirtschaftlich bedingte Migration zunehmen wird, da sie oft die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der individuellen Lebenssituation darstellt. Erfahrungen zeigen, dass die leistungsfähigeren Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern ihre Heimat verlassen um im 'reichen' Norden Arbeit zu suchen. Dadurch wird es für die Entwicklungsländer noch schwieriger, die Einkommensdisparitäten zu verringern. Auch die finanziellen Zuwendungen dieser Arbeitskräfte an ihre Angehörigen in der Heimat kann das Wohlstandsgefälle nicht ausgleichen. Der pazifische Wirtschaftsraum wird in Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen. Im Jahre 2000 werden dort zwei Drittel der Weltbevölkerung leben. Obwohl derzeit Japan die wirtschaftliche Führung in der Region innehat, dürfte der ost- und südostasiatische Raum längerfristig das noch grössere Potential aufweisen. Das wachsende Gewicht des pazifischen Raums bedeutet zwar verschärfte Konkurrenz für die westeuropäischen Volkswirtschaften, bietet aber über die Vergrösserung bestehender und die Entstehung neuer Märkte auch neue Chancen. Im Jahre 1985 hat der Europäische Rat mit der Verabschiedung des Weissbuchs der EG-Kommission die Absicht bekundet, einen westeuropäischen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen bis Ende 1992 zu schaffen. Davon ist nicht nur die schweizerische Exportwirtschaft betroffen. Auch der Binnenmarkt Schweiz wird sich nach 1992 mit einem erhöhten Konkurrenzdruck konfrontiert sehen. Dies betrifft besonders die bisher über spezielle Normen und Regulierungen oder andere Marktzutrittsschranken geschützten Märkte. Das Entstehen des europäischen Binnenmarktes wird, neben unbestreitbaren Chancen, auch Diskriminierungsgefahren für schweizerische Unternehmen mit sich bringen, solange die Schweiz institutionell nicht enger mit der EG verbunden ist. Aus diesem Grund ist ein Beitritt zum europäischen Binnenmarkt unabdingbar und prioritär voranzutreiben. Mit der europäischen Integration sind auch Umverteilungen in den nationalen Forschungsbudgets verknüpft. Die Forschungsprogramme der EG haben bereits zur Verlagerung bestimmter Forschungsaktivitäten aus dem nationalen Bereich zu Gemeinschaftsprogrammen geführt. Allerdings wird auch in der EG noch vornehmlich national geforscht. Nur ca 48 des F\&E-Volumens der EG-Staaten fällt auf EG-Programme. Von grösserer Bedeutung sind denn auch weniger die finanziellen Aufwendungen der EG-Programme, als vielmehr die durch die Programme geschaffenen internationalen Beziehungsnetze. Diese spielen oft auch ausserhalb der eigentlichen EG-Programme. Daraus ergeben sich auch für eine schweizerische Technologiepolitik neue Parameter. Darüber hinaus soll auch das Beziehungsnetz mit Japan, den USA und anderen hochentwickelten Volkswirtschaften gepflegt und weiter intensiviert werden. Die geopolitischen und weltwirtschaftlichen Strukturen zeigen folgende Tendenzen: - die Ablösung des politischen Ost-West-Konflikts durch vorwiegend ökonomische Disparitäten und seine Überlagerung durch das noch stärkere Nord-Süd-Gefälle sowie die dadurch hervorgerufenen Migrationsbewegungen; - die zunehmende Bedeutung des pazifischen Raums; - das Enstehen des europäischen Binnenmarktes mitsamt seinen institutionellen und forschungspolitischen Verknüpfungen. # 4. Neue Technologien Die meisten Experten vertreten die Ansicht, dass eine kleine Anzahl neuer Technologien ('Schlüsseltechnologien') unsere Zukunft stark bestimmen wird. Dominierten früher Kernenergie, Raum- und Luftfahrt, so stehen heute Bio- und Gentechnologie, Informationstechnologien (Bsp. Mikro- und Optoelektronik) und neue Werkstoffe im Vordergrund. Diese Technologien werden heute als strategische Ressourcen im internationalen Wettbewerb angesehen. Besonders grosse Innovationspotentiale entstehen oft an den Schnittstellen etablierter Wissenschaften (Synergieeffekte). Um ihre eigene Position zu sichern, haben mittlerweile alle grossen Industriestaaten zum Mittel massiver Unterstützung durch Subventionen gegriffen. Dies hat zu einem Technologiewettlauf geführt, durch den partielle Ueberkapazitäten aufgebaut worden sind und weiter aufgebaut werden. Die Folge des damit verbundenen Kapitalbedarfs ist ein sich beschleunigender Konzentrationsprozess. Da diese staatlichen Subventionen aber vor allem in bestimmten Kernzonen der Schlüsseltechnologien eingesetzt werden, bestehen in Teilbereichen und an den Rändern der betreffenden Zonen für die Schweiz durchaus Chancen für Pionierleistungen. Die Bedeutung der Teilnahme an der Entwicklung von Schlüsseltechnologien für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wird dadurch relativiert. Allerdings bedingt die Wahrnehmung der technologischen Chancen unternehmerischen und technologischen Weitblick, genügend qualifizierte Humanressourcen sowie den Aufund Ausbau wissenschaftlicher Netzwerke. Nach Meinung vieler Experten sind Bio- und Gentechnologie, Informationstechnologien und neue Werkstoffe die Schlüsseltechnologien der Zukunft. Ihre Förderung durch staatliche Mittel in den grossen Industriestaaten hat zu einem internationalen Subventionswettlauf geführt. Die Chancen der Schweiz in der Technologieentwicklung - mit Ausnahme der chemischen und pharmazeutischen Industrie - liegen in Teilbereichen und an den Rändern der Schlüsseltechnologien. 5. Ergänzung der physikalischen Denkweise durch die Modelle der Biologie Neben inhaltlichen Fragen der Wissenschaft hat und wird sich auch die Art ändern, wie Wissenschaft gesehen und eingesetzt wird. In Zukunft wird sich die Wissenschaft wieder vermehrt der platonischen Auffassung von Naturwissenschaft zuwenden müssen, die Eingriffe in die Natur nur in massvollen, durch Ehrfurcht gesetzten Grenzen zulässt. Diese Rückbesinnung auf das platonische Wissenschaftsverständnis bedingt, dass sich die Naturwissenschaft vermehrt der Denkweise der Biologen und nicht mehr ausschliesslich der Physiker bedient, wenn sie die Probleme der Zeit verstehen und beschreiben will. Mit dem physikalischen Denkmodell werden im öffentlichen Verständnis meist Begriffe verbunden wie 'mechanistisch', deterministisch', 'reduktionistisch' und aussengelenkt'. Das biologische Denkmodell steht hingegen für 'vernetzt', 'anpassungsfähig', 'ganzheitlich' und 'innengelenkt'. Es ist das Denkmodell der Informationsgesellschaft. Die Naturwissenschaften wenden vermehrt die vernetzte und ganzheitliche Denkweise der Biologen an. Die klassische deterministische Denkweise der Physiker erweitert sich in diesem Sinne. # Kapitel 2 Die Schweiz im internationalen Technologiewettlauf ## 1. Facetten der technologischen Herausforderung Die technologische Entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich beschleunigt. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden in schnellerer Folge entwickelt und betreffen immer zahlreichere Bereiche der Wirtschaft. Diese Tendenz hat Folgen für Unternehmen und auf den Märkten. Das Innovationstempo ist gestiegen. Die Produktlebenszyklen verkürzen sich. Der Faktor zeit gewinnt an Bedeutung. Das rechtzeitige Erkennen neuer Entwicklungen und deren Umsetzung in am Markt erfolgreiche Angebote sind überlebenswichtig geworden. Gleichzeitig wird die Technologieentwicklung teurer. Die hierfür erforderliche kritische Masse steigt und trägt zur Internationalisierung der Unternehmen und ihrer F\&E-Aktivitäten bei. Der Technologiewettbewerb ist verbunden mit - grösserer Dynamik und entsprechendem Zeitdruck, - wachsendem Ressourceneinsatz und - vermehrter Internationalisierung. ## 2. Die Ausgangslage Die Schweiz besitzt eine hochentwickelte Wirtschaft. Die Bewahrung bzw. Erhöhung des heutigen Wohlstandes - eine Voraussetzung auch zur Lösung von Problemen, die nicht unmittelbar ökonomischer Natur sind - ist nur möglich, wenn sich die Wirtschaft durch innovative Leistungen (bei Produkten und Produktionsprozessen) auf internationalen Märkten immer wieder einen temporären Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen vermag. Wettbewerb ist heute vor allem Innovationswettbewerb. Dieser spielt zwischen den Industrieländern, vermehrt aber auch gegenüber Schwellenländern. Diese vermögen zunehmend auch technologisch komplexere Produkte anzubieten. Wettbewerb findet zwischen Firmen statt, aber auch zwischen Ländern als Standortwettbewerb. Dieser Standortwettbewerb gewinnt - im Zuge der europäischen Integration und der Globalisierung - an Bedeutung. Er wird heute nicht mehr in erster Linie über das Angebot möglichst billiger Produktionsfaktoren geführt. Die jeweiligen Länder oder Standorte versuchen vielmehr, innovative und technologieorientierte Firmen anzusiedeln resp. zu halten. Hochwertige Produktionsfaktoren, insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte und das damit verbundene Wissen und Können bilden die Basis für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Der Standortwettbewerb wird primär über die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur sowie das Humankapital geführt. Evidenz zur heutigen Position der Schweiz - Hohe FuE-Intensität: Die Ausgaben der Privatwirtschaft für F\&E im Inland sind mit 6,7 Mrd. Franken oder 2,3\% des BIP im Jahre 1989 höher als in den meisten vergleichbaren Volkswirtschaften. Inklusive der staatlichen Ausgaben für F\&E betrugen die Aufwendungen der Schweiz sogar 9 Mrd. Franken, also 3,1\% des BIP. Hinzu kommen 5,3 Mrd. Franken F\&E-Ausgaben schweizerischer Unternehmen im Ausland (Angaben des BfS/Vororts). Gemessen an den angemeldeten Patenten pro Kopf der Bevölkerung nimmt die Schweiz in den 80er Jahren international eine Spitzenstellung ein. # F&E-Ausgaben in % des BIP, 1989 (Staat / Industrie) ![img-3.jpeg](img-3.jpeg) Quelle: OECD - Aufgrund der verfügbaren globalen Indikatoren zum Innovationsaufwand bzw. -ertrag gehört die Schweiz weltweit zur Spitzengruppe. Dieser Befund muss allerdings relativiert werden. Da die Vorteile aufgrund dieser Aktivitäten zu einem guten Teil in Form einer Stärkung von Einkommen und Beschäftigung im Ausland realisiert werden, überschätzen sie die Position des Technologie- und Industriestandortes Schweiz. - Detaillierte Untersuchungen der KOF/ETH für die schweizerische Industrie auf der Basis zahlreicher bei allen Phasen des Innovationsprozesses ansetzender Innovationsindikatoren (input-, output-, marktorientiert) zeigen, dass sich die heute gängige These, wonach die Schweiz gegenüber ihren ausländischen Hauptkonkurrenten ein (generelles) Innnovationsdefizit aufweist, nicht halten lässt. Die Position der Schweiz ist mindestens so gut wie z.B. jene der BRD, deren Firmen auf vielen Märkten als unsere Hauptkonkurrenten auftreten. - Untersuchungen auf der Basis von Ausssenhandelsdaten zeigen, dass die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Exportindustrie nach wie vor intakt ist. Die Exportpalette ist (regional, gütermässig) ebenso wachstumsträchtig wie diejenige der Hauptkonkurrenzländer (aber konjunkturanfälliger). Sie ist wegen der geringen Standardisierungstendenz der Güterstruktur gegenüber der Konkurrenz aus Niedriglohnländer besser geschützt. Die Schweiz ist - zusammen mit Japan - zudem das Land, das im Strukturwandel am raschesten wenig rentable Bereiche aufgibt und auf technologisch höherwertige Produktbereiche umsteigt. - Ein weniger günstiges Bild vermitteln die Patentindikatoren: In traditionellen Bereichen wie Uhren, Textilien und Bekleidung, Bauwesen, Textil- und Werkzeugmaschinen, werden nach wie vor viele Patente angemeldet. Hier weist die Schweiz ein im internationalen Vergleich hohes Niveau auf. Allerdings ist die internationale Entwicklung in einigen Technologiefeldern, in denen die Patentposition der Schweiz besonders stark ist und dementsprechend viele F\&E-Ressourcen eingsetzt sind, stagnierend, vereinzelt sogar leicht rückläufig. Demgegenüber haben sich neue Bereiche ausgebildet, die weltweit - gemessen an der Anmeldung neuer Patente - rasch wachsen. In diesen neuen Technologiefeldern wie Optik, Elektronik, Optoelektronik, Keramik/neue Materialien, Biotechnik und Kommunikationstechnik liegt die Patenttätigkeit der Schweiz (z.T. sogar weit) hinter dem internationalen Durchschnitt zurück. Auch wenn die Schweiz nicht überall präsent sein kann, zeichnet sich doch ein gewisses Defizit in zukunftsrelevanten Technologiebereichen ab. Die Struktur des Technologieportfolios scheint im Lichte der internationalen Entwicklung etwas überholt. Der Grossteil der FuE-Ressourcen der Schweiz wird von traditionellen Gebieten absorbiert. Eine Verschiebung in neue Gebiete ist zur Zeit wohl feststellbar. In diesen neuen Gebieten wird jedoch z.T. von einem tiefen Niveau aus gestartet. Insgesamt: Die heutige Position ist als (noch) gut zu beurteilen. Die Schweiz steht nicht in Gefahr, technologisch in die 'B-Liga' abzusteigen. Sie kann noch immer überwiegend aus einer Position der Stärke heraus agieren. Schwachstellen Zentrale Voraussetzungen für Erfolge im Innovationswettbewerb der Firmen bzw. im Standortwettbewerb der Nationen sind: - ein funktionierender Wettbewerb auf allen Märkten, der die Ressourcen in die innovativsten und produktivsten Bereiche lenkt; - eine gut ausgebaute Infrastruktur, wobei die Verfügbarkeit an qualifizierten Arbeitskräften im Vordergrund steht; - Behörden, die ihre Aufgaben möglichst effizient und unbürokratisch, wahrnehmen. Verglichen mit diesen Erfordernissen bestehen in der Schweiz in einer politikorientierten Sicht vor allem folgende Schwachstellen: a) Wettbewerbliche Rahmenordnung: - In jenen Segmenten der Wirtschaft, die nicht oder nur wenig der Auslandkonkurrenz ausgesetzt sind, ist die Wettbewerbsintensität vielfach gering (private Wettbewerbsbeschränkung, staatliche oder staatlich inspirierte Marktordnungen). Es besteht gewissermassen eine "dualen Wirtschaftsstruktur" im Sinne der Koexistenz von innovativen, weltmarktorientierten Firmen (mit Schwerpunkt im Exportsektor) und einem quantitativ ungleich gewichtigeren, teilweise verkrusteten Binnensektor (Schwerpunkt im Dienstleistungsbereich). Der in gewissen Bereichen geschützte und organisierte Binnenmarkt vermindert die Intensität des Wettbewerbs, was strukturelle Veränderungen erschwert. - Arbeitsmarkt: Die arbeitsmarktrelevanten Regulierungen (v.a. selektive Ausländerpolitik und Mobilitätshemmnisse auch für einheimische Arbeitskräfte z.B. durch mangelnde Pensionskassen-Freizügigkeit) verhindern, dass die Arbeitskräfte in ihrer innovativsten und produktivsten Verwendung eingesetzt werden. - Spezifisch zur Verfolgung gewisser Wohlfahrtsziele konzipierte staatliche Regulierungen sind vielfach nicht ausreichend an den Prinzipien der Marktkonformität, der Stetigkeit und der Einfachheit ausgrichtet (z.B. bürokratische Bau-/Planungsregelungen, Umweltschutzregelungen) und wirken in Teilbereichen innovationshemmend. Auch wenn hier Zielkonflikte bestehen, die nur politisch zu entscheiden sind, ist der Effizienzaspekt stärker zu betonen. b) Humankapitalbasis der Volkswirtschaft: Die Schweiz verfügt über ein auch im internationalen Vergleich gutes Bildungssystem. Die schweizerischen Hochschulen und Ingenieruschulen entlassen ihre Absolventen mit einem hohen Wissenstand. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass es auf allen Ebenen Schwachstellen gibt, welche die Innovationsfähigkeit - langfristig gesehen - behindern: - Die Entwicklung der Berufsbildung orientierte sich in der Vergangenheit in erster Linie an den zahlreichen einzelnen Berufsbildern, und sie betonte stärker berufsspezifische Wissensteile und Fähigkeiten als allgemeinbildende und die berufliche Mobilität fördernde Inhalte. - Die Maturitätsquote ist im internationalen Vergleich tief - Die Ingenieurschulen sind unterausgestattet. Ihre Aktivitäten sind zu wenig entwicklungs- und innovationsbezogen und zuwenig auf allgemeinbildende Inhalte gerichtet. - Zwischen den Hochschulen besteht eine zu geringe Koordination und Arbeitsteilung. Das Management von Lehre und FuE ist oft zu wenig professionell. Die Kontakt zwischen Hochschulforschung und Wirtschaftspraxis könnten zum Nutzen beider Seiten wesentlich intensiver sein. - Die Studien- und Ausbildungsdauer ist zu lange. - Die ungenügende Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsstufen. c) Anpassungsträgheit des politisch-institutionellen Systems: Vielfältige staatliche Vorschriften (Baubewilligungsverfahren, Ausländergesetzgebung) führen dazu, dass die behördlichen Entscheidungsabläufe zeitaufwendig sind. Die daraus folgenden langen Realisierungszeiten für einzelne Projekte behindern angesichts des raschen technologischwirtschaftlichen Wandels die Wettbewerbsfähigkeit. Deren Behebung stösst aber im Rahmen des schweizerischen poli-tisch-institutionellen Systems auf erhebliche Schwierigkeiten. d) Sozio-kulturelle Schwachstellen: Der hohe Lebensstandard in der Schweiz ist möglicherweise dafür verantwortlich, dass die Anpassungswilligkeit an neue Erfordernisse im internationalen Vergleich relativ klein. In der Bevölkerung kommt eine gegenüber der Technik nicht immer sehr wohlgesinnte Grundstimmung zum Ausdruck. Dieses mehr sozio-kulturelle Phänomen geht mit einem gewissen Defizit in der Fähigkeit zu organisatorischen und sozialen Innovationen einher, die mit technischen Innovationen zusammenspielen sollten. # e) Kooperationsverhalten: Obwohl internationale Kooperation eine Quelle der Innovationsfähigkeit ist und - etwa im Bereiche der Mikroelektronik - eine grosse Verbreitung gefunden hat, machen viele schweizerische Unternehmer von dieser Möglichkeit weniger Gebrauch als ihre ausländische Konkurrenz. Es besteht z.T. eine Scheu vor Gemeinschaftsprojekten. ## Aufholen unserer Konkurrenzländer Auch wenn die Innovationstätigkeit aus der Sicht der Unternehmen immer irgendwelchen Hemmnissen unterliegt, hat sich die relative Position des Standorts Schweiz namentlich durch Veränderungen im Ausland aber auch durch Versäumisse in der Schweiz verschlechtert. Mit der Schweiz konkurrierende Standorte haben ihre Voraussetzungen verbessert durch ... - die vielerorts durchgeführten Fiskalreformen, insbesondere die Entlastung der Unternehmensbesteuerung - die Ausweitung der Freiräume für die Wirtschaft über Deregulierungen, Reprivatisierungen, Abbau öffentlicher Monopole - die Stärkung der Marktkräfte allgemein - steigende FuE-Ausgaben, steigende Bildungsanstrengungen und Verbesserung der technologierelevanten Infrastruktur - vielfältige, technologiepolitisch motivierte Aktivitäten des Staates. # Folgerungen Die Schweiz kann technologisch noch immer überwiegend aus einer Position der Stärke heraus agieren. Dennoch besteht zur Erhaltung einer Spitzenstellung, zur Sicherung der künftigen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wirtschafts- und technologiepolitischer Handlungsbedarf. Der internationale Wettbewerb hat gerade in technologieintensiven Bereichen deutlich zugenommen. Die grössten Defizite sind bei den Rahmenbedingungen zu orten. Internationale Vergleiche zeigen, dass die Schweiz in F\&E relativ zwar ein Riese, absolut aber ein Zwerg ist. Die inländischen privat erbrachten Ressourcen für F\&E waren 1989 etwa so gross wie diejenigen einzelner multinationaler Konzerne (IBM: 5,2 Mrd. \$, Siemens: 6,88 Mrd. DM). Daraus resultiert ein Zwang zur Spezialisierung und Prioritätensetzung. Der F\&E-Aufwand der Schweiz verteilt sich - wie auch in andern kleinen Ländern - überwiegend auf wenige Grossunternehmungen. Vielen kleineren Unternehmung fehlt die zur Durchführung eigentlicher Forschungstätigkeit nötige 'kritische Masse'. Sie konzentrieren sich vor allem auf die Weiterentwicklung von Produkten und Prozessen. Auch der Innovationstest der KOF/ETH zeigt, dass der grösste Teil der Innovationstätigkeit in unserem Lande auf Weiterentwicklungen entfällt. Der geschickte Einsatz, die Anwendung bestehender Technologien im eigenen Marktbereich ist typisch für die Strategie vieler schweizeri- scher KMU. Das auf diese Weise akkumulierte Wissen und Können ist nur schwer imitierbar. Die ausgesprochene Resistenz der Schweiz gegenüber der Standardisierungskonkurrenz insbesondere aus den Schwellenländern belegt den Erfolg einer solchen Strategie. Es geht über die Möglichkeiten der Volkswirtschaft der Schweiz, eigenständig weltweite technologische Entwicklungsdynamik zu induzieren. Die Schweiz ist in vielen Bereichen intelligenter Anwender, 'first user' von technologischen Neuentwicklungen. Wichtig ist in diesen Bereichen die optimale Nutzung, Anwendung und Kombination der Technik. Dazu muss die schweizerische Industrie über die Fähigkeit verfügen, technologische Neuentwicklungen auf ihre Verwendbarkeit und ihren potentiellen Nutzen im Rahmen des eigenen Produktionsprozesses und im Hinblick auf die eigene Produktpalette zu beurteilen. 3. Die 'Pfeiler' einer schweizerischen Technologiepolitik Die Technologiepolitik umfasst alle staatlichen Massnahmen, die auf eine direkte oder indirekte Beeinflussung der Entstehung sowie der Umsetzung resp. Diffusion von neuem, technikrelevantem Wissen abzielen. Oberstes Ziel einer Technologiepolitik ist die Sicherung der Lebensgrundlagen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. ![img-4.jpeg](img-4.jpeg) Abbildung: Technologiepolitik und relevante Politikbereiche Den Technologiepolitiken in den meisten westlichen Industriestaaten ist gemeinsam, dass deren Instrumente in erster Linie bei der Forschung und Entwicklung ansetzen. Im Grundsatz trifft dies auch für die Schweiz zu. Der staatlichen Förderung des Innovationsprozesses liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein hohes F\&E-Volumen zu einer hohen Innovationsrate und diese wiederum zum Markterfolg führt. Aus ökonomischer Sicht ist jedoch eine Maximierung der F\&E-Anstrengungen nicht sinnvoll. Empirische Untersuchungen zeigen denn auch klar, dass zwischen der F\&E-Intensität und unternehmerischen Erfolgsindikatoren kein eindeutig positiver Zusammenhang besteht. Dieser Befund sowie die Tatsache, dass eine staatliche F\&E-Förderung in der Privatwirtschaft durch Mitnahmeeffekte teilweise ins Leere läuft, lässt es ratsam erscheinen, die staatliche Technologiepolitik verstärkt auf die zweite und dritte Phase des Innovationsprozesses (Umsetzung und Diffusion) auszurichten. Die technologiepolitischen Ansätze der OECD-Staaten lassen sich - stark vereinfacht - als diffusions- bzw. programmorientiert charakterisieren. Die programmorientierte Politik setzt bei der Technologieproduktion an, ist thematisch fokussiert, arbeitet vor allem mit Grossunternehmen zusammen und verbindet sich mit zentraler Entscheidungsfindung und zentraler Forschungsbürokratie. Programmorientierte Länder verknüpfen Entwicklung und Einsatz von Grosstechnologien sehr oft mit nationalen Zielsetzungen oder 'Missionen' (USA: 'Mann auf dem Mond', Raumfahrt; Frankreich: Energieversorgung, Kernkraft; Japan: Mikroelektronik). Die Rolle des Staates liegt in der Identifizierung von Technologielinien und der finanziellen Untersützung deren Entwicklung und Erprobung. Die positive Wirkung dieses Ansatzes wird in Beschäftigungseffekten über eine entsprechende Ausstrahlung auf andere Sektoren der Volkswirtschaft gesehen. Länder mit einer diffusionsorientierten Politik konzentrieren sich auf die Verbreitung und Umsetzung von wissenschaftlichem Know how. Die Politik setzt primär am Technologietransfer an. Dieser wird zumeist regionalisiert, dezentralisiert und mit innovationsorientierten Dienstleistungen wie Beratung, Ausbildung oder Information verbunden. Neuere Tendenzen konzentrieren sich auf die Schaffung, respektive Unterstützung leistungsfähiger regionaler Netzwerke zwischen Unternehmen, Schulen und Forschungsinstituten sowie öffentlichen Behörden. Nach Auffassung des Bundesrates existiert für unser Land keine Alternative zu einer diffusionsorientierten Politik. Weder wäre es der Schweiz möglich, die für grosse Programme erforderliche kritische Masse im Alleingang aufzubringen und weltweit Dynamik zu erzeugen, noch stünde die Idee nationaler Missionen im Einklang mit der diversifizierten und mittelständisch geprägten Struktur unserer Volkswirtschaft. Dagegen ist eine auf die Pro-gramme der EG abgestimmte und mit ihr verbundene Forschungspolitik sinnvoll und sollte angestrebt werden. Daraus ergeben sich folgende 'Pfeiler' für eine schweizerische Technologiepolitik: 1. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen durch eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung. Innovation ist eine unternehmerische Aufgabe. Damit verbunden ist die Absage an eine interventionistische staatliche Industriepolitik und den damit verbundenen Subventionswettlauf. 2. Primat der Aus- und Weiterbildung. Die Schweiz muss auch in Zukunft in der Lage sein, Teilgebiete der Schlüsseltechnologien erfolgreich zu bearbeiten und weiterzuentwickeln, so dass die spezifischen Stärken in ihrem Kompetenzprofil bestehen bleiben oder ausgebaut werden. Diese Fähigkeit beruht weitgehend auf der Qualität ihrer Humanressourcen und damit auf der Aus- und Weiterbildung. Ihre ständige Weiterentwicklung ist tragendes Element jeder vorausschauenden Technologiepolitik. Dazu gehört nicht zuletzt eine moderne Infrastruktur (apparative Ausstattung der Schulen, Telematikleistungen etc.). 3. Staatliche Technologieförderung hat nach dem Subsidiaritätsprinzip zu erfolgen. Der Bund wird dann tätig, wenn die Eigenbestrebungen der Wirtschaft und die Massnahmen der Kantone die Aufrechterhaltung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gewährleisten vermögen oder wenn in für die Gesellschaft wichtigen Technologiebereichen (Beispiel: Energie und Umwelt) die Rahmenbedingungen nicht genügend innovationsfreundlich ausgestaltet werden können. 4. Mit Blick auf die weiter wachsende grenzüberschreitende Dimension des technisch-wissenschaftlichen Geschehens hat der Staat vor allem für offene Türen zu sorgen. Er muss den Zugang für Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft zur institutionalisierten grenzüberschreitenden Kooperation sicherstellen. 5. Die Vollmitgliedschaft der Schweiz am Forschungs-Rahmenprogramm der EG ist anzustreben. Die für unseren wirtschaftlichen Aufschwung unerlässliche Internationalisierung auf dem Gebiet der technologischen Innovation wird dadurch vorangebracht. Diese technologiepolitischen Pfeiler stehen durchaus im Einklang mit den Grundsätzen, welche andere kleine, mit der Schweiz vergleichbare europäische Volkswirtschaften auf diesem Gebiet befolgen. Dies geht u.a. auch aus den Diskussionen und offiziellen Verlautbarungen im Rahmen der OECD hervor. Die Ministerrunde vom 10./11. März 1992 hat die Gültigkeit und Konsensfähigkeit des Konzeptes der diffusionsorientierten, auf Schaffung und Bewahrung geeigneter Rahmenbedingungen beruhenden Technologiepolitik für die nationalen Innovationssysteme der entwickelten Volkswirtschaften erneut bestätigt. Für die Schweiz gibt es keine Alternative zu einer diffusionsorientierten Technologiepolitik. Deren Pfeiler sind: - wettbewerbliche Wirtschaftsordnung, - Primat der Aus- und Weiterbildung, - Subsidiarität staatlicher Technologieförderung, - Staat als Türöffner für die grenzüberschreitende technologische Zusammenarbeit, nach dem Grundsatz der Offenheit nach allen Azimuten, besonders im Rahmen der EG-Programme und mit Partnern aus Übersee, - Abweichungen von diesen Grundsätzen unterliegen einem besonderen Rechtfertigungszwang. Kommentar zu Empfehlung 625 der GPK: 'Der Bundesrat schliesst sich der Forderung der GPK nach einer verstärkten und koordinierten Zusammenarbeit im Bereich der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit an. Die Schweiz kann so trotz ihrer geringen Grösse an der Entwicklung technologischer Spitzenleistungen partizipieren.' # ELEMENTE EINER TECHNOLOGIEPOLITIK DER SCHWEIZ ## Kapitel 3 Technologiepolitische Rahmenbedingungen In einem marktwirtschaftlichen System soll der Staat die Umsetzung und Diffusion des technischen Fortschritts grundsätzlich lediglich erleichtern, aber nicht gestaltend eingreifen. Die marktwirtschaftliche Ordnung hält Anreize bereit, die den Innovationsprozess stärker anregen als irgendwelche direkten staatlichen Förderungsmassnahmen. Im folgenden sollen die relevanten "Rahmen-Politikbereiche" kurz skizziert werden. ## 1. Wettbewerbspolitik Wettbewerbspolitik ist in zunehmendem Masse auch Standortpolitik. Denn innovative Unternehmensfunktionen werden mit Vorteil in jenen Ländern wahrgenommen, die komparative Vorteile aufweisen. Dem Abbau von staatlichen und privaten Behinderungspraktiken kommt deshalb zentrale Bedeutung zu. Eine innovationsfördernde Wettbewerbspolitik hat sich für offene, anfechtbare Märkte auf allen Ebenen einzusetzen. Der Marktzugang für potentielle Konkurrenten muss auf nationaler wie auf internationaler Ebene möglichst ungehindert erfolgen können. Staatliche Gesetze und Verordnungen, die diesen Markt- zugang erschweren oder Preise und Produkte regulieren, reduzieren nicht nur den Wettbewerb auf den Gütermärkten, sondern auch den Anreiz zu Investitionen in den Innovationsprozess. Nur eine am wirksamen Wettbewerb orientierte Wettbewerbspolitik schafft eine optimale "innovative Atmosphäre." Zwischen Wettbewerbsintensität und Innovationshäufigkeit besteht eine positive Korrelation. Heute sind noch zu viele Bereiche der Schweizer Wirtschaft gegen den Wettbewerb aus dem In- und Ausland geschützt. Die Lasten dieser Abschottung hat die gesamte Volkswirtschaft zu tragen, besonders aber die im internationalen Wettbewerb stehenden Branchen. Die Liberalisierung des Binnenmarktes muss auch dann geschehen, wenn die Schweiz nicht der EG beitritt. Dringender Liberalisierungsbedarf besteht insbesondere in den Bereichen Normenprotektionismus und offentliches Beschaffungswesen. # 2. Bildungs- und Forschungspolitik Die Erfahrung zeigt, dass die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft um so grösser ist, je mehr sie in der Ausbildung und Forschung Rückhalt findet. Mit der Bildungspolitik soll der Staat deshalb in erster Linie eine zeitgemässe und auf die Erfordernisse des Erwerbslebens ausgerichtete Ausbildung seiner Bevölkerung sicherstellen. Leitplanken einer technologiefreundlichen Bildungspolitik sind: a) Steigerung der Anpassungsfähigkeit des Bildungssystems. Dieses muss in die Lage versetzt werden, sich den im Zeit- ablauf wandelnden Anforderungen rascher als bisher anpassen zu können. Dies gilt sowohl für die Inhalte der Aus- und Weiterbildung als auch für die Methodik ihrer Vermittlung. Zudem ist die vermehrte Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Ausbildungsstufen gefordert. Eine bessere Durchlässigkeit dient gleichermassen den Anforderungen des Arbeitsmarktes wie dem Ziel der freien Selbstentfaltung der Individuen. b) Markante Steigerung der Ausbildungsplätze der Tertiärstufe, besonders auf dem Niveau der Ingenieurschulen/HTL und HWV. c) Eine moderne Infrastruktur der öffentlichen Aus- und Weiterbildungsstätten. Die technische und personelle Ausrüstung der Lehrstühle an den Hochschulen und technischen Fachschulen muss dem höchsten internationalen Niveau entsprechen. Forschung ist ein Grundpfeiler unserer technisierten Gesellschaft. Ihre Förderung ist von entscheidender Bedeutung. Die wichtigsten Leitplanken für die schweizerische Forschungspolitik sind: a) Die Freiheit der Grundlagenforschung (siehe Kapitel 2 und 5). Die Generierung neuen Wissens im Rahmen der Grundlagenforschung ist ein wissenschaftsimmanenter Prozess. Mit der Berufung von Professoren werden die wesentlichen forschungspolitischen Weichen gestellt. Innerhalb des universitären Bereichs müssen jedoch vermehrt leistungsorientierte Anreizmechanismen eingesetzt werden. b) Die Schwerpunktsetzung in F\&E. In der angewandten Forschung und Entwicklung zwingt der Grössennachteil der Schweiz jedoch zur Schwerpunktsetzung. Diese muss in enger Zusammenarbeit zwischen Staat, Forschungsträgern und Wirtschaft erfolgen. Auch bei grösster Umsicht birgt eine vermehrte Schwerpunktsetzung jedoch Risiken: die Forschungsergebnisse anderer können dupliziert werden. Man setzt auf die 'falschen Pferde' etc. Zudem muss vermieden werden, dass über die Zusammenarbeit von Konkurrenten der Wettbewerb an Intensität verliert oder gar ausgeschaltet wird. c) Die Verstärkung der praxisorientierten Forschung an den Ingenieurschulen/HTL. Die Ingenieurschulen/HTL haben eine wichtige Rolle für den Know-how-Transfer insbesondere zur mittelständischen Wirtschaft zu spielen. Ihre personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Kapazitäten sind so zu gestalten, dass F\&E-Aktivitäten künftig integral zum Leistungsangebot der Ingenieurschulen/HTL gehören. Leitplanken der Bildungspolitik sind: - Steigerung der Anpassungsfähigkeit unseres Bildungssystems. - Erhöhte Durchlässigkeit zwischen den Ausbildungsstufen. - Ausbau der Stufen Ingenieurschule/HTL und HWV. - Vorausschauende Berufungspolitik. - Moderne Infrastruktur. Leitplanken der Forschungspolitik sind: - Freiheit der Grundlagenforschung. - Vermehrte Schwerpunktsetzung in der angewandten Forschung. - Erweiterung des Leistungsangebotes der Ingenieurschulen/HTL um praxisorientierte F\&E-Aktivitäten. # 3. Fiskalpolitik Investitionen in den Innovationsprozess sind vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus wie Investitionen in Sachanlagen zu betrachten. Sie werden durch die Rentabilität der Investition, d.h. von den Ertrags- und Kostenerwartungen bestimmt. Der Unternehmenssektor wird dann in einen Innovationsprozess investieren, wenn die erwarteten Mehrerlöse über einen längeren Zeitraum die erwarteten Mehrkosten übersteigen. Eine innovationsfreundliche Fiskalpolitik zeigt sich somit weniger in den diversen Spielarten der direkten (Subventionierung des Innovationsprozesses) und indirekten (Anreize im Innovationsprozess) fiskalischen Innovationsförderung, als vielmehr im Umfang und in der Ausgestaltung der Unternehmensbesteuerung. Da der Staat mit der fiskalischen Innovationsförderung nur Mittel verteilen kann, die er über (u.a. Unter-nehmens-)Steuern eingenommen hat, besteht zwischen der fiskalischen Innovationsförderung und dem Umfang der Unternehmens- besteuerung ein zielkonflikt. Das von der OECD für die letzten Jahre attestierte gute Investitionsklima der Schweiz beruht nicht zuletzt auf der zurückhaltenden fiskalischen Innovationsförderung. Der daraus erwachsende Standortvorteil der Schweiz ist aber aufgrund entsprechender Verbesserungen in anderen Ländern im Sinken begriffen. Von zentraler Bedeutung für ein innovationsfreundliches steuerliches Klima ist die Beseitigung ertragsunabhängiger Steuern. Hierzu gehören Verkehrssteuern wie Umsatzabgaben auf Wertpapieren, aber auch die taxe occulte der WUST. Diese wirken sich weit stärker innovationshemmend aus als ertragsabhängige Steuern, weil sie auch bei einem "misslungenen Innovationsversuch" zu entrichten sind und so das Risiko der Unternehmer verstärken. Ebenso ist es stossend, wenn Unternehmen, welche Gewinne aus dem Verkauf von Anlagen investieren, diese zu versteuern haben, wenn das Ersatzobjekt funktionell nicht mit dem veräusserten übereinstimmt. Zu prüfen wäre schliesslich auch die steuerlich begünstigte Bildung von Innovationsreserven. Die Unternehmensbesteuerung ist ein zentrales Element einer innovationsfreundlichen Standort- und Fiskalpolitik. Zu fordern ist: - Die Beseitigung ertragsunabhängiger Steuern und der taxe occulte der WUST. - Die Beseitigung der Versteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Anlagen enstehen, wenn diese Gewinne zur Investition in funktionell andere Anlagen investiert werden. - Die Prüfung einer steuerlichen Begünstigung der Bildung von Innovationsreserven. # 4. Beschaffungspolitik Der "klassische" Ansatzpunkt für eine Förderung des Innovationsprozesses liegt in allen entwickelten Industriestaaten auf der Angebotsseite. Die Möglichkeiten eines innovationsfördernden Nachfrageverhaltens durch staatliche Stellen werden dagegen allzu oft vernachlässigt, obwohl nachfrageorientierte Instrumente der Innovationsförderung in der Regel rascher und effektiver wirken als die angebotsorientierten Instrumente. Dies vor allem dort, wo der Staat über eine relativ grosse Nachfragermacht verfügt. Tatsächlich stehen die Beschaffungsaufträge der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen für Güter und Dienstleistungen heute zu sehr im Dienst nationalstaatlicher, regionalpolitischer und strukturpolitischer Ueberlegungen. Ein vermehrter innovationsfördernder Einsatz des öffentlichen Beschaffungswesens verlangt allerdings dessen radikale Umstellung. Kantonale und nationale Grenzen dürfen keine Rolle mehr spielen. Staatliche Beschaffungsaufträge müssen vermehrt an ehrgeizige technologische Standards gekoppelt werden. Dabei muss auch in Kauf genommen werden, dass einheimische Anbieter den kürzeren ziehen können. Die staatliche Nachfragemacht ist vermehrt zur Innovationsförderung einzusetzen, ohne dadurch neue Wettbewerbsverzerrungen entstehen zu lassen. Leitplanken einer innovativen Beschaffungspolitik sind: - Die Beseitigung nationaler und kantonaler Grenzen, - die stärkere Koppelung der Aufträge an ehrgeizige technologische Standards. # 5. Aussenwirtschaftspolitik Der Beitritt der Schweiz zur EG ist das erklärte politische Ziel des Bundesrates. Die Einbindung der Schweiz in den europäischen Markt und die internationale Arbeitsteilung soll so unterstützt und verbessert werden. Unabhängig vom gewählten Integrationsszenario - EG-Beitritt, EWR-Vertrag oder Fortführung des bisherigen Freihandelsabkommens - hat die wachsende internationale Interdependenz im Bereich von Wirtschaft und Politik eine Reihe von Konsequenzen für die künftige Aussenwirtschaftspolitik. Bei internationaler Arbeitsteilung spezialisiert sich jedes Land oder jede Unternehmung auf Bereiche mit komparativen Vorteilen. Diese internationale Arbeitsteilung muss auch bei technologisch anspruchsvollen Produkten nicht als eine konfliktäre, sondern als eine kooperative Situation interpretiert werden. Der Bereich der Schlüsseltechnologien eignet sich besonders gut für offene und verdeckte protektionistische Handelshemmnisse und/oder wettbewerbsverzerrende Subventionen. Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik ist deshalb noch stärker als bisher in den Dienst der Beseitigung von Handelshemmnissen und der Eindämmung des internationalen Subventionswettlaufs im High-Tech-Bereich zu stellen. Schliesslich wirkt eine überzogene Beihilfepolitik in F\&E wie eine handelsprotektionistische Massnahme. In diesem Zusammenhang hat sich die Schweiz dafür einzusetzen, dass auch bei der Wissensproduktion die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung genutzt und anerkannt sowie der grenzüberschreitende Wissenstransfer nicht behindert werden. Ein wichtiges Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik bildet die Harmonisierung der technischen Vorschriften. Dies fördert den Wettbewerb auf dem Inlandmarkt und verbessert die Wettbewerbsposition schweizerischer Exporteure auf ausländischen Märkten. Die vom Bundesrat kürzlich verabschiedete Verordnung über das schweizerische Akkreditierungssystem schafft die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Anerkennung von in der Schweiz ausgestellten Prüfzeugnissen und Konformitätsnachweisen und ist mit hoher Priorität in die Praxis umzusetzen. Ebenso wichtig für gewisse Hochtechnologiebereiche ist die rechtzeitige Mitsprache bei der Normensetzung. Diesen Aspekt gilt es in der Aussenwirtschaftspolitik vermehrt zu berücksichtigen. Die anstehenden grenzüberschreitenden Aufgaben im Technologiebereich verlangen sodann eine Anpassung und, wo sinnvoll, die Schulung und den verbesserten Einsatz unseres diplomatischen Vertretungsnetzes im Ausland. Schwachstellen existieren heute noch im Bereich der Kommunikation zwischen den Auslandsvertretungen und der Zentrale in Bern. Diese Schwachstellen sind im Sinne eines gezielten, koordinierten und planmässigen Einsatzes umgehend zu beheben. Hierzu sind in einem ersten Schritt die Pflichten der Auslandsvertretungen zu definieren. - Beseitigung von Barrieren, die den freien Fluss von Wissen und technischem Know-How behindern. - Einsatz gegen den internationalen Subventionswettlauf im High-Tech-Bereich. - Die Harmonisierung der technischen Vorschriften auf internationalem Niveau sowie die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen und Konformitätsnachweisen. - Sicherstellung unserer Mitsprachemöglichkeit in der internationalen Normierung. # 6. Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik Der Innovationsprozess lebt von "Köpfen". Die effiziente Zuteilung personeller Ressourcen durch einen funktionierenden Arbeitsmarkt ist daher unabdingbar. Von zentraler Bedeutung für die Diffusion neuer Erkenntnisse ist die räumliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte. Institutionelle, besonders sozialversicherungsrechtliche Mobilitätshemmnisse müssen abgebaut werden. So sind die Mobilitätsschranken für in der Schweiz lebende Ausländer (Saisonniers und Jahresaufenthalter) aufzuheben. Der Weiterbildung dienende Unterbrüche in der Erwerbstätigkeit dürfen nicht mehr mit Nachteilen verbunden sein. Auch staatliche Beiträge zur Weiterbildung oder Umschulung erhöhen die Mobilität der Arbeitskräfte. Trotz allgemein kritischer Beurteilung von Subventionen lässt sich das staatliche Engagement in diesem Bereich begrüssen, sofern dadurch auf dem Weiterbildungsmarkt keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. So hätte es keinen Sinn, wenn etwa der Staat private Anbieter durch preisliche Konkurrenzierung auf Kosten des Steuerzahlers verdrängen würde. Die technologische Entwicklung führt zu einer zunehmenden Kapitalintensität der Produktion. Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit hat dadurch an Bedeutung gewonnen. Das Bundesgericht hat den Begriff der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit diese ist Voraussetzung für den Erhalt einer Bewilligung für Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit - sehr eng ausgelegt. Mit der laufenden Revision des Arbeitsgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen können die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nun den neuen Bedürfnissen angepasst werden, ohne dass vom ziel einer weiteren Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes abgewichen werden muss. Die personelle Versorgung der schweizerischen Wirtschaft mit qualifizierten Arbeitskräften erfordert auch die weitgehende Freizügigkeit innerhalb des westeuropäischen Wirtschaftsraums. Auch der Zuzug von Spezialisten aus anderen Regionen (z.B. USA, Japan), etwa im Rahmen des Personalstransfers multinationaler Gesellschaften, sollte möglichst wenig behindert werden. Die heutige Ausländerpolitik entspricht diesen Anforderungen nicht und ist entsprechend zu modifizieren. Leitplanken der Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik sind: - Förderung der räumlichen und beruflichen Mobilität der Arbeitskräfte über den Abbau existierender Hemmnisse. - Subventionierung der Weiterbildung. - Flexiblere Gestaltung des Arbeitsrechts. - Freizügigkeit der Personen zwischen der Schweiz und den EWR-Staaten und eine liberalere Praxis gegenüber OECD-Ländern ausserhalb der Europas. # 7. Immaterialgüterrecht Das Interesse der Schweiz an einem wirksamen Patentschutz liegt darin begründet, dass der Erwerb von Know-how von Dritten via Lizenzen nur möglich ist, wenn ein Land einen wirksamen Patentschutz aufweist. Zudem kann ein mangelhafter Patentschutz auf bestimmten Gebieten vom Ausland dahingehend interpretiert werden, dass es gewissen Schweizer Branchen ermöglicht werden soll, sich die Ergebnisse ausländischer Unternehmungen auf diesem Gebiet ohne entsprechende Abgeltung anzueignen. Schliesslich braucht die Schweiz angesichts der hohen F\&E-Intensität ihrer Produkte und Dienstleistungen selbst einen wirksamen Patentschutz für ihre Innovationen auf ausländischen Märkten. Daher soll weltweit ein gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen (insbesondere bei forschungsintensiven Schlüsseltechnologien) angestrebt werden. Kapitel 4 Aus- und Weiterbildung Das Innovationspotential einer Gesellschaft hängt in grossem Masse vom Ausbildungsstand ihrer Bevölkerung ab. Die Erhaltung eines im internationalen Vergleich hohen Ausbildungsstandards auf allen Stufen bildet das Primat einer erfolgreichen Technologieförderung. Obwohl die Aus- und Weiterbildung in der Schweiz vornehmlich Aufgabe der Kantone ist, muss sich namentlich im Zuge der Europäisierung der Aus- und Weiterbildung der Bund intensiver als bisher mit diesem Politikbereich auseinandersetzen. Aber auch die Wirtschaft sollte der Aus- und Weiterbildung vermehrt ihre Aufmerksamkeit schenken. Das bestehende Angebot an Weiterbildung ist vielfältig und teilt sich zwischen kommerziellen Anbietern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und öffentlichen Bildungseinrichtungen. Dieser Einbezug privater Anbieter fördert die Verzahnung des Bildungssektors mit der Privatwirtschaft und ist zu begrüssen. Grossunternehmungen sehen die Weiterbildung heute als integralen Bestandteil der Mitarbeiterqualifikation an und stellen entsprechende Kapazitäten frei. Viele KMU haben diese Möglichkeit nicht. Dies hat den Bund bewogen, entsprechende Fördermassnahmen zu ergreifen. Die Wichtigkeit der Weiterbildung für die technologische Entwicklung unterstreicht auch das Bildungsprogramm COMETT (Community Programme in Education and Training for Technology) der EG, an der die Schweiz sich seit 1990 beteiligen kann. Schwerpunkt dieses Programms ist die Zusammenarbeit zwischen höheren Bildungsanstalten und der Wirtschaft, insbesondere durch direkten personellen Austausch. Diese Art der internationalen Arbeitsteilung und Harmonisierung unter Einbezug der höheren Bildungsanstalten soll auch in der Weiterbildung der Ausbildner vermehrt zum Tragen kommen. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Dienstleistungsund Informationsfunktion auf allen Arbeitsgebieten kommt den Kenntnissen vom Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken besondere Bedeutung zu. Die vorab mit ihrem Werkstoff und ihrem Arbeitsgerät beschäftigten Industriearbeiter werden mehr und mehr durch Berufsleute verdrängt, die in vielen Fällen wohl noch industrielle und handwerkliche Kenntnisse besitzen, mehrheitlich jedoch zur Berufsausübung über moderne Kommunikations-, Informations- und Technologiemittel verfügen. Individualismus und selbstverantwortliche Lebensgestaltung sind prägende Merkmale unserer Gesellschaft. Um die dadurch hervorgerufene Tendenz zur Vereinzelung und Abgrenzung auszugleichen, müssen in der Aus- und Weiterbildung vermehrt Strategien zum Tragen kommen, die das interdisziplinäre, ganzheitliche und vernetzte Denken und Handeln - unter Einbezug der neuen Technologien - fördern. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Schnittstellen, über die ein reibungsloser Informa- tions- und Wissensaustausch ermöglicht wird und die zu einer effizienteren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachbereichen beitragen sollen. Aufgrund des raschen technischen und sozialen Wandels reichen einmal erlernte Kenntnisse in der Regel nicht mehr für das ganze Berufsleben aus. Darüber hinaus werden die klassischen Berufsausbildungen immer stärker zugunsten neuer, nicht streng umschriebener Berufs- und Tätigkeitsfelder verdrängt. Dies verlangt nach neuen Bildungsstrategien, die stärker als bisher die kognitiven Aspekte in den Vordergrund stellen. Dazu gehört die Fähigkeit, - neue Erkenntnisse und Fertigkeiten selbständig anzueignen; - eigene Erkenntnisse und Fertigkeiten weiterzuvermitteln; - zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit; - kreativ und selbstkritisch zu sein. Ein auch an der Vermittlung dieser Fähigkeiten orientiertes Bildungssystem bedingt eine erhebliche Umstrukturierung der bisherigen Wissensvermittlung auf allen Stufen. Insbesondere ist die Lehre des Fach- und Spezialwissens zugunsten der Lehre von Problemerkennungs- und -lösungsstrategien zurückzustufen. Eine dauernde Rückkoppelung fachlicher Fertigkeiten in einem allgemeinbildenden Rahmen fördert interdisziplinäres Denken und verantwortungsbewusstes Handeln in grösseren Zusammenhängen. Die Dauer der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildungsgänge in der Schweiz ist ausserordentlich hoch. Während dieser zeit fehlen die potentiellen Berufsleute in der Arbeitswelt. Das hohe technologische Anforderungsniveau macht dies zum Teil unvermeidlich. Trotzdem bestehen heute Möglichkeiten, die Ausbildungsdauern durch die Straffung der Lehrpläne zu verkürzen. Diese Möglichkeiten sind auszuschöpfen. Die Bereitschaft hierzu wird umso höher sein, als die Idee einer temporären Rückkehr auf die Schulbank nach einigen Jahren beruflicher Tätigkeit an Boden gewinnt. Erste Forderung: Strukturreform der Ingenieurschulen/HTL Die Höheren Fachschulen, insbesondere die Ingenieurschulen/HTL und die HWV, sind zu Fachhochschulen umzugestalten. Dies bedeutet mehr als eine blosse Umbenennung, nämlich eine substantielle Umgestaltung des Leistungsauftrags mit personellen, apparativen und somit finanziellen Konsequenzen. Während die Grundausbildung von Ingenieuren und Ökonomen in einem strukturierten Studiengang von überblickbarer Dauer nach wie vor im Vordergrund steht, gewinnen Aktivitäten in praxisbezogener Forschung und Entwicklung, ein erweitertes Angebot an Nachdiplomkursen und -studien sowie Dienstleistungsfunktionen zugunsten der Wirtschaft (Technologietransfer) an Bedeutung. Die meisten Schulen können in diesen Bereichen an bewährte Traditionen anknüpfen. Allerdings setzt die heutige personelle Dotation dem dringend notwendigen Ausbau Schranken. Vor allem sind die Dozenten von ihrer zu hohen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung zugunsten der Forschung und Entwicklung zu entlasten. Neben dem - massvollen - Aufbau eines 'Mittelbaus' durch die Einrichtung von Assistentenstellen für Lehre und Forschung erfordert die dauernde Anpassung der apparativen Infrastruktur an die technische Entwicklung die nötigen Mittel. In dieser Beziehung gilt es, den in den letzten Jahren geschaffenen, auch im internationalen Vergleich als exemplarisch bezeichneten Standard mindestens zu halten. Nicht zuletzt ist die Vermittlung neuer Fächer und Lehrinhalte - wie Informatik, Gestaltung, Sprachen, Logistik, Qualitätskontrolle, Umwelttechnologie, Personalführung, Marketing für Ingenieure/Technologie für Ökonomen etc. - ins Auge zu fassen. Diese können zum Teil in Grundstudien eingebaut werden, andererseits sind sie eindeutig Bestandteile von Nachdiplomveranstaltungen. Insbesondere liegt hier auch ein Synergie-Potential für die Zusammenarbeit verschiedenartiger Fachhochschulen - technischer, wirtschaftlicher und gestalterischer - vor. Als prioritär erweist sich aber der Ausbau der Ausbildungskapazitäten in den Grundstudien, die landesweit - mindestens in einzelnen Fachbereichen - weder dem Bedarf der Wirtschaft nach Absolventen noch der Nachfrage qualifizierter Anwärter nach Studienplätzen entspricht. Dies kann über die Erweiterung der bestehenden Abteilungen, aber auch über die Gründung weiterer Fachhochschulen geschehen, was im Interesse einer noch besseren regionalen Ausgewogenheit des Bildungsangebots läge. Die traditionelle enge Bindung der Höheren Fachschulen an die Berufswelt, die auch bei einer Umwandlung in Fachhochschulen aufrecht erhalten bleiben soll, ihre starke regionale Verwurzelung und leichte Erreichbarkeit, sollen sie als Forschungspartner insbesondere für KMU attraktiv machen. Sie sollen aber auch Studenten, die nicht über die Berufslehre, sondern über eine Maturität und eine angemessene praktische Zusatzausbildung kommen, offenstehen und damit auch als Alternative zur universitären Ausbildung dienen. Andererseits sollen Absolventen der Fachhochschulen, die beispielsweise im Hinblick auf eine Forschertätigkeit ihre Studien zu ergänzen beabsichtigen, ohne bürokratische Auflagen an eine wissenschaftliche Hochschule übertreten können. Die Ingenieurschulen/HTL sind zu eigentlichen Fachhochschulen auszubauen. Dieser Ausbau betrifft sowohl inhaltliche Fragen der Lehrpläne als auch die finanzielle, personelle sowie infrastrukturelle Ausstattung dieser Lehranstalten. Die Anzahl an Ausbildungsplätzen muss wesentlich erhöht werden. Kommentar zu Empfehlung 621 der GPK: 'Der Bundesrat stimmt mit der GPK überein, dass eine Reform der Ingenieurschulen/HTL vordringlich ist. Diese Reform muss so gestaltet werden, dass einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft nichts mehr im Wege steht. Dies bedeutet weit mehr als eine blosse Umbenennung; notwendig ist eine substantielle Weiterentwicklung des Leistungsauftrages. Aktivitäten in praxisbezogener Forschung und Entwicklung, Nachdiplomkurse und -studien sowie Dienstleistungsfunktionen zugunsten der Wirtschaft (Technologietransfer) müssen künftig integral zum Leistungsangebot dieser Bildungsstätten gehören. Zweite Forderung: Reform der Berufsbildung Im Sinne der erhöhten Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsstufen muss auch das System der Berufsausbildung mit der Berufslehre und den darauf aufbauenden Ausbildungsstufen weiterentwickelt und in sich selbst und auf parallele universitätsvorbereitende Ausbildungsgänge abgestimmt werden. Gemeinsamkeiten in der Ausbildung verschiedener Lehrberufe sind stärker zu betonen, was nicht zuletzt auch Rationalisierungen und Kosteneinsparungen sowohl in der betrieblichen Ausbildung wie in der Berufsschule ermöglichen wird, vor allem aber zu einer verbesserten Mobilität der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt beiträgt. Die allgemeinbildende Komponente muss als unabdingbarer Bestandteil einer ausgewogenen Berufsbildung erkannt werden. Die im Gange befindliche Reform ist voranzutreiben. Sie soll die Akzeptanz des Faches sowohl bei den Lehrlingen wie bei den Lehrmeistern erhöhen. Von besonderer Bedeutung ist eine gezielte allgemeinbildende Förderung jener Lehrlinge und Berufsleute, die ihre Ausbildung in einem Fachhochschulstudium fortzusetzen gedenken. Ein entsprechendes Angebot soll zur Attraktivität der traditionellen Berufslehre gerade bei Jugendlichen, die sich auch zu einer Mittelschulbildung hinwenden könnten, beitragen. Die Arbeiten zur Schaffung einer 'Berufsmaturität' sind konsequent voranzutreiben. Als deren Träger kommen bestehende Berufsmittelschulen in Frage. Ihr Angebot ist so zu erweitern, dass es auch von 'Spätberufenen' nach Abschluss einer beruflichen Grundausbildung genutzt werden kann. Eine Vermittlung im Fernkurssystem ist mindestens zu prüfen. Die Berufsmaturität soll grundsätzlich zum Studium einer einschlägigen Fachrichtung an einer Fachhochschule berechtigen und diese Option auf dem Weg einer Berufsausbildung attraktiver machen. In Ausnahmefällen, d.h. nach Erfüllung angemessener Zusatzanforderungen, soll die Berufsmaturität auch den Zugang zur wissenschaftlichen Hochschule ermöglichen. Die Integration dieser Neuerungen wird zum Prüfstein des dualen Berufsbildungssystems werden, das sich in der Vergangenheit bewährt und auch immer als wandelbar erwiesen hat. Die Reform der Berufsausbildung im Rahmen des dualen Systems ist in Angriff zu nehmen. Kernpunkte sind die stärkere Betonung des Allgemeinwissens sowie der Abbau der Überspezialisierung. Dritte Forderung: Weiterbildung der Ausbildner Von besonderer Wichtigkeit ist die Weiterbildung der Ausbildner. Der Kenntnisstand des Lehrpersonals muss jederzeit den höchsten Anforderungen entsprechen, damit die Vermittlung des neuesten technologischen Wissens an die Berufsleute dauerhaft gewährleistet ist. Hierfür sollte der Kontakt und die wechselseitige Vermittlung von Erkenntnissen zwischen dem Bildungssystem und der Wirtschaft initiiert und dauerhaft gesichert werden. Nur so ist es möglich, dass die Ausbildner sowohl die Erfordernisse der Praxis als auch die Möglichkeiten der Technik im Auge behalten und einschätzen können. Um dies zu erreichen, bietet sich vor allem die job-rotation an. In diesem Rahmen findet ein Austausch von Personen verschiedener Tätigkeitsfelder statt, so z.B. zwischen Lehrpersonal von Universitäten, Ingenieurschulen/HTL und Führungspersonal der Industrie. Zu denken wäre an die organisatorische und finanzielle Betreuung mehr oder weniger langer Forschungs- und Arbeitsaufenthalte von Ingenieurschulen/HTL- und Universitätsprofessoren sowie betrieblichem Fach- und Führungspersonal auf der jeweils 'anderen Seite.' Erfahrungen zeigen, dass job-rotation zwischen Bildungssystem und Praxis für beide Seiten kreativitäts- und effizienzfördernd ist. Das EG-Programm COMETT zeigt auf, wie dieser Prozess im akademischen Bereich organisiert werden kann. Der Erfolg von Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen ist aber auch eine Frage der Wissensvermittlung. Die Einführung der Berufsmaturität sowie die Aufwertung der Höheren Fachschulen zu Fachhochschulen stellen hier zusätzliche methodisch-didaktische Anforderungen an das Lehrpersonal. Fachwissen und pädagogisches Geschick sind unbestreitbar auch bei der überwiegenden Mehrheit der rund 60'000 Lehrmeister vorhanden, lassen sich aber bei entsprechender Förderung noch wirkungsvoller einsetzen. Die obligatorischen Lehrmeisterkurse begnügen sich heute mit einer minimalen Einführung in die pädagogisch-didaktischen Aufgaben der Ausbildner. Eine Ergänzung in Form freiwilliger Kurse wird auch von seiten zahlreicher Lehrmeister als notwendig empfunden. Lösungen sind dezentral in Zusammenarbeit von Kantonen und Berufsverbänden anzustreben. Die Ausbildung der Lehrmeister ist generell über das heutige Obligatorium hinaus auf freiwilliger Basis zu intensivieren. Das Nebeneinander haupt- und nebenamtlicher Berufsschullehrer ist im Interesse eines dauernden Informationsaustausches zwischen Schule und Praxis auch bei rückläufigen Lehrlingszahlen aufrechtzuerhalten. Allen Berufsschullehrern ist nach mehrjährigem Schuldienst Gelegenheit zu bieten, ihr Fachwissen in direktem Kontakt mit der Wirtschaft auf den neuesten Stand zu bringen. Die gestiegenen methodisch-didaktischen Anforderungen an das Lehrpersonal auf allen Ausbildungsstufen erfordern ein erweitertes Angebot an entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf freiwilliger Basis. Der Kontakt zwischen dem Bildungssystem und der Wirtschaft muss etabliert und organisatorisch gesichert werden. Hierzu ist das Prinzip der job-rotation anzuwenden. Kapitel 5 Forschung Die Bedeutung der technologischen Forschung und Entwicklung liegt für den Technik-Standort Schweiz einerseits in Spitzenforschung in ausgewählten Bereichen, andererseits und schwergewichtig aber in ihrer Ausbildungsfunktion und damit Wissensdiffusion durch Hochschul- und Ingenieurschulen/HTL-Absolventen. # 1. Grundlagenforschung Die Schweiz ist ein kleines Land und kann deshalb wissenschaftliche Bereiche erster Priorität durch Forschung nichtflächendeckend bearbeiten. Das ist aber auch nicht nötig, da besonders in der Grundlagenforschung die Resultate weltweit publiziert werden und dadurch ein internationales Geben und Nehmen gewährleistet wird. Grundlagenforschung liefert nicht nur neue Erkenntnisse, sie entwickelt auch die hierfür notwendigen Methoden und Geräte. Letztere können ebenso bedeutsam sein wie die Erkenntnisse selbst. Die wirklich umwälzenden neuen Erkenntnisse stammen jedoch fast immer aus der Grundlagenforschung. Dies macht sie so bedeutsam. Die Schweizer Industrie ist stark diversifiziert. Sie bedarf daher einer grossen Anzahl technischer Spezialisten, wie sie an den Ingenieurschulen/HTL ausgebildet werden. Von den Hochschulen verlangt sie jedoch, dass diese bei der Ausbildung von Ingenieuren und Nachwuchswissenschaftlern neben der fachlichen Grundausbildung vermehrt auf die Vermittlung von generalistischen Fähigkeiten setzt. Beide Bedürfnisse der Wirtschaft bedingen ein breites Angebot an Vorlesungen und ein entsprechendes Spektrum von Lehrstühlen. An den Schweizer Hochschulen gilt für deren Professoren die gesetzlich verankerte Einheit und die Freiheit von Lehre und Forschung. Eine Einflussnahme auf die Hochschulforschung kann nur indirekt, über die Zweckbindung von Forschungskrediten, erfolgen. Jeder Professor ist berechtigt und verpflichtet, Forschung zu betreiben. Forschung auf hohem Niveau gewährleistet auch eine entsprechende Lehre. Die Forschungsfreiheit ist allerdings durch den Lehrauftrag und die dem Lehrstuhl zur Verfügung gestellten Mittel begrenzt. Kein Professor aber kann zu einer Forschungstätigkeit gezwungen werden, die er nicht durchführen will. Im Bestreben, akademische Anerkennung zu erlangen, wird er sich, vor allem im Bereich der Naturwissenschaften, vornehmlich der Grundlagenforschung zuwenden. Die Berufungen von Professoren sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Lehre und Forschung an den Hochschulen. Mit jeder Berufung werden für die betreffende Hochschule Lehre und Forschung in einem Teilgebiet für 10 bis 30 Jahre grundsätzlich festgelegt, da die prinzipiell möglichen Abberufungen bei realistischer Einschätzung der internationalen Konkurrenzsituation nur selten erfolgen können. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass vorgängig einer Berufung Berufungsprofile erstellt werden, die soweit wie möglich den künftigen Bedürfnissen von$\cdot$Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen, falls diese Bedürfnisse zum Zeitpunkt der Berufung absehbar sind. Einmal berufen, lässt sich ein Professor in der Wahl seines Forschungsgebietes nur indirekt, d.h. über die Mittelvergabe, beeinflussen. Da bei den Ingenieur- und Naturwissenschaften moderne Spitzenforschung meist grosse Mittel erfordert, kann diese Beeinflussungsmöglichkeit sehr effizient sein. Jedoch ist unbedingt Sorge zu tragen, dass bei einer Berufung die Grunddotierung des Lehrstuhls dem Inhaber die frei gewählte Grundlagenforschung in genügendem Masse garantiert. Die Kandidaten kämpfen bei den Berufungsverhandlungen selbst darum, und die Hochschulen werden wirklich hervorragenden Bewerbern im eigenen Interesse möglichst weit entgegenkommen. Der Professor sollte veranlasst werden, sich um Forschungsgelder zu bewerben, deren Vergabe einer Fremdbeurteilung seines Forschungsvorhabens unterliegt und die eventuell bereitgestellt sind, um die Forschung in bestimmten Bereichen zu fördern. Bei einer Fremdbeurteilung von Projekten in der Grundlagenforschung soll neben der Finanzierbarkeit nur die wissenschaftliche Qualität des Projektes ein Kriterium sein. Die Beurteilung hat deshalb durch Wissenschaftler zu erfolgen. Gelder können Forschungskredite der eigenen Hochschule, des Schweizer Nationalfonds oder anderer staatlicher oder privater Institutionen im In- und Ausland sein. Nur die ersten beiden Finanzquellen erlauben in der Regel neben der Grunddotierung die Realisierung wirklich frei gewählter Grundlagenforschung. Die anderen beinhalten Lenkungseffekte und betreffen vor allem die angewandte Forschung. Es wird darauf zu achten sein, dass die Sogwirkung solcher Kredite die Forscher nicht zu sehr von der reinen Grundlagenforschung entfernt. # 2. Angewandte Forschung und Entwicklung Angewandte F\&E bedarf der vermehrten Schwerpunktbildung in Abstimmung zwischen Wirtschaft, Staat und Wissenschaft. Die Selektion von Forschungsschwerpunkten soll primär nach folgenden Kriterien erfolgen: - Vorhandene oder auszubauende Kapazitäten: Sind wir in der Lage, die Bearbeitung der Forschungsschwerpunkte finanziell, personell und zeitgerecht zu bewältigen? - Vorhandenes Kompetenzprofil: Sind dazu überdurchschnittlich qualifizierte Forscher vorhanden? - Relevanz für unsere Wettbewerbsfähigkeit: Können wir uns aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit einen Rückstand in diesem Gebiet leisten? - Vorhandenes Umsetzungspotential bei besonders industrienahen Projekten: Ist eine Vielzahl von Firmen zur Umsetzung entsprechender Forschungsresultate befähigt? - Mit dem thematischen Schwerpunkt verbundene Risiken sowie die eventuellen Ausstiegsbedingungen sind frühzeitig zu evaluieren bzw. festzulegen. Die dem Staat für eine vermehrte thematische Schwerpunktbildung zur Verfügung stehenden Instrumente, wie z.B. Schwerpunktprogramme, Impuls- oder Aktionsprogramme, KWF und Ressortforschung (inkl. Technologieförderung in speziellen Politikbereichen), sind nach Auffassung des Bundesrates ausreichend. Mit der angestrebten integralen Teilnahme am EG-Rah- menprogramm sowie der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Förderung von Umweltschutz- und alternativen Energieumwandlungstechnologien wird dieses Instrumentarium noch ausgeweitet. In der abgelaufenen Legislaturperiode haben Bundesrat und Parlament mit der Verabschiedung der Schwerpunktprogramme sowie des Aktionsprogramms Mikroelektronik diesbezüglich wesentliche Akzente gesetzt. Die fachliche Ausrichtung der Ingenieurschulen/HTL eignet sich besonders zur Unterstützung anwendungsnaher Technologieerzeugung und -entwicklung. Durch den Ausbau der Ingenieurschulen/HTL zu Fachhochschulen (siehe Kap. 4) könnten F\&E im angewandten und besonders im produktnahen Bereich auf eine breitere Basis gestellt werden und neue Impulse erfahren. Dadurch würde auch ein Beitrag zur regionalen Diffusion technologischen Wissens geleistet. Die Bildung thematischer Schwerpunkte in angewandter F\&E soll unter Beachtung bestimmter Kriterien erfolgen. Die dem Bund zur Verfügung stehenden Instrumente zur Technologieförderung und inhaltlichen Prioritätensetzung sind ausreichend. Ihr Management und Mandat muss in Teilbereichen verbessert werden. Die Ingenieurschulen/HTL sind vermehrt in den Prozess der angewandten F\&E sowie der Diffusion ihrer Ergebnisse einzubeziehen. # 3. Ressortforschung Um ihre zunehmend vielfältigen und komplexen Aufgaben zu bewältigen, bedient sich die Verwaltung u.a. auch der sogenannten Ressortforschung. Hierunter versteht man die Gesamtheit der F\&E-Aktivitäten, die durch ein Amt selbst oder in seinem Auftrage durchgeführt werden und der Erfüllung der Amtsaufgaben und -pflichten dienen. Die einzelnen Ämter der Bundesverwaltung setzen jährlich mehrere Millionen Franken dafür ein. Mit der Ressortforschung der Bundesverwaltung haben sich auch die GPK des Ständerates und ein Gutachtergremium der OECD befasst. Beide Gremien kommen in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss, dass zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der verwaltungsinternen Koordination unerlässlich sind. Der Bundesrat hat in den zielen der Forschungspolitik des Bundes nach 1992 die Wichtigkeit der Ressortforschung für eine zeitgemässe Erfüllung der Bundesaufgaben bekräftigt und mehrer konkrete Massnahmen zur Verbesserung dieser Forschung aufgeführt. Neben der Professionalisierung des F\&E-Managements in den einzelnen Ämtern steht auch für den Bundesrat die verwaltungsinterne Koordination und Kooperation zwischen den Ämtern im Vordergrund. Darüber hinaus sind auch die nationalen Forschungsprogramme vermehrt auf die Bedürfnisse der Ressortforschung abzustimmen. Wichtig ist, dass bei der zusprache von Mitteln für technologieorientierte Projekte auch in der Ressortforschung dieselben strengen Kriterien angewendet werden wie in der Grundlagenforschung. Der Ressortforschung kommt im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung grosse Bedeutung zu. Organisation und Management der Ressortforschung müssen verbessert werden. # 4. Internationale Forschungszusammenarbeit Hochschulen und Privatwirtschaft sind schon heute Träger umfassender, nach allen Azimuten ausgerichteter grenzüberschreitender Forschungsaktivitäten. Statistiken der OECD sowie die Ergebnisse der Ministerrunde der OECD-Staaten vom 10./11. März 1992 in Paris zeigen, dass besonders im Bereich der kostenintensiven Grossforschungsprojekte (Megascience, science lourde) die internationale Forschungszusammenarbeit immer wichtiger wird. Der Staat kann durch die Setzung geeigneter Rahmenbedingungen dafür sorgen, das bestehende Netz internationaler Kontakte in Forschung und Privatwirtschaft weiter ausgebaut wird. Er soll durch ein entsprechendes Engagement in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit die Türen für Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft öffnen. Dazu gehört insbesondere die volle Beteiligung am EG-Rahmenprogramm. Einsitznahme schweizerischer Vertreter in die entsprechenden internationalen Gremien ist mit der Wahrnehmung einer aktiven Rolle zu verbinden. Eine entsprechende Koordination auf nationaler Ebene und eine Schulung von Experten ist sicherzustellen. Unsere diplomatischen Vertretungen in den wichtigen Ländern sind personell gezielt auch für die Wahrung technologiepolitischer Aufgaben auszustatten. Die Pflichtenhefte unserer Vertretungen inkl. ihrer Beziehungen zu Bundesstellen, Hochschulen und Wirtschaft sind gemeinsam von EDA, EDI und EVD anzupassen. Ein bedeutendes Potential an Zusammenarbeitsmöglichkeiten existiert namentlich auch mit benachbarten Regionen. Von Interes- se sind insbesondere die Regionen Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Bayern und Piemont-Lombardei. Diese Möglichkeiten sind systematischer als bisher auszuschöpfen. Die internationale Forschungszusammenarbeit soll gestärkt werden durch - die integrale Teilnahme an den EG-Forschungs- und Technologieprogrammen und die aktive Einsitznahme entsprechend geschulter schweizerischer Vertreter in den relevanten Gremien, - den gezielten Einsatz der diplomatischen Vertretungen sowie - die Unterstützung regionaler grenzüberschreitender Initiativen. # 5. Laboratoire suisse Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates stellt in ihrem Bericht an den Bundesrat die Möglichkeit der Einrichtung von den Hochschulen unabhängiger, von Staat und Wirtschaft gemeinsam getragener Forschungsinsitute zur Diskussion. Im Hintergrund steht dabei das Modell der deutschen FraunhoferGesellschaft. Solchen Instituten käme die Aufgabe zu, anwendungsnahe wissenschaftliche Forschung ausserhalb der staatlichen und kantonalen F\&E-Stätten vornehmlich zugunsten der KMU zu betreiben. Man erhofft sich dadurch neben technologischen Fortschritten vor allem eine Ergänzung der grundlagenorientierten Hochschulforschung und eine Stärkung des industriellen Mittelstandes. Diesem Vorschlag steht neben der offenen Finanzierungsfrage der zu erwartende hohe Personalaufwand entgegen, der nach Ansicht der Kritiker gerade auf dem Hintergrund der ausgetrockneten schweizerischen Arbeitsmarktes nicht tragbar sei. Eine genaue Analyse der Fraunhofer Gesellschaft (FhG) relativiert das Personalargument allerdings beträchtlich: das Gros der insgesamt 3'300 Vollzeitäquivalente betragenden Personalstärke rekrutiert sich aus wissenschaftlichen Mitarbeitern, deren Arbeitsverträge auf begrenzte Fristen lauten. In vielen Fällen wird die Mitarbeit in einem der Institute als Alternative zum traditionellen Doktoratsstudium angesehen. Der anschliessende Wechsel in die Privatwirtschaft oder den öffentlichen Dienst vollzieht sich ohne Friktionen. Die Personalabsorption durch die FhG hält sich dadurch in engeren Grenzen, als die absoluten Beschäftigungszahlen dies zunächst vermuten lassen. Gleichwohl muss in Rechnung gestellt werden, dass in einem kleinen Land wie der Schweiz ein gewisser Verdrängungswettbewerb zwischen Hochschulen und Forschungsinstitution induziert würde - auch bei einer durchschnittlichen Verweildauer von nur 5 Jahren würde ein beträchtlicher Personalbestand von den Hochschulen abgezogen. Die erwartete Stärkung der KMU ist zumindest im deutschen Fall bisher weitgehend ausgeblieben. Selbst nach Angaben führender Vertreter der FhG werden vorwiegend Kontakte zu Grossunternehmungen gepflegt. Eine ähnliche Tendenz wäre auch für die Schweiz zu erwarten. Hier wäre es von grösserem Vorteil, die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Ingenieurschulen/HTL und der Privatwirtschaft weiter zu fördern und zu vertiefen. Berücksichtigt man zudem die Tatsache, dass der Erfolg der FhG auch auf ihrer Einbindung in das staatliche Forschungssystem der Bundesrepublik beruht, so wird die Übertragbarkeit dieses Modells auf die Schweiz auch aus dieser Sicht noch weiter in Frage gestellt. Die Einrichtung einer entsprechenden Institution in der Schweiz empfiehlt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nach Auffassung des Bundesrates nicht. Kommentar zu Empfehlung 632 der GPK: 'Die Empfehlung der GPK zur Gründung von Institutionen zur Technologieförderung gemäss dem Vorbild der Fraunhofer-Institute kann nicht angenommen werden. Dagegen spricht der hohe Personalbedarf und der damit verbundene Verdrängungswettbewerb auf dem ohnehin weitgehend ausgetrockneten schweizerischen Arbeitsmarkt sowie das fehlende staatliche und halbstaatliche institutionelle Netz, das den Erfolg solcher Institute erst gewährleistet.' Kapitel 6 Wissens-Diffusion Wie die Innovationsforschung zeigt, hängt ein erfolgreiches Innovationsverhalten von Unternehmen wesentlich von ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten ab, die eigene Wissensbasis durch den Bezug von und die Kombination mit externem Wissen zu stärken. Zu diesen externen Quellen gehören u.a. Kunden, Lieferanten (etwa von Investitionsgütern), aber auch Schulen/Forschungsinstitute. Es liegt daher im Interesse unseres Landes, die in Kapitel 2 definierte Diffusionspolitik weiterzuentwickeln. Der wechselseitige Fluss von Wissen und Erfahrung im Netzwerk von Industrie, Universitäten, Forschungsinstituten und Ingenieurschulen soll deshalb im nationalen Rahmen, aber auch grenzüberschreitend intensiviert werden. Ansätze einer wirksamen Diffusionspolitik sind: 1. Aus- und Weiterbildung (Transfer von Köpfen) Der Übertritt von zeitgemäss ausgebildeten Absolventen der Hochschulen, Ingenieurschulen/HTL und HVW in die Praxis ist die weitaus wirksamste Form des Wissenstransfers. Spezielle Beachtung verdient aus dieser Perspektive die Weiterbildung der Ausbildner. Ihr Ausbildungsstand und ihre Praxisnähe können durch die Förderung des Austausches von Personen zwischen Hochschule/Wissenschaft und Wirtschaft erhöht werden. Dazu sind günstige Rahmenbedingungen zu schaffen wie geeignete Formen der Anstellungsverhältnisse, Praktikumsstellen, 'sabbaticals' sowie vor allem Nachdiplomstudien und -kurse an den Hochschulen. # 2. Impuls- oder Aktionsprogramme Als besonders wirksames Instrument einer auf die Breite angelegten Diffusionspolitik haben sich Impuls- oder Aktionsprogramme insbesondere für Themen erwiesen, welche für den strukturellen Wandel unserer Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung sind (Beispiel CIM, Mikroelektronik). Über sorgfältig aufeinander abgestimmte Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, der Forschungsförderung sowie des Technologietransfers kann neues Wissen zielgruppenorientiert und breitenwirksam diffundiert werden. Über eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung des Bundes werden in Schulen und Wirtschaft neue Technologiefelder thematisiert. ## 3. Verbundprojekte Eine wirksame Form des raschen Technologietransfers liegt sodann im sog. Direkttransfer, d.h. in der unmittelbaren Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in Form von durch Schulen und Wirtschaft gemeinsam getragenen Verbundprojekten im nationalen und internationalen Rahmen. Wissensdiffusion über Verbundprojekte wird auf Bundesebene vor allem durch die Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements sowie durch die Schwerpunktprogramme des Eidg. Departements des Innern gefördert. Die KWF soll künftig vermehrt zur systematischen Erschliessung des zusammenarbeitspotentials der Ingenieurschulen/HTL sowie der kantonalen Universitäten mit der Wirtschaft, insbesondere mit den KMU, beitragen. Kommentar zu Empfehlung 622 der GPK: "Der Bundesrat stimmt der GPK in der Bewertung der KWF als Stimulator der Zusammenarbeit zwischen Forschungsstätten und der Wirtschaft zu. Die von der KWF geförderten Verbundprojekte beschleunigen die Umsetzung neuer technischer Erkenntnisse in am Markt erfolgreiche Leistungen. Der Forderung der GPK nach einer quantitativen und qualitativen Stärkung der KWF ist beizupflichten. Allerdings kann diese Forderung im Rahmen der der KWF zur Verfügung stehenden Mittel 1992-1995 nicht verwirklicht werden." # 4. Kooperationen Die gemeinsame Entwicklung und Weitergabe von Know how zwischen Unternehmungen und im Rahmen supranationaler Forschungsprogramme hat, wie schon in den vorhergehenden Abschnitten erwähnt, an Bedeutung gewonnen. Allerdings steht bei Unternehmen, die gleichartige Leistungen anbieten, die Kooperation im Zielkonflikt mit dem Wettbewerb. In diesem Zielkonflikt hat der Wettbewerb Vorrang. Gleichwohl besteht ein grosses Potential an gemeinschaftlicher F\&E, das zur raschen Verbreitung von Know how führen kann. Schweizerische Unternehmer sind auf diesem Gebiet aber noch zu zurückhaltend. 5. Abbau administrativer, rechtlicher und bürokratischer Schranken Die Förderung der Technologie- und Wissensdiffusion verlangt auch den Abbau von Schranken, die heute einem noch engeren Zusammengehen zwischen Forschungsstätten und privater Wirtschaft entgegenstehen; z.B. Öffnung des eingeschränkten Handlungsspielraumes von Ingenieurschulen/HTL-Professoren, Reform institutioneller Eigenheiten der Schulen und Institute, Abbau arbeitsmarktlicher insbesondere arbeitsvertraglicher Schranken (u.a. Freizügigkeit zwischen Pensionskassen, siehe Kapitel 3). # 6. Förderung der Patentinformation Das Patentwesen soll durch einen entsprechenden Leistungsauftrag konsequent in den Dienst der Verbreitung technischen Wissens gestellt werden und Innovationsnischen sowie Möglichkeiten des vertraglichen Technologietransfers nachweisen. 7. Massnahmen im Bereiche der Regionalpolitik: Förderung des Netzwerkgedankens Auch das Instrumentarium der Regionalpolitik ist vermehrt in den Dienst der Diffusion zustellen. Im Zentrum stehen dabei Aufbau und Stärkung eines leistungsfähigen wirtschaftlichen Netzwerkes durch Kooperation zwischen Betrieben sowie zwischen Betrieben, Ingenieurschulen/HTL, Eidgenössischen technischen Hochschulen/ETH, HWV und/oder Transferzentren. Besonders in wirtschaftlich bedrohten Regionen kann die Förderung von Neuansiedlungen und Innovationsprojekten notwendig werden. Die Ingenieurschulen/HTL und Eidgenössischen technischen Hochschulen/ETH sind als Kristallisationspunkt für die regionale Technologie-Diffusion zugunsten der KMU weiterzuentwickeln. Sie fördern die gesunde Durchmischung und Regionalisierung der Volkswirtschaft. Die Ingenieurschulen/HTL müssen hierfür zu Fachhochschulen ausgebaut, personell und infrastrukturell gestärkt werden (vgl. Kapitel 4 und 5). Es ist insbesondere Aufgabe des Staates, die nötige Infrastruktur (z.B. Telematikleistungen) bereitzustellen. Um den Kontakt zwischen Wissenschaft und der kleinbetrieblich strukturierten sowie räumlich dezentralisierten Wirtschaft sicherzustellen und zu intensivieren, können unternehmensnahe Innovationsberatungsstellen wertvolle Dienste leisten. Sie entspringen in erster Linie privatwirtschaftlicher, aber auch regionaler oder kantonaler Initiative. Es ist Aufgabe der Innovationsberatungsstellen, Informationen zu vermitteln und darüber hinaus aktiv an der Lösung der strategischen Probleme der KMU mitzuwirken. Dazu gehört auch die Initiierung zwischenbetrieblicher Kooperationen, um so die Teilnahme an grösseren Projekten zu ermöglichen. Die Funktionsfähigkeit dieses Modells beruht in erster Linie auf der Einbettung der Innovationsberatungsstellen in umfassende Netzwerke in überregionalem oder nationalem Rahmen sowie im Zugang zu internationalen Netzen. Die optimalen Synergien können nur dann entstehen, wenn die personell häufig unterdotierten regionalen Stellen mit produzentennahen Transferstellen (z.B. bei den ETH) in Interaktion treten. Um eine solche Struktur zum Tragen zu bringen ist eine gewisse Unterstützung durch den Bund unerlässlich. Zur Technologie-Diffusion gehören optimale Bedingungen für Neugründungen (start-up's). Es ist zu prüfen, inwiefern die Errichtung von Gründerzentren, d.h. die Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen und Diensten für Firmengründungen durch lokale Unternehmer zur Umsetzung von neuen Ideen in Markterfolge beitragen kann und soll. Bereits bestehende Einrichtungen dieser Art in der Schweiz sind in diesem Sinne auf die erbrachten Resultate zu überprüfen. Leistungen von Gründerzentren können sein: - Infrastrukturelle Unterstützung der Entwicklung innovativer Unternehmen und zukünftiger Arbeitsplätze (Telekommunikation usw.); - Betriebswirtschaftliche Beratung bei der ersten Unternehmenskonzeption; - Akkumulation von wissenschaftlichem Know-how im Umfeld der Hochschulen; - Einbindung in das lokale und regionale Innovationsklima; - Aktive Marketingunterstützung bis zu internationalen Verbindungen. Grundsätzlich sollen keine Bundesmittel für die Errichtung, den Betrieb und Unterhalt von Technologie-Parks eingesetzt werden. Die Ingenieurschulen/HTL, die Kompetenzzentren für CIM und Mikroelektronik, regionale Innovationsberatungsstellen bilden künftig die starken regionalen Knoten in einem gesamtschweizerischen Netzwerk von Innovationsbeziehungen. Ueber gute Projekte, welche den Kriterien der bundesstaatlichen Förderinstanzen entsprechen (z.B. der KWF), soll die Verknüpfung mit den Forschungsförderorganen des Bundes - national und grenzüberschreitend - sichergestellt werden. Folgende Instrumente können zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung starker regionaler Netzwerke eingesetzt werden: - privatwirtschaftlich, evtl. regional initiierte Innovationsberatungsstellen, - Gründerzentren auf der Basis lokaler Unternehmen. Beide Instrumente können durch zu Fachhochschulen ausgebaute Ingenieurschulen/HTL in ihrer Wirkung verstärkt werden. Kommentar zu Empfehlung 623 und 634 der GPK: Der Bundesrat beurteilt den von der GPK aufgeworfenen Gedanken eines Auf- und Ausbaus regionaler Netzwerke zur Innovationsförderung als zentral. Als diesbezüglichen Kristallisationspunkt empfehlen sich die zu Fachhochschulen auszubauenden Ingenieurschulen/HTL, resp. die sich im Aufbau befindlichen regionalen CIM- und Mikroelektronikkompetenzzentren. Der Bundesrat sieht sich mit der GPK einig in der positiven Bewertung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungsinstituten und Unternehmen. Insbesondere KMU können dadurch ihre Know-how-Basis erweitern, den Einstieg in neue Technologien rascher finden und ihre Innovationskraft steigern. Diskriminierungstatbestände aufgrund der Unternehmensgrösse sind allerdings zu vermeiden. Kapitel 7 Kleine und mittlere Unternehmen Die Wirtschaftsstruktur der Schweiz zeichnet sich durch die grosse Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) aus. Die amtliche Statistik definiert KMU als Unternehmungen, die nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Kategorie umfasst 99,8\% aller schweizerischen Betriebe bzw. 73,4\% der schweizerischen Arbeitnehmerschaft. Innerhalb dieser Kategorie stellen Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten die grosse Mehrheit dar. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass die KMU keine homogene Klasse bilden, sondern sich stark voneinander unterscheiden. Zudem sind KMU-Probleme nicht typisch schweizerisch, sondern vielen Industrieländern gemeinsam. Es ist daher schwer möglich, 'die' typische KMU oder 'das' typische Problem der KMU zu benennen. Die geringe Grösse vor allem der Betriebe unter 100 Beschäftigten erschwert allerdings oft die Integration in eine sich globalisierende Weltwirtschaft. Den KMU kommt beim Aufspüren neuer Ideen und als Experimentatoren vor allem in der Innovatiosphase eine wichtige Rolle zu. Sie tragen dazu bei, die unternehmerische und technologische Lücke zu überbrücken, welche bei der Umsetzung neuer technischer Erkenntnisse in industrielle Anwendungen besteht. Damit tragen sie in hohem Masse zur Diffusion neuer Technologien bei. Trotz ihrer Verschiedenartigkeit lassen sich einige Probleme aufzählen, welche sich den KMU allein aufgrund ihrer Grösse stellen. - Wachsende Konkurrenz durch 'Profit Centres' von Grossunternehmen: KMU bieten im allgemeinen Leistungen mit einem nur schwer kopierbaren Profil an, das ihnen nicht nur gegenüber der inländischen Konkurrenz, sondern auch im Vergleich zu Anbietern aus Schwellenländern einen gewichtigen Vorsprung verschafft ('skill-based industries'). Empirische Analysen zeigen, dass vor allem dieser Faktor für die relativ hohe Resistenz unserer Wirtschaft im Wettbewerb gegenüber der standardisierten Massenfertigung aus Billiglohnländer verantwortlich ist. Viele Grosskonzerne sind dazu übergegangen, Unternehmensteile, die von ihrer Aufgabenstellung her weitgehend selbständig geführt werden können, mit einer relativ hohen Autonomie auszustatten. Damit wird eine erhöhte Leistungsfähigkeit, eine gesteigerte Flexibilität und grössere Marktnähe angestrebt. Die Einrichtung solcher 'Profit Centres', verbunden mit den Möglichkeiten moderner Fertigungstechnologien, schränkt den traditionellen Flexibilitätsvorsprung der KMU ein: Kleinserienfertigung und Marktnischenpolitik bilden nicht mehr länger das Privileg von KMU. - Keine systematische Informationsbeschaffung: KMU fehlt oft der Zugang zu den relevanten Marktinformationen und Forschungsergebnissen und die Fähigkeit zu deren systematischen Auswertung. Die Bedeutung dieser Schwäche steigt mit zunehmender Globalisierung der Märkte. Da KMU in der Regel keine oder nur bescheidene eigene FuEAktivitäten aufweisen, sind sie über technologische Trends im Unterschied zu Grossunternehmen oft schlechter informiert. Zudem fällt ihnen der Zugang zu und die Nutzung der Technologieberatung insbesondere durch Hochschulinstitute im Vergleich zu Grossunternehmen schwerer. Obwohl Patentinformationen als Wettbewerbsfaktor eingesetzt werden können, werden diese zur Zeit nur schlecht genutzt. - Engpässe in Führung und Management: Die Unternehmungsführung ist sehr oft mit der Eigentümerschaft identisch oder mit dieser zumindest stark verknüpft. Sie ist oft überlastet und teilweise auch fachlich überfordert, was einer Orientierung an kurzfristigen Aspekten Vorschub leistet. Personal- und Produktionsplanung kommen häufig zu kurz. Abwesenheiten zu Informations- und Weiterbildungszwecken sind nicht leicht zu verkraften. - KMU sind, abgesehen von der Lehrlingsausbildung, nur selten in der Lage, längere Aus- und Weiterbildungsprogramme 'on the job' anzubieten. Grossunternehmungen dagegen setzen der- artige Programme gezielt als Instrument der Personalrekrutierung ein. KMU sind daher stärker als die grossen Konkurrenten auf Absolventen der Ingenieurschulen/HTL als fertig ausgebildete Spezialisten angewiesen. Das Potential der vorwiegend theoretisch geschulten und damit auf eine Einführung in die betriebliche Praxis angewiesenen Hochschulingenieure kann dagegen nur beschränkt ausgeschöpft werden. - Gegenüber Kooperationen besteht eine grosse zurückhaltung. Man möchte sich nicht in die "Karten" blicken lassen. # 2. Wirtschaftspolitische Massnahmen Eine marktorientierte Wirtschaftspolitik beruht auf dem Grundsatz, wonach sich die kompetitiven Teilnehmer am Markt in einem fairen, auf Chancengleichheit beruhenden Wettbewerb durchsetzen sollen. Entsprechende Anpassungsprozesse sind positiv zu bewerten. Die Erfahrung in den wettbewerblich organisierten Volkswirtschaften zeigt aber, dass die grösseren Marktteilnehmer ihren kleineren Konkurrenten gegenüber Vorteile ins Feld führen können, die allein aus der Grösse, nicht aber aus höherer Leistungsfähigkeit erwachsen. Typisches Beispiel hierfür ist die Möglichkeit der Personalfreistellung zu Weiterbildungszwecken oder der Durchführung sog. "in house" Weiterbildungsveranstaltungen. Grossunternehmungen verfügen hierzu meist über eine ausreichende Personaldecke, während viele KMU aus Personalknappheit das Instrument der Weiterbildung nicht ausreichend einsetzen können. Aus Gründen der Chancengleichheit ist es angebracht, zugunsten der KMU korrigierend einzugreifen. Dabei geht es nicht darum, dem Wettbewerb nicht gewachsene Unternehmen am Leben zu erhalten - Strukturerhaltung zugunsten der KMU ist kein sinnvolles wirtschaftspolitisches ziel. Es sollen Massnahmen ergriffen werden, die den technologisch orientierten KMU ähnliche Chancen geben wie grösseren Unternehmen und sie zumindest nicht diskriminieren. Ansatzpunkte für eine technologieorientierte Wirtschaftspolitik zugunsten der KMU sind: - Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch Abbau administrativer und gesetzlicher Schranken und Belastungen - Förderung von Information und Transparenz: vorhandene Ansätze für Information und Beratung in neuen Technologiefeldern sind auszubauen. Denkbar sind Demonstrationszentren, in denen KMU 'Schlüsseltechnik zum Anfassen' präsentiert wird. Das Angebot kann dabei von reiner Information über herstellerneutrale Beratung bis hin zur Demonstration der Anwendung - allenfalls gekoppelt mit Schulung - gehen. Betriebswirtschaftliche und technologische Animationsfunktionen müssen dezentralisiert und praxisorientiert, d.h. nahe bei den Bezügern und in Verbindung mit regionalen Handels- und Industriekammern angeboten werden (vgl. Kap. 6 Wissens-Diffusion). KMU sollen nationale wie internationale Informationsnetze besser nutzen können. Der Zugang zu den KMU-Dienstleistungen der EG (Euro-Info-Centers, BC-Net u.a.) ist zu gewährle1sten. zu achten ist auf eine unbürokratische, rasche und praxisnahe Bedienung der KMU mit den für sie wichtigen Dienstleistungen. - Aus- und Weiterbildungsangebote unter spezieller Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der KMU: Das Angebot von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen muss bei der Gestaltung der Inhalte, der Organisation oder des zeitlichen Ablaufes auf die Probleme der KMU Rücksicht nehmen. Weiterbildung ist nicht nur für das technische Personal, sondern insbesondere auch für die Führungskräfte anzubieten. - Wo einzelbetriebliche Weiterbildungsanstrengungen an personelle und finanzielle Schranken stossen, ist die überbetriebliche Zusammenarbeit im Rahmen der Berufsverbände zu fördern. Staatliche Unterstützung sollte sich auf nichtwettbewerbsverzerrende, innovative und grundsätzlich allen fach1ich qualifizierten Personen offenstehende Angebote beschränken. Zu diesem Zweck soll auch die Kapazität der öffentlichen Berufsschulen genutzt werden. - Die staatlich anerkannten Weiterbildungsabschlüsse in Gestalt der Berufs- und Meisterprüfungen sind zu fördern und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden auch in jenen zahlreichen Berufsfeldern einzuführen, die diese bis jetzt noch nicht kennen. - Förderung der Beteiligung an Projekten der Forschung und Entwicklung: Anstrengungen der KMU in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sollten durch vermehrte Beteiligung der KMU an Projekten der KWF gefördert werden. Dazu kann durch besondere Information sowie durch gezielte Unterstützung der interessierten KMU in der Vorbereitung von Projektanträgen beigetragen werden. Im Rahmen der Teilnahme an den Forschungsprogrammen der EG sollen KMU den gleichen Zugang erhalten wie grosse Unternehmen. Sowohl bei KWF- wie auch bei EG-Projekten können private Organisationen wie die KBF des VSM als Anlaufstellen und Vermittler dienen. - Förderung einer gezielt ausgerichteten Kooperation zwischen Unternehmen sowie zusammen mit Schulen und Instituten: Neue Formen der Forschungs- und Entwicklungskooperation sind auszuprobieren. Einstiegsschwellen bei der Kooperationsanbahnung sollten gesenkt werden. Vermehrt zu fördern sind Verbundprojekte von und mit KMU. Dazu gehört u.a. auch eine Förderung der Bewusstseinsbildung und der Bereitschaft zu Kooperationen insbesondere im FuE-Bereich. Ein erfolgsversprechender Ansatz für all diese Massnahmen besteht im regionalen Verbund der KMU mit Ingenieurschulen und Technologie-Kompetenzzentren. Technologieorientierte Wirtschaftspolitik soll KMU nicht diskriminieren, sondern ihnen analoge Chancen geben wie grösseren Unternehmen. Ansatzpunkte sind die Informationsbeschaffung, Weiterbildung, Kooperation und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung. # Kapitel 8 Umwelt und Energie ## 1. Einleitung Zur Lösung der drängenden Umwelt- und Energieprobleme müssen fortschrittliche Technologien, mit deren Hilfe Energie und andere Ressourcen geschont sowie Emissionen und Abfälle in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft reduziert werden können, einen entscheidende Beitrag leisten. Rahmenbedingungen und Massnahmen, die zur raschen Entwicklung und Verbreitung derartiger Technologien führen, sind deshalb zentrale Elemente der Umwelt- und Energiepolitik. Auf der anderen Seite müssen sowohl die Umwelt- als auch die Energiepolitik so ausgestaltet werden, dass sie den Bestrebungen zur Schaffung von innovationsfördernden Rahmenbedingungen nicht zuwiderlaufen. Im Unterschied zu den anderen in diesem Bericht angesprochenen technologiepolitisch relevanten Bereichen zielen Massnahmen zur Förderung fortschrittlicher Umwelt- und Energietechnologien nicht primär auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich dieser Technologien ab. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings ein durchaus erwünschter Nebeneffekt. In erster Linie ist die Förderung von Forschung, Entwicklung und Verbreitung dieser Technologien aber umwelt- und energiepolitisch motiviert. Eine diffusionsorientierte und nach den Grundsätzen gemäss Kapitel 2 ausgerichtete Technologiepolitik steht auch im Umwelt- und Energiebereich eindeutig im Vordergrund. Von besonderer Bedeutung sind dane- ben auch Massnahmen, die das ökonomische Eigeninteresse der Wirtschaft an sauberen und energiesparenden Technologien fördern. Ein zentraler Grund für die mangelnde oder die fehlende Wettbewerbsfähigkeit neuer Technologien im Umwelt- und Energiebereich sind häufig externe Effekte der vorhandenen und zur Zeit eingesetzten Technologien. Konsequenterweise zu wünschen wäre die Internalisierung und damit die relative Verteuerung dieser Technologien durch Anlastung ihrer Umwelt- und anderer der Allgemeinheit entstehenden Kosten. Dies scheitert vorerst hauptsächlich aus zwei Gründen. - Die Quantifizierung dieser Kosten und ihre genaue Zurechnung beim jeweiligen Verursacher ist schwierig. Deshalb ist es nicht einfach, den notwendigen politischen Konsens über derartige Kostenschätzungen zu finden. - Massnahmen zur umfassenden Internalisierung externer Kosten haben erhebliche Wirkungen auf die Verteilung von Erwerbschancen und Einkommen und sind deshalb politisch umstritten. Würde es der Umwelt- und Energiepolitik gelingen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Marktpreise auch die ökologischen Kosten korrekt wiedergäben, wäre ein zusätzlicher technologiepolitischer Handlungsbedarf weniger gegeben. Weil dies nicht in ausreichendem Masse gelingt, muss der Staat in für die Gesellschaft lebenswichtigen Technologiebereichen mehr tun können, als nach den allgemeinen Grundsätzen der Technologiepolitik möglich wäre: er muss, neben den prioritär einzusetzenden marktwirtschaftlichen Instrumenten und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, die Entwicklung neuer Technologien im Umwelt- und Energiebereich gezielt fördern können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass solchermassen geförderte Technologien sich anschliessend im Rahmen der geltenden Marktordnung tatsächlich behaupten können. Die Förderung umweltschonender und energiesparender Technologien dient nicht in erster Linie dem Ziel der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, ist mit diesem Ziel aber kompatibel. Externe Effekte verhindern das Wirksamwerden des Marktmechanismus, sodass umweltpolitischer Handlungsbedarf zur Entwicklung entsprechender Technologien besteht. # 2. Förderungsstrategie - Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen Mit umwelt- und energiepolitischen Vorschriften beeinflusst der Staat massgebend die Diffusion vorhandener Technologien. Ein Markt für neue Umweltschutz- und Energietechnologien. wird häufig erst durch Vorschriften des Staates geschaffen. Dies gilt zumindest für Technologien, die noch nicht wirtschaftlich sind. Der Anreiz für die Wirtschaft, derartige Technologien bis zur Marktreife zu entwickeln, ist deshalb ungenügend. Umgekehrt darf der Staat aus rechtlichen Gründen in der Regel keine Vorschriften erlassen, die mit dem bekannten Stand der Technik nicht erfüllt werden können. Vorschriften sollen gut vorhersehbar und stetig sein. In Zukunft soll die Diffusion verstärkt auch mit anreizorientierten Instrumenten und damit marktgerechter angestrebt werden. Dazu gehört die Verbesserung der Information und Transparenz für Nachfrager und Oeffentlichkeit, z.B. durch Kennzeichnung von umweltfreundlichen Produkten, weiter aber auch wettbewerbsneutral ausgestaltete Lenkungsabgaben. Mit derartigen Instrumenten sollen auch Anreize für die Wirtschaft geschaffen werden, neue Technologien zu entwickeln. Diese fehlen bei den traditionellen Ge- und Verboten. - Förderung von Forschung, Aus- und Weiterbildung Während sich die technologieorientierte Energieforschung in der Schweiz bereits recht breit etablieren konnte, ist von der ökologischen Forschung der Beitrag, den die Technik zum Schutz der Umwelt leisten kann, bisher ungenügend beachtet worden. Mit dem Modul 'Technik für die Umwelt' soll diese Lücke im Rahmen des Schwerpunktprogramms 'Umweltforschung und Umwelttechnologie' verkleinert werden. Dazu gehört auch der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für diese Aktivitäten. Weiter könnten FuE-Labors im Sinne von 'user labs' KMU, die sich eigene Forschungseinrichtungen nicht leisten können, zur Verfügung gestellt werden. Ein zentrales Anliegen ist auch im Umwelt- und Energiebereich die verstärkte Förderung der Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen. Nur mit gut ausgebildeten Fachleuten und mit Betreuern, die auf dem aktuellsten Stand des Wissens sind, können neue Technologien rasch und erfolgversprechend umgesetzt werden. - Förderung des nationalen und internationalen Technologietransfers Zu verstärken sind neben dem Informationsaustausch im Inland insbesondere die Anstrengungen auf internationaler Ebene. Ein kleines Land wie die Schweiz kann auch im Umwelt- und Energiebereich nicht überall Spitzentechnologien hervorbringen. Arbeitsteilung, Zusammenarbeit und Informationsaustausch auf internationaler Ebene sind deshalb unerlässlich. Eine vordringliche Aufgabe ist angesichts der ernsten globalen Umweltprobleme auch die Unterstützung des Transfers von umweltschonenden und energiesparenden Technologien in die Entwicklungsländer und die osteuropäischen Staaten. Ohne erhebliche Unterstützung dieser Länder durch die industrialisierten Staaten können die globalen Umweltprobleme nicht dauerhaft gelöst werden. - Nachfrage der öffentlichen Hand Die öffentliche Hand kann durch ihre Nachfrage insbesondere nach umweltfreundlichen und energiesparenden Produkten die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Diffusion derartiger Produkte fördern. Beispiele dafür sind etwa der Einsatz von Recyclingpapier, von lösemittelfreien Anstrichstoffen und von umweltschonenden Reinigungsmitteln. Allerdings ist das Nachfragevolumen der öffentlichen Hand in den verschiedenen Produktbereichen sehr unterschiedlich. Weiter sollte die Stoffbilanz der zu fördernden Produkte bekannt sein, um nicht Verzerrungen Vorschub zu leisten. Die Wirkung dieses Instruments darf deshalb nicht überschätzt werden. # - Förderung der Entwicklung Im Umwelt- und Energiebereich genügt eine rein diffusionsorientierte Technologiepolitik nicht. Es gelingt mit ihr allein nicht, die Entwicklung neuer Technologien, also die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige neue Technologien, im notwendigen Ausmass und Tempo zu fördern, weil die finanziellen Risiken derartiger Entwicklungen für die Wirtschaft zu gross sind, solange sich die Rahmenbedingungen nicht im notwendigen Ausmass verbessern lassen. Deshalb muss dem Staat wenigstens die Möglichkeit eingeräumt werden, die Entwicklung dringend benötigter Technologien im Umwelt- und Energiebereich finanziell zu unterstützen, u.a. auch über die Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen. Erste gesetzliche Grundlagen dazu sind für den Energiebereich bereits geschaffen worden (Energienutzungsbeschluss). Für den Umweltbereich ist eine entsprechende Förderungskompetenz im Rahmen der geplanten Änderung des Umweltschutzgesetzes vorgesehen. Eine über die allgemeinen Grundsätze der Technologiepolitik hinausgehende Förderung bedarf jedoch immer einer besonderen Begründung. Leitplanken einer zielgerichteten und wirksamen Technologiepolitik im Bereich Umwelt und Energie sind: - die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch den verstärkten Einsatz ökonomischer Instrumente; - die Förderung von Forschung, Aus- und Weiterbildung; - die Förderung des nationalen und internationalen Informationsaustausches und Technologietransfers; - der gezielte umwelt- und energiepolitische Einsatz des Nachfragepotentials der öffentlichen Hand; - die gezielte finanzielle Unterstützung der Entwicklung notwendiger Technologien, die aufgrund unvollkommener Rahmenbedingungen nicht marktfähig sind. Kapitel 9 Technology Assessment (TA) Die mit der Technologie verbundenen oder in ihr vermuteten Risiken erzeugen ein gesellschaftliches Spannungsfeld, das bis zur Blockierung der technischen Entwicklung führen kann (Bsp. Biotechnikum Basel/Elsass). Es liegt daher im Interesse der technologiepolitisch Verantwortlichen, ein informiertes und emotionsfreies Verhältnis der Gesellschaft zu Fragen der Technologie herbeizuführen. Technology Assessment (TA) ist eine Methode, die diesem ziel dienen kann. Sie umfasst zwei Aspekte: 1. Den systematischen Einsatz wissenschaftlicher Instrumente und Erkenntnisse, um die wahrscheinlichen und möglichen Folgen des Einsatzes, aber auch des Nichteinsatzes verschiedener Technologien abzuschätzen. Potentielle (nützliche und schädliche) Folgen von Technologie auf soziale, kulturelle, politische, wirtschaftliche und ökologische Systeme und Prozesse sollen systematisch identifiziert, analysiert und evaluiert werden. Technologisch Entwicklungslinien sollen im Sinne einer technologiepolitischen Früherkennung aufgezeigt werden. 2. Neueren Datums ist die systematische Diskussion der (dialektischen) Wechselwirkungen von Technologie und Gesellschaft. Ein dafür passender Begriff wie Technikforschung oder Technikgenese hat sich noch nicht durchgesetzt. Technology Assessment respektive, in einem weiteren Sinne verstanden, Technikforschung kann auf diese Weise den Kenntnisstand erhöhen und der technologiepolitischen Diskussion eine höhere Qualität verleihen. Sie informiert den politischen Bereich, indem sie für und mit den Entscheidungsträgern eine durchdachte Menge von Optionen, Alternativen und Konsequenzen bereitstellt. Technology Assessment/Technikforschung hat aber auch Grenzen. Sie läuft das Risiko, in der öffentlichen Meinung zu einem Mythos zu werden, mit dem man das Problem der Unsicherheit und der technologiepolitischen Konsensfindung glaubt prinzipiell lösen zu können. TA/Technikforschung kann diesen Vorstellungen jedoch nicht gerecht werden: - Sie bezeichnet kein neues wissenschaftliches Instrumentarium, mit dessen Hilfe die Zukunft sicherer modelliert werden kann. Es handelt sich lediglich um den systematischen und methodisch neu organisierten Einsatz bestehender Forschungsarbeiten. - Sie liefert zwar Argumente und verbessert die Wissensbasis, kann aber gesellschaftliche Konflikte über Technologien nicht lösen. Die eigentliche politische Willensbildung kann durch TA/Technikforschung keineswegs ersetzt werden. Technologiefolgenabschätzung und Technikforschung sind keine Staatsaufgaben, sondern entwickeln sich im Dialog und in Zusammenarbeit von Privatwirtschaft, wissenschaftlichen Experten und politischen Entscheidungsträgern. Der Staat kann und soll allerdings einen gewichtigen Beitrag als Organisator und Moderator dieses gemeinsamen Lernprozesses leisten. Die Natur des Problems bringt es zudem mit sich, dass TA/Technikforschung als internationale Veranstaltung aufgefasst werden muss. Die Schweiz sollte sich analog der internationalen Forschungskooperation auch in das 'Netzwerk' von miteinander korrespondierenden Institutionen integrieren und deren Arbeiten nutzen. Dies schliesst Programme ein wie FAST, SPEAR, MONITOR und/oder das 'Office of Technology Assessment' der USA. Der Bund soll Aktivitäten in diesem Bereich veranlassen, organisieren und moderieren. Gemäss Forschungsbotschaft vom 9.1.1991 wurde dem Schweizerischen Wissenschaftsrat das Mandat erteilt, für eine Probephase von 4 Jahren ein schweizerisches System für Technologiefolgenabschätzung aufzubauen. Diese Phase soll genutzt, die Resultate und Erfahrungen evaluiert und die weiteren Aktivitäten in diesem Themenbereich daraus abgeleitet werden. Der Bund soll eine Diskussion der Wechselwirkungen von Technologie und Gesellschaft organisieren und moderieren. Dabei sollen u.a. potentielle Folgen des Einsatzes/Nichteinsatzes von Technologie auf soziale, kulturelle, politische, wirtschaftliche und ökologische Systeme und Prozesse identifiziert, analysiert und evaluiert werden. Diese Diskussion liefert zwar Argumente und verbessert die Wissensbasis, kann aber gesellschaftliche Konflikte über Technologien nicht lösen. Der Schweizerische Wissenschaftsrat soll in der laufenden Legislaturperiode Erfahrungen im Aufbau eines Systems der Technologiefolgenabschätzung sammeln. Diese sind zu evaluieren und bilden eine Basis für die weitere Arbeit. Kommentar zu Empfehlung 631 der GPK: Der Bundesrat schliesst sich der Einschätzung der GPK an, wonach Technologiefolgenabschätzung einen sinnvollen Beitrag zur Technologiepolitik leisten kann. Die inhaltliche Gestaltung der Technologiefolgenabschätzung muss von dem Grundgedanken der wechselseitigen Beeinflussung von Technologie und Gesellschaft getragen werden. Die gegenwärtige institutionelle Verankerung der Technologiefolgenabschätzung ist ausreichend. # INSTITUTIONELLER TEIL ## 1. Grundsätzliche Aspekte ### 1.1 Technologiepolitik als Querschnittaufgabe Gemäss der für diesen Bericht gewählten Definition umfasst die Technologiepolitik "alle staatlichen Massnahmen, die auf eine direkte oder indirekte Beeinflussung der Entstehung sowie der Umsetzung resp. Diffusion von neuem, technikrelevantem Wissen abzielen." Zahlreiche Politikbereiche wie z.B. Arbeitsmarktund Ausländerpolitik, Aussenwirtschaftspolitik, Beschaffungspolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Fiskalpolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik, Immaterialgüterrecht sowie Wettbewerbspolitik setzen wichtige Rahmenbedingungen. Technologiepolitik erweist sich als typische Querschnittsaufgabe. So gesehen hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) eine zentrale Verantwortung für die Gestaltung einer schweizerischen Technologiepolitik. Das Bundesamt für Konjunkturfragen (BfK) hat wiederholt wichtige technologiepolitische Impulse inganggesetzt; auch die vom BfK betreute Kommmission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) setzt sich voll in den Dienst der technologischen Erneuerung der schweizerischen Wirtschaft. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) betreut den Vollzug und die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts, wirkt federführend in der Arbeitsmarkt- und Fremdarbeiterpolitik, ist zuständig für gewerbe-, industrie- und regionalpolitische Fragen, und es nimmt die Bundeskompetenzen im Bereich der Ausund Weiterbildung auf HTL-Stufe und im Berufsbildungssystem wahr. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) verfolgt das Ziel einer liberalen Aussenwirtschatsordnung, sowohl für die Güter- wie für die Investitionsströme, und es koordiniert die schweizerischen Bemühungen zur internationalen Harmonisierung der industriellen Normen. Die Kartellkommission, deren Sekretariat ebenfalls dem EVD zugeteilt ist, bildet den Kern einer schweizerischen Wettbewerbspolitik. Im Eidg. Departement des Innern (EDI) ist die Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GWF), bestehend aus dem Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBW) und den Schweizerischen Schulrat (ETHZ, EPFL sowie die vier Forschungsanstalten), die zentrale Planungs- und Koordinationsinstanz für alle Fragen der Forschungspolitik und der universitären Ausbildung, insbesondere bei den Eidg. Technischen Hochschulen. Sowohl das EDI mit dem Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBW), das EDA sowie aus dem EVD das BfK weisen Zuständigkeiten im Bereich von Europäischen Programmen in Forschung und Technologie auf. Weiter sind der Schweizerische Nationalfonds (SNF) sowie die kantonalen Hochschulen zu nennen. Technologiepolitik als Schnittfläche von Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik: Institutionen und Interessenvertreter. ![img-5.jpeg](img-5.jpeg) # 1.2 Konzentrations- oder Koordinationsansatz? Querschnittsaufgaben können grundsätzlich nach dem Konzentra-tions- oder dem Koordinationsprinzip organisiert werden. Denkbar sind auch Kombinationsmöglichkeiten. Bezüglich der für eine Technologiepolitik relevanten Politikbereiche wird man sich vor Augen halten, dass diese über ihre technologiepolitische Bedeutung hinaus auch noch weiteren zielen zu dienen haben, die durchaus gleichberechtigt neben technologiepolitischen Anliegen stehen können. Im Konzentrationsansatz wird eine Aufgabe einer einzigen Verwaltungsstelle mit eigenen finanziellen Ressourcen und formellen Zuständigkeiten zugeordnet. Zuständigkeiten werden zusammengefasst, wenn inhaltlich zusammenhängende Aufgaben organisatorisch auseinandergerissen sind. Der Konzentrationsansatz weist verschiedene Vorteile auf: - organisatorische: Reduzierung des Koordinationsbedarfs, Verminderung des Konfliktpotentials (negative, positive Kompetenzstreitigkeiten) innerhalb der Verwaltung, - legitimatorische: politische Legitimation durch die Gesetzgebung und - planungstheoretische: längere zeitliche Planungshorizonte sowie ein grösseres Eigengewicht der Technologiepolitik im Sinne verstärkter Steuerungsmöglichkeiten. Allerdings würden auch im Konzentrationsansatz nicht alle technologie- und innovationsrelevanten Aufgaben der verschiedenen Amtsstellen erfasst; es verbliebe deshalb immer noch ein Koordinationsbedarf mit Politikbereichen, die nur beschränkt zu einer Technologiepolitik beitragen können. Über den Koordinationsansatz sollen verwandte Tätigkeiten einzelner Ämter auf eine einheitliche Linie gebracht werden. Der Vorteil dieses Ansatzes liegt darin, dass er keine oder nur geringe zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordert und nur wenig politische Legitimation beansprucht. Nachteilig ist, dass das Verhalten einzelner Ämter und Fachstellen erfahrungsgemäss dazu neigt, Koordination primär als Abwehr von Aktivitäten anderer Ämter aufzufassen, welche den eigenen Handlungsspielraum bedrohen könnten. # 1.3 Steuerungsanspruch Ausschlaggebend für die Wahl von organisatorischen Lösungen ist aber letztlich der Anspruch, der an das Niveau der Steuerung durch staatliche Organe gestellt werden soll. Bei hohem Steuerungsanspruch würde sich ein Konzentrationsansatz aufdrängen. In einem solchen Fall wäre beispielsweise an die Errichtung eines Technologieministeriums oder zumindest eines entsprechenden Amtes zu denken. Bei eher niedrigem Steuerungsanpruch empfehlen sich dagegen Lösungen im Rahmen eines Koordinationsansatzes. Zur Bestimmung der Intensität einer staatlichen Steuerung sowie zur Herleitung angemessener institutioneller Lösungen ist von der unterschiedlichen Interessenlage und Strukturierung von Wissenschaft und Wirtschaft auszugehen. Diese weisen unterschiedlich eingespielte Steuerungsverfahren und Klientelschaften auf. So ist die Wissenschaftsklientel (Schulrat, Universitäten usw.) gut strukturiert. Die Verfahren der Zielsetzung und Planung der Forschungsförderung sind stark integriert, ja formalisiert. Die hohe Autonomie des Wissenschaftssystems, der Föderalismus im Bildungsbereich setzen dem bundesstaatlichen Steuerungsanspruch allerdings Grenzen. Die Interessenlage der Wirtschaft ist diversifizierter und weniger strukturiert. Die vorherrschende wirtschaftspolitische Grundhaltung ist durch den Wirtschaftsliberalismus geprägt. Danach erfolgen Einzelentscheide dezentral. Sie werden über den Markt koordiniert. Es sollen keine Industriesubventionen und/oder direkte Staatseingriffe vorgenommen werden. Diese Grundhaltung setzt Rahmen und Schranken für das Steuerungsniveau des Staates. Das kommt auch in der bestehenden Gesetzgebung zum Ausdruck. Zwischen den wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Kernaktivitäten bestehen somit unterschiedliche Ausgangslagen, die es dementsprechend in den institutionellen Empfehlungen mitzuberücksichtigen gilt. Weil dem staatlichen Steuerungsanspruch in Technologiefragen relativ enge Grenzen gesetzt sind, sollten institutionelle Lösungen primär im Rahmen eines Koordinationsansatzes verwirklicht werden. Allerdings muss sich eine Koordinationsinstanz nicht nur mit den involvierten Amtsstellen abstimmen, sondern sich auch auf der Ebene des Bundesrates Gehör verschaffen können. Andernfalls wird sie Mühe bekunden, ihren Koordinationsanspruch auch durchsetzen zu können. # 1.4 Die Technologiepolitik kann inhaltlich auf drei Kernaktivitäten reduziert werden Ausgangspunkt für die Festlegung von Art und Umfang einer inhaltlichen Abstimmung bilden primär einmal diejenigen Politikbereiche, welche in ihrem Zusammenwirken als Technologiepolitik definiert worden sind. Das sind prioritär: die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Bildung und Forschung, verbunden mit der Diffusion von neuen technischen Erkenntnissen. Diese Aufgaben fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit von zwei Departementen (EDI und EVD), resp. von drei Bundesstellen (GWF, BfK, BIGA) aus den beiden Departementen. Die primär for-schungs- und wissenschaftsbezogenen Aufgaben und deren institutionelle Strukturen gehen aus dem Zusammenwirken des Staates mit dem Wissenschafts- und Bildungssystem hervor. Die unmittelbar wirtschaftsnahen Aktivitäten und Strukturen entwickeln sich aus den Beziehungen zwischen dem Staat und der Wirtschaft heraus. Im wesentlichen lässt sich der Inhalt der Technologiepolitik auf folgende drei Kernaktivitäten reduzieren: ## Erster Kern: Rahmenbedingungen Dieser erste Kern umfasst die makro-ökonomischen Rahmenbedingungen mit den einschlägigen Politikbereichen. Die entsprechenden Aufgaben resp. Zuständigkeiten sind im wesentlichen im EVD verankert. Der zweite Kernbereich besteht in den verschiedenen Politiken und Instrumenten, welche der Förderung der Diffusion von neuem technischen Wissen dienen. Aus- und Weiterbildung vornehmlich auf Stufe Berufs-, Ingenieurschulen/HTL und Hochschulen; Aktionsprogramme, Schwerpunktprogramme, Instrumente der Regionalpolitik, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungsstätten und der Wirtschaft über die KWF etc. In diesem Zusammenhang erhält die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen insbesondere die Teilnahme an den EG-Forschungsprogrammen eine wachsende Bedeutung. Zuständigkeiten in diesem zweiten Bereich weisen sowohl das EVD wie auch das EDI auf. Dritter Kern: Grundlagenforschung und universitäre Ausbildung Im EDI ist die bundesseitige Zuständigkeit für den dritten Bereich von Kernaktivitäten, d.h. die Grundlagenforschung sowie die universitäre Ausbildung, angesiedelt. Zwischen den drei Kernbereichen bestehen Überlappungen. Gleichwohl können sie zur näheren Bestimmung von drei funktional mehr oder weniger homogenen Aufgabenbereichen dienen. Die institutionelle Problematik kann wie folgt dargestellt werden - als Problem der Zusammenfassung der Kernaktivitäten im Sinne von Konzentration und - als Problem der Koordination zwischen den Kernbereichen sowie zwischen den Kernbereichen und den entfernteren Be gleitpolitiken (Finanz-, Beschaffungs-, Arbeitsmarkt-, Wettbewerbs-, Umwelt- und Energiepolitik). Ueber die Ressortforschung treten weitere Departemente und Bundesämter auf den Plan, mit welchen eine Koordination anzustreben ist. Von besonderem Interesse sind die Energieforschung des BEW und die Umweltforschung des BUWAL. # 2. Empfehlungen ### 2.1 Grundsatzentscheide Der Bundesrat erachtet die Möglichkeit, im Sinne des Konzentrationsansatzes alle relevanten Politikbereiche einer Technologiepolitik einem Bundesamt, einer Gruppe oder gar einem Departement zuzuordnen, weder wünsch- noch durchführbar. Mit Blick auf den Querschnittcharakter der Technologiepolitik und auf die begrenzte Steuerungsnotwendigkeit resp. -möglichkeit des Staates in diesem Bereiche, verzichtet er darauf, die Schaffung eines speziellen Bundesamtes für Technologiefragen ins Auge zu fassen. ## 1. Empfehlung Es soll kein spezielles Bundesamt für Technologiefragen geschaffen werden. Inhaltlich stehen - wie bereits mehrfach erwähnt - zwei Politikbereiche im Vordergrund: die Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik auf der einen sowie die Wirtschaftspolitik auf der andern Seite. Soll institutionell das Primat eher bei der Wirtschaftspolitik oder mehr bei der Wissenschaftspolitik liegen? Die dominierende Bedeutung der beiden ersten Kernbereiche (Rahmenbedingungen und Diffusion) für eine Tech- nologiepolitik sowie ein Uebergewicht formaler Zuständigkeiten des EVD in diesen Bereichen veranlassen den' Bundesrat, das Primat bei der Wirtschaftspolitik zu setzen ("technologieorientierte Wirtschaftspolitik"). # 2. Empfehlung Aufgrund einer primär wirtschaftspolitisch auszurichtenden schweizerischen Technologiepolitik soll das institutionelle Primat beim EVD gelegt werden. ### 2.2 Die Ausgangslage im Bereich des EDI Die Vielzahl von Forschungsförderungsorganen, der grosse Stellenwert nichtstaatlicher Steuerungsorgane, der Grundsatz der Wissenschaftsautonomie sowie der Bildungsföderalismus im Hochschulwesen sind Merkmale, welche den dritten Kernbereich (Grundlagenforschung und universitäre Ausbildung) kennzeichnen. In der Wissenschafts- und Forschungspolitik sind verschiedene, aus institutioneller Sicht bedeutsame Entwicklungen eingetreten. Der Schulrat und das BBW wurden unlängst in der GWF zusammengefasst. Diese Gruppenbildung ermöglicht eine bessere Koordination mit anderen Bundesstellen und lässt grundsätzlich eine stärkere Steuerung der Wissenschafts- und Forschungspolitik zu. Diese Entwicklungen sind von einer stärkeren Hinwendung des Schulrats, des NF sowie der Hochschulorgane zur angewandten Forschung begleitet. Forschungsinstitutionen messen der Zusammenarbeit mit der Industrie eine wachsende Bedeutung bei. Hinzu kommt die stärkere internationale Vernetzung des Wissenshaftssystems und dabei vor allem die (im Rahmen des EWR geplante) Teilnahme am EG-Forschungsrahmenprogramm mit dem Schwergewicht der vorwettbewerblichen anwendungsorientierten Forschung. Der Bedarf nach besserer Abstimmung namentlich mit der europäischen Szene steigt. # 3. Empfehlung <br> Die GWF ist massgebend an der Ausarbeitung der Technologiepolitik zu beteiligen. Dennoch verbleiben im Bereich der Wissenschafts- und Forschungspolitik institutionelle Schwachstellen. Einmal muss auf das Risiko von Doppelspurigkeiten in der wissenschafts- und forschungspolitischen Strategieformulierung, etwa durch die Koexistenz von SWR, GWF, schweizerischer Hochschulkonferenz (SHK) sowie Schulrat, hingewiesen werden. Ein weiteres Problem stellt die Vielfalt von Institutionen im Forschungsförderungsbereich dar. Viele dieser Institutionen sind aus technologiepolitischer Optik allerdings nur von marginaler Bedeutung. Eine eventuelle "Ausdünnung" in diesem Bereich sollte deshalb nicht an institutionelle Lösungen für die Technologiepolitik gekoppelt werden. # 2.3 Die Ausgangslage im EVD Im EVD sind zwei Aemter mit Aufgaben in den technologiepolitisch relevanten Kernbereichen betraut: das BfK und das BIGA. Gemäss Aufgabenverordnung verfügt das BfK über Zuständigkeiten in der Konjunktur-, Struktur- und Wachstumspolitik sowie in damit zusammenhängenden wettbewerbs- und ordnungspolitischen Fragen, m.a.W. im Bereich der makro-ökonomischen Rahmenbedingungen. Mit der Revision der Verordnung vom 1.10 .1990 hat der Bundesrat die "Förderung der praxisorientierten Forschung und der Technologie, soweit nicht andere Bundesstellen zuständig sind" ebenfalls zu den Zuständigkeiten des BfK erklärt. Die Zuständigkeiten im Rahmen des zweiten Kernbereiches, d.h. der verschiedenen Politiken und Instrumente zur Förderung der Diffusion, sind auf BIGA und BfK/KWF verteilt. Das BfK ist verantwortlich für die praxisorientierte Forschung über die KWF. Im Rahmen von Aktionsprogrammen (CIM und Mikroelektronik) fördert das BfK zudem über die Errichtung regionaler Kompetenzzentren (Schulung, gemeinsame Projekte, Beratung, Information) die Diffusion neuer Technologien, welche für den strukturellen Wandel von zentraler Bedeutung sind. Das BIGA seinerseits betreut den Bereich der Berufsschulen, der Ingenieurschulen/HTL sowie regionalpolitisch motivierte, technologierelevante Aktivitäten. Neuere Entwicklungen, wie der Auf- und Ausbau regionaler Netzwerke um die CIM- und Mikroelektronikkompetenzzentren, resp. um die Ingenieurschulen/HTL als Kristallisationspunkt gemein- samer Anstrengungen von Bund und Kantonen zeigen einen vielversprechenden Weg auf, künftig die KMU besser als bisher zu erreichen und zu mobilisieren (vgl. Kapitel Wissens-Diffusion). Die Ressourcen des BfK resp. der KWF sind im Verhältnis zu den Mitteln, die durch die GWF verteilt werden, bescheiden. Sie bewegen sich an der unteren Grenze der "kritischen Masse", um über Impuls- und Aktionsprogramme die Bildung regionaler "Knowledge-Netzwerken" der Ingenieurschulen/HTL KMU wirksam zu fördern. Diese Aussage gilt selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei den Aktionsprogrammen über die dreifache Trägerschaft (Bund, Kantone und Privatwirtschaft) in der Regel ein beachtlicher Multiplikatoreffekt erzielt wird. Grundsätzlich ist eine technologiepolitische Stärkung des EVD über zwei Varianten zu erreichen, sofern die Schaffung eines neuen Amtes ausgeschlossen werden soll. Über die beiden Ämter könnte durch die Bildung einer Gruppe eine neue hierarchische Ebene gelegt werden. Ähnlich wie beim EDI in der GWF würden die binnenwirtschaftspolitischen Politikbereiche und Instrumente in einer "Gruppe für Binnenwirtschaft" des EVD zusammengefasst. Die Koordination technologiepolitischer Aktivitäten der beiden Ämter wäre durch eine einheitliche Führung sichergestellt. Die Arbeitsgruppe verwirft diese Lösung, weil u.a. die Aufgabenstellung der beiden Ämter zu heterogen ist, um zweckmässigerweise unter dem gemeinsamen Dach einer Gruppe zusammengefasst zu werden. # 4. Empfehlung Die Bildung einer "Gruppe für Binnenwirtschaft" im EVD lässt sich allein aus technologiepolitischen Gründen nicht rechtfertigen. Für die zweite Möglichkeit, die Uebernahme der Federführung, kommen grundsätzlich beide Ämter in Frage. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für den grösseren Teil des 1. und 2. Kernbereichs der Technologiepolitik (wie Rahmenbedingungen, Förderung der industrienahen Forschung, Diffusion, Umsetzung sowie wichtige Elemente der Aus- und Weiterbildung) die Zuständigkeit schon heute beim BfK angesiedelt ist und dieses Amt für die Federführung prädestiniert. ## 5. Empfehlung Innerhalb des EVD wird das BfK mit der Federführung beauftragt. Allein aus technologiepolitischen Gründen wäre es sinnvoll, die Zuweisung der Federführung an das BfK mit der Übertragung von Aufgaben aus dem BIGA, insbesondere im Bereich der Berufsbildung etc. an das BfK zu koppeln. Damit würde ein gewichtiger Block funktionaler Aufgaben wie "Berufsbildung, Aus- und Weiterbildung, Förderung der anwendungsorientierten Forschung, Technologietransfer" (Aktionsprogramme, KWF, HTL) organisatorisch zusammengefasst. Indessen empfiehlt sich aus einer erweiterten Perspektive (inganggesetzte Reform der Berufsbildung durch die Einführung der Berufsmaturität und die in Vernehmlassung geschickte Neukonzeption der ausseruniversitären Tertiärstufe und die Bildung von Fachhochschulen sowie der Zusammenhang zwischen diesen beiden Reformprojekten) die Fortführung dieser Aufgaben im dafür zuständigen BIGA. Dafür sollten in Zukunft vermehrt Formen der themen- und projektorientierten zusammenarbeit zwischen dem BIGA und dem BfK erprobt werden. # 2.4 Verbesserung der Koordination innerhalb der Bundesverwaltung Im Lichte der bisherigen Ausführungen sind aus technologiepolitischer Optik insbesondere die Aufgaben von drei Bundesstellen von besonderer Relevanz. Im wesentlichen fallen in den Zuständigkeitsbereich der GWF, des BIGA sowie des BfK - die Rahmenbedingungen - die Aus- und Weiterbildung - die Forschungsförderung vom Grundlagen- bis hin zum industrienahen Bereich sowie - die Politiken und Instrumente der Diffusion. Praktisch alle Aufgaben im Bereich der drei Kernaktivitäten einer Technologiepolitik werden von diesen drei Amtsstellen abgedeckt. Die Budgets der drei Bundesstellen enthalten mit Ausnahme des Nationalfonds und der Ressortforschung alle der in den Kernbereichen eingesetzten Bundesmittel. Auf welchem Weg soll künftig eine wirksame Koordination zwischen diesen drei Bundesstellen sichergestellt werden? # 6. Empfehlung Der Bundesrat stellt in Aussicht, auf Verwaltungsebene einen Ausschuss für Technologiefragen einzusetzen. Dieser würde aus den Direktoren der GWF, des BIGA sowie des BfK gebildet und vom Direktor des BfK präsidiert. Gleichzeitig wäre zu überlegen, ob der bundesrätliche Ausschuss für Wissenschaft und Forschung nicht in einen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie umzubenennen wäre. Sofern Themen behandelt werden, die den Kompetenzbereich der DIO (EDA) betreffen, ist diese der Ausschussarbeit beizuziehen. Diesem Ausschuss auf Verwaltungsebene sollte mit der Einsetzung durch den Bundesrat ein klar umschriebenes Mandat erteilt werden: - Periodische Lagebeurteilung - Bestimmung des technologiepolitischen Handlungsbedarfs (Themen, Träger etc.) - Ausarbeitung von Vorschlägen inkl. - Planung des Ressourceneinsatzes - Abstimmung in der Durchführung von Massnahmen - Bewertung durchgeführter Aktionen - Sicherstellung der Querinformation (interdepartementaler Ausschuss/IDA, Arbeitsgemeinschaft Ressortforschung des Bundes/AGREB) - Sicherstellung der Koordination mit andern technologiepolitisch relevanten Amtsstellen. Mit diesem letzten Punkt wird die Idee eines interdepartementalen Technologierates hinfällig. Mit diesem Vorschlag wird die gegenseitige Information primär über "die Köpfe" sichergestellt. In diesem Zusammenhang wird die eingeleitete Reaktivierung der Arbeitsgemeinschaft Ressortforschung des Bundes (AGREB) ausdrücklich bestätigt. Eine der Aufgaben der AGREB wird darin bestehen, die in diesem Bericht signalisierten Schwachstellen im Bereiche der Ressortforschung zu beheben. # 2.5 Einbezug bundesexterner Akteure Institutionelle Lösungen dürfen sich nicht allein auf die Bundesverwaltung beschränken. Die Erfahrung lehrt, dass Politikdefinition und -durchführung im technologiepolitischen Bereich ohne Mitwirkung der Wirtschaft, der Wissenschaft und vor allem der Kantone zum Scheitern verurteilt wäre. Externe Experten können in erster Linie im Stadium der Politikformulierung mit Gewinn eingesetzt werden. Über die damit verbundene Mobilisierung von zusätzlicher Expertise und Problembewusstsein können rechtzeitig neue, für die Technologiepolitik des Bundes relevante Entwicklungen erfasst werden. Dabei sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte zu berücksichtigen und kantonale Stellen miteinzubeziehen. Akteure ausserhalb der Bundesverwaltung sind dementsprechend in den Entscheidungsprozess über und den Vollzug von technologiepolitischen Massnahmen einzubinden. Vertreter der Wirt- schaft (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und der Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik sollen an der Entwicklung, Ausgestaltung und Aushandlung von neuen Initiativen beteiligt werden. Zu diesem Zwecke empfiehlt sich eine flexible Lösung in Form von im Bedarfsfalle ad hoc einzuberufenen Konferenzen. Kommentar zu Empfehlung 633 der GPK: Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Zielsetzung des von der GPK vorgeschlagenen Technologieforums erfüllt werden soll. Er schlägt dazu jedoch andere institutionelle Formen vor. Die mit dem technologischen Wandel zusammenhängenden Bedürfnisse insbesondere der KMU sollen durch den in der 6. Empfehlung angesprochenen Ausschuss sowie durch eventuelle ad hoc einberufene Konferenzen aufgegriffen werden. # 3. Finanzielle Auswirkungen Das Schwergewicht der Vorschläge zur Technologiepolitik liegt in der Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen. Dies wird die Bundesfinanzen nicht zusätzlich belasten. Mehraufwendungen aufgrund der gemachten Vorschläge würden anfallen - für Reform und Ausbau der Ingenieurschulen/HTL und - für den Ausbau der KWF in Richtung der Förderung von Projekten bei Ingenieurschulen/HTL und im Zusammenhang mit TechnologieKompetenzzentren Sie werden nach Massgabe der gemäss Finanzplanung verfügbaren Mittel zu realisieren sein. Der vorliegende Bericht formuliert Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Technologiepolitik des Bundes. Es werden damit keine finanziellen Präjudizien geschaffen. Die Finanzierung von einzelnen daraus abzuleitenden Massnahmen ist im Zeitpunkt ihrer eventuellen Inangriffnahme zu erwägen und zu entscheiden. EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'ÉCONOMIE PUBLIQUE DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'ECONOMIA PUBBLICA 055.8 3003 Berne, 3 septembre 1992 Nouvelle version Au Conseil fédéral La présente proposition remplace celles des 21 et 28 août 1992. Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie Selon la recommandation de la Commission de gestion du Conseil des Etats du 21 novembre 1990, le Conseil fédéral a décidé le 20 février 1991 de créer un groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie" présidée par le directeur de l'office fédéral des questions conjoncturelles. Le mandat fixé était le suivant: - La Suisse a-t-elle véritablement besoin d'une politique explicite en matière de technologie pour accroître la compétitivité technologique de son économie ? - Dans l'affirmative, quelle serait la nature de son contenu ? - Dans quel cadre institutionnel devrait-elle être logée ? - Dans quelle mesure y a-t-il lieu d'inclure d'autres politiques cruciales pour la faculté d'innovation de notre économie nationale, comme par exemple la formation et le perfectionnement professionnels, le marché du travail, la régionalisation et la concurrence ? Le groupe de travail a rendu son rapport en juin 1992. Le groupe de travail comprend des représentants des services du DFAE (Direction des organisations internationales), du DFI (Groupement de la science et de la recherche: Etat major, Office fédéral de l'éducation et de la science, Conseil des EPF; Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage) et du DFTCE (Office fédéral de l'énergie), du Conseil suisse de la science, des services compétents du DFEP ainsi que des experts externes. Par lettre du 22 avril 1992, la Commission de gestion souhaite obtenir d'ici au 30 juin 1992 (le délai a été prolongé): - une prise de position sur les mesures immédiates qu'elle propose, ainsi que - le rapport promis sur les questions à plus long terme. Nous avons tenu compte de toutes les propositions qui ont été faites dans les co-rapports relatifs à notre projet du 9 juillet 1992. Le rapport remanié sera transmis à la Commission de gestion du Conseil des Etats accompagné d'une lettre-réponse. Nous proposons de publier le rapport. Nous vous proposons donc de prendre la décision ci-jointe. DEPARTEMENT FEDERAL DE L'ECONOMIE PUBLIQUE lela mwsm Annexes: - Projet de décision du Conseil fédéral - Projet de réponse à la Commission de gestion du Conseil des Etats et lettres de la Commission de gestion du CE du 22.4. et 3.6.92 - Rapport du groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie" Pour co-rapport à: - DFAE - DFI - DFTCE - Chancellerie fédérale Extrait du procès-verbal à: - DFAP 16 ex. (SG 5, OFQC 5, OFAEE 3, OFIAMT 3) - DFAE 5 ex. (DOI) - DFI 17 ex. (SG 5, OFES 3, GSR 3, Conseil des EPF 3, OFEEP 3) - DFTCE 5 ex. (OFE) An die<br>Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte Der Bundesrat hat von Ihren Schreiben vom 22. April und vom 3. Juni 1992 Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zu den von Ihnen vorgeschlagenen Sofortmassnahmen haben wir erstmals in unserem Schreiben vom 20.2.1991 geantwortet. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung können wir folgendes festhalten: # - Ziffer 621: Ingenieurschulen HTL Reformen zur Stärkung der Ingenieurschulen HTL sind in vollem Gange. Das EVD hat dem BIGA den Auftrag zur Ausarbeitung eines Fachhochschulgesetzes erteilt mit dem Ziel, die Schulen des Typus Ingenieurschulen HTL in Fachochschulen umzuwandeln. Dabei wird einerseits der Wissenschaftlichkeit des Unterrichts, andererseits einer Verstärkung der Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sowie einer Erweiterung des Angebots an Weiterbildungsveranstaltungen besonderes Gewicht beigemessen. Das entsprechende Gesetz soll nach Möglichkeit noch während der laufenden Legislaturperiode durch das Parlament abschliessend behandelt werden. Rechtliche Grundlagen zur Einführung einer technischen Berufsmaturität sowie ein Rahmenlehrplan dazu sind im Mai 1992 in die Vernehmlassung gegeben worden; die Bestimmungen sollen anfangs 1993 in Kraft gesetzt werden. In den Verhandlungen um den EWR-Vertrag konnte erreicht werden, dass unsere Ingenieurschulen HTL als Hochschulen im Sinne der 1. Allgemeinen Richtlinie 89/48/EWG anerkannt werden. - Ziffer 622: Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) Die vorgeschlagenen qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Aktivitäten der KWF können angesichts der Entwicklung des Bundeshaushaltes in der Budgetperiode 1992-1995 nicht realisiert werden. Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie Vu la proposition du DFEP du Vu les résultats de la procédure de co-rapport, il est décidé: 1. Il est pris connaissance en l'approuvant du rapport "Politique de la Confédération en matière de technologie". 2. Le DFEP est autorisé à publier le rapport et à le remettre à la Commission de gestion du Conseil des Etats. 3. La lettre de réponse ci-jointe à l'adresse de la Commission de gestion du Conseil des Etats est approuvée. 4. Communication: A la Commission de gestion du Conseil des Etats par l'intermédiaire de la Chancellerie fédérale. Pour extrait conforme: - Ziffer 625: Internationale wissenschaftliche und technische Zusamenarbeit Der Bundesrat hat am 20. Mai 1992 die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EG verabschiedet. - Ziffer 631: Technologiefolgenabschätzung kann einen sinnvollen Beitrag zur Technologiepolitik leisten. Gemäss Forschungsbotschaft vom 9.1.1991 wurde dem Schweizerischen Wissenschaftsrat das Mandat erteilt, für eine Probephase von 4 Jahren ein schweizerisches System für Technologiefolgenabschätzung aufzubauen. Diese Phase soll genutzt, die Resultate und Erfahrungen evaluiert und die weiteren Aktivitäten in diesem Themenbereich daraus abgeleitet werden. Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Schreiben den vom Bundesrat verabschiedeten Bericht zur 'Technologiepolitik der Schweiz' zu übermitteln. Er behandelt umfassend die von Ihnen unter Ziffer 61 aufgeworfenen Fragen und nimmt auch zu den von Ihnen gemachten Vorschlägen zu langfristigen Massnahmen Stellung. Angesichts der Bedeutung des Geschäftes und des Interesses an dieser Frage wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Bericht publizieren. Bern, den Mit freundlichen Grüssen IM NAMEN DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES Der Bundespräsident Der Bundeskanzler Beilage erwähnt A la Commission de gestion du Conseil des Etats Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Conseillers aux Etats, Le Conseil fédéral a pris connaissance de vos lettres des 22 avril et 3 juin 1992 concernant l'Office fédéral des questions conjoncturelles, en particulier en ce qui concerne la politique technologique et exprime la position suivante: Nous avons pris position une première fois le 20 février 1991 au sujet des mesures immédiates que vous proposiez. Sur la base de l'évolution intervenue depuis lors, nous soulignons que # - Ch. 621: Ecoles d'ingénieurs ETS Les réformes visant à renforcer les ecoles d'ingénieurs ETS sont en plein cours de réalisation. Le DFEP a chargé l'OFIAMT de l'élaboration d'une loi sur les hautes écoles spécialisées visant à transformer les ETS en hautes écoles spécialisées. Une importance accrue y sera accordée à l'aspect scientifique de l'enseignement d'une part, d'autre part à la recherche et au développement ainsi qu'à l'élargissement de l'offre de perfectionnement professionnel. Dans la mesure du possible, cette loi devrait être adoptée définitivement par le Parlement avant la fin de la législature actuelle. Les bases légales de l'introduction d'un certificat de maturité professionnelle, ainsi qu'un plan global correspondant ont été mis en procédure de consultation en mai 1992; les dispositions légales devraient être mises en vigueur début 1993. Les délibérations concernant la convention sur l'EEE ont permis d'obtenir que nos écoles d'ingénieurs ETS soient reconnues comme hautes écoles au sens de la Directive générale 89/48/CEE. - Ch. 622: Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS) Le renforcement qualitatif et quantitatif, proposé par votre Commission, des activités de la CERS ne peut actuellement pas être réalisé en raison des contraintes imposées par le budget de la Confédération. - Ch. 625: Coopération scientifique et technique internationale Le Conseil fédéral a adopté le 20 mai 1992 le messsage sur la participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de la CE. - Chiffre 631: L'évaluation des conséquences technologiques peut fournir une contribution judicieuse à la politique de la technologie. Selon le message du 9 janvier 1991 sur la recherche, le Conseil suisse de la science a reçu le mandat de mettre sur pied, pour une période d'essai de quatre ans, un système suisse d'évaluation des conséquences technologiques. Cette phase doit être mise à profit pour analyser les résultats et les expériences et pour en déduire les autres activités à exercer dans ce domaine thématique. Nous avons le plaisir de vous remettre en annexe le rapport concernant la politique suisse en matière de technologie approuvé par le Conseil fédéral. Il traite de manière approfondie les questions soulevées au chiffre 61 et prend également position sur les mesures à long terme que vous proposez. Vu l'importance du sujet en question et l'intérêt général qu'il suscite, le Département fédéral de l'économie publique publiera ce rapport. Berne, le AU NOM DU CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE Le Président de la Confédération Le Chancelier de la Confédération # EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'ÉCONOMIE PUBLIQUE DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'ECONOMIA PUBBLICA 055.8 3003 Berne, le 9 juillet 1992 ## Au Conseil fédéral ## Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie Selon la recommandation de la Commission de gestion du Conseil des Etats du 21 novembre 1990, le Conseil fédéral a décidé le 20 février 1991 de créer un groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie" présidée par le directeur de l'Office fédéral des questions conjoncturelles. Le mandat fixé était le suivant: - La Suisse a-t-elle véritablement besoin d'une politique explicite en matière de technologie pour accroître la compétitivité technologique de son économie ? - Dans l'affirmative, quelle serait la nature de son contenu ? - Dans quel cadre institutionnel devrait-elle être logée ? - Dans quelle mesure y a-t-il lieu d'inclure d'autres politiques cruciales pour la faculté d'innovation de notre économie nationale, comme par exemple la formation et le perfectionnement professionnels, le marché du travail, la régionalisation et la concurrence ? Le groupe de travail devrait rendre son rapport au plus tard au printemps 1992. Par lettre du 22 avril 1992, la Commission de gestion souhaite obtenir d'ici au 30 juin 1992: - une prise de position sur les mesures immédiates qu'elle propose, ainsi que - le rapport promis sur les questions à plus long terme. Le rapport du groupe de travail sera remis à la Commission de gestion du Conseil des Etats avec une lettre de réponse. Les résultats les plus importants concernant le contenu et les institutions sont présentés sous forme d'un résumé du président du groupe de travail dans le générique du rapport. Nous proposons de publier le rapport. Le DFEP envisage de soumettre le rapport pour consultation entre autres aux associations économiques (Vorort, USM, syndicats), aux cantons (conférences des directions de l'enseignement et de l'économie publique), à la Conférence des directeurs des ETS (DISS), à la Conférence universitaire suisse, à celle des recteurs des universités suisses, au Conseil suisse de la science, au Fonds national suisse de la recherche scientifique, à la Conférence des Académies suisses des sciences, à la Société suisse pour la protection de l'environnement et à la Fondation World Wildlife Fund. Le groupe de travail comprend des représentants des services du DFAE (Direction des organisations internationales), du DFI (Groupement de la science et de la recherche: Etat major, Office fédéral de l'éducation et de la science, Conseil des EPF; Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage) et du DFTCE (Office fédéral de l'énergie), du Conseil suisse de la science, des services compétents du DFEP ainsique des experts externes. Ces services et la Chancellerie fédérale ont été consultés et il a été tenu compte de leurs remarques. Nous vous proposons donc de prendre la décision ci-jointe. DEPARTEMENT FEDERAL DE L'ECONOMIE PUBLIQUE Waunum Annexes: - Projet de décision du Conseil fédéral - Projet de réponse à la Commission de gestion du Conseil des Etats et lettres de la Commission de gestion du CE du 22.4. et 3.6.92 - Rapport du groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie" Pour co-rapport à: - DFAE - DFI - DFTCE - Chancellerie fédérale Extrait du procès-verbal à: - DFEP 16 ex. (SG 5, OFQC 5, OFAEE 3, OFIAMT 3) - DFAE 5 ex. (DOI) - DFI 17 ex. (SG 5, OFES 3, GSR 3, Conseil des EPF 3, OFEFP 3) - DFTCE 5 ex. (OFE) Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie Vu la proposition du DFEP du 9 juillet 1992 Vu les résultats de la procédure de co-rapport, il est décidé: 1. Il est pris acte en l'approuvant du rapport du groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie". 2. Le DFEP est autorisé à publier le rapport et à le remettre à la Commission de gestion du Conseil des Etats. 3. La lettre de réponse ci-jointe à l'adresse de la Commission de gestion du Conseil des Etats est approuvée. 4. Communication: A la Commission de gestion du Conseil des Etats par l'intermédiaire de la Chancellerie fédérale. Pour extrait conforme: A la Commission de gestion du Conseil des Etats Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Conseillers aux Etats, Le Conseil fédéral a pris connaissance de vos lettres des 22 avril et 3 juin 1992 concernant l'Office fédéral des questions conjoncturelles, en particulier en ce qui concerne la politique technologique et exprime la position suivante: Nous avons pris position une première fois le 20 février 1991 au sujet des mesures immédiates que vous proposiez. Sur la base de l'évolution intervenue depuis lors, nous soulignons que # - Ch. 621: Ecoles d'ingénieurs ETS Les réformes visant à renforcer les ecoles d'ingénieurs ETS sont en plein cours de réalisation. Le DFEP a chargé l'OFIAMT de l'élaboration d'une loi sur les hautes écoles spécialisées visant à transformer les ETS en hautes écoles spécialisées. Une importance accrue y sera accordée à l'aspect scientifique de l'enseignement d'une part, d'autre part à la recherche et au développement ainsi qu'à l'élargissement de l'offre de perfectionnement professionnel. Dans la mesure du possible, cette loi devrait être adoptée définitivement par le Parlement avant la fin de la législature actuelle. Les bases légales de l'introduction d'un certificat de maturité professionnelle, ainsi qu'un plan global correspondant ont été mis en procédure de consultation en mai 1992; les dispositions légales devraient être mises en vigueur début 1993. Les délibérations concernant la convention sur l'EEE ont permis d'obtenir que nos écoles d'ingénieurs ETS soient reconnues comme hautes écoles au sens de la Directive générale 89/48/CEE. - Ch. 622: Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS) Le renforcement qualitatif et quantitatif, proposé par votre Commission, des activités de la CERS ne peut actuellement pas être réalisé en raison des contraintes imposées par le budget de la Confédération. - Ch. 625: Coopération scientifique et technique internationale Le Conseil fédéral a adopté le 20 mai 1992 le messsage sur la participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de la CE. - Chiffre 631: L'évaluation des conséquences technologiques peut fournir une contribution judicieuse à la politique de la technologie. Selon le message du 9 janvier 1991 sur la recherche, le Conseil suisse de la science a reçu le mandat de mettre sur pied, pour une période d'essai de quatre ans, un système suisse d'évaluation des conséquences technologiques. Cette phase doit être mise à profit pour analyser les résultats et les expériences et pour en déduire les autres activités à exercer dans ce domaine thématique. Nous avons le plaisir de vous remettre en annexe le rapport promis au sujet de la politique suisse en matière de technologie. Il traite de manière approfondie les questions soulevées au chiffre 61 et prend également position sur les mesures à long terme que vous proposez. Vu l'importance du sujet en question et l'intérêt général qu'il suscite, le Département fédéral de l'économie publique publiera ce rapport et engagera une procédure de consultation dans les milieux intéressés. Berne, le AU NOM DU CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE Le Vice-président de la Confédération # Ceecece Ceechouie Le Chancelier de la Confédération An die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte Der Bundesrat hat von Ihren Schreiben vom 22. April und vom 3. Juni 1992 betreffend das Bundesamt für Konjunkturfragen insbesondere zu Fragen der Technologiepolitik Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zu den von Ihnen vorgeschlagenen Sofortmassnahmen verweisen wir auf unsere Antwort vom 20. Februar 1991. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung möchten wir folgendes festhalten: # - Ziffer 621: Ingenieurschulen HTL Reformen zur Stärkung der Ingenieurschulen HTL sind weiterhin in vollem Gange. Das EVD hat dem BIGA den Auftrag zur Ausarbeitung eines Fachhochschulgesetzes erteilt mit dem Ziel, die Schulen des Typus Ingenieurschulen HTL in Fachochschulen umzuwandeln. Dabei wird einerseits der Wissenschaftlichkeit des Unterrichts, andererseits einer Verstärkung der Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sowie einer Erweiterung des Angebots an Weiterbildungsveranstaltungen besonderes Gewicht beigemessen. Das entsprechende Gesetz soll nach Möglichkeit noch während der laufenden Legislaturperiode durch das Parlament abschliessend behandelt werden. Rechtliche Grundlagen zur Einführung einer technischen Berufsmaturität sowie ein Rahmenlehrplan dazu sind im Mai 1992 in die Vernehmlassung gegeben worden; die Bestimmungen sollen anfangs 1993 in Kraft gesetzt werden. In den Verhandlungen um den EWR-Vertrag konnte erreicht werden, dass unsere Ingenieurschulen HTL als Hochschulen im Sinne der 1. Allgemeinen Richtlinie 89/48/EWG anerkannt werden. - Ziffer 622: Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) Die von Ihnen vorgeschlagene qualitative und quantitative Stärkung der Aktivitäten der KWF kann derzeit angesichts der Entwicklung des Bundeshaushaltes nicht realisiert werden. - Ziffer 625: Internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Der Bundesrat hat am 20. Mai 1992 die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EG verabschiedet. - Ziffer 631: Technologiefolgenabschätzung kann einen sinnvollen Beitrag zur Technologiepolitik leisten. Gemäss Forschungsbotschaft vom 9.1.1991 wurde dem Schweizerischen Wissenschaftsrat das Mandat erteilt, für eine Probephase von 4 Jahren ein schweizerisches System für Technologiefolgenabschätzung aufzubauen. Diese Phase soll genutzt, die Resultate und Erfahrungen evaluiert und die weiteren Aktivitäten in diesem Themenbereich daraus abgeleitet werden. Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Schreiben den in Aussicht gestellten Bericht der Arbeitsgruppe 'Technologiepolitik Schweiz' zu übermitteln. Er behandelt umfassend die von Ihnen unter Ziffer 61 aufgeworfenen Fragen und nimmt auch zu den von Ihnen gemachten Vorschlägen zu langfristigen Massnahmen Stellung. Angesichts der Bedeutung des Geschäftes und des allgemeinen Interesses an dieser Frage wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Bericht publizieren und ein Konsultationsverfahren bei den interessierten Kreisen durchführen. Bern, den Mit freundlichen Grüssen IM NAMEN DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES Der Vizepräsident des Bundesrates Der Bundeskanzler ![img-6.jpeg](img-6.jpeg) Suivi concernant l'Inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles sur le thème politique technologique Monsieur le Président de la Confédération, Messieurs les Conseillers fédéraux, La Commission de gestion du Conseil des Etats vous a adressé en date du 21 novembre 1990 un rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant le thème politique technologique, rapport sur lequel vous nous avez communiqué votre prise de position le 20 février 1991. Afin de procéder au suivi de cette inspection, nous vous prions de faire parvenir à la Commission, d'ici le 30 juin 1992, un rapport (4 exemplaires en français et 13 en allemand) concernant la suite qui a été donnée aux recommandations relatives aux mesures immédiates (chapitre 62) ainsi que les résultats du groupe de travail institué pour répondre aux recommandations du chapitre 61 et 63. Dans cette attente, nous vous prions d'agréer, Monsieur le Président de la Confédération, Messieurs les Conseillers fédéraux, l'expression de notre considération distinguée. Le Président de la Commission Jean Cavadini la secrétaire suppléante des Commissions de gestion ![img-7.jpeg](img-7.jpeg) G. Bardin Arigoni GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION DES STÄNDERATES COMMISSION DE GESTION DU CONSEIL DES ETATS COMMISSIONE DELLA GESTIONE DEL CONSIGLIO DEGLI STATI / (031) 619712 BUNDESKANZLEI - 5.08.92 144 383.4 Hole 88 Au Conseil fédéral 3003 Berne Empfang bestätigt: BENERALSEKRETARIAT EW - 5. JUNI 1992 GS BHV BIGA BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK BK EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN # DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES DIPARTIMENTO FEDERALE DEGLI AFFARI ESTERI 0.320 .013 3003 Berne, le 20 juillet 1992 Au Conseil fédéral Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie ## Co-rapport relatif à la proposition du DFEP du 9 juillet 1992. Le DFAE soutient pleinement le rapport dans ses propositions matérielles fixant le cadre d'une politique technologique de la Confédération, ainsi que dans sa recommandation institutionnelle prévoyant au sein de l'administration une approche de coordination. Toutefois, le DFAE s'oppose à la cinquième recommandation de caractère institutionnelle faite en p. 102 du rapport revenant à supprimer les compétences de la DOI dans les organisations internationales dont elle a la charge première (principalement CERN, ESA, ESO, CEBM/LEBM). Les raisons motivant ce co-rapport sont les suivantes: 1. On ne constate pas de liens immédiats entre d'une part, le corps du rapport sur les propositions matérielles en matière technologique et, d'autre part, un transfert de compétences concernant la politique à l'égard d'organisations intergouvernementales de recherche scientifique; sur le plan strictement institutionnel, on ne perçoit pas pour quelle raison une approche de coordination en matière technologique (retenue par opposition à celle de concentration) devrait avoir pour corollaire une concentra- tion de compétences en matière scientifique. 2. La coordination est une approche non seulement soutenue mais déjà largement appliquée par le DFAE pour les questions scientifiques qui le touchent. Dans le domaine spatial, nous avons par exemple la Commission consultative fédérale pour les affaires spatiales (CCAS) où tous les Départements sont représentés ainsi que l'ESA-Koordinationsgruppe (ESKO), entre le DFAE et le DFI. Ce dernier groupe fonctionne depuis de nombreuses années et donne pleine satisfaction. 3. Il est toujours possible d'améliorer encore la coordination. C'est ainsi que simultanément aux travaux concernant la politique technologique, deux opérations de réformes sont en cours: l'une a trait à l'IDA (Interdepartementaler Auschuss für Wissenschaft und Forschung), l'autre à la CCAS. Ni l'une ni l'autre ne remettent en cause les compétences du DFAE; les réactions enregistrées de la part des autres Départements non plus. 4. Suivant l'article 3, chiffre 3 de l'Ordonnance (RS 172.010.15) sur les tâches des Départements, Groupements et Offices, il appartient au DFAE de conduire les relations avec les Organisations internationales, de même que dans ce contexte, le traitement des questions politiques, institutionnelles, juridiques et budgétaires, ainsi que la coordination de la position suisse en matière politique. En d'autres termes, le DFAE est responsable de la transcription vers l'extérieur des objectifs de coopération internationale définis sur le plan interne, en premier lieu par la communauté scientifique; il veille également à la cohérence des positions adoptées dans les diverses enceintes ainsi qu'à la prise en compte des rapports et relations bilatérales qui se manifestent dans toute organisation internationale. Ces tâches ne pouvant être assurées par d'autres Départements, il serait néfaste de les retirer des compétences du DFAE dans les organisations internationales à caractère scientifique. 5. Ce n'est pas au moment où la politique scientifique devient de plus en plus sujet de coopération internationale qu'il convient de retirer du DFAE des compétences qu'il assure depuis des décennies à la satisfaction des milieux intéressés. Ainsi, les efforts concrets d'intégration européenne hors de la seule Communauté ont été et demeureront un facteur important de l'attitude suisse à l'égard des organisations internationales scientifiques européennes dont la DOI a la charge. L'ajustement de ces organisations telles que le CERN, l'ESA, l'ESO, dans le processus continu d'intégration européenne auquel on assiste présentement, comporte de manière croissante une interrelation et une implication délicates de la part de la Commission de la Communauté dans les affaires du ressort de ces organisations. Avec les développements en Europe Centrale et de l'Est, des paramètres additionnels de politique étrangère se greffent sur les travaux de ces organisations scientifiques internationales: contribution scientifique à l'établissement de solidarités nouvelles avec l'Europe de l'Est et son ancrage avec le reste du continent (nouvelles adhésions au CERN, accords de coopération étendus en matière spatiale). 6. Définition et traitement des secteurs susceptibles de coopération internationale ainsi que transcription vers l'extérieur de tels domaines, comportent nécessairement quelques chevauchements que l'on trouvera d'ailleurs dans tout secteur, qu'il soit scientifique ou non. Or, il s'avère que précisément dans les affaires des organisations internationales de la DOI, les compétences administratives sont particulièrement bien établies: ensemble des questions scientifiques à l'OFES, les autres domaines à la DOI, dans une coopération, qui relevons-le encore, a fait ses preuves. En mars et avril derniers, un échange de lettres des directeurs des deux offices concernés par les affaires spatiales a encore une nouvelle fois confirmé et précisé cet état des choses en vigueur de longue date. 7. Depuis la récente création au DFI du Groupement de la Science et de la Recherche incluant l'OFES et prévoyant expressément le maintien de la répartition actuelle des compétences entre Départements, on ne voit pas quels développements objectifs de la politique technologique rendent maintenant impératif un changement de compétences entre Départements, en contradiction avec les modalités et conditions prévues lors de la création du Groupement. Un groupe de travail tel que celui instauré sur la politique technologique, ne saurait, par la seule formulation de recommandations, remettre en cause une répartition de compétences sanctionnée par ailleurs au niveau parlementaire. 8. La position du DFAE relative à la cinquième recommandation n'a été minorisée qu'au niveau du Groupe de Travail lors de la discussion de principe, avant la rédaction des recommandations du Groupe. Le DFAE ne peut en aucun cas souscrire à une recommandation aussi fondamentalement contraire à une répartition des compétences qui a porté ses fruits. Au vu de ce qui précède, le DFAE demande que les chiffres 1 et 2 du dispositif de décision de la proposition au Conseil fédéral soit modifié de la manière suivante: 1. Il est pris acte du rapport du Groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie", qui est approuvé à l'exception de sa cinquième recommandation modifiant les compétences du DFAE et du DFI. En conséquence la répartition de ces dernières entre les deux Départements est maintenue. 2. Le Groupe de Travail est invité à retenir le point de vue du DFAE avant la publication du rapport et sa remise à la Commission de gestion du Conseil des Etats. DEPARTEMENT FEDERAL DES AFFAIRES ETRANGERES g.r. St2 # EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'INTÉRIEUR DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'INTERNO Berne, le 17 août 1992 ## Au Conseil fédéral Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie ## Co-rapport relatif à la proposition du DFEP du 9 juillet 1992 Le DFI soutient le rapport du DFEP sous les réserves suivantes, qui auraient pu être évitées si une consultation des offices avait été préalablement organisée et si toutes les remarques des participants avaient été prises en compte. En conséquence, il préconise de supprimer la dernière phrase en page xvi, qui dit: "Cet engagement a permis de remettre ce rapport en forme de consensus." 1. En page vi, dernier paragraphe, le texte doit être remplacé par l'énoncé suivant: "La liberté scientifique dans l'action de recherche étant garantie, la recherche elle-même, qu'elle soit fondamentale ou appliquée, lorsqu'elle est financée par l'état est en partie du moins de type orienté (programmes nationaux de recherche du FNRS, programmes prioritaires, planification des postes de professeur, etc)". En page 20, le dernier paragraphe est supprimé ("La recherche fondamentale sert en..."). Justification: la recherche orientée, relevant de la fixation de priorités, ne peut pas se limiter au domaine de la recherche appliquée. 2. En page 23, ligne 10, le DFI propose d'ajouter la phrase suivante: "Par contre, une politique de recherche orientée liée à notre participation aux programmes de la CE est visée." En page 24, après la 7ème ligne, un 5ème point doit être ajouté: "5. La pleine participation aux programmes cadres en matière de recherche de la CE doit être largement soutenue afin de favoriser l'internationalisation de l'innovation technologique, condition indispensable à l'essor de notre économie." Justification: cette participation est également un "pilier" de la politique suisse en matière de technologie. 3. En page 67, lignes 17 et 22, le DFI propose d'ajouter, après "écoles d'ingénieurs/ETS", également "les écoles polytechniques fédérales/EPF". Justification: ces écoles sont un instrument essentiel de la diffusion régionale et nationale de technologie en faveur de l'économie, notamment des PME. 4. La 4ème recommandation de caractère institutionnel, faite en page 101 du rapport (revenant à abolir les compétences du FNRS en matière de lancement de programmes nationaux axés sur la technologie), doit être supprimée. Justification: la technologie est directement engendrée par la recherche scientifique, et les PNR ont été conçus justement pour augmenter le caractère appliqué de la recherche. Des exemples tels que la biotechnologie montrent l'imbrication profonde entre recherche fondamentale et innovation technologique. Il n'y a pas lieu et pas de possibilités de les séparer. 5. La 5ème recommandation en page 102, vu la divergence d'opinion exprimée par le vote minoritaire, doit être précisée comme suit: "La compétence pour les programmes internationaux de recherche et d'éducation relève en principe du DFI. Les responsabilités actuelles du DFAE concernant les organisations internationales sont maintenues." Justification: on élimine de cette façon un malentendu et on évite un vote minoritaire qui n'a pas de place dans le rapport, s'agissant de la répartition des tâches entre deux départements. 6. En page 105, tout le 2ème alinéa doit être supprimé ("La formation..."). Justification: de dire que la formation d'un Groupement de la science et de la recherche au sein du DFI a abouti à une concentration des compétences et qu'il en résulte une prépondérance de ce département sur le DFEP n'est pas justifiable. Le GSR a regroupé des entités qui existaient déjà, sans modifier les compétences en jeu à l'intérieur et à l'extérieur du DFI. 7.En page 110, le dernier alinéa doit être modifié comme suit: "Pour atteindre ce but, il convient d'adopter une solution flexible, à savoir la convocation ponctuelle de conférences ad hoc." Le passage en page 111 "En revanche ... organisationnelle de cette conférence" doit être biffé et le commentaire de la recommandation 633 de la Commission de gestion modifié de la façon suivante: "En effet, les besoins liés aux mutations technologiques, en particulier ceux des PME, doivent être discernés par la commission dont la création est préconisée dans la recommandation n. 8 et par l'appoint d'éventuelles conférences ad hoc." Justification: le DFI souhaite que ces questions soient traitées de la façon la plus flexible possible et sans encombrer l'administration d'institutions supplémentaires. Au vu de ce qui précède, le DFI demande que le dispositif de décision soit modifié de la manière suivante: 1. Il est pris acte du rapport du Groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie", qui est approuvé sous réserve de la prise en compte des propositions du DFI du 17.8.92. 2. Le Groupe de travail corrige le rapport avant sa publication et avant la remise à la Commission de gestion du Conseil des États. > DEPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'INTERIEUR Flavio Cotti # 030.42 3003 Bern, den 19. August 1992 An den Bundesrat ## Technologiepolitik des Bundes; Schlussbericht der Arbeitsgruppe $$ \text { M it b e r i c h t } $$ zum Antrag des EVD vom 9. Juli 1992. Auf die einzelnen Vorschläge zu einer Stärkung der Stellung der Schweiz in technologischer Hinsicht treten wir hier nicht ein. Die Massnahmen sind - und werden es zum Teil bereits jetzt, man denke an die Berufsmatur oder die Umbenennung/Umstrukturierung der technischen Hochschulen bei ihrer Realisierung detailiert zu diskutieren. Die finanziellen Konsequenzen der ins Auge gefassten Projekte werden unseres Erachtens unterschätzt, wenn in den Schlussbemerkungen der Zusammenfassung des Präsidenten davon die Rede ist, dass sich aus dem Konzeptvorschlag keine nicht finanzierbaren Ansprüche an die Bundeskasse ableiten liessen. Ein trotz dem Bekenntnis zum Wirtschaftsliberalismus in bestimmten Bereichen sehr weitgehender Ausbau des Bundesengagements (Bildung/Weiterbildung, Forschung) hat sich zwingend nach den finanziellen Möglichkeiten zu richten. Im Interesse gesunder Finanzen müssen deshalb auch sinnvolle Massnahmen, wenn nicht aufgehoben, so doch aufgeschoben werden. In diesem Sinne nehmen wir den Bericht gerne als Empfehlung zur Kenntnis, behalten uns allerdings unsere Zustimmung zu den einzelnen zu ergreifenden Massnahmen im Zeitpunkt ihrer eventuellen Inangriffnahme vor. Aus diesen Gründen stellen wir folgenden # Antrag: In Ziffer 1 des Beschlussesdispositivs ist "en l'approuvant" zu streichen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT ![img-8.jpeg](img-8.jpeg) O. Stich # EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'ÉCONOMIE PUBLIQUE DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'ECONOMIA PUBBLICA DEPARTAMENT FEDERAL DA L'ECONOMIA PUBLICA 055.8 Bern, den 21. August 1992 An den Bundesrat Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Technologiepolitik des Bundes Schlussbericht der Arbeitsgruppe Stellungnahme zu den Mitberichten des EDI vom 9. Juli 1992 und des EFD vom 19. August 1992. Aufgrund der Aussprache zwischen dem EDI einerseits und dem EVD andererseits wurde Punkt 1 des Beschlusses dispositiv neu redigiert (Beilage 1). Das Schreiben an die GPK-SR wurde auf Seite 3 um den entsprechenden Zusatz ergänzt (letzter Satz, Beilage 2). Somit ist auch dem Mitbericht des EFD Rechnung getragen. EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT lelawum J.-P. Delamuraz Commission de gestion du Conseil des Etats Rapport sur l'inspection de l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la politique en matière de technologie Vu la proposition du DFEP du 9 juillet 1992 Vu les résultats de la procédure de co-rapport, il est décidé: 1. Il est pris acte du rapport du groupe de travail "Politique de la Confédération en matière de technologie". Le Conseil fédéral en approuve les lignes générales. 2. Le DFEP est autorisé à publier le rapport et à le remettre à la Commission de gestion du Conseil des Etats. 3. La lettre de réponse ci-jointe à l'adresse de la Commission de gestion du Conseil des Etats est approuvée. 4. Communication: A la Commission de gestion du Conseil des Etats par l'intermédiaire de la Chancellerie fédérale. Pour extrait conforme: An die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte Der Bundesrat hat von Ihren Schreiben vom 22. April und vom 3. Juni 1992 betreffend das Bundesamt für Konjunkturfragen insbesondere zu Fragen der Technologiepolitik Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zu den von Ihnen vorgeschlagenen Sofortmassnahmen verweisen wir auf unsere Antwort vom 20. Februar 1991. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung möchten wir folgendes festhalten: # - Ziffer 621: Ingenieurschulen HTL Reformen zur Stärkung der Ingenieurschulen HTL sind weiterhin in vollem Gange. Das EVD hat dem BIGA den Auftrag zur Ausarbeitung eines Fachhochschulgesetzes erteilt mit dem Ziel, die Schulen des Typus Ingenieurschulen HTL in Fachochschulen umzuwandeln. Dabei wird einerseits der Wissenschaftlichkeit des Unterrichts, andererseits einer Verstärkung der Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sowie einer Erweiterung des Angebots an Weiterbildungsveranstaltungen besonderes Gewicht beigemessen. Das entsprechende Gesetz soll nach Möglichkeit noch während der laufenden Legislaturperiode durch das Parlament abschliessend behandelt werden. Rechtliche Grundlagen zur Einführung einer technischen Berufsmaturität sowie ein Rahmenlehrplan dazu sind im Mai 1992 in die Vernehmlassung gegeben worden; die Bestimmungen sollen anfangs 1993 in Kraft gesetzt werden. In den Verhandlungen um den EWR-Vertrag konnte erreicht werden, dass unsere Ingenieurschulen HTL als Hochschulen im Sinne der 1. Allgemeinen Richtlinie 89/48/EWG anerkannt werden. - Ziffer 622: Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) Die von Ihnen vorgeschlagene qualitative und quantitative Stärkung der Aktivitäten der KWF kann derzeit angesichts der Entwicklung des Bundeshaushaltes nicht realisiert werden. - Ziffer 625: Internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Der Bundesrat hat am 20. Mai 1992 die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EG verabschiedet. - Ziffer 631: Technologiefolgenabschätzung kann einen sinnvollen Beitrag zur Technologiepolitik leisten. Gemäss Forschungsbotschaft vom 9.1.1991 wurde dem Schweizerischen Wissenschaftsrat das Mandat erteilt, für eine Probephase von 4 Jahren ein schweizerisches System für Technologiefolgenabschätzung aufzubauen. Diese Phase soll genutzt, die Resultate und Erfahrungen evaluiert und die weiteren Aktivitäten in diesem Themenbereich daraus abgeleitet werden. Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Schreiben den in Aussicht gestellten Bericht der Arbeitsgruppe 'Technologiepolitik Schweiz' zu übermitteln. Er behandelt umfassend die von Ihnen unter Ziffer 61 aufgeworfenen Fragen und nimmt auch zu den von Ihnen gemachten Vorschlägen zu langfristigen Massnahmen Stellung. Wir legen Wert darauf, Ihnen von den Mitberichten des Eidgenössischen Departements des Innern sowie des Aeussern Kenntnis zu geben. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist materiell damit einverstanden. Diese Bemerkungen werden zur gegebenen Zeit berücksichtigt. Angesichts der Bedeutung des Geschäftes und des allgemeinen Interesses an dieser Frage wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Bericht publizieren und ein Konsultationsverfahren bei den interessierten Kreisen durchführen. Aufgrund des Berichts und der Konsulationen wird der Bundesrat zu gegebener Zeit materielle Konsequenzen ziehen. Bern, den 24. August 1992 Mit freundlichen Grüssen IM NAMEN DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES Der Bundespräsident Der Bundeskanzler Beilagen erwähnt A la Commission de gestion du Conseil des Etats Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Conseillers aux Etats, Le Conseil fédéral a pris connaissance de vos lettres des 22 avril et 3 juin 1992 concernant l'Office fédéral des questions conjoncturelles, en particulier en ce qui concerne la politique technologique et exprime la position suivante: Nous avons pris position une première fois le 20 février 1991 au sujet des mesures immédiates que vous proposiez. Sur la base de l'évolution intervenue depuis lors, nous soulignons que # - Ch. 621: Ecoles d'ingénieurs ETS Les réformes visant à renforcer les ecoles d'ingénieurs ETS sont en plein cours de réalisation. Le DFEP a chargé l'OFIANT de l'élaboration d'une loi sur les hautes écoles spécialisées visant à transformer les ETS en hautes écoles spécialisées. Une importance accrue y sera accordée à l'aspect scientifique de l'enseignement d'une part, d'autre part à la recherche et au développement ainsi qu'à l'élargissement de l'offre de perfectionnement professionnel. Dans la mesure du possible, cette loi devrait être adoptée définitivement par le Parlement avant la fin de la législature actuelle. Les bases légales de l'introduction d'un certificat de maturité professionnelle, ainsi qu'un plan global correspondant ont été mis en procédure de consultation en mai 1992; les dispositions légales devraient être mises en vigueur début 1993. Les délibérations concernant la convention sur l'EEE ont permis d'obtenir que nos écoles d'ingénieurs ETS soient reconnues comme hautes écoles au sens de la Directive générale 89/48/CEE. - Ch. 622: Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS) Le renforcement qualitatif et quantitatif, proposé par votre Commission, des activités de la CERS ne peut actuellement pas être réalisé en raison des contraintes imposées par le budget de la Confédération. - Ch. 625: Coopération scientifique et technique internationale Le Conseil fédéral a adopté le 20 mai 1992 le messsage sur la participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de la CE. - Chiffre 631: L'évaluation des conséquences technologiques peut fournir une contribution judicieuse à la politique de la technologie. Selon le message du 9 janvier 1991 sur la recherche, le Conseil suisse de la science a reçu le mandat de mettre sur pied, pour une période d'essai de quatre ans, un système suisse d'évaluation des conséquences technologiques. Cette phase doit être mise à profit pour analyser les résultats et les expériences et pour en déduire les autres activités à exercer dans ce domaine thématique. Nous avons le plaisir de vous remettre en annexe le rapport promis au sujet de la politique suisse en matière de technologie. Il traite de manière approfondie les questions soulevées au chiffre 61 et prend également position sur les mesures à long terme que vous proposez. Nous tenons à porter à votre connaissance la copie des co-rapports du DFI et du DFAE. Le DFEP est d'accord avec les remarques qui y sont formulées. Nous en tiendrons compte le moment opportun. Vu l'importance du sujet en question et l'intérêt général qu'il suscite, le Département fédéral de l'économie publique publiera ce rapport et engagera une procédure de consultation dans les milieux intéressés. Le Conseil fédéral tirera des conséquences matérielles en temps voulu sur la base du rapport et des consultations. Berne, le 24 août 1992 AU NOM DU CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE Le Président de la Confédération Le Chancelier de la Confédération Annexe mentionnée # DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT An die<br>Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte Der Bundesrat hat von Ihren Schreiben vom 22. April und vom 3. Juni 1992 Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zu den von Ihnen vorgeschlagenen Sofortmassnahmen haben wir erstmals in unserem Schreiben vom 20.2.1991 geantwortet. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung können wir folgendes festhalten: - Ziffer 621: Ingenieurschulen HTL Reformen zur Stärkung der Ingenieurschulen HTL sind in vollem Gange. Das EVD hat dem BIGA den Auftrag zur Ausarbeitung eines Fachhochschulgesetzes erteilt mit dem Ziel, die Schulen des Typus Ingenieurschulen HTL in Fachochschulen umzuwandeln. Dabei wird einerseits der Wissenschaftlichkeit des Unterrichts, andererseits einer Verstärkung der Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sowie einer Erweiterung des Angebots an Weiterbildungsveranstaltungen besonderes Gewicht beigemessen. Das entsprechende Gesetz soll nach Möglichkeit noch während der laufenden Legislaturperiode durch das Parlament abschliessend behandelt werden. Rechtliche Grundlagen zur Einführung einer technischen Berufsmaturität sowie ein Rahmenlehrplan dazu sind im Mai 1992 in die Vernehmlassung gegeben worden; die Bestimmungen sollen anfangs 1993 in Kraft gesetzt werden. In den Verhandlungen um den EVR-Vertrag konnte erreicht werden, dass unsere Ingenieurschulen HTL als Hochschulen im Sinne der 1. Allgemeinen Richtlinie 89/48/EWG anerkannt werden. - Ziffer 622: Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) Die vorgeschlagenen qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Aktivitäten der KWF können angesichts der Entwicklung des Bundeshaushaltes in der Budgetperiode 1992-1995 nicht realisiert werden. - Ziffer 625: Internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Der Bundesrat hat am 20. Mai 1992 die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EG verabschiedet. - Ziffer 631: Technologiefolgenabschätzung kann einen sinnvollen Beitrag zur Technologiepolitik leisten. Gemäss Forschungsbotschaft vom 9.1.1991 wurde dem Schweizerischen Wissenschaftsrat das Mandat erteilt, für eine Probephase von 4 Jahren ein schweizerisches System für Technologiefolgen. abschätzung aufzubauen. Diese Phase soll genutzt, die Resultate und Erfahrungen evaluiert und die weiteren Aktivitäten in diesem Themenbereich daraus abgeleitet werden. Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Schreiben den vom Bundesrat verabschiedeten Bericht zur 'Technologiepolitik der Schweiz' zu übermitteln. Er behandelt umfassend die von Ihnen unter Ziffer 61 aufgeworfenen Fragen und nimmt auch zu den von Ihnen gemachten Vorschlägen zu langfristigen Massnahmen Stellung. Angesichts der Bedeutung des Geschäftes und des Interesses an dieser Frage wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Bericht publizieren. Bern, den 9. September 1992 Mit freundlichen Grüssen IM NAMEN DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES Der Bundespräsident ![img-9.jpeg](img-9.jpeg) Beilage erwähnt # LE CONSEIL FÉ DÉRAL SUISSE A la<br>Commission de gestion du<br>Conseil des Etats Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Conseillers aux Etats, Le Conseil fédéral a pris connaissance de vos lettres des 22 avril et 3 juin 1992 concernant l'Office fédéral des questions conjoncturelles, en particulier en ce qui concerne la politique technologique et exprime la position suivante: Nous avons pris position une première fois le 20 février 1991 au sujet des mesures immédiates que vous proposiez. Sur la base de l'évolution intervenue depuis lors, nous soulignons que - Ch. 621: Ecoles d'ingénieurs ETS Les réformes visant à renforcer les ecoles d'ingénieurs ETS sont en plein cours de réalisation. Le DFEP a chargé l'OFIAMT de l'élaboration d'une loi sur les hautes écoles spécialisées visant à transformer les ETS en hautes écoles spécialisées. Une importance accrue y sera accordée à l'aspect scientifique de l'enseignement d'une part, d'autre part à la recherche et au développement ainsi qu'à l'élargissement de l'offre de perfectionnement professionnel. Dans la mesure du possible, cette loi devrait être adoptée définitivement par le Parlement avant la fin de la législature actuelle. Les bases légales de l'introduction d'un certificat de maturité professionnelle, ainsi qu'un plan global correspondant ont été mis en procédure de consultation en mai 1992; les dispositions légales devraient être mises en vigueur début 1993. Les délibérations concernant la convention sur l'EEE ont permis d'obtenir que nos écoles d'ingénieurs ETS soient reconnues comme hautes écoles au sens de la Directive générale 89/48/CEE. - Ch. 622: Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS) Le renforcement qualitatif et quantitatif, proposé par votre Commission, des activités de la CERS ne peut actuellement pas être réalisé en raison des contraintes imposées par le budget de la Confédération. - Ch. 625: Coopération scientifique et technique internationale Le Conseil fédéral a adopté le 20 mai 1992 le messsage sur la participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de la CE. - Chiffre 631: L'évaluation des conséquences technologiques peut fournir une contribution judicieuse à la politique de la technologie. Selon le message du 9 janvier 1991 sur la recherche, le Conseil suisse de la science a reçu le mandat de mettre sur pied, pour une période d'essai de quatre ans, un système suisse d'évaluation des conséquences technologiques. Cette phase doit être mise à profit pour analyser les résultats et les expériences et pour en déduire les autres activités à exercer dans ce domaine thématique. Nous avons le plaisir de vous remettre en annexe le rapport concernant la politique suisse en matière de technologie approuvé par le Conseil fédéral. Il traite de manière approfondie les questions soulevées au chiffre 61 et prend également position sur les mesures à long terme que vous proposez. Vu l'importance du sujet en question et l'intérêt général qu'il suscite, le Département fédéral de l'économie publique publiera ce rapport. Berne, le 9 septembre 1992 AU NOM DU CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE ![img-10.jpeg](img-10.jpeg) Annexes mentionnées	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
47,845	Le Chef de la Chancellerie consulaire de Suisse à Bruxelles, R. Miney, au Chef du Département politique, M. Pilet-Golaz	47	La Belgique est en pleine réorganisation et crise politique. Le Consul doit intervenir en faveur de Suisses mis en prison. Classement thématique série 1848–1945: II. RELATIONS BILATÉRALES II.3. BELGIQUE	French	null	1944-09-23	1944-09-23	15	public/xml/47000/dodis-47845.xml	Belgien (Allgemein)	null	null	null	Antwerpen\|Belgien\|Berlin\|Borinage\|Demokratische Republik Kongo\|Deutsches Reich\|Liège\|Limbourg\|New York\|Niederlande\|Vereinigtes Königreich	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Belgien) Léopold III. von\|Bonna Pierre\|Rolin Henri\|Spaak Paul-Henri\|Theunis Georges	Miney Robert	null	Belgio (Generale)	null	null	null	Anversa\|Belgio\|Berlino\|Borinage\|Liège\|Limbourg\|New York\|Paesi Bassi\|Reame tedesco\|Regno Unito\|Repubblica democratica del Congo	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Belgio) Leopoldo III del\|Bonna Pierre\|Rolin Henri\|Spaak Paul-Henri\|Theunis Georges	Miney Robert	null	Belgique (Général)	null	null	null	Anvers\|Belgique\|Berlin\|Borinage\|Liège\|Limbourg\|New York\|Pays-Bas\|Reich allemand\|République démocratique du Congo\|Royaume-Uni	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Belgique) Léopold III. de\|Bonna Pierre\|Rolin Henri\|Spaak Paul-Henri\|Theunis Georges	Miney Robert	null	Belgium (General)	null	null	null	Antwerp\|Belgium\|Borinage\|Democratic Republic of the Congo\|German Realm\|Greater Berlin\|Liège\|Limbourg\|Netherlands (the)\|New York\|United Kingdom	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Belgium) Leopold III\|Bonna Pierre\|Rolin Henri\|Spaak Paul-Henri\|Theunis Georges	Miney Robert	null	45,000	https://dodis.ch/47845	Politischer Bericht	French, Politischer Bericht, Miney Robert	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/47845" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/47845</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Chef de la Chancellerie consulaire de Suisse à Bruxelles, <a href="https://dodis.ch/P716" class="tei-persName" target="">R. Miney</a>, au Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">M. Pilet-Golaz</a><span id="fnref_3_4_2_2_3_4_6" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_6">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">NOTES SUR LA SEMAINE DU LUNDI 18 AU SAMEDI 23 SEPTEMBRE 1944.</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> <span class="tei-add1 tei-add-edition">Bruxelles, </span> <span class="tei-date3 tei-date">23 septembre 1944</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Les nouvelles de province sont encore rares, les communications étant toujours précaires et difficiles. Il semblerait que les grèves du <a href="https://dodis.ch/G11881" class="tei-placeName" target="">Borinage</a> aient pris</p> <p class="tei-p tei-p">fin, les ouvriers ayant obtenu une augmentation de salaire de 40% plus 20%</p> <p class="tei-p tei-p">pour les deux mois à venir, mais les renseignements sont contradictoires. La</p> <p class="tei-p tei-p">reprise du travail n’est dans tous les cas pas générale et la question du ravitaillement est toujours sans solution, bien qu’une légère amélioration soit manifeste.</p> <p class="tei-p tei-p">Le Ministre de la Justice a dû se rendre mardi à <a href="https://dodis.ch/G1073" class="tei-placeName" target="">Liège</a> où des troubles étaient</p> <p class="tei-p tei-p">à craindre, mais l’ordre a pu être maintenu, pour autant qu’on le sache ici.</p> <p class="tei-p tei-p">Les Anglais ont soulevé la question du Ministre d’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> dont ils ne veulent pas reconnaître le statut, étant donné qu’il n’était pas accrédité auprès du</p> <p class="tei-p tei-p">Roi, mais simple fonctionnaire de <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>. Des pourparlers à son sujet sont</p> <p class="tei-p tei-p">encore en cours.</p> <p class="tei-p tei-p">Diverses personnalités rentrées cette semaine dont Monsieur <a href="https://dodis.ch/P999" class="tei-persName" target="">Theunis</a> de</p> <p class="tei-p tei-p">retour de <a href="https://dodis.ch/G23" class="tei-placeName" target="">New York</a> et le Sénateur Godin de retour du Congo, ont publiquement exprimé leur stupeur devant la désorganisation actuelle et sonné l’alarme,</p> <p class="tei-p tei-p">car le pays va à la dérive. Les Anglais ont la même opinion, ma conversation</p> <p class="tei-p tei-p">avec le Chargé d’Affaires de <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">Grande-Bretagne</a> m’en a donné la preuve et ils</p> <p class="tei-p tei-p">regrettent que le Gouvernement Belge soit rentré avant la libération complète</p> <p class="tei-p tei-p">du territoire, ce qui complique les choses à tous points de vue.</p> <p class="tei-p tei-p">La rentrée des Chambres n’a pas donné lieu à des incidents mais l’élection du</p> <p class="tei-p tei-p">Régent est discutée. Lors du premier tour du scrutin, le Prince Charles obtint</p> <p class="tei-p tei-p">seulement 169 voix sur 270, car 100 bulletins blancs et un négatif furent déposés</p> <p class="tei-p tei-p">par les fractions socialistes qui désiraient ainsi montrer leur opposition à la</p> <p class="tei-p tei-p">dynastie. Au second tour, les abstentionnistes votèrent, toutefois, pour le seul</p> <p class="tei-p tei-p">candidat officiel qui fut élu par 217 voix. Les Anglais sont surpris de constater</p> <p class="tei-p tei-p">que le Roi semble avoir perdu beaucoup de prestige et de sympathie.</p> <p class="tei-p tei-p">Le gouvernement va démissionner mais nul ne sait encore quelle sera la composition de la nouvelle équipe.</p> <p class="tei-p tei-p">En attendant, les arrestations continuent sur une grande échelle, on parle de 28 000 à ce jour et tous les jours j’apprends l’incarcération de nouveaux compatriotes, arrêtés pour les raisons les plus futiles, ce qui est possible sur simple dénonciation anonyme. Devant ces excès, je suis allé moi-même aux Affaires Etrangères pour me plaindre et demander à ce que nos nationaux ne soient pas inquiétés sans raison, priant le service compétent de donner les instructions pour qu’en cas d’arrestation, nos compatriotes soient interrogés de suite et non simplement mis au cachot sans autre forme de procès. Cette intervention était justifiée car devant le nombre croissant d’arrestations, les interrogatoires n’auront pas lieu avant plusieurs semaines, les services étant débordés. J’ai reçu la promesse que le nécessaire serait fait conformément à mon désir.</p> <p class="tei-p tei-p">Les nouvelles de nos compatriotes de province sont encore rares, mais à part ceux du littoral et du <a href="https://dodis.ch/G11983" class="tei-placeName" target="">Limbourg</a>, je suis rassuré à leur sujet. Toutefois, toute la zone d’<a href="https://dodis.ch/G1072" class="tei-placeName" target="">Anvers</a> vers la <a href="https://dodis.ch/G78" class="tei-placeName" target="">Holland</a>e est encore sous le feu et je crains que des dégâts assez considérables nous soient, par la suite, connus. La ville d’<a href="https://dodis.ch/G1072" class="tei-placeName" target="">Anvers</a> reçoit encore des obus tous les jours et le nombre des blessés est assez considérable.</p> <p class="tei-p tei-p">J’ai rendu visite à <a href="https://dodis.ch/P153" class="tei-persName" target="">M. Spaak</a>, Ministre des Affaires Etrangères qui m’a paru assez désorienté de ne pas pouvoir déceler clairement les courants d’opinion politique de la population; il se rend compte que le Gouvernement n’a pas le pays bien en main<span id="fnref_3_4_2_2_57_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_57_4">2</a></span>.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_6"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 2300 Brüssel/11</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_57_4"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Par une notice dictée le 2 octobre, <a href="https://dodis.ch/P111" class="tei-persName" target="">Bonna</a> attire l’attention du Chef du Département politique sur ces résumés des événements. <span class="tei-orig tei-orig">Ils montrent la profonde désorganisation qu’ont créée des mesures hâtives et la peine que le Gouvernement belge de Londres éprouve à faire prévaloir son autorité sur les éléments disparates qui ont constitué la «résistance» (<span class="tei-idno tei-idno">E 2300</span> Brüssell/11).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_57_4">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	47000-47999/dodis-47845.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Notes sur la semaine du lundi 18 au Samedi 23 Septembre 1944. Les nouvelles de province sont encore rares, les communications étant toujours précaires et difficiles. Il semblerait que les grèves du Borinage aient pris fin, les ouvriers ayant obtenu une augmentation de salaire de $40 \%$ plus $20 \%$ pour les deux mois à venir, mais les renseignements sont contradictoires. La reprise du travail n'est dans tous les cas pas générale et la question du ravitaillement est toujours sans solution, bien qu'une légère amélioration soit manifeste. Le Ministre de la Justice a du se rendre mardi à Liège où des troubles étaient à craindre, mais l'ordre a pu être maintenu, pour autant qu'on le sache ici. Les Anglais ont soulevé la question du Ministre d'Allemagne dont ils ne veulent pas reconnaitre le statut, étant donné qu'il n'était pas accrédité auprès du Roi, mais simple fonctionnaire de Berlin. Des pourparlers à son sujet sont encore en cours. Diverses personnalités rentrées cette semaine dont Monsieur Theunis de retour de New-York et le Sénateur Godin de retour du Congo, ont publiquement exprimé leur stupeur devant la désorganisation actuelle et sonné l'alarme, car le pays va à la dérive. Les Anglais ont la même opinion, ma conversation avec le Chargé d'Affaires de Grande Bretagne m'en a donné la preuve et ils regrettent que le Gouvernement Belge soit rentré avant la libération complète du territoire, ce qui complique les choses à tous points de vue. La rentrée des Chambres n'a pas donné lieu à des incidents mais l'élection du Régent est discutée. Lors du premier tour du scrutin, le Prince Charles obtint seulement 169 voix sur 270, car 100 bulletins blancs et un négatif furent déposés par les fractions socialistes qui désiraient ainsi montrer leur opposition à la dynastie. Au second tour, les abstentionistes votèrent, toutefois, pour le seul candidat officiel qui fut élu par 217 voix. Les Anglais sont surpris de constater que le Roi semble avoir perdu beaucoup de prestige et de sympathie. Le gouvernement va démissionner mais nul ne sait encore quelle sera la composition de la nouvelle équipe. En attendant, les arrestations continuent sur une grande échelle, on parle de 28.000 à ce jour et tous les jours j'apprends l'incarcération de nouveaux compatriotes, arrêtés pour les raisons les plus futiles, ce qui est possible sur simple dénonciation anonyme. Devant ces exqès, je suis allé moi-même aux Affaires Etrangères pour me plaindre et demander à ce que nos nationaux ne soient pas inquiétés sans raison, priant le service compétent de donner les instructions pour qu'en cas d'arrestation, nos compatriotes soient interrogés de suite et non simplement mis au cachot sans autre forme de procès. Cette intervention était justifiée car devant le nombre croissant d'arrestations, les interrogatoires n'auront pas lieu avant plusieurs semaines, les services étant débordés. J'ai reçu la promesse que le nécessaire serait fait conformément à mon désir. Les nouvelles de nos compatriotes de province sont encore rares, mais à part ceux du littoral et du Limbourg, je suis rassuré à leur sujet. Toutefois, toute la zone d'Anvers vers la Hollande est encore sous le feu et je crains que des dégâts assez considérables nous soient, par la suite, connus. La ville d'Anvers reçoit encore des obus tous les jours et le nombre des blessés est assez considérable. J'ai rendu visite à M. Spaak, Ministre des Affaires Etrangères qui m'a paru assez désorienté de ne pas pouvoir déceler clairement les courants d'opinion politique de la population; il se rend compte que le Gouvernement n'a pas le pays bien en main.	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
11,795	null	21	Schreiben des Schweizer Ministers in Oslo, O. Seiffert, an W. Stucki betreffend die Verbesserung der Beziehungen zwischen Norwegen und der Schweiz durch die Durchführung einer Norwegen-Woche.- Lettre concernant l'amélioration des relations entre la Norvège et la Suisse par l'organisation d'une semaine norvègienne.	German	1957-01-01	1957-04-25	1957-04-25	20	public/xml/11000/dodis-11795.xml	Kulturelle Beziehungen	Norwegen (Allgemein)\|Norwegen (Andere)\|Norwegen (Wirtschaft)	Oslo	null	Bergen\|Dänemark\|Europa\|Ferner Osten\|Finnland\|Nordamerika\|Norwegen\|Oslo\|Schweden\|Vereinigtes Königreich\|Wien\|Zürich	null	Bergen Billedgalleri\|Burgtheater\|Kunstmuseum Bern\|Kunstnernes Hus\|Norwegen/Aussenministerium\|Norwegen/Aussenministerium/Abteilung für kulturellen Verkehr mit dem Ausland	Schweizerische Botschaft in Oslo	null	Stucki Walter Otto	Seifert Otto Karl	Bergersen Birger Martin\|Brenner Rudolf A.\|Broch Hendrik Andreas\|Ibsen Henrik\|Klee Paul\|Kohli Robert\|Lange Halvard\|Munch Edvard\|Wild Walter Charles	null	null	Relazioni culturali	Norvegia (Altro)\|Norvegia (Economia)\|Norvegia (Generale)	Oslo	null	America del Nord\|Bergen\|Danimarca\|Estremo Oriente\|Europa\|Finlandia\|Norvegia\|Oslo\|Regno Unito\|Svezia\|Vienna\|Zurigo	null	Bergen Billedgalleri\|Burgtheater\|Kunstmuseum Bern\|Kunstnernes Hus\|Norvegia/Ministero degli affari esteri	Ambasciata svizzera a Oslo	null	Stucki Walter Otto	Seifert Otto Karl	Bergersen Birger Martin\|Brenner Rudolf A.\|Broch Hendrik Andreas\|Ibsen Henrik\|Klee Paul\|Kohli Robert\|Lange Halvard\|Munch Edvard\|Wild Walter Charles	null	null	Relations culturelles	Norvège (Autres)\|Norvège (Economie)\|Norvège (Général)	Oslo	null	Amérique du Nord\|Bergen\|Danemark\|Europe\|Extrême-Orient\|Finlande\|Norvège\|Oslo\|Royaume-Uni\|Suède\|Vienne\|Zurich	null	Bergen Billedgalleri\|Burgtheater\|Kunstmuseum Bern\|Kunstnernes Hus\|Norvège/Ministère des AE/Service des Relations culturelles avec l'étranger\|Norvège/Ministère des affaires étrangères	Ambassade de Suisse à Oslo	null	Stucki Walter Otto	Seifert Otto Karl	Bergersen Birger Martin\|Brenner Rudolf A.\|Broch Hendrik Andreas\|Ibsen Henrik\|Klee Paul\|Kohli Robert\|Lange Halvard\|Munch Edvard\|Wild Walter Charles	null	null	Cultural relations	Norway (Economy)\|Norway (General)\|Norway (Others)	Oslo	null	Bergen\|Denmark\|Europe\|Far East\|Finland\|North America\|Norway\|Oslo\|Sweden\|United Kingdom\|Vienna\|Zurich	null	Bergen Billedgalleri\|Burgtheater\|Kunstmuseum Bern\|Kunstnernes Hus\|Norway/Ministry of Foreign Affairs	Swiss Embassy in Oslo	null	Stucki Walter Otto	Seifert Otto Karl	Bergersen Birger Martin\|Brenner Rudolf A.\|Broch Hendrik Andreas\|Ibsen Henrik\|Klee Paul\|Kohli Robert\|Lange Halvard\|Munch Edvard\|Wild Walter Charles	null	null	10,000	https://dodis.ch/11795	Schreiben	Schreiben, German	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/11795" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/11795</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Der schweizerische Gesandte in <a href="https://dodis.ch/G406" class="tei-placeName" target="">Oslo</a>, <a href="https://dodis.ch/P120" class="tei-persName" target="">O. Seifert</a>, an den Delegierten des Bundesrates für Spezialaufgaben, <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_8" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_8">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Oslo, <span class="tei-date3 tei-date">25. April 1957</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Ihre am 12. hier eingetroffene Anfrage vom 8. April<span id="fnref_3_2_1_1_4_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_2">2</a></span> musste über die in <a href="https://dodis.ch/G406" class="tei-placeName" target="">Oslo</a> sich fast über eine Woche erstreckenden Osterfeiertage liegen bleiben, kann aber leider auch heute von mir noch nicht so eingehend beantwortet werden, wie mir dies erwünscht wäre.</p> <p class="tei-p tei-p">Von der Initiative einiger Freunde <a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a>s in Bern hatte ich, wie Sie zutreffend vermuten, von Anfang an Kenntnis, denn auf Wunsch Konzertmeister <a href="https://dodis.ch/P18444" class="tei-persName" target="">Brenner</a>s<span id="fnref_3_2_1_1_5_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_6">3</a></span>, den man hier in freundschaftlichem Andenken behalten hat und der, hier zuverlässige Freunde besitzt, hatte ich mich indirekt und aus dem Hintergrunde erkundigt, wie von der zuständigen Stelle des Aussenministeriums, der Abteilung für kulturellen Verkehr mit dem Ausland, das Vorhaben beurteilt wird und gegebenenfalls bis zu welchem Ausmass es unterstützt würde. Die Entscheidung fiel nach mühsamen internen Beratungen im grossen und ganzen positiv aus, aber entsprechend den engen finanziellen Schranken, in welchen sich die norwegische Kulturwerbung im Ausland zu bewegen hat und die sich leider besonders auf Länder auswirken, mit denen keine Kulturabkommen bestehen, konnte nur eine bescheidene Summe (wenn ich mich recht erinnere 8000 norw. Kronen) in Aussicht gestellt werden, zu der anscheinend noch die Reisespesen für eventuell eingeladene Künstler oder Orchesterdirigenten hinzukommen könnten.</p> <p class="tei-p tei-p">Seither habe ich von der Sache bis zum Erhalt Ihres Briefes nichts mehr gehört, freue mich nun aber, dass es den Initianten gelungen ist, eine so bedeutende Persönlichkeit wie Sie für dieses mir selbst so sehr sympathische und willkommene Vorhaben zu interessieren.</p> <p class="tei-p tei-p">Wenn Sie mir gestatten, diesen Ausdruck zu gebrauchen, möchte ich gleich klar sagen, dass ich in der Sache noch keineswegs irgendwie «kompromittiert» bin und jede Möglichkeit habe, hier die Rolle zu spielen, die Sie mir zu übertragen gedenken. Bevor ich aber im Sinne Ihrer Darlegungen etwas unternehme, möchte ich mir erlauben, auf einige besondere Aspekte hinzuweisen, die nach meinem Dafürhalten das schweizerisch-norwegische Verhältnis charakterisieren:</p> <p class="tei-p tei-p">1. Die Norweger sind grossem Getue abhold, neigen zur «Untertreibung» und richten ihren Blick über die Meere nach <a href="https://dodis.ch/G14" class="tei-placeName" target="">Grossbritannien</a>, <a href="https://dodis.ch/G2080" class="tei-placeName" target="">Nordamerika</a> und dem Fernen Osten bei geringerem Interesse für Kontinentaleuropa, das sie, in seinem südlichen Teil, meistens als Künstler oder als Freiluftliebhaber anzieht, oder aber in seinem Zentralgebiet als Wissenschafter beschäftigt.</p> <p class="tei-p tei-p">2. Von einer eigentlichen Popularität der Schweiz kann hier, anders als in <a href="https://dodis.ch/G15" class="tei-placeName" target="">Schweden</a>, <a href="https://dodis.ch/G76" class="tei-placeName" target="">Finnland</a> und <a href="https://dodis.ch/G138" class="tei-placeName" target="">Dänemark</a>, kaum etwas gespürt werden, wenn uns auch seitens der Behörden und der massgebenden Intellektuellen und Wirtschaftskreise grosse Sympathie entgegengebracht wird.</p> <p class="tei-p tei-p">3. In handelspolitischer Beziehung brauche ich Ihnen keine Aufklärungen zu geben. <a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a> importierte von uns 1956 mehr als doppelt so viel, als es nach der Schweiz exportierte, und seine Industrie bzw. Exportwirtschaft hat im jetzigen Entwicklungsstadium kaum Aussicht, den Absatz norwegischer Produkte in der Schweiz zu vergrössern<span id="fnref_3_2_1_1_10_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_10_4">4</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">4. <a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a> ist selbst in gewisser Beziehung «unterentwickelt» und dürfte somit der schweizerischen Technik und dem schweizerischen Kapitalmarkt interessante Betätigungsmöglichkeiten bieten.</p> <p class="tei-p tei-p">Wenn es nun, wie Sie richtig bemerken, von unserem Standpunkt aus gesehen, normal wäre, beim uns beschäftigenden Vorhaben eine norwegische Initiative zu erwarten, so könnte man vielleicht auf Grund der in den vorstehenden vier Punkten zusammengefassten Gegebenheiten es für verständlich erachten, wenn man sich hier einer wohlwollend abwartenden freundlich zunickenden Haltung befleissigt.</p> <p class="tei-p tei-p">Meines Erachtens besteht aber ein eminent schweizerisches Interesse an einer Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen, und ich kann Ihnen auch versichern, dass beispielsweise im Aussenministerium im engsten Mitarbeiterkreis <a href="https://dodis.ch/P11779" class="tei-persName" target="">Lange</a>s die Schaffung engerer und herzlicherer Bande zur Schweiz als ein dringendes Bedürfnis empfunden wird. In diesem Sinne war angeregt worden, für Herrn Aussenminister <a href="https://dodis.ch/P11779" class="tei-persName" target="">Lange</a> eine Einladung zu einem Vortrag in der Schweiz mit anschliessendem Besuch in Bern zustande zu bringen, aber es scheint, dass Herr Generalsekretär Dr. <a href="https://dodis.ch/P97" class="tei-persName" target="">Kohli</a>, mit dem Sie vielleicht Fühlung zu nehmen belieben, den Plan schwer realisierbar findet<span id="fnref_3_2_1_1_13_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_13_8">5</a></span>. Wenn die geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden können, würde sich <a href="https://dodis.ch/P11779" class="tei-persName" target="">Lange</a> bestimmt für ein persönliches Erscheinen gewinnen lassen.</p> <p class="tei-p tei-p">Es kommt also letzten Endes darauf an, ob schweizerischerseits mit genügenden Geldmitteln nachgeholfen werden könnte; bejahendenfalls liesse sich auch die <a href="https://dodis.ch/P18343" class="tei-persName" target="">Munch</a>-Ausstellung<span id="fnref_3_2_1_1_14_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_14_4">6</a></span> bewerkstelligen und manches andere interessante Projekt verwirklichen. Es fehlt in <a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a> auch nicht an hochbegabten modernen Komponisten, die im Ausland noch wenig bekannt sind, aber bestimmt auch bei uns Erfolg hätten. Auch könnten zwei oder drei Orchesterdirigenten gestellt werden, vielleicht auch eine Sängerin. Instrumentalisten sind hingegen mit Ausnahme eines in Amerika lebenden Pianisten m. W. weniger «exportfähig», wohingegen die norwegischen Schauspieler wieder besonderes Interesse verdienen (ich verweise auf einige vollausverkaufte <span class="tei-emph tei-emph">norwegische </span><a href="https://dodis.ch/P18344" class="tei-persName" target="">Ibsen</a>-Aufführungen im <a href="https://dodis.ch/R12896" class="tei-orgName" target="">Burgtheater</a> <a href="https://dodis.ch/G238" class="tei-placeName" target="">Wien</a>).</p> <p class="tei-p tei-p">Zusammenfassend möchte ich zum Schluss kommen, dass die Ihnen unterbreitete Initiative, falls sie den Eindruck einer spontanen Freundschaftskundgebung schweizerischer Kreise für <a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a> erwecken könnte, auf vollstes Interesse und weitgehende Unterstützung des Aussen-<span id="fnref_3_2_1_1_15_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_15_4">7</a></span> und des Unterrichtsministers<span id="fnref_3_2_1_1_15_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_15_6">8</a></span> zählen könnte.</p> <p class="tei-p tei-p">Hingegen fragt sich, ob an Stelle der etwas pompös klingenden «<a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a>-Woche»<span id="fnref_3_2_1_1_16_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_16_4">9</a></span> nicht eine andere, norwegischer Bescheidenheit angemessenere Form für die Veranstaltung zu finden wäre, die sich auf eine künstlerische Manifestation (<a href="https://dodis.ch/P18343" class="tei-persName" target="">Munch</a>-Ausstellung, Konzerte und Theater) beschränken könnte.</p> <p class="tei-p tei-p">Ich bin überzeugt, dass es Ihnen, hochverehrter Herr Minister, gelingen wird, diese Initiative in die richtige Bahn zu lenken und auch die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Mittel zu finden. Es ist mir eine besondere Genugtuung, diese für unsere Interessen in und unsere Beziehungen zu <a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a> so bedeutsame Angelegenheit in Ihren Händen zu wissen, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Ausdruck meines wärmsten Dankes für alle Ihre Bemühungen entbieten<span id="fnref_3_2_1_1_17_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_17_4">10</a></span>.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_8"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Schreiben: <span class="tei-idno tei-idno">E 2801(-)1968/84/22</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Vgl. das Schreiben von <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a> an <a href="https://dodis.ch/P120" class="tei-persName" target="">O. Seifert</a> vom 8. April 1957, <span class="tei-idno tei-idno">E 2200.209(-)1972/ 170/9</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Vgl. das Schreiben von <a href="https://dodis.ch/P18444" class="tei-persName" target="">R. A. Brenner</a> an <a href="https://dodis.ch/P120" class="tei-persName" target="">O. Seifert</a> vom 8. Januar 1957, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2200.209(-) 1972/170/9</span>.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_10_4"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Im Jahr 1956 importierte <a href="https://dodis.ch/G194" class="tei-placeName" target="">Norwegen</a> für 96 Mio. Kronen Güter aus der Schweiz, während sich die Ausfuhren nach der Schweiz auf 45 Mio. Kronen beliefen, vgl. den Bericht von <a href="https://dodis.ch/P17219" class="tei-persName" target="">W. Wild</a><span class="tei-orig tei-orig">Der Norwegische Aussenhandel im Jahre 1956</span> vom 5. Februar 1957, <span class="tei-idno tei-idno">E 7110(-) 1970/112/109</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_10_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_13_8"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Der norwegische Aussenminister <a href="https://dodis.ch/P11779" class="tei-persName" target="">H. Lange</a> hielt am 18. März 1959 in <a href="https://dodis.ch/G27" class="tei-placeName" target="">Zürich</a> einen Vortrag über die <span class="tei-orig tei-orig">Nordische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet und die europäischen Integrationsbestrebungen,</span> vgl. <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1972/33/89</span>.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_13_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_14_4"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Eine <a href="https://dodis.ch/P18343" class="tei-persName" target="">E. Munch</a>-Ausstellung wird für den Herbst 1958 in Aussicht gestellt, vgl. das Schreiben von <a href="https://dodis.ch/P120" class="tei-persName" target="">O. Seifert</a> an <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a> vom 15. Mai 1957, nicht abgedruckt.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_14_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_15_4"> <dt class="fn-number">7</dt> <dd class="fn-content"><a href="https://dodis.ch/P11779" class="tei-persName" target="">H. Lange</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_15_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_15_6"> <dt class="fn-number">8</dt> <dd class="fn-content"><a href="https://dodis.ch/P18564" class="tei-persName" target="">B. M. Bergersen</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_15_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_16_4"> <dt class="fn-number">9</dt> <dd class="fn-content">Zur Diskussion über die Bezeichnung der kulturellen Veranstaltung vgl. das Schreiben von <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a> an <a href="https://dodis.ch/P120" class="tei-persName" target="">O. Seifert</a> vom 31. Mai 1957, <span class="tei-idno tei-idno">E 2200.209(-)1972/170/9</span>.In den darauffolgenden Dokumenten findet die Bezeichnung <span class="tei-orig tei-orig">Norwegische Kulturwoche</span> Verwendung.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_16_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_17_4"> <dt class="fn-number">10</dt> <dd class="fn-content">Die <span class="tei-orig tei-orig">Norwegische Kulturwoche</span> sollte vom 11 bis 20. Oktober 1958 stattfinden, vgl. das Schreiben von <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a> an <a href="https://dodis.ch/P120" class="tei-persName" target="">O. Seifert</a> vom 7. Februar 1958, <span class="tei-idno tei-idno">E 2200.209(-)1972/170/9</span>.Aus finanziellen Gründen musste aber mit Ausnahme der <a href="https://dodis.ch/P18343" class="tei-persName" target="">E. Munch</a>-Ausstellung auf alle weiteren Veranstaltungen (Konzert, Filmvorführung, Theater) verzichtet werden, vgl. die Schreiben von <a href="https://dodis.ch/P35" class="tei-persName" target="">W. Stucki</a> an <a href="https://dodis.ch/P11212" class="tei-persName" target="">H. A. Broch</a> vom 16. Juni 1958 und an <a href="https://dodis.ch/P120" class="tei-persName" target="">O. Seifert</a> vom 25. Juni 1958, nicht abgedruckt. Als Gegenleistung für die <a href="https://dodis.ch/P18343" class="tei-persName" target="">E. Munch</a>-Ausstellung, welche vom 7. Oktober bis 30. November 1958 im <span class="tei-orig tei-orig"><a href="https://dodis.ch/R11480" class="tei-orgName" target="">Berner Kunstmuseum</a></span> stattfand, durften <span class="tei-orig tei-orig"><a href="https://dodis.ch/G6821" class="tei-placeName" target="">Bergen</a>s Billedgalleri</span> vom 27. September bis 2. November 1958 und das <span class="tei-orig tei-orig">Kunstnernes Hus</span> in <a href="https://dodis.ch/G406" class="tei-placeName" target="">Oslo</a> vom 14. November bis 7. Dezember 1958 Bilder von <a href="https://dodis.ch/P16611" class="tei-persName" target="">P. Klee</a> ausstellen.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_17_4">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	11000-11999/dodis-11795.pdf	# LÉGATION DE SUISSE EN NORVĖGE osio. den 25. April 1957 whallem 27.4 .57 Bef: IX.B. 11 ad. $\mathrm{SW} / \mathrm{mh}$ Hochverehrter Herr Minister, Ihre am 12. hier eingetroffene Anfrage vom 8. April musste uber die in Oslo sich fast uber eine Woche erstreckenden Osterfeiertage liegen bleiben, kann aber leider auch heute von mir noch nicht so eingehend beantwortet werden, wie mir dies erwünscht wäre. Von der Initiative einiger Freunde Norwegens in Bern hatte ich, wie Sie zutreffend vermuten, von Anfang an Kenntnis, denn auf Wunsch Konzertmeister Brenners, den man hier in freundlichem Andenken behalten hat und der hier zuverlässige Freunde besitzt, hatte ich mich indirekt und aus dem Hintergrunde erkundigt, wie von der zuständigen Stelle des Aussenministeriums, der Abteilung für kulturellen Verkehr mit dem Ausland, das Vorhaben beurteilt wird und gegebenenfalls bis zu welchem Ausmass es unterstuitzt würde. Die Entscheidung fiel nach mühsamen internen Beratungen im grossen und ganzen positiv aus, aber entsprechend den engen finanziellen Schranken, in welchen sich die norwegische Kulturwerbung im Ausland zu bewegen hat und die sich leider besonders auf Länder auswirken, mit denen keine Kulturabkommen bestehen, konnte nur eine bescheidene Summe (wenn ich mich recht erinnere 8.000 norw.Kronen) in Aussicht gestellt werden, zu der anscheinend noch die Reisespesen für eventuell eingeladene Künstler oder Orchesterdirigenten hinzukommen könnten. Seither habe ich von der Sache bis zum Erhalt Ihres Briefes nichts mehr gehört, freue mich nun aber, dass es den Initianten gelungen ist, eine so bedeutende Persönlichkeit wie Sie für dieses mir selbst so sehr Herrn Minister Dr. W. Stucki Delegierter des Bundesrates für Spezialaufgaben Bundesgasse 18 B e r n sympathische und willkommene Vorhaben zu interessieren. Wenn Sie mir gestatten, diesen Ausdruck zu gebrauchen, möchte ich gleich klar sagen, dass ich in der Sache noch keineswegs irgendwie "kompromittiert" bin und jede Möglichkeit habe, hier die Rolle zu spielen, die Sie mir zu übertragen gedenken. Bevor ich aber im Sinne Ihrer Darlegungen etwas unternehme, möchte ich mir erlauben, auf einige besondere Aspekte hinzuweisen, die nach meinem Dafürhalten das schweizerisch-norwegische Verhältnis charakterisieren: 1. Die Norweger sind grossem Getue abhold, neigen zur "Untertreibung" und richten ihren Blick über die Meere nach Grossbritannien, Nordamerika und dem fernen Osten bei geringerem Interesse für Kontinentaleuropa, das sie, in seinem südlichen Teil, meistens als Künstler oder als Freiluftliebhaber anzieht, oder aber in seinem Zentralgebiet als Wissenschafter beschäftigt. 2. Von einer eigentlichen Popularität der Schweiz kann hier, anders als in Schweden, Finnland und Dänemark, kaum etwas gespürt werden, wenn uns auch seitens der Behörden und der massgebenden Intellektuellen und Wirtschaftskreise grosse Sympathie entgegengebracht wird. 3. In handelspolitischer Beziehung brauche ich Ihnen keine Aufklärungen zu geben. Norwegen importierte von uns 1956 mehr als doppelt soviel als es nach der Schweiz exportierte, und seine Industrie bzw. Exportwirtschaft hat im jetzigen Entwicklungsstadium kaum Aussicht, den Absatz norwegischer Produkte in der Schweiz zu vergrössern. 4. Norwegen ist selbst in gewisser Beziehung "unterentwickelt" und dürfte somit der schweizerischen Technik und dem schweizerischen Kapitalmarkt interessante Betätigungsmöglichkeiten bieten. Wenn es nun, wie Sie richtig bemerken, von unserem Standpunkt aus gesehen, normal wäre, beim uns beschäftigenden Vorhaben eine norwegische Initiative zu erwarten, so könnte man vielleicht auf Grund der in den vorstehenden vier Punkten zusammengefassten Gegebenheiten es für verständlich erachten, wenn man sich hier einer wohlwollend abwartenden freundlich zunickenden Haltung befleissigt. Meines Erachtens besteht aber ein eminent schweizerisches Interesse an einer Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen, und ich kann Innen auch versichern, dass beispielsweise im Aussenministerium im engsten Mitarbeiterkreis Langes die Schaffung engerer und herzlicherer Bande zur Schweiz als ein dringendes Bedürfnis empfunden wird. In diesem Sinne war angeregt worden, für Herrn Aussenminister Lange eine Einladung zu einem Vortrag in der Schweiz mit anschliessendem Besuch in Bern zustande zu bringen, aber es scheint, dass Herr Generalsekretär Dr. Kohli, mit dem Sie vielleicht Fühlung zu nehmen belieben, den Plan schwer realisierbar findet. Wenn die geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden können, würde sich Lange bestimmt für ein persönliches Erscheinen gewinnen lassen. Es kommt also letzten Endes darauf an, ob schweizerischerseits mit genügenden Geldmitteln nachgeholfen werden könnte; bejahendenfalls liesse sich auch die Munch-Ausstellung bewerkstelligen und manches andere interessante Projekt verwirklichen. Es fehlt in Norwegen auch nicht an hochbegabten modernen Komponisten, die im Ausland noch wenig bekannt sind, aber bestimmt auch bei uns Erfolg hätten. Auch könnten zwei oder drei Orchesterdirigenten gestellt werden, vielleicht auch eine Sängerin. Instrumentalisten sind hingegen mit Ausnahme eines in Amerika lebenden Pianisten m.W. weniger "exportfähig", wohingegen die norwegischen Schauspieler wieder besonderes Interesse verdienen (ich verweise auf einige vollausverkaufte norwegische Ibsen-Aufführungen im Burgtheater Wien). Zusammenfassend möchte ich zum Schluss kommen, dass die Ihnen unterbreitete Initiative, falls sie den Eindruck einer spontanen Freundschaftskundgebung schweizerischer Kreise für Norwegen erwecken könnte, auf vollstes Interesse und weitgehende Unterstützung des Aussen- und des Unterrichtsministers zählen könnte. Hingegen frägt sich, ob an Stelle der etwas pompös klingenden "Norwegen-Woche" nicht eine andere norwegischer Bescheidenheit angemessenere Form für die Veranstaltungen zu finden wäre, die sich auf eine künstlerische Manifestation (Munch-Ausstellung, Konzerte und Theater) beschränken könnte. Ich bin überzeugt, dass es Ihnen, hochverehrter Herr Minister, gelingen wird, diese Initiative in die richtige Bahn zu lenken und auch die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Mittel zu finden. Es ist mir eine besondere Genugtuung, diese für unsere Interessen in und unsere Beziehungen zu Norwegen so bedeutsame Angelegenheit in Ihren Händen zu wissen, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Ausdruck meines wärmsten Dankes für alle Ihre Bemühungen entbieten. Genehmigen Sie, hochverehrter Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. ![img-0.jpeg](img-0.jpeg)	null	null	null	null	null	null	Correspondence
51,039	Solidaritätsfonds der blockfreien Staaten für Vietnam und Laos	28	Die Schweiz soll einen symbolischen Beitrag, in den Solidaritätsfonds der blockfreien Staaten, für Vietnam und Laos leisten. Einerseits aufgrund der Beziehungen zu den Blockfreien, anderseits um das Ansehen im Nord-Süd-Dialog zu berücksichtigen.	German	null	1977-02-16	1977-02-16	null	null	Finanzhilfe	Bewegung der Blockfreien Staaten\|Laos (Allgemein)\|Technische Zusammenarbeit\|Vietnam (Allgemein)	null	null	Beijing\|Blockfreie Staaten\|China\|Colombo\|Hanoi\|Indochina\|Kambodscha\|Kuba\|Laos\|Moskau\|Phnom Penh\|Vientiane\|Vietnam	EDA/Staatssekretariat/Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit	EDA/Staatssekretariat/Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion\|Kambodscha/Regierung\|Laos/Regierung\|UdSSR/Regierung\|UNO/Weltgesundheitsorganisation\|Vietnam/Regierung	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion	null	null	Kaufmann Hansjakob	Joss Heinz\|Marcuard Sigismond\|Steiner Werner\|Wiesmann Peter\|Wilhelm Rolf	Kaufmann Hansjakob	null	Aiuto finanziario	Cooperazione tecnica\|Laos (Generale)\|Movimento dei paesi non allineati\|Vietnam (Generale)	null	null	Beijing\|Cambogia\|Cina\|Colombo\|Cuba\|Hanoi\|Indocina\|Laos\|Mosca\|Nichtalliierte Staaten\|Phnom-Penh\|Vientiane\|Vietnam	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione dello sviluppo e della cooperazione	Cambogia/Governo\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione dello sviluppo e della cooperazione\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica\|Laos/Governo\|ONU/Organizzazione mondiale della sanità\|URSS/Governo\|Vietnam/Governo	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica	null	null	Kaufmann Hansjakob	Joss Heinz\|Marcuard Sigismond\|Steiner Werner\|Wiesmann Peter\|Wilhelm Rolf	Kaufmann Hansjakob	null	Aide financière	Coopération technique\|Laos (Général)\|Mouvement des non-alignés\|Vietnam (Général)	null	null	Beijing\|Cambodge\|Chine\|Colombo\|Cuba\|Hanoi\|Indochine\|Laos\|Moscou\|Pays non-alignés\|Phnom-Penh\|Vientiane\|Vietnam	DFAE/Secrétariat d'État/Direction du développement et de la coopération	Cambodge/Gouvernement\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du développement et de la coopération\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique\|Laos/Gouvernement\|ONU/Organisation mondiale de la santé\|URSS/Gouvernement\|Vietnam/Gouvernement	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique	null	null	Kaufmann Hansjakob	Joss Heinz\|Marcuard Sigismond\|Steiner Werner\|Wiesmann Peter\|Wilhelm Rolf	Kaufmann Hansjakob	null	Financial aid	Laos (General)\|Non-Aligned Movement\|Technical cooperation\|Vietnam (General)	null	null	Asie du Sud-Est continental\|Beijing\|Cambodia\|China\|Colombo\|Cuba\|Hanoi\|Laos\|Moscow\|Non-Aligned Countries\|Phnom-Penh\|Vientiane\|Vietnam	FDFA/Swiss Agency for Development and Cooperation	Cambodia/Government\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs\|FDFA/Swiss Agency for Development and Cooperation\|UN/World Health Organization\|USSR/Government\|Vietnam/Government	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs	null	null	Kaufmann Hansjakob	Joss Heinz\|Marcuard Sigismond\|Steiner Werner\|Wiesmann Peter\|Wilhelm Rolf	Kaufmann Hansjakob	null	50,000	https://dodis.ch/51039	Aktennotiz / Notiz	German, Aktennotiz / Notiz, Kaufmann Hansjakob	null	51000-51999/dodis-51039.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Notiz an den Dienst für Technische Zusammenarbeit Solidaritätsfonds der blockfreien Staaten für Vietnam und Laos Sie erhielten Kopie des Schreibens unseres Beobachters bei den UN vom 11. Februar 1977 betr. Einladung an die in Colombo 1976 als "Gäste" anwesenden Staaten, sich am erwähnten Fonds durch Beitragszahlungen zu beteiligen. Falls es, angesichts der gespannten Finanzlage (und sofern andere neutrale "Gäste" von Colombo dies tun), möglich sein sollte, einen symbolischen Beitrag zu leisten, würden wir dies selbstverständlich begrüssen (es geht dabei ja nicht nur um unser Verhältnis zu den Blockfreien, sondern auch um unser Ansehen im Nord-Süd-Dialog). Anderseits erachten wir es als nicht opportun, über einen symbolischen Beitrag hinauszugehen, und zwar aus folgenden zwei Gründen: Erstens ist der Fonds nicht eine "blockfreie Idee" schlechthin, sondern eine Idee der von Moskau beeinflussten Gruppe blockfreier Staaten (der Resolutionsantrag in Colombo z.B. wurde von Kuba eingebracht); Indochina sollte damit weiter gegen eine allfällige Abhängigkeit von China gestützt werden. Im ursprünglichen Resolutionsentwurf waren alle drei indochinesischen Staaten als Empfänger von Leistungen des Fonds genannt; die Vertreter Phnom Penhs - auch dies ein deutliches Indiz für die tatsächlichen Hintergründe der Fonds-Idee - protestierten sofort vehement gegen diese "Bevormundung" und Beschränkung der kampucheanischen "self-reliance". Wir verfügen zwar heute über Beziehungen zu Hanoi und Vientiane, aber noch keine zu Phnom Penh; trotzdem müsste eine wesentliche Beteiligung am Fonds letztlich als Parteinahme in der längs der Grenze Vietnam/Laos einerseits und Kampuchea anderseits verlaufenden Konfrontation Moskau-Peking erscheinen. - Zweitens entspricht eine Beteiligung am Fonds eben wieder jener Form der Hilfe, die in der schweizerischen Bevölkerung auf psychologischen Widerstand stösst, weil wir praktisch keine Kontrolle über die End-Verwendung ausüben können; auch dies legt einen höchstens symbolischen Beitrag nahe. So oder so wäre es, wie uns scheint, angezeigt, in der Antwort an das Koordinationsbüro der Blockfreien auf unsere bisher bilateral geleistete Hilfe an Vietnam und Laos hinzuweisen, wobei - was wir deutlich festhalten möchten - eine weitergehende bilaterale Hilfe unsererseits als durchaus wünschbar erscheint; was wir bisher leisteten, fällt offenbar auf guten Boden bzw. fügt sich hervorragend in die lokalen WiederaufbauAnstrengungen ein. Das Ziel, Vietnam und Laos"auf eigene Füsse zu stellen", kann dadurch wohl ebenso gut bzw. noch besser erreicht werden. POLITISCHE DIREKTION i.A. ![img-1.jpeg](img-1.jpeg) (Kaufmann) Kopie z.K.an: - WR - Dir.f.I.O. (2 Ex.) - New York (UNO) - Hanoi ![img-2.jpeg](img-2.jpeg) \| Bemerkungen - Remarque - Osservazione \| \| :--: \| :--: \| \| Bemerkungen - Remarque - Osservazione \| \| - Stellungnahme ? \| \| Sind Absendem Biehage \| \| wofih, 2. B. Finanzeng elies \| \| W110 - Progles dia foncts? \| \| Datum - Date - Data \| \| Abzender - Expéditeur - Mittente \| \| \| 577 \| \| bitte wenden <br> tourner s. v. p. <br> voltare p. $t$. \| \| # 21.2.1977 Ihnen Brückner gehen fast noch etwas weiter als jene von der Tobitischen靠 relativ an geschlechten Oberschmitt- und Verhaarlichung. Nicht etwa 16.2.1977 wünschten. "Tollzackt" für Vietnam und Laos wird bei einem Teil der Schweizerischen Gesellschaft auf hettigen Wüsten und Wüsten mit der indischen Hochzeit, die bei - Verwaltung für betriebliche Personalschulungen, die mit einem symbolischen Beitrag im verfaarten und grosse Teilhunger kommen, von vielen in Vietnam noch ein Laos zwischen 1871 $$ \begin{array}{cc} \text{so} & \text{so} \\ \text{so} & \text{so} \end{array} $$ er symbolischer Beitrag: "Das Sea" war "er ist der angesehene" 1871 für die 1871 1871. A. E. Pollin war die letzten, die 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871 1871	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
47,301	Le Ministre de Suisse à Rome, P. Ruegger, au Chef du Département politique, M. Pilet-Golaz	21	Le Ministre Ruegger critique les excès de zèle de son collègue italien à Berne, Tamaro, qui est intervenu vigoureusement en faveur du crédit à l’Italie. Tout en admettant qu’on ne peut pas refuser par principe de nouveaux crédits à Rome, du moment que des concessions importantes ont été faites au Reich, Ruegger conseille la fermeté au Chef du DPF. Classement thématique série 1848–1945: 2. RELATIONS BILATÈRALES 2.14. ITALIE 2.14.1. RELATIONS ÉCONOMIQUES Également: Notice de Hotz sur son entretien avec Tamaro, très mécontent des contre-propositions suisses en matière de crédit: le Duce va se fâcher. Compte tenu de la prise de position du Ministre Ruegger et afin de ne pas provoquer des réactions britanniques, Hotz conseille au Gouvernement de rester ferme. Annexe de 4.10.1941 (CH-BAR#E7800#1000/1961#178*).	French	null	1941-10-15	1941-10-15	14	public/xml/47000/dodis-47301.xml	Italien (Wirtschaft)	null	Rom	null	Deutsches Reich\|Frankreich\|Italien\|London\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigtes Königreich	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	Ciano Galeazzo\|Foot Dingle\|Giannini Amedeo\|Hotz Jean\|Masi Manlio\|Mussolini Benito\|Nicita Francesco\|Salis Peter Anton von\|Tamaro Attilio\|Thurnheer Walter\|Troendle Max	Ruegger Paul	null	Italia (Economia)	null	Roma	null	Francia\|Italia\|Londra\|Reame tedesco\|Regno Unito\|Stati Uniti d'America (USA)	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	Ciano Galeazzo\|Foot Dingle\|Giannini Amedeo\|Hotz Jean\|Masi Manlio\|Mussolini Benito\|Nicita Francesco\|Tamaro Attilio\|Thurnheer Walter\|Troendle Max	Ruegger Paul	null	Italie (Economie)	null	Rome	null	États-Unis d'Amérique (USA)\|France\|Italie\|Londres\|Reich allemand\|Royaume-Uni	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	Ciano Galeazzo\|Foot Dingle\|Giannini Amedeo\|Hotz Jean\|Masi Manlio\|Mussolini Benito\|Nicita Francesco\|Salis Pierre de\|Tamaro Attilio\|Thurnheer Walter\|Troendle Max	Ruegger Paul	null	Italy (Economy)	null	Rome	null	France\|German Realm\|Italy\|United Kingdom\|United States of America (USA)	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	Ciano Galeazzo\|Foot Dingle\|Giannini Amedeo\|Hotz Jean\|Masi Manlio\|Mussolini Benito\|Nicita Francesco\|Tamaro Attilio\|Thurnheer Walter\|Troendle Max	Ruegger Paul	null	45,000	https://dodis.ch/47301	Schreiben	French, Schreiben, Ruegger Paul	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/47301" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/47301</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Ministre de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>e, <a href="https://dodis.ch/P88" class="tei-persName" target="">P. Ruegger</a>, au Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">M. Pilet</a>-Golaz<span id="fnref_3_2_1_1_2_2_9" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_9">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Rome, <span class="tei-date3 tei-date">15 octobre 1941</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">M. le Directeur <a href="https://dodis.ch/P46" class="tei-persName" target="">Hotz</a> a bien voulu m’envoyer un compte-rendu confidentiel de son entretien du 4 octobre avec le Ministre d’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>, qui était accompagné par son conseiller commercial, au sujet de la nouvelle demande de crédits italiens<span id="fnref_3_2_1_1_4_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_6">2</a></span>. Dans cette notice, il était indiqué que <a href="https://dodis.ch/P994" class="tei-persName" target="">M. Tamaro</a> comptait se rendre auprès de vous pour renouveler ses instances.</p> <p class="tei-p tei-p">J’ai l’honneur de vous envoyer ci-joint copie de ma lettre confidentielle de ce jour à <a href="https://dodis.ch/P46" class="tei-persName" target="">M. Hotz</a><span id="fnref_3_2_1_1_5_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_3">3</a></span>, qui résume, une fois de plus - copies des autres lettres au Département de l’Economie publique sont parvenues à votre Département - le point de vue de notre Légation en cette matière.</p> <p class="tei-p tei-p">Il est vraiment extraordinaire que <a href="https://dodis.ch/P994" class="tei-persName" target="">M. Tamaro</a> ait osé prétendre que de nouveaux crédits du montant très considérable de 150 millions pouvant être consentis par le Gouvernement fédéral seraient «insuffisants et constitueraient un affront»!</p> <p class="tei-p tei-p">Je me suis empressé d’écrire à <a href="https://dodis.ch/P46" class="tei-persName" target="">M. Hotz</a> - en attendant d’envoyer pour rapport à Berne notre premier Secrétaire chargé des affaires commerciales<span id="fnref_3_2_1_1_7_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_7_4">4</a></span> - qu’absolument rien n’autorise, dans l’atmosphère de <a href="https://dodis.ch/G361" class="tei-placeName" target="">Rom</a>e, les excès de zèle de <a href="https://dodis.ch/P994" class="tei-persName" target="">M. Tamaro</a>. S’il y a une chose que je regrette, c’est que la Légation d’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> ait déjà pu apprendre le montant considérable que le Conseil fédéral, sous réserve de certaines conditions, serait disposé à laisser avancer.</p> <p class="tei-p tei-p">Au Comte <a href="https://dodis.ch/P352" class="tei-persName" target="">Ciano</a> lui-même, j’ai fait comprendre, au cours d’une conversation d’ailleurs générale, que l’on ne devait pas venir nous parler de chiffres par trop excessifs.</p> <p class="tei-p tei-p">A mon sens, notre ligne d’action doit être absolument la suivante:</p> <p class="tei-p tei-p">1 °) Nous ne pouvons pas être contraires au principe des crédits, sous forme d’avances de clearing ou autres, du moment que des concessions très considérables ont été faites à l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>, et qu’une parité de traitement<span id="fnref_3_2_1_1_10_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_10_4">5</a></span>, tous les éléments étant bien considérés pour fixer leur proportion, devrait être assurée à tous nos voisins<span id="fnref_3_2_1_1_10_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_10_6">6</a></span> (la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> a eu des avantages en dernier lieu lors de l’emprunt pour ses chemins de fer). Le jour où une grosse avance à l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> a été consentie - je n’ai cessé de le dire et de l’écrire à l’époque - des engagements ont aussi été implicitement signés envers l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">2°) Restent cependant les modalités. Nous ne devons absolument pas avoir épuisé nos possibilités d’action au moment où une aide à l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a> sera vraiment nécessaire et dans l’intérêt de notre pays. Or, des crédits ou avances bancaires très considérables consentis maintenant risqueraient tout simplement à <span class="tei-add1 tei-add-edition">[sic] </span>boucher quelques trous, sans que l’on nous en sût trop gré.</p> <p class="tei-p tei-p">Par conséquent, nous devrions prévoir un système de crédits échelonnés, répartis sur une période assez longue et en tranches augmentant progressivement, mais sans des versements ou crédits initiaux trop considérables<span id="fnref_3_2_1_1_12_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_12_2">7</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">3°) Il est absolument indispensable, à mon sens, que nos concessions éventuelles puissent être encadrées dans le résultat de négociations économiques sur une vaste échelle.</p> <p class="tei-p tei-p">Il ne suffit pas de discuter avec <a href="https://dodis.ch/P4610" class="tei-persName" target="">M. Masi</a>, homme fort bien disposé pour la Suisse, mais n’ayant pas de moyens d’action suffisants en dehors de son dicastère spécial.</p> <p class="tei-p tei-p">L’idée de négociations sur une vaste échelle est déjà acceptée par le Sénateur <a href="https://dodis.ch/P2950" class="tei-persName" target="">Giannini</a>, seul qualifié pour les conduire avec notre pays, comme il le fait visà-vis de tous les autres.</p> <p class="tei-p tei-p">Dans le moment actuel, je puis même ajouter que, d’après mon sentiment, les négociateurs italiens viendraient assez volontiers à Berne, où nous pourrions leur faire toutes les amabilités voulues.</p> <p class="tei-p tei-p">4°) Pour ce moment-là, je me permets de recommander à votre bienveillant accueil l’Ambassadeur <a href="https://dodis.ch/P2950" class="tei-persName" target="">Giannini</a>, un des hauts fonctionnaires italiens ayant encore aujourd’hui une très grande influence (j’ajoute qu’en sa qualité de sénateur <a href="https://dodis.ch/P2950" class="tei-persName" target="">M. Giannini</a> a failli être nommé dernièrement Président de la Commission des affaires étrangères du Sénat). C’est un homme pondéré, raisonnable, grand ami de la Suisse, contraire à tous les excès de zèle nuisibles aux rapports entre les deux pays.</p> <p class="tei-p tei-p">Enfin, Monsieur le Conseiller fédéral, je voudrais me permettre de souligner un point d’importance très considérable pour notre action en <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>. Il est - vous partagerez sûrement mon point de vue - tout à fait nécessaire que dans des conversations et pourparlers préalables, comme dans des négociations, aucune référence ne soit jamais faite aux avis exprimés par la Légation au sujet de problèmes discutés avec l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a><span id="fnref_3_2_1_1_18_5" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_18_5">8</a></span>. Vous me connaissez assez pour savoir que je ne crains jamais d’assumer la responsabilité d’un fait signalé, d’un avis donné. Mais ici il s’agit des possibilités d’action de la Légation. Or, cette action serait naturellement fortement entravée vis-à-vis des Ministères avec lesquels nous avons journellement à faire pour une infinité de cas individuels si l’on pouvait alléguer que la Légation «met des bâtons dans les roues», alors que la centrale serait disposée à céder. Si je me permets de souligner ce point et d’exprimer le désir que toutes les instances intéressées ne cessent de tenir compte de cette réflexion, c’est parce que le fait de citer au dehors le rôle qui incombe comme un devoir à la Légation pourrait être absolument néfaste en vue de notre action future.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_9"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre: <span class="tei-idno tei-idno">E 2300 Rom/41</span>. Pourparlers économiques et financiers avec l’Italie.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_9">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_6"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Cf. annexe au présent document.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_3"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Non reproduite <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 7110 1967/32</span>, <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> 821).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_7_4"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content"><a href="https://dodis.ch/P80" class="tei-persName" target="">M. Troendle</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_7_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_10_4"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Remarque marginale de <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">Pilet</a>-Golaz: <span class="tei-orig tei-orig">juste.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_10_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_10_6"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Sur l’emprunt français, cf. DDS, vol. 12, table méthodique: <span class="tei-orig tei-orig">II. 12.2. <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a>. Relations économiques</span> et DDS, vol. 13, doc. 36, <a href="https://dodis.ch/46793" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/46793</a>. Sur l’avance à l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>, cf. DDS, vol. 13, table méthodique: <span class="tei-orig tei-orig">II.A. 1.1.2. <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>. Affaires économiques</span> et table méthodique du présent volume: <span class="tei-orig tei-orig">2.1.1. <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>. Relations économiques.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_10_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_12_2"> <dt class="fn-number">7</dt> <dd class="fn-content">Remarque marginale de <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">Pilet</a>-Golaz: <span class="tei-orig tei-orig">juste également.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_12_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_18_5"> <dt class="fn-number">8</dt> <dd class="fn-content">Remarque marginale de <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">Pilet</a>-Golaz: <span class="tei-orig tei-orig">Absolument indispensable. Je ne parle jamais des avis ou suggestions de nos ministres.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_18_5">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	47000-47999/dodis-47301-a.pdf;47000-47999/dodis-47301.pdf	# LEGAZIONE DI SVIZZERA IN ITALIA 41.1457/rc 11.1 Rome, le 15 octobre 1941. ## Pourparlers économiques <br> et financiers avec l'Italie. Monsieur le Conseiller Fédéral, M. le Directeur Hotz a bien voulu m'envoyer un compte-rendu confidentiel de son entretien du 4 octobre avec le Ministre d'Italie, qui était accompagné par son conseiller commercial, a aujet de la nouvelle demande de crédits italiens. Dans cette notice, il était indiqué que M. Tamaro comptait se rendre auprès de vous pour renouveler ses instances. J'ai l'honneur de vous envoyer ci-joint copie de ma lettre confidentielle de ce jour à M.Hotz, qui résume, une fois de plus - copies des autres lettres au Département de l'Economie Publique sont parvenues à votre Département - le point de vue de notre Légation en cette matière. Il est vraiment extraordinaire que M.Tamaro ait osé prétendre que de nouveaux crédits du montant très considérable de 150 millions pouvant être consentis par le Gouvernement Fédéral seraient "insuffisants et constitueraient un affront!" Je me suis empressé d'écrire à M. Hotz - en attendant d'envoyer pour rapport à Berne notre premier Secrétaire chargé des affaires commerciales - qu'absolument rien n'autorise, dans l'atmosphère de Rome, les exoès de zèle de M.Tamaro. S'il y a une chose que je regrette, c'est que la légation d'Italie ait déjà pu apprendre le Monsieur le Conseiller Fédéral P i l e t - G o l a z, Chef du Département Politique Fédéral, montant considérable que le Conseil Fédéral, sous réserve de certaines conditions, serait disposé à laisser avancer. Au Comte Ciano lui-même, j'ai fait comprendre, au cours d'une conversation d'ailleurs générale, que l'on ne devait pas venir nous parler de chiffres par trop excessifs. A mon sens, notre ligne d'action doit être absolument la suivante: $1^{\circ}$ ) Nous ne pouvons pas être contraires au principe des crédits, sous forme d'avances de clearing ou autres, du moment que des concessions très considérables ont été faites à l'Allemagne, et qu'une parité de traitement, tous les éléments étant bien considérés pour fixer leur proportion, devrait être assurée à tous nos voisins (la France a eu des avantages en dernier lieu lors de l'emprunt pour ses chemins de fer). Le jour où une grosse avance à l'Allemagne a été consentie - je n'ai cessé de le dire et de l'écrire à l'époque - des engagements ont aussi été implicitement signés envers l'Italie. $2^{\circ}$ ) Restent cependant les modalités. Nous ne devons absolument pas avoir épuisé nos possibilités d'action au moment où une aide à l'Italie sera vraiment nécessaire et dans l'intérêt de notre pays. Or, des crédits ou avances bancaires/consentis maintenant risqueraient tout simplement à boucher quelques trous, sans que l'on nous en sût trop gré. Par conséquent, nous devrions prévoir un système de crédits échelonnés, répartis sur une période assez longue et en tranches augmentant progressivement, mais sans des versements ou crédits initiaux trop considérables. $3^{0}$ ) Il est absolumen t indispensable, à mon sens, que nos concessions éventuelles puissent être encadrées dans le résultat de négociations économiques sur une vaste échelle. Il ne suffit pas de discuter avec M.Masi, homme fort bien disposé pour la Suisse, mais n'ayant pas de moyens d'action suffisants en dehors de son dicastère spécial. L'idée de négociations sur une vaste échelle est déjà acceptée par le Sénateur Giannini, seul qualifié pour les conduire avec notre pays, comme il le fait vis-àvis de tous les autres. Dans le moment actuel, je puis même ajouter que, d'après mon sentiment, les négociateurs italiens viendraient assez volontiers à Berne, où nous pourrions leur faire toutes les amabilités vouluss. $4^{\circ}$ ) Pour ce moment-là, je me permets de recommander à votre bienveillant acoueil l'Ambassadeur Giannini, un des hauts fonctionnaires italiens ayant encore aujourd'hui une très grande influence (j'ajoute qu'en sa qualité de sénateur M. Giannini a failli être nommé dernièrement Président de la Commission des affaires étrangères du Sénat). C'est un homme pondéré, raisonnable, grand ami de la Suisse, contraire à tous les exoès de zèle nuisibles aux rapports entre les deux pays. Enfin, Monsieur le Conseiller Fédéral, je voudrais me permettre de souligner un point d'importance très considérable pour notre action en Italie. Il estvous partagerez sûrement mon point de vue - tout à fait nécessaire que dans des conversations et pourparlers préalables, comme dans des négociations, aucune référence ne soit jamais faite aux avis exprimés par la Légation au # - 4 - sujet de problèmes discutés avec l'Italie. Vous me connaissez assez pour savoir que je ne crains jamais d'assumer la responsabilité d'un fait signalé, d'un avis donné.Mais ici il s'agit des possibilités d'action de la Légation. Or, cette action serait naturellement fortement entravée vis-à-vis des Ministères avec lesquels nous avons journellement à faire pour une infinité de cas individuels si l'on pouvait alléguer que la légation "met des bâtons dans les roues", alors que la centrale serait disposée à céder. Si je me permets de souligner ce point et d'exprimer le désir que toutes les instances intéressées ne cessent de tenir compte de cette réflexion, c'est parce que le fait de citer au dehors le rôle qui incombe comme un devoir à la légation pourrait être absolument néfaste en vue de notre action future. Veuillez agréer, Monsieur le Conseiller Fédéral, l'expression de mon respectueux dévouement.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
36,412	Nr. 771. Wirtschaftsverhandlungen Ungarn	38	Im Rahmen der allgemeinen Erneuerung der Handels- und Zahlungsabkommen mit den osteuropäischen Staatshandelsländern werden auch mit Ungarn, das sich zu einem recht interessanten Handelspartner entwickelt hat, Verhandlungen geführt. Das künftige Abkommen soll sich inhaltlich weitgehend an demjenigen mit der Tschechoslowakei orientieren. Darin: Volkswirtschaftsdepartement. Antrag vom 14.4.1972 (Beilage). Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 27.4.1972 (Einverstanden). Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Mitbericht vom 27.4.1971 (Einverstanden). Darin: Finanz- und Zolldepartement. Mitbericht vom 20.4.1971 (Einverstanden).	German	null	1972-05-03	1972-05-03	null	null	Ungarn (Wirtschaft)	Ost-West-Handel (1945–1990)\|Wirtschaftsbeziehungen	null	null	Budapest\|Bulgarien\|Liechtenstein\|Ostblockstaaten\|Österreich-Ungarn\|Polen\|Rumänien\|Tschechoslowakei\|Ungarn	null	Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen\|Bundeskanzlei\|Bundesrat\|Economiesuisse\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement\|EVD/BAWI/Länderdienste\|Schweizerische Botschaft in Budapest\|Schweizerische Verrechnungsstelle\|Schweizerischer Bauernverband\|Ungarn/Finanzministerium	Bundesrat	null	null	Sauvant Jean-Marc	Bosshard Rudolf\|Brugger Ernst\|Diez Emanuel\|Hutzli Peter\|Juri René\|Probst Raymond\|Réti Károly\|Roches Louis\|Schulthess Heinz\|Uhl Othmar	null	null	Ungheria (Economia)	Commercio Est-Ovest (1945–1990)\|Relazioni economiche	null	null	Austria-Ungheria\|Budapest\|Bulgaria\|Cecoslovacchia\|FL\|Paesi dell'Est\|Polonia\|Romania\|Ungheria	null	Accordo generale sui dazi doganali ed il commercio\|Ambasciata svizzera a Budapest\|Cancelleria federale\|Consiglio federale\|DFEP/UFEE/Servizi per i singoli paesi\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca\|Dipartimento federale delle finanze\|Dipartimento federale di giustizia e polizia\|Economiesuisse\|Ufficio svizzero di Compensazione\|Ungheria/Ministero delle finanze\|Unione svizzera dei Contadini	Consiglio federale	null	null	Sauvant Jean-Marc	Bosshard Rudolf\|Brugger Ernst\|Diez Emanuel\|Hutzli Peter\|Juri René\|Probst Raymond\|Réti Károly\|Roches Louis\|Schulthess Heinz\|Uhl Othmar	null	null	Hongrie (Economie)	Commerce Est-Ouest (1945–1990)\|Relations économiques	null	null	Autriche-Hongrie\|Budapest\|Bulgarie\|FL\|Hongrie\|Pays communistes d'Europe\|Pologne\|Roumanie\|Tchécoslovaquie	null	Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce\|Ambassade de Suisse à Budapest\|Chancellerie fédérale\|Conseil fédéral\|Département fédéral de justice et police\|Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche\|Département fédéral des affaires étrangères\|Département fédéral des finances\|DFEP/OFAEE/Services des pays\|Economiesuisse\|Hongrie/Ministère des finances\|Office suisse de compensation\|Union suisse des paysans	Conseil fédéral	null	null	Sauvant Jean-Marc	Bosshard Rudolf\|Brugger Ernst\|Diez Emanuel\|Hutzli Peter\|Juri René\|Probst Raymond\|Réti Károly\|Roches Louis\|Schulthess Heinz\|Uhl Othmar	null	null	Hungary (Economy)	East-West-Trade (1945–1990)\|Economic relations	null	null	Austria-Hungary\|Budapest\|Bulgaria\|Czechoslovakia\|Eastern Bloc states\|FL\|Hungary\|Poland\|Romania	null	Economiesuisse\|FDEA/FOFAE/Country Services\|Federal Chancellery\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Economic Affairs, Education and Research\|Federal Department of Finance\|Federal Department of Justice and Police\|General Agreement on Tariffs and Trade\|Swiss Embassy in Budapest\|Swiss Farmers' Union\|Swiss Federal Council	Swiss Federal Council	null	null	Sauvant Jean-Marc	Bosshard Rudolf\|Brugger Ernst\|Diez Emanuel\|Hutzli Peter\|Juri René\|Probst Raymond\|Réti Károly\|Roches Louis\|Schulthess Heinz\|Uhl Othmar	null	null	35,000	https://dodis.ch/36412	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	null	36000-36999/dodis-36412.pdf	Mittwoch, 3. Mai 1972 Wirtschaftsverhandlungen mit Ungarn. Volkswirtschaftsdepartement. Antrag vom 14. April 1972 (Beilage). Politisches Departement. Mitbericht vom 27. April 1972 (Einverstanden). Justiz- und Polizeidepartement. Mitbericht vom 27. April 1972 (Einverstanden). Finanz- und Zolldepartement. Mitbericht vom 20. April 1972 (Einverstanden). Gestützt auf den Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes und mit Zustimmung des Politischen Departementes, des Justiz- und Polizeidepartementes und des Finanz- und Zolldepartementes hat der Bundesrat beschlossen: 1. Von den Ausführungen des Volkswirtschaftsdepartementes wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. 2. Die Handelsabteilung wird beauftragt und ermächtigt, mit Ungarn in Verhandlungen zu treten und, unter Abschaffung des gebundenen Zahlungsverkehrs, ein neues Abkommen über den Wirtschaftsverkehr abzuschliessen. 3. Die schweizerische Delegation für die Verhandlungen mit Ungarn wird wie folgt bestellt: Delegationschef: - Botschafter Raymond Probst, Delegierter für Handelsverträge; Stellvertreter: - Dr. Louis Roches, Sektionschef Ia der Handelsabteilung, Leiter des Ostdienstes; Mitglieder: - Fürspr. Heinz Schulthess, Direktor der Schweiz. Verrechnungsstelle, - Fürspr. Rud. Bosshard, im Verhinderungsfall Fürspr. Peter Hutzli, beides Sekretäre des Vororts des Schweiz. Handels- und Industrievereins, - Ing. agr. René Juri, Direktor des Schweiz. Bauernverbandes, - Dr. Othmar Uhl, Erster Sekretär der schweizerischen Botschaft in Budapest. Der Delegationschef ist befugt, darüber hinaus nötigenfalls Exper. ten beizuziehen. 4. Die Handelsabteilung erstattet dem Bundesrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Verhandlungen Bericht. Protokollauszug an: - EPD 6 - JPD 3 - FZD 9 - EFK 2 - Fin. Del. 2 - EVD 10 Für getreuen Auszug, der Protokollführer: # I. Allgemeine Ausgangslage Ungarn gehört zur Gruppe der "sozialistischen" Staatshandelsländer Europas, auf welche die im Februar 1971 formulierte neue bundesratliche Osthandelspolitik, also im wesentlichen die Bereitschaft zur Abschaffung des gebundenen Zahlungsverkehrs und zur Förderung gewisser Formen der wirtschaftlichen Kooperation, verbunden mit Sicherungen zugunsten eines angemessenen KonsumgüterExportanteils und Zusagen zwecks Einhaltung der Preisdisziplin, Anwendung finden soll. Vergangenen Sommer konnte bereits mit der Tschechoslowakei ein nach diesem Konzept ausgestaltetes Abkommen abgeschlossen werden. Auch die Verhandlungen mit Rumänien, die schon weit fortgeschritten sind, durften demnächst zum Abschluss gelangen. Jene mit Ungarn, Polen und Bulgarien, wo schon einlässliche Vorbesprechungen stattfanden, sind fur dieses Jahr vorgesehen. ## II. Verhandlungen mit Ungarn Mit Ungarn hätten die Verhandlunger eigentlich schon früher eingeleitet werden können. Der Warenaustausch hat sich in den letzten Jahren gunstig entwickelt, wobei die ungarischen Lieferungen nach der Schweiz erstmals 1969, die schweizerischen Exporte nach Ungarn 1970 die 100 Mio Fr.-Grenze überschritten. Ungarn ist der einzige Ostblockstaat, bei dem unsere Exporte über längere Perioden hinweg von den Importen übertroffen wurden. Erst 1971 hat sich mit schweizerischen Exporten von 120,1 Mio Fr. und Importen von 109,5 Mio Fr. für uns wieder ein Aktivsaldo von rund 10 Mio Fr. ergeben. Diese Relationen widerspiegeln den verhältnismässig hohen Entwicklungsstand Ungarns. Verglichen mit anderen, vorwiegend agrarisch orientierten Oststaaten zeigt sich das auch in der etwas besser ausgewogenen Struktur des gegenseitigen Warenaustausches, der befriedigenderen Berücksichtigung schweizerischer Konsumgüter und dem wachsenden Interesse an Projekte industrieller Kooperation. Wenn trotzdem bis anhin, ungeachtet des ungarischen Drängens, zwar vorbereitende Gespräche in Bern und Budapest, aber noch keine eigentlichen Wirtschaftsverhandlungen in Gang gekommen waren, so deshalb, weil zuvor gewisse schweizerische Vermögensansprüche der Erledigung harrten. Ungarn hat zwar die gemäss Abkommen von 1950 über die Abgeltung der schweizerischen Vermögenswerte für die Nationalisierungen der unmittelbaren Nachkriegsjahre geschuldeten rund 30 Mio Fr. bis zum Jahr 1970 fertig abbezahlt. Dagegen waren mehrjährige Verhandlungen des Politischen Departements über weitere schweizerische Ansprüche, die sich aus nachträglichen, durch das Abkommen von 1950 nicht gedeckten ungarischen Expropriationsmassnahmen (vor allem von privatem Grundeigentum) ergeben hatten, nicht recht vom Fleck gekommen. Unsere Weigerung, das gegenseitige Verhältnis im Wirtschaftssektor zu erneuern, bevor nicht die vermögensrechtlichen Ueberbleibsel der Vergangenheit prinzipiell geregelt wären, scheint die Dinge aber wieder belebt zu haben. Am 24. August 1971 konnte in Budapest zwischen Botschafter DIEZ vom EPD und Generaldirektor RETI vom ungarischen Finanzministerium das Abkommen über die noch offenen vermögensrechtlichen Fragen paraphiert werden. Somit war die Bahn frei, nun auch in der wirtschaftlichen Sphäre mit den ungarischen Behörden auf Mitte Mai d.J. einen Verhandlungstermin anzusetzen. Dabei besteht sowohl zwischen EPD und EVD als auch mit den zuständigen ungarischen Ministerien Uebereinstimmung, dass das Wirtschaftsabkommen nicht vor dem Abkommen über die vermögensrechtlichen Fragen abgeschlossen werden soll und beide Vertragswerke zeitlich am besten gekoppelt werden. III. Ausgestaltung des Wirtschaftsabkommens mit Ungarn. Das Abkommen wird sich in den Hauptlinien an jenes uber den Wirtschaftsverkehr mit der Tschechoslowakei halten können : - In erster Linie ist die gegenseitige Meistbegünstigung in Zollsachen zu bekräftigen. Während dies im Abkommen mit der Tschechoslowakei sowie in den Entwürfen der künftigen Abkommen mit Rumänien und Polen, die dem GATT angehören, durch eine generelle Bezugnahme auf dessen Regeln geschieht, ist dies mit Ungarn, das sich erst um die GATT-Mitgliedschaft bewirbt, zurzeit noch nicht möglich. Wir gedenken uns deshalb im neuen Abkommen vorderhand auf den Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn von 1906, der durch Notenwechsel von 1920 im Verhältnis zwischen der Schweiz und Ungarn in Kraft belassen worden war, zu berufen. Dieser Vertrag enthält in seinem Art. 1 eine Meistbegünstigungsklausel, die, wenn auch in etwas antiquierter Terminologie, doch alle wesentlichen und für unsere Bedürfnisse erforderlichen Elemente bereits aufweist. Sobald der GATT-Beitritt Ungarns zustande käme, würde diese alte Klausel durch die Regeln des allgemeinen Abkommens uberlagert. - Bei der Abschaffung des Clearing, das seine wirtschaftliche Bedeutung im gegenseitigen Verkehr weitgehend eingebüsst hat, ist, neben den technischen Modalitäten der Ablösung, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass damit nur die bisherige gegenseitige Verrechnung dahinfallt. Die autonome Devisenbewirtschaftung Ungarns, die auf der staatlichen Wirtschaftslenkung beruht, bleibt daneben bestehen. Wir werden deshalb festlegen müssen, dass für die Zulassung von Zahlungen, gleichgültig welcher Art, nach Aufhebung des Clearing keine ungünstigeren Voraussetzungen massgebend sein dürfen als jene, die im bisherigen Abkommen (samt zugehörigen Protokollen) niedergelegt waren. Eventuell lassen sich sogar gewisse Verbesserungen aushandeln. - Wir werden darsch trachten, die nötigen Vorkehren zu treffen, damit Ungarn der schweizerischen Exportstruktur Rechnung trägt und neben unsern Investitionsgütern (namentlich Maschinen) sowie den Erzeugnissen der chemischen Industrie, die zusammen mehr als zwei Drittel unserer Lieferungen decken, auch die besonders exportempfindlichen traditionellen schweizcrischen Konsumgüter angemessen berücksichtigt. Neben einer entsprechenden allgemeinen Klausel, die ins Abkommen einzubauen wäre, ist dabei auf dem Gebiete der Textilien, wie schon bisher, eine gegenseitige Relation zwischen Käufen und Verkäufen (sog. Junktim) anzustreben. Ausserdem sollten möglichst auch die Erzeugnisse der schweizerischen Uhrenindustrie vermehrten Zugang zum ungarischen Wirtschaftsraum erhalten. Wir werden geltend machen, dass umgekehrt der freie schweizerische Markt sämtlichen ungarischen Industriegütern, sofern sie konkurrenzfähig sind, im Rahmen der bestehenden Vorschriften offen steht. - Wie im Industrie-, so wird man auch im Agrarsektor inskünftig auf Warenlisten verzichten können. Lediglich für die Positionen "Rotwein in Fässern" sowie "Salami und andere Wurstwaren", die schweizerischerseits noch Gegenstand bilateraler Einfuhrkontingentierungen bilden, sind wahrscheinlich weiterhin Kontingente vorzusehen. Bei deren Fixierung sind unsere traditionellen landwirtschaftlichen Exportinteressen (vorab Zuchtvieh und Käse) ebenfalls gebührend in Betracht zu ziehen, was gegebenenfalls wiederum durch ein sogenanntes Junktim geschehen könnte. - Bedeutungsvoll ist unser Postulat, dass von seiten Ungarns, wo sich, gleich wie in den andern Oststaaten, die Exportpreise der eigenen Güter oft nach nicht-wirtschaftlichen Kriterien bestimmen, Preisdisziplin geübt wird, um Störungen des schweizerischen Marktes durch eigentliche Dumpingpreise, namentlich im Konsumgütersektor, zu vermeiden. - Zu berücksichtigen ist ferner das sich rasch entwickelnde Gebiet der wirtschaftlichen, namentlich der industriellen Kooperation in ihren verschiedenen heute vorkommenden Formen (Lizenz-, Lohnarbeits-, Umarbeitungs-Verträge, vermehrter Bezug von Halbfabrikaten, sektorielle Produktionsverlagerungen u.a.m). Auch Ungarn hätte, wie andere Oststaaten, den Wunsch, mit uns hierüber einen eigentlichen, separaten Kooperationsvertrag zu schliessen. Da bei uns die Kooperation nicht Sache des Staates, sondern der Privatwirtschaft ist, können wir nicht darauf eintreten, sondern werden uns, wie gegenüber der Tschechoslowakei, mit dem Einbau einer entsprechenden "good will"Klausel in das Wirtschaftscbkommen behelfen. Dabei soll diese Klausel, was für uns wichtig ist, mit Sicherungen zum Schutze der gewerblichen Eigentumsrechte, des Urheberrechts und der Herkunftsbezeichnungen kombiniert werden. - Weitere Bestimmungen betreffend Errichtung einer gemis chten Regierungskommission, Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf Liechtenstein, Geltungsdauer (vermutlich zunächst bis Ende 1975) und Kündigung etc. sollen das Abkommen ergänzen. - Mit dessen Abschluss wird das bisherige Abkommen über den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr von 1950 ausser Kraft zu setzen sein. Jenes aus dem gleichen Jahr über die Entschädigung der schweizerischen Interessen in Polen ist durch die vollständige Abgeltung der vereinbarten Entschädigung bereits gegenstandslos geworden. Dagegen wäre, wie schon erwähnt, der im Verhăltnis zu Ungarn weiter gültige Handelsvertrag von 1906, obwohl teilweise veraltet, beizubehalten, da er, über seine Bezeichnung hinaus, neben der Meistbegünstigungsklausel auch eine Anzahl Bestimmungen bezüglich Niederlassungs-, Fiskal-, Verkehrsfragen etc. enthält, die unter Umständen wieder eine gewisse Bedeutung erlangen könnten und jedenfalls nicht ohne Grund aufgegeben werden sollten. Das neue Abkommen über den Wirtschaftsverkehr mit Ungarn würde sich folgerichtig in die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien für den Osthandel einfügen. Es wäre geeignet, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu erleichtern und zu fördern. Wir beehren uns daher, Ihnen zu # b e a n t r a g e n : 1. Von den obigen Ausführungen wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. 2. Die Handelsabteilung wird beauftragt und ermächtigt, mit Ungarn in Verhandlungen zu treten und, unter Abschaffung des gebundenen Zahlungsverkehrs, ein neues Abkommen über den Wirtschaftsverkehr abzuschliessen. 3. Die schweizerische Delegation für die Verhandlungen mit Ungarn wird wie folgt bestellt: Delegationschef: Botschafter Raymond PROBST, Delegierter für Handelsverträge Stellvertreter: Dr. Louis ROCHES, Sektionschef Ia der Handelsabteilung, Leiter des Ostdienstes Mitglieder: Fürspr. Heinz SCHULTHESS, Direktor der Schweiz. Verrechnungsstelle Fürspr. Rud. BOSSHARD, im Verhinderungsfall Fürspr. Peter HUTZLI, beides Sekretäre des Vororts des Schweiz. Handels- und Industrievereins Ing.agr. René JURI, Direktor des Schweiz. Bauernverbandes Dr. Othmar UHL, Erster Sekretär der schweizerischen Botschaft in Budapest Der Delegationschef ist befugt, darüber hinaus nötigenfalls Experten beizuziehen. 4. Die Handelsabteilung erstattet dem Bundesrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Verhandlungen Bericht. EIDG. VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Beilage: Pressemitteilung. # Zum Mitbericht : Politisches Departement Finanz- und Zolldepartement Protokollauszug : Bundeskanzlei (zur Ausstellung der Verhand-lungs- und Unterzeichnungsvollmacht an Botschafter Probst) Volkswirtschaftsdepartement (10 Ex.) Politisches Departement (6 Ex.) Finanz- und Zolldepartement (6Ex.) Kopie an: Herren Direktor P. Jolles Botschafter P. Languetin Botschafter R. Probst Botschafter F. Rothenbuhler Minister H. Buhler Minister H. Marti Minister E. Moser Dr. K. Jacobi Fürspr. M. Lusser Dr. H. Hofer A. Dunkel Dr. L. Roches $\mathrm{Vi}, \mathrm{Km}, \mathrm{Bk}$ Dr. A. Hasler, Generalsekretär EVD Botschafter E. Thalmann, Generalsekretär EPD Botschafter R. Bindschedler Botschafter E. Diez Minister P. Nussbaumer Minister H. Miesch Stellvertretender Direktor Bruno Müller, Eidg. Finanzverwaltung Direktor H. Schulthess, Schweiz.Verrechnungsstelle Direktor R. Juri, Schweiz. Bauernverband Fürspr. R. Bosshard, Vorort Schweiz. Bctschaften Budatest Warschau Moskau Bukarest Belgrad Sofia Washington Schweiz. Mission Schweiz. Delegation Brüssel Berlin Genf Paris	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
33,797	Konsularreglement	21	Reaktion des Schweizer Generalkonsuls, H. Lacher, auf das Zirkularschreiben betreffend der Erneuerung des Konsularreglementes. Er schlägt vor auf den Matrikelkarten der Ehefrauen auch den Mädchennamen anzugeben, um die "Möglichkeiten zur Identifizierung" zu verbessern.	German	null	1967-01-31	1967-01-31	null	null	Organisationsfragen EPD/EDA	Auslandschweizer\|Geschlechterfragen	New York	null	null	EDA/Generalsekretariat/Ressourcen	null	Schweizerisches Generalkonsulat in New York	null	Bieri Fred	Lacher Hans	null	Lacher Hans	null	Questioni dell'organizzazione del DPF/DFAE	Questioni di genere\|Svizzeri all'estero	New York	null	null	DFAE/Segreteria generale/Risorse	null	Consolato generale svizzero a New York	null	Bieri Fred	Lacher Hans	null	Lacher Hans	null	Questions organisationnelles du DPF/DFAE	Questions de genre\|Suisses de l'étranger	New York	null	null	DFAE/Secrétariat général/Ressources	null	Consulat général de Suisse à New York	null	Bieri Fred	Lacher Hans	null	Lacher Hans	null	Organizational issues of the FPD/FDFA	Gender issues\|Swiss citizens from abroad	New York	null	null	FDFA/General Secretariat/Resources	null	Consulate General of Switzerland in New York	null	Bieri Fred	Lacher Hans	null	Lacher Hans	null	30,000	https://dodis.ch/33797	Schreiben	Lacher Hans, Schreiben, German	null	33000-33999/dodis-33797.pdf	# Ausserhalb Kurier NEW YORK, N.Y., 10022 444 Madison Avenue Telegrammadresse: Swisconsul Telephon: (212) Plaza 8-2360 Ref.: 001.2. - HL/ul ad a.712. - BF/bs Abteilung für Verwaltungsangelegenheiten Eidgenössisches Politisches Departement B e r n Konsularreglement Herr Minister, Konsularreglement ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Ich komme auf Ihr Zirkularschreiben vom 27.v.M. betreffend die Erneuerung des Konsularreglements zurück und unterbreite Ihnen im folgenden wunschgemäss einige Anregungen zum Entwurf: 1. Es liesse sich prüfen, ob nicht auf der Matrikelkarte auch der Mädchenname der Ehefrau angegeben werden sollte. Durch diese Ergänzung würden die Möglichkeiten zur Identifizierung verbessert. 2. In Artikel 11 des Reglementsentwurfs könnte meines Erachtens der Satzteil "sous réserve de réciprocité" eliminiert werden. Es handelt sich in diesem Artikel um die Stellung der schweizerischen Vertretungen im Ausland und nicht um diejenige der ausländischen Vertretungen in der Schweiz. Der Gegenrechtsvorbehalt ist somit nicht von uns geltend zu machen. 3. Im Katalog des Artikels 34 fehlen die beiden, für die Tätigkeit der Konsulate besonders wichtigen Arbeitsgebiete der Handelsförderung und der Kulturwerbung. Ich bin mir bewusst, dass die Aufzählung des Artikels 34 nicht abschliessend ist, halte aber doch dafür, dass die beiden erwähnten Tätigkeitsbereiche heutzutage für den Aufgabenkreis der Konsulate dermassen bezeichnend sind, dass sie nicht übergangen werden sollten. Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner vorzüglichen Hochachtung. DER SCHWEIZERISCHE GENERALKONSUL	null	null	null	null	null	null	Correspondence
46,584	Le Gérant du Consulat général de Suisse à Munich, P. Ritter, au Ministre de Suisse à Berlin, H. Frölicher	21	Propos du Président-ministre Siebert sur Hitler et la Suisse (importance économique de cette dernière, sa neutralité). Classement thématique série 1848–1945: II. LES RELATION BILATÉRALES ET LA VIE DES ÉTATS II.1 ALLEMAGNE II.1.1. QUESTIONS DE POLITIQUE GÉNÉRALE ET BILATÉRALE	German	null	1938-06-14	1938-06-14	12	public/xml/46000/dodis-46584.xml	Deutsches Reich (Politik)	null	null	null	Berlin\|Deutsches Reich\|Europa\|Österreich\|Wien	null	null	null	null	null	null	Burg Walter Adolf von\|Frölicher Hans\|Hitler Adolf\|Schulthess Edmund\|Siebert Ludwig\|Wagner Adolf	Ritter Paul Gustav	null	Reame Tedesco (Politica)	null	null	null	Austria\|Berlino\|Europa\|Reame tedesco\|Vienna	null	null	null	null	null	null	Burg Charles von\|Frölicher Hans\|Hitler Adolf\|Schulthess Edmund\|Siebert Ludwig\|Wagner Adolf	Ritter Paul Gustav	null	Reich allemand (Politique)	null	null	null	Autriche\|Berlin\|Europe\|Reich allemand\|Vienne	null	null	null	null	null	null	Bourg Walter Adolf de\|Frölicher Hans\|Hitler Adolf\|Schulthess Edmund\|Siebert Ludwig\|Wagner Adolf	Ritter Paul Gustav	null	German Realm (Politics)	null	null	null	Austria\|Europe\|German Realm\|Greater Berlin\|Vienna	null	null	null	null	null	null	Burg Charles von\|Frölicher Hans\|Hitler Adolf\|Schulthess Edmund\|Siebert Ludwig\|Wagner Adolf	Ritter Paul Gustav	null	45,000	https://dodis.ch/46584	Schreiben	Ritter Paul Gustav, Schreiben, German	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/46584" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/46584</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Gérant<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_3" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_3">1</a></span> du Consulat général de Suisse à Munich, <a href="https://dodis.ch/P1138" class="tei-persName" target="">P. Ritter</a>, au Ministre de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>, H. Frölicher<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_9" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_9">2</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> München, <span class="tei-date3 tei-date">14. Juni 1938</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Wie ich Ihnen am 10. dieses Monats<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">3</a></span> zu melden die Ehre hatte, bin ich schon am Tage nach der Geschäftsübernahme<span id="fnref_3_4_2_2_7_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_4">4</a></span>, und zwar am 31. Mai, von Herrn Ministerpräsident <a href="https://dodis.ch/P23011" class="tei-persName" target="">Siebert</a> und Herrn Staatsminister <a href="https://dodis.ch/P22929" class="tei-persName" target="">Wagner</a> in Audienz empfangen worden.</p> <p class="tei-p tei-p">Aus der Presse habe ich entnommen, dass Sie bei Überreichung Ihres Beglaubigungsschreiben auf die allgemein anerkannte Neutralität der Schweiz hingewiesen haben und dass der Reichskanzler in seiner Rede hervorgehoben hat, dass die überlieferte Neutralität der Schweiz im Leben der Völker <a href="https://dodis.ch/G12" class="tei-placeName" target="">Europa</a>s als wichtiges Element des Weltfriedens zu betrachten sei<span id="fnref_3_4_2_2_9_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_4">5</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unterlassen, Ihnen jetzt schon zu melden, dass Herr Ministerpräsident <a href="https://dodis.ch/P23011" class="tei-persName" target="">Siebert</a> das Gespräch ebenfalls auf die schweizerische Neutralität gelenkt hat, dies in Erwähnung seiner seinerzeit in Aussicht genommenen Mission als Gesandter in Bern. Der Reichskanzler hätte damals zu ihm gesagt, dass die Schweiz ein kleines, politisch nicht sehr bedeutendes Land sei, dem aber in wirtschaftlicher Hinsicht grosse Beachtung geschenkt werden müsse. Was die Neutralität der Schweiz anbelangt, fügte Herr Ministerpräsident <a href="https://dodis.ch/P23011" class="tei-persName" target="">Siebert</a> hinzu, dass der Führer und Reichskanzler anlässlich des Parteitages vor zwei Jahren die Situation <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a>s zu seinen Nachbarn skizziert habe und die schweizerische Neutralität in seinem Gespräch mit Herrn alt Bundesrat <a href="https://dodis.ch/P2150" class="tei-persName" target="">Schulthess</a> am 23. Februar 1937 nochmals garantiert habe<span id="fnref_3_4_2_2_11_10" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_11_10">6</a></span>. Diese Sache ist somit vollständig klar, erklärte Herr <a href="https://dodis.ch/P23011" class="tei-persName" target="">Siebert</a>, da an den Worten des Führers nicht zu rütteln ist.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_3"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig">Verweser.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_9"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Lettre: <span class="tei-idno tei-idno">E 2300 Berlin, Archiv-Nr. 39</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_9">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Non retrouvé.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_4"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Le Secrétaire de légation de lre classe, <a href="https://dodis.ch/P1138" class="tei-persName" target="">Paul Ritter</a>, a été chargé par le Conseil fédéral de la gérance du Consulat général de Munich le 6 mai 1938 (cf. <span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/373</span>, N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 111) en remplacement du Consul général <a href="https://dodis.ch/P1710" class="tei-persName" target="">Walter von Burg</a> transféré à <a href="https://dodis.ch/G238" class="tei-placeName" target="">Vienne</a> après la fermeture de la Légation de Suisse en <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_4"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Cf. N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 318, note 3.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_11_10"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Cf. N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 37À.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_11_10">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	46000-46999/dodis-46584.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) # Doppel MÜNCHEN 2 NW, den 14. Juni 1938. (Ottosträuße 9) FÜR OBERBAYERN, NIEDERBAYERN UND SCHWABEN III/1300.- A/t. ## Herr Minister, Wie ich Ihnen am 10. dieses Monats zu melden die Ehre hatte, bin ich schon am Tage nach der Geschäftsübernahme, und zwar am 31. Mai, von Herrn Ministerpräsident Siebert und Herrn Staatsminister Wagner in Audienz empfangen worden. Aus der Presse habe ich entnommen, dass Sie bei Überreichung Ihres Beglaubigungsschreibens auf die allgemein anerkannte Neutralität der Schweiz hingewiesen haben und dass der Reichskanzler in seiner Rede hervorgehoben hat, dass die überlieferte Neutralität der Schweiz im Leben der Völker Europas als wichtiges Element des Weltfriedens zu betrachten sei. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unterlassen, Ihnen jetzt schon zu melden, dass Herr Ministerpräsident Siebert das Gespräch ebenfalls auf die schweizerische Neutralität gelenkt hat, dies in Erwähung seiner seinerzeit in Aussicht genommenen Mission als Gesandter in Bern. Der Reichskanzler hätte damals zu ihm gesagt, dass die Schweiz ein kleines politisch nicht sehr bedeutendes Land sei, dem aber in wirtschaftlicher Hinsicht grosse Beachtung geschenkt werden müsse. Was die Neutralität der Schweiz anbelangt, fügte Herr Ministerpräsident Siebert hinzu, dass der Führer und Reichskanz- An die Schweizerische Gesandtschaft, B e r l i n . ler anlisslich des Parteitages vor zwei Jahren die Situation Deutschlands zu seinen Nachbarn skizziert habe und die schweizerische Neutralität in seinem Gespräch mit Herrn alt Bundesrat Schulthess am 23. Februar 1937 mochmals garantiert habe. Diese Sache ist somit vollständig klar, erklärte Herr Siebert, da an den Worten des Fuhrers nicht zu rütteln ist. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoohachtung. (sig.) Ritter Reilaga: 1 Doppel.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
47,891	Le Consul de Suisse à Athènes, A. Escher, au Chef du Département politique, M. Pilet-Golaz	21	La plupart des représentations étrangères à Athènes ont été transformées en missions diplomatiques. Cette promotion est mal vue du Gouvernement grec dès l’instant où les diplomates étrangers présents sous l’occupation allemande demeurent en place. Cas spécial de la Suisse qui n’avait pas de Légation en Grèce avant guerre et dont le Ministre résidant à Bucarest ne devrait pas être reconduit. Le Gouvernement grec souhaite l’installation d’un Ministre de Suisse à Athènes. Classement thématique série 1848–1945: II. RELATIONS BILATÉRALES II.12. GRÈCE	German	null	1944-11-10	1944-11-10	15	public/xml/47000/dodis-47891.xml	Griechenland (Allgemein)	null	Athen	null	Bagdad\|Berlin\|Dänemark\|Deutsches Reich\|Griechenland\|Rumänien\|Schweden\|Spanien\|Stockholm\|Türkei	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Griechenland) Georg II. von\|Bavier Karl Eduard von\|Bonna Pierre\|Eden Anthony\|Glutz Beat von\|Papandreu Georg\|Psarudas Constantin\|Triantaphyllacos Tryphon	Escher Alfred	null	Grecia (Generale)	null	Atene	null	Bagdad\|Berlino\|Danimarca\|Grecia\|Reame tedesco\|Romania\|Spagna\|Stockholm\|Svezia\|Turchia	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Grecia) Giorgio II. di\|Bonna Pierre\|Eden Anthony\|Papandreu Georg\|Triantaphyllacos Tryphon	Escher Alfred	null	Grèce (Général)	null	Athènes	null	Bagdad\|Berlin\|Danemark\|Espagne\|Grèce\|Reich allemand\|Roumanie\|Stockholm\|Suède\|Turquie	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Grèce) Georges II. de\|Bavier Charles-Edouard de\|Bonna Pierre\|Eden Anthony\|Glutz Beat de\|Papandreu Georg\|Psaroudas Constantin\|Triantaphyllacos Tryphon	Escher Alfred	null	Greece (General)	null	Athens	null	Baghdad\|Denmark\|German Realm\|Greater Berlin\|Greece\|Romania\|Spain\|Stockholm\|Sweden\|Turkey	null	null	null	null	Pilet-Golaz Marcel	null	(Greece) George II. of\|Bonna Pierre\|Eden Anthony\|Papandreu Georg\|Triantaphyllacos Tryphon	Escher Alfred	null	45,000	https://dodis.ch/47891	Schreiben	Escher Alfred, Schreiben, German	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/47891" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/47891</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Consul de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a>, <a href="https://dodis.ch/P413" class="tei-persName" target="">A. Escher</a>, au Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">M. Pilet</a>-Golaz<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_9" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_9">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> Athènes, <span class="tei-date3 tei-date">10. November 1944</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Mit Telegramm vom 24. Oktober<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">2</a></span> habe ich mir gestattet, Ihnen via <a href="https://dodis.ch/G94" class="tei-placeName" target="">Stockholm</a> zur Kenntnis zu bringen, dass die meisten ausländischen Vertretungen in <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athen</a> bereits in diplomatische Missionen umgewandelt worden sind. Ich erwähnte namentlich diejenigen von <a href="https://dodis.ch/G15" class="tei-placeName" target="">Schweden</a>, <a href="https://dodis.ch/G126" class="tei-placeName" target="">Spanien</a>, <a href="https://dodis.ch/G234" class="tei-placeName" target="">Rumänien</a> und <a href="https://dodis.ch/G138" class="tei-placeName" target="">Dänemark</a>, die seinerzeit gleich wie die schweizerische auf Verlangen der deutschen Stellen in Generalkonsulate oder Konsulate hatten umgewandelt werden müssen. Die Vertreter dieser Länder haben, soweit ich feststellen konnte, die Wiedereröffnung der diplomatischen Missionen aus eigener Initiative und ohne ausdrückliche Instruktionen ihrer Regierungen, von denen sie in diesem Zeitpunkt noch abgeschnitten waren, vorgenommen; meinerseits glaubte ich diesem Beispiel nicht folgen zu dürfen, umso mehr als ich, im Gegensatz zu einzelnen der anderen hiesigen Missionschefs, in <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athen</a> nie diplomatisch akkreditiert gewesen bin.</p> <p class="tei-p tei-p">Das Verhalten der griechischen Regierung hat unterdessen gezeigt, dass sie mit dem Vorgehen der anderen in <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athen</a> Vorgefundenen Vertretungen nicht unbedingt einverstanden gewesen ist. In erster Linie war es auffallend, dass zu allen mit der Befreiung <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athen</a>s, der Ankunft der griechischen Regierung und dem Besuch <a href="https://dodis.ch/P404" class="tei-persName" target="">Eden</a>s in der griechischen Hauptstadt zusammenhängenden Manifestationen die Diplomaten nicht eingeladen wurden. Alsdann begegneten die von seiten mehrerer hiesiger Vertretungen unternommenen Bemühungen, raschmöglichst den Kontakt mit dem griechischen Aussenministerium herzustellen, auf griechischer Seite einer gewissen Zurückhaltung, indem anfänglich stets behauptet wurde, das Aussenministerium sei aus rein technischen Gründen noch nicht in der Lage, die ausländischen Vertreter zu empfangen. Dem dänischen Gesandten, der als Doyen der in <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athen</a> verbliebenen Vertreter fungiert, wurde, als er sich endlich mit dem Chef des Protokolls in Verbindung setzen konnte, erklärt, die Stellung der meisten hiesigen Vertreter, die zum Teil während der deutschen Okkupation hier eingetroffen seien, scheine unabgeklärt und es müsse einzelnen Herren empfohlen werden, sich von ihren Regierungen neue Briefe zu beschaffen, durch die sie bei der jetzigen Regierung akkreditiert würden. Dem rumänischen Geschäftsträger wurde mangels Bestehens normaler diplomatischer Beziehungen zwischen <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Griechenland</a> und <a href="https://dodis.ch/G234" class="tei-placeName" target="">Rumänien</a> überhaupt jeder amtliche Charakter abgesprochen.</p> <p class="tei-p tei-p">Die ganze Situation der seinerzeit hier gebliebenen ausländischen Vertretungen ist demnach noch reichlich unklar. Nachdem mir jedoch andererseits aus dem Aussenministerium stammende Bemerkungen hinterbracht worden sind, wonach die zuständigen Stellen sich wunderten, dass ausgerechnet der schweizerischen Vertretung als einziger der diplomatische Charakter noch nicht wiedergegeben worden sei, obschon doch grundsätzlich zwischen <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Griechenland</a> und der Schweiz normale diplomatische Beziehungen herrschten und <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Griechenland</a> in Bern ununterbrochen eine Gesandtschaft unterhalten habe, glaube ich, die Aufmerksamkeit Ihres Departements auf diese Frage lenken und der Überzeugung Ausdruck geben zu müssen, dass ein allzu langes Zuwarten schweizerischerseits hier ungünstig ausgelegt werden könnte und notwendigerweise einen Prestigeverlust für uns zur Folge hätte. Sollten indessen entgegen meiner Annahme irgendwelche besonderen Gründe bestehen, die das Departement veranlassen könnten, die Wiedereröffnung der Gesandtschaft noch etwas herauszuschieben, so wäre es für mich natürlich wertvoll, wenn Sie mich unverzüglich und auf raschestem Wege über diese Gründe und die weiteren Absichten in diesem Zusammenhang unterrichten wollten.</p> <p class="tei-p tei-p">In Anbetracht der insbesondere auch durch die Übernahme der viele Schwierigkeiten verursachenden Wahrung der deutschen und italienischen Interessen bedingten Notwendigkeit des Verkehrs mit den griechischen Amtsstellen habe ich es für angezeigt gehalten, dem Generaldirektor des Aussenministeriums schon jetzt einen allerdings mehr offiziösen Charakter tragenden Besuch zu machen und den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, die griechischen Behörden möchten mich bis zum Erhalt weiterer Instruktionen meiner Regierung als Chef der hiesigen schweizerischen Vertretung anerkennen und mir bei der Durchführung meiner Aufgaben ihre Unterstützung leihen. Der Empfang durch den genannten Beamten war ausgesprochen freundlich und er zeigte volles Verständnis für meine Wünsche. Für die allernächste Zeit muss kaum mit Schwierigkeiten gerechnet werden, doch hoffen die griechischen Amtsstellen die Situation bald geklärt zu sehen. Im beiderseitigen Einverständnis wurde vereinbart, dass ich einstweilen von offiziellen Besuchen bei dem auch das Aussenministerium leitenden Regierungschef <a href="https://dodis.ch/P15276" class="tei-persName" target="">Papandreou</a> sowie dem Unterstaatssekretär für Auswärtiges absehe. Es ist jedoch selbstverständlich, dass es für die Wahrung unserer Interessen von Nutzen wäre, wenn durch baldige Klärung der Stellung unserer hiesigen Vertretung auch der Kontakt mit den höchsten Regierungsstellen ermöglicht werden könnte.</p> <p class="tei-p tei-p">Indem ich Ihren Nachrichten mit grossem Interesse entgegensehe, darf ich Sie, sehr geehrter Herr Vizepräsident, bitten, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung und Ergebenheit genehmigen zu wollen.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph">P.S. </span>Le fait de ne pas avoir pu remettre mon courrier à M. de <a href="https://dodis.ch/P472" class="tei-persName" target="">Glutz</a>, Chef de la délégation du C.I.C.R. en <a href="https://dodis.ch/G178" class="tei-placeName" target="">Grèce</a><span id="fnref_3_4_2_2_17_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_17_6">3</a></span>, qui partait ce matin par avion pour la Suisse, me permet de vous donner en toute hâte quelques détails sur un entretien que j’ai eu ce matin avec <a href="https://dodis.ch/P1009" class="tei-persName" target="">M. Triantaphyllacos</a>, Chef du Protocole, qui a été en poste à Berne avant la guerre pendant plusieurs années. Mon interlocuteur m’a confirmé les informations que m’avait données le Directeur général des Affaires Etrangères: le Ministère va me reconnaître provisoirement comme représentant de la Suisse en attendant une solution définitive qu’il espère prochaine. Il ne voit pas d’inconvénient que je traite directement avec le Ministère, malgré le fait qu’en général les Consuls n’ont pas ce droit. <a href="https://dodis.ch/P1009" class="tei-persName" target="">M. Triantaphyllacos</a> m’a révélé que le Ministère tenait, en principe, à ce que les Chefs de poste restés à <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a> pendant la période d’occupation soient remplacés; il a cependant souligné que le Ministère ne s’opposerait pas à ce que je reste ici puisqu’il y a seulement quatre mois que je suis arrivé et que j’ai eu un poste dans un pays allié pendant deux ans.</p> <p class="tei-p tei-p">Le Chef du Protocole s’est enfin intéressé à la question de savoir si la Suisse continuerait à avoir un Chargé d’Affaires à <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a> ou si elle enverrait un Ministre. Je n’ai pas cru pouvoir donner une réponse définitive à cette question, mais j’ai exprimé l’opinion strictement personnelle que mon Gouvernement considérait <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a> comme un poste important et qu’il y a assez de chances qu’il se décide à nommer un Ministre. Mon interlocuteur a alors ajouté que la solution d’avant-guerre, c’est-à-dire d’avoir un Ministre résidant à Bucarest, ne plairait guère au Gouvernement hellénique.</p> <p class="tei-p tei-p">Si la Suisse accréditait un nouveau Ministre en <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Grèce</a>, celui-ci devrait se rendre à Londres pour présenter ses lettres de créances à S.M. le Roi des Hellènes<span id="fnref_3_4_2_2_21_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_21_4">4</a></span>. Une exception à ce principe ne pourrait être faite que pour les Représentants des pays très éloignés tel que la <a href="https://dodis.ch/G122" class="tei-placeName" target="">Turquie</a> par exemple<span id="fnref_3_4_2_2_21_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_21_8">5</a></span>.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_9"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre: <span class="tei-idno tei-idno">E 2809/1/3</span>. <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">Pilet</a>-Golaz a visé ce document le 29 novembre 1944. <a href="https://dodis.ch/P413" class="tei-persName" target="">Alfred Escher</a> a été chargé de la gérance du Consulat de Suisse à A thènes, à la suite de la suspension de l’activité de la Légation de Suisse en <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Grèce</a>, par décision du Conseil fédéral du 16 juin 1944. Le Gouvernement explique ainsi cette mesure prise à la suite d’une proposition du Département politique: <span class="tei-orig tei-orig">Comme on le sait, les autorités allemandes ont ordonné, en automne 1943 déjà, pour des raisons d’ordre militaire, la fermeture de toutes les missions diplomatiques étrangères à <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a> et le rappel de l’ensemble des agents diplomatiques résidant dans la capitale grecque, envisageant toutefois, si des raisons impérieuses pouvaient être invoquées, de laisser subsister des consulats avec un nombre de fonctionnaires réduit. A la suite des négociations entreprises, il fut sursis jusqu’ici à l’exécution de cette mesure, mais ce problème présentant maintenant une nouvelle acuité, sa résolution ne saurait plus être différée davantage. Le Ministère allemand des Affaires étrangères vient, en effet, d’informer notre Ministre à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> que le Gouvernement du Reich exigeait que les légations étrangères à <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a>, y compris celle de Suisse, soient transformées en consulats jusqu’au 15 juin prochain au plus tard. Les plans du département consistant à prévoir une transformation toute symbolique de notre Légation en un Consulat général à la tête duquel notre Chargé d’Affaires, M. de <a href="https://dodis.ch/P245" class="tei-persName" target="">Bavier</a>, aurait été maintenu ont dû être abandonnés, le Gouvernement allemand ayant insisté pour que notre représentant quitte <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a> au même titre que ses collègues étrangers, attendu qu’il ne saurait plus leur accorder de privilèges diplomatiques, et qu’il soit remplacé par un Consul. Le département a dû s’incliner devant cette insistance. Il conviendrait, dans ces conditions, de désigner un fonctionnaire expérimenté, qui soit à même d’assumer la gérance du Consulat, et le département a songé, pour ce poste, à <a href="https://dodis.ch/P413" class="tei-persName" target="">M. Alfred Escher</a>, Consul à <a href="https://dodis.ch/G2800" class="tei-placeName" target="">Bagdad</a>, qui se trouve précisément en Suisse actuellement, <a href="https://dodis.ch/P413" class="tei-persName" target="">M. Escher</a> paraît avoir toutes les qualités requises pour mener à bien la tâche qui lui serait confiée. L’affectation future de M. de <a href="https://dodis.ch/P245" class="tei-persName" target="">Bavier</a>, comme aussi le remplacement de <a href="https://dodis.ch/P413" class="tei-persName" target="">M. Escher</a> à <a href="https://dodis.ch/G2800" class="tei-placeName" target="">Bagdad</a>, feront l’objet de propositions particulières au Conseil fédéral. Notre Légation à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> a été invitée à insister auprès des autorités allemandes pour que l’on puisse continuer à communiquer avec notre représentation à <a href="https://dodis.ch/G467" class="tei-placeName" target="">Athènes</a> par courrier, surtout dans l’intérêt de nos œuvres humanitaires, et pour que le personnel puisse être maintenu à son effectif actuel</span> (PVCF ° 1069, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 1004.1 1/446</span>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_9">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Non retrouvé.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_17_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Sur l’aide humanitaire à la <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Grèce</a>, cf. <span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (D) 2/177</span>, <span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (D) 3/529</span> et <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (D) 1968/74/18</span>.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_17_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_21_4"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content"><a href="https://dodis.ch/P15276" class="tei-persName" target="">Georg</a>es II.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_21_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_21_8"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Lors de sa séance du 9 janvier 1945, le Conseil fédéral nomme <a href="https://dodis.ch/P111" class="tei-persName" target="">Pierre Bonna</a> Ministre de Suisse en <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Grèce</a> et donne son agrément à la désignation de <a href="https://dodis.ch/P821" class="tei-persName" target="">Constantin Psaroudas</a> comme Ministre de <a href="https://dodis.ch/P464" class="tei-persName" target="">Grèce</a> à Berne <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 1004.1 1/453</span>).</span> Sur cette nomination, cf. la notice de <a href="https://dodis.ch/P804" class="tei-persName" target="">Pilet</a>-Golaz du 4 janvier 1945 <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 4001 (C) 1/81/12/9</span>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_21_8">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	47000-47999/dodis-47891.pdf	# CONSULAT DE SUISSE ATHÈNES, den 10. November 1944. Balle Postale 82, Tâkipkana 34.209 Rue Scoufa 49, Sehr geehrter Herr Vizepraesident, Mit Telegramm vom 24. Oktober habe ich mir gestattet, Ihnen via Stockholm zur Kenntnis zu bringen, dass die meisten auslaendischen Vertretungen in Athen bereits in diplomatische Nissionen umgewandelt worden sind. Ich erwaehnte namentlich diejenigen von Schweden, Spanien, Rumaenien und Daenemark, die seinerzeit gleich wie die schweizerische auf Verlangen der deutschen Stellen in Generalkonsulate oder Konsulate hatten umgewandelt werden muessen. Die Vertreter dieser Laender haben, soweit ich feststellen konnte, die Wiedereroeffnung der diplomatischen Nissionen aus eigener Initiative und ohne ausdrueokliche Instruk tionen ihrer Regierungen, von denen sie in diesem Zeitpunkt noch abgeschnitten waren, vorgenommen; meinerseits glaubte ich diesem Beispiel nicht folgen zu duerten, umso mehr als ich, im Gegensatz zu einzelnen der anderen hiesigen Nissionschefs, in Athen nie diplomatisch akkreditiert gewesen bin. Das Verhalten der griechischen Regierung hat unterdessen gezeigt, dass sie mit dem Vorgehen der Herrn M. Pilet - Golaz, Vize-Praesident des Bundesrates, Vorsteher des Eidgen. Politischen Departements, anderen in Athen vorgefundenen Vertretungen nicht unbedingt einverstanden gewesen ist. In erster Linie war es auffallend, dass zu allen mit der Befreiung Athens, der Ankunft der griechischen Regierung und dem Besuch Edens in der griechischen Hauptstadt zusammenhaengenden Manifestationen die Diplomaten nicht eingeladen wurden. Alsdann begegneten die von seiten mehrerer hiesiger Vertretungen unternommenen Bemuehungen, raschmoeglichst den Kontakt mit dem griechischen Aussenministerium herzustellen, auf griechischer Seite einer gewissen Zurueokhaltung, indem anfaenglich stets behauptet wurde, das Aussenministerium sei aus rein technischen Gruenden noch nicht in der Lage, die auslaendischen Vertreter zu empfangen. Dem daenischen Gesandten, der als Doyen der in Athen verbliebenen Vertreter fungiert, wurde, als er sich endlich mit dem Chef des Protokolls in Verbindung setzen konnte, erklaert, die Stellung der meisten hiesigen Vertreter, die zum Teil waehrend der deutschen Okkupation hier eingetroffen seien, scheine unabgeklaert und es muesse einzelnen Herren empfohlen werden, sich von ihren Regierungen neue Briefe zu beschaffen, durch die sie bei der jetzigen Regierung akkreditiert wuerden. Dem rumaenischen Geschaeftstraeger wurde mangels Bestehens normaler diplomatischer Beziehungen zwischen Griechenland und Rumaenien ueberhaupt jeder amtliche Charakter abgesprochen. Die ganze Situation der seinerzeit hier gebliebenen auslaendischen Vertretungen ist demnach noch reichlich unklar. Nachdem mir jedoch andererseits aus dem Aussenministerium stammende Bemerkungen hinterbracht worden sind, wonach die zustaendigen Stellen sich wunderten, dass ausgerechnet der schweizerischen Vertretung als einziger der diplomatische Charakter noch nicht wiedergegeben worden sei, obschon doch grundsaetzlich zwischen Griechenland und der Schweiz normale diplomatische Beziehungen herrschten und Griechenland in Bern ununterbrochen eine Gesandtschaft unterhalten habe, glaube ich, die Aufmerksamkeit Ihres Departements auf diese Frage lenken und der Ueberzeugung Ausdruck geben zu muessen, dass ein allzu langes Zuwarten schweizerischerseits hier unguenstig ausgelegt werden koennte und notwendigerweise einen Prestigeverlust fuer uns zur Folge haette. Sollten indessen entgegen meiner Annahme irgendwelche besonderen Gruende bestehen, die das Departement veranlassen koennten, die Wiedereroeffnung der Gesandtschaft noch etwas herauszuschieben, so waere es fuer mich natuerlich wertvoll, wenn Sie mich unverzueglich und auf raschestem Wege ueber diese Gruende und die weiteren Absichten in diesem Zusammenhang unterrichten wollten. In Anbetracht der insbesondere auch durch die Uebernahme der viele Schwierigkeiten verursachenden Wahrung der deutschen und italienischen Interessen bedingten Notwendigkeit des Verkehrs mit den griechischen Amtstellen habe ich es fuer angezeigt gehalten, dem Generaldirektor des Aussenministeriums schon jetzt einen allerdings mehr offizioesen Charakter tragenden Besuch zu machen und den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, die griechischen Behoerden moechten mich bis zum Erhalt weiterer Instruktionen meiner Regierung als Chef der hiesigen schweizerischen Vertretung anerkennen und mir bei der Durchfuehrung meiner Aufgaben ihre Unterstuetzung leihen. Der Empfang durch den genannten Beamten war ausgesprochen freundlich und er zeigte volles Verstaendnis fuer meine Wuensche. Fuer die allernaechste Zeit muss kaum mit Schwierigkeiten gerechnet werden, doch hoffen die griechischen Amtsstellen die Situation bald geklaert zu sehen. Im beiderseitigen Einverstaendnis wurde vereinbart, dass ich einstweilen von offiziellen Besuchen bei dem auch das Aussenministerium leitenden Regierungschef Papandreou sowie dem Unterstaatssekretaer fuer Auswaertiges absehe. Es ist jedoch selbstverstaendlich, dass es fuer die Wahrung unserer Interessen von Nutzen waere, wenn durch baldige Klaerung der Stellung unserer hiesigen Vertretung auch der Kontakt mit den hoechsten Regierungsstellen ermoeglicht werden koennte. Indem ich Ihren Nachrichten mit grossem Interesse entgegensehe, darf ich Sie, sehr geehrter Herr Vizepraesident, bitten, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung und Ergebenheit genehmigen zu wollen. P.S. Le fait de ne pas avoir pu remettre mon courrier à M. de G l u tz, Chef de la délégation du C.I.C.R. en Grèce, qui partait ce matin par avion pour la Suisse, me permet de vous donner en toute hâte quelques détails sur un entretien que j'ai eu ce matin avec M. Triantaphyllacos, Chef du Protocole, qui a été en poste à Berne avant la guerre pendant plusieurs années. Mon interlocuteur m'a confirmé les informations que m'avait données le Directeur général des Affaires Etrangères: le Ministère va me reconnaitre provisoirement comme représentant de la Suisse en attendant une solution définitive qu'il espère prochaine. Il ne voit pas d'inconvénient que je traite directement avec le Ministère, malgré le fait qu'en général les Consuls n'ont pas ce droit. M. Triantaphyllacos m'a révélé que le Ministère tenait, en principe, à ce que les Chefs de poste restés à Athènes pendant la période d'occupation soient remplacés; il a cependant souligné que le Ministère ne s'opposerait pas à ce que je reste ici puisqu'il y a seulement quatre mois que je suis arrivé et que j'ai eu un poste dans un pays allié pendant deux ans. Le Chef du Protocole s'est enfin intéressé à la question de savoir si la Suisse continuerait à avoir un Chargé d'Affaires à Athènes ou si elle enverrait un Ministre. Je n'ai pas cru pouvoir donner une réponse définitive à cette question, mais j'ai exprimé l'opinion strictement personnelle que mon Gouvernement considérait Athènes comme un poste important et qu'il y a assez de chances qu'il se décide à nommer un Ministre. Mon interlocuteur a alors ajouté que la solution d'avant-guerre, c'est-̇dire d'avoir un Ministre résidant à Bucarest, ne plairait guère au Gouvernement hellénique. Si la Suisse acréditait un nouveau Ministre en Grèce, celui-ci devrait se rendre à Londres pour présenter ses lettres de créances à S.M. le Roi des Hellènes. Une exception à ce principe ne pourrait être faite que pour les Représentants des pays très éloignés tel que la Turquie par exemple.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
42,545	Le Président du Vorort, C. Cramer-Frey, à M. Zablet	21	Observations sur la manière de procéder pour la reprise des relations commerciales entre la France et la Suisse: c’est au secteur privé qu’il appartient, des deux côtés, de faire pression sur le gouvernement. Classement thématique série 1848–1945: II. RELATIONS BILATÉRALES 13. France 13.1. Commerce 13.1.1. Traité de commerce et guerre douanière	French	null	1894-05-30	1894-05-30	4	public/xml/42000/dodis-42545.xml	Frankreich (Wirtschaft)	null	null	null	Frankreich	null	null	null	null	null	null	Burdeau Auguste Laurent\|Casimir-Perier Jean Paul Pierre\|Cramer-Frey Conrad\|Lachenal Adrien\|Lardy Charles Édouard\|Méline Félix Jules\|Raynal David\|Ribot Alexandre	Zablet M.	null	Francia (Economia)	null	null	null	Francia	null	null	null	null	null	null	Burdeau Auguste Laurent\|Casimir-Perier Jean Paul Pierre\|Cramer-Frey Conrad\|Lachenal Adrien\|Lardy Charles Édouard\|Méline Félix Jules\|Raynal David\|Ribot Alexandre	Zablet M.	null	France (Economie)	null	null	null	France	null	null	null	null	null	null	Burdeau Auguste Laurent\|Casimir-Perier Jean Paul Pierre\|Cramer-Frey Conrad\|Lachenal Adrien\|Lardy Charles\|Méline Félix Jules\|Raynal David\|Ribot Alexandre	Zablet M.	null	France (Economy)	null	null	null	France	null	null	null	null	null	null	Burdeau Auguste Laurent\|Casimir-Perier Jean Paul Pierre\|Cramer-Frey Conrad\|Lachenal Adrien\|Lardy Charles Édouard\|Méline Félix Jules\|Raynal David\|Ribot Alexandre	Zablet M.	null	40,000	https://dodis.ch/42545	Schreiben	French, Zablet M., Schreiben	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/42545" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/42545</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Président du Vorort, <a href="https://dodis.ch/P5616" class="tei-persName" target="">C. Cramer-Frey</a>, à <a href="https://dodis.ch/P34384" class="tei-persName" target="">M. Zablet</a><span id="fnref_3_4_2_2_3_4_6" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_6">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> Zürich, <span class="tei-date3 tei-date">30 mai 1894</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Je m’empresse de répondre à votre aimable lettre du 26 mai.<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">2</a></span></p> <p class="tei-p tei-p">Il n’y a aucun doute que le Conseil fédéral suisse, d’accord avec l’opinion publique en général, ne demanderait pas mieux que de reprendre les négociations avec la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a>, en vue d’un rétablissement des anciens rapports commerciaux, seulement on devrait avoir quelque certitude d’aboutir cette fois-ci. Or, je pense que les difficultés qui s’opposent à la réussite d’une nouvelle tractation de ce genre, ne se trouvent pas en Suisse, mais plutôt en <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a>. On perd peut-être un peu trop facilement de vue, en <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a>, que les Chambres suisses avaient ratifié la Convention commerciale conclue après des négociations très laborieuses, et que c’est la Chambre française qui l’a rejetée et qui a provoqué la rupture. Ce sera donc du côté de la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> que le premier pas doit être donné. Mais comment faire? L’Union française qui vient de se former pense qu’on devrait commencer par des pourparlers individuels, ou entre groupes d’industriels et commerçants français et suisses. Permettez-moi de vous soumettre quelques objections à cette manière de procéder. Je répète que les bonnes dispositions ne font pas défaut, ni chez notre gouvernement, ni chez la majorité de nos producteurs qui font l’exportation vers la <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a>. Il est même possible que du côté des derniers on consentirait à quelques modifications à telle ou telle des concessions de tarif que le gouvernement français nous a accordées par la Convention de 1892. Mais parmi les représentants suisses d’un même groupe, ou d’une même branche, il y a des divergences de vue, résultant de la diversité des genres spéciaux qu’ils fabriquent, ou de leur clientèle. Or ce n’est que le gouvernement, ce ne sont que les pouvoirs publics qui peuvent trancher cette difficulté. A part les producteurs-exportateurs, il y a d’autres intéressés qui trouvent leur compte dans la continuation de l’état de guerre actuel; cette guerre de tarifs a créé de nouveaux intérêts et plus elle se prolonge, plus ces derniers demandent à être ménagés. C’est encore le gouvernement seul qui représente l’ensemble de <span class="tei-emph tei-emph">tous les intérêts </span>du pays, et non pas un nombre <span class="tei-emph tei-emph">limité </span>d’industriels, ou d’agriculteurs qui saura trouver l’issue conduisant à un nouvel arrangement.</p> <p class="tei-p tei-p">Il me semble donc que la tâche première et principale de l’Union française devrait consister à préparer le terrain chez vous, soit auprès des intéressés, soit auprès des pouvoirs publics. Au moment où l’on serait sûr que les mêmes bonnes dispositions se retrouvent en <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">France</a> comme elles existent déjà en Suisse, les négociations pourraient utilement être reprises par les deux gouvernements.<span id="fnref_3_4_2_2_11_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_11_4">3</a></span></p> <p class="tei-p tei-p">Voici, très honoré M., les quelques observations toutes personnelles que j’ai l’honneur de vous soumettre, en réponse à votre lettre. Je serais très heureux si vos efforts si louables conduisaient au but que tous les hommes sensés des deux pays devraient chercher à atteindre.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_6"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre (Copie): <span class="tei-idno tei-idno">E 13 (B)/184</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Non reproduite; <a href="https://dodis.ch/P34384" class="tei-persName" target="">Zablet</a> (rue du Vieux-Colombier 21, Paris) informe <a href="https://dodis.ch/P5616" class="tei-persName" target="">Cramer-Frey</a> de la création d’une Union française pour la reprise des relations commerciales avec la Suisse.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_11_4"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Cf. aussi la lettre de <a href="https://dodis.ch/P5840" class="tei-persName" target="">Lardy</a> à <a href="https://dodis.ch/P31755" class="tei-persName" target="">Lachenal</a> du 23 mai 1894: <span class="tei-add1 tei-add-edition">[...] </span><span class="tei-orig tei-orig">Au point de vue des relations franco-suisses, je ne puis m’empêcher de regretter très réellement la chute de MM. Perier, <a href="https://dodis.ch/P33729" class="tei-persName" target="">Raynal</a> et <a href="https://dodis.ch/P33962" class="tei-persName" target="">Burdeau</a> </span><span class="tei-add1 tei-add-edition">[...] </span><span class="tei-orig tei-orig">ces trois Ministres avaient l’énergie voulue pour amener la Chambre à voter un arrangement commercial avec nous et <a href="https://dodis.ch/P33670" class="tei-persName" target="">M. Méline</a> le sentait si bien qu’il avait commencé dans la « <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Républiquefrançaise</a>» hier soir à faire volte-face. Je doute fort qu’il pense de la même manière lorsqu’il y aura au Quai-d’Orsay un nouveau <a href="https://dodis.ch/P34269" class="tei-persName" target="">M. Ribot</a> (<span class="tei-idno tei-idno">E 2300</span> Paris 47).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_11_4">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	42000-42999/dodis-42545.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Correspondence
41,729	CONSEIL FÉDÉRAL Procès-verbal de la séance du 10.5.1869	38	Interdiction de résidence pour G.Mazzini dans dix cantons helvétiques.	German	null	1869-05-09	1869-05-09	2	public/xml/41000/dodis-41729.xml	Asylpolitik	Italien (Politik)\|Politische Aktivitäten ausländischer Personen	null	null	Basel Stadt\|Basel-Landschaft\|Bern\|Frankreich\|Genf\|Graubünden\|Italien\|Lugano\|Mailand\|Neuenburg\|Solothurn\|Tessin (Kanton)\|Waadt	null	null	null	null	null	null	Mazzini Giuseppe\|Pioda Giovanni Battista	null	null	Politica di asilo	Attività politiche delle persone straniere\|Italia (Politica)	null	null	Basilea Campagna\|Basilea Città\|Berna\|Francia\|Ginevra\|Grigioni\|Italia\|Lugano\|Milano\|Soletta\|Ticino (Canton)\|Vaud	null	null	null	null	null	null	Mazzini Giuseppe\|Pioda Giovanni Battista	null	null	Politique de l'asile	Activités politiques des personnes étrangères\|Italie (Politique)	null	null	Bâle campagne\|Bâle ville\|Berne\|France\|Genève\|Grisons\|Italie\|Lugano\|Milan\|Neuchâtel\|Soleure\|Tessin (Canton)\|Vaud	null	null	null	null	null	null	Mazzini Giuseppe\|Pioda Giovanni Battista	null	null	Policy of asylum	Italy (Politics)\|Political activities of foreign persons	null	null	Basel-City\|Basel-Country\|Bern\|France\|Geneva\|Graubünden\|Italy\|Lugano\|SO\|Ticino (Canton)\|Vaud	null	null	null	null	null	null	Mazzini Giuseppe\|Pioda Giovanni Battista	null	null	40,000	https://dodis.ch/41729	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/41729" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/41729</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">CONSEIL FÉDÉRAL<br class="tei-lb" />Procès-verbal de la séance du 10 mai 1869<span id="fnref_3_2_1_1_2_2_4" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_4">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">1811. Angelegenheit <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">Mazzini</a>.</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Justiz.-& Polizeidepartement. Vortrag v. <span class="tei-date3 tei-date">7./10. diess.</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">In Vollziehung der herwärtigen Schlussnahme vom 7. diess (P. N. 1784)<span id="fnref_3_2_1_1_4_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_2">2</a></span> legt das Departement den nach der Berathung ergänzten Beschluss in Sachen des <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a>ers <span class="tei-emph tei-emph">Jos. <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">Mazzini</a>, </span>z. Zt. in <a href="https://dodis.ch/G736" class="tei-placeName" target="">Lugano</a>, vor, welcher nunmehr in folgender Fassung genehmigt wurde:</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph">Der schweizerische Bundesrath </span></p> <p class="tei-p tei-p">hat, nach Anhörung der bezüglichen Berichte des Schweiz. Justiz- und Polizeidepartements, in Betracht gezogen:</p> <p class="tei-p tei-p">1. dass der <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a>er Joseph <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">Mazzini</a> notorisch schon seit vielen Jahren eine der gegenwärtigen politischen Organisation von <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> feindliche Politik verfolgt und ebenso notorisch schon wiederholt auf gewaltsame Weise seine politische Anschauung dem Königreich <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> gegenüber zur Geltung zu bringen suchte;</p> <p class="tei-p tei-p">2. dass <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">J. Mazzini</a>, der wegen dieser fortwährenden Agitation schon früher aus der Schweiz ausgewiesen wurde, nach vorliegenden gewichtigen Inzichten <span class="tei-emph tei-emph"><span class="tei-add1 tei-add-edition">[sic] </span></span>auch in neuerer Zeit während seines Aufenthaltes in <a href="https://dodis.ch/G736" class="tei-placeName" target="">Lugano</a> wieder in ähnlicher Weise gegen das Königreich <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> konspirirte und als Anstifter eines auf den 18. April abhin angesezt gewesenen Aufstandsversuches in <a href="https://dodis.ch/G840" class="tei-placeName" target="">Mailand</a> erscheint;</p> <p class="tei-p tei-p">3. dass die Ehre des Landes, und die politischen Rüksichten, die ein jeder Staat, welcher die freundschaftlichen Beziehungen zu einem Nachbarstaate in loyaler Weise pflegen will, nicht übersehen darf, die Entfernung <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">Mazzini</a>s und aller derjenigen kompromittirten Personen, welche in Folge des lezten Aufstandversuches sich aus <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> geflüchtet haben, von den Gränzen jenes Staates, gegen welchen die politisch-feindlichen Bestrebungen gerichtet sind, gebieterisch fordern;</p> <p class="tei-p tei-p">4. dass frühere Vorgänge einen Aufenthalt <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">Mazzini</a>s auch in den an <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> gränzenden Kantonen nicht als zulässig erscheinen lassen;</p> <p class="tei-p tei-p">und gestüzt auf Art. 57 und Art. 90 Ziff. 8, 9 & 10 der Schweiz. Bundesverfassung<span class="tei-emph tei-emph">beschlossen: </span></p> <p class="tei-p tei-p">I. Sei dem Joseph <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">Mazzini</a> jeder Aufenthalt in den Kantonen <a href="https://dodis.ch/G761" class="tei-placeName" target="">Graubünden</a>, <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a>, Wallis, <a href="https://dodis.ch/G1243" class="tei-placeName" target="">Waadt</a>, <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a>, <a href="https://dodis.ch/G245" class="tei-placeName" target="">Neuenburg</a>, <a href="https://dodis.ch/G43" class="tei-placeName" target="">Bern</a>, <a href="https://dodis.ch/G677" class="tei-placeName" target="">Solothurn</a>, <a href="https://dodis.ch/G1984" class="tei-placeName" target="">Basel-Stadt</a> & <a href="https://dodis.ch/G1985" class="tei-placeName" target="">Basel-Land</a>schaft untersagt.</p> <p class="tei-p tei-p">II. Ebenso ist den oben erwähnten Mitbetheiligten der Aufenthalt in den Kantonen <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a>, <a href="https://dodis.ch/G761" class="tei-placeName" target="">Graubünden</a> und Wallis nicht zu gestatten.</p> <p class="tei-p tei-p">III. Sei im Speziellen die Regierung des Kantons <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a> eingeladen, den Joseph <a href="https://dodis.ch/P32575" class="tei-persName" target="">Mazzini</a> und die übrigen Aufstandsbetheiligten sofort vom Gebiete dieses Kantons wegzuweisen, ihre Abreise zu überwachen und über die Vollziehung beförderlich Bericht zu erstatten.</p> <p class="tei-p tei-p">IV. Sei dieser Beschluss mittels Kreisschreiben sämmtlichen Kantonen mitzutheilen und in das Bundesblatt<span id="fnref_3_2_1_1_15_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_15_2">3</a></span> aufzunehmen. Es ist auch dem Hrn. Minister <a href="https://dodis.ch/P16325" class="tei-persName" target="">Pioda</a> Kenntniss von diesem Beschlüsse zu geben.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_4"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/77</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Non reproduite.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_15_2"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">FF 1869/11, pp. 15-16.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_15_2">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	41000-41999/dodis-41729.pdf	null	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
61,236	Besprechung von Bundesrat Adolf Ogi mit Minister Carlo Benini (Verkehr) und Minister Oscar Mammì (Kommunikation) in Rom, vom 16. November 1989	70	Am Treffen wurden Lösungsvorschläge für Probleme sowohl in der Medien-, wie auch in der Verkehrspolitik gesucht. Auf dem Gebiet des Fernmeldewesens standen vor allem die unzureichende Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung zur Koordination und zur Behebung von Störungen im Vordergrund. Die Schweiz stellte ausserdem ihre Pläne zum Ausbau des Transitverkehrs vor. [Für die Kenntnisnahme der Informationsnotiz durch den Bundesrat siehe BR-Prot. Nr. 2141 vom 22.11.1989, CH-BAR#E1004.1#1000/9#991* (4.10prov.)]	German	null	1989-11-21	1989-11-21	null	null	Transit und Verkehr	Italien (Allgemein)\|Telekommunikation\|Transitverhandlungen mit der EG (1987–1992)	null	null	Agno\|Arona\|Domodossola\|Florenz\|Gotthard\|Iselle\|Italien\|Lugano\|Rom\|Simplon	Bundesrat	Bundesrat\|Crossair AG\|Europäische Union\|Italien/Verfassungsgericht\|Lugano Airport	Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation	null	null	Ogi Adolf	Bernini Carlo\|Mammi Oscar\|Ogi Adolf\|Santuz Giorgio	null	null	Transito e trasporti	Italia (Generale)\|Negoziati sul traffico di transito con la CE (1987–1992)\|Telecommunicazione	null	null	Agno\|Arona\|Domodossola\|Firenze\|Gotthard\|Iselle\|Italia\|Lugano\|Roma\|Simplon	Consiglio federale	Aeroporto di Lugano Agno\|Consiglio federale\|Crossair AG\|Italia/Corte costituzionale \|Unione europea	Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni	null	null	Ogi Adolf	Bernini Carlo\|Mammi Oscar\|Ogi Adolf\|Santuz Giorgio	null	null	Transit et transports	Italie (Général)\|Négociations de transit avec la CE (1987–1992)\|Télécommunication	null	null	Agno\|Arona\|Domodossola\|Florence\|Gotthard\|Iselle\|Italie\|Lugano\|Rome\|Simplon	Conseil fédéral	Aéroport de Lugano\|Conseil fédéral\|Crossair AG\|Italie/Cour constitutionnelle \|Union Européenne	Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication	null	null	Ogi Adolf	Bernini Carlo\|Mammi Oscar\|Ogi Adolf\|Santuz Giorgio	null	null	Transit and transport	Italy (General)\|Telecommunication\|Transit Negociations with the EC (1987–1992)	null	null	Agno\|Arona\|Domodossola\|Florence\|Gotthard\|Iselle\|Italy\|Lugano\|Rome\|Simplon	Swiss Federal Council	Crossair AG\|European Union\|Italy/Constitutional Court\|Swiss Federal Council	Federal Department of the Environment, Transport, Energy, and Communications	null	null	Ogi Adolf	Bernini Carlo\|Mammi Oscar\|Ogi Adolf\|Santuz Giorgio	null	null	60,000	https://dodis.ch/61236	Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987]	Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987], German	null	61000-61999/dodis-61236.pdf	EIDGENÖSSISCHES VERKEHRS- UND ENERGIEWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DEPARTEMENT FEDERAL DES TRANSPORTS, DES COMMUNICATIONS ET DE L'ENERGIE DIPARTIMENTO FEDERALE DEI TRASPORTI, DELLE COMUNICAZIONI E DELLE ENERGIE DEPARTAMENT FEDERAL DA TRAFFIC ED ENERGIA 3003 Bern, 21. November 1989 Nicht an die Presse An den Bundesrat # Informationsnotiz Besprechungen von Bundesrat Adolf Ogi mit Minister Carlo Bernini (Verkehr) und Minister Oscar Mammì (Kommunikation) in Rom, vom 16. November 1989 ## Uebersicht 1. Anlass der Treffen 2. Besprechung mit Kommunikationsminister Oscar Mammì 2.1 Ausgangslage 2.2 Beurteilung 2.3 Ergebnisse des Gesprächs 3. Besprechung mit Verkehrsminister Carlo Bernini 3.1 Ausgangslage 3.2 Verlauf des Gesprächs (Ausbau ital. Bahnstrecken, EG-Verhandlung, Zivilluftverkehr) 3.3 Fazit 4. Anlass der Treffen Nach einigem Hin und Her mit den italienischen Behörden konnte per 1. Oktober 1989 die Fluglinie Lugano - Rom eröffnet werden. Der offizielle Eröffnungsflug fand am 16. November 1989 statt. Weil es sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Medienpolitik einige aktuelle Probleme mit Italien gibt, benutzte der Unterzeichnende die Gelegenheit, in Rom mit den entsprechenden Ministern zusammenzukommen. 17. Besprechung mit Kommunikationsminister Oscar Mammì # 2.1 Ausgangslage Im Memorandum d'Intesa vom 11. Juli 1988 verpflichtete sich Minister Mammì: - die in Betrieb stehenden, unkoordinierten Radio- und Fernsehsender bis Mai 1989 zu koordinieren; - alle Störungen bis zum gleichen Datum zu beheben; - künftig keine unkoordinierten Sender mehr zuzulassen. Bis heute konnte keine grundlegende Verbesserung der Lage erreicht werden, weil sich Italien wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen nach wie vor ausserstande sieht, den existierenden Frequenzplan durchzusetzen und die fernmelderechtlich vorgeschriebene Koordination durchzuführen. ### 2.2 Beurteilung Die italienischen Fernmeldebehörden aller Stufen geben sich grosse Mühe, die schädlichen Auswirkungen des frequenztechnischen Wildwuchses in Italien auf ein Minimum zu beschränken. In Einzelfällen war diesen Anstrengungen auch Erfolg beschieden. Das fehlende Mediengesetz setzt den italienischen Behörden indes enge Grenzen. Im Rahmen der gemischten Arbeitsgruppe Schweiz/Italien ist man sich dieses Sachverhalts bewusst. Eine grundsätzliche Sanierung ist erst möglich, wenn die zuständigen italienischen Behörden über die notwendigen Rechtsgrundlagen auf Gesetzesstufe verfügen (Mediengesetz). # 2.3 Ergebnisse der Gespräche Minister Mammì zeigte für die Sorgen der Schweiz viel Verständnis, bekundete aber, dass er sich rechtlich erst nach Inkraftsetzung des italienischen Mediengesetzes durchzusetzen vermöge. Die Aussichten, dass dies in nächster Zeit geschieht, betrachtet Minister Mammì als ausgesprochen günstig. Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung in dieser Sache mit Entscheid vom 10.11.1989 Frist gesetzt; er will die gegenwärtige Situation nicht länger als bis zum 31. Januar 1990 dulden. Minister Mammì rechnet deshalb mit der Verabschiedung des Mediengesetzes im Verlaufe der ersten Jahreshälfte 1990. Es wurde vereinbart, im Rahmen einer gemischten Arbeitsgruppe die Probleme zu sichten und die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, um unmittelbar nach Inkraftsetzung des italienischen Mediengesetzes die hängigen Probleme im Sinne des Memorandums vom 11. Juli 1988 lösen zu können. Sollte, wie in Aussicht gestellt, das Mediengesetz in Italien tatsächlich in der ersten Hälfte 1990 in Kraft treten, wäre die Bereinigung der Frequenzprobleme im Verlaufe 1990 anzustreben. 3. Besprechung mit Verkehrsminister Carlo Bernini # 3.1 Ausgangslage In der Planung und Organisation unseres Transitverkehrs ist Italien ein wichtiger Partner. Denn nur wenn Italien Terminals baut und seine Schienen- und Tunnelinfrastruktur anpasst, um den Transitverkehr durch die Schweiz abnehmen zu können, haben unsere Investitionen für die NEAT und die Huckepack-Uebergangsmassnahmen einen Sinn. Dies galt es, Minister Bernini klar darzulegen und ihn auf bestehende Engpässe sowohl auf der südlichen Simplonlinie, als auch südlich von Chiasso hinzuweisen (z.B. zu kleine Tunnelprofile). Im übrigen sollte dieses Gesprächs die Möglichkeit geben, dem neuen italienischen Verkehrsminister die am 24. Oktober 1989 vom Bundesrat getroffenen Entscheidungen bezüglich Ausbau des Huckepackverkehrs persönlich darzulegen. Ebenso ging es darum, einige Ungereimtheiten im Regionalflugverkehr zwischen Italien und der Schweiz zu beseitigen. ### 3.2 Verlauf des Gesprächs Mit Erstaunen musste die Schweizer Delegation feststellen, wie wenig Minister Bernini über die eben getroffenen Ausbaupläne der Schweiz informiert war. Dies trotz einem Schreiben des Unterzeichnenden, das allen europäischen Verkehrsministern via Botschaftern überbracht worden ist und die Angaben über die jüngsten bundesrätlichen Transitentscheide enthält. Umso wichtiger war es, persönlich Minister Bernini die Transitverkehrspläne der Schweiz zu unterbreiten. Dieser zeigte sich beeindruckt und bekräftigte den Willen Italiens, den Anschluss an die Simplon- und an die Gotthard-Linie so auszubauen, dass keine Engpässe mehr bestehen. In Frage kommt dabei auf der Simplon-Linie entweder der Bau eines Terminals in Iselle mit dem entsprechenden Ausbau der Strasse Iselle - Domodossola. Eine andere Möglichkeit wäre der Ausbau der Bahnstrecke von Iselle bis Domodossola oder gar bis Arona mit entsprechenden Anpassungen der Tunnelprofile und dem Ausbau der Terminals (z.B. Domo II). Eine schweizerisch-italienische Arbeitsgruppe wird diese technisch möglichen Anpassungsmassnahmen auf italienischer Seite diskutieren. Zur Sprache kam auch der aktuelle Stand der EG-Transitverhandlungen. Hier zeigte Italien wie bisher viel Verständnis für die Position der Schweiz und unterstrich die Notwendigkeit eines konsequenten Ausbaus des Kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse. Italien bekräftigte dabei erneut den Willen, die Brennerbahnlinie konsequent und mit einem Basistunnel auszubauen. Was die Strasse betrifft, bat Minister Bernini um die Gewährung von Ausnahmebewilligungen für den LKW-Transport von verderblichen Waren durch die Schweiz. Der Unterzeichnende lehnte dieses Begehren mit dem Hinweis auf unser Strassenverkehrsgesetz, auf den Ausbau des Kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse sowie auf die Pläne Italiens, diese verderblichen Waren per Bahn zu transportieren, ab. Bezüglich Zivilluftfahrt bestehen mit Italien Probleme, weil die Schweizer Behörden der italienischen Fluggesellschaft Transavio die Flüge Lugano - Florenz mit einem Fokker-27 nicht gestatten können. Dieses Flugzeug ist zu lärmig für den Flugplatz Lugano-Agno. Quasi als "Retourkutsche" wollen die Italiener die Crossair-Bewilligung Lugano - Florenz nicht mehr weiter erteilen. Im Gespräch mit Minister Bernini zeigte Italien Gesprächsbereitschaft für eine Lösung dieses Lärmproblems. Minister Bernini meinte, dass dieses "kleine Problem gütlich gelöst werden müsse mit der Schweiz". # 3.3 Fazit Minister Bernini ist bereit, die konstruktive Zusammenarbeit seines Vorgängers Santuz mit der Schweiz fortzuführen. Italien wird ca. 3 Milliarden Franken für den Kombinierten Verkehr Schiene/Strasse aufwenden, was eine Abnahme des transitierenden Güterverkehrs garantieren sollte. Auch wird Italien weiterhin eine māssigende Haltung in den EG-Transitgesprächen einnehmen. Weder die explizite Forderung nach einem 40-t-Strassenkorridor, noch nach einer Lockerung des Nachtfahrverbotes, noch nach der Einführung des Diritto Fisso wurden laut. EIDGENOESSISCHES VERKEHRS- UND ENERGIEWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
53,491	Note sur l'Industrie horlogère	28	Le volume des affaires de l’industrie horlogère se situe à un niveau bas. Il n’a pas enregistré, ces derniers temps, de détérioration massive. Néanmoins, l’industrie horlogère n’estime pas qu’elle est au bout du redimensionnement.	French	null	1977-02-10	1977-02-10	null	null	Uhrenindustrie	Exportrisikogarantie (ERG) und Investitionsrisikogarantie (IRG)	null	null	Afrika\|Deutschland\|Deutschschweiz\|Entwicklungsländer\|Industrieländer\|Japan\|Lateinamerika\|Südostasien\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	null	EVD/Kommission für die Exportrisikogarantie\|EVD/Kommission für die Investitionsrisikogarantie\|Organisation erdölexportierender Länder\|Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\|Schweizerische Nationalbank\|Verband der schweizerischen Uhrenindustrie	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Finanz- und Wirtschaftsdienst	null	null	Zwahlen Jean	Bonny Jean-Pierre	Zwahlen Jean	null	Industria orologiera	Garanzia dei rischi delle esportazioni (GRE) e Garanzia contro i rischi degli investimenti (GRI)	null	null	Africa\|America Latina\|Asia del Sud-Est\|Germania\|Giappone\|Paesi in via di sviluppo\|Paesi industrializzati\|Stati Uniti d'America (USA)\|Svizzera tedesca	null	Banca nazionale svizzera\|DFEP/Commissione per la garanzia dei rischi degli investimenti\|DFEP/Commissione per la garanzia dei rischi delle esportazioni\|Federazione orologera\|Organizzazione dei paesi esportatori di petrolio\|Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Servizio economico e finanziario	null	null	Zwahlen Jean	Bonny Jean-Pierre	Zwahlen Jean	null	Industrie horlogère	Garantie contre les risques à l’exportation (GRE) et Garantie contre les risques de l'investissement (GRI)	null	null	Afrique\|Allemagne\|Amérique latine\|Asie du Sud-Est\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Japon\|Pays en voie de développement\|Pays industriels\|Suisse alémanique	null	Banque nationale suisse\|DFEP/Commission pour la garantie des risques à l'exportation\|DFEP/Commission pour la garantie des risques à l'investissement\|Fédération suisse des associations de fabricants d'horlogerie\|Organisation de coopération et de développement économiques\|Organisation des pays exportateurs de pétrole	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique V/Service économique et financier	null	null	Zwahlen Jean	Bonny Jean-Pierre	Zwahlen Jean	null	Watch industry	Export risk guarantee (ERG) and Investment risik guarantee (IRG)	null	null	Africa\|Asie du sud-est\|Developed countries\|Developing countries\|German-speaking Switzerland\|Germany\|Nippon\|United States of America (USA)	null	FDEA/Commission for Export Risk Guarantee\|FDEA/Investment Risk Guarantee Commission\|Organisation for Economic Co-operation and Development\|Organization of Petroleum Exporting Countries\|Swiss National Bank\|Swiss Watch Federation	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Economic and Financial Service	null	null	Zwahlen Jean	Bonny Jean-Pierre	Zwahlen Jean	null	50,000	https://dodis.ch/53491	Aktennotiz / Notiz	French, Zwahlen Jean, Aktennotiz / Notiz	null	53000-53999/dodis-53491.pdf	Note sur l'Industrie horlogère I. Etat de situation de l'industrie horlogère Le volume des affaires se situe à un niveau bas. Il n'a pas enregistré, ces derniers temps, de détérioration massive. Néanmoins, l'industrie horlogère n'estime pas qu'elle est au bout du redimensionnement. II. Niveau de l'emploi Les effectifs ont continué à baisser. Cette tendance se poursuivra vraisemblablement dans les mois à venir. Le dépouillement des statistiques, au 30 septembre 1976, n'est pas encore terminé (ces longs délais sont dus à l'emploi à domicile, etc.). On peut toutefois évaluer que les effectifs se situeront dans une fourchette comprise entre $52^{\prime} 000$ et $55^{\prime} 000$. La comparaison, en septembre 1975 ( $62^{\prime} 500$ ) indique donc un nouveau recul. Celui-ci n'est pas terminé, l'industrie horlogère évaluant entre 50 et $52^{\prime} 000$ les effectifs dans 8 à 10 mois. Alors le redimensionnement devrait être terminé. III. Situation à l'extérieur L'industrie horlogère est freinée sur les marchés étrangers : a) par la cherté du franc suisse (de façon d'ailleurs inégale selon les marchés et les structures des marchés) b) par la récession. Celle-ci la frappe très inégalement. Souffrent, avant tout, les exportations à destination de l'Amérique latine, de l'Afrique et de l'Asie du Sud Est. L'industrie horlogère est beaucoup moins touchée par la récession dans les pays industrialisés et pas du tout dans les pays OPEP qui importent toujours plus. c) par le protectionnisme. Il s'agit moins d'un protectionnisme douanier que d'un protectionnisme non tarifaire notamment monétaire par la pratique du "dirty floating" chez plusieurs de ses principaux concurrents. L'appréciation de la situation fait penser qu'il n'y aura pas de reprise due à la conjoncture internationale pour l'horlogerie, car les facteurs négatifs mentionnés ci-dessus dureront, les éléments positifs étant compensés par des facteurs négatifs. IV. Conclusions résultant de la comparaison des facteurs mentionnés sous I, II et III a) Dans le domaine de l'emploi, la situation devient délicate. Alors qu'au cours des deux dernières années, le recul de l'emploi s'est fait sans problèmes sociaux et politiques notables (il a touché les étrangers, les femmes mariées et les personnes travaillant à domicile), il touche maintenant les couches sensibles de la population. Il est superflu de vouloir ignorer le problème car il y a une responsabilite pour ces personnes et un ferment d'instabilité politique. b) Que faut-il faire pour maintenir l'emploi ? Le maintien de l'emploi ne pouvant pas être assuré par la reprise des affaires, il ne faut pas aborder le problème par le biais conjoncturel. Il faut donc l'aborder sous l'angle de la diversification de la production. M. Bonny a déjà reconnu ce fait. Toutefois, contrairement à M. Bonny, la diversification de la production ne peut pas être envisagée par l'entreprise. Elle se pose au niveau de la région. A ce titre, on peut envisager soit que les entreprises suisses alêmaniques installent des filières de production de composants de leurs produits dans les régions les plus touchées, soit que des entreprises étrangères, notamment dans l'industrie électronique, assument le contrôle d'entreprises horlogères et se lancent dans la production de biens d'investissements électroniques. Ce secteur de production est encore assez nouveau contrairement à l'industrie de gadgets électroniques. V. Collaboration économie / Etat a) Collaboration avec la BNS Au titre de la première convention passée entre l'industrie horlogère et la BNS, il y a peu de choses nouvelles à faire. Au titre de la deuxième convention, celle du 27 octobre, certaines améliorations sont concevables. Ainsi, accroissement de la fourchette de 1,5 \%, élargissement de la corbeille des monnaies, souscriptions d'abonnements à la vente à terme des devises. Il s'agirait, dans ce dernier cas, de délier l'achat des devises à une opération déterminée, en la concevant à plus long terme, d'entente avec la BNS. b) GRE L'industrie horlogère continue de revendiquer une diminution de la prime à court terme. Elle l'estime trop chère par rapport à celle que paie l'industrie des biens d'investissement. Des propositions concrètes seront présentées le mois prochain. c) GRI L'industrie horlogère estime que certaines de ses vues, dans ce domaine, ne sont pas très éloignées des principes qui ont conduit à l'élaboration de la législation sur la GRI dans une constellation un peu différente de celle qui prévaut aujourd'hui. Elle souhaiterait que la GRI puisse prendre en charge certains risques commerciaux et non pas seulement des risques industriels. L'industrie horlogère estime aussi que la GRI, qui est limitée aux PVD, pourrait être étendue à l'ensemble des Etats non membres de l'OCDE. d) Problèmes fiscaux Il est certain qu'il n'y aura pas d'investissements dans la montre mécanique pendant longtemps. Les industriels préféreront utiliser un équipement plus vieux plutôt que de changer d'équipement. Par contre, il y a place pour de larges investissements dans le domaine de la montre électronique. Ces Equipements peuvent provenir des Etats-Unis, du Japon et de l'Allemagne fédérale. Les horlogers suisses donnent leur préférence aux achats en provenance des Etats-Unis. Les avantages qu'ils y voient sont : - obtenir un transfert de technologie par le biais de contrats de licences - Equipement le plus moderne qui tient compte des recherches les plus récentes, etc. Les investissements prévisibles dans le domaine de la montre électronique se chiffreraient, selon certaines évaluations, à plusieurs centaines de millions. Il est difficile de connaître le rythme de ces investissements (2, 3 ou 5 ans). La FH aimerait collaborer avec les autorités afin que ces investissements se fassent au bon moment et compte tenu des exigences de la politique commerciale et financière. Pour le surplus, le problème revient à savoir comment fournir des "incentives" à ces investissements. Il s'agit là d'un problème fiscal délicat. Service économique et financier J. Zwahlen	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
35,648	Betr. Kanada	21	Die Preispolitik der Bundesbehörden und der Schweiz. Käseunion AG mache es den Exporteuren unmöglich, den tatsächlichen Home Market Value zu deklarieren, da dieser über dem Exportpreis liege. Empfehlung, einen "theoretischen Home Market Value" zu deklarieren.	German	null	1971-03-08	1971-03-08	null	null	Kanada (Wirtschaft)	Nahrungsmittelindustrie	null	null	Australien\|Kanada\|Ottawa\|Thun\|Zürich	EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen\|Economiesuisse\|Schweizerische Käseunion	Verband schweizerischer Schachtelkäse-Fabriken	null	null	Ackermann Ernst	Gray Herb\|König Hans W.	null	null	Canada (Economia)	Industria alimentare	null	null	Australia\|Canada\|Ottawa\|Zurigo	DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	Accordo generale sui dazi doganali ed il commercio\|Economiesuisse\|Unione svizzera del commercio di formaggio	SESK	null	null	Ackermann Ernst	Gray Herb\|König Hans W.	null	null	Canada (Economie)	Industrie alimentaire	null	null	Australie\|Canada\|Ottawa\|Thoune\|Zurich	DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce\|Economiesuisse\|Union suisse du commerce de fromage	Fédération des fabricants suisses de fromages en boîtes	null	null	Ackermann Ernst	Gray Herb\|König Hans W.	null	null	Canada (Economy)	Food industry	null	null	Australia\|Canada\|Ottawa\|Zurich	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs	Economiesuisse\|General Agreement on Tariffs and Trade\|Swiss Cheese Union	SESK	null	null	Ackermann Ernst	Gray Herb\|König Hans W.	null	null	35,000	https://dodis.ch/35648	Schreiben	Schreiben, German	null	35000-35999/dodis-35648.pdf	# SESK VERBAND SCHWEIZERISCHER SCHACHTELKÄSEFABRIKEN - UNION DES FABRIQUES SUISSES DE FROMAGES EN BOITES Telephon 251730 Postcheck-Konto 30-11021 Telegramm-Adresse Sesk Handelsabteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementets E.V.D. HANDELSABTEIL Bundeshaus-Ost 3003 Bern Betr. KANADA Sehr geehrte Herren, ## E.V.D. HANDELSABTEIL ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Wir gestatten uns, Ihnen das Zirkular K/3/71 d.d. 24. Februar 1971 an die am Schmelzkäse- und Fondueexport nach Kanada interessierten Firmen zukommen zu lassen. Dieses und die beiden Beilagen enthalten Empfehlungen, wie der Home Market Value zu deklarieren ist. Bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen mussten wir uns ein weiteres Mal Rechenschaft ablegen, dass es die Preispolitik der Bundesbehörden und der Schweiz. Käseunion AG dem einzelnen Exporteur unmöglich macht, den tatsächlichen Home Market Value zu deklarieren, der auf jeden Fall über dem Exportpreis liegt. Die Ursache liegt darin, dass die SK-Schmelzrohwarepreise für Exportfabrikationen wohl so hoch angesetzt werden, dass die Preise für die daraus hergestellten, materialintensiven Erzeugnisse praktisch auf allen Märkten wesentlich über den Ansätzen für vergleichbare Produkte der Import- oder anderer Drittländer und sehr oft nahe der Grenze der Unverkäuflichkeit liegen, dass aber für die Belieferung des Inlandmarktes ein relativ grosser Zuschlag erhoben wird. Der Abrechnungspreis für Lieferungen nach Kanada beträgt zur Zeit für Emmentaler Fr. 375.-/100 kg. Wird die gleiche Schmelzrohware für im Inland zum Verkauf gelangende Erzeugnisse verwendet, haben die Fabriken eine Nachzahlung von Fr. $125 .-100 \mathrm{~kg}$ zu leisten, was einen Einstandspreis von Fr. $500 .-100 \mathrm{~kg}$ ergibt. Würden schweiz. Exporteure wahrheitsgetreu den richtigen Home Market Value deklarieren, müsste früher oder später mit Dumping Duties gerechnet werden, womit die Produkte aus preislichen Gründen unverkäuflich würden und der Markt verloren ginge. Ein Absenken des Schmelzrohwarepreises zur Beibehaltung des bisher vom Markt akzeptierten Preisniveaus würde die Milchrechnung belasten, im übrigen aber das Problem nicht lösen, weil eine solche Massnahme zur automatischen Anpassung der Dumping Duty führen würde. Im Falle eines Dumping Duty Verfahrens laufen die einzelnen Exporteure zusätzlich Gefahr, für früher entgangene Dumping Duties und für falsches Ausfüllen der Home Market Value Erklärungen mit unabsehbaren finanziellen Folgen zur Rechenschaft gezogen zu werden. In der Berichterstattung d.d. 12. Oktober 1970 über die am 1. und 2. Oktober 1970 in Ottawa geführten Expertengespräche sind die kanadischen Aussagen enthalten, wonach im Falle des einer Gewichtsverzollung unterliegenden Schmelzkäses nichts passiert, wenn der deklarierte Home Market Value höher ist als der Verkaufspreis nach Kanada. Im Falle des Fondues mit ad valorem Verzollung würden dagegen die $15 \%$ auf dem höhern Home Market Value berechnet. Es wurde aber ausdrücklich beigefügt, diese Feststellungen hätten nur solange Gültigkeit, als keine Klagen erhoben werden oder der Deputy Minister of National Revenue von sich aus kein anderes Vorgehen verlange. Es liegt deshalb kein Anlass vor, etwa in guten Treuen nun den tatsächlichen Home Market Value zu deklarieren. Selbstverständlich legen wir uns Rechenschaft ab, dass nach den GATT-Regeln das Importland einen Schaden nachweisen muss. Indes zeigt das gegenwärtige Verfahren der australischen Behörden, über das Sie vollständig orientiert sind, dass diese Bestimmungen im konkreten Fall nichts nützen. Gleichzeitig hat sich ergeben, dass die Möglichkeiten einer behördlichen Einflussnahme auf ein solches Vorgehen sehr bescheiden sind. Bei dieser Sachlage konnten wir den Exporteuren wie bisher lediglich empfehlen, einen theoretischen Home Market Value durch Zurückrechnen vom delivered- oder cif-Preis zu ermitteln. Somit bleibt die Frage weiterhin offen, wer für einen allfälligen Schaden zu belangen wäre, der aus der nicht wahrheitsgemässen Deklaration des Home Market Values, verbunden mit Nachforderungen aus frühern Lieferungen, entstehen könnte. Jedenfalls wären die Exporteure nicht in der Lage, einen solchen Schaden zu übernehmen, der durch die behördliche Preisbildung für Schmelzrohware verursacht wird. Wir legten Wert darauf, Sie neuerdings über diesen Tatbestand und die Art, wie der Home Market Value gezwungener- weise deklariert werden muss, zu orientieren. Dürfen wir Sie bitten, uns mitzuteilen, ob Sie unsere Ueberlegungen teilen und wer nach Ihrer Ansicht in einem konkreten Fall für den entstehenden Schaden aufzukommen hätte. ![img-1.jpeg](img-1.jpeg) (Dr. E. Ackermann) Beilage erwähnt Kopie geht zur gefälligen Kenntnisnahme an: Vorort des Schweiz. Handels- und Industrie-Vereins, 8022 Zürich, Herrn H.W. Koenig, Präsident SESK, 3601 Thun.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
36,959	null	21	En arrivant en Jamaïque, l'impression qui se dégage à première vue est positive. Une fois sur place, les nombreux problèmes auxquels le pays est confronté apparaissent.	French	null	1972-01-03	1972-01-03	null	null	Jamaika (Allgemein)	Jamaika (Politik)	Mexiko-Stadt	null	Amerika\|Deutschland\|Europa\|Italien\|Jamaika\|Karibik\|Kingston\|London\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigtes Königreich	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	Caribbean Free Trade Association\|Europäische Union\|Jamaika/Bustamante Industrial Trade Union\|Jamaika/Jamaikanische Arbeiterpartei\|Jamaika/National Workers Union\|Jamaika/Nationale Volkspartei\|Jamaika/Parlament\|Jamaika/Regierung\|Jamaika/Staat	Schweizerische Botschaft in Mexiko-Stadt	null	Jolles Paul Rudolf\|Thalmann Ernesto	Fischli Alfred	null	Mordasini Luciano	null	Giamaica (Generale)	Giamaica (Politica)	Messico	null	America\|Caraibi\|Europa\|Germania\|Giamaica\|Italia\|Kingston\|Londra\|Regno Unito\|Stati Uniti d'America (USA)	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	Caribbean Free Trade Association\|Giamaica/Governo\|Giamaica/Parlamento\|Giamaica/Partito Laburista Giamaicano\|Giamaica/Partito Nazionale del Popolo\|Jamaica/Stato\|Jamaika/Bustamante Industrial Trade Union\|Jamaika/National Workers Union\|Unione europea	Ambasciata svizzera a Città del Messico	null	Jolles Paul Rudolf\|Thalmann Ernesto	Fischli Alfred	null	Mordasini Luciano	null	Jamaïque (Général)	Jamaïque (Politique)	Mexico	null	Allemagne\|Amérique\|Caraïbes\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Europe\|Italie\|Jamaïque\|Kingston\|Londres\|Royaume-Uni	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	Caribbean Free Trade Association\|Jamaika/Bustamante Industrial Trade Union\|Jamaika/National Workers Union\|Jamaïque/Etat\|Jamaïque/Gouvernement\|Jamaïque/Parlement\|Jamaïque/Parti national du peuple\|Jamaïque/Parti travailliste de Jamaïque\|Union Européenne	Ambassade de Suisse à Mexico	null	Jolles Paul Rudolf\|Thalmann Ernesto	Fischli Alfred	null	Mordasini Luciano	null	Jamaica (General)	Jamaica (Politics)	Mexico City	null	America\|Europe\|Germany\|Italy\|Jamaica\|Kingston\|United Kingdom\|United States of America (USA)	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs	Caribbean Free Trade Association\|European Union\|Jamaica/Jamaican Labour Party\|Jamaica/Parliament\|Jamaica/People's National Party\|Jamaika/Bustamante Industrial Trade Union\|Jamaika/National Workers Union	Swiss Embassy in Mexico City	null	Jolles Paul Rudolf\|Thalmann Ernesto	Fischli Alfred	null	Mordasini Luciano	null	35,000	https://dodis.ch/36959	Schreiben	French, Schreiben, Mordasini Luciano	null	36000-36999/dodis-36959.pdf	AMBASSADE DE SUISSE AU MEXIQUE 512.0(J).- MD/an MEXICO 6.D.F., le 3 janvier 1972 Hamburgo 66, $5^{\text {e }}$ piso Téléphone: 39-07-33 Adresse postale: Apartado 1007, México 1, D. F. Adresse télégraphique: AMBASUISSE A la Division des affaires politiques du Département politique fédéral 3003 B e r n e ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) la Division du commerce du Département fédéral de l'économie publique 3003 B e r n e L'impression que l'on a en arrivant pour la première fois en Jamaïque est sans aucun doute positive. Cette perle des Caraïbes, où toutes les races du monde sont représentées, paraît en effet être un pays sans grands soucis, où il fait bon vivre. Mais l'on constate très vite qu'en réalité il y a beaucoup de problèmes à résoudre, même si l'on est agréablement surpris de voir que le pays dispose d'une bonne infrastructure administrative. On sent et on respire partout un air très britannique. Les contacts avec les autorités sont empreints de simplicité. Les hauts fonctionnaires des différents ministères donnent en général l'impression de connaître les problèmes et de se rendre compte des difficultés que leur jeune pays doit surmonter. Tout devrait donc être malgré tout relativement facile, mais en fait ne l'est pas. C'est que, ainsi que le relèvent également beaucoup de diplomates étrangers, les autorités ne semblent pas toujours choisir les solutions les plus appropriées pour résoudre les graves problèmes du moment: tout ce qui se fait actuellement en Jamaïque est conditionné par la politique. Les élections pour le renouvellement du parlement doivent en effet avoir lieu avant la fin du mois d'avril, et chaque partie cherche à tirer profit de la situation avant que la date précise de cette consultation populaire ne soit fixée. Le système politique jamaïquain, basé comme on le sait, sur le modèle britannique, voit en lice depuis l'in - dépendance du pays (1962) deux partis principaux, le Jamaican Labour Party (JLP), au pouvoir depuis bientôt dix ans, et le People's National Party (PNP), à l'opposition. Les deux partis sont issus du mouvement ouvrier et ils s'appuient encore aujourd'hui sur les syndicats. Le JLP, considéré comme le parti des couches paysannes et de l'establishment, a des attaches étroites avec la Bustamante Industrial Trade Union (BITU), tandis que le PNP, parti de la classe moyenne, des ouvriers et des intellectuels de gauche, maintient des liens avec la National Workers Union (NWU). Des tentatives de créer d'cutres partis politiques d'une certaine importance ainsi que celle plus récente d'organiser un mouvement du Black Power, inspiré du mouvement analogue des Etats-Unis, n'ont eu aucun succès jusqu'à présent. Le JLP a respecté jusqu'ici la propriété privée et les investissements étrangers, y compris ceux dans les industries de base (le gouvernement fait tout pour attirer les capitaux étrangers nécessaires à l'industrialisation du pays, même si récemment les compagnies d'assurances et les banques étrangères ont été invitées à se "jamaïquaniser" dans un délai de 5 ans). Le PNP a, par contre, du moins dans les déclarations de ses leaders, des programmes de tendance nettement plus à gauche. Actuellement le JLP donne l'impression d'être usé par le pouvoir et beaucoup d'observateurs estiment qu'un changement pourrait, malgré tout, avoir des aspects positifs pour le pays. Dans ces conditions, et compte tenu aussi du fait que le PNP devrait tirer profit, en principe, du mécontentement des masses ouvrières touchées par le chômage et le sous-emploi, un pronostic s'avère cette fois-ci extrêmement difficile. Si le JLP devait l'emporter encore une fois, ce ne sera alors que de justesse dit-on, mais dans le cas d'une troisième défaite consécutive du PNP il n'est pas exclu que les dirigeants de ce parti, se sentant une fois de plus frustrés, n'assument par la suite des positions de plus en plus radicales. Quel que soit le vainqueur des prochaines élections, il n'aura en tout cas pas la tâche facile, car les problèmes à résoudre dans ce petit pays de deux millions d'habitants sont nombreux et graves. Ces problèmes sont actuellement essentiellement d'ordre économique et social: malgré les résultats positifs obtenus ces dernières années dans les domaines du tourisme, de la production de la bauxite et de l'industrialisation en général, la Jamaique est en effet encore un pays agricole puisqu'environ $40 \%$ de ses forces de travail sont occupées dans ce secteur économique. Mais l'agriculture ne contribue qu'à raison de $8,5 \%$ environ (1970) au produit social brut. Dans cette situation on assiste à un exode continu de la population rurale, surtout des jeunes gens, vers la capitale, dans l'espoir d'y trouver une occupation plus rémunérative. Mais la ville de Kingston, qui compte aujourd' hui déjà environ 600 mille habitants, n'offre pas de possibilités de travail pour tout le monde. Dès lors l'on comprend facilement que cette masse flottante de chômeurs soit la cause de troubles sociaux de plus en plus fréquents (dans tout le pays, le sous-emploi et le chômage sont estimés à $25 \%$ des forces de travail). De la solution de ce problème dépend donc la stabilité politique et sociale de la JamaÏque dans les années à venir. De l'avis de plusieurs experts étrangers, l'agriculture devrait, malgré tout, être l'un des secteurs prioritaires dans les programmes de développement économique du gouvernement: un effort décisif et sérieux devrait être fait pour introduire de nouvelles techniques de production et de nouvelles cultures ainsi que pour mécaniser et industrialiser l'agriculture et la rendre non seulement plus compétitive sur le marché mondial mais également en mesure de couvrir les besoins de la population (en 1970, la JamaÏque a dû importer des denrées alimentaires pour 86 millions de US\$). Le gouvernement, quant à lui, semble par contre préférer la voie de l'industrialisation du pays. Ce programme ambitieux et certes également nécessaire, commence à donner ses fruits: en 1970 le p.s.b. a augmenté nominalement de $10,7 \%$ ce qui a permis d'atteindre un revenu par habitant, aux prix courants, d'environ US $\$ 520 .-$ Mais il est subordonné à l'apport d'une aide financière et technique substantielle de l'étranger. De plus, pour résoudre le problème du chômage et du sous-emploi, la JamaÏque aurait un urgent besoin d'industries occupant une nombreuse main-d'oeuvre. Malheureusement les techniques modernes de production tendent à éliminer de plus en plus le travail manuel. En 1970, 20 nouvelles entreprises se sont établies en JamaÏque créant des postes de travail pour 1340 personnes au total ( 67 en moyenne par entreprise). C'est évidemment peu comparé aux problèmes à résoudre. Pour essayer d'attirer donc de nouveaux capitaux ainsi que pour se soustraire un peu à l'emprise des firmes américaines et pour diversifier tant peu soit-il ses échanges commerciaux (actuellement $2 / 3$ de ces échanges se font avec les Etats-Unis et la Grande-Bretagne), la JamaÏque cherche de plus en plus le contact avec l'Europe en général et avec les pays de la CEE en particulier. La récente venue à Kingston de délégations économiques italienne et allemande semble le prouver. Mais le gouvernement jamaïquain se trouve en présence d'un autre gros soucis représenté par les conséquences que l'entrée de la Grande Bretagne dans la CEE peut avoir sur les exportations de sucre et de bananes vers le marché anglais. Malgré les promesses reçues de Londres à ce sujet, à Kingston on s'interroge avec inquiétude sur ce qui se passera l'année prochaine dans ce domaine. En même temps, on examine d'ores et déjà s'il n'y a pas d'autres solutions qui pourraient amortir le contrecoup pour l'économie (p.ex. possibilité d'une intégration plus avancée au sein de la CARIFTA (Caribbean Free Trade Association), dans le sens d'une union douanière ou d'un marché commun). Voilà donc comment se présente la situation en Jamaïque en ce début de 1972. Veuillez agréer, Monsieur l'Ambassadeur, l'assurance de ma considération distinguée. L'Ambassadeur de Suisse :	null	null	null	null	null	null	Correspondence
45,905	L’Association de la presse suisse au Chef du Département politique, G. Motta	21	L’Association de la presse suisse propose des mesures de rétorsion contre l’interdiction de journaux suisses en Allemagne; elle offre sa collaboration afin d’éviter des excès de langage; elle s’oppose aux mesures d’urgence prises par le Conseil fédéral. Classement thématique série 1848–1945: II. RELATIONS BILATÉRALES 1. Allemagne 1.5. Affaires de presse	German	null	1933-11-28	1933-11-28	10	public/xml/45000/dodis-45905.xml	Deutsches Reich (Andere)	null	St. Gallen	null	Aargau\|Basel\|Berlin\|Deutsches Reich	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bütikofer Ernst\|Feldmann Markus\|Flükiger Ernst\|Graber Ernest-Paul\|Nobs Ernst\|Schmid Arthur\|Schneider Fritz\|Vogel Hans	null	null	Reame Tedesco (Altro)	null	San Gallo	null	Argovia\|Basilea\|Berlino\|Reame tedesco	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bütikofer Ernst\|Feldmann Markus\|Flükiger Ernst\|Graber Ernest-Paul\|Nobs Ernst\|Schmid Arthur\|Schneider Fritz\|Vogel Hans	null	null	Reich allemand (Autres)	null	Saint-Gall	null	Argovie\|Bâle\|Berlin\|Reich allemand	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bütikofer Ernst\|Feldmann Markus\|Flükiger Ernst\|Graber Ernest-Paul\|Nobs Ernst\|Schmid Arthur\|Schneider Fritz\|Vogel Hans	null	null	German Realm (Other)	null	null	null	Aargau\|Basle\|German Realm\|Greater Berlin	null	null	null	null	Motta Giuseppe	null	Bütikofer Ernst\|Feldmann Markus\|Flükiger Ernst\|Graber Ernest-Paul\|Nobs Ernst\|Schmid Arthur\|Schneider Fritz\|Vogel Hans	null	null	45,000	https://dodis.ch/45905	Schreiben	Schreiben, German	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/45905" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/45905</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">L’Association de la presse suisse au Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P729" class="tei-persName" target="">G. Motta</a><span id="fnref_3_4_2_2_3_4_4" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_4">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> Bern/St. Gallen, <span class="tei-date3 tei-date">28. November 1933</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse bestätigt mit bestem Dank den Empfang Ihrer geehrten Schreiben vom 24. und 27. November 1933<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">2</a></span> und gestattet sich die Mitteilung, dass er in seiner Sitzung vom 25. November die gesamte Angelegenheit der Verbote schweizerischer Zeitungen in <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> in mehrstündiger Diskussion besprochen hat. Diese Besprechung führte zu folgenden Ergebnissen:</p> <p class="tei-p tei-p">Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Bemühungen des Eidg. Politischen Departements und der Schweizerischen Gesandtschaft in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>, die auf eine Aufhebung der noch bestehenden Verbote schweizerischer Zeitungen in <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> gerichtet sind und die denn auch bereits zu greifbaren Erfolgen geführt haben<span id="fnref_3_4_2_2_9_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_6">3</a></span>. Die Verbote, um deren Beseitigung sich das Eidg. Politische Departement bemüht, betrafen Blätter mit durchwegs gemässigter Schreibweise und sie waren deshalb als vollkommen unbegründet und willkürlich zu betrachten. Der Zentralvorstand gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass gegen weitere unbegründete und willkürliche Verbote schweizerischer Zeitungen im Ausland nur Vergeltungsmassnahmen die schweizerischen Presseinteressen, welche in weitem Masse mit den schweizerischen Landesinteressen identisch sind, wirksam und in einer die schweizerische öffentliche Meinung befriedigenden Weise zu wahren vermögen. In diesem Sinne hält der Zentralvorstand fest an den Begehren, die in dem gemeinsamen Schreiben des Vereins der Schweizer Presse und des Vereins Schweizerischer Zeitungsverleger vom 1. November 1933 an das Eidg. Politische Departement<span id="fnref_3_4_2_2_9_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_8">4</a></span> gestellt worden sind.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse gestattet sich in diesem Zusammenhange die Mitteilung, dass auf Grund verschiedener Anregungen zurzeit die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung des Vereins der Schweizer Presse erwogen wird, welcher die Aufgabe zukäme, die schweizerischdeutschen Pressebeziehungen zu besprechen und zu ihrer gegenwärtigen Lage Stellung zu nehmen.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse gibt sich andererseits vollauf Rechenschaft von der leider nicht zu bestreitenden Tatsache, dass gewisse Erscheinungen innerhalb der schweizerischen Presse dem Bundesrate und dem Verein der Schweizer Presse die wirksame Wahrung der schweizerischen Presseinteressen in unnötiger Weise erschweren. Der Zentralvorstand legt Wert auf die FestStellung, dass er - bei aller Wahrung des grundsätzlichen Rechtes auf freie Kritik - Beleidigungen und Verunglimpfungen fremder Regierungen und Völker nicht billigt und dass er bereit ist, auf Grund präziser und dokumentierter Angaben von sich aus nach besten Kräften auf eine Mässigung hinzuwirken, wie sie das Interesse des Landes sowohl wie auch das richtigverstandene Interesse der schweizerischen Presse selber verlangt.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse nimmt Kenntnis von der Absicht des Bundesrates, den hier in Frage stehenden Übelständen durch den Erlass notrechtlicher Bestimmungen entgegenzuwirken; die einstimmige Meinung des Zentralvorstandes geht dahin, dass solche notrechtlichen Bestimmungen unter keinen Umständen in Erwägung gezogen werden sollten, bevor gegen willkürliche und unbegründete Zeitungsverbote des Auslandes die sich aufdrängenden und sachlich berechtigten Vergeltungsmassnahmen angeordnet und durchgeführt sind und bevor feststeht, ob die oben in Aussicht gestellten Bestrebungen des Vereins der Schweizer Presse, aus eigener Kraft auf die Beseitigung gewisser Überbordungen hinzuwirken, einen Erfolg zu erzielen vermögen oder nicht<span id="fnref_3_4_2_2_15_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_15_2">5</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-add1 tei-add-edition">[...]</span><span id="fnref_3_4_2_2_17_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_17_2">6</a></span></p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_4"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre: <span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (C) 4/130</span>. Signée par le Président, <a href="https://dodis.ch/P2802" class="tei-persName" target="">M. Feldmann</a> et le Secrétaire, <a href="https://dodis.ch/P1502" class="tei-persName" target="">E.Flückiger</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Non reproduit.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Cf. n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 356, n. 5.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_8"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Non reproduit. Cf. annexe au n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 359.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_15_2"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Le 8 décembre 1933, le Président de /’Association de la presse suisse, <a href="https://dodis.ch/P2802" class="tei-persName" target="">M. Feldmann</a>, jait rapport au Chef du Département politique sur les efforts qu’il a entrepris auprès de la presse socialiste: <span class="tei-orig tei-orig">Wie mir Herr Nationalrat <a href="https://dodis.ch/P19" class="tei-persName" target="">Nobs</a>, Chefredaktor des «Volksrecht» soeben mitteilt, hat er entsprechend den mir am 4. November erteilten Zusicherungen im Verlaufe dieser Woche mit folgenden Vertretern der sozialdemokratischen Presse Fühlung genommen: Nationalrat Dr. <a href="https://dodis.ch/P6007" class="tei-persName" target="">A. Schmid</a> («Freier <a href="https://dodis.ch/G1297" class="tei-placeName" target="">Aargau</a>er») Chefredaktor <a href="https://dodis.ch/P22934" class="tei-persName" target="">Hans Vogel</a> («Berner Tagwacht») Nationalrat <a href="https://dodis.ch/P12174" class="tei-persName" target="">Fritz Schneider</a> (« <a href="https://dodis.ch/G83" class="tei-placeName" target="">Basle</a>r Arbeiter Zeitung») Nationalrat <a href="https://dodis.ch/P4170" class="tei-persName" target="">Paul</a> Gräber («Sentinelle»), ebenso mit dem Auslandredaktor der «Berner Tagwacht», Redaktor <a href="https://dodis.ch/P7632" class="tei-persName" target="">Bütikofer</a>. Alle genannten sozialdemokratischen Journalisten haben nach der Mitteilung des Herrn Nationalrat <a href="https://dodis.ch/P19" class="tei-persName" target="">Nobs</a> für die Lage Verständnis gezeigt und den Willen bekundet, in der Besprechung der deutschen Angelegenheiten auf Bezeichnungen ausländischer Regierungen oder Staatsmänner, die nach schweizerischem Recht strafbaren Beleidigungen oder Verbalinjurien gleichkommen, zu verzichten und bei aller Wahrung des Rechts auf freie Kritik des derzeitigen deutschen Regimes doch in der Ausdrucksweise auf eine gewisse journalistische «Abrüstung» hin zu wirken. Um der ganzen Aktion den nötigen Nachdruck zu verleihen, ist auf nächsten Dienstag, 12. Dezember eine sozialdemokratische Pressekonferenz einberufen worden, welche in dieser Angelegenheit gewisse Richtlinien aufstellen soll. Herr Nationalrat <a href="https://dodis.ch/P19" class="tei-persName" target="">Nobs</a>, der im vorliegenden Fall gegenüber dem Verein der Schweizer Presse die sozialdemokratische Presse vertritt, legt Wert auf die Feststellung, dass dieses auf eine Mässigung hinzielende Vorgehen der sozialdemokratischen Presse durchaus aus freien Stücken erfolgt. Persönlich habe ich den Eindruck, dass Herr Nationalrat <a href="https://dodis.ch/P19" class="tei-persName" target="">Nobs</a> vom aufrichtigen und bestem Willen erfüllt ist, sowohl der Landesregierung wie dem Verein der Schweizer Presse unnötige und vermeidbare Schwierigkeiten zu ersparen (<span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (C) 4/130</span>.</span> Le chef du Département politique note en marge de ce texte: <span class="tei-orig tei-orig">Für die expressliche Mitteilung danken 9.XII.33.).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_15_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_17_2"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">La lettre se termine par une demande d’audience, à propos de laquelle le Chef du Département politique note en marge: <span class="tei-orig tei-orig">Gerne werde ich eine Audienz in den nächsten Tagen festsetzen. 29.XI.33.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_17_2">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	45000-45999/dodis-45905.pdf	VEREIN DER SCHWEIZER PRESSE ASSOCIAZION DE LA PRESSE SUISSE ASSOCIAZIONE DELLA STAMPA SVIZZERA ZENTHALVORSTAND COMITÉ CENTRAL COMITATO CENTRALE POSTCHECKERSTE III 0516 BERN Bern, St. Gallen, 28. November 1933. An den Chef des Eidg. Politischen Departements, Herrn Bundesrat Dr. G. Motta, z.Hd. des hohen Bundesrates, Bern. Hochgeehrter Herr Bundesrat: Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse bestätigt mit bestem Dank den Empfang Ihrer geehrten Schreiben vom 24. und 27. November 1933 und gestattet sich die Mitteilung, dass er in seiner Sitzung vom 25. November die gesamte Angele- genheit der Verbote schweizerischer Zeitungen in Deutschland in mehrstündiger Diskussion besprochen hat. Diese Besprechung führte zu folgenden Ergebni- sen: Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Bemühungen des Eidg. Politischen Departements und der Schweizerischen Gesandtschaft in Berlin, die auf eine Aufhebung der noch bestehenden Verbote schweizerischer Zeitungen in Deutschland gerichtet sind und die denn auch bereits zu greifbaren Erfol- gen geführt haben. Die Verbote, um deren Beseitigung sich das Eidg. Politische Departement bemüht, betra- fen Blätter mit durchwegs gemäßigter Schreibweise und sie waren deshalb als vollkommen unbegründet und willkürlich zu betrachten. Der Zentralvorstand gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass gegen weitere un- begründete und willkürliche Verbote schweizerischer Zeitungen im Ausland nur Vergeltungsmaßnahmen die schweizerischen Presseinteressen, welche in weitem Masse mit den schweizerischen Landesinteressen iden- tisch sind, wirksam und in einer die schweizerische öffentliche Meinung befriedigenden Weise zu wahren vermögen. In diesem Sinne hält der Zentralvorstand fest an den Begehren, die in dem gemeinsamen Schrei- ben des Vereins der Schweizer Presse und des Vereins Schweizerischer Zeitungsverleger vom 1. November 1933 an das Eidg. Politische Departement gestellt worden sind. Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse gestattet sich in diesem Zusammenhange die Mitteilung, dass auf Grund verschiedener Anregungen zurzeit die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung des Vereins der Schweizer Presse erwogen wird, welcher die Aufgabe zukäme, die schweizerisch-deutschen Pressebeziehungen zu besprechen und zu ihrer gegenwärtigen Lage Stellung zu nehmen. Der Zentralvoratand des Vereins der Schweizer Presse gibt sich andererseits vollauf Rechenschaft von der leider nicht zu bestreitenden Tatsache, dass gewisse Erscheinungen innerhalb der schweizerischen Presse dem Bundesrate und dem Verein der Schweizer Presse die wirksame Wahrung der schweizerischen Presseinteressen in unnötiger Weise erschweren. Der Zentralvorstand legt Wert auf die Feststellung, dass er bei aller Wahrung des grundsätzlichen Rechtes auf freie Kritik - Beleidigungen und Verunglimpfungen fremder Regierungen und Völker nicht billigt und dass er bereit ist, auf Grund präziser und dokumentierter Angaben von sich aus nach besten Kräften auf eine Hässigung hinzuwirken, wie sie das Interesse des Landes sowohl wie auch das richtigverstandene Interesse der schweizerischen Presse selber verlangt. Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse nimmt Kenntnis von der Absicht des Bundesrates, den hier in Frage stehenden Uebekständen durch den Erlass notrechtlicher Bestimmungen entgegenzuwirken; die einstimmige Meinung des Zentralvorstandes geht dahin, dass solche notrechtlichen Bestimmungen unter keinen Umständen in Erwägung gezogen werden sollten, bevor gegen willkürliche und unbegründete Zeitungsverbote des Auslandes die sich aufdrängenden und sachlich berechtigten Vergeltungsmassnahmen angeordnet und durchgeführt sind und bevor feststeht, ob die oben in Aussicht gestellten Bestrebungen des Vereins der Schweizer Presse, aus eigener Kraft auf die Beseitigung gewisser Ueberbordungen hinzuwirken, einen Erfolg zu erzielen vermögen oder nicht. Der Zentralvorstand des Vereins der Schweizer Presse hat seinen Präsidenten ermächtigt und beauftragt, # VEREIN DER SCHWEIZER PRESSE ASSOCIATION DE LA PRESSE SUISSE ASSOCIAZIONE DELLA STAMPA SVIZZERA ZENTRALVORSTAND COMITÉ CENTRAL COMITATO CENTRALE DOSCHECKENSO 1110216 BEEN Innen, hochgeehrter Herr Bundesrat, Ergänzungen des vorliegenden Schreibens in mündlicher Besprechung vorzutragen und er ersucht zu diesem Zwecke höflich um die Gewährung einer Audienz. Genehmigen Sie, hochgeehrter Herr Bundesrat, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochschätzung! Namens des Zentralvorstandes des Vereins der Schweizer Presse: Der Präsident: Der Aktuar:	null	null	null	null	null	null	Correspondence
69,444	PVV: Aussprache mit Herrn D. Prince, Chef Textilien, der EU in Brüssel vom 18.7.1994	21	Für die Schweizer Textilindustrie ist die Frage eines Abkommens über den passiven Textilverkehr mit der EU von grösster Bedeutung. In der Schweiz scheint der politische Wille zu fehlen, diesen Sektor zu einem zentralen Aspekt der bilateralen Verhandlungen zu machen. Eine Kumulation von EU-Abkommen könnte eine Lösung bieten, aber es wird Jahre dauern, bis eine solche umgesetzt wird. Darin: Bitte um einen neuen Vorstoss bei unseren Bundesbehörden (Entwurf) 22.7.1994 (Beilage).	German	null	1994-07-22	1994-07-22	null	null	Textilindustrie	Bilaterale I: Technische Handelshemmnisse (1993–1999)\|Passiver Textilveredlungsverkehr (PTV)\|Zusammenarbeit mit Interessengruppen	Zürich	null	Baltische Staaten\|Brüssel\|Bulgarien\|Deutschland\|Europa\|Ferner Osten\|Frankreich\|Israel\|Malta\|Nordafrika\|Österreich\|Osteuropa\|Ostmitteleuropa\|Portugal\|Rumänien\|Russland\|Spanien\|Türkei\|Zypern	Textilverband Schweiz	Economiesuisse\|EU/Europäische Kommission\|EU/Europäische Kommission/Generaldirektion Aussenbeziehungen\|EU/Europäische Kommission/Generaldirektion für Steuern und Zollunion\|EU/Europäischer Rat\|Europäische Freihandelsassoziation\|Europäische Union\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|Freihandelsabkommen Schweiz–EWG	Textilverband Schweiz	null	Forster Ueli	Hafner Alexander	Aenishänslin Paul\|Leonard Niall\|Moser Kurt\|Nell Philippe\|Prince Dorian\|Veyrassat Paul\|Walser Rudolf	Hafner Alexander	null	Industria tessile	Bilaterali I: Ostacoli tecnici al commercio (1993–1999)\|Cooperazione con i gruppi d'interesse	Zurigo	null	Austria\|Bruxelles\|Bulgaria\|Cipro\|Estremo Oriente\|Europa\|Europa centrale et orientale\|Europa orientale\|Francia\|Germania\|Israele\|Malta\|Nordafrica\|Paesi baltici\|Portogallo\|Romania\|Russia\|Spagna\|Turchia	Federazione tessile svizzera	Accordo di libero scambio Svizzera–CEE\|Associazione europea di libero scambio\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|Economiesuisse\|UE/Commissione europea\|UE/Commissione europea/Direzione generale dell'unione doganale e della fiscalità indiretta\|UE/Commissione europea/Direzione generale delle relazioni esterne\|UE/Consiglio europeo\|Unione europea	Federazione tessile svizzera	null	Forster Ueli	Hafner Alexander	Aenishänslin Paul\|Leonard Niall\|Moser Kurt\|Nell Philippe\|Prince Dorian\|Veyrassat Paul\|Walser Rudolf	Hafner Alexander	null	Industrie textile	Bilatérales I: Obstacles techniques au commerce (1993–1999)\|Coopération avec les groupes d'intérêt\|Trafic de perfectionnement passif des textiles (TPPT)	Zurich	null	Afrique du Nord\|Allemagne\|Autriche\|Bruxelles\|Bulgarie\|Chypre\|Espagne\|États baltes\|Europe\|Europe centrale et orientale\|Europe orientale\|Extrême-Orient\|France\|Israël\|Malte\|Portugal\|Roumanie\|Russie\|Turquie	Fédération textile suisse	Accord de libre-échange Suisse–CEE\|Association européenne de libre-échange\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|Economiesuisse\|UE/Commission européenne\|UE/Commission européenne/Direction générale des relations extérieures\|UE/Commission européenne/Direction générale pour l'union douanière et la fiscalité indirecte\|UE/Conseil européen\|Union Européenne	Fédération textile suisse	null	Forster Ueli	Hafner Alexander	Aenishänslin Paul\|Leonard Niall\|Moser Kurt\|Nell Philippe\|Prince Dorian\|Veyrassat Paul\|Walser Rudolf	Hafner Alexander	null	Textile industry	Bilaterals I: Technical barriers to trade (1993–1999)\|Cooperation with interest groups	Zurich	null	Austria\|Baltic states\|Brussels\|Bulgaria\|Cyprus\|East-Central Europe\|Eastern Europe\|Europe\|Far East\|France\|Germany\|Malta\|Portugal\|Romania\|Russia\|Spain\|Turkey	Swiss Textile Federation	Economiesuisse\|EU/European Commission\|EU/European Commission/Directorate-General for Customs Union and Indirect Taxation\|EU/European Commission/Directorate-General for the External Relations\|EU/European Council\|European Free Trade Association\|European Union\|FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|Free Trade Agreement Switzerland–EEC	Swiss Textile Federation	null	Forster Ueli	Hafner Alexander	Aenishänslin Paul\|Leonard Niall\|Moser Kurt\|Nell Philippe\|Prince Dorian\|Veyrassat Paul\|Walser Rudolf	Hafner Alexander	null	65,000	https://dodis.ch/69444	Schreiben	Schreiben, German, Hafner Alexander	null	69000-69999/dodis-69444.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Correspondence
16,672	null	21	Reinhardt expose les négociations du Crédit Suisse avec Saint-Gobain. Les conditions proposées ayant été abandonnées par les autorités fédérales, Reinhardt écrit à Schaffner le 18.11.1958: "Ich brauche Dir wohl kaum zu bestätigen, wie sehr mich das grüne Licht für Saint-Gobain gefreut und von Besorgnissen befreit hat, doch möchte ich Dir nochmals herzlich danken für die Mitteilung wie auch für all Deine Bemühungen in dieser Angelegenheit. Ich bin überzeugt, dass dies die richtige Lösung ist, und wenn auch die Geste, die mit der Zulassung dieser Emission gemacht wird, bestimmt nicht alle Hindernisse aus dem Wege zu räumen vermag, so wird sie doch ebenso sicher bei den massgebenden Stellen in Paris einen guten Eindruck erwecken, der sich da oder dort günstig auswirken wird. Jedenfalls hoffe ich, dass Deine schwierigen Probleme dadurch eine Erleichterung erfahren werden. Nochmals vielen Dank."	German	1958-01-01	1958-11-13	1958-11-13	null	null	Frankreich (Wirtschaft)	Finanzplatz Schweiz	Zürich	null	Deutschland\|Frankreich\|Österreich\|Paris\|St. Moritz\|Zürich	Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	Deutschland/Bundesbank\|Frankreich/Staat\|IBM\|Österreichische Tauernkraftwerke\|Saint Gobain\|Schweizerische Nationalbank\|Société Anonyme pour les Entreprises de Papiers	Schweizerische Kreditanstalt	null	Schaffner Hans	Reinhardt Eberhard	Gaulle Charles de	Reinhardt Eberhard	null	Francia (Economia)	Piazza finanziaria svizzera	Zurigo	null	Austria\|Francia\|Germania\|Parigi\|San Maurizio\|Zurigo	DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca	Banca nazionale svizzera\|Francia/Stato\|Germania/Banca federale\|IBM\|Österreichische Tauernkraftwerke\|Saint Gobain\|Société Anonyme pour les Entreprises de Papiers	Credito Svizzero	null	Schaffner Hans	Reinhardt Eberhard	Gaulle Charles de	Reinhardt Eberhard	null	France (Economie)	Place financière suisse	Zurich	null	Allemagne\|Autriche\|France\|Paris\|Saint-Moritz\|Zurich	Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	Allemagne/Banque fédérale\|Banque nationale suisse\|France/État\|IBM\|Österreichische Tauernkraftwerke\|Saint Gobain\|Société Anonyme pour les Entreprises de Papiers	Crédit Suisse	null	Schaffner Hans	Reinhardt Eberhard	Gaulle Charles de	Reinhardt Eberhard	null	France (Economy)	Swiss financial market	Zurich	null	Austria\|France\|Germany\|Paris\|Zurich	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|Federal Department of Economic Affairs, Education and Research	Germany/Federal Bank\|International Business Machines Corporation\|Österreichische Tauernkraftwerke\|Saint Gobain\|Société Anonyme pour les Entreprises de Papiers\|Swiss National Bank	Swiss Credit Group	null	Schaffner Hans	Reinhardt Eberhard	Gaulle Charles de	Reinhardt Eberhard	null	15,000	https://dodis.ch/16672	Schreiben	Schreiben, German, Reinhardt Eberhard	null	16000-16999/dodis-16672.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Correspondence
50,789	IRS (Revenue Ruling 73-57). Auswirkungen auf Schweizer Firmen	28	Den schweizerischen Firmen, deren Tochtergesellschaften mit negativen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Entscheids der amerikanischen Steuerbehörden zu kämpfen haben, soll eine klug dosierte diplomatische Hilfestellung gegeben werden.	German	null	1977-09-08	1977-09-08	null	null	Vereinigte Staaten von Amerika (USA) (Wirtschaft)	Doppelbesteuerung	null	null	Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	Schweizerische Botschaft in Washington	Alusuisse\|Ciba-Geigy\|EFD/Steuerverwaltung\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Fides Revision AG\|Landis & Gyr\|Nestlé\|Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\|Sandoz\|Schweizerische Botschaft in Washington\|USA/Bundessteuerbehörde\|USA/Finanzministerium\|USA/Regierung\|USA/Staat	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Finanz- und Wirtschaftsdienst	null	null	Zwahlen Jean	Carter Jimmy\|Dayer Daniel\|Guggisberg Ulrich\|Hulliger Jean\|Kurtz Jerome\|Lüthi Daniel\|Meier Walter\|Rupprecht Fritz\|Weibel Edwin A.	Hulliger Jean	null	Stati Uniti d'America (USA) (Economia)	Doppia imposizione	null	null	Stati Uniti d'America (USA)	Ambasciata svizzera a Washington	Alusuisse\|Ambasciata svizzera a Washington\|Ciba-Geigy\|DFF/Amministrazione delle contribuzioni\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Fides Revision AG\|Landis & Gyr\|Nestlé\|Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico\|Sandoz\|USA/Dipartimento del tesoro\|USA/Governo\|USA/Servizio delle imposte interne\|USA/Stato	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Servizio economico e finanziario	null	null	Zwahlen Jean	Carter Jimmy\|Dayer Daniel\|Guggisberg Ulrich\|Hulliger Jean\|Kurtz Jerome\|Lüthi Daniel\|Meier Walter	Hulliger Jean	null	États-Unis d'Amérique (USA) (Économie)	Double imposition	null	null	États-Unis d'Amérique (USA)	Ambassade de Suisse à Washington	Alusuisse\|Ambassade de Suisse à Washington\|Ciba-Geigy\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFF/Administration des contributions\|Fides Revision AG\|Landis & Gyr\|Nestlé\|Organisation de coopération et de développement économiques\|Sandoz\|USA/Département du trésor\|USA/État\|USA/Gouvernement\|USA/Service des impôts interne	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique V/Service économique et financier	null	null	Zwahlen Jean	Carter Jimmy\|Dayer Daniel\|Guggisberg Ulrich\|Hulliger Jean\|Kurtz Jerome\|Lüthi Daniel\|Meier Walter	Hulliger Jean	null	United States of America (USA) (Economy)	Double taxation	null	Washington DC	United States of America (USA)\|Washington DC	Swiss Embassy in Washington	Alusuisse\|Arnold & Porter\|Ciba-Geigy\|Etats-Unis d'Amérique/Etat\|FDF/Tax Administration\|Federal Department for Foreign Affairs\|Fides Revision AG\|Landis & Gyr\|Nestlé\|Organisation for Economic Co-operation and Development\|Sandoz\|Swiss Embassy in Washington\|USA/Government\|USA/Internal Revenue Service\|USA/Treasury Department	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Economic and Financial Service	null	null	Zwahlen Jean	Carter Jimmy\|Dayer Daniel\|Guggisberg Ulrich\|Hulliger Jean\|Kurtz Jerome\|Lüthi Daniel\|Meier Walter	Hulliger Jean	null	50,000	https://dodis.ch/50789	Aktennotiz / Notiz	Hulliger Jean, German, Aktennotiz / Notiz	null	50000-50999/dodis-50789.pdf	# 535.1 - DD/FF S.B.34.12.Am.0.-HG/zb 8.9.1977 IRS (Revenue Ruling 73-57) Auswirkungen auf Schweizer Firmen Wie wir Ihnen bereits mitteilten, fand am 17. August 1977 in dieser Sache eine Besprechung mit Vertretern der FIDES ZH (U. Guggisberg), der Alusuisse (Edwin A. Weibel, stellvertretender Generaldirektor) und der Ciba-Geigy (F. Rupprecht, Vizedirektor) statt. Die Verwaltung war vertreten durch die Herren Lüthi, Meier (Eidg. Steuerverwaltung) und Hulliger (EPD). Die Vertreter der Privatwirtschaft legten eingehend den Sachverhalt dar, wie er in der Eingabe Arnold \& Porter vom 23.11.1976 an den Commissioner of Internal Revenue niedergelegt ist. Auf Veranlassung des Vertreters des EPD hat die FIDES in der Folge in einem kurzgefassten Memorandum die materiellen Hauptpunkte zusammengestellt; wir übermitteln Ihnen anbei Kopie dieses Dokumentes. Nach Angaben der beiden Firmenvertreter bietet die Bilanzierung nach der sog. Lifo-Methode erhebliche Steuervorteile für die betroffenen schweizerischen Tochtergesellschaften, weshalb ein beträchtliches Interesse daran bestehe, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des im Jahre 1973 erlassenen Revenue Ruling 73-57 auf die schweizerischen Muttergesellschaften zu eliminieren. Leider bietet das schweizerisch-amerikanische DBA keine ausreichende staatsvertragliche Basis für eine entsprechende Intervention beim IRS: Art. XVIII Abs. 3 (Gleichbehandlungsklausel) ist nur rudimentär ausgestaltet und nach Auffassung der Eidg. Steuerverwaltung nicht geeignet, als Operationsbasis zu dienen; zudem könnte sich eine Argumentation, gestützt auf das DBA, leicht als kontraproduktiv auswirken. Die Eidg. Steuerverwaltung erklärte sich bereit, ihre amerikanischen Kollegen informell im Rahmen der ständigen OECD-Kontakte auf dieses Problem aufmerksam zu machen und besonders auf die unliebsamen und wohl auch vom IRS unge- wollten wirtschaftlichen Auswirkungen für die Schweiz hinzuweisen. Die Steuerverwaltung hatte bereits im Jahre 1975 auf Grund einer Intervention von Sandoz das Lifo-Problem an den IRS herangetragen. Der IRS stellte sich in seiner diesbezüglichen Antwort auf den Standpunkt, diese Frage sei als rein amerikanisches Problem zu betrachten, da ja lediglich die US-Yöchter schweizerischer Firmen dadurch betroffen seien. Angesichts dieser Sachlage äusserten die Firmenvertreter nachdrücklich den Wunsch, alle Möglichkeiten einer diplomatischen Unterstützung ihrer Bemühungen beim IRS und Treasury zu prüfen. In einer längeren Diskussion wiesen die Vertreter der Alusuisse und der Ciba-Geigy mit Nachdruck auf den Umstand hin, dass die Lifo-Frage sich für die betreffenden Schweizer Firmen wirtschaftlich ausserordentlich stark auswirke. Da die politischen Prioritäten durch die neue Administration Carter offensichtlich anders gesetzt würden als unter der alten Administration, sei zu befürchten, dass sich eine zufriedenstellende Regelung dieser nun vier Jahre alten Frage weiterhin um Jahre verzögern würde. Der Sinn einer möglichen Intervention der Schweizer Botschaft würde ihrer Meinung nach vor allem darin bestehen, die zuständigen amerikanischen Behörden auf die Dringlichkeit dieses Fragenkomplexes hinzuweisen. Der Vertreter des EPD erläuterte kurz die grundsätzlichen Kriterien, die einer diplomatischen Demarche zugrunde gelegt werden müssen. Die Modalitäten einer allfälligen Intervention seien dabei am besten durch unsere Botschaft in Washington selbst zu beurteilen. Im vorliegenden Falle scheine uns angesichts der unbestrittenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die schweizerischen Muttergesellschaften ein Ansatzpunkt für eine klug "dosierte" diplomatische Hilfestellung gegeben. Wir haben jedoch, nachhaltig unterstützt durch die Vertreter der Eidg. Steuerverwaltung, herausgestrichen, dass die Angelegenheit in rein recht- licher Hinsicht sehr heikel sei. Von einer schlichten rechtlichen Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Tochtergesellschaften von Schweizer Firmen gegenüber anderen in den USA domizilierten Gesellschaften kann nicht gesprochen werden, da ja allen die Möglichkeit geboten ist, nach Lifo zu bilanzieren; was uns jedoch stört, sind die negativen Auswirkungen des Revenue Ruling 73-57 auf schweizerische Muttergesellschaften (vide im einzelnen S. 3/4 FIDES-Hemorandum). Zu Ihrer näheren Information sei noch auf folgende Punkte hingewiesen: - Von den betroffenen Firmen (Alusuisse, Ciba-Geigy, Landis & Gyr, Nestlé und Sandoz) sollten nur Alusuisse und Landis & Gyr gegenüber amerikanischen Gesprächspartnern namentlich erwähnt werden. - Wir haben versucht, bei den schweizerischen Firmen in Erfahrung zu bringen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise andere Staaten resp. Gesellschaften in dieser Sache bereits beim IRS und/oder Treasury intervenierten; leider war hierzu nichts Niheres in Erfahrung zu bringen. Wir bitten Sie deshalb, auch Herrn Cerisano noch darauf anzusprechen (vide P.S. in Ihrem Schreiben vom 29.6.1977). - Arnold \& Porter hat seine Eingabe bekanntlich nicht nur an den IRS, sondern ebenso an das Department of the Treasury gerichtet; es frügt sich auch deshalb, ob nicht in erster Linie das nach unseren Informationen als "offener" und weniger formalistisch geltende Department of the Treasury kontaktiert werden sollte. Wie wir Ihnen gestern auf raschem Wege mitteilten, wird sich der schweizerischerseits für die Koordination zuständige Herr U. Guggisberg (FIDES ZH) vom 20. - 22. September in Washington aufhalten. Es dürfte sich somit eine willkommene Gelegenheit bieten, im Hinblick auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit mit Herrn Guggisberg und seinen amerikanischen Kollegen (Cerisano, Berger) einen näheren Gedankenaustausch zu pflegen. Finanz- und Wirtschaftsdienst (Zwahlen) Beilage erwähnt	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
37,092	null	21	Prof. Bonjour sieht nicht ein, warum die Publikation einer historischen Darstellung, die nichts anderes sei als eine Interpretation und Kombination der Dokumente, gestattet wird, jedoch der Publikation der benützten Dokumente Bedenken entgegengebracht werden.	German	null	1972-02-10	1972-02-10	null	null	Historiografische Fragen	Archiv und Archivierung	Basel	null	null	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Bundesrat\|Nationalrat	Universität Basel/Historisches Seminar	null	Graber Pierre	Bonjour Edgar	Bindschedler Rudolf	Bonjour Edgar	null	Questioni storiografiche	Archivi e archiviazione	Basilea	null	null	Dipartimento federale degli affari esteri	Consiglio federale\|Consiglio nazionale	null	null	Graber Pierre	Bonjour Edgar	Bindschedler Rudolf	Bonjour Edgar	null	Questions historiographiques	Archives et archivage	Bâle	null	null	Département fédéral des affaires étrangères	Conseil fédéral\|Conseil national	Université de Bâle/Seminaire historique	null	Graber Pierre	Bonjour Edgar	Bindschedler Rudolf	Bonjour Edgar	null	Historiographical issues	Archives and Archiving	Basle	null	null	Federal Department for Foreign Affairs	National Council\|Swiss Federal Council	null	null	Graber Pierre	Bonjour Edgar	Bindschedler Rudolf	Bonjour Edgar	null	35,000	https://dodis.ch/37092	Schreiben	Schreiben, German, Bonjour Edgar	null	37000-37999/dodis-37092.pdf	UNIVERSITÄT BASEL HISTORISCHES SEMINAR Prof. 20. B. Bongers Bondenshasse 36 Sehr verehrter Herr Bundesrat, ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) erlauben Sie mir, meinem Brief vom 19. Dezember 1971 folgende kurze Bemerkung nachzuschicken: Als ich mich 1962 auf Anfrage des Bundesrates bereit erklärte, die schweizerische Neutralitätspolitik im Zweiten Weltkrieg zu erforschen, war in meinen Besprechungen mit Mitgliedern der Landesbehörde von der Möglichkeit die Rede, der historischen Darstellung eine Sammlung von Dokumenten beizugeben. Es wurde damals auch der Plan erwogen - was im Nationalrat postuliert worden war - statt einer Darstellung bloss ein sogenanntes Weissbuch zu veröffentlichen, das a 1 l e einschlägigen Akten enthalten sollte. Ein solches Projekt auszuführen lehnte ich ab, liess aber die Frage einer der Darstellung angeschlossenen Sammlung a u s g w ä h l t e r Dokumente offen. Ich sehe nun nicht ein, warum die Publikation einer historischen Darstellung, die nichts anderes ist als eine Interpretation und Kombination der Dokumente, gestattet wird, jedoch der Publikation der benützten Dokumente Bedenken entgegenstehen sollen. Viele bekannte historische Darstellungen bringen im Anhang eine Reproduktion der hauptsächlich benützten Akten, wie z.B. in jüngster Zeit die Publikation über den Generalstreik 1918. Genehmigen Sie, sehr verehrter Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochschätzung	null	null	null	null	null	null	Correspondence
45,751	Le Chef du Département politique, G. Motta, au Chef du Département de l’Economie publique, E. Schulthess	21	Le Crédit Suisse s’adresse au DPF afin de s’assurer que la tranche suisse de l’emprunt international autrichien servira à l’extinction des créances suisses. Cette opinion est partagée par le DEP qui a prié le ministre de Suisse à Vienne d’en faire part au gouvernement autrichien, sans avoir averti le DPF. Différends entre DPF et DEP. Classement thématique série 1848–1945: II. RELATIONS BILATÉRALES 2. Autriche 2.3. Emprunt international	French	null	1932-11-07	1932-11-07	10	public/xml/45000/dodis-45751.xml	Österreich (Andere)	null	null	null	Österreich\|Wien	null	null	null	null	Schulthess Edmund	null	null	Motta Giuseppe	null	Austria (Altro)	null	null	null	Austria\|Vienna	null	null	null	null	Schulthess Edmund	null	null	Motta Giuseppe	null	Autriche (Autres)	null	null	null	Autriche\|Vienne	null	null	null	null	Schulthess Edmund	null	null	Motta Giuseppe	null	Austria (Others)	null	null	null	Austria\|Vienna	null	null	null	null	Schulthess Edmund	null	null	Motta Giuseppe	null	45,000	https://dodis.ch/45751	Schreiben	French, Schreiben, Motta Giuseppe	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/45751" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/45751</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Chef du Département politique, <a href="https://dodis.ch/P729" class="tei-persName" target="">G. Motta</a>, au Chef du Département de l’Economie publique, E. <a href="https://dodis.ch/P2150" class="tei-persName" target="">Schulthess</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_6" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_6">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Berne, <span class="tei-date3 tei-date">7<span id="fnref_3_2_1_1_3_1_2_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_3_1_2_3">2</a></span> novembre 1932</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">La question du relèvement financier de l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> par l’émission d’un emprunt international auquel participerait la Suisse semble, dans certains milieux, avoir éveillé l’espoir que cette opération servira, entre autres, à permettre une reprise des paiements extérieurs que l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> a interrompu le 11 juillet dernier en décrétant un moratoire de transfert. Aussi avons-nous été saisis de diverses demandes tendant à ce que la participation de la Suisse à l’aide prévue en faveur de l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> fût subordonnée au transfert des fonds immobilisés au titre de la dette extérieure publique et privée<span id="fnref_3_2_1_1_4_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_8">3</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">Le Crédit Suisse notamment, comme représentant des porteurs de l’emprunt 6!/2% de 30 millions de francs émis par la «Tirolische Landeshypothekenanstalt», nous a fait savoir que les porteurs lésés par le moratoire autrichien ne comprendraient guère que la Confédération suisse fît de nouvelles avances de crédit à l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> sans avoir obtenu la levée de l’interdiction des paiements extérieurs.</p> <p class="tei-p tei-p">Le Crédit Suisse soulevait en même temps et à propos du même emprunt la question de savoir si la consignation obligatoire en compte bloqué des intérêts et de l’amortissement n’impliquait pas une véritable lésion du principe de l’égalité de traitement au préjudice des porteurs domiciliés en Suisse.</p> <p class="tei-p tei-p">En vue de répondre à cette démarche, dont le Département fédéral des Finances a été aussi saisi, nous avons invité notre Légation à <a href="https://dodis.ch/G238" class="tei-placeName" target="">Vienne</a> à nous renseigner entre autres sur les normes observées par la Banque nationale autrichienne pour autoriser l’utilisation des comptes bloqués, sous certaines conditions.</p> <p class="tei-p tei-p">Tout en portant ce qui précède à votre connaissance, nous avons l’honneur de vous faire parvenir copie ci-jointe du rapport du 4 novembre par lequel la Légation nous renseigne sur ce point<span id="fnref_3_2_1_1_8_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_8_2">4</a></span>. Comme vous voudrez bien le constater, un des cas de libre disposition des fonds bloqués se réfère à l’acquisition de produits autrichiens destinés à être exportés. Cette faculté, - une de celles qui offre certainement le plus d’intérêt pratique, - est inconciliable avec le fonctionnement de notre accord de clearing avec l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>. On peut donc douter, dans ces conditions, que les porteurs suisses d’emprunts autrichiens puissent se déclarer satisfaits des latitudes qui leur sont accordées pour l’utilisation des revenus de leurs titres. Nous nous réservons de revenir sur cette question et de tenter éventuellement une démarche à <a href="https://dodis.ch/G238" class="tei-placeName" target="">Vienne</a> en faveur de l’assimilation des porteurs suisses aux porteurs autrichiens, qui, eux, disposent librement, à l’intérieur du pays, de leurs intérêts en schillings.</p> <p class="tei-p tei-p">Nous nous permettons enfin d’attirer votre attention sur l’information de la Légation relative à sa démarche du 15 septembre dernier auprès du Gouvernement autrichien<span id="fnref_3_2_1_1_9_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_9_2">5</a></span>. C’est ainsi que nous avons eu connaissance du désir exprimé, à votre demande, de voir la tranche suisse de l’emprunt international servir en première ligne à l’extinction des créances suisses. Nous croyons presque inutile de souligner combien cette démarche répondait par avance aux revendications des porteurs suisses en général et à celle du Crédit Suisse en particulier. Aussi, tout en regrettant de n’avoir pas été mis à l’époque au courant des instructions envoyées à la Légation et qui eussent certainement facilité notre réponse au Crédit Suisse, vous prions-nous de bien vouloir nous renseigner sur l’état actuel de la question.<span id="fnref_3_2_1_1_9_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_9_4">6</a></span></p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_6"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre (Copie): <span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (C) 3/155</span>. Paraphe: BE.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_3_1_2_3"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Au crayon: <span class="tei-orig tei-orig">9.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_3_1_2_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_8"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Elles émanent notamment du Crédit suisse, de la Société de banque suisse, de l’Union de banques suisses <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 6100 (A) 6</span>, Archiv-Nr. 135)</span> et sont reprises par l’Association suisse des banquiers dans une lettre du 29 octobre <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (C) 3/155</span>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_8_2"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Non reproduit.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_8_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_9_2"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Il n’a pas été retrouvé trace de cette démarche dans les fonds du Département de l’Economie publique.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_9_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_9_4"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Une note, non signée, de la Division des Affaires étrangères du Département politique, en date du 15 avril 1932, relève douze cas récents dans lesquels le Département de l’Economie publique est intervenu auprès des légations de Suisse ou dans une négociation diplomatique, sans en référer conformément aux textes en vigueur au Département politique <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (C) 4/176</span>).</span> Cf. aussi n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 21.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_9_4">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	45000-45999/dodis-45751.pdf	# Monsieur le Conseiller fédéral, La question du relèvement financier de l'Autriche par l'émission d'un emprunt international auquel participerait la Suisse semble, dans certains milieux, avoir éveillé l'espoir que cette opération servira, entre autres, à permettre une reprise des paiements extérieurs que l'Autriche a interrompu le 11 juillet dernier en décrétant un moratoire de transfert. Aussi avons-nous été saisis de diverses demandes tendant à ce que la participation de la Suisse à l'aide prévue en faveur de l'Autriche fût subordonnée au transfert des fonds immobilisés au titre de la dette extérieure publique et privée. Le Crédit Suisse notamment, comme représentant des porteurs de l'emprunt 6½ % de 30 millions de francs émis par la "Tirolische Landeshypothesenanstalt", nous a fait savoir que les porteurs lésés par le moratoire autrichien ne comprendraient guère que la Confédération suisse fût de nouvelles avances de crédit à l'Autriche sans avoir obtenu la levée de l'interdiction des paiements extérieurs. Le Crédit Suisse soulevait en même temps et à propos du même emprunt la question de savoir si la consignation obligatoire en compte bloqué des intérêts et de l'amortissement n'impliquait pas une véritable lésion du principe Monsieur S o h u l t h e s s, Conseiller fédéral, Chef du Département fédéral de l'Economie publique, B e r n e . de l'égalité de traitement au préjudice des porteurs domicidies en Suisse. En vue de répondre à cette démarche, dont le Département fédéral des Finances a été aussi saisi, nous avons invité notre légation à Vienne à nous renseigner entre autres sur les normes observées par la Banque nationale autrichienne pour autoriser l'utilisation des comptes bloqués, sous certaines conditions. Tout en portant ce qui précède à votre connaissance, nous avons l'honneur de vous faire parvenir copie ci-jointa du rapport du 4 novembre par lequel la légation nous renseigne sur ce point. Comme vous voudrez bien le constater, un des cas de libre disposition des fonds bloqués se réfère à l'acquisition de produits autrichiens destinés à être exportés. Cette faculté, - une de celles qui offre certainement le plus d'intérêt pratique, - est inconciliable avec le fonctionnement de notre accord de clearing avec l'Autriche. On peut donc douter, dans ces conditions, que les porteurs suisses d'emprunts autrichiens puissent se déclarer satisfaits des latitudes qui leur sont accordées pour l'utilisation des revenus de leurs titres. Nous nous réservons de revenir sur cette question et de tenter éventuellement une démarche à Vienne en faveur de l'assimilation des porteurs suisses aux porteurs autrichiens, qui, eux, disposent librement, à l'intérieur du pays, de leurs intérêts en schillings. Nous nous permettons enfin d'attirer votre attention sur l'information de la légation relative à sa démarche du 15 septembre dernier auprès du Gouvernement autrichien. C'est ainsi que nous avons eu connaissance du désir exprimé, à votre demande, de voir la tranche suisse de l'emprunt international servir en première ligne à l'extinction des créances suisses. Nous croyons presque inutile de souligner com- bien cette démarche répondait par avance aux revendications des porteurs suisses en général et à celle du Crédit Suisse en particulier. Aussi, tout en regrettant de n'avoir pas été mis à l'époque au courant des instructions envoyées à la Régation et qui eussent certainement facilité notre réponse au Crédit Suisse, vous prions-nous de bien vouloir nous renseigner sur l'état actuel de la question. Veuillez agréer, Monsieur le Conseiller fédéral, l'assurance de notre haute considération. DÉPARTEMENT POLITIQUE FÉDÉRAL sis. Motta.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
59,676	Nr. 387. Verhaftung Sarhadi Konsequenzen für Botschaft Teheran	50	Nach der Verhaftung eines iranischen Staatsbürgers in der Schweiz wird das schweizerische diplomatische Personal in Teheran systematisch schikaniert. Das nun erfolgte Ausreiseverbot stellt eine klare Verletzung der Wiener Konventionen dar.	German	null	1991-12-29	1991-12-29	46	public/xml/59000/dodis-59676.xml	Sarhadi-Affäre (1991–1992)	Iran (Allgemein)\|Schutz diplomatischer und konsularischer Vertretungen	Teheran	Bern	Bern\|Europa\|Frankreich\|Iran\|Mehrabad\|Schweiz\|Teheran	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II	Bühler\|Bundesrat\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Iran/Aussenministerium\|Iran/Botschaft in Bern\|Iran/Polizei\|Iran/Regierung\|Schweizerische Botschaft in Teheran\|Schweizerische Botschaft in Teheran/Dienst für Fremde Interessen\|Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen	Schweizerische Botschaft in Teheran	EDA/Generalsekretariat/Ressourcen\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Simonin Pierre-Yves	Haffner Walter	Ammann Jean-Philippe\|Ansari Gholam Reza\|Boschung Didier\|Cameroni Marco Antonio\|Far Mortezae\|Felder Christa\|Flückiger Urs\|Freitag Armin\|Haene Daniel\|Haffner Walter\|Sarhadi Zeynal Abedin\|Schaller Rudolf\|Sharrington null\|Siegwart Urs\|Stalder Hans	null	Felber René\|Jacobi Klaus\|Ruf Gaudenz B.	Affare Sarhadi (1991–1992)	Iran (Generale)\|Protezione delle rappresentanze diplomatiche e consolari	Teheran	Berna	Berna\|Europa\|Francia\|Iran\|Mehrabad\|Svizzera\|Teheran	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II	Ambasciata svizzera a Teheran\|Ambasciata svizzera a Teheran/Servizio degli Interessi stranieri\|Bühler\|Consiglio federale\|Convenzione di Vienna sulle relazioni diplomatiche\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Iran/Ambasciata a Berna\|Iran/Governo\|Iran/Ministero degli affari esteri\|Iran/Polizia	Ambasciata svizzera a Teheran	DFAE/Segreteria generale/Risorse\|Dipartimento federale degli affari esteri	Simonin Pierre-Yves	Haffner Walter	Ammann Jean-Philippe\|Ansari Gholam Reza\|Boschung Didier\|Cameroni Marco Antonio\|Far Mortezae\|Felder Christa\|Flückiger Urs\|Freitag Armin\|Haene Daniel\|Haffner Walter\|Sarhadi Zeyal\|Schaller Rudolf\|Sharrington null\|Siegwart Urs\|Stalder Hans	null	Felber René\|Jacobi Klaus\|Ruf Gaudenz B.	Affaire Sarhadi (1991–1992)	Iran (Général)\|Protection des représentations diplomatiques et consulaires	Téhéran	Berne	Berne\|Europe\|France\|Iran\|Mehrabad\|Suisse\|Téhéran	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique II	Ambassade de Suisse à Téhéran\|Ambassade de Suisse à Téhéran/Service des Intérêts étrangers\|Bühler\|Conseil fédéral\|Convention de Vienne sur les relations diplomatiques\|Département fédéral des affaires étrangères\|Iran/Ambassade à Berne\|Iran/Gouvernement\|Iran/Ministère des affaires étrangères\|Iran/Police	Ambassade de Suisse à Téhéran	Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat général/Ressources	Simonin Pierre-Yves	Haffner Walter	Ammann Jean-Philippe\|Ansari Gholam Reza\|Boschung Didier\|Cameroni Marco Antonio\|Far Mortezae\|Felder Christa\|Flückiger Urs\|Freitag Armin\|Haene Daniel\|Haffner Walter\|Sarhadi Zeyal\|Schaller Rudolf\|Sharrington null\|Siegwart Urs\|Stalder Hans	null	Felber René\|Jacobi Klaus\|Ruf Gaudenz B.	Sarhadi Affair (1991–1992)	Iran (General)\|Protection of diplomatic and consular representations	Tehran	Bern	Bern\|Europe\|France\|Iran\|Mehrabad\|Switzerland\|Tehran	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II	Bühler\|Federal Department for Foreign Affairs\|Iran/Embassy in Bern\|Iran/Government\|Iran/Ministry of Foreign Affairs\|Iran/Police\|Swiss Embassy in Tehran\|Swiss Federal Council\|Vienna Convention on Diplomatic Relations	Swiss Embassy in Tehran	FDFA/General Secretariat/Resources\|Federal Department for Foreign Affairs	Simonin Pierre-Yves	Haffner Walter	Ammann Jean-Philippe\|Ansari Gholam Reza\|Boschung Didier\|Cameroni Marco Antonio\|Far Mortezae\|Felder Christa\|Flückiger Urs\|Freitag Armin\|Haene Daniel\|Haffner Walter\|Sarhadi Zeyal\|Schaller Rudolf\|Sharrington null\|Siegwart Urs\|Stalder Hans	null	Felber René\|Jacobi Klaus\|Ruf Gaudenz B.	55,000	https://dodis.ch/59676	Telex (Fernschreiben)	German, Telex (Fernschreiben)	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="http://dodis.ch/59676" class="tei-ref3 tei-head-nr">dodis.ch/59676</a><span class="tei-title5 tei-title-main">Die <a href="http://dodis.ch/R409" class="tei-orgName">schweizerische Botschaft in Teheran</a> an das <a href="http://dodis.ch/R27" class="tei-orgName">EDA</a><span id="fnref_1_3_1_1_2_2_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_2_2_6">1</a></span></span> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">Verhaftung <a href="http://dodis.ch/P65124" class="tei-persName">Sarhadi</a>. Konsequenzen für <a href="http://dodis.ch/R409" class="tei-orgName">Botschaft Teheran</a><span id="fnref_1_3_1_1_2_3_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_2_3_6">2</a></span></h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"><span class="tei-add2 tei-add-opener">Urgent </span> <div class="tei-dateline tei-dateline"><a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a>, <span class="tei-date3 tei-date">29. Dezember 1991</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p"> <div class="tei-title3 tei-title-doc">Fortsetzung der Chronologie der Ereignisse gemäss 386<span id="fnref_1_3_1_1_4_1_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_4_1_3">3</a></span>/28.12.1991, 20.00 Uhr, und Flash 385<span id="fnref_1_3_1_1_4_1_5" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_4_1_5">4</a></span>/29.12.1991, 07.30 Uhr</div> </p> <p class="tei-p tei-p"> <div class="tei-title3 tei-title-doc">Sonntag, 29. Dezember 1991:</div> </p> <p class="tei-p tei-p">05.05 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> wird telefonisch von <a href="http://dodis.ch/P65429" class="tei-persName">Daniel Häne (DH)</a> der sich mit Frau <a href="http://dodis.ch/P65134" class="tei-persName">Christa Felder (CF)</a>, die ausreisen will, auf dem Flughafen <a href="http://dodis.ch/G16285" class="tei-placeName">Mehrabad</a> befindet, informiert, dass <a href="http://dodis.ch/P65134" class="tei-persName">F<span class="tei-add1 tei-add-edition">[elder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> nicht ausreisen kann und ersucht <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span>, auf den Flughafen zu kommen.</p> <p class="tei-p tei-p">05.10 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> informiert <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">05.15 Uhr bis 05.30 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Telefon <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> mit Direktor <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">Ansari (A)</a>: Ich teile <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">A<span class="tei-add1 tei-add-edition">[nsari]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> mit, ich hätte ein sehr ernsthaftes Problem. Eine meiner Mitarbeiterinnen, mit Diplomatenpass, werde am Flughafen zurückgehalten. Es werde ihr nicht erlaubt, <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a> in Richtung <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> zu verlassen. Dies sei ein klarer Verstoss gegen die <a href="http://dodis.ch/R27198" class="tei-orgName">Wiener Konventionen</a><span id="fnref_1_3_1_1_11_15" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_11_15">5</a></span> und unakzeptabel für die <a href="http://dodis.ch/R6" class="tei-orgName">Schweizer Regierung</a>. Ich fordere ihn auf, sofort Instruktionen zu geben, die Beamtin ausfliegen zu lassen. <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">A<span class="tei-add1 tei-add-edition">[nsari]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> antwortet, uns sei doch gesagt worden, dass wir <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a> nicht verlassen dürften. Ich widerspreche ihm klar: Dies sei nicht wahr. Als ich dem mir den Entscheid des «<a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a>-Arrests» mitteilenden Protokollbeamten (<a href="http://dodis.ch/P65688" class="tei-persName">Mortezae Far = MF</a>) die präzise Frage gestellt habe, ob dies auch für Ausreisen in die <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> gelte, war dieser nicht imstande, eine Antwort zu geben. Er sagte, wir würden diesbezüglich noch informiert werden, was aber nie geschah. <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">A<span class="tei-add1 tei-add-edition">[nsari]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> behauptet, es sei ihm vor meinem Treffen mit <a href="http://dodis.ch/P65688" class="tei-persName">F<span class="tei-add1 tei-add-edition">[ar]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> gesagt worden, <a href="http://dodis.ch/P65688" class="tei-persName">F<span class="tei-add1 tei-add-edition">[ar]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> werde mich informieren, das Verbot gelte auch für Flüge aus <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a> nach der <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a>. Ich wiederhole, dies entspreche nicht den Tatsachen. Ich füge an, das Verbot, <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a> zu verlassen, sei uns als Massnahme zu unserem eigenen Schutz erklärt worden. Ein Zurückhalten beim Abflug in unser eigenes Land sei jedoch nicht mehr als Sicherheitsmassnahme erklärbar. Ich bestehe darauf, dass man <a href="http://dodis.ch/P65134" class="tei-persName">F<span class="tei-add1 tei-add-edition">[elder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> unverzüglich ausfliegen lässt. <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">A<span class="tei-add1 tei-add-edition">[nsari]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> antwortet, er sehe ein, dass dieser Fall für die <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> ein ernsthaftes Problem sei. Für die <a href="http://dodis.ch/R1803" class="tei-orgName">iranische Regierung</a> sei es aber ein umso ernsthafteres Problem, dass seit einer Woche ein Botschaftsangestellter in der <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> gefangen sei, ohne Angabe von Gründen. <span class="tei-emph tei-emph">Dies</span> sei ein Verstoss gegen die <a href="http://dodis.ch/R27198" class="tei-orgName">Wiener Konventionen</a>. Ich erläutere <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">A<span class="tei-add1 tei-add-edition">[nsari]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> noch einmal in Ruhe, dass es sich beim Verhafteten weder um eine Person mit Diplomatenpass handle, noch sei er bei unserem <a href="http://dodis.ch/R27" class="tei-orgName">Aussenministerium</a> als Mitarbeiter der <a href="http://dodis.ch/R474" class="tei-orgName">Botschaft</a> angemeldet gewesen. Bei der jetzt am Flughafen zurückgehalteten Person handle es sich aber zweifelsfrei um eine Person mit Diplomatenpass, die somit durch die Bestimmungen der <a href="http://dodis.ch/R27198" class="tei-orgName">Wiener Konvention</a> geschützt werde. Ausserdem stimme es nicht, dass der Verhaftete seit einer Woche ohne Angabe von Gründen gefangen gehalten werde. Ich verweise ihn auf den Sachverhalt von Punkt eins meiner gestern übergebenen Note,<span id="fnref_1_3_1_1_11_70" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_11_70">6</a></span> der dem <a href="http://dodis.ch/R11082" class="tei-orgName">IRI-Aussenministerium</a> bereits am 24.12.1991 auf verschiedenen Kanälen erläutert wurde.<span id="fnref_1_3_1_1_11_74" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_11_74">7</a></span> <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">A<span class="tei-add1 tei-add-edition">[nsari]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> erwidert, die <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> hätte nun eine Woche Zeit gehabt, die Anschuldigungen gegen den Verhafteten darzulegen und zu begründen. Dies sei nicht geschehen und er sitze noch immer unschuldig in Haft. Ich stelle klar, dass es nicht an uns liege, irgend etwas gegen den Verhafteten zu beweisen, da in der <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> keine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Die <a href="http://dodis.ch/G13" class="tei-placeName">französischen</a> Behörden hätten einen internationalen Haftbefehl ausgestellt, dem wir aufgrund <a href="http://dodis.ch/G12" class="tei-placeName">europäischer</a> Abkommen Folge geleistet hätten. Ich wiederhole, ich hätte auf einer sofortigen Ausreise meiner Mitarbeiterin zu bestehen, andernfalls sei es diesmal das <a href="http://dodis.ch/R11082" class="tei-orgName">IRI-Aussenministerium</a>, das allfällige Konsequenzen zu tragen habe. Ich sage: «This is going to provoke a scandal. If she cannot leave <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Tehran</a>, what is she then: a hostage?» <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">A<span class="tei-add1 tei-add-edition">[nsari]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> springt förmlich auf das Wort hostage und sagt sofort: «She is nothing of the sort. I will see what I can do. I call you back.» Ich bedanke mich und sage, ich warte dringendst auf eine Antwort, da sonst das Flugzeug abgeflogen sei. (<a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">Ansari</a> ruft nicht zurück)</p> <p class="tei-p tei-p">05.30 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> verlässt die Residenz. Die Bewacher im Polizeiauto vor der Residenz schlafen. <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> entwischt unentdeckt.</p> <p class="tei-p tei-p">(Ende 1. Teil)</p> <p class="tei-p tei-p">(2. Teil)</p> <p class="tei-p tei-p">06.00 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> trifft auf Flughafen ein. Spricht mit verantwortlichem Offizier, der bestätigt, dass ein Telexschreiben vorliegt. Nach Kontaktnahme mit <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> (der bestätigt, mit <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">Ansari</a> gesprochen zu haben) lässt <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> die Sicherheitsleute auf dem Flughafen <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">Ansari</a> telefonieren. <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">Ansari</a> erklärt gegenüber <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span>, dass er keine Befehlsgewalt über die Flughafenpolizei besitze, dass er versuchen werde, jemanden zu erreichen, aber dass dies nicht vor 08.00 Uhr geschehen werde. <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> erklärt ihm die Konsequenzen, wenn <a href="http://dodis.ch/P65134" class="tei-persName">F<span class="tei-add1 tei-add-edition">[elder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> nicht ausreisen kann (Titelnachricht in den Morgennachrichten in der <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> und damit Verkomplizierung der Situation) und bittet ihn alles zu veranlassen, da noch eine halbe Stunde Zeit sei, da das Flugzeug zwei Stunden verspätet abfliegt (07.00 Uhr statt 05.00 Uhr).</p> <p class="tei-p tei-p">06.10 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> gibt <a href="http://dodis.ch/P65426" class="tei-persName">Ammann (AJ)</a> den Auftrag, Bern zu informieren, da <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span>'s Telefonlinie für einen ev. Rückruf von <a href="http://dodis.ch/P65129" class="tei-persName">Ansari</a> frei bleiben muss.</p> <p class="tei-p tei-p">06.35 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> erhält definitiv negativen Bescheid. Der Pass bleibt konfisziert, die Ausstellung einer Empfangsbescheinigung wird verweigert (verantwortlicher Offizier: Mr. Azaripoor).</p> <p class="tei-p tei-p">06.40 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> informiert telefonisch <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">07.00 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Telefon <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span>–<a href="http://dodis.ch/P65426" class="tei-persName">Ammann</a>: <a href="http://dodis.ch/P65426" class="tei-persName">Ammann</a> hat GS <a href="http://dodis.ch/P15232" class="tei-persName">Schaller</a> informiert. <a href="http://dodis.ch/P15232" class="tei-persName">Schaller</a> erwartet Telex von uns.</p> <p class="tei-p tei-p">07.15 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> und <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> treffen gleichzeitig bei der Kanzlei ein (<a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> von Residenz, die nicht mehr bewacht ist, <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> mit Kurier vom Flughafen). Eintritt in die Kanzlei wird erst nach einigen Minuten gestattet. <a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">S<span class="tei-add1 tei-add-edition">[talder]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> blockiert für wenige Minuten mit seinem Fahrzeug die Durchgangsstrasse, dadurch beschleunigt sich die Abfertigung...</p> <p class="tei-p tei-p">08.00 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> informiert telefonisch Botschafter <a href="http://dodis.ch/P65128" class="tei-persName">Freitag</a> (<a href="http://dodis.ch/G806" class="tei-placeName">D</a>).</p> <p class="tei-p tei-p">08.10 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Unser Flash 385 geht nach <a href="http://dodis.ch/G43" class="tei-placeName">Bern</a> ab.<span id="fnref_1_3_1_1_31_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_31_4">8</a></span></p> <p class="tei-p tei-p">08.30 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Sowohl die Lokalangestellten wie auch das <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweizer</a> Personal hatten Mühe in die <a href="http://dodis.ch/R409" class="tei-orgName">Botschaft</a> eingelassen zu werden. Vom Lokalpersonal sind noch nicht alle Aufgebotenen eingelassen worden.</p> <p class="tei-p tei-p">Vom <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweizer</a> Personal sind folgende Leute auf der Botschaft:</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P60355" class="tei-persName">Hans Stalder</a>, <a href="http://dodis.ch/P65411" class="tei-persName">Urs Flückiger</a>, <a href="http://dodis.ch/P65429" class="tei-persName">Daniel Häne</a> und <a href="http://dodis.ch/P65134" class="tei-persName">Christa Felder</a>. <a href="http://dodis.ch/P65426" class="tei-persName">Ammann</a>, <a href="http://dodis.ch/P65122" class="tei-persName">Boschung</a> und <a href="http://dodis.ch/P65427" class="tei-persName">Siegwart</a> wurden gebeten zuhause zu bleiben.</p> <p class="tei-p tei-p">09.05 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Der britische Geschäftsträger a. i., <a href="http://dodis.ch/P65689" class="tei-persName">Sharrington</a>, erkundigt sich nach unserer Lage und bietet seine Hilfe an.</p> <p class="tei-p tei-p">09.45 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">GS <a href="http://dodis.ch/P15232" class="tei-persName">Schaller</a> bestätigt Eingang Flash 385.<span id="fnref_1_3_1_1_39_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_39_4">9</a></span></p> <p class="tei-p tei-p">GS <a href="http://dodis.ch/P15232" class="tei-persName">Schaller</a> beantwortet unsere Frage bezüglich Aussagen gegenüber <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">CH</a>-Presse folgendermassen: Wir dürfen weiterhin Angaben bezüglich unserer Situation machen, politische Kommentare sind selbstverständlich von den Journalisten bei <a href="http://dodis.ch/P58813" class="tei-persName">Cameroni</a> einzuholen. Bezüglich einer Protestnote, die von <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span> allenfalls dem <a href="http://dodis.ch/R11082" class="tei-orgName">Aussenministerium</a> zu überbringen wäre, verspricht er uns, möglichst bald Bescheid zu geben. Auf <a href="http://dodis.ch/P15232" class="tei-persName">Schallers</a> Frage was wir von hier aus an Gegenmassnahmen in <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a> inbetracht ziehen würden, antwortet <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">H<span class="tei-add1 tei-add-edition">[affner]</span></a><span class="tei-add1 tei-add-edition"></span>, es wäre für uns hier ein logischer Schluss, unter diesen Bedingungen den Botschaftsbetrieb bis auf weiteres ganz einzustellen.</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="http://dodis.ch/P15232" class="tei-persName">Schaller</a> erwähnt, <a href="http://dodis.ch/G43" class="tei-placeName">Bern</a> müsse auch überlegen, ob gegenüber der <a href="http://dodis.ch/R474" class="tei-orgName">IRI-Botschaft in Bern</a> Massnahmen ergriffen werden sollten. Unsere Bemerkung dazu: Dies würde dem <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranischen</a> Slogan «tit for tat» entsprechen.</p> <p class="tei-p tei-p">10.00 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Herr <a href="http://dodis.ch/P65122" class="tei-persName">Boschung</a> telefoniert von seiner Residenz und teilt mit, die <a href="http://dodis.ch/R11375" class="tei-orgName">F. I.</a><span id="fnref_1_3_1_1_43_5" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_43_5">10</a></span> seien umringt von Sicherheitsleuten, sämtliche Besucher der im gleichen Gebäude eingemieteten <a href="http://dodis.ch/R273" class="tei-orgName">Bühler-MIAG</a> würden aufs peinlichste kontrolliert. Diese Info hat er vom <a href="http://dodis.ch/R273" class="tei-orgName">Bühler-MIAG</a> Personal.</p> <p class="tei-p tei-p">10.30 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Frau Stalder telefoniert von der Residenz und teilt mit, seit einer halben Stunde würden drei <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranische</a> Freundinnen die zu Besuch kommen wollen, vor dem Haus von der <a href="http://dodis.ch/R28384" class="tei-orgName">Polizei</a> aufs peinlichste verhört und nicht eingelassen.</p> <p class="tei-p tei-p">10.45 Uhr</p> <p class="tei-p tei-p">Empfang Flash Tg Nr 183/<a href="http://dodis.ch/P58813" class="tei-persName">Cameroni</a> aus <a href="http://dodis.ch/G43" class="tei-placeName">Bern</a>.<span id="fnref_1_3_1_1_47_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_1_3_1_1_47_6">11</a></span></p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_2_2_6"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">CH-BAR#E2010A#2001/161#1553* (B.15.21)</span>. Das Fernschreiben Nr. 387 wurde vom schweizerischen Geschäftsträger a. i. in Teheran, Botschaftssekretär <a href="http://dodis.ch/P57554" class="tei-persName">Walter Haffner</a>, verfasst und am 29. Dezember 1991 um 10:45 Uhr versendet. Es richtete sich an den Chef der <a href="http://dodis.ch/R28816" class="tei-orgName">Politischen Abteilung II des EDA</a>, Botschafter <a href="http://dodis.ch/P15417" class="tei-persName">Pierre-Yves Simonin</a>. Kopien gingen an den Vorsteher des <a href="http://dodis.ch/R27" class="tei-orgName">EDA</a>, Bundesrat <a href="http://dodis.ch/P24533" class="tei-persName">René Felber</a>, an EDA-Staatssekretär <a href="http://dodis.ch/P19511" class="tei-persName">Klaus Jacobi</a> sowie an den mit Sicherheitsfragen betrauten Botschafter <a href="http://dodis.ch/P15968" class="tei-persName">Gaudenz Ruf</a> von der <a href="http://dodis.ch/R442" class="tei-orgName">Direktion für Verwaltungsangelegenheiten und Aussendienst</a>. Das Fernschreiben wurde in <a href="http://dodis.ch/G43" class="tei-placeName">Bern</a> am 29. Dezember 1991 um 10:50 Uhr empfangen. Es muss unter sehr grossem Zeitdruck verfasst worden sein, denn es enthält im Original zahlreiche offensichtliche Tippfehler, vgl. das Faksimile <a href="https://dodis.ch/59676" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/59676</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_2_2_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_2_3_6"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Am 23. Dezember 1991 wurde der <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranische</a> Staatsbürger <a href="http://dodis.ch/P65124" class="tei-persName">Zeynal Abedin Sarhadi</a>, ein Neffe von Staatspräsident <a href="http://dodis.ch/P55827" class="tei-persName">Haschemi Rafsandschani</a>, in <a href="http://dodis.ch/G43" class="tei-placeName">Bern</a> verhaftet und in Auslieferungshaft genommen. Er wurde verdächtigt, an der Ermordung des letzten Premierministers des <a href="http://dodis.ch/R1803" class="tei-orgName">Schah-Regimes</a>, <a href="http://dodis.ch/P54944" class="tei-persName">Schapur Bachtiar</a>, am 6. August 1991 in <a href="http://dodis.ch/G18" class="tei-placeName">Paris</a> beteiligt gewesen zu sein, weshalb <a href="http://dodis.ch/G13" class="tei-placeName">Frankreich</a> einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. <a href="http://dodis.ch/P65124" class="tei-persName">Sarhadi</a> war lediglich mit einem Touristenvisum in die <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> eingereist. Die <a href="http://dodis.ch/R474" class="tei-orgName">iranische Botschaft in Bern</a> machte indessen umgehend geltend, dass er als Botschaftsangestellter diplomatischen Schutz geniesse. In <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a> begannen sodann die <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranischen</a> Behörden, das <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">schweizerische</a> diplomatische Personal in seiner Bewegungsfreiheit stark einzuschränken. Vgl. dazu die thematische Zusammenstellung <span class="tei-orig tei-orig">Sarhadi-Affäre (1991–1992)</span>, <a href="https://dodis.ch/T2013" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/T2013</a>. Die Beziehungen der <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> zum <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">Iran</a> waren schon seit einiger Zeit angespannt. Am 24. April 1990 wurde in <a href="http://dodis.ch/G11200" class="tei-placeName">Coppet</a> der <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranische</a> Jurist <a href="http://dodis.ch/P48754" class="tei-persName">Kazem Radjavi</a> erschossen, wobei viele Indizien auf eine offizielle <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranische</a> Täterschaft hindeuteten. Die <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranischen</a> Behörden wurde erfolglos um Kooperation bei den Ermittlungen gebeten, vgl. dazu DDS 1990, Dok. 62, <a href="https://dodis.ch/56245" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/56245</a>, bes. Anm. 4 sowie die Zusammenstellung <a href="https://dodis.ch/C1814" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/C1814</a>. Am 26. Juni 1991 wurde in <a href="http://dodis.ch/G28" class="tei-placeName">Genf</a> der Autokonvoi des iranischen Aussenministers <a href="http://dodis.ch/P56609" class="tei-persName">Ali Akbar Velayati</a> von <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">iranischen</a> Demonstranten angegriffen, was in <a href="http://dodis.ch/G1235" class="tei-placeName">Teheran</a> für starke Irritationen gegenüber der <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> sorgte, vgl. dazu die Zusammenstellung <a href="https://dodis.ch/C2061" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/C2061</a>. Zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der <a href="http://dodis.ch/G4" class="tei-placeName">Schweiz</a> und dem <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">Iran</a> vgl. ferner DDS 1991, Dok. 11, <a href="https://dodis.ch/57361" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/57361</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_2_3_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_4_1_3"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Vgl. <a href="https://dodis.ch/60296" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60296</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_4_1_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_4_1_5"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Vgl. <a href="https://dodis.ch/60295" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60295</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_4_1_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_11_15"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig"></span><a href="http://dodis.ch/R27198" class="tei-orgName"><span class="tei-orig tei-orig">Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen</span></a> vom 18. April 1961, AS, 1964 S. 435–455. Vgl. dazu ausserdem die Einschätzung des stellvertretenden Direktors der <a href="http://dodis.ch/R8875" class="tei-orgName">Völkerrechtsdirektion des EDA</a>, Minister <a href="http://dodis.ch/P15362" class="tei-persName">Blaise Godet</a>, vom 31. Dezember 1991, <a href="https://dodis.ch/60376" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60376</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_11_15">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_11_70"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Für den Wortlaut der Note Nr. 133 der <a href="http://dodis.ch/R409" class="tei-orgName">schweizerischen Botschaft in Teheran</a> an das <a href="http://dodis.ch/R11082" class="tei-orgName">iranische Aussenministerium</a> vom 28. Dezember 1991 vgl. <a href="https://dodis.ch/60428" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60428</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_11_70">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_11_74"> <dt class="fn-number">7</dt> <dd class="fn-content">Vgl. dazu <a href="https://dodis.ch/60429" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60429</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_11_74">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_31_4"> <dt class="fn-number">8</dt> <dd class="fn-content">Vgl. <a href="https://dodis.ch/60295" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60295</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_31_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_39_4"> <dt class="fn-number">9</dt> <dd class="fn-content">Vgl. <a href="https://dodis.ch/60295" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60295</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_39_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_43_5"> <dt class="fn-number">10</dt> <dd class="fn-content">Zum Stand der Vertretung der <a href="http://dodis.ch/G11" class="tei-placeName">US-amerikanischen</a> Interessen im <a href="http://dodis.ch/G743" class="tei-placeName">Iran</a> vgl. <a href="https://dodis.ch/59993" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/59993</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_43_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_1_3_1_1_47_6"> <dt class="fn-number">11</dt> <dd class="fn-content">Vgl. <a href="https://dodis.ch/60372" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/60372</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_1_3_1_1_47_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	59000-59999/dodis-59676.pdf	ORIGINAL : si kopien : brf jac sru cm vsg kt cfr lrg it sav bro : mal Pex p.B.15.21. Joun. teheran, 29.12 .1991 10.45 uhr u r g e n t 387 (1/2) hhhhh original an botschafter simonin kopien an br felber staatssekretaer jacobl botschafter ruf, sicherheitsbeauftragter verhaftung sarhadi konsequenzen fuer botschaft teheran fortsetzung der chronologie der ereignisse gemaess $386 / 28.12 .1991,20.00$ uhr, und flash $385 / 29.12 .1991,07.30$ uhr sonntag, 29. dezember 1991: 05.05 uhr st wird telofonisch von daniel haene (dh) der sich mit frau christal felder (cf), die ausreisen will, auf dem flughafen mehrabad befindet, informiert, dass cf nicht ausreisen kann und ersucht st, auf den flughafen zu kommen. 05.10 uhr st informiert hw. 05.15 uhr bis 05.30 uhr telefon hw mit direktor ansari (a): ich telle a mit, ich haette ein sehr ernsthaftes problem, eine meiner mitarbeiterinnen, mit diplomatenpass, werde am flughafen zurueckgehalten, es werde ihr nicht erlaubt, teheran in richting schweiz zu verlassen, dies sei ein klarer verstoss gegen die wiener konventionen und unakzeptabel fuer die schweizer regierung. ich fordere inn auf, sofort Instruktionen zu geben, die beamtin ausfliegen zu lassen. a antwortet, uns sei doch gesagt worden, dass wir teheran nicht verlassen duerften. ich widerspreche ihm klar: dies sei nicht wahr, als ich dem mir den entscheid des "teheran-arrests" mitteilenden protokollbeamten (mortezae far $=\mathrm{mf}$ ) die praezise frage gestellt habe, ob dies auch fuer ausreisen in die schweiz gelte, war dieser nicht imstande, eine antwort zu geben, er sagte, wir wuerden diesbezueglich noch informiert werden, was aber nie geschah, a behauptet, es sei ihm vor meinem treffen mit mf gesagt worden, mf werde mich informieren, das verbot gelte auch fuer fluege aus teheran nach der schweiz, ich wiederhole, dies entspreche nicht den tatsachen, ich fuege an, das verbot, teheran zu verlassen, sei uns als massnahme zu unserem eige- copie envoyee p.i. a ambasuisse paris, par k-fax nen schutz erklaert worden. ein zurueckhalten beim abflug in unser eigenes land sei jedoch nicht mehr als sicherheitsmassnahme erklaerbar. ich bestehe darauf, dass man cf unverzueglich ausfliegen laesst. a antwortet, er sehe ein, dass dieser fall fuer die schweiz ein ersthaftes problem sei. fuer die iranische regierung sei es aber ein umso ernsthafteres problem, dass seit einer woche ein botschaftsangestellter in der schweiz gefangen sei, ohne angabe von gruenden. d i e s sei ein verstoss gegen die wiener konventionen. ich erlaeutere a noch einmal in ruhe, dass es sich beim verhafteten weder um eine person mit diplomatenpass handle, noch sei er bei unserem aussenministerium als mitarbeiter der botschaft angemeldet gewesen. bei der jetzt am flugha) (ien zurueckgehaltenen person handle es sich aber zweifelsfrei um eine person mit diplomatenpass, die somit durch die bestimmungen der wiener konvention geschuetzt werde. ausserdem stimme es nicht, dass der verhaftete seit einer woche ohne angamza von gruenden gefangen gehalten werde. ich verweise ihn auf den sachverhalt von punkt eins meiner gestern uebergebenen note, der dem iri-aussenminiserium bereits am 24.12 .1991 auf verschiedenen kanaelen erlaeutert wurde. a erwidert, die schweiz haette nun eine woche zeit gehabt, die anschuldigungen gegen den verhafteten darzulegen und zu begruenden. dies sei nicht geschehen und er sitze noch immer unschuldig in haft. ich stelle klar, dass es nicht an uns liege, irgend etwas gegen den verhafteten zu beweisen, da in der schweiz keine anklage gegen ihn erhoben wurde. die franzoesischen be hoerden haetten einen internationalen haftbefehl ausgestellt, dem wir aufgrund europaeischer abkommen folge geleistet haetten. ich wiederhole, ich haette auf einer sofortigen ausreise meiner mitarbeiterin zu bestehen, andernfalls sei es diesmal das iri-aussenministerium, das allfaellige konsequenzen zu tragen habe. ich sage: ''this is going to provoke a scandal. if she cannot leave tenran, what is she then: a hostage?'' a springt foermlich auf das wort hostage und sagt sofort : "she is nothing of the sort. I will see what I can do. I call you back.' ich bedanke mich und sage, ich warte dringendst auf eine antwort, da sonst das flugzeug abgeflogen sei. (ansari ruft nicht zurueck) 05.30 uhr st verlaesst die residenz. die bewacher im polizeiauto vor der residenz schlafen. st entwischt unentdeckt. (ende 1. teil) # (2. teil) 06.00 uhr st trifft auf flughafen ein. spricht mit verantwortlichem offizier, der bestaetigt, dass ein telexschreiben vorliegt. nach kontaktnahme mit hw (der bestaetigt, mit ansari gesprochen zu haben) laesst st die sicherheitsleute auf dem flughafen ansari telefonieren. ansari erklaert gegenueber st, dass er keine befehlsgewalt ueber die flughafenpolizei besitze, dass er versuchen werde, jemanden zu erreichen, aber dass dies nicht vor 08.00 uhr geschehen werde. st erklaert ihm die konsequenzen, wenn cf nicht ausreisen kann: (titelnachricht in den morgennachrichten in der schweiz und damit verkomplizierung der situation) und bittet ihn alles zu veranlassen, da: noch eine halbe stunde zeit sei, da das flugzeug zwei stunden: verspaetet abfliegt ( 07.00 uhr statt 05.00 uhr). 06.10 uhr hw gibt ammann (aj) den auftrag, bern zu informieren, da nw's telefonlinie fuer einen ev. rueckruf von ansari frei bleiben muss. 06.35 uhr st erhaelt definitiv negativen bescheid, der pass bleibt konfisziert, die ausstellung einer empfangsbescheinigung wird verweigert (verantwortlicher offizier: mr. azaripoor). 06.40 uhr st informiert telefonisch hw. 07.00 uhr telefon hw-ammann: ammann hat gs schaller informiert. schaller erwartet teles von uns. 07.15 uhr hw und st treffen gleichzeitig bei der kanzlei ein (hw von residenz, die nicht mehr bewacht ist, st mit kurier vom flughafen). eintritt in die kanzlei wird erst nach einigen minuten gestattet. st blockiert fuer wenige minuten mit seinem fahrzeug die durchgangsstrasse, dadurch beschleunigt sich die abfertigung..... 08.00 uhr hw informiert telefonisch botschafter freitag (d). 08.10 uhr unser flash 385 geht nach bern ab. 08.30 uhr sowohl die lokalangestellten wie auch das schweizer personal hatten muehe in die botschaft eingelassen zu werden. vom lokalpersonal sind noch nicht alle aufgebotenen eingelassen worden. vom schweizer personal sind folgende leute auf der botschaft: hans stalder, urs flueckiger, daniel haene und christa felder. ammann, boschung und siegwart wurden gebeten zuhause zu bleiben. 09.05 uhr der britische geschaeftstraeger a.i., sharrington, erkundigt sich nach unserer lage und bietet seine hilfe an. 09.45 uhr gs schaller bestaetigt eingang flash 385. gs schaller beantwortet unsere frage bezueglich aussagen gegenueber ch-presse folgendermassen: wir duerfen weiterhin angaben bezueglich unserer situation machen, politische kommentare sind selbstverstaendlich von den journalisten bei cameroni einzuholen. bezueglich einer protestnote, die von hw allenfalls dem aussenministerium zu ueberbringen waere, kerspricht er uns, moeglichst bald bescheid zu geben, auf schallery frage was wir von hier aus an gegenmassnahmen in teheran inbetracht ziehen wuerden, antwortet hw, es waere fuer uns hier ein logischer schluss, unter diesen bedingungen den botschaftsbetrieb bis auf weiteres ganzhmeinzustellen. schafler erwaehnt, bern muesse auch ueberlegen, ob gegenueber der iri-botschaft in bern massnahmen ergriffen werden sollten, unsere bemerkung dazu: dies wuerde dem iranischen slogan "tit for tat" entsprechen. 10.00 uhr herr boschung telefoniert von seiner residenz und teilt mit, die f.i. seien umringt von sicherheitsleuten. saemtliche besucher der im gleichen gebaeude eingemieteten buenler-miag wuerden aufs peinlichste kontrolliert. diese info hat er vom buehler-miag personal. 10.30 uhr frau stalder telefoniert von der residenz und teilt mit, seit einer halben stunde wuerden drei iranische freundinnen die zu besuch kommen wollen, vor dem haus von der polizei aufs peinlichste verhoert und nicht eingelassen. 10.45 uhr empfangflash tg nr 183/cameroni aus bern. haffner	null	null	null	null	null	null	Correspondence
50,773	Erklärung des Bundesrates zu den Ereignissen in Afghanistan	12	Der Bundesrat zeigt sich beunruhigt über die Lage in Afghanistan nach dem Einmarsch der UdSSR. Er stellt mit Besorgnis fest, dass grundlegende Prinzipien des Vökerrechts insbesondere die territoriale Integrität, der Gewaltverzicht und die Nichteinmischung missachtet wurden und verfolgt die weitere Entwicklung der Ereignisse aufmerksam.	null	null	1980-01-09	1980-01-09	null	null	Afghanistan (Allgemein)	Russland (Allgemein)\|Sowjetische Intervention in Afghanistan (1979–1989)	null	null	Afghanistan\|Asien\|Russland	null	UdSSR/Regierung	Bundesrat	null	null	null	Buser Walter	null	null	Afganistan (Generale)	Invasione sovietica dell’Afghanistan (1979–1989)\|Russia (Generale)	null	null	Afganistan\|Asia\|Russia	null	URSS/Governo	Consiglio federale	null	null	null	Buser Walter	null	null	Afghanistan (Général)	Guerre d'Afghanistan (1979–1989)\|Russie (Général)	null	null	Afghanistan\|Asie\|Russie	null	URSS/Gouvernement	Conseil fédéral	null	null	null	Buser Walter	null	null	Afghanistan (General)	Russia (General)\|Soviet–Afghan War (1979–1989)	null	null	Afganistan\|Asia\|Russia	null	USSR/Government	Swiss Federal Council	null	null	null	Buser Walter	null	null	50,000	https://dodis.ch/50773	Erklärung / Deklaration	Erklärung / Deklaration	null	50000-50999/dodis-50773.pdf	# Erklärung des Bundesrates zu den Ereignissen in Afghanistan Der Bundesrat hat sich mit der Situation in Asien und insbesondere mit den jüngsten Ereignissen infolge des Eingreifens der UdSSR in Afghanistan befasst. Er ist über die gegenwärtige Lage beunruhigt und stellt mit Besorgnis fest, dass grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, namentlich der Gewaltverzicht, die territoriale Integrität und die Nichteinmischung, missachtet werden. Der Bundesrat unterstreicht die Vorherrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das afghanische Volk seine Zukunft frei von jeder Intervention von aussen bestimmen kann. Der Bundesrat verfolgt aufmerksam die weitere Entwicklung der Lage in dieser weltgegend. Le Conseil fédéral a examiné la situation en Asie et en particulier les récents événements d'Afghanistan ensuite de l'intervention de l'URSS. Il est préoccupé par la situation actuelle et constate avec inquiétude que des principes fondamentaux du droit des gens, notamment le non-recours à la force, l'intégrité territoriale et la non-ingérence, ne sont pas respectés. Soucieux de la primauté du droit dans les relations internationales, le Conseil fédéral exprime l'espoir que le peuple afghan pourra déterminer son destin à l'abri de toute intervention extérieure. Le Conseil fédéral suit attentivement l'évolution de la situation dans cette région du monde. Letzte, durch Bundeskanzler Buser an der Pressekonferenz vom 9.1.1980 vorgetragene Version.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
10,048	Vertragstyp: Internationaler Rechtstext bilateral Gegenstand: 0.142.3 - Flüchtlinge Vertragspartei: Frankreich Titel französisch: Accord sur la circulation des réfugiés entre la Suisse et la France Titel deutsch: Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über den Reiseverkehr von Flüchtlingen Abgeschlossen am: 12.04.1960	1	In-Kraft-Treten: 01.05.1960 Sprachen: fr. Zuständiges Amt: BFF - Bundesamt für Flüchtlinge Gültigkeit: Chaque Gouvernement pourra dénoncer le présent accord en donnant un préavis de trois mois Anhänge und Änderungen siehe EDA, Datenbank Staatsverträge (URL(519108)deutsch, URL(519109)français). Siehe auch dodis.ch/10041.	French	1960-01-01	1960-04-12	1960-04-12	null	null	Frankreich (Politik)	Frankreich (Allgemein)\|Migration\|Transit und Verkehr	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	Francia (Politica)	Francia (Generale)\|Migrazione\|Transito e trasporti	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	France (Politique)	France (Général)\|Migrations\|Transit et transports	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	France (Politics)	France (General)\|Migration\|Transit and transport	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	10,000	https://dodis.ch/10048	Abkommen	French, Abkommen	null	10000-10999/dodis-10048-a.pdf	ACCORD SUR LA CIRCULATION DES REFUGIES ENTRE LA SUISSE ET LA FRANCE du 12 avril 1960 En vue de faciliter les déplacements des réfugiés résidant sur leur territoire, le Conseil Fédéral Suisse et le Gouvernement de la République Française sont convenus d'adopter les dispositions suivantes: # ARTICLE 1 Les réfugiés résidant régulièrement en Suisse ou en France seront dispensés, sur la base de la réciprocité, de la formalité du visa pour circuler entre la Suisse et la France, à condition qu'ils soient titulaires d'un titre de voyage pour réfugiés, en cours de validité, délivré par les autorités suisses ou françaises, conformément aux dispositions de la Convention relative au statut des réfugiés du 28 juillet 1951. ## ARTICLE 2 Ces facilités ne joueront que pour des séjours inférieurs ou égaux à trois mois en Suisse ou en France. Le visa demeure exigé pour tous les séjours d'une durée supérieure ou pour toute entrée sur le territoire de l'autre partie en vue d'y exercer une activité lucrative. ## ARTICLE 3 Les réfugiés mentionnés à l'article 1 seront soumis pendant leur séjour sur le territoire suisse ou français, selon le cas, aux dispositions qui y sont en vigueur à l'égard des étrangers. Chaque Gouvernement se réserve le droit de refuser l'entrée ou le séjour sur son territoire aux personnes qu'il considère comae indésirables. ## ARTICLE 4 Les réfugiés qui bénéficieront des avantages du présent accord seront réadmis à tout moment dans l'Etat qui leur a délivré un titre de voyage, sur simple demande de l'autre Etat, à moins que celui-ci n'ait autorisé les intéressés à s'établir sur son territoire. ARTICLE 5 En ce qui concerne la France, le présent accord ne sera applicable qu'au territoire métropolitain. ARTICLE 6 Le présent accord entrera en vigueur à la date du ler mai 1960 . ARTICLE 7 Chaque Gouvernement pourra suspendre l'application du présent accord pour des motifs graves touchant l'ordre et la sécurité publics. La suspension devra être notifiée immédiatement à l'autre Partie, par la voie diplomatique. ARTICLE 8 Chaque Gouvernement pourra dénoncer le présent accord en donnant un préavis de trois mois. # SUR LA CIRCULATION DES REFUGIES ENTRE ## LA SUISSE ET LA FRANCE du 12 avril 196 n I. L'établissement au sens de l'article 4 de l'accord sur la circulation des réfugiés entre la France et la Suisse, en date du 12 avril 1960 s'apprécie en tenant compte du lieu où le réfugié possède le centre de ses intérêts personnels. C'est ainsi que la présence sur le territoire d'un des deux Etats Contractants, afin d'y fréquenter des Etablissements d'enseignement, des maisons de cure ou de convalescence, ou d'autres établissements analogues ne constitue pas un établissement au sens de l'article 4 sus-visé. II. Au cas où un réfugié entré à la faveur de l'accord précité dans l'un des deux Etats sans le visa prévu à l'article 2 est cependant autorisé à y résider et à y travailler, il bénéficiera de l'accord entre la France et la Suisse en date du 12 avril 1960 sur le droit de retour des réfugiés travailleurs. Le délai de deux ans pendant lequel il peut retourner dans le pays du premier accueil commence à courir: - en France à la date de délivrance du visa de régularisation, - en Suisse à la date de la décision autorisant l'intéressé à travailler. Il y aura établissement, au sens de l'article 4 de l'accord sur la circulation des réfugiés, à l'échéance de ce délai. III.Les difficultés qui pourraient naitre de l'application des dispositions énoncées ci-dessus seront réglées par les deux Parties par la voie diplomatique.	null	null	null	null	null	null	Legal
51	null	21	Bilan des réclamations au titre des biens appartenant à des Suisses spoliés par les mesures soviétiques de collectivisation depuis 1918. Préparer une note diplomatique à ce sujet avant la négociation d'une convention commerciale. Bilanz der Ansprüche der geschädigten Schweizer, deren Guthaben seit 1918 durch sowjetische Massnahmen enteignet worden sind.	German	1947-01-01	1947-08-05	1947-08-05	17	public/xml/0/dodis-51.xml	Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zur UdSSR (1946)	Russland (Politik)\|Russland (Wirtschaft)	null	null	Moskau\|Russland	EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Russland/Botschaft in Bern\|Schweizerische Botschaft in Moskau\|Secrusse\|UdSSR/Aussenministerium\|UdSSR/Regierung	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	null	Troendle Max	Huber Albert	Flückiger Hermann\|Motta Giuseppe\|Rebsamen August\|Rham Jean de\|Zehnder Alfred	Probst Raymond	null	Ripristino delle relazioni diplomatiche con l'URSS (1946)	Russia (Economia)\|Russia (Politica)	null	null	Mosca\|Russia	DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	Ambasciata svizzera a Mosca\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Russia/Ambasciata a Berna\|Secrusse\|URSS/Governo\|URSS/Ministero degli affari esteri	Dipartimento federale degli affari esteri	null	Troendle Max	Huber Albert	Flückiger Hermann\|Motta Giuseppe\|RE \|Rham Jean de\|Zehnder Alfred	Probst Raymond	null	Rétablissement des relations diplomatiques avec l’URSS (1946)	Russie (Économie)\|Russie (Politique)	null	null	Moscou\|Russie	DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	Ambassade de Suisse à Moscou\|Département fédéral des affaires étrangères\|Russie/Ambassade à Berne\|Secrusse\|URSS/Gouvernement\|URSS/Ministère des affaires étrangères	Département fédéral des affaires étrangères	null	Troendle Max	Huber Albert	Flückiger Hermann\|Motta Giuseppe\|Rebsamen Auguste\|Rham Jean de\|Zehnder Alfred	Probst Raymond	null	Resumption of diplomatic Relations with the USSR (1946)	Russia (Economy)\|Russia (Politics)	null	null	Moscow\|Russia	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs	Federal Department for Foreign Affairs\|Russia/Embassy in Bern\|Secrusse\|Swiss Embassy in Moscow\|USSR/Government\|USSR/Ministry of Foreign Affairs	Federal Department for Foreign Affairs	null	Troendle Max	Huber Albert	Flückiger Hermann\|Motta Giuseppe\|RE \|Rham Jean de\|Zehnder Alfred	Probst Raymond	null	0	https://dodis.ch/51	Schreiben	Schreiben, German, Probst Raymond	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/51" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/51</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Das Politische Departement an den Delegierten des Bundesrates für Handelsverträge, M. <a href="https://dodis.ch/P80" class="tei-persName" target="">Troendle</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_4" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_4">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Bern, <span class="tei-date3 tei-date">5. August 1947</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Wie Sie sich erinnern werden, waren durch den Ausbruch der russischen Revolution im Jahre 1917 und deren Auswirkungen sehr beträchtliche schweizerische Interessen verschiedener Art zu Schaden gekommen. Es veranlasste dies den Bundesrat, im Oktober 1918 als offiziöse Sammelstelle für sämtliche mit der Revolution zusammenhängenden Schadenersatzforderungen die Schweizerische Hilfs- und Kreditorengenossenschaft für <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Russland</a> («<a href="https://dodis.ch/R368" class="tei-orgName" target="">Secrusse</a>»)<span id="fnref_3_2_1_1_4_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_6">2</a></span> ins Leben zu rufen, die noch heute besteht. Die Gesamtsumme der bei ihr angemeldeten Revolutionsschäden beträgt rund 1500 Millionen Schweizerfranken.</p> <p class="tei-p tei-p">Bei Errichtung der Schweizerischen Gesandtschaft in <a href="https://dodis.ch/R131" class="tei-orgName" target="">Moskau</a> im Herbst v. J.<span id="fnref_3_2_1_1_5_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_4">3</a></span> stellte sich nun die Frage, ob auch die Verluste aus der Zeit des ersten Weltkrieges der russischen Regierung gegenüber geltend gemacht werden sollten. Obwohl wir uns über einen Erfolg diplomatischer Schritte in dieser Sache von vorneherein keine Illusionen machten – nicht zuletzt im Hinblick auf die negativen Erfahrungen sämtlicher anderer Staaten, die die Frage in <a href="https://dodis.ch/R131" class="tei-orgName" target="">Moskau</a> aufgeworfen haben – gelangten wir doch zur Überzeugung, dass sich eine bezügliche Demarche bei den russischen Behörden rechtfertige. Die Überlegungen, die uns dabei leiteten, waren vor allem grundsätzlicher Natur. Einerseits ist schwerlich zu bestreiten, dass vom rein juristischen Standpunkt aus ein Rechtstitel für die Geltendmachung der fraglichen schweizerischen Forderungen besteht, indem nach den völkerrechtlichen <a href="https://dodis.ch/P80" class="tei-persName" target="">Max</a>imen der Staatensukzession der Ausbruch und die erfolgreiche Durchführung einer Revolution keine Unterbrechung der staatlichen Rechtskontinuität bedeuten. Vielmehr wird auch durch einen gewaltsamen Umsturz die Rechtspersönlichkeit des Staates nicht geändert, so dass richtigerweise die <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Sowjetunion</a> für Übergriffe gegen fremdes Eigentum, die sich in der Revolutionszeit ereigneten, ersatzpflichtig bleibt. Ebenso bleibt sie grundsätzlich für die Rückzahlung vom zaristischen <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Russland</a> aufgenommener Staatsanleihen den ausländischen Titelinhabern gegenüber verantwortlich. Ein wesentlicher Teil der erlittenen Verluste ist übrigens auf die Expropriierung schweizerischen Eigentums<span id="fnref_3_2_1_1_5_14" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_14">4</a></span> und schweizerischer Rechte finanzieller Natur zurückzuführen, die mit dem Endzweck vorgenommen wurde, das sowjetische Wirtschaftssystem in <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Russland</a> einzuführen, so dass auch in dieser Hinsicht eine angemessene Entschädigung der betroffenen ausländischen Interessenten recht und billig erscheinen muss. Vom schweizerischen behördlichen Standpunkt war ferner in Betracht zu ziehen, dass sich das Politische Departement – u. a. Bundesrat <a href="https://dodis.ch/P729" class="tei-persName" target="">Motta</a> – persönlich gegenüber der «<a href="https://dodis.ch/R368" class="tei-orgName" target="">Secrusse</a>» mehr als einmal verpflichtet hatte, die Frage des Schadenersatzes nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bei der russischen Regierung anhängig zu machen. Schliesslich war zu beachten, dass seinerzeit auf die fraglichen Forderungen zugunsten notleidender revolutionsgeschädigter Landsleute bereits Vorschüsse in der Höhe von insgesamt gegen 3,5 Millionen Franken ausbezahlt worden waren (aus Bundesmitteln).</p> <p class="tei-p tei-p">Im Sinne dieser Überlegungen beauftragten wir die <a href="https://dodis.ch/R159" class="tei-orgName" target="">Schweizerische Gesandtschaft in Moskau</a> Ende März d. J.<span id="fnref_3_2_1_1_6_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_6_4">5</a></span>, das russische Aussenministerium vorerst in grundsätzlicher Weise auf die Existenz der schweizerischen Forderungen aufmerksam zu machen, um dadurch – wie wir in unseren Weisungen ausführten<span id="fnref_3_2_1_1_6_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_6_6">6</a></span> – den Eindruck zu vermeiden, als ob wir stillschweigend auf das Aufrollen des Fragenkomplexes verzichtet hätten, und uns einen Weg offen zu halten, um die ganze Frage bei einer spätern Gelegenheit, die sich dazu eignen würde (allenfalls im Zusammenhang mit Wirtschafts- oder ähnlichen Verhandlungen), konkret zur Sprache zu bringen.</p> <p class="tei-p tei-p">Im Sinne dieser Weisungen übergab die Gesandtschaft dem russischen Aussenministerium am 15. April d. J. eine von uns vorbereitete Note<span id="fnref_3_2_1_1_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_7_2">7</a></span>, deren Kopie Sie in der Beilage finden. Für russische Verhältnisse unerwartet rasch, nämlich schon am 14. Mai, ist der Gesandtschaft die vom 7. Mai datierte Antwort des russischen Aussenministeriums zugegangen<span id="fnref_3_2_1_1_7_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_7_4">8</a></span>. Sie stellt eine vollständige Ablehnung des schweizerischen Standpunktes dar und beschränkt sich auf den Hinweis, dass unseren Ansprüchen nicht entsprochen werden könne, indem die Sowjetgesetze, auf Grund welcher seinerzeit die Nationalisierung durchgeführt worden sei, eine Entschädigung nicht vorgesehen hätten.</p> <p class="tei-p tei-p">Obwohl uns diese Antwort nicht überraschte und schwerlich damit zu rechnen ist, dass die Sowjetbehörden hiervon abgehen werden, nachdem die <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">UdSSR</a> seit jeher entsprechende Forderungen zurückgewiesen hat, hielten wir es doch für richtig, das russische Aussenministerium verstehen zu lassen, dass die Angelegenheit damit für uns noch nicht erledigt sei und dass wir sie weiterhin als hängig betrachten müssten. Die <a href="https://dodis.ch/R159" class="tei-orgName" target="">Schweizerische Gesandtschaft in Moskau</a> hat denn auch das russische Aussenministerium erst kürzlich, ebenfalls mit einer Note, namens der schweizerischen Behörden wissen lassen, dass sich diese vorbehalten müssten, zu gegebener Zeit auf den Fragenkomplex zurückzukommen<span id="fnref_3_2_1_1_8_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_8_6">9</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">Der Zweck des vorliegenden Schreibens liegt darin, Sie über diese Angelegenheit zu orientieren. Wir tun dies in der Meinung, dass es Sie in Ihrer Eigenschaft als Delegierter für Handelsverträge, in dessen Aufgabenkreis auch die Handelsbeziehungen zur <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">UdSSR</a> fallen<span id="fnref_3_2_1_1_9_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_9_4">10</a></span>, interessieren könnte zu vernehmen, welche Schritte auf einem Gebiet, das die von Ihnen bearbeiteten Fragen zum mindesten berührt, unternommen worden sind.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_4"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Schreiben (Kopie): <span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1967/113/523</span>. Paraphe: PO.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_6"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Zu den Akten der « <a href="https://dodis.ch/R368" class="tei-orgName" target="">Secrusse</a>» vgl. <span class="tei-orig tei-orig">J II.79(-)/1971/143</span> sowie <span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1969/121/238</span>.Vgl. auch DDS, vol. 7-I, table méthodique: <span class="tei-orig tei-orig">III.13: <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Russie</a>,</span> und DDS, vol. 7-II, table méthodique: <span class="tei-orig tei-orig">II.14. <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Russie</a>,</span> sowie DDS, vol. 8, table méthodique: <span class="tei-orig tei-orig">II.22.1. La question de la reprise des relations commerciales et des intérêts suisses.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_4"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Zur Ernennung <a href="https://dodis.ch/P77" class="tei-persName" target="">H. Flückiger</a>s zum schweizerischen Gesandten in <a href="https://dodis.ch/R131" class="tei-orgName" target="">Moskau</a> vgl. BR- Prot. Nr. 1125 vom 30. April 1946, <span class="tei-idno tei-idno">E 1004.1(-)-/1/468</span>.Zur Errichtung der schweizerischen Gesandtschaft in <a href="https://dodis.ch/R131" class="tei-orgName" target="">Moskau</a> vgl. <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1968/82/40</span>.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_14"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Zu den schweizerischen Forderungen und Ersatzansprüchen gegenüber der <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Sowjetunion</a> vgl. <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1969/121/122</span> –124.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_14">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_6_4"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Vgl. das Schreiben des <a href="https://dodis.ch/R27" class="tei-orgName" target="">EPD</a> an <a href="https://dodis.ch/P77" class="tei-persName" target="">H. Flückiger</a> vom 27. März 1947. Nicht abgedruckt.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_6_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_6_6"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Vgl. die Weisungen des <a href="https://dodis.ch/R27" class="tei-orgName" target="">EPD</a> an <a href="https://dodis.ch/P77" class="tei-persName" target="">H. Flückiger</a> vom 11. Juli 1946, <span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)-/3/1</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_6_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_7_2"> <dt class="fn-number">7</dt> <dd class="fn-content">In dieser – nicht abgedruckten <span class="tei-orig tei-orig">(<a href="https://dodis.ch/52" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/52</a>)</span> – Note vom 15. April steht u. a.: <span class="tei-orig tei-orig">De nombreux citoyens suisses ainsi que des personnes morales suisses ont subi des dommages et des pertes très considérables ensuite de la révolution soviétique de 1917-1918, du fait, notamment, des mesures de nationalisation prises par les autorités soviétiques. Le montant total des préjudices éprouvés s’élève à environ mille cinq cent millions de francs suisses. La documentation justificative concernant ces pertes est déposée auprès du <a href="https://dodis.ch/R27" class="tei-orgName" target="">Département politique fédéral</a> à Berne où elle peut être consultée par la Légation de l’Union des Républiques Soviétiques Socialistes en Suisse. Les Autorités suisses ont chargé la <a href="https://dodis.ch/R159" class="tei-orgName" target="">Légation de Suisse à Moscou</a> de soulever la question de ces dommages auprès du <a href="https://dodis.ch/R131" class="tei-orgName" target="">Gouvernement soviétique</a>, convaincues que celui-ci ne se refusera pas à prendre en considération la revendication légitime de la Suisse en vue de faire indemniser les intéressés suisses lésés.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_7_4"> <dt class="fn-number">8</dt> <dd class="fn-content">Nicht abgedruckt.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_7_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_8_6"> <dt class="fn-number">9</dt> <dd class="fn-content">Vgl. die Note der schweizerischen Gesandtschaft in <a href="https://dodis.ch/R131" class="tei-orgName" target="">Moskau</a> an das sowjetische Aussenministerium vom 28. Juni 1947. Nicht abgedruckt. Vgl. zu dieser Frage die Notiz von J. de <a href="https://dodis.ch/P844" class="tei-persName" target="">Rham</a> an <a href="https://dodis.ch/P2650" class="tei-persName" target="">A. Rebsamen</a> vom 12. April 1948, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)-/1/50</span> (<a href="https://dodis.ch/4214" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/4214</a>),</span> sowie das Schreiben von M. <a href="https://dodis.ch/P80" class="tei-persName" target="">Troendle</a> an <a href="https://dodis.ch/P79" class="tei-persName" target="">A. Zehnder</a> vom 14. April 1948. Nicht abgedruckt <span class="tei-orig tei-orig">(<a href="https://dodis.ch/4211" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/4211</a>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_8_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_9_4"> <dt class="fn-number">10</dt> <dd class="fn-content">Zu den Wirtschaftsverhandlungen der Schweiz mit der <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Sowjetunion</a> vgl. <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 7110(-)-/2/2</span>, <span class="tei-idno tei-idno">E 7110(-)1976/16/54</span> –55</span> sowie <span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)-/1/393</span>.Ein Handelsvertrag mit der <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Sowjetunion</a> wurde am 17. März 1948 abgeschlossen, vgl. DDS, Bd. 17, Dok. 65, <a href="https://dodis.ch/4021" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/4021</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_9_4">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	1-999/dodis-51.pdf	# 7463.1 P.B.73.10.R. - PO. Herrn Legationarat Dr.Max Troendle, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, Handelsabteilung des EVD, B e r n . Herr Delegierter, Wie Sie sich erinnern werden, waren durch den Ausbruch der russischen Revolution im Jahre 1917 und deren Auswirkungen sehr betrichtliche schweizerische Interessen verschiedener Art zu Schaden gekommen. Es veranlasste dies den Bundesrat, im Oktober 1918 als offiziöse Sammelstelle für sämtliche mit der Revolution zusammenhängenden Schadenersatzforderungen die Schweizerische Hilfsund Kreditorengenossenschaft für Russland ("Secrusse") ins Leben zu rufen, die noch heute besteht. Die Gesamtsumme der bei ihr angemeldeten Revolutionsschiden betruigt rund 1500 Millionen Schweizerfranken. Bei Errichtung der Schweizerischen Gesandtschaft in Moskau im Herbst v.J. stellte sich nun die Frage, ob auch die Verluste aus der Zeit des ersten Weltkrieges der russischen Regierung gegenüber geltend gemacht werden sollten. Obwohl wir uns über einen Erfolg diplomatischer Schritte in dieser Sache von vorneherein keine Illusionen machten - nicht zuletzt im Hinblick auf die negativen Erfahrungen sämtlicher anderer Staaten, die die Frage in Moskau aufgeworfen haben - gelangten wir doch zur Ueberzeugung, dass sich eine bezigliche Demarche bei den russischen Behörden rechtfertige. De Ueberlegungen, die uns dabei leiteten, waren vor allem grunds:tzlicher Natur. Einerseits ist schwerlich zu bestreiten, dass vom rein juristischen Standpunkt aus ein Rechtstitel für die Geltendmachung der fraglichen schweizerischen Forderungen besteht, indem nach den völkerrechtlichen Maximen der Staatensukzession der Ausbruch und die erfolgreiche Durchführung einer Revolution keine Unterbrechung der staatlichen Rechtskontinuität bedeuten. Vielmehr wird auch durch einen gewaltsamen Umsturz die Rechtspersönlichkeit des Staates nicht geändert, sodass richtigerweise die Sowjetunion für Uebergriffe gegen fremdes Eigentum, die sich in der Revolutionszeit ereigneten, ersatzpflichtig bleibt. Ebenso bleibt sie grundsittslioh für die Ruokzahlung vom sariatischen Russland aufgenommenes Staatsanleihen den ausländischen Titelinhabern gegenüber verantwortlich. Ein wesentlicher Teil der erlittenen Verluste ist übrigens auf die Expropriierung schweizerischen Eigentums und schweizerischer Rechte finanzieller Natur zurückzufuhren, die mit dem Indzweck vorgenommen wurde, das sowjetische Wirtschaftssystem in Russland einzufuhren, so dass auch in dieser Hinsicht eine angemessene Entechadigung der betroffenen ausländischen Interessenten recht und billig erscheinen muss. Vom schweizerischen behördlichen Standpunkt war ferner in Betracht zu ziehen, dass sich das politische Departement - u.a. Bundesrat Motta persönlich gegenüber der "Socrusse" mehr als einmal verpflichtet hatte, die Frage des Schadenersatzes nach Wlederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bei der russischen Regierung anhingig zu machen. Schliesslich war zu beachten, dass seinerzeit auf die fraglichen Forderungen zugunsten notleidender revolutionsgeschädigter Landsleute bereits Vorschüsse in der "Eie von insgesamt gegen 3,5 Millionen Franken ausbezahlt worden waren (aus Bundesmitteln). Im Sinne dieser Ueberlegungen beauftragten wir die schweizerische Gesandtschaft in Moskau Ende März d.J., das russische Aussenministerium vorerst in grundsätzlicher Weise auf die Existenz der schweizerischen Forderungen aufmerksam zu machen, um dadurch - wie wir in unseren Weisungen ausführten - den sindruck zu vermeiden, als ob wir stillschweigend auf das Autrollen des Fragenkomplexes verzichtet hätten, und uns einen "iee" offen zu halten, um die ganze Frage bei einer spätern Gelegenheit, die sich dazu eigner würde (allensalle im Zusammenhang mit Wirtschaftsoder lhnlichen Verhandlungen), konkret zur Sprache zu bringen. Im Sinne dieser Weisungen übergab die Gesandtschaft dem russischen Aussenministerium am 15. April d.J. eine von uns vorbereitete Note, deren Kopie Sie in der Beilage finden. Für russische Verhältnisse unerwartet rasch, nämlich schon am 14. Mai, ist der Gesandtschaft die vom 7. 2.1 datierte Antwort des russischen Aussenministeriums zugegangen. Sie stellt eine vollständige Ablehnung des schweizerischen Standpunktes dar und beschränkt sich auf den Hinweis, dass unseren Ansprüchen nicht entsprochen werden könne, indem die Sowjetgesetze, auf Grund welcher seinerzeit die Nationalisierung durchgeführt worden sei, eine Entechädigung nicht vorgesehen hätten. Obwohl uns diese Antwort nicht überraschte und schwerlich damit zu rechnen ist, dass die Sowjetbehörden hiervon abgehen werden, nachdem die UdSSR seit jeher entsprechende Forderungen anderer Staaten konsequent und ausnahmslos zurückgewiesen hat, hielten wir es doch für richtig, das russische Aussenministerium verstehen zu lassen, dass die Angelegenheit damit für uns noch nicht erledigt sei und dass wir sie weiterhin als hängig betrachten müssten. Die Schweizerische Gesandtschaft in Moskau hat denn auch das russische Aussenministerium erst kürzlich, ebenfalls mit einer Note, namens der schweizerischen Behörden wissen lassen, dass sich diese vorbehalten müssten, zu gegebener Zeit auf den Fragenkomplex zurückzukommen. Der zweck dee vorliegenden Schreibens liegt darin, Sie uber diese Angelegenheit zu orientieren. Wir tun dies in der Meinung, dass es Sie in Ihrer Eigensohaft als Delegierter für Handelsverträge, in dessen Aufgabenkreis auch die Handelsbeziehungen zur UdSSR fallen, interesaieren könnte zu vernehmen, welche Schritte auf ainen Gebiet, das die von Ihnen bearbeiteten Fragen zum mindesten beruhrt, unternommen worden sind. Genehmigen Sie, Herr Delegierter, die Versicherung unserer vorzüglichsten Hochachtung. Beilage: 1 Notenabschritt.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
54,200	Besuch von Herrn Francesco Malfatti di Montetretto, Generalsekretär des italienischen Aussenministeriums, bei Generalsekretär Albert Weitnauer	8	Die Schweiz ist das erste Land, dass der neue Generalsekretär des italienischen Aussenministeriums besucht. Inhalt des Gesprächs sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie die allgemeine internationale Lage.	German	null	1979-04-01	1979-04-30	null	null	Besuchsdiplomatie	Italien (Politik)	null	null	Afrika\|Ägypten\|Airolo\|Algerien\|China\|Europa\|Harrisburg \|Indien\|Irak\|Iran\|Italien\|Libyen\|Malta\|Marokko\|Naher Osten\|Nordafrika\|Norditalien\|Ostblockstaaten\|Polen\|Russland\|Südafrika\|Süditalien\|Syrien\|Ticino\|Türkei\|Vatikan	null	Frente Polisario \|Italien/Aussenministerium\|Italien/Regierung\|Italien/Sozialistische Partei\|NATO	null	null	null	Weitnauer Albert	el-Sadat Muhammad Anwar\|Johannes Paul II. \|Malfatti di Montetretto Francesco\|Mintoff Duminku\|Mobutu Sese Seko\|Weitnauer Albert	Kaufmann Hansjakob	null	Diplomazia delle visite ufficiali	Italia (Politica)	null	null	Africa\|Airolo\|Algeria\|Cina\|Egitto\|Europa\|Harrisburg \|India\|Iran\|Iraq\|Italia\|Italia del Nord\|Libia\|Malta\|Marocco\|Medio Oriente\|Mezzogiorno\|Nordafrica\|Paesi dell'Est\|Polonia\|Russia\|Siria\|Sudafrica\|Ticino\|Turchia\|Vaticano	null	Fronte polisario\|Italia/Governo\|Italia/Ministero degli affari Esteri\|Italia/Partito socialista\|NATO	null	null	null	Weitnauer Albert	el-Sadat Muhammad Anwar\|Giovanni Paolo II \|Malfatti di Montetretto Francesco\|Mintoff Duminku\|Mobutu Sese Seko\|Weitnauer Albert	Kaufmann Hansjakob	null	Diplomatie des visites officielles	Italie (Politique)	null	null	Afrique\|Afrique du Nord\|Afrique du Sud\|Airolo\|Algérie\|Chine\|Égypte\|Europe\|Harrisburg \|Inde\|Irak\|Iran\|Italie\|Italie du Nord\|Italie du Sud\|Libye\|Malte\|Maroc\|Pays communistes d'Europe\|Pologne\|Proche-Orient\|Russie\|Syrie\|Ticino\|Turquie\|Vatican	null	Front Polisario\|Italie/Gouvernement\|Italie/Ministère des affaires étrangères\|Italie/Parti socialiste\|OTAN	null	null	null	Weitnauer Albert	el-Sadat Muhammad Anwar\|Jean-Paul II \|Malfatti di Montetretto Francesco\|Mintoff Duminku\|Mobutu Sese Seko\|Weitnauer Albert	Kaufmann Hansjakob	null	Diplomacy of official visits	Italy (Politics)	null	null	Africa\|Airolo\|Algeria\|China\|Eastern Bloc states\|Egypt\|Europe\|Harrisburg \|India\|Iran\|Iraq\|Italy\|Libya\|Malta\|Middle East\|Morocco\|Poland\|Russia\|South Africa\|Syrien\|Ticino\|Turkey\|Vatican	null	Italy/Government\|Italy/Ministry of Foreign Affairs\|Italy/Socialist Party\|NATO\|Polisario Front	null	null	null	Weitnauer Albert	el-Sadat Muhammad Anwar\|John Paul II \|Malfatti di Montetretto Francesco\|Mintoff Duminku\|Mobutu Sese Seko\|Weitnauer Albert	Kaufmann Hansjakob	null	50,000	https://dodis.ch/54200	Berichterstattung / Aufzeichnung	German, Berichterstattung / Aufzeichnung, Kaufmann Hansjakob	null	54000-54999/dodis-54200.pdf	Besuch von Herrn Francesco Malfatti di Montetretto, Generalsekretär des italienischen Aussenministeriums, bei Generalsekretär Albert Weitnauer 10. April 1979 Für Herrn Malfatti (M.) ist Bern sein erster Auslandsbesuch, seit er sein Amt als Generalsekretär des italienischen Aussenministeriums vor ungefähr l l/2 Jahren übernommen hat. Er beginnt das Gespräch mit einer Uebersicht über die gegenwärtige Lage in Italien. Wirtschaftlich geht es seinem Land sehr gut, kleine und mittlere Firmen florieren und Fxporte sind mehr als befriedigend. Italien verfügt heute über 20 Mia Dollar Währungsreserven, ein sehr beachtliches Resultat, wenn man bedenkt, dass diese vor vier Jahren nur 1 Mia Dollar betrugen. Doch hat dieser Aufschwung die internen Probleme des Landes keineswegs gelöst oder auch nur verkleinert. Gerade in Suditalien, dem Teil des Landes, der jahrzehntelang vernachlässigt wurde, muss die wirtschaftliche Entwicklung tatkräftig vorangetrieben werden. Der Schwerpunkt soll in dieser Region auf die Landwirtschaft gelegt werden. Doch fehlen zum Aufbau nun die drei Millionen Suditaliener, die sich auf Suche nach Arbeit vor Jahren im Norden des Landes niedergelassen und assimiliert haben. M. spricht auch von der Notwendigkeit einer Regionalisierung. Hingegen sieht es in der Praxis so aus, dass das Geld zwar zur Verfügung steht, die verantwortlichen regionalen Vervaltungen sich aber schwer tun, die richtigen Projekte auszuw8hlen. Auf das Energieproblem angesprochen betont M., dass Einsparungen dringend notwendig sind. Der Elektrizitstskonsum zum Beispiel ist gegenwärtig 20\% höher als die Produktion. Auch der Heizölverbrauch muss unbedingt eingeschrănkt werden. Die Regierung studiert zurzeit verschiedene energiesparende Massnahmen, unter anderem wird das Autofahrverbot an Sonntagen wieder ins Auge gefasst. Auch soll die Kohle in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen, nicht zuletzt im Hinblick auf den Unfall in Harrisburg und der wohl kaum zu vermeidenden Verlangsamung des Baus von Atomkraftwerken. Um die vielfaltigen Aufgaben zur Gesundung des Landes 18zen zu können, wird Italien, so führt M. weiter aus, seinen Gürtel enger schnallen müssen. Nicht nur die Staatsausgaben, auch die Gehälter müssen eingeschrănkt werden. Die Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität gestaltet sich äusserst schwierig und teuer. Man kommt nicht darum herum, die Polizeikräfte zu verstärken, besser auszurüsten und besser zu entlöhnen. M. hofft, dass die kommenden Wahlen der Regierungspartei eine deutliche Mehrheit bringen werden; denn nur ein eindeutiges Mandat wird es der Regierung ermöglichen, die teilweise unpopulären Massnahmen zur Lösung der vielschichtigen Probleme zu ergreifen. Zur internationalen Lage macht M. folgende Bemerkungen: Mittlerer Osten. Die Zukunft Aegyptens ist nach Meinung der italienischen Regierung für ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Es muss darum alles getan werden, um Sadat beim Aufbau des Landes zu helfen. Ausgebildete einheimische Kader sind vorhanden. Der Westen sollte nun so schnell wie möglich mit grosszügiger finanzieller Unterstützung helfen, die zahlreichen, für die Stabilität Aegyptens wichtigen Aufbauprojekte durchzuführen. Türkei. Die Situation in der Türkei verfolgt Italien mit wachem Interesse. Auch dieses Land ist für Europa von grosser Wichtigkeit und sollte daher vom Westen die finanzielle Hilfe erhalten, das es zum Aufbau einer gesunden Wirtschaft benötigt. Allerdings erschweren die politischen Verhältnisse und die eher schlecht arbeitende öffentliche Verwaltung die gezielte Auswahl der zu unterstützenden Projekte. Iran. Der Iran ist für Italien und für Europa, gemäss M., alles in allem genommen, nicht so bedeutend wie zum Beispiel Aegypten. Wie es in diesem Land weitergehen wird, kann niemand voraussagen. China. Die Beziehungen zwischen China und Italien sind in den letzten Monaten stark intensiviert worden. In erster Linie hilft Italien bei der Industrialisierung der Landwirtschaft. Auf die Frage Generalsekretär Weitnauers, ob sein Land bereit ist, China Waffen zu liefern, antwortet M., dass es nicht abgeneigt ist, dies zu tun. Jemand muss den Chinesen schliesslich helfen, ihre Armee, deren konventionelle Waffen zum grössten Teil hoffnungslos veraltet sind, besser auszurüsten. Natürlich sieht das die Sowjetunion nicht gerne, aber auch die Russen gewähren vielen Ländern Waffenhilfe (Syrien, Irak, Indien, afrikanische Staaten usw.). Mehr aber noch als die Waffenlieferungen beunruhigt die Russen, so führt M. weiter aus, der Export von Technologie an China, speziell auf elektronischem Gebiet. Sind die Chinesen erst einmal fähig, westliche Erzeugnisse zu kopieren, werden sie ihre eigenen Industrien aufbauen und könnten in zwanzig Jahren sehr wohl eine ernst zu nehmende Gefahr für die Sowjetunion bedeuten. Afrika. Mehr und mehr der bisher mit der Sowjetunion verbundenen afrikanischen Länder suchen den Kontakt mit westlichen Nationen, haben sie doch erkennen müssen, dass sie von den Russen zwar Waffen-, aber keine Wirtschaftshilfe erhalten. Von Präsident Mobutu hat die italienische Regierung anlăsslich eines Rombesuches erfahren, dass er mit Südafrika gute Beziehungen pflege. Hingegen Busserte er seine Beunruhigung Uber die EntwickJung in Nordafrika. Die Polisario werde von Algerien dazu benutzt, Marokko zu provozieren. Und er, Mobutu, sei Uberzeugt, dass Marokko sich das nicht länger gefallen lasse; ein Krieg zwischen den beiden Ländern scheine ihm unvermeidlich. Die Beziehungen mit Lịy'en sind für Rom immer etwas problematisch. Es exportiert Oel nach Atalien, verlangt aber als Bezahlung dafür immer wieder Waffenlieferungen, zu denen Italien nur ungern bereit ist. Malta. Gerade begeistert ist die italienische Regierung nicht über Präsident Mintoff. M. führt aus, dass Mintoff ein besonderes Talent dafür hat, Finanzhilfe für seine höchstpersönlichen Zwecke zu verwenden. So hat er das Geld, das er für die NATO-Basen erhielt, in London investiert und bezieht davon lediglich die Zinsen. Will man Mintoff an Projekte gebundene finanzielle Hilfe geben, so bezeichnet er dies als Kolonialisierung. Italien hat aber seine Mitarbeit beim Unterstützungsplan Frankreichs, Algeriens und Lịyens für Malta zugesagt. Praktisch sieht es im Moment so aus, dass Algerien Garantien ubernimmt, aber kein Geld gibt und Lịyien sich auf sehr vage Versprechungen beschrănkt. Vatikan. Papst Johannes Paul II erfreut sich bei den Italienern grosser Beliebtheit. Gedanken macht sich die italionische Regierung aber über die bevorstehende Reise des Papstes nach Polen. Man befürchtet, dass allzu viele Hoffnungen nicht nur bei den Polen, sondern auch bei anderen Ostblockvölkern geweckt werden, Hoffnungen, die dann von der Sowjetunion unterdrückt werden kőnnten. Bilaterales. Glücklicherweise konnten die meisten Probleme zwischen Italien und der Schweiz bereingt werden. Nur beim Abkommen über die Sozialversicherung geht es eher schleppend vorwärts. Italien hofft sehr, dass man sich bei der nächsten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe beider Länder auf einen Text einigen wird. Generalsekretär Weitnauer verspricht, diese Anregung an das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung weiterzuleiten. M. überbringt auch den Wunsch der italienischen Regierung, ein Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz abzuschliessen. Zum Schluss kommt M. noch auf den Plan der Schweiz zu sprechen, in der Nähe von Airolo (Tessin) ein Atommülldepot zu erstellen. Da der Fluss Ticino, der in italienische Gewässer fliesst, in dieser Gegend seine Quelle hat, möchte Italien vor der Auführung des Projektes konsultiert werden. # EIDGENOISSISCHES POLITISCHES DEPARTEMENT ## Bern, den 7. Mai 1979 p.B.15.21.Italien - KHA ## VERTRAULICH An die schweizerischen diplomatischen Vertretungen die schweizerischen Vertretungen: - beim Europarat, Strassburg - bei den europäischen Gemeinschaften, Brüssel - bei der UNO, New York - bei der UNESCO, Paris - bei den internationalen Organisationen, Genf - bei den internationalen wirtschaftlichen Organisationen, Genf Herrn Bundesrat P. AUBERT Herrn Botschafter A. WEITNAUER Herrn Botschafter R. BINDSCHEDLER Herrn Botschafter E. DIEZ Herrn Botschafter M. HEIMO Herrn Botschafter J. ISELIN Herrn Botschafter A. HEGNER Frau Botschafterin F. POMETTA Herrn Botschafter J. CUENDET Herrn Botschafter E. BRUNNER Herrn Botschafter H. KAUFMANN Herrn Minister J. ZWAHLEN Herrn Minister F. BLANKART Herrn Minister J. MONNIER Herrn Minister M. JACCARD Herrn Botschafter P. JOLLES (Handelsabteilung, EVD) Herrn Botschafter C. SOMMARUGA (Handelsabteilung, EVD) Herrn M. LUSSER (Handelsabteilung, EVD) Herrn J. LUGON (Handelsabteilung, FVD) Herrn Oberst MARK (CGST, Op, EMD) Bundesamt für Sozialversicherung, FDI Polizejabteilung, EJPD / Amt für Energiewirtschaft, EVED AX, M, BTJ, RS, RK, KAM, TR, VP, SAL, SW, KR, BY, HJ, SA ./. In der Beilage lasse ich Ihnen die Aufzeichnungen ther mein Gespräch mit Herrn Francesco Malfatti di Montetretto, Generalsekretär des italienischen Aussenministeriums, zugehen. Beilage erwähnt (A. Weitnauer)	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
46,632	Notice du Chef de la Division de Police du Département de Justice et Police, H. Rothmund	28	Entretien avec Köcher, qui reprend les propositions allemandes du 29 août. Leur insuffisance selon Rothmund. La Suisse renoncerait-elle au visa si les détenteurs juifs de passeports allemands étaient désignés comme Juifs? Cela serait techniquement possible. Décision des deux parties d’étudier la question. Classement thématique série 1848–1945: IV. RÉFUGIÉS, IMMIGRATION, POLICE DES ÉTRANGERS IV.1 LA SUISSE ET L'IMMIGRATION JUIVE	German	null	1938-09-02	1938-09-02	12	public/xml/46000/dodis-46632.xml	Haltungen gegenüber Verfolgungen	Asylpolitik\|Deutsches Reich (Allgemein)\|Österreich (Allgemein)\|Österreich (Politik)\|Religiöse Fragen	null	null	Berlin\|Deutsches Reich\|Frankreich\|Italien\|Österreich	null	Bundesrat\|Deutschland/Botschaft in Bern\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	EJPD/Bundesamt für Polizeiwesen	null	null	Rothmund Heinrich	Kappeler Franz\|Köcher Otto	Rothmund Heinrich	null	Atteggiamenti di fronte alle persecuzioni	Austria (Generale)\|Austria (Politica)\|Politica di asilo\|Questioni religiose\|Reame Tedesco (Generale)	null	null	Austria\|Berlino\|Francia\|Italia\|Reame tedesco	null	Consiglio federale\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Germania/Ambasciata a Berna	DFGP/Ufficio federale di polizia	null	null	Rothmund Heinrich	Kappeler Franz\|Köcher Otto	Rothmund Heinrich	null	Attitudes face aux persécutions	Autriche (Général)\|Autriche (Politique)\|Politique de l'asile\|Questions religieuses\|Reich allemand (Général)	null	null	Autriche\|Berlin\|France\|Italie\|Reich allemand	null	Allemagne/Ambassade à Berne\|Conseil fédéral\|Département fédéral des affaires étrangères	DFJP/Office fédéral de la police	null	null	Rothmund Heinrich	Kappeler Franz\|Köcher Otto	Rothmund Heinrich	null	Attitudes in relation to persecutions	Austria (General)\|Austria (Politics)\|German Realm (General)\|Policy of asylum\|Religious questions	null	null	Austria\|France\|German Realm\|Greater Berlin\|Italy	null	Federal Department for Foreign Affairs\|Germany/Embassy in Bern\|Swiss Federal Council	FDJP/Federal Office of Police	null	null	Rothmund Heinrich	Kappeler Franz\|Köcher Otto	Rothmund Heinrich	null	45,000	https://dodis.ch/46632	Aktennotiz / Notiz	Rothmund Heinrich, German, Aktennotiz / Notiz	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/46632" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/46632</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Notice du Chef de la Division de Police du Département de Justice et Police, <a href="https://dodis.ch/P33" class="tei-persName" target="">H. Rothmund</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_5" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_5">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">NOTIZ ÜBER DIE BESPRECHUNG MIT DEM DEUTSCHEN GESANDTEN AM 2. SEPTEMBER, 11 UHR 30</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Bern, <span class="tei-date3 tei-date">2. September 1938</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Herr Minister <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> spricht vor mit einer längeren schriftlichen Instruktion aus <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>. Er gibt mir diese teilweise wörtlich bekannt. Sie enthält nochmals den Vorschlag, den das Auswärtige Amt in seiner Note vom 29. August<span id="fnref_3_2_1_1_4_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_6">2</a></span> bereits wiederholt hat. Herr <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> hat den Auftrag, hervorzuheben, welche Anstrengungen sich die deutsche Regierung gegeben habe, um einerseits die Zuschiebungen von Flüchtlingen durch deutsche Grenzorgane zu verhüten und anderseits Anordnungen zu treffen, die es der Schweiz erlauben sollten, eine Einreisekontrolle über die Emigranten zu haben, ohne dass das Visum auf dem deutschen Pass eingeführt werden muss. Ich lege ihm die technischen Gründe noch einmal dar, die den deutschen Vorschlag als ungenügend erscheinen lassen, weil er uns nicht ermöglichen würde, eine lückenlose Kontrolle über die Einreise von Emigranten zu haben. Ich insistiere ganz besonders darauf, dass wir ohne diese nicht auskommen können. Der neuerlichen Betonung Herrn <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a>s gegenüber, dass <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> nicht wünsche, dass diese Flüchtlinge nach der Schweiz gehen, erkläre ich ihm, dass man dann doch in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> verstehen müsse, dass wir nicht ohne ein lückenloses Kontrollsystem auskommen könnten. Ich setze ihm die Lage auseinander, in der wir uns heute befinden, und weise ganz besonders auf die grossen Schwierigkeiten hin, die wir haben werden, um die bereits in der Schweiz sich befindenden - zum Teil mit Mitwirkung der deutschen Behörden eingereisten - mittellosen Flüchtlinge loszuwerden. Ich betone auch, dass wir uns stets bemüht haben, nicht verjudet zu werden und dass wir es auch in Zukunft unter keinen Umständen werden wollen; man sollte doch Verständnis haben dafür in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">Was den deutschen Vorschlag anbetrifft, weise ich ihn namentlich auf zwei Punkte hin: Erstens könnte kein Mensch in <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> verhindern, dass die Juden mit deutschen Pässen via <a href="https://dodis.ch/G13" class="tei-placeName" target="">Frankreich</a> oder <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italien</a> in die Schweiz einreisen würden. Zweitens würde es, selbst wenn die deutschen Passbeamten die Weisung, Juden, von denen sie vermuten müssten, dass die nach der Schweiz reisen wollten, keinen deutschen Pass auszustellen, strikte befolgen würden, nach wenigen Tagen unter der Judenschaft bekannt werden. Die Passbewerber, die nach der Schweiz gehen wollten, würden dann einfach behaupten, sie hätten die Absicht, in ein anderes Land zu reisen. Wie sollte der Beamte ihnen dann das Gegenteil beweisen können. Nachdem jeder Beamte weiss, dass die Regierung die Juden um jeden Preis loshaben will, so müsste er doch im Zweifelsfall den Pass ausstellen. Einmal im Besitz des Passes könnte zudem doch der Passinhaber nicht von der Polizei bis zur Grenze des Landes geführt werden, das er als Reiseziel angegeben hatte.</p> <p class="tei-p tei-p">Herr <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> suchte nach einem Weg und fragte mich, ob den nicht eine Möglichkeit für uns bestehen würde, auf das Visum zu verzichten, wenn die Passinhaber ausdrücklich als Juden bezeichnet werden. Ich antwortete ihm, technisch sei das gewiss möglich, wir müssten aber dann das Visum wieder einführen für die Juden. Ob das Politische Departement und der Bundesrat eine solche Massnahme billigen könnten, sei allerdings fraglich. Ich könne ihm deshalb nur sagen, dass die Lösung <span class="tei-emph tei-emph">technisch </span>möglich wäre. Nachdem Herr <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> mir aber einen Satz aus seiner Instruktion vorgelesen hatte, der dahin ging, bei dem von uns in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> gemachten Vorschlag würden die deutschen Juden schlechter behandelt als die Juden aus anderen Ländern, eine Diskriminierung, die <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> nicht wolle, könnte doch wohl der von Herrn <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> vorgeschlagene Weg nicht beschritten werden. Auch sei es mir klar, dass <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> eben die Bezeichnung der Juden als solche im Pass nicht wolle, weil es sonst den Juden den deutschen Pass gar nicht ausstellen, sondern ihnen irgendein anderes Identitätspapier verabfolgen würde. Herr <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> will trotzdem den Vorschlag nach <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> bekanntgeben, mit der Beifügung, dass seine Durchführung hier technisch möglich scheine, dass es aber fraglich sei, ob er nicht aus anderen Gründen unmöglich sei. Herr <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> ist einverstanden, dass ich Herrn <a href="https://dodis.ch/P99" class="tei-persName" target="">Kappeler</a> davon verständige.</p> <p class="tei-p tei-p">Er fügte noch bei und las mir die Stelle aus den Instruktionen vor, dass es <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> als unfreundlichen Akt der Schweiz betrachten würde, wenn die Schweiz auf der Wiedereinführung des Visums bestehen würde. Ich entgegnete ihm, dass ich eine solche Erklärung nach allem, was vorausgegangen sei, als eine Unfreundlichkeit der Schweiz gegenüber betrachte.</p> <p class="tei-p tei-p">Ich habe den bestimmten Eindruck, dass <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> nun mit allen Mitteln versucht, uns für den Fall der Wiedereinführung des Visums ins Unrecht zu versetzen, obgleich es ganz genau weiss, dass seine Erklärungen, es wünsche nicht, dass die Juden nach der Schweiz kämen, nur Wert haben können, wenn es neben dem Verbot an seine Grenzbeamten, uns solche Ausländer zuzuschieben, uns auch das Mittel zu einer technisch lückenlosen Einreisekontrolle in die Hand gibt. Man weiss aber in <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> ganz genau, dass das nicht möglich ist, ohne dass <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Deutschland</a> die Emigranten im Ausweispapier als solche bezeichnet. Da es dies aus unaufrichtigen Gründen nicht tun will, soll nun der Spiess umgedreht und die Schweiz ins Unrecht versetzt werden.</p> <p class="tei-p tei-p">Wir wollen immerhin noch einen Versuch machen mit dem Antrag <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a>, und ich werde deshalb vorschlagen, Herrn <a href="https://dodis.ch/P99" class="tei-persName" target="">Kappeler</a> zu ersuchen, noch einmal von dieser Seite anzupacken.</p> <p class="tei-p tei-p">Herr <a href="https://dodis.ch/P613" class="tei-persName" target="">Koecher</a> war am Schluss der Besprechung anscheinend überzeugt, dass kein anderer Weg bleibt als die Wiedereinführung des Visums. Ich ersuchte ihn, dahin zu wirken, dass <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> sich mit uns verständigt über das Datum des Inkraftsetzens, ohne sich auf die vorgesehene einmonatige Kündigungsfrist zu versteifen.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_5"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"> (Copie): <span class="tei-idno tei-idno">E 4300 (B) 1969/78/1</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_6"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig">l.</span> Cf. N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 368.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	46000-46999/dodis-46632.pdf	Bem, den 2. September 1938. # N o t i z über die Besprechung mit dem Deutschen Gesandten am 2. September, 11 Uhr 30. Herr Minister Koecher spricht vor mit einer längeren schriftlichen Instruktion aus Berlin. Er gibt mir diese teilweise wörtlich bekannt. Sie enthält nochmals den Vorschlag, den das Auswärtige Amt in seiner Note vom 29. August bereits wiederholt hat. Herr Koecher hat den Auftrag, hervorzuheben, welche Anstrengungen sich die deutsche Regierung gegeben habe, um einerseits die Zuschiebungen von Flüchtlingen durch deutsche Grenzorgane zu verhüten und anderseits Anordnungen zu treffen, die es der Schweiz erlauben sollten, eine Einreisekontrolle über die Emigranten zu haben, ohne dass das Visum auf dem deutschen Pass eingeführt werden muss. Ich lege ihm die technischer Gründe noch einmal dar, die den deutschen Vorschlag als ungenügend erscheinen lassen, weil er uns nicht ermöglichen würde, eine lückenlose Kontrolle über die Einreise von Emigranten zu haben. Ich insistiere ganz besonders darauf, dass wir ohne diese nicht auskommen können. Der neuerlichen Betonung Herrn Koechers gegenüber, dass Deutschland nicht wünsche, dass diese Flüchtlinge nach der Schweiz gehen, erkläre ich ihm, dass man dann doch in Berlin verstehen müsse, dass wir nicht ohne ein lückenloses Kontrollsystem auskommen könnten. Ich setze ihm die Lage auseinander, in der wir uns heute befinden, und weise ganz besonders auf die grossen Schwierigkeiten hin, die wir haben werden, um die bereits in der Schweiz sich befindenden - zum Teil mit Mitwirkung der deutschen Behörden eingereisten mittellosen Flüchtlinge loszuwerden. Ich betone auch, dass wir uns stets bemüht haben, nicht verjudet zu werden und dass wir es auch in Zukunft unter keinen Umständen werden wollen; man sollte doch Verständnis haben dafür in Berlin. Was den deutschen Vorschlag anbetrifft, weise ich ihn namentlich auf zwei Punkte hin: Erstens könnte kein Mensch in Deutschland verhindern, dass die Juden mit deutschen Pässen via Frankreich oder Italien in die Schweiz einreisen würden. Zweitens würde es, selbst wenn die deutschen Passbeamten die Weisung, Ju- den, von denen sie vermuten müssten, dass sie nach der Schweiz reisen wollten, keinen deutschen Pass auszustellen, strikte befolgen würden, nach wenigen Tagen unter der Judenschaft bekannt werden. Die Passbewerber, die nach der Schweiz gehen wollten, würden dann einfach behaupten, sie hätten die Absicht, in ein anderes Land zu reisen. Wie sollte der Beamte ihnen dann das Gegenteil beweisen können. Nachdem jeder Beamte weiss, dass die Regierung die Juden um jeden Preis loshaben will, so müsste er doch im Zweifelsfall den Pass ausstellen. Einmal im Besitz des Passes könnte zudem doch der Passinhaber nicht von der Polizei bis zur Grenze des Landes geführt werden, das er als Reiseziel angegeben hatte. Herr Koecher suchte nach einem Weg und fragte mich, ob denn nicht eine Möglichkeit für uns bestehen würde, auf das Visum zu verzichten, wenn die Passinhaber ausdrücklich als Juden bezeichnet werden. Ich antwortete ihm, technisch sei das gewiss möglich, wir müssten aber dann das Visum wieder einführen für die Juden. Ob das Politische Departement und der Bundesrat eine solche Masenahme billigen könnten, sei allerdings fraglich. Ich könne ihm deshalb nur sagen, dass die Lösung technisch möglich wäre. Nachdem Herr Koecher mir aber einen Satz aus seiner Instruktion vorgelesen hatte, der dahin ging, bei dem von uns in Berlin gemachten Vorschlag würden die deutschen Juden schlechter behandelt als die Juden aus anderen Ländern, eine Diskriminierung, die Deutschland nicht wolle, könnte doch wohl der von Herrn Koecher vorgeschlagene Weg nicht beschritten werden. Auch sei es mir klar, dass Deutschland eben die Bezeichnung der Juden als solche im Pass nicht wolle, weil es sonst den Juden den deutschen Pass gar nicht ausstellen, sondern ihnen irgendein anderes Identitätspapier verabfolgen würde. Herr Koecher will trotzdem den Vorschlag nach Berlin bekanntgeben, mit der Beifügung, dass seine Durchführung hier technisch möglich scheine, dass es aber fraglich sei, ob er nicht aus anderen Gründen unmöglich sei. Herr Koecher ist einverstanden, dass ich Herrn Kappeler davon verständige. Er fügte noch bei und las mir die Stelle aus den Instruktionen vor, dass es Deutschland als unfreundlichen Akt der Schweiz betrachten würde, wenn die Schweiz auf der Wiedereinfiun- rung des Visums bestehen würde. Ich entgegnete ihm, dass ich eine solche Erklärung nach allem, was vorausgegangen sei, als eine Unfreundlichkeit der Schweiz gegenüber betrachte. Ich habe den bestimmten Eindruck, dass Deutschland nun mit allen Mitteln versucht, uns für den Fall der Wiedereinführung des Visums ins Unrecht zu versetzen, obgleich es ganz genau wei ss, dass seine Erklärungen, es wünsche nicht, dass die Juden nach der Schweiz kümen, nur Wert haben können, wenn es neben dem Verbot an seine Grenzbeamten, uns solche Ausländer zuzuschieben, uns auch das Mittel zu einer technisch lückenlosen Einreisekontrolle in die Hand gibt. Man weiss aber in Berlin ganz genau, dass das nicht möglich ist, ohne dass Deutschland die Emigranten im Ausweispapier als solche bezeichnet. Da es dies aus unaufrichtigen Gründen nicht tun will, soll nun der Spiess umgedreht und die Schweiz ins Unrecht versetzt werden. Wir wollen immerhin noch einen Versuch machen mit dem Antrag Koecher, und ich werde deshalb vorschlagen, Herrn Kappeler zu ersuchen, noch einmal von dieser Seite anzupacken. Herr Koecher war am Schluss der Besprechung anscheinend überzeugt, dass kein anderer Weg bleibt als die Wiedereinführung des Visums. Ich ersuchte ihn, dahin zu wirken, dass Berlin sich mit uns verständigt über das Datum des Inkraftsetzens, ohne sich auf die vorgesehene einmonatige Kundigungsfrist zu versteifen. sig. Rothmund	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
53,440	Handelsberichte der schweizerischen Konsulate. Rapports commerciaux des consulats suisses. Auszug/Extrait: Bukarest 1899.	42	Handelsbericht über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Rumänien 1899 im Allgemeinen und die einzelnen Sparten im Speziellen inklusive Tabellen über die Beträge pro Sparte.	null	null	1900-03-17	1900-06-27	null	null	Handelsberichte der schweizerischen Konsulate (1893–1904)	Rumänien (Wirtschaft)	Bukarest	null	Rumänien	null	null	Schweizerisches Generalkonsulat in Bukarest	null	null	null	null	Staub Johannes	null	Resoconti commerciali dei consolati svizzeri (1893–1904)	Romania (Economia)	Bucarest	null	Romania	null	null	Consolato generale svizzero a Bucarest	null	null	null	null	Staub Johannes	null	Rapports commerciaux des consulats suisses (1893–1904)	Roumanie (Economie)	Bucarest	null	Roumanie	null	null	Consulat général de Suisse à Bucarest	null	null	null	null	Staub Jean	null	Trade Reports of the Swiss Consulates (1893–1904)	Romania (Economy)	Bucharest	null	Romania	null	null	null	null	null	null	null	Staub Johannes	null	50,000	https://dodis.ch/53440	Bericht	Bericht, Staub Johannes	null	53000-53999/dodis-53440.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
47,875	Le Département politique au Ministre de Suisse à Berlin, H. Frölicher	21	Les milieux polonais et britanniques s’inquiètent de l’extermination des détenus dans les camps de concentration. Il n’est pas possible à la Suisse de se dérober et il convient d’intervenir, avec prudence et fermeté, à Berlin.	French	null	1944-10-30	1944-10-30	15	public/xml/47000/dodis-47875.xml	Humanitäre Hilfe	Deutsches Reich (Allgemein)\|Haltungen gegenüber Verfolgungen\|Neutralitätspolitik\|Polen (Allgemein)\|Vereinigtes Königreich (Allgemein)	null	Berlin	Auschwitz\|Berlin\|Birkenau\|Deutsches Reich\|London\|Polen\|Vatikan\|Vereinigtes Königreich\|Warschau	Schweizerische Gesandtschaft in Berlin	Deutschland/Nationalsozialistische Regierung\|Deutschland/Reichsaussenministerium\|Polen/Regierung\|Schweizerische Botschaft in London\|Schweizerische Gesandtschaft in London/Abteilung für fremde Interessen\|Vatikan/Staat	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	null	Frölicher Hans	Bonna Pierre	Attlee Clement Richard\|Ładoś Aleksander\|Orsenigo Cesare, Monseigneur\|Preiswerk William	Bonna Pierre	null	Aiuto umanitario	Atteggiamenti di fronte alle persecuzioni\|Politica di neutralità\|Polonia (Generale)\|Reame Tedesco (Generale)\|Regno Unito (Generale)	null	Berlino	Auschwitz\|Berlino\|Birkenau\|Londra\|Polonia\|Reame tedesco\|Regno Unito\|Varsavia\|Vaticano	Legazione svizzera a Berlino	Ambasciata svizzera a Londra\|Germania/Governo nazionalsocialista\|Germania/Ministero degli affari esteri del Reame Tedesco\|Legazione svizzera a Londra/Divisione speciale\|Polonia/Governo\|Vaticano/Stato	Dipartimento federale degli affari esteri	null	Frölicher Hans	Bonna Pierre	Attlee Clement Richard\|Ładoś Aleksander\|Orsenigo Cesare, Monseigneur\|Preiswerk William	Bonna Pierre	null	Aide humanitaire	Attitudes face aux persécutions\|Politique de neutralité\|Pologne (Général)\|Reich allemand (Général)\|Royaume-Uni (Général)	null	Berlin	Auschwitz\|Berlin\|Birkenau\|Londres\|Pologne\|Reich allemand\|Royaume-Uni\|Varsovie\|Vatican	Légation de Suisse à Berlin	Allemagne/Gouvernement national-socialiste\|Allemagne/Ministère des affaires étrangères du Reich\|Ambassade de Suisse à Londres\|Légation de Suisse à Londres/Division spéciale\|Pologne/Gouvernement\|Vatican/État	Département fédéral des affaires étrangères	null	Frölicher Hans	Bonna Pierre	Attlee Clement Richard\|Ładoś Aleksander\|Orsenigo Cesare, Monseigneur\|Preiswerk William	Bonna Pierre	null	Humanitarian aid	Attitudes in relation to persecutions\|German Realm (General)\|Neutrality policy\|Poland (General)\|United Kingdom (General)	null	Greater Berlin	Auschwitz\|Birkenau\|German Realm\|Greater Berlin\|Poland\|United Kingdom\|Vatican\|Warsaw	null	Germany/Federal Foreign Office of the Realm\|Germany/National Socialist Government\|Poland/Government\|Swiss Embassy in London\|Swiss legation in London/Special Divison Foreign interests\|Vatican/State	Federal Department for Foreign Affairs	null	Frölicher Hans	Bonna Pierre	Attlee Clement Richard\|Ładoś Aleksander\|Orsenigo Cesare, Monseigneur\|Preiswerk William	Bonna Pierre	null	45,000	https://dodis.ch/47875	Schreiben	French, Schreiben, Bonna Pierre	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/47875" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/47875</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Département politique<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_3" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_3">1</a></span> au Ministre de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>, H. Frölicher<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_7" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_7">2</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> Berne, <span class="tei-date3 tei-date">30 octobre 1944</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Divers télégrammes<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">3</a></span> de <a href="https://dodis.ch/G55" class="tei-placeName" target="">Londres</a> nous avaient signalé l’inquiétude qui s’est emparée des milieux polonais à la suite d’informations suivant lesquelles les prisonniers de toutes les parties de la <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Pologne</a>, y compris 12400 soldats de la garnison de <a href="https://dodis.ch/G144" class="tei-placeName" target="">Varsovie</a>, sont concentrés dans les camps d’<a href="https://dodis.ch/G381" class="tei-placeName" target="">Auschwitz</a> et de <a href="https://dodis.ch/G5861" class="tei-placeName" target="">Birkenau</a>, où, selon certaines informations, des exécutions auraient déjà commencé. Cette inquiétude s’est étendue aux milieux britanniques et <a href="https://dodis.ch/P215" class="tei-persName" target="">M. Atlee</a> a pris l’initiative d’en entretenir <a href="https://dodis.ch/P815" class="tei-persName" target="">M. Preiswerk</a> et de s’enquérir des démarches que nous aurions pu entreprendre à ce sujet. Nous n’étions cependant, jusqu’à une date récente, saisis d’aucune demande à ce propos.</p> <p class="tei-p tei-p">La démarche que faisaient prévoir les communications de la Légation de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G55" class="tei-placeName" target="">Londres</a> s’est produite le 26 octobre. Le Chargé d’Affaires de <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Pologne</a> est venu nous remettre l’aide-mémoire ci-joint<span id="fnref_3_4_2_2_9_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_6">4</a></span> en copie et qui contient un urgent appel du Gouvernement polonais au Conseil fédéral de faire toutes les démarches possibles auprès des autorités allemandes pour empêcher l’extermination des détenus politiques polonais se trouvant dans des camps de concentration en <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>, notamment dans celui d’<a href="https://dodis.ch/G381" class="tei-placeName" target="">Auschwitz</a>. D’après les indications fournies par <a href="https://dodis.ch/P1226" class="tei-persName" target="">M. Lados</a>, la démarche attendue du Gouvernement suisse devrait servir de soutien à l’action déjà entreprise à ce propos par le <a href="https://dodis.ch/R4265" class="tei-orgName" target="">Saint-Siège</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">Nous estimons qu’il ne nous est pas possible de nous dérober à l’appel qui nous est adressé. Nous vous serions très reconnaissants, en conséquence, de prendre contact avec le Nonce à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> pour examiner avec lui de quelle manière une démarche de notre part pourrait appuyer utilement celle qu’il a déjà entreprise et d’aborder ensuite, avec autant de prudence que de fermeté, l’<a href="https://dodis.ch/R794" class="tei-orgName" target="">Officeallemand des Affaires étrangères</a> pour attirer son attention sur l’effet que ne manqueraient pas de produire en Suisse des mesures qui ne tiendraient pas compte des représentations faites par le <a href="https://dodis.ch/R4265" class="tei-orgName" target="">Saint-Siège</a> au nom des principes élémentaires de l’humanité. Nous vous serons reconnaissants de nous tenir au courant.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_3"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">La lettre est rédigée et signée par <a href="https://dodis.ch/P111" class="tei-persName" target="">P. Bonna</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_7"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Lettre (Copie): <span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (D) 3/475</span>. Paraphe: RJ.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_7">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Non reproduite.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_6"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">L’aide-mémoire remis à <a href="https://dodis.ch/P111" class="tei-persName" target="">P. Bonna</a> le 26 octobre 1944 a le contenu suivant: <span class="tei-orig tei-orig">Le Gouvernement polonais de <a href="https://dodis.ch/G55" class="tei-placeName" target="">Londres</a> a reçu dernièrement de nombreuses informations, émanant des autorités compétentes en <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Pologne</a>, concernant l’intention bien arrêtée des autorités allemandes d’exterminer tous les détenus politiques se trouvant dans les camps de concentration, en particulier dans le fameux camp d’<a href="https://dodis.ch/G381" class="tei-placeName" target="">Oswiecim</a>/ <a href="https://dodis.ch/G381" class="tei-placeName" target="">Auschwitz</a>. Ce plan cruel, dont tous les détails sont parfaitement connus au Gouvernement polonais, a pour but la destruction totale de tous les éléments les plus vitaux du peuple polonais. Le Gouvernement polonais adresse au Conseil Fédéral Suisse un urgent appel, afin qu’il daigne entreprendre toutes les démarches possibles auprès des Autorités compétentes à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a> pour arrêter cet acte criminel, contraire au Droit des Gens et qui blesse profondément les sentiments humanitaires de tout homme civilisé (<span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (D) 3/475</span>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	47000-47999/dodis-47875.pdf	# 30.0kL44 L ## $=R J . \quad 62512$ Berne, le 30 octobre 1944. Mots Monsieur le Ministre, Divers télégrammes de Londres nous avaient signalé l'inquiétude qui s'est emparée des milieux polonais à la suite d'informations suivant lesquelles les prisonniers de toutes les parties de la Pologne, y compris 12400 soldats de la garnison de Varsovie, sont concentrés dans les camps d'Aubschwitz et de Birkenau, où, selon certaines informations, des exécutions auraient déjà commencé. Cette inquiétude s'est étendue aux milieux britanniques et M. Atlee a pris l'initiative d'en entretenir M. Preiswerk et de s'enquérir des démarches que nous aurions pu entreprendre à ce sujet. Nous n'étions cependant, jusqu'à une date récente, saisis d'aucune demande à ce propos. La démarche que faisaient prévoir les communications de la Légation de Suisse à Londres s'est produite le 26 octobre. Le Chargé d'Affaires de Pologne est venu nous remettre l'aide-mémoire ci-joint en copie et qui contient un urgent appel du Gouvernement polonais au Conseil fédéral de faire toutes les démarches possibles auprès des autorités allemandes pour empêcher l'extermination des détenus politiques polonais se trouvant dans des camps de concentration en Allemagne, notamment dans celui d'Ausschwitz. D'après les indications fournies par M. Lados, la démarche at- A la Légation de Suisse, Berlin. Copie est envoyée aux Intérêts étrangers. tendue du Gouvernement suisse devrait servir de soutien à l'action déjà entreprise à ce propos par le Saint-Siège. Nous estimons qu'il ne nous est pas possible de nous dérober à l'appel qui nous est adressé. Nous vous serions très reconnaissants, en conséquence, de prendre contact avec le Nonce à Berlin pour examiner avec lui de quelle manière une démarche de notre part pourrait appuyer utilement celle qu'il a déjà entreprise et d'aborder ensuite, avec autant de prudence que de fermeté, l'office allemand des Affaires étrangères pour attirer son attention sur l'effet que ne manqueraient pas de produire en Suisse des mesures qui ne tiendraient pas compte des représentations faites par le Saint-Siège au nom des principes élémentaires de l'humanité. Nous vous serons reconnaissants de nous tenir au courant. Veuillez agréer, Monsieur le Ministre, l'assurance de notre haute considération. Annexes une copie. DÉPARTEMENT POLITIQUE FÉDÉRAL 48. P. Bonna	null	null	null	null	null	null	Correspondence
63,025	Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Afrika. Erste Sitzung der Arbeitsgruppe vom 14.4.1992	28	Die Schweiz wird in afrikanischen Ländern immer wieder für Unterstützung von Demokratisierungsprozessen angefragt. Die Arbeiten der einzelnen Abteilungen sollen in einer Arbeitsgruppe koordiniert werden. Darin: Übermittlungsnotiz des Diensts für Friedensfragen vom 29.4.1992 (Beilage).	German	null	1992-04-28	1992-04-28	null	null	Afrika (Allgemein)	Gute Dienste\|Wahlbeobachtungen	null	null	Afrika\|Angola\|Äthiopien\|Benin\|Cotonou\|Demokratische Republik Kongo\|Ghana\|Guinea\|Kamerun\|Kenia\|Madagaskar\|Mali\|Namibia\|Ostafrika\|Ruanda\|Südafrika\|Tschad\|Westafrika	null	EDA/Staatssekretariat/DEZA/Abteilung Politik, Planung und multilaterale Zusammenarbeit/Sektion Politik und Forschung\|EDA/Staatssekretariat/DEZA/Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit/Sektion Ostafrika\|EDA/Staatssekretariat/DEZA/Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit/Sektion Westafrika\|EDA/Staatssekretariat/Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit\|EDA/Staatssekretariat/Direktion für Völkerrecht/Abteilung Völkerrecht, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht/Sektion Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung III\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung III/Sektion Friedensfragen\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Universität Freiburg/Institut für Föderalismus	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II	null	null	Brandel André	Bisaz Andri\|Brandel André\|Fontana Giorgio\|Hartmann Armon\|Kellenberger Jakob\|Probst Raymond\|Schlaeppi Erika\|Staehelin Fritz\|Sutter Peter\|Yersin Olivier	Brandel André	null	Africa (Generale)	Buoni uffici\|Osservazioni elettorali	null	null	Africa\|Africa orientale\|Angola\|Benin\|Camerun\|Ciad\|Cotonou\|Etiopia\|Ghana\|Guinea\|Kenya\|Madagascar\|Mali\|Namibia\|Repubblica democratica del Congo\|Ruanda\|Sudafrica	null	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione del diritto internazionale pubblico/Divisione del diritto internazionale pubblico, dei diritti dell'uomo e del diritto umanitario/Sezione Diritti dell'uomo e diritto umanitario\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione dello sviluppo e della cooperazione\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica III\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica III/Sezione Politica di pace\|DFAE/Segreteria di Stato/DSC/Cooperazione bilaterale allo sviluppo/Sezione Africa occidentale\|DFAE/Segreteria di Stato/DSC/Cooperazione bilaterale allo sviluppo/Sezione Africa orientale\|DFAE/Segreteria di Stato/DSC/Divisione politica, pianificazione e cooperazione multilaterale/Sezione Politica e ricerca\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Università di Friburgo/Istituto del federalismo	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II	null	null	BL null	BL null\|BSZ \|Fontana Giorgio\|Hartmann Armon\|Kellenberger Jakob\|Probst Raymond\|SCE null\|Staehelin Fritz\|Sutter Peter\|Yersin Olivier	BL null	null	Afrique (Général)	Bons offices\|Observations électorales	null	null	Afrique\|Afrique du Sud\|Afrique occidentale\|Afrique orientale\|Angola\|Benin\|Cameroun\|Cotonou\|Éthiopie\|Ghana\|Guinée\|Kenya\|Madagascar\|Mali\|Namibie\|République démocratique du Congo\|Rwanda\|Tchad	null	Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat d'État/DDC/Coopération bilatérale au développement/Section Afrique occidentale\|DFAE/Secrétariat d'État/DDC/Coopération bilatérale au développement/Section Afrique orientale\|DFAE/Secrétariat d'État/DDC/Division politique, planification et coopération multilatérale/Section Politique et recherche\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du développement et de la coopération\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction du droit international public/Division du droit international public, des droits de l'homme et du droit humanitaire/Section des Droits de l'homme et du droit humanitaire\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique II\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique III\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction Politique/Division politique III/Section Politique de paix\|Université de Fribourg/Institut du fédéralisme	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique II	null	null	BL null	BL null\|BSZ \|Fontana Giorgio\|Hartmann Armon\|Kellenberger Jakob\|Probst Raymond\|SCE null\|Staehelin Fritz\|Sutter Peter\|Yersin Olivier	BL null	null	Africa (General)	Electoral observations\|Good offices	null	null	Africa\|Angola\|Benin\|Cameroon's (the)\|Chad\|Cotonou\|Democratic Republic of the Congo\|Ethiopia\|Ghana\|Guinea\|Kenya\|Madagascar\|Mali\|Rwanda\|South Africa	null	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division III\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division III/Peace Policy Section\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Public International Law/Division of Public International Law, Human Rights and Humanitarian Law/Human Rights and Humanitarian Law Section\|FDFA/State Secretariat/SDC/Bilateral Development Cooperation/East Africa Section\|FDFA/State Secretariat/SDC/Bilateral Development Cooperation/West Africa Section\|FDFA/State Secretariat/SDC/Policy, Planning and Multilateral Cooperation Division/Policy and Research Section\|FDFA/Swiss Agency for Development and Cooperation\|Federal Department for Foreign Affairs\|University of Fribourg/Institute of Federalism	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II	null	null	BL null	BL null\|BSZ \|Fontana Giorgio\|Hartmann Armon\|Kellenberger Jakob\|Probst Raymond\|SCE null\|Staehelin Fritz\|Sutter Peter\|Yersin Olivier	BL null	null	60,000	https://dodis.ch/63025	Aktennotiz / Notiz	German, Aktennotiz / Notiz, Brandel André	null	63000-63999/dodis-63025.pdf	# Aktennotiz ## Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Afrika Erste Sitzung der Arbeitsgruppe vom 14. April 1992 ## Vorgeschichte/Anlass Schweizerische Vertretungen in afrikanischen Ländern sind in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage an das EDA gelangt, ob wir uns an dem in ihren Residenzländern in Gang gekommenen Demokratisierungsprozess in der einen oder andern Form (Beiträge an Wahlvorbereitung, Entsendung von Experten, Wahlbeobachter, etc.) beteiligen könnten. Diese Anfragen sind je nach dem an die Politische Abteilung II, die DEH oder an die Politische Abteilung III (Dienst für Friedensfragen) gerichtet. Zur Klärung der Frage, wer an der Zentrale jeweils für welche Anliegen zuständig sein soll und um die Koordination an der Zentrale zu verbessern, hat der Dienst für Friedensfragen am 14. April 1992 eine erste Sitzung einberufen. ## Ziel der Arbeitsgruppe Die Arbeitsgruppe hat zum Ziel, die vorerwähnten Fragen durch Vertreter der interessierten Abteilungen und Sektionen zu klären und Vorschläge auszuarbeiten, welche den verantwortlichen Direktoren vorgelegt werden. Alsdann sollen die interessierten Vertretungen (z.B. während der Botschafterkonferenz) informiert werden. ## Teilnehmer an der Sitzung vom 14. April 1992 - Andri BISAZ (BSZ), DEH, Sektion Westafrika - Armon HARTMANN (HAR), DEH, Sektion Ostafrika - Giorgio FONTANA, DEH, Forschung und Politik - Erika SCHLAEPPI (SCE), Direktion für Völkerrecht, Sektion Menschenrechte - Olivier YERSIN (YO), Politische Abteilung II - André BRANDEL (BL), Politische Abteilung II - Peter SUTTER (SUT), PA III, Dienst für Friedensfragen # Orientierung über die Aktivitäten der einzelnen Sektionen/Dienste SUT orientierte über das Instrument der Wahlbeobachtung und dessen Möglichkeiten. Ausser in Namibia kamen die schweizerischen Wahlbeobachter in Afrika bislang zu keinem weiteren Einsatz. Nun liegen jedoch Anfragen aus verschiedenen Ländern vor, bzw. zeichnen sich Einsätze ab in Madagaskar, Mali, Kamerun, Ghana, Aethiopien, Kongo, Kenia. Mit dem zur Verfügung stehenden Instrument können wir kurzfristig, d.h. innerhalb eines Monats kleinere Missionen vorbereiten. Für grössere Aktionen (ab zehn Wahlbeobachter) liegt der Zeitbedarf für eine seriöse Vorbereitung einer Mission entsprechend höher (zwei bis drei Monate). Angesichts der bescheidenen Mittel für friedenserhaltende Aktionen (jährlich insgesamt Fr. 800'000.--) können ausser für Wahlbeobachtungen für weitere Aktionen in Afrika nunmehr kleinere Beiträge (z.B. an "Conférences nationales" und dergleichen) gesprochen werden, jährlich vielleicht etwa Fr. 200'000.--. BSZ und HAR informieren über Aktionen der DEH im Bereich der friedensfördernden Massnahmen und des "Instituion building" in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich: Südafrika, Benin, Rwanda, Madagaskar, Aethiopien, Angola, Tschad, Ghana, Guinea, Mali und andere. In finanzieller Hinsicht liegt das bisherige Engagement jährlich bei einigen 100'000.-- Fr. SCE gibt einen kurzen Ueberblick über die Tätigkeit der Sektion für Menschenrechte: Koordination der Menschenrechtspolitik des Departementes, bilaterale Aktionen in Zusammenarbeit mit der PA I und II sowie der DEH und Aktionen im multilateralen Bereich. Demokratie und Achtung der Menschenrechte bedingen einander gegenseitig. Deshalb ist die Sektion Menschenrechte an aktiver Teilnahme an Arbeitsgruppe interessiert und kann diverse Leistungen im vorliegenden Kontext anbieten (Beratung in völkerrechtlichen, staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen). Zwei Drittel des der Sektion zur Verfügung stehenden Budgets von jährlich einer Million Franken werden für menschenrechtliche Aktivitäten im Inund Ausland, ein Drittel für die Förderung des Völkerrechts ausgegeben. ## Elemente unserer Politik SUT erläutert einleitend die Kriterien, welche für den Entscheid über die Entsendung von Wahlbeobachtern massgebend sind: - Die Schweiz wird um Beteiligung ersucht bzw. sie ist willkommen - Innenpolitische Abstützung der Aktion - Neutralitätsrechtliche und -politische Erwägungen (Zustimmung aller Konflikparteien, unparteiischer Einsatz, Abbruch der Beteiligung möglich) - Sicherheitspolitischer und aussenpolitischer Nutzen für die Schweiz (Image, Goodwill, Know-how, Solidarität) - Nutzen für die betroffene Bevölkerung - Erfolgsaussichten der Operation/Risiken - Engagement von Vergleichsstaaten Aehnliche Kriterien gelten generell für ein schweizerisches Engagement im Bereich der Guten Dienste (siehe dazu Raymond R. Probst "Good Offices in the light of Swiss International Practice and Experience, S. 162 f). Es wäre anzustreben, eine gleichermassen geraffte Kriterienliste für Massnahmen im in Frage stehenden Bereich aufzustellen. Die DEH hat laut SUT bereits sehr wertvolle Vorarbeit geleistet (Seminar über "Demokratisierung in Westafrika" in Cotonou anfangs Februar, Synthesepapier "Démocratisation, Développement et Cooperation" über vorerwähntes Seminar). Die darin gewonnenen Erkenntnisse sind indessen noch zu verdichten und auf ein paar handliche Formeln (siehe vorstehende Liste) zu reduzieren. BSZ erwähnt, dass seine Sektion in Absprache mit der Sektion Ostafrika die begonnene Arbeit im vorerwähnten Sinn vertiefen werde. Bislang habe man auf einzelne Anfragen reagiert und ad hoc Massnahmen getroffen. Angesichts der gesteigerten Nachfrage, welche die Folge eines sich ändernden politischen Umfelds in Afrika sei, wolle man nun versuchen, ein kohärentes Massnahmepaket zusammenzustellen und prüfen, welche Mittel hiefür eingesetzt werden könnten (namentlich für die Schwerpunktsländer der DEH). Generell war man sich einig, dass die Schweiz inskünftig bei der Unterstützung von Demokratisierungsprozessen eine aktivere Rolle spielen sollte. Angesichts der limitierten finanziellen Ressourcen (selbst wenn die DEH gewisse zusätzliche Mittel sollte freimachen können), sollten wir dem Grundsatz "Qualität vor Quantität" verpflichtet bleiben. Demgemäss gilt es vor allem Projekte mit einem möglichen Multiplikatoreffekt zu unterstützen (Beispiel: Workshop für leitende Wahlprüfer, die ihrerseits lokale Wahlprüfer ausbilden werden), und generell Projekte, die betragsmässig, inhaltlich und zeitlich determinierbar sind und denen - nach Möglichkeit - eine gewisse Scharnierfunktion zukommt. Abzulehnen sind daher Beteiligungen an "globalen Wahlfonds", bei welchen unsere gezwungenermassen bescheidenen Beiträge irgendwo (Fahrzeuge, Benzin, Druckkosten, Papier, etc.) versickern würden. Schliesslich sind mögliche Synergieeffekte innerhalb des Departements - daher diese Arbeitsgruppe - sowie Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit spezialisierten Instituten ausserhalb der Verwaltung (z.B. Institut für Föderalismus in Freiburg) zu nutzen. # Weiteres Vorgehen Die Teilnehmer der Sitzung werden bis anfangs Mai dem Dienst für Friedensfragen in knapper Form darlegen, welche Leistungen von den einzelnen Dienststellen im vorliegenden Zu sammenhang offeriert werden können (namentlich auch in finanzieller Hinsicht). Auf dieser Grundlage soll in der nächsten Sitzung vom 20. Mai 1992 die Diskussion über Fragen der Koordination und anzustrebende sachliche und inhaltliche Prioriäten (wo, d.h. in welchen Bereichen, und wie wollen wir uns engagieren) fortgesetzt werden. Ferner wurde beschlossen, anstehende Gesuche fortan im Rahmen dieser Arbeitsgruppe zu behandeln. Notiz an: - Politische Abteilung II - Direktion für Völkerrecht, Sektion für Menschenrechte - DEH, Sektion Ostafrika - DEH, Sektion Westafrika - DEH, Sektion Politik und Forschung # Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Afrika In der Beilage übermitteln wir Ihnen die von Herrn André Brandel von der Politischen Abteilung II erstellte Aktennotiz über die erste Sitzung unserer Arbeitsgruppe vom 14. April 1992. Die nächste Sitzung findet wie vereinbart am 20. Mai 1992 um 14.00 Uhr im Sitzungszimmer W 216 statt. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns baldmöglichst die am Schluss der Aktennotiz vorgesehenen Beiträge zukommen lassen könnten. Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Politische Abteilung III Dienst für Friedensfragen ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Peter Sutter	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
38,264	Nr. 10. Streiflichter aus Bhutan	47	Anlässlich der Krönungsfeier reist F. Real, schweizerischer Botschafter in New Delhi, nach Thimpu und schildert seine Eindrücke der Feierlichkeiten und von Bhutan im Allgemeinen.	German	null	1974-06-14	1974-06-14	null	null	Bhutan (Allgemein)	Bhutan (Politik)\|Bhutan (Wirtschaft)	Neu Delhi	null	Arunachal Pradesh\|Assam\|Australien\|Bangladesch\|Beijing\|Bhutan\|China\|Chukha\|Chumbi-Tal\|Darjeeling\|Deutschland\|Frankreich\|Himalaya\|Indien\|Japan\|Kailash\|Kalkutta\|Nepal\|Neu Delhi\|Neuseeland\|Nordbengalen\|Pakistan\|Punakha\|Puntsholing\|Russland\|Sikkim\|Singapur\|Sri Lanka\|Thimphu\|Tibet\|Trongsa Dzong\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigtes Königreich\|Westbengalen	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Bhutan/Innenministerium\|Bhutan/Parlament\|Bhutan/Polizei\|Büro des Dalailama (Neu Delhi)\|Colombo-Plan\|Oberoi Hotels and Resorts\|UNO\|UNO/Entwicklungsprogramm\|UNO/Kinderhilfsfonds\|UNO/Sicherheitsrat\|UNO/Welternährungsprogramm\|UNO/Wirtschaftskommission für Asien und den Pazifik	Schweizerische Botschaft in New Delhi	null	Graber Pierre	Real Fritz	Bir Bikram Shah Dev Birendra\|Bir Bikram Shah Deva Dhirendra \|Dalai Lama XIV. null\|Dhondup Phuntsho\|Dorji Jigme Palden\|Giri Varahagiri Venkata\|Lhendrup Nyizer Thinley \|Mohammadullah Mohammad \|Namgyal Palden Thondup \|Nehru Jawaharlal\|Nordmann François\|Thondup Gyalo\|Vallon André-Louis\|Wangchuck Ashi Kesang Choden\|Wangchuck Jigme Dorji\|Wangchuck Jigme Singye\|Yangki	Real Fritz	null	Bhutan (Generale)	Bhutan (Economia)\|Bhutan (Politica)	Nuova Delhi	null	Australia\|Bangladesh\|Beijing\|Bengala del Nord\|Bengala occidentale\|Bhutan\|Calcutta\|Chukha\|Cina\|Darjeeling\|Francia\|Germania\|Giappone\|Himalaya\|India\|Kailash\|Nuova Delhi\|Nuova Zelanda\|Pakistan\|Punakha\|Puntsholing\|Regno Unito\|Russia\|Sikkim\|Singapore\|Sri Lanka\|Stati Uniti d'America (USA)\|Tibet\|Trongsa Dzong\|Valle di Chumbi	Dipartimento federale degli affari esteri	Bhutan/Ministero del'Interiore\|Bhutan/parlamento\|Bhutan/polizia\|Oberoi Hotels and Resorts\|ONU\|ONU/Commissione economica per l'Asia e il Pacifico\|ONU/Consiglio di sicurezza\|ONU/Fondo per l'Infanzia\|ONU/Programma alimentare mondiale\|ONU/Programma per lo sviluppo\|Piano Colombo	Ambasciata svizzera a New Delhi	null	Graber Pierre	Real Fritz	Bir Bikram Shah Dev Birendra\|Bir Bikram Shah Deva Dhirendra \|Dalai Lama XIV. null\|Dorji Jigme Palden\|Giri Varahagiri Venkata\|Lhendrup Nyizer Thinley \|Mohammadullah Mohammad \|Namgyal Palden Thondup \|Nehru Jawaharlal\|Nordmann François\|Thondup Gyalo\|Vallon André-Louis\|Wangchuck Jigme Dorji\|Wangchuck Jigme Singye	Real Fritz	null	Bhoutan (Général)	Bhoutan (Economie)\|Bhoutan (Politique)	New Delhi	null	Allemagne\|Australie\|Bangladesh\|Beijing\|Bengale occidental\|Bengale septentrional\|Bhoutan\|Calcutta\|Chine\|Chukha\|Darjeeling\|États-Unis d'Amérique (USA)\|France\|Himalaya\|Inde\|Japon\|Kailash\|Népal\|New Delhi\|Nouvelle-Zélande\|Pakistan\|Punakha\|Puntsholing\|Royaume-Uni\|Russie\|Sikkim\|Singapour\|Sri Lanka\|Thimpu\|Tibet\|Trongsa Dzong\|Vallée de Chumbi	Département fédéral des affaires étrangères	Bhoutan/Ministère de l'Intérieur\|Bhoutan/Parlement\|Bhoutan/Police\|Oberoi Hotels and Resorts\|ONU\|ONU/Commission économique pour l'Asie et le Pacifique\|ONU/Conseil de sécurité\|ONU/Fonds international pour le secours de l'enfance\|ONU/Programme alimentaire mondial\|ONU/Programme pour le développement\|Plan de Colombo	Ambassade de Suisse à New Delhi	null	Graber Pierre	Real Fritz	Bir Bikram Shah Dev Birendra\|Bir Bikram Shah Deva Dhirendra \|Dalai Lama XIV. null\|Dorji Jigme Palden\|Giri Varahagiri Venkata\|Lhendrup Nyizer Thinley \|Mohammadullah Mohammad \|Namgyal Palden Thondup \|Nehru Jawaharlal\|Nordmann François\|Thondup Gyalo\|Vallon André-Louis\|Wangchuck Jigme Dorji\|Wangchuck Jigme Singye	Real Fritz	null	Bhutan (General)	Bhutan (Economy)\|Bhutan (Politics)	New Delhi	null	Australia\|Bangladesh\|Beijing\|Bhutan\|China\|Chukha\|Chumbi Valley\|Darjeeling\|France\|Germany\|Himalaya\|India\|Kailash\|Kolkata\|New Delhi\|New Zealand\|Nippon\|Pakistan\|Paschimbanga\|Punakha\|Puntsholing\|Russia\|Sikkim\|Singapore\|Sri Lanka\|Tibet\|Trongsa Dzong\|United Kingdom\|United States of America (USA)	Federal Department for Foreign Affairs	Bhutan/Ministry of Home Affairs\|Bhutan/Parliament\|India/Border Roads Organisation\|Oberoi Hotels and Resorts\|The Tibet Bureau (New Delhi)\|UN/Development Program\|UN/Economic Commission for Asia and the Pacific\|UN/International Children's Emergency Fund\|UN/Security Council\|UN/World Food Programme\|UNO	Swiss Embassy in New Delhi	null	Graber Pierre	Real Fritz	Bir Bikram Shah Dev Birendra\|Bir Bikram Shah Deva Dhirendra \|Dalai Lama XIV. null\|Dorji Jigme Palden\|Giri Varahagiri Venkata\|Lhendrup Nyizer Thinley \|Mohammadullah Mohammad \|Namgyal Palden Thondup \|Nehru Jawaharlal\|Nordmann François\|Thondup Gyalo\|Vallon André-Louis\|Wangchuck Jigme Dorji\|Wangchuck Jigme Singye	Real Fritz	null	35,000	https://dodis.ch/38264	Politischer Bericht	Real Fritz, Politischer Bericht, German	null	38000-38999/dodis-38264.pdf	EMBASSY OF SWITZERLAND IN INDIA Ref.: 381.0 - RE/ma NEW DELHI - 21. den 14. Juni 1974 Nyaya Marg Chanakyapuri P.O. Box 392, New Delhi - 1 Tel. 74225, Telex 7156 Herrn Bundesrat Pierre G r a b e r Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements VERTRAULICH 15. JULI 1974 B 3003 B e r n 15. JULI 1974 B Politischer Bericht Nr. 30 21.31. Nw. 21.46. Nf/We STREIFLICHTER AUS BHUTAN Kronungsfeierlichkeiten Kronungsgeist Am 2. Juni vollzog das religiöse Oberhaupt des buddhistischen Bhutan, Seine Heiligkeit der Je Khenpo, - der Buddhismus ist Bhutans Staatsreligion - im prachtvollen, festlich glitzernden Thronsaal des imposanten Taschichtodzong von Thimphu die Krönung des 18-jährigen Jigme Singye Wangchuck, des vierten Erbkönigs der Dynastie der Wang- chuck. Der eigentliche Krönungsakt erfolgt im Moment, wenn der König im Beisein des Je Khenpo das fünffarbige königliche Halstuch der bhutanesischen Könige vom Altar der inneren Kapelle des Dzong entfernt und um seinen Hals und seine Schultern legt. Der König braucht bei der Krönung die Krone nicht zu tragen. Im Thronsaal wickelt sich alsdann eine eindrucksvolle, über zwei Stunden dauernde Krönungszeremonie ab, während der der junge König auf dem schönen, holzgeschnitzten, reich vergoldeten und bemalten Thron mit gekreuzten Beinen im Schneiderhock sitzend und umgeben von der Königsfamilie, den höchsten Priestern, den Ministern und anderen Würdenträgern seines Landes und im Beisein der geladenen offiziellen ausländischen Gäste, die Huldigungen der Lama, der Repräsentanten der Regierung und des Tshogdu (Nationalversammlung) und der Vertreter der Provinzen und des Vokes entgegennimmt. Gebete und Gesänge der Lama begleiten die Uebergabe der geheiligten Gegenstände von besonderer mythologischer Bedeutung wie zum Beispiel die acht Glückszeichen, der goldene Fisch, die Lotusblume, die Vase, der endlose Knote, an den Neugekrönten. Alsdann werden dem König vom Cheflama die für die Königswürde als unentbehrlich betrachteten sieben königlichen Edelsteine respektiv Sinnfiguren, welche Glück, Kraft und langes Leben verheissen, überreicht, während flotte junge Hofmeister allen Anwesenden den von hohen Priestern gesegneten traditionellen Zeremonientee und andere Esswaren - Reis, Früchte, Nüsse, Biskuits, Kuchen - darbieten. Der Je Khenpo hält eine kurze Ansprache an den König, in der er die historische Bedeutung der Lehre Buddhas für Bhutan und die Monarchie hervorhebt und gleichzeitig das segensreiche Wirken der Wangchuck Dynastie für das vorher von kontinuierlichen Fehden und Wirren heimgesuchte Land unterstreicht. Vor dem König werden hierauf im Thronsaal in langer Folge einzeln die Geschenke ausgebreitet, zuerst die Gaben des Priesterkorps, dann jene der Verwaltung, der Volksvertreter, der Königsfamilie und zum Schluss die Geschenke der fremden Regierungen. Während der Präsentation des Geschenkes überreicht der Gast, nach buddhistischem Brauch, dem König zur Begrüssung einen weissen, seidenen Schal. Damit ist die Krönungszeremonie beendet. Die offiziellen Festlichkeiten nehmen während drei Tagen ihren Fortgang. Begünstigt vom schönen Wetter, wofür sämtliche Lama des ganzen Landes während 14 Tagen gebetet haben, konnten alle Veranstaltungen programmgemäss im Freien abgewickelt werden. Im Hof des Taschichtodzong wechselten die Vorführungen von traditionellen tibetischen und bhutanesischen Tănzen mit von Lamachören vorgetragenen alten, melodischen Gesängen ab, die in ihrer Art den gregorianischen Kirchengesängen sehr nahe kommen. Im neugebauten Stadium führten ungemein farbenfroh gekleidete Tanzgruppen täglich ein abwechslungsreiches Programm vor, dem jeweilen eine Reihe von sportlichen Darbietungen folgte. Die Bewirtung der nach hunderten zählenden geladenen Gäste überbot alles Erwartete: französische Weine, Champagner, Whisky der besten Sorten, Liköre u.a.m. wurden schon vor dem Mittagessen aufgetragen; die von den Küchenchefs des Oberoi Hotelkonzerns von Delhi und Kalkutta zubereiteten Buffet-Luncheons und -Diners waren so reichhaltig und gepflegt, dass man sich in einem schweizerischen Luxushotel glaubte. Die ganze Organisation der Festlichkeiten und der Betreuung der ausländischen Gäste klappte hervorragend. Die Regierung setzte für die Vorbereitung des Festes während Monaten die gesamte staatliche Verwaltung ein. Die Bhutanesen dürfen die Genugtuung haben, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben. Die Feierlichkeiten verliefen in jeder Hinsicht reibungslos. Dies war aber nur dank langfristiger Planung möglich; die Regierung baute neue Gästehäuser in Thimphu und im Grenz- ort Phuntsholing, zwei neue Hotels, ein neues Stadion, einen Helikopterflugplatz in Thimphu, wo auch sämtliche Zufahrtsstrassen verbreitert und ausgebaut worden sind; sogar ein Golfplatz wurde geschaffen. Man liess es sich viel kosten. Diese infrastrukturellen Neuerungen sollen gegen die 100 Mio Rupien oder rund 40 Mio SFr. gekostet haben. Darüber hinaus dürfte das Krönungsfest einige weitere Millionen verschlungen haben. Für ein armes Land wie Bhutan sind dies wahrlich hohe Prestigeauslagen. Die ganzen Kosten werden schliesslich aber von Indien bezahlt, denn Bhutans eigene Mittel reichen kaum für den kostspieligen Unterhalt der ausgabefreudigen Königsfamilie aus. Zur Krönungsfeier hatte Bhutan die Regierungen der fünf ständigen Mitgliedernationen des UNO-Sicherheits-rates eingeladen, ferner die Regierungen der Nachbarländer, nämlich Indien, Bangladesh, Nepal, Sikkim und Sri Lanka sowie die in Delhi residierenden Missionschefs von Ländern, mit denen Bhutan besonders freundschaftliche Beziehungen unterhält und die Bhutan Entwicklungshilfe gewähren; das sind die Colombo-Plan Staaten Australien, Neuseeland, Singapore und Japan sowie die Schweiz. Ferner waren auch die Vertreter von UNDP, UNICEF, GCAFE und WFP eingeladen. Die indische Delegation wurde vom Staatspräsident Giri, die Bangladesh Delegation vom Präsident Mohammadullah angeführt; Nepal war durch den Bruder des Königs, Prinz Dhirendra, und Sikkim durch den Chogyal vertreten. Die USA entsandten ihren Botschafter in Delhi und die USSR sowie China gaben der Einladung ebenfalls durch die Abordnung ihrer diplomatischen Vertreter in Delhi, in beiden Fällen gleich- rangige Geschäftsträger a.i., Folge, was dem bhutanesischen Protokoll wegen der Einstufung in die diplomatische Rangordnung einiges Kopfzerbrechen verursachte. Die Organisatoren wichen allfälligen Schwierigkeiten dadurch aus, dass sie das im Programm vorgesehene, vom König offerierte Galadiner assi in ein Diner-Buffet umwandelten, für das es wiederum keine Sitzordnung gab. Damit waren alle Komplikationen ausgeschaltet. Nicht eingeladen wurde Pakistan, obschon dieses Land als zum indischen Subkontinent gehörend eigentlich ebenso gut wie Sri Lanka zu den "Nachbarnationen" Bhutans zu zählen wäre. Unkontrollierbare Gerüchte wollen es haben, dass Indien den Bhutanesen nahelegte, von einer Einladung an Pakistan in Anbetracht der neuen indisch-pakistanischen Spannungen abzusehen. Andererseits dürfte für die Einladung von Sri Lanka vor allem der Umstand massgebend gewesen sein, dass es sich um das einzige andere, ebenfalls buddhistische Land des indischen Subkontinents handelt. Sri Lanka entsandte übrigens niemand zur Feier; seine Landesfahne wurde jedoch überall mit den anderen vertretenen Nationen gehisst. # Bhutans Abhängigkeit von Indien Bis vor weniger als zwei Jahrzehnten hat sich Bhutan, das kleine, in den östlichen Himalayas gelegene und zwischen den beiden Kolossen China und Indien eingeschlossene Bergland, aus eigener Wahl sowohl physisch wie auch kulturell weitgehendst von der übrigen Welt isoliert. Ausgenommen war Tibet, mit dem Bhutan seit langer Zeit enge kulturelle Verbindungen und auch einen bescheidenen Warenaustausch pflegte. Der lamaistische Buddhismus, von tibetischen Mönchen vor allem im 16. und 17. Jahrhundert in die verborgenen, südlich der Wasserscheide gelegenen Bergtäler als religiöse Lehre verbreitet, wurde zur Staatsreligion Bhutans. Zwischen Tibet und Bhutan besteht aber auch eine gewisse sprachliche Verwandtschaft. Die Ereignisse in Tibet Ende der fünfziger Jahre brachten den traditionellen Verkehr mit Tibet fast total zum Stillstand; das buddhistische Königsreich wandte sich für einen Zugang nach der Aussenwelt nach Süden, auch im Bestreben, bei einer Bedrohung seiner territorialen und kulturellen Unversehrtheit in dieser Richtung Hilfe zu suchen. Erste formelle indisch-bhutanesische Kontakte gehen jedoch bereits auf die Vereinbarungen von Sinchula zurück, welche die Bhutanesen als den Zehn-Artikel-Vertrag von Rawapani bezeichnen. Diese Beziehungen wurden im Vertrag von Punakha von 1910 weiter bekräftigt. In diesem Vertrag verpflichtete sich Britisch-Indien, sich nicht in die internen Angelegenheiten Bhutans einzumischen, während andererseits Bhutan zustimmte, sich in Fragen der Aussenpolitik von den Ratschlägen BritischIndiens leiten zu lassen. Die von der britischen Kolonialmacht verfolgte Absicht war eindeutig, die Gefahr eines wachsenden chinesischen Einflusses am Rande der östlichen britischen Gebiete einzudämmen. Nach der erlangten Unabhängigkeit übernahm Indien 1949 in einem neuen Abkommen mit Bhutan mit ganz wenigen Modifikationen die Grundprinzipien des Punakhavertrages: Nichteinmischung Indiens in die inneren Angelegenheiten Bhutans und Bhutans Zustimmung "to be guided by the advice" Indiens in aussenpolitischen Fragen. Der indisch-bhutanesische Vertrag gewährleistet sodann noch u.a. den freien Handel und Warenaustausch zwischen den beiden Ländern und den Transport bhutanesischer Produkte im indischen Territorium. Der Vertrag sieht auch vor, dass Indien an den Staatshaushalt Bhutans jährlich eine Subvention von 500'000 Rupien entrichtet. Dieser Betrag wird ad hoc durch weitere Zuwendungen in Form von Entwicklungshilfe - grants-in-aid - seitens Indien ergänzt. Die zwanzigjährige Regierungszeit des im Juli 1972 verstorbenen Königs Jigme Dorji Wangchuck, Vater des jetzigen Königs, ist durch die Einführung einer Reihe von weitreichenden und weitsichtigen Reformen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes gekennzeichnet. Als ein hervorragender und im besten Sinne aufgeklärter Herrscher, mit Land und Volk aufs engste verbunden und von allen Volksschichten verehrt, unternahm Jigme Dorji Wangchuck systematisch das schwere Unterfangen, das von ihm ererbte, bisher rein feudalherrschaftliche Königsreich progressiv dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und moderneren politischen Auffassungen zu erschliessen, dem Lande aber gleichzeitig die besten traditionellen und kulturellen Werte zu erhalten. Aus eigenem Antrieb gab er dem Lande erstmals ein demokratisches Regime, in dem der König eine dem Status eines konstitutionellen Monarchen ähnliche Stellung einnimmt. Die Verfassung sieht sogar vor, dass der König seine Herrschaft nur solange ausüben soll, als er von der 150 Mitglieder zählenden Nationalversammlung (Tshogdu) unterstützt wird. Es ist vorgesehen, dass das Parlament alle drei Jahre dem König das Vertrauen bestätigen soll. Mit anderen Worten kann die Nationalversammlung den König absetzen, wenn er ihr nicht mehr passt. Eine wichtige Reform war sodann die Einführung einer erstmals geplanten wirtschaftlichen Entwicklung. Welche Schwierigkeiten und Probleme mit einer solchen Massnahme verbunden sind, lassen sich ermessen, wenn man bedenkt, dass die Basis der bhutanesischen Wirtschaft heute noch eine auf isolierten, nur für die Selbstversorgung eingerichteten Gehöften lebende Bauernschaft ist, die über keine modernen Kommunikationswege verfügt und auch keine nennenswerte Bildung besitzt. Eine wirtschaftliche Entwicklung, die diesen Begriff in ganz begrenztem Sinne verdient, nahm ihren Anfang mit dem 1. Fünfjahresplan in 1961. 175 Mio Rupien waren dafür bewilligt; tatsächlich ausgegeben wurden 107 Mio Rupien. Der 2. Plan (1966-71) sah Ausgaben von 212 Mio Rupien vor, verausgabt wurden rund 200 Mio. Die beiden ersten Fünfjahrespläne wurden gänzlich von Indien finanziert. Der laufende 3. Entwicklungsplan ist auf 355 Mio Rupien budgetiert. Zum ersten Mal will Bhutan einen bescheidenen Beitrag von ca. 25 Mio Rupien aus eigenen Mitteln zur Verwirklichung des Programms beisteuern; zu über $90 \%$ der Ausgaben wird der Plan aber auch diesmal wiederum von Indien finanziert. Indien gewährt erstmals auch ein Darlehen zu weichen Bedingungen in der Höhe von rund $\$ 5$ Mio. Indien sorgt jedoch nicht nur für die Finanzierung der bhutanesischen Entwicklungspläne, sondern es stellt auch zur Hauptsache das berufliche und technische Personal für die Ausführung dieser Pläne. Der sehr akute Mangel an einheimischen Leuten mit Schulbildung und vor allem rudimentären technischen Kenntnissen bedeutet, dass das Land für die Entwicklungsprojekte auf geschulte Arbeiter und Techniker aus Indien und Nepal angewiesen ist. Zur Zeit sind uiber 1000 indische Fachleute in Bhutan tätig. Die Finanzierung der Entwicklungspläne ist indessen nur ein Teil der indischen Assistenz an Bhutan. Darüber hinaus hat Indien durch die Indian Border Roads Organization in den vergangenen Jahren in Bhutan mehrere strategische Hauptstrassen gebaut, die uiber 300 Mio Rupien gekostet haben. Vor 1963 gab es in Bhutan keine Strassen. Kürzlich hat die königliche Regierung mit der Hilfe Indiens den Bau eines grossen Wasserkraftwerkes in Chukha an die Hand genommen, das 830 Mio Rupien kosten wird und nach der Inbetriebsetzung in etwa 7 Jahren rund 1'700 Mio Kilowatt Strom liefe rn soll. Die in Chukha erzeugte elektrische Kraft soll die Industrialisierung in Bhutan vorantreiben und auch nach den elektrizitätshungrigen indischen Staaten Westbengalen und Assam exportiert werden. Nicht nur wirtschaftlich sondern auch währungsmässig ist Bhutan auf Indien angewiesen, denn das noch gänzlich unentwickelte Währungssystem Bhutans ist untrennbar mit dem indischen verbunden. Obige Ausführungen zeigen die fast totale Abhängigkeit Bhutans hinsichtlich Finanzen und Berufspersonal für die Entwicklung des Landes von Indien. Bescheidene, aber gezielte und nützliche Projektshilfe erhält Bhutan von den Colombo-Plan Ländern Australien, Neuseeland, Singapore, Japan und Grossbritannien, sodann auch von der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz; ausserdem bestehen verschiedene Hilfsprogramme der UNO. # Das Verhältnis zu China Die Krönungsfeierlichkeiten boten Bhutan erstmals eine Gelegenheit, die benachbarte Volksrepublik China einzuladen, eine Delegation an die Festlichkeiten abzuordnen. Nachdem Thimphu alle ständigen Mitgliedstaaten des UNO Sicherheitsrates einlud, war auch für Indien das Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und China gewahrt, was für Delhi wichtig war. China nahm die Einladung denn auch prompt an und entsandte den in Delhi residierenden Geschïftsträger. Es war für den Beobachter in Thimphu interessant festzustellen, mit welchem sichtlichen Vergnügen und mit wie viel Spontaneität und ungekünstelter Einfühlung der Chinese, seine Frau und sein Begleiter an allen Anlässen mitmachten und wie geschickt sie den Kontakt mit der Königsfamilie und anderen Würdenträgern herzustellen verstanden und an den tibetisch-bhutanesischen Traditionen ihr Gefallen zeigten, währenddem der sowjetrussische Vertreter eher abseits stand und sich wenig bemühte, mit den Bhutanesen in engeren Kontakt zu kommen. Der Chinese sagte mir während einer der vielen kulturellen Darbietungen, die alten buddhistischen Gebräuche und Traditionen Bhutans seien ihm gar nicht so fremd und er habe viel Ver- ständnis dafür, denn China sei auch ein buddhistisches Land. Der Russe dagegen sah in all dem das tiefste Mittelalter. Ueber das Verhältnis zu China befragt erklärte der König an einer Pressekonferenz, der nördliche Nachbar habe seinem Land gegenüber bis anhin eine durchaus freundliche Haltung gezeigt. Man könne das Verhältnis als gut bezeichnen. Es gäbe allerdings noch einige wenige Grenzgebiete, in denen die Grenze zwischen den beiden Ländern noch nicht demarkiert sei. Daraus sei jedoch kein Problem erwachsen. "There is nothing 'alarming' about it." Und der Aussenminister äusserte sich zum gleichen Thema, Bhutan prüfe die Frage der formellen Markierung der nördlichen Grenze, beabsichtige aber im Moment nicht, irgendwelche Schritte zu unternehmen. Was die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China anbetreffe, meinte der Minister, Bhutan unterhalte schon jetzt freundliche Beziehungen zu China, es scheine ihm deshalb nicht notwendig, unmittelbar auch diplomatische Beziehungen herzustellen. Offensichtlich bra uchte Bhutan hier den "advice" von Delhi! # Wunsch nach Diversifizierung der Beziehungen Aus allen mit Bhutanesen geführten Gesprächen geht hervor, dass Bhutan heute vorsichtig versucht, seinen Gesichtskreis über das überwältigende Profil der Himalayas hinaus zu erweitern und seine Beziehungen zur Aussenwelt zu diversifizieren. Bei aller Betonung der freundschaftlichen Beziehungen zu Indien geben die Bhutanesen in vertraulichen Diskussionen mit westlichen Gesprächspartnern doch immer wieder zu verstehen, dass sie eine grössere Unabhängigkeit von Indien wünschten und anstrebten. Die schützende Hand der Mutter India über den kleinen Pufferstaat wäre für viele junge Bhutanesen leichter zu ertragen, wenn ihr Land in der Gestaltung seiner Aussenbeziehungen eine grössere Freiheit hätte. Nach den Bestimmungen des Vertrages von 1949 mit Indien sind die Ratschläge Indiens für Bhutan zwar nicht verbindlich, in der Praxis kann Thimphu aber Delhi nicht einfach ignorieren. Dies gilt besonders auch für die Regelung der chinesisch-bhutanesischen Grenzfragen, denn im Jahre 1960, nachdem die Chinesen im Jahr zuvor Tibet besetzt hatten, stimmte die bhutanesische Nationalversammlung der Interpretation Nehrus zu, wonach die Korrektur der in den chinesischen Landkarten fälschlicherweise eingetragenen Grenzziehung zwischen Bhutan und Tibet gleichzeitig mit der Bereinigung der Grenze Indiens und Tibets im gleichen Sektor zu erfolgen habe. Im gleichen Jahr verlangte Indien unter Bezugnahme a uf vertragliche Vereinbarungen mit Bhutan von der chinesischen Regierung, dass sie acht Enklaven, die die Chinesen 1959 im Gebiete des Mount Kailash in Tibet besetzten, an Bhutan zurückerstatten. Sollte nun Bhutan seine Grenzprobleme mit China direkt aufnehmen, ohne Konsultation mit Indien, so käme dies einer Missachtung der bisherigen, auf Verträgen beruhenden Sonderbeziehung mit Indien gleich, die sich Bhutan kaum leisten kann. Es ist daher nicht anzunehmen, dass Bhutan in dieser Sache auf eigene Faust vorstossen wird, so gerne die Regierung in Thimphu mit China ins Reine kommen möchte. Zuerst müssen sich die Beziehungen Delhi-Peking verbessern. Die relativ grosse politische Unabhăngigkeit und Bewegungsfreiheit, die sich Nepal zwischen dem indischen und chinesischen Hammer und Amboss erfolgreich sicherte, ist für Bhutan noch fernes Ziel. Sikkim und das Schicksal des Chogyal, der nach dem Sieg der starken, indienorientierten Kongresspartei nur noch Repräsentationsfigur in seinem Lande ist, bildet für Bhutan ein deutliches Warnzeichen. Geopolitische Bedeutung Bhutans für Indien Für Indien ist Bhutan geopolitisch und strategisch von enormer Wichtigkeit. Bhutan wird denn auch als die "Achilles Ferse" im nördlichen Verteidigungssystem Indiens bezeichnet. In einem gut vorbereiteten militärischen Vorstoss über kaum 120 km vom Chumbi Tal durch das nordwestliche Bhutan könnten die Chinesen Bhutan selbst und gleichzeitig ganz Nordbengalen, Assam und Arunachal Pradesh vom übrigen Indien abschneiden. Ebenso verwundbar sind die Täler Zentralbhutans. Auch hier haben die Chinesen den logistischen Vorteil, von fünf von ihnen besetzten hochgelegenen Bergpässen in die Tiefe hinabzustossen. Es ist deshalb begreiflich, dass diese Pässe nicht nur von bhutanesischen Truppen bewacht werden, sondern dass auch indische "Instruktoren" diese Grenzübergänge beaufsichtigen. Die nördlichen Gebiete Bhutans gegen Tibet sind denn auch für Ausländer unzugänglich. # Intrigen und Komplotte Mitte Mai gab der Innenminister mit einiger Verspätung bekannt, dass sich das Kabinett und die Nationalversammlung mit der Aufdeckung eines gegen den König geplanten Attentats zu befassen hatten. Das Komplott habe die Ermordung des jungen Monarchen zum Ziele gehabt; nach einem anderen Plan sollte der Taschichtodzong (Regierungsgebäude und Lamakloster) in Thimphu nidergebrannt werden. Rund 30, in die Verschwörung verwickelte Personen, hauptsächlich tibetische Flüchtlinge, wurden verhaftet, darunter einige Prominente, wie der stellvertretende Innenminister Phuntsho Dhondup, zuständig für die Ausstellung der Identitätsausweise für Tibeter, der Chef des Rehabilitätsbüros für Flüchtlinge, selber ein Tibeter, und der Kommandant der bhutanesischen Polizei. Es sollen auch ein Waffenlager, Munition und Handgranaten beschlagnahmt worden sein. Als einer der Urheber des Komplotts wurde der in Darjeeling niedergelassene Bruder des Dalai Lama, namens Gyalo Thondup, genannt. Die Untersuchungen sollen weiter ergeben haben, dass an der Verschwörung auch die Tibeterin Yangki, die Konkubine des verstorbenen Königs beteiligt war. Yangki wurde nach dem Tod des Königs nach Indien exiliert. Heute verlangt Bhutan ihre Auslieferung. Die Frau soll aber inzwischen bereits nach Nepal ausgewichen sein. Das Büro des Dalai Lama in Delhi dementierte prompt jede Verbindung des Gyalo Thondup und anderer Tibeter mit den Verschwörern. Die Gerüchte, wonach entweder China oder Indien die Hand im Spiel gehabt hätten, entbehren jeder seriösen Grundlage. Vielmehr scheint es sich ganz offensichtlich um Familienintrigen zu handeln, wie sie zur Zeit der Regentenstreitigkeiten an den Häfen Europas gang und gäbe waren. Diese Intrigen gehen auf die Zeit der Ermordung des Premierministers Jigme Dorji, Bruder der heutigen Königin-Mutter, Ashi Kesang, im Jahre 1964 zurück. Der populäre Jigme Dorji wurde damals offenbar beseitigt, weil er eine potentielle Gefahr für die Wangchuck Dynastie war. Die Wangchucks und die Dorjis, die mächtigsten Familien in Bhutan, standen von jeher miteinander im Streit um die Macht. Der Vater des heutigen Königs unternahm den Versuch, diese Fehde durch seine Vermählung mit einer Dorji zu beendigen. Diese Verbindung war ein Akt der Staatsraison aber keine Verbindung der Herzen. Der König nahm sich bald eine eingewanderte Tibeterin, Yangki, zur Matresse, die ihm ausserehelich vier Söhne und eine Tochter gebar; die Königin schenkte ihm dagegen vier Töchter und einen Sohn (der heutige König). Yangki blieb bis zum Ableben des Königs an seiner Seite, währenddem die Königin in Thimphu wenig mehr in Erscheinung trat und meistens auf ihrem Sitz in Südbhutan lebte. Es ist nun durchaus denkbar, dass die Königin-Mutter nach der Thronbesteigung ihres Sohnes jetzt alles daran setzt, die Yangki zu diskreditieren und sie ein für allemal auszuschalten. Andererseits könnte die Yangki mit dem Gedanken spielen, mit Hilfe gewisser der günstig gesinnten Persönlichkeiten, einer ihrer Söhne, in deren Adern königliches Blut fliesst, auf den Thron zu bringen. In einer Zeit der sich rasch und fortwährend ändernden politischen Konstellationen, gerade auch in Bhutans Nachbarschaft, muss für Bhutan die interne Stabilität das erste Gebot der Stunde sein und bleiben. Ohne diese Stabilität ist auch eine wirtschaftliche Entwicklung nicht denkbar. Nur eine starke, zentralisierte Autorität kann diese Stabilität gewährleisten. Damit die Konsolidierung der Verwaltung und die eingeleitete soziale und wirtschaftliche Entwicklung zielbewusst weitergeführt werden kann, bedarf das Land an der Spitze eine starke Hand und einen festen Willen zum Regieren. Es ist zu hoffen, dass der junge König dieser Aufgabe gewachsen sein wird. Der Schweizerische Botschafter : (Fritz Real) # RES UME Am 2. Juni vollzog das religiöse Oberhaupt des buddhistischen Bhutan, der Buddhismus ist Bhutans Staatsreligion, in Thimphu die Krönung des 18-jährigen Jigme Singye Wangchuck, des vierten Erbkönigs der Dynastie der Wangchuck. Die Regierung setzte für die Vorbereitung des Festes, das 3 Tage dauerte, während Monaten die gesamte staatliche Verwaltung ein. Die Regierung baute zudem neue Gistehäuser in Thimphu und im Grenzort Phuntsholing, zwei neue Hotels, ein neues Stadion, einen Helikopterflugplatz in Thimphu, wo auch sämtliche Zufahrtsstrassen ausgebaut worden sind; sogar ein Golfplatz wurde geschaffen. Diese infrastrukturellen Neuerungen sollen rund 40 Mio SFr. gekostet haben. Für ein armes Land wie Bhutan sind dies wahrlich hohe Prestigeauslagen. Die ganzen Kosten werden schliesslich aber von Indien bezahlt. Bis vor wenigerals zwei Jahrzehnten hat sich Bhutan, das kleine, in den östlichen Himalayas gelegene und zwischen den beiden Kolossen China und Indien eingeschlossene Bergland, aus eigener Wahl sowohl physisch wie auch kulturell weitgehendst von der übrigen Welt isoliert. Indien ubernahm 1949 in einem neuen Abkommen mit Bhutan mit ganz wenigen Modifikationen die Grundprinzipien des Punakhavertrages, abgeschlossen 1910 zwischen Bhutan und Britisch-Indien: Nichteinmischung Indiens in die inneren Angelegenheiten Bhutans und Bhutans Zustimmung "to be guided by the advice" Indiens in aussenpolitischen Fragen. Die zwanzigjährige Regierungszeit des im Juli 1972 verstorbenen Königs Jigme Dorji Wangchuck, Vater des jetzigen Königs, ist durch die Einfuhrung einer Reihe von weitreichenden und weitsichtigen Reformen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes gekennzeichnet. Die Basis der bhutanesischen Wirtschaft bleibt heute noch eine isolierte, nur für die Selbstversorgung lebende Bauernschaft. Indien sorgt nicht nur für die Finanzierung der bhutanesischen Entwicklungspläne, sondern es stellt auch zur Hauptsache das berufliche und technische Personal für die Ausführung dieser Pläne. Darüber hinaus hat Indien in den vergangenen Jahren mehrere strategische Hauptstrassen gebaut, die uiber 300 Mio Rupien gekostet haben. Kürzlich hat die Regierung mit der Hilfe Indiens den Bau eines grossen Wasserkraftwerkes in Chukha an die Hand genommen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch währungsmässig ist Bhutan ganz auf Indien angewiesen. Die Krönungsfeierlichkeiten boten Bhutan erstmals Gelegenheit, die benachbarte Volksrepublik China einzuladen. Mit sichtlichem Vergnügen hat der hiesige chinesische Geschäftsträger an allen Anlässen mitgemacht und Kontakt mit dem König und anderen Würdenträgern hergestellt, währenddem der sowjetrussische Vertreter eher abseits stand und sich wenig um engere Kontakte bemühte. Bhutan versucht heute vorsichtig, seine Beziehungen zur Aussenwelt zu diversifizieren. Bei aller Betonung der freundschaftlichen Beziehungen zu Indien geben die Bhutanesen in vertraulicher Diskussion mit westlichen Gesprächspartnern zu verstehen, dass eine grössere Unabhängigkeit von Indien angestrebt wird. Dies gilt besonders auch für die Regelung der chinesisch-bhutanesischen Grenzfragen. Es ist aber infolge der vertraglichen Regelung mit Indien nicht anzunehmen, dass Bhutan in dieser Sache auf eigene Faust vorstossen wird. Für Indien ist Bhutan geopolitisch und strategisch von enormer Wichtigkeit. Nach einem militärischen Vorstoss über kaum 120 km vom Chumbi Tal durch das nordwestliche Bhutan könnten die Chinesen Bhutan selbst und gleichzeitig ganz Nordbengalen, Assam und Arunachal Pradesh vom übrigen Indien abschneiden. Mitte Mai wurde bekannt, dass sich das Kabinett mit der Aufdeckung eines gegen den König geplanten Attentats zu befassen hatte. Die Gerüchte, wonach entweder China oder Indien die Hand im Spiel gehabt hätten, entbehren jeder seriösen Grundlage. Vielmehr scheint es sich um Intrigen zwischen den beiden mächtigsten Familien des Landes zu handeln.	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
8,608	Entrevue avec Monsieur Rosier le 3.5.1952.	42	M. Chavaz revient une fois de plus sur les restrictions des délivrements de permis de travail aux Suisses résidant en France, auprès de M. Rosier qui juge les revendications suisses exagérées.	French	1952-01-01	1952-05-03	1952-05-03	null	null	Frankreich (Wirtschaft)	null	Paris	null	Frankreich	null	EJPD/Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung\|Frankreich/Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und Solidarität	Schweizerische Botschaft in Paris	null	null	null	Baechtold Paul\|Hasenbohler\|Lozza\|Mottis\|Rosier\|Serres	Chavaz Georges	null	Francia (Economia)	null	Parigi	null	Francia	null	DFGP/Ufficio federale dell'immigrazione, dell'integrazione e dell'emigrazione\|Francia/Ministero del lavoro, dell'occupazione e della solidarietà	Ambasciata svizzera a Parigi	null	null	null	Baechtold Paul\|Hasenbohler\|Lozza\|Mottis\|Rosier\|Serres	Chavaz Georges	null	France (Economie)	null	Paris	null	France	null	DFJP/Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration\|France/Ministère du travail, de l'emploi et de la solidarité	Ambassade de Suisse à Paris	null	null	null	Baechtold Paul\|Hasenbohler\|Lozza\|Mottis\|Rosier\|Serres	Chavaz Georges	null	France (Economy)	null	Paris	null	France	null	FDJP/Federal Office of Immigration, Integration and Emigration	Swiss Embassy in Paris	null	null	null	Baechtold Paul\|Hasenbohler\|Lozza\|Mottis\|Rosier\|Serres	Chavaz Georges	null	5,000	https://dodis.ch/8608	Bericht	French, Bericht, Chavaz Georges	null	8000-8999/dodis-8608.pdf	# ENTREVUS AVEC MONSIEUR ROSIER LE 3 MAI 1952 L'entrevue avait pour but d'essayer de faire le point de la situation après les six mois qui se sont écoulés depuis la Commission mixte. J'ai déclaré à M. Rosier avoir deux constatations à faire: 1° depuis la Commission mixte, une bonne partie des cas litigieux ont trouvé une solution convenable, mais il en reste quelques-uns qui n'ont pas été tranchés dans la forme ou dans l'esprit des textes ou des déclarations faites en commission. 2° les cas nouveaux sont, malheureusement, trop nombreux à notre gré et nous pouvons avoir l'impression qu'il montre encore beaucoup trop de sévérité à l'égard de nos compatriotes. Sans parler d'un petit nombre de cas où, de nouveau, les décisions ne sont pas tout à fait conformes aux accords, la notion de bienveillance n'est pas appliquée avec la même largeur de vues que c'est le cas en Suisse à l'égard des ressortissants français. Il en résulte de nouveau une certaine inquiétude qui a conduit M. Baechtold à se demander si notre pays devait continuer à faire les frais de cette situation; en tout état de cause, je pense que le moment est venu de présenter un tableau général des cas en instance, qui serait remis à M. Rosier, ainsi qu'à M. Serres, qui suit cette évolution de près. M. Rosier, qui ne s'est jamais départi de sa bonhomie habituelle conteste vivement que les impressions sur lesquelles se fondent les autorités fédérales soient justifiées. Il reprend son ancienne thèse, à savoir que les Suisses n'ont pas à se plaindre des autorités françaises qui accordent de nombreuses autorisations. Le fait est que notre pays propose une grande quantité de candidatures relevant des professions sensibles au chômage: intellectuels, ingénieurs, directeurs commerciaux, fondés de pouvoirs, etc. Je n'ai pas établi de statistiques à ce sujet, dit M. Rosier, mais j'ai la conviction profonde que les Suisses ont, à eux seuls, autant d'autorisations dans ces professions que tous les autres pays ensemble. Dans ces conditions il ne faut pas mettre en cause la notion de bienveillance qui trouve ses limites dans les graves préoccupations qu'a le Ministère du Travail au sujet de la main-d'œuvre qualifiée et de tous les non-manuels en général. Etant donné le nombre des requêtes, il faut bien se représenter que toutes les concessions que l'on pourrait faire dans les cas particuliers, pour des raisons humanitaires, finiraient par former un contingent assez élevé d'étrangers et susciter de vives protestations des milieux intéressés. Des concessions sont d'ailleurs faites et les protestations ne manquent pas. J'insiste en relevant que c'est la situation entre la France et la Suisse qui doit être d'abord considérée et que l'immigration concernant les autres Etats ne nous paraît pas déterminante. En ce qui concerne les exigences du marché du travail et la notion de bienveillance, le problème se pose de la même façon en Suisse et cependant les autorisations délivrées en dépit du marché du travail lorsque les circonstances particulières plaident pour l'intéressé ne sont pas rares. Je donne les exemples récents fournis par la Police fédérale des étrangers et rappelle également que près de 2000 visas ont été accordés l'an dernier à des Français qui voulaient prendre du travail en Suisse. Enfin, j'attire particulièrement l'attention de M. Rosier sur les cas MOTTIS, LOZZA et HASENBOHLER, qui ont fait l'objet de refus confirmés. Le cas Hasenbohler pourra être repris si l'intéressé est engagé par un employeur qui soutienne mieux sa candidature. M. Rosier paraissait ignorer les deux autres cas et en reprendra l'examen. En prenant congé, j'ai annoncé que nous donnerions à M. Rosier la liste des affaires en suspens bien qu'il ait à plusieurs reprises déclaré qu'une nouvelle mise au point ne lui paraissait pas nécessaire. J'ai également exprimé le désir de recevoir des précisions sur le nombre des autorisations accordées, en m'engageant à les transmettre bien volontiers aux autorités fédérales non sans marquer mes doutes sur le résultat de ces recherches statistiques et laissant clairement entendre que nos impressions, fondées sur des faits assez précis, ne pourraient être corrigées que par d'autres faits non moins précis. Comme toujours, il est bien difficile de dégager une conclusion très nette des entretiens que l'on peut avoir avec M. Rosier. Il a cependant reconnu avoir été à l'origine des incidents portés à la connaissance de la Commission mixte et qu'il avait créés pour provoquer une mise au point qui, à son avis, a eu lieu. Il semble considérer qu'il n'y a pas d'améliorations à apporter à la situation actuelle, si ce n'est peut-être sur les quelques points de détail qui se présentent toujours dans la vie courante. Dans son for intérieur, il pense très certainement que nous exagérons nos exigences et nos récriminations. L'époque est révolue où la France absorbait sans difficultés le personnel qualifié que notre pays avait intérêt à voir s'y établir. Tout en préparant prêtant apparemment quelque attention aux conséquences qu'un changement d'attitude de nos autorités pourrait avoir pour la colonie française, M. Rosier se sent certainement assez sûr du bien-fondé de sa politique pour ne pas être troublé par cette perspective.	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
31,387	Protokoll der Sitzung der Ständigen Wirtschaftsdelegation vom 7.4.1965	37	Diskussion über den Handel mit den Ostländern, die Veterinärgebühr und über die Zölle auf Bestandteilen von Automobilen, die in der Schweiz montiert werden.	German	1965-01-01	1965-04-07	1965-04-07	null	null	Ost-West-Handel (1945–1990)	Exportrisikogarantie (ERG) und Investitionsrisikogarantie (IRG)	null	Brugg\|Zürich	Belgien\|Benelux\|Biel\|China\|Deutsche Demokratische Republik\|Jugoslawien\|Niederlande\|Ostblockstaaten\|Osteuropa\|Polen\|Russland\|Schinznach	Economiesuisse\|EFD/Eidgenössische Finanzverwaltung\|EFD/Eidgenössische Zollverwaltung\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|EVD/Bundesamt für Landwirtschaft\|Schweizerische Verrechnungsstelle\|Schweizerischer Bauernverband	Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen\|Belgien/Regierung\|Berner Union\|Bundesrat\|Economiesuisse\|Europäische Freihandelsassoziation\|Europäische Union\|EVD/Kommission für die Exportrisikogarantie\|Jugoslawien/Botschaft in Bern\|Niederlande/Regierung\|Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\|Schweizerischer Bauernverband	Ständige Wirtschaftsdelegation	null	Bühler Hans\|Clavadetscher Walter\|Homberger Heinrich\|Jolles Paul Rudolf\|Juri René\|Lenz Charles\|Long Olivier\|Marti Hans\|Micheli Pierre\|Moser Emilio\|Mürner Emanuel\|Redli Markus\|Weitnauer Albert	Stopper Edwin	Bühler Hans	null	null	Commercio Est-Ovest (1945–1990)	Garanzia dei rischi delle esportazioni (GRE) e Garanzia contro i rischi degli investimenti (GRI)	null	Brugg\|Zurigo	Belgio\|Benelux\|Bienna\|Cina\|Europa orientale\|Jugoslavia\|Paesi Bassi\|Paesi dell'Est\|Polonia\|Repubblica democratica tedesca\|Russia\|Schinznach	DFEP/Ufficio federale dell'agricoltura\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|DFF/Amministrazione federale delle dogane\|DFF/Amministrazione federale delle finanze\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Economiesuisse\|Ufficio svizzero di Compensazione\|Unione svizzera dei Contadini	Accordo generale sui dazi doganali ed il commercio\|Associazione europea di libero scambio\|Belgio/Governo\|Consiglio federale\|DFEP/Commissione per la garanzia dei rischi delle esportazioni\|Economiesuisse\|Jugoslavia/Ambasciata a Berna\|Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico\|Paesi Bassi/Governo\|Unione di Berne\|Unione europea\|Unione svizzera dei Contadini	Delegazione economica permanente	null	Bühler Hans\|Clavadetscher Walter\|Homberger Heinrich\|Jolles Paul Rudolf\|Juri René\|Lenz Charles\|Long Olivier\|Marti Hans\|Micheli Pierre\|Moser Emilio\|Mürner Emanuel\|Redli Markus\|Weitnauer Albert	Stopper Edwin	Bühler Hans	null	null	Commerce Est-Ouest (1945–1990)	Garantie contre les risques à l’exportation (GRE) et Garantie contre les risques de l'investissement (GRI)	null	Brugg\|Zurich	Belgique\|Benelux\|Bienne\|Chine\|Europe orientale\|Pays communistes d'Europe\|Pays-Bas\|Pologne\|République démocratique allemande\|Russie\|Schinznach\|Yougoslavie	Département fédéral des affaires étrangères\|DFEP/Office fédéral de l'agriculture\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|DFF/Administration fédérale des douanes\|DFF/Administration fédérale des finances\|Economiesuisse\|Office suisse de compensation\|Union suisse des paysans	Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce\|Association européenne de libre-échange\|Belgique/Gouvernement\|Conseil fédéral\|DFEP/Commission pour la garantie des risques à l'exportation\|Economiesuisse\|Organisation de coopération et de développement économiques\|Pays-Bas/Gouvernement\|Union de Berne\|Union Européenne\|Union suisse des paysans\|Yougoslavie/Ambassade à Berne	Délégation économique permanente	null	Bühler Hans\|Clavadetscher Walter\|Homberger Heinrich\|Jolles Paul Rudolf\|Juri René\|Lenz Charles\|Long Olivier\|Marti Hans\|Micheli Pierre\|Moser Emilio\|Mürner Emanuel\|Redli Markus\|Weitnauer Albert	Stopper Edwin	Bühler Hans	null	null	East-West-Trade (1945–1990)	Export risk guarantee (ERG) and Investment risik guarantee (IRG)	null	Brugg\|Zurich	Belgium\|Benelux\|Biel/Bienne\|China\|Eastern Bloc states\|Eastern Europe\|German Democratic Republic\|Netherlands (the)\|Poland\|Russia\|Schinznach\|Yugoslavia	Economiesuisse\|FDEA/Federal Office for Agriculture\|FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDF/Federal Customs Administration\|FDF/Federal Finance Administration\|Federal Department for Foreign Affairs\|Swiss Farmers' Union	Belgium/Government\|Bern Union\|Economiesuisse\|European Free Trade Association\|European Union\|FDEA/Commission for Export Risk Guarantee\|General Agreement on Tariffs and Trade\|Netherlands/Government\|Organisation for Economic Co-operation and Development\|Swiss Farmers' Union\|Swiss Federal Council\|Yugoslavia/Embassy in Bern	Permanent Economic Delegation	null	Bühler Hans\|Clavadetscher Walter\|Homberger Heinrich\|Jolles Paul Rudolf\|Juri René\|Lenz Charles\|Long Olivier\|Marti Hans\|Micheli Pierre\|Moser Emilio\|Mürner Emanuel\|Redli Markus\|Weitnauer Albert	Stopper Edwin	Bühler Hans	null	null	30,000	https://dodis.ch/31387	Protokoll-Verwaltung	German, Protokoll-Verwaltung	null	31000-31999/dodis-31387.pdf	# Protokoll der Sitzung der Ständigen Wirtschaftsdelegation vom 7. April 1965 ## 1. Handel mit den Ostländern Die Bemühungen, den Handel mit den europäischen Oststaaten in vorsichtiger Weise, aber stetig zu intensivieren, sind vom gesetzten Ziel eines Anteils am schweizerischen Aussenhandel von gegen $4 \%$ vorläufig noch weit entfernt. Der Staat kann durch eine erleichterte Gewährung der ERG und durch ein gewissea Abschirmen der im Osthandel tätigen Firmen gegenüber einem Druck der in einem "ressentiment", der Vergangenheit wurzelt, beitragen. a) Exportrisikogarantie (Dokument vom 3.4.1965 Bü) Es liegt das Begehren der schweizerischen Maschinen-Industrie vor, die ERG bei Geschäften mit den Oststaaten in gleicher Weise wie mit den Weststaaten zu praktizieren. Die Ständige Wirtschaftsdelegation befürwortet dieses Begehren und stellt fest, dass Kredite an die europäischen Oststaaten im Rahmen der Berner Union nach den gleichen Kriterien - besondere Verhältnisse vorbehalten - zu garantieren sind. Bei Geschäften, die über 5 Jahre hinausgehen, wird jedes Geschäft nach seinem Gewicht und seiner Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft zu beurteilen sein. Die Tatsache, dass es sich um ein Ostgeschäft handelt, ist allein kein Grund, eine Schlechterstellung vorzunehmen als bei einem gleichwertigen Westgeschäft. Im übrigen soll auch hier gelten, dass Kredite über 5 Jahre nur dann gewährt und versichert werden, wenn sich dies durch die Konkurrenzverhältnisse als notwendig erweist. Die ERG-Deckung von Warengeschäften mit Russland soll in Zukunft zu den gleichen Prinzipien erfolgen, umso mehr als der schweizzerisch-sowjetische Handel quantitativ derart gering ist, dass eine grössenmässige Normalisierung angebracht ist. Die Kreditgewährung an China steht in diesem Zusammenhang nicht zur Diskussion. Gegenüber der DDR ist angesichts der spezifischen Durchsetzungsschwierigkeiten dem Risiko eines zu hohen Kumulativsaldos der ERG besondere Beachtung zu schenken. Er ist im Verhältnis zum Gesamthandelsverkehr zu beurteilen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das gegenwärtig zur Diskussion stehende Geschäft im Betrag von 7,5 Mio Franken nicht untragbar. Der Bundesrat ist über diese Ausrichtung der ERG-Gewährung zu orientieren. b) Jugoslawien_(Dokument versandt am 11.3.1965) Durch die jugoslawische Botschaft ist an die Schweiz das Begehren gestellt worden, um - Aufhebung des Clearings; - Unterzeichnung der provisorischen Mitgliedschafts-Erklärung Jugoslawiens im GATT durch die Schweiz; - OECD-Liberalisierung gegenüber Jugoslawien. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise diese jugoslawischen Begehren den schweizerischen Bedürfnissen auf Sicherung einer vermehrten Konsumgüter-Ausfuhr nach Jugoslawien dienstbar gemacht werden können. Nach eingehender Diskussion ist die Ständige Wirtschaftsdelegation der Meinung, dass - der gegenwärtige Zeitpunkt zur Beseitigung des Clearings und zur Gewährung der übrigen Konzessionen nicht geeignet ist, da dadurch kaum eine vermehrte Marktöffnung zu erreichen wäre; - in diesem Zusammenhang die Haltung in der Kennedy-Runde im GATT gegenüber dem Osten als Ganzes zu berücksichtigen ist (Beispiel Polen); - die gegenwärtig ungünstige Zahlungsbilanzsituation Jugoslawiens, die sich bereits in einer gewissen Verzögerung der Zahlungen bemerkbar macht, ebenfalls nicht dazu angetan ist, eine Aufhebung des Clearings zu begünstigen; - die bisherigen Erfahrungen den handelspolitischen Wert der Beibehaltung des Clearings nicht allzu hoch einschätzen lassen, und weder in defensiver noch in offensiver Hinsicht mehr als nur geringe Resultate erzielt werden könnten; - in taktischer Hinsicht auf Zeitgewinn zu arbeiten ist, was am besten in Form eines informellen Gesprächs erfolgen könnte, das etwa im Herbst stattfinden sollte. # 2. Veterinärgebühr Es liegt je eine Note der holländischen Regierung vom 11. Januar und der belgischen Regierung vom 24. März vor, die sich gegen die Erhebung der Veterinärgebühr wenden. Holland hat ferner im GATT eine Klage gegen die Schweiz über die Höhe dieser Gebühr angestrengt. Gleichzeitig ist die gesetzliche Neucrönung der schweizerischen Veterinärgebühr hängig, durch welche der Ertrag der Veterinärgebühr zwar weiterhin zweckgebunden ist, aber nicht mehr über eine spezielle Kasse geleitet wird. Die Stellung der Schweiz gegenüber der holländischen Klage im GATT ist rechtlich unangreifbar auf Grund der anlässlich des provisorischen Beitritts der Schweiz gemachten Vorbehalte. Der gegenüber EFTA-Ländern vorgenommene Abbau der Veterinärgebühr hat zu einer Diskriminierung der übrigen Lieferanten geführt. Diese Diskriminierung kann aber nicht Anlass zu einer Gleichbehandlung der EWG-Lieferanten mit den EFTA-Lieferanten sein. Hingegen sollte abgeklärt werden, welche speziellen Veterinärgebühren den Widerstand der Benelux-Länder hervorgerufen haben, ohne aber dass dadurch in Aussicht gestellt wird, auf dieses Begehren einzugehen. Der Schweizerische Bauernverband wünscht, weiterhin über jeden Schritt orientiert zu werden. 3. Zölle auf Bestandteilen von Automobilen, die in der Schweiz montiert werden Der Bundesrat hat den Auftrag erteilt zu prüfen, ob die Zollzugeständnisse an die schweizerische Automobil-Montage-Industrie noch gerechtfertigt sind. Dieses Zollprivileg wurde während der Krisenjahre gewährt, jedoch ausdrücklich als ein über die Krise hinaus gültiges Zugeständnis bezeichnet; was allerdings nicht dessen "ewige" Beibehaltung garantiert. Die Gründe für einen Abbau des Montage-Privilegs könnten in folgendem gesehen werden: a) Im Fiskalischen. Es ergibt sich die Notwendigkeit, neue Steuerquellen zu erschliessen, beispielsweise eine zusätzliche Fiskalabgabe auf Autos. Dies könnte umso eher rechtfertigen, als durch den Zollabbau in der EFTA und auch in der Kennedy-Runde die Fiskalbelastung auf Autos verringert wird. Eine reine Fiskalabgabe auf Autos würde unsere Bewegungsfreiheit in der Kennedy-Runde vergrössern. b) In arbeitsmarktpolitischer Hinsicht würde eine Aufhebung oder Verringerung des Montags-Privilegs eine Entlastung des Arbeitsmarktes bringen. Eine Beseitigung oder Verringerung der Verpflichtung der Montage-Firmen, dass mindestens $15 \%$ des Wertes aus schweizerischen Bestandteilen bestehen müssen, würde in der gleichen Richtung wirken. Eine Verringerung oder Aufhebung des Montage-Privilegs könnte durch eine Verringerung oder Aufhebung der Verpflichtung, schweizerische Bestandteile zu verwenden, wenigstens teilweise aufgewogen werden. c) Die Notwendigkeit einer Konzentration der industriellen Produktion in der Schweiz auf jene typisch schweizerischen Industrie-Erzeugnisse, die für unsere Verhältnisse am besten geeignet sind, und die uns erlauben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen: Wird bei diesen Ueberlegungen ebenfalls zu berücksichtigen sein. Der VORORT sieht den Möglichkeiten eines Abbaus des MontagePrivilegs, eventuell verbunden mit einer Reduktion der Verpflichtung, schweizerische Bestandteile zu verarbeiten, mit gewissen Bedenken entgegen, hält jedoch eine Rekognoszierung für angebracht. Die Oberzolldirektion ist der Meinung, dass wenn das Montage-Privileg beseitigt würde, die Fabriken in Biel und Schinznach geschlossen werden müssten; das Montage-Privileg erfahre ohnehin im Zuge der Kennedy-Runde eine materielle Reduktion. Der VORORT hat es übernommen, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, ohne dass dabei die Hintergründe der Untersuchung den Interessierten dargelegt werden. Ueber die Schwierigkeiten einer Beseitigung des Montage-Privilegs wird der Bundesrat nach Vorliegen der Enquête im Sinne eines Zwischenbescheids zu orientieren sein. Vielleicht dass sich dann auch die Möglichkeit ergibt, mit den betreffenden Firmen einen Meinungsaustausch zu pflegen, da die Schutzwirkung des Privilegs infolge EFTA- und GATT-Zollsenkungen ohnehin eine Reduktion erfährt und angesichts der stets grösseren Serien auch auf jener Seite ein Interesse an einem frühzeitigen Erkennen der Entwicklung besteht.	null	null	null	null	null	null	Protocols
61,760	Indochina-Konferenz	33	US-Delegation und Vize-Aussenminister der USA, Walter Bedell Smith(1897-1977), im Plenum der Indochina-Vietnam Konferenz	null	null	1954-04-30	1954-04-30	null	null	Bilder Schweizerische Filmwochenschau (1945–1973)	Indochina (Allgemein)\|Vietnam (Allgemein)\|Vietnamkrieg	null	null	Indochina\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vietnam	null	USA/Staatsdepartement	null	null	null	null	Smith Bedell	null	null	Immagini Cinegiornale svizzero (1945–1973)	Guerra del Vietnam\|Indocina (Generale)\|Vietnam (Generale)	null	null	Indocina\|Stati Uniti d'America (USA)\|Vietnam	null	USA/Dipartimento di Stato	null	null	null	null	Smith Bedell	null	null	Images Ciné-Journal Suisse (1945–1973)	Guerre du Vietnam\|Indochine (Général)\|Vietnam (Général)	null	null	États-Unis d'Amérique (USA)\|Indochine\|Vietnam	null	USA/Département d'État	null	null	null	null	Smith Bedell	null	null	Images Swiss Weekly Newsreel (1945–1973)	Indochina (General)\|Vietnam (General)\|Vietnam War	null	null	Asie du Sud-Est continental\|United States of America (USA)\|Vietnam	null	USA/State Department	null	null	null	null	Smith Bedell	null	null	60,000	https://dodis.ch/61760	Foto	Foto	null	61000-61999/dodis-61760.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Rejected
42,379	Nr. 2069. Wohlgemuth Angelegenheit	38	In seiner Antwort auf die deutsche Note vom 10.5.1889 betont der Bundesrat erneut die Rechtmässigkeit seines Vorgehens gegen Wohlgemuth. Die Schweiz weise Fremde nur aus, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit gefährdeten. Darin: Bismarck erklärt, die Schweiz sei seit Jahren ein Tummelplatz für anarchistische und Sozialrevolutionäre Elemente. Damit begründet er auch die Tätigkeit Wohlgemuths. Annex vom 10.5.1889 (CH-BAR#Annex: E2#1000/44#78*).	German	null	1889-05-17	1889-05-17	3	public/xml/42000/dodis-42379.xml	Deutsches Reich (Andere)\|Wohlgemuth-Affäre (1889)	null	null	null	Aargau\|Berlin\|Deutsches Reich\|London\|Rheinfelden	null	null	null	null	null	null	Bismarck-Schönhausen Otto von\|Bülow Otto von\|Droz Numa\|Lutz-Ehrle Balthasar Anton\|Wohlgemuth August	null	null	Affare Wohlgemuth (1889)\|Reame Tedesco (Altro)	null	null	null	Argovia\|Berlino\|Londra\|Reame tedesco\|Rheinfelden	null	null	null	null	null	null	Bismarck-Schönhausen Otto von\|Bülow Otto von\|Droz Numa\|Lutz-Ehrle Balthasar Anton\|Wohlgemuth August	null	null	Affaire Wohlgemuth (1889)\|Reich allemand (Autres)	null	null	null	Argovie\|Berlin\|Londres\|Reich allemand\|Rheinfelden	null	null	null	null	null	null	Bismarck-Schönhausen Otto von\|Bülow Otto von\|Droz Numa\|Lutz-Ehrle Balthasar Anton\|Wohlgemuth August	null	null	German Realm (Other)\|Wohlgemuth Affair (1889)	null	null	null	Aargau\|German Realm\|Greater Berlin\|Rheinfelden	null	null	null	null	null	null	Bismarck-Schönhausen Otto von\|Bülow Otto von\|Droz Numa\|Lutz-Ehrle Balthasar Anton\|Wohlgemuth August	null	null	40,000	https://dodis.ch/42379	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/42379" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/42379</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 18. Mai 1889<span id="fnref_3_2_1_1_2_2_4" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_4">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">2059. <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">Wohlgemuth</a> Angelegenheit</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Departement des Auswärtigen. Antrag vom <span class="tei-date3 tei-date">17. Mai 1889</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Am 13. laufenden Monats hat der deutsche Gesante, Herr von <a href="https://dodis.ch/P33409" class="tei-persName" target="">Bülow</a>, dem Vorsteher des Departements des Auswärtigen, Herrn Bundesrat <a href="https://dodis.ch/P15816" class="tei-persName" target="">Droz</a>, eine Depesche<span id="fnref_3_2_1_1_4_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_4_6">2</a></span> vorgelesen, welche er vom Fürsten Bismark in der <span class="tei-emph tei-emph">Angelegenheit <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">Wohlgemuth</a></span>erhalten hat.</p> <p class="tei-p tei-p">Da Herr <a href="https://dodis.ch/P33409" class="tei-persName" target="">Bülow</a> ermächtigt war, eine Abschrift derselben zu überlassen, hat Herr <a href="https://dodis.ch/P15816" class="tei-persName" target="">Droz</a> ausdrücklich darum ersucht, und es hat das Departement diese Abschrift nebst dem Entwurf<span id="fnref_3_2_1_1_5_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_5_6">3</a></span> der von Herrn <a href="https://dodis.ch/P15816" class="tei-persName" target="">Droz</a> zu erteilenden Antwort zur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch aufgelegt.</p> <p class="tei-p tei-p">Am vorgelegten Entwürfe werden im Verlauf der Diskussion einige Änderungen angebracht und lautet die zu erteilende Antwort nunmehr folgendermassen:</p> <p class="tei-p tei-p">«S.E. M. de <a href="https://dodis.ch/P33409" class="tei-persName" target="">Bülow</a> a bien voulu laisser copie au soussigné de la dépêche de S.A. le Prince de Bismark, du 10 mai, relative à l’affaire de l’inspecteur de police <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">Wohlgemuth</a>. Le soussigné n’à pas manqué de la soumettre au Conseil fédéral, qui a examiné avec le plus grand soin les points qu’elle aborde, et il a l’honneur de porter aujourd’hui à la connaissance de M. de <a href="https://dodis.ch/P33409" class="tei-persName" target="">Bülow</a> le résultat de cet examen.</p> <p class="tei-p tei-p">En raison des excellents rapports que les deux Gouvernements entretiennent, la nécessité où le Conseil fédéral s’est vu de prendre son arrêté du 30 avril<span id="fnref_3_2_1_1_8_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_8_2">4</a></span> à l’égard de <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">M. Wohlgemuth</a> lui a été particulièrement désagréable. Mais l’examen des pièces du dossier ne lui permettait pas d’admettre l’innocuité des agissements de <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">M. Wohlgemuth</a> sur notre territoire. Aujourd’hui encore, le Conseil fédéral continue à envisager que ces agissements étaient de nature à compromettre la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, et il avait espéré que le Gouvernement impérial arriverait à la même conclusion.</p> <p class="tei-p tei-p">Quant aux circonstances dans lesquelles l’arrestation a eu lieu, les dernières communications que le soussigné a eu l’honneur de faire à ce sujet à S.E. M. de <a href="https://dodis.ch/P33409" class="tei-persName" target="">Bülow</a> se sont croisées avec la dépêche de S.A. le Prince Chancelier. En se référant au rapport de la police argovienne du 9 mai<span id="fnref_3_2_1_1_9_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_9_4">5</a></span> dont la copie est aux mains du Gouvernement impérial, le Conseil fédéral peut se borner à constater qu’au moment de l’arrestation, la police argovienne avait déjà en mains les quatre premières lettres de <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">M. Wohlgemuth</a> à son agent Lutz, et que les deux autres ont été trouvées sur ce dernier, lors de son interrogatoire à la préfecture de <a href="https://dodis.ch/G8804" class="tei-placeName" target="">Rheinfelden</a>. L’assertion contenue dans la dépêche, que ces différentes lettres auraient été seulement produites à la suite d’une perquisition domiciliaire, repose ainsi sur des informations erronées, dépourvues de tout caractère officiel. Il résulte de ces lettres que les faits pour lesquels <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">M. Wohlgemuth</a> a été expulsé avaient déjà été commis bien avant son arrestation. D’après les enquêtes minutieuses qui ont eu lieu et qui sont corroborées par divers témoignages concordants, la conduite de la police argovienne a été correcte et conforme à nos lois, en particulier cette police n’a nullement aidé à tendre un piège à <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">M. Wohlgemuth</a>. On ne peut lui reprocher que la lenteur de la procédure suivie avant l’envoi du dossier à Berne, lenteur qui n’avait d’ailleurs rien d’intentionnel.</p> <p class="tei-p tei-p">Le Conseil fédéral a remarqué avec plaisir que la dépêche ne parlait pas des prétendus mauvais traitements dont <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">M. Wohlgemuth</a> s’est plaint dans sa déposition à <a href="https://dodis.ch/G25" class="tei-placeName" target="">Berlin</a>. Il ne s’y arrêtera donc pas non plus, n’hésite du reste pas à déclarer que si, ce qui est peu probable, des ressortissants suisses venaient à se trouver en <a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> dans le même cas que <a href="https://dodis.ch/P5422" class="tei-persName" target="">M. Wohlgemuth</a> en Suisse, il envisagerait comme entièrement justifiées les mesures semblables qui seraient prises contre eux par les autorités allemandes.</p> <p class="tei-p tei-p">En ce qui concerne la présence des socialistes allemands sur notre territoire, il est à remarquer qu’ils n’y sont pas, comme la dépêche l’admet, à titre de réfugiés politiques auxquels le droit d’asile est accordé, mais bien en vertu de notre traité d’établissement avec l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>, du 27 avril 1876.<span id="fnref_3_2_1_1_11_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_11_4">6</a></span> La Suisse n’a pas le droit de les renvoyer par mesure préventive, mais seulement dans les cas prévus à l’article 7 du dit traité. Dans le but de remplir ses devoirs de bon voisinage envers l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a> non moins que pour sa propre sécurité, la Suisse a fait usage de ce droit en ordonnant de nombreuses expulsions d’anarchistes, de révolutionnaires et d’agents provocateurs. Elle a expulsé aussi l’année dernière les rédacteurs du «Sozialdemokrat»<span id="fnref_3_2_1_1_11_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_11_8">7</a></span> à cause de leurs provocations incessantes contre l’Empire, son Souverain et son Gouvernement, ce qui a engagé les chefs de cette officine à en transporter le siège à <a href="https://dodis.ch/G55" class="tei-placeName" target="">Londres</a>, où leurs publications n’ont du reste pas revêtu un caractère moins agressif.</p> <p class="tei-p tei-p">Si, malgré ces mesures, des manifestations de même nature se produisent encore çà et là sur notre territoire, il faut l’attribuer à deux causes principales. D’une part, le courant de l’immigration allemande, qui se renouvelle sans cesse, amène chez nous des éléments qu’il nous serait plus agréable de n’être pas obligés de recevoir. D’autre part, ainsi que des constatations officielles réitérées l’ont prouvé, l’agitation qui règne encore dans ces milieux est en grande partie entretenue par des agents de police étrangère peu scrupuleux, qui ne se contentent pas de prendre et de fournir des informations, mais qui organisent le désordre là où il n’existe pas. S’il était possible d’obvier à ces causes de dangers et de dommages pour la tranquillité des deux pays, le Conseil fédéral le verrait avec la plus grande satisfaction.</p> <p class="tei-p tei-p">Le Conseil fédéral n’a évidemment pas à intervenir dans le choix des moyens par lesquels le Gouvernement impérial est renseigné sur les menées qui peuvent être dirigées du dehors contre la tranquillité de l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>. Il se borne à constater que la simple recherche d’informations sur notre territoire n’a jamais été l’objet de mesures répressives, et à déclarer que ses efforts tendront toujours à assurer aux ressortissants allemands toute la protection à laquelle ils ont droit, en tant qu’ils ne se livrent chez nous à aucune action contraire aux lois ou de nature à compromettre la sécurité de la Confédération et ses bons rapports avec l’étranger.</p> <p class="tei-p tei-p">En s’en tenant à ces principes, on évitera certainement le retour d’incidents comme celui qui nous occupe. Par contre, des mesures gênant la circulation à la frontière n’atteindraient pas le but qu’on se propose; outre que ces mesures prendraient envers la Suisse un caractère que les circonstances ne justifient pas, outre qu’elles causeraient un tort grave et immérité aux populations amies des deux pays, ainsi que S.A. le Prince de Bismark veut bien le reconnaître lui même, elles éloigneraient plutôt de la solution amiable qui doit être de concilier et de sauvegarder autant que possible les intérêts légitimes des deux pays dans une matière aussi importante que délicate.</p> <p class="tei-p tei-p">Le soussigné prie S.E. M. de <a href="https://dodis.ch/P33409" class="tei-persName" target="">Bülow</a> de vouloir bien porter ce qui précède à la connaissance de S.A. le Prince-Chancelier, et saisit etc.»</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_4"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/157</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_4_6"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Als Annex abgedruckt.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_4_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_5_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Nicht abgedruckt.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_5_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_8_2"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Nr. 394.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_8_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_9_4"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Nicht abgedruckt.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_9_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_11_4"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig">AS 1876-1877, 2, S. 567-575.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_11_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_11_8"> <dt class="fn-number">7</dt> <dd class="fn-content">Vgl. Nr. 369.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_11_8">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	42000-42999/dodis-42379-a.pdf;42000-42999/dodis-42379.pdf	null	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
60,534	Swiss Army Knife	21	Das Schweizer Offiziersmesser ist ein Exportschlager in den USA und geniesst einen ausgezeichneten Ruf. Jüngst wurde ihm im Smithonian-Magazin eine Lobeshymne gewidmet, die nun landesweit von Restaurantketten in der Beilage der Speisekarten abgedruckt wurde. Darin: Jake Page, Carl Hoffman, «A Blade for All Reasons. The Swiss Army Knife comes through in many a tight spot», in: Knife and Fork, Mai/Juni 1990, S. 16–18 (Beilage).	null	null	1990-06-26	1990-06-26	null	null	Bild der Schweiz im Ausland	Exporte\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA) (Wirtschaft)	New York	null	Deutsches Reich\|Deutschland\|Frankreich\|Japan\|Kanada\|Manhattan\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigtes Königreich	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Finanz- und Wirtschaftsdienst	Museum of Modern Art\|Smithsonian Institute\|Victorinox AG\|Wenger S.A.	Schweizerisches Generalkonsulat in New York	null	null	Pircher Erich	Ehrler Xaver	Pircher Erich	null	Immagine della Svizzera all'estero	Esportazioni\|Stati Uniti d'America (USA) (Economia)	New York	null	Canada\|Francia\|Germania\|Giappone\|Manhattan\|Reame tedesco\|Regno Unito\|Stati Uniti d'America (USA)	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Servizio economico e finanziario	Museum of Modern Art\|Smithsonian Institute\|Victorinox AG\|Wenger S.A.	Consolato generale svizzero a New York	null	null	Pircher Erich	Ehrler Xaver	Pircher Erich	null	Image de la Suisse à l'étranger	États-Unis d'Amérique (USA) (Économie)\|Exportations	New York	null	Allemagne\|Canada\|États-Unis d'Amérique (USA)\|France\|Japon\|Manhattan\|Reich allemand\|Royaume-Uni	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique V/Service économique et financier	Museum of Modern Art\|Smithsonian Institute\|Victorinox AG\|Wenger S.A.	Consulat général de Suisse à New York	null	null	Pircher Erich	Ehrler Xaver	Pircher Erich	null	Image of Switzerland abroad	Export\|United States of America (USA) (Economy)	New York	null	Canada\|France\|German Realm\|Germany\|Manhattan\|Nippon\|United Kingdom\|United States of America (USA)	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Economic and Financial Service	Museum of Modern Art\|Smithsonian Institute\|Victorinox AG\|Wenger S.A.	Consulate General of Switzerland in New York	null	null	Pircher Erich	Ehrler Xaver	Pircher Erich	null	60,000	https://dodis.ch/60534	Schreiben	Schreiben, Pircher Erich	null	60000-60999/dodis-60534-a.pdf;60000-60999/dodis-60534.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) \| Ihr Zeichen <br> Votre référence \| Ihre Nachricht vom <br> Votre communication du \| Unser Zeichen <br> Notre référence \| Datum <br> Date \| \| :-- \| :-- \| :-- \| :-- \| Gegenstand/Objet "Swiss Army Knife" Das Schweizer Offiziersmesser scheint sich nicht nur zu einem Exportschlager, sondern nun auch zu einem Literaturhelden durchgemausert zu haben. Nach dem im "Smithonian-Magazin" im Oktober 1989 erschienenen Artikel "On Everest or in the office, it's the tool to have" der Herren Page und Hoffman hat nun das Magazin "Knife and Fork" in seiner Mai/Juni 1990 Ausgabe den (natürlich wortgleichen) Artikel der genannten Autoren unter dem Titel "A Blade for all Reasons" abgedruckt. Das Magazin ist brandneu und eine Art "Gratisillustrierte". Es wird zum Beispiel mit der im Magazin integrierten Speise- und Getränkekarte den Kunden in den Restaurants der Kette "Houlihan's" abgegeben, und die Gäste werden aufgefordert, die Publikation mitzunehmen. Nach Angaben des Herausgebers sehen zirka l'300'000 Personen die Illustrierte. Sie wird offenbar bereits von 22 Restaurantketten benützt, und in Manhattan allein soll sie von 65 Restaurants aufgelegt werden. DER SCHWEIZERISCHE GENERALKONSUL i.A. (Pircher) Kopie (mit Beilage): - EVD, BAWI, Nordamerika-Dienst - EVD, BAWI, Dienst für Exportförderung (ohne Beilage): - Schweiz. Botschaft Washington (ad.: $225.5(\mathrm{~S})-\mathrm{DH} / \mathrm{al}$ vom 31.10 .89 ) # A BLADE FOR ALL REASONS The Swiss Army Knife comes through in many a tight spot By Jake Page and Carl Hoffman In full array, it looks like a huge, dreamland insect. It is so well thought-out that the Museum of Modern Art in New York has one in its permanent Design Collection. It is carried routinely by astronauts, Everest conquerors, and polar explorers. In 1960, the Russians gleefully displayed one among other "CIA equipment" found in Gary Powers's downed U-2. More, perhaps, than sheltered bank accounts and fine wristwatches, chocolates and cuckoo clocks, it says "Switzerland." It is, of course, the Swiss Army Knife, the most various and famous of jackknives, epitomized in top-of-the-line models with nineteen tools and up to thirty-two separate functions, all packed into a body less than four inches long. Separately, such a collection of tools weighs several pounds: corkscrew, can opener, bottle opener, two screwdrivers, wire stripper, leather punch; scissors, Phillips screwdriver, magnifying glass, wood saw, fish scaler, hook disgorger, ruler, nail file and nail cleaner, metal file, pliers, wrench, compass, key ring, tweezers, toothpick, and pen. Throw in a good, stain less-steel jackknife with two blades and you'd need a chest to carry it all. But such a complete tool kit, encased in two strips of red plastic and inlaid with the white cross of Switzerland, weighs eight ounces or less. Testimonials to the knife's performance in extraordinary situations are legion. "I've used a Swiss Army Knife nonstop since I was sixteen," says Sir Ranulph Fiennes, whom the Guiness Book of World Records once called "the world's greatest living explorer." Among other exploits, he is the only man to have ever traveled overland to both the North and South poles. In 1968, Fiennes remembers, "I was in Oman laying an ambush for some terrorists when the magazine on my automatic assault rifle jammed. It was empty and I couldn't get it off." Fiennes pried off the magazine with his Swiss Army Knife. "The only reason I could use it was because it had a particular shape of tin opener on it," he says. The British North Pole Expedition of 1978 used the knife to de-ice their sled runners, and "when one member of the ice group fell through the ice, to cut his clothes off him." When Eugene Knosp, a West German businessman, crashed his small airplane, he cut himself out of the burning wreckage. "I owe my life to a Swiss Army Knife," he later testified. So does the Smithsonian's Olav Oftedal, a nutrition specialist at the National Zoo. A few years ago, he was starting a study of hooded seal lactation on the crumbling Canadian ice pack when a helicopter flying him and his team off the coast of Newfoundland had to make an emergency landing, stranding the scientists on a lonely rock in the sea. They confronted a blus- tery night and temperatures of thirty below. There was a handful of small, windblasted trees on this rocky little island and, with the saw on his Swiss Army Knife, the only available tool, Oftedal managed to cut some branches and get a fire going. Huddled around it, the team lasted until morning and a timely rescue. The makers of this miniature tool kit estimate that there are 150 million people around the world prepared to meet such exigencies. According to Xaver Ebrler, export manager of Victorinox, one of the two privately held firms exclusively licensed to produce this miraculous object, the Swiss Army Knife owes much of its popularity to American G.I.'s who "discovered" it during and after World War II, and brought it home to what would soon become the knife's largest market. But production had been going on for a half- century by then. In 1884 Karl Elsener, a Germanspeaking Swiss, began making razors and surgical instruments in his hometown of Ibach. He hadn't been at it long when he discovered that the official knives supplied to Swiss Army recruits were made in Germany. In 1891 Elsener formed the Association of Swiss Master Cutlers to accomplish what no single cutler had been able to do: develop a pocketknife made in Switzerland for the Swiss Ar tater that same year Elsener delivered a wooden-handled pocketknife containing a blade, a screwdriver, a can opener and a punch: the Soldier's Knife. A BLADF FOR ALL REASONS continued from page 9 In 1897 he made a critical breakthrough: he figured out how to place blades on the back of a knife that would operate from the same springs as the blades on the front, thus making it possible to add more utensils without increasing the size of the handle. He replaced the original wooden handle of the Soldier's Knife with red fiber, and added a small blade and a corkscrew, creating the first knife with six blades operating from two springs. The Officer's Knife was patented on June 12, 1897. Elsener's mother, Victoria, died in 1909 and her name became the company trademark. In 1921, not long after stainless steel was developed, Carl Elsener II began using it in all of his knives and added the international designation for stainless steel, INOX, to the firm's name. Just before the turn of the century, an unlikely competitor appeared. The Rev. Theodore Wenger, a one-time master cutler, merged a number of small cutlers around the town of Delemont in a Frenchspeaking part of Switzerland known as the Jura. Taking advantage of an obscure customs war between France and Germany, Wenger began exporting large numbers of his carving knives to France. Business boomed and in 1908 he began making pocketknives. That year the ever-neutral Swiss Army began buying half of its knives from the French region's Wenger and half from Victorinox in the Germanspeaking region. Today Victorinox and Wenger remain the only two companies officially allowed to make real Swiss Army Knives and place Switzerland's white cross on the handles. Their rivalry is intense. Victorinox calls its product the "original" Swiss Army Knife; Wenger boasts that it is the "genuine" Swiss Army Knife. Victorinox produces 4.4 million a year in ninety-eight different combinations. Number two and trying harder, Wenger produces 2.5 million in an astonishing range of two hundred varieties, including a line of ten models machined for left-handers. Wenger likes to point out that it originated magnifiers in the knives, that its scissors have a patented spring that doesn't fall out, and that its models are more compact, by three-sixteenths of an inch. Still, Victorinox is Hertz to Wenger's Avis. In all, 80 percent of the knives are exported, with American sales being by far the greatest-25 percent of Victorinox's output and 50 percent of Wenger's. After America, the biggest customers are West Germany, Canada, Great Britain, and Japan. But the original military purpose continues. Each company supplies 25,000 Soldier's knives a year to new Swiss recruits. Because of the rising number and increasing quality of imitation Swiss Army Knives produced in Japan, China, Taiwan, and the United States, Wenger and Victorinox are secretive about the details of how their knives are made. But gone are the days when they were crafted by hand; most of the operation is automated, many of the machines designed on the premises. Long rolls of French and German steel are fed into machines that stamp out the blades. Then they are ground to the correct thickness (with a tolerance of .02 millimeters), straightened, hardened, polished, assembled and inspected: 20,000 finished knives emerge daily from the Victorinox factory. The Swiss Army Knife's popularity seems to have little to do with explorers or astronauts or art curators, and much to do with the knife's value in defeating the mundane terrors of everyday life. Not long ago a San Diego woman, Jan Wall, got a cactus spine stuck in her lip while gardening. Her husband, Rick, a schoolteacher, saved the day by pulling it out with his knife's tweezers. Not that he didn't have a perfectly good set of "real" tweezers in the medicine cabinet. "Just using my knife seems to make the job go better," he says. Rick Wall is no common user of the Swiss Army Knife. He is the founder and president of the Swiss Army Knife Society (motto: Semper Versatilis). Wall's mailbox is inundated with the kind of tales that have made the knives so dear to so many hearts. "Hi, my name is 'Bear,'" wrote Harry (Bear) Bair. "I don't like to see strings hanging from attractive women's clothing so I say 'Hi, Do you mind if I clip this unsightly thread?' Usually they are pleased." Greg Harabedian summarized the knife's appeal: "I've found that when most people find out you carry one, they usually start out teasing you and laughing, but they don't laugh so hard when they end up asking you if they can use it for one reason or other." The ultimate Swiss Army Knife fan might just be Fred Pickler, a law-enforcement products salesman from Hunt Valley, Maryland. He has collected more than 400 of them. Pickler carries a Victorinox Swiss Champ wherever he goes. On the day we talked to him he had used it twice: to pick up a small screw that had fallen in a crack (he used the magnetic fishhook disgorg er) and to read the small print on a contract (he used the magnifying glass). Pickler claims that part of the mystique of the Swiss Army Knife is its legendary quality. "You can abuse it and neglect it for a long time and it apologizes for you," is the way he puts it. Both Victorinox and Wenger guarantee all their knives for life; if any part breaks they will repair it free. That is, providing "Victorinox, Switzerland," "Stainless Rostfrei" or "Wenger, Delemont, Switzerland, Stainless" is stamped on the largest blade's shank. The number returned to Wenger is "less than two per ten thousand," according to John Bergeron, who handles American imports. Of those returned to Victorinox, Ehrler says, "most are from people who attach great sentimental value to their constant companion, which they kept in their pocket for years. If we tell them, 'It's much cheaper for us to send you a new knife,' then they say, 'Well, thank you, but we would very much like the broken part repaired.' For us it's a waste of money. But what can you do?" Perhaps owners' loyalty is inspired by the drama of how their knife broke. On Easter Day 1982, for instance. Ranulph Fiennes had reached the North Pole during a three-year, 35,000-mile, sea-and-land circumnavigation of the Earth via the poles. "I was trying to put in a flag and it wouldn't stick because it was solid ice. We thought, because we were getting very, very cold, that we must get it in there to take a photograph before we could move on. So I took out my Swiss Army Knife to try and make a little slit between two ice boulders so we could jam the flagpole inside before we froze to death." At that historic moment the knife blade snapped. "That," says the world's greatest living explorer, "was the first time and the last time I've every snapped a Swiss Army Knife." Jake Page carries a Swiss Army Knife everywhere. Carl Hoffman, his son-in-law, fell in love while camping, when he used one to trim the bangs of his future wife.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
1,566	Nr. 1454. Aufhebung der Kontigentierung der Uhrenausfuhr nach Dollarländern	38	Die devisenpolitische Begründung der Kontingentierung schweizerischer Uhrenexporte nach Dollarländern wird laut EVD mit der Tendenz zur Importsteigerung hinfällig. Der Bundesrat hält die Gegenargumente (handelspolitische Massnahmen der amerikanischen Behörden bei einer Ueberschwemmung mit Schweizer Uhren; Anheizen der Inflation) für unbegründet.	German	1947-01-01	1947-06-20	1947-06-20	null	null	Vereinigte Staaten von Amerika (USA) (Wirtschaft)	Südamerika (Allgemein)\|Uhrenstreit mit den USA (1946–1975)\|Zentralamerika (Allgemein)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	Stati Uniti d'America (USA) (Economia)	America centrale (Generale)\|America del Sud (Generale)\|Conflitto orologiero con gli USA (1946–1975)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	États-Unis d'Amérique (USA) (Économie)	Amérique Centrale (Général)\|Amérique du Sud (Général)\|Conflit horloger avec les USA (1946–1975)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	United States of America (USA) (Economy)	Central America (General)\|South America (General)\|Watch conflict with the USA (1946–1975)	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	null	0	https://dodis.ch/1566	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	null	1000-1999/dodis-1566.pdf	Freitag, 20. Juni 1947. Aufhebung der Kontingentierung der Uhrensusfuhr nach Dollarländern. Volkswirtschaftsdepartement. Antrag vom 19. Juni 1947. Des Volkswirtschaftsdeparteme t teilt folzendes mit: "Die Kontingentierung der Uhrenausfuhr nach Dollarländern (d.h. nach sämtlichen amerikanischen Staaten mit Ausnahme von Argentinien) ist am 6. November 1943, rückwirkend auf den 1. August 1943, eingeführt worden. Die Veranlassung für diese Massnahme bildete die Tatsache, dass damals die Handels- und Zahlungsbilanz zwischen der Schweiz und den Dollarländern als Folge der Kriegsereignisse völlig aus dem Gleichgewicht geraten war. Die Handelsbilanz ist normalerweise stark passiv; im Jahre 1943 hingegen stand einem Import von 211 Millionen Franken ein Export von 255 Millionen Franken gegenüber. Der Differenz zwischen den beiden genannten Zahlen entsprechend hatte die Schweizerische Nationalbank mehr Dollars entgegenzunehmen und in Schweizerfranken umzuwandeln, als sie Dollars für unseren Import aus dem Dollarraum abgeben konnte. Hinzu kamen ganz beträchtliche Dollarübernahmen aus den Dollarländern für humanitäre und politische Zwecke. Das Ergebnis war eine empfindliche Belastung unserer Zahlungsbilanz und damit eine Gefahr für die Stabilität unserer Währung. Die als Gegenmassnahme verfügte Kontingentierung dor Uhrenausfuhr nach Dollarländern hat sich im ganzen als sohr wirksames Instrument erwiesen. Wenn die Kontingentiorung auf den Uhrenexport boschränkt blieb - die andern Industrien hatten nur gewisse Auszahlungseinschränkungen auf sich zu nehmen -, so darum, weil die Ausfuhr von Uhren im Jahre 1943 mit etwa zwei Drittoln den weitaus grössten Anteil am Gesamtexport nach Dollarländern ausmachte. Das der Uhrenindustrie zur Verfügung gestellte Kontingent war zunächst mit 88 Millionen Franken monatlich eher knapp angosetzt. Es wurde in der Folge sukzessive erhöht, bis am 1. Apr 11945 das noch heute geltende ordentliche Monatskontingent von 25 Millionen Franken erreicht war. Darüber hinaus ist im Rahmen dor durch Bundesratsboschluss vom 17. März 1947 gowährten zusätzlichen Exportmöglichkoiten gegen Sterilisation des Exporterlöses der Uhrenindustrio auch für ihre Ausfuhr nach Dollarländern oin "Sterilisations"Jusatzkontingent von insgesamt 35 Millionen Franken oingeraumt worden. Gloichzoitig wurde den Grossuhrenexportouren cin Sonderkontingent von 1 MiL lion Franken monatlich zugestanden. Dio Lioforung von Uhrenersatztoilon nach Dollarländern sowio die Vorsorgung dor amorikanischen Armoo in Europa mit Uhren hat die Handelsabteilung ebenfalls um 17. März 1947 uberhaupt ganz froigegeben. All diuso Maesnahmen entspiangen dem Bestroben, don natürlichen Ausbroitungstondenzun keine grösseren Hindornisso als unbooüngt nötig in don Weg zu logen. Dio Ausfuhr schweizorischer Uhren nach don Dollarländern hat denn auch trotz der Kontingentiorung oino orfroulicho Entwicklung genommen. Sio ging wortmässig von 59 Millionen Franken im Jahre 1938 auf 364 Millionen Franken im Jahre 1946; dor Zahl der exportierten Uhron und Uhrwerke nach von 4,2 Millionen Stuck auf 12,1 Millionen Stuck. Dio Uhrenausfuhr nach don Veroinigten Staaten ist daran vor allom betoiligt; sio sticg von 39 Millionen Franken und 2,5 Millionen Stuck im Jahre 1938 auf 266 Millionen Franken und rund 8 Millionen Stuck (oinschliosslioh dor Lioforungen an die amorikanischo Armoc) im Jahre 1946. Dio Uhrenfabrikanten dor USA, dio sich während dos Kriogos ganz auf die Horstollung von Präzisionsinstrumenten für die Armoo umgcetollt hatten, sahen dicso Entwicklung nicht ohno Bounruhigung. Auf ihre Intorvontion loitoto die amorikanische Regierung, um ihnen dio "Rokonversion" auf die Fricdensproduktion zu orloichtorn, nach Endo dor Feindseligkoiton mit der Schweiz Vorhandlungen über oino Boschränkung des Importes schweizerischer Uhron oin. Diosi VerhandIungon, die sehr hart und schwierig waren - dio amorikanischen Uhrenfabrikanten hatten ursprünglich oino Limitiorung dor schweizorischen Uhronoinfuhr auf 1,5 Millionen Stuck pro Jahr vorlangt - führten schliosslioh am 22. April 1946 zu oinem Abkommen, nach dessen Bostimmungen die schweizerische Uhrenausfuhr im Jahre 1946 und in don orsten drei Monaten des Jahres 1947 don monatliohon Durchschnitt dos Jahres 1945 nicht uberschreiton durfte. Das Abkommen orlaubto, im Handelsverkehr mit den Vereinigten Staaten den Rahmen der aus innerschweizerischen Gründen verfügten Kontingentierung gerede etwa auszufüllen. Mit dem 31. März 1947 ist, wie vorgesehen, die Vereinbarung abgelaufen und nicht verlängert worden. Die Situation, die im Jahre 1943 zu der Kontingentierung der Uhrenausfuhr nach Dollarländern führte, hat sich inzwischen grundlegend geändert. Noch im Jahre 1945 hatte der Aussenhandel der Schweiz mit den Dollarländern einen bedeutenden Ausfuhrüberschuss ergeben. Seither sind die Importe wieder in Gang gekommen. Schon im abgelaufenen Jahre zeigte die Handelsbilanz bei einem Totalimport von 914 Millionen Franken und einem Totalexport von 737 Millionen Franken einen Passivsaldo von 177 Millionen Franken. Die Tendenz zur Importausweitung hat sich in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres noch mehr akzentuiert. Einem Gesamtimport von ㅇ 499'545'000.-- steht ein Gesamtexport von ㅇ 328'122'000.-- gegenüber; der Passivsaldo beträgt also bereits ㅇ 171'423'000.--. Die Einfuhr steigt von Monat zu Monat (Einfuhr im Januar 1947 ㅇ 66'801'000.--, im Mai 1947 ㅇ 115'121'000.--), während die Ausfuhr stationär bleibt (Ausfuhr im Januar 1947 ㅇ 64'802'000.--, im Mai 1947 ㅇ 64'203'000.--). Hand in Hand mit der geschilderten Entwicklung der Handelsbilanz hat sich auch unsere Zahlungsbilanz mit den Dollarländern zuschends verbessert und darf heute als praktisch ausgeglichen bezeichnet werden. Die devisenpolitischen Gründe, die seinerzeit Anlass zur Einführung der Kontingentierung gaben, sind damit weggefallen. Vom rein monetären Standpunkt aus gesehen, kann daher die Kontingentierung ohne weiteres aufgehoben werden, dies umsomehr, als noch eine Reihe von andern Erwägungen eine solche Massnahme als geboten erscheinen lassen. Sie werden nachstehend im Zusammenhang mit den Gegengründen zu diskutieren sein, die allenfalls für die Beibehaltung der Kontingentierung, obwohl ihr die bisherige Basis entzogen ist, vorgebracht werden könnten. Als Gegengründe kommen hauptsächlich zwei Ueberlegungen in Betracht. Vor allem liesse sich geltend machen, dass zwar die freie Uhrenausfuhr nach Dollarländern für unsere Währung keine Ge- fahr mehr bildet, dass es aber aus konjunkturpolitischen Rücksiohton schr uisrwünscht sei, in einem Augenblick, wo das Problom der Proise und Löhne in ein besonders heikles Stadium getreten ist, durch oine - vielleicht betrïchtliche - Steigerung der Uhrenproduktion der Konjunktur noue Auftriebskräfte zuzuführen. In zweiter Linie könnte die Befiurchtung geäussert werden, dass die Aufhebung der Kontingentierung zu einer Ueberschwemmung des USA-Marktes mit Schwoizeruhren führen müsste, was möglicherweise die amerikanische Regierung veranlassen könnte, der Schweiz weit einschncidendere Einschränkungen des Uhrenimportes vorzuschlagen, als sie seinerzeit das Abkommen vom 22. April 1946 vorsah, und vielleicht sogar den Handelsvertrag vom Jahre 1936, der den schweizerischen Uhren und Uhrwerken Vertragszölle einräumt, zu kündigen. Wir glauben, dass diese Befiurchtungen unbegründet sind. Was zunächst die Voreinigten Staaten anbolangt, so erscheint oine weitere Ausdehnung des Absatzes schweizerischer Uhren nach oinor Verdreifachung der Importe innerhalb der lotsten zehn Jahre als sehr unwahrscheinlich. Die natiirlichen Gegenkräfte sind hier boroits deutlich am Work. Der Markt ist nicht mehr unbeschränkt aufnahmefähig, die Nachfrage lässt nach, Annullationen von Bestollungen sind nichts Seltenes. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres ist der Import schweizerischer Uhren der Stückzahl nach denn auch bereits um etwa $13 \%$ zurückgegangen. Eine Steigerung der schweizerischen Uhrenproduktion mit den gefiurchteten konjunkturellen Auswirkungen wird daher der künftige Bedarf des USA-Marktes allein nach dem Dahinfallon der Kontingentiorung bestimmt nicht hervorrufon. Es ist auch nicht zu besorgen, dass nach oiner solchen Masanahme etwa die bei der Uhronindustrie vorhandenen Vorräte die Vereinigten Staaten überfluten werden. Bei diesen Vorräten handelt es sich vorwiogenc um oher minderwertige Ware, die gar nicht auf Grund von Bestollungen aus den Vereinigten Staaten fabriziert wurde und somit auch nicht mit den für die Einfuhr nach dorthin erforderlichen Uhrensymbolen vorsehen ist. Ein momentanes Aufflackorn des Exportes ist möglich; Bodonken jedoch, dass die amerikanische Regierung die Aufhebung der Kontingentierung zum Anlass nouor Einschränkungen gegenüber dem schweizerischen Uhrenimport nehmen könnte, entbehren u.E. der Begründung. Entsprechende Bemuhungen der amerikanischen Uhrenproduzenten, die in der letzten Zeit wiederholt unternommen wurden, sind beim amerikanischen Staatsdepartcment bisher stets auf taube Ohron gestossen. Tatsächlich wäre es ein eklatanter Widerspruch, wenn die betont freiheindlerisch eingestellte Administration Truman im Augenblick, wo sie in Genf mit 16 Nationen Verhandlungen uber eine Reduktion der Zolltarife fuhrt und sich um die aufstellung eines freiheitlichen internationalen Welthandelsstatuts bemüht, der Schweiz gegenüber für eine ihrer wichtigsten nationalen Industrion zu krassen Restriktionsmassnahmen greifen wollte. Immerhin verkennen wir nicht, dass der Markt der Vereinig. ten Staaten mit einiger Sorgfalt zu behandeln ist. Diese Ruicksiohton sollten zwar die Aufhebung der Kontingentierung nicht verhindern; hingegen gibt es u.E. andere Mittel, um ein uberdimensioniertes Anschwellen des Uhrenexportes nach USA zu verunmöglichen. Der Uhrenexport untersteht, wie der Grossteil der ubrigen schweizerischen Ausfuhr uberhaupt, noch immer der Bewilligungspflicht. Die Bewilligung wird für die hier interessierenden Positionen von der Schweizerischen Uhrenkammer ausgestellt. Dieser Organisation aber wird es ein Leichtes sein, eine interne Ueberwachung in dem Sinne auszuüben, dass sie jedesmal, wenn eine Firma einen das bisher Uebliche weit ubersteigenden Export nach USA beantragt, die Bewilligung im Einvernehmen mit der Handelsabteilung unseres Departementes auf einen als angemesson erucheinenden Betrag reduziert. Diese diskrete autonom-schweizerischo Kontrolle dürfte als Vorsichtsmassnahme genügen, un ein - ohnchin nicht wahrscheinliches - Uoberborden der Ausfuhr nach unserem Hauptkonkurrunzland zu verhindern. Wenn die Aufhebung der Kontingentierung in den Vereinigton Staaten selbst aller Wahrscheinlichkeit nach keine Vormohrung des Absatzes mit sich bringen dürfte, so wird sie andorseits zu einer hiochs willkommenen Normalisierung und Sanierung des Marktes beitragen. Jode Kontingentierung hat naturlicherweise eine gewisse Starrheit; sie fälscht das natürliche Kräfteverhältnis und hemmt die freie Entwicklung. Heute kann dank der Kontingentierung sowohl die gute wie die schlechte Ware abgesetzt werden. Die gute Ware hat nur eine sehr beschränkte Möglichkeit, die schlechte aus dem Folde zu schlagen. Was dabei aber leidet, ist auf die Dauer der gute Ruf der Schweizeruhr. Durch eine Aufhebung der Kontingentierung würde ferner das unerquickliche Problem der Unwegexporte von Uhren nach den Vereinigten Staaten mit winen Schlage gegenstandslos. Jeder Anreiz dafür wäre beseitigt; die den endgültigen Abgabepreis vertouerndun Gewinne dor Zwischenhändler würden wegfallen; das Endorgobnis wäre oine Verbilligung und damit oine verbesserte Konkurrenzfähigkeit des schweizorischen Produktes. Anders als in den Vereinigten Staaten liegen die Verhältnisse auf dem mittel- und südamerikanischen Markt. Hier hat die schweizerische Uhrenindustrie in den letzten Jahren zwar ebenfalls sohr bemerkenswerte Fortschritte machen können. Doch ist dieser Markt noch immer sehr aufnahmefähig und in wesentlichen Toilen noch völlig unerschlossen. Diese Tatsache ist der amerikanischen Konkurrenz nicht entgangen. Sie macht, selbst unter Vernachlässigung ihres Inlandmarktes, gewaltige Anstrengungen, um in Südamerika Fuss zu fes son. In ihrem Bestreben, diesen Anstrengungen zu begegnen und von do cinmaligen Gelegenheit zur Erschliessung oines neuen Absatzgebietes Gebrauch zu machen, ist die schwuizerische Uhrenindustrie durch die Fesseln der Kontingentiorung ompfindlich gehommt. Nicht umsonst ist dies oines der Hauptargumente, das die Spitzenorganisationen dor Uhrenindustrie immer wieder vorbringen, um die Aufhebung der Kontingontiorung zu erreichen. Sie weisen darauf hin, dass die Schweiz durch ihre einschränkenden Vorschriften förmlich selbst dabei mitholfe, dem amerikanischen Rivalen die Möglichkeit zu bioten, sich in Lateinamerika fest und dauerhaft zu etablioren. Diese Ueberlegungen wiegen in der Tat schwer. Sie machen die ganze Verantwortung, welche die Behörden mit einer Beibehaltung der Kontingentiorung aus rein konjunkturpolitischen Gründen - andor Erwägungen sind, wie dargelegt, nicht länger, stichhaltig - auf sich nohnen würden, besonders deutlich. Es liessc sich dies daher u.E. nur dann rechtfertigen, wenn von oinor Aufhebung tatsächlich woittragonde Konsequenzen für die Konjunkturentwicklung im allgemeinen orwartet werden müssten. Das ist jedoch zweifellos nicht der Fall. Von der Gesamtuhronausfuhr nach Dollarländern im Jahre 1946 von 364 Millionen Franken gingen nach den Vereinigten Staaten 264 Millionen Franken. In laufenden Jahre werden es voraussichtlich noch etwa 240-250 Millionon Franken sein. Nirmt man an, dass im besten Fallo der Export nach Mittel- und Südamerika sich gegontiber 1946 verdoppelt, se wirdo dios oine Steigerung von rund 80-90 Millionen Franken der gesamten Uhrenausfuhr nach Dollarländern, d.h. $15 \%$ des Wertes des Totaluhrenexportes in vergangenen Jahre von 605 Millionen Franken oder kaum $3 \%$ dos schweizerischen Gosamtexportos in Jahre 1946 von 2,7 Milliarden Franken ausmachen. Es orschoint als sehr wenig wahrscheinlich, dass angesichts dieser Relationen dio iufhobung der Kontingentiorung der Uhrenausfuhr nach Dollarländern irgendwelcho wesentlichen auswir. kungen auf dio allgemeine Konjunkturbewegung haben wird. Schliesslich darf nicht tibursohen wordon, dass dio iufhobung der Kontingentierung, ganz abgesehen von allen andorn Erwägungon, oinem Gebot der Gerechtigkeit entspricht. Der Anteil des Uhrenexportes an Goseatexport nach Dollarländern ist von $65,4 \%$ in Jahre 1943 auf $45,5 \%$ in den ersten fünf Monaten des Jahres 1947 zuruickgogangen. Dio Uhrenindustrie war und ist die einzige Industrie, dio für ihre Ausfuhr nach dem Dollarraum dor Kontingentiorung unterstcht. Di tibrigen Industrion unterliogen keinerloi Einschränkungen mchr und können sich frei entfalton. Dioso diskriminiorendo Behandlung oinos einzigen, für unser Lend uberaus wichtigen Industriezweiges lässt sich schlechterdings nicht länger aufruchterhalten. Um sio zu bosoitigen, ist dio Aufhobung der Kontingentierung das oinfachsto Mittel. Wenn aber vom konjunkturpolitischen Standpunkte aus darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass die iufblähung unserer industriollon Produktion in allgemeinen und des Exportos von Industrioprodukton nach den Dollarländern in besonderen inflatorischo Gefahren in sich borgo und dass darum rostriktive Massnahmen zu orgreifen soion, so nüsston unseros Erachtens derartige Masanahmon - dio wir in tibrigon angesichts der sich abzoichnondon Stagnation der Weltkonjunktur nicht in Vorschlag zu bringen haben - ohno Untorsohied auf don gosenton Export nach Dollarländern ausgedehnt worden. Dio loitondon Porsönlichkeiten der Uhrenindustrie heben uns bundig orklärt, dass ihnon houte allo Argumento fehlen, un ihren Iouton dio iufrechterhaltung der Kontingentiorung einzig und allein für ihre Industrie weiterhin verständlich zu machen. Dies aber ist u.E. bei allor würdigung der konjunkturpolitischen Momonto ontscheidond. Bino diskriminiorendo Behandlung, die zu ihrer Zeit vortrotbar gewesen soin mochte und allenfalls als Folge der ausserordentlichen Kriegsverhältnisse hingenommen werden konnte, hat heute einer endgültigen Bereinigung der Situation unter dem Gesichtspunkte der gleichen Behandlung aller Exporteure Platz zu machen. Wir haben die Angelegenheit mit der Eidg. Finanzverwaltung, dem Eidg. Politischen Departement und der Schweizerischen Nationalbank ausführlich durchgesprochen. Die Finanzverwaltung und das Politische Departement können sich unseren Schlussfolgerungen anschliessen; auch die Schweizerische Nationalbank sieht von ihrem Standpunkt aus keine Hindernisse mehr gegen die Aufhebung der Kontingentierung. Die Kontingentierung ist seinerzeit auf Grund der Verfügung des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes vom 22. September 1939 über die Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr durch eine Weisung der Handelsabteilung eingeführt worden. Ein formeller Aufhebungsbeschluss des Bundesrates ist daher nicht erforderlich; die Handelsabteilung wird die Aufhebung aus eigener Kompetenz dekretieren können. Als Aufhebungsdatum nehmen wir den 1. Juli 1947 in Aussicht." Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird antragsgemäss von dem Bericht des Volkswirtschaftsdepartementes und der vorgelegten Pressemitteilung in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. Protokollauszug an das Volkswirtschaftsdepartement (Vorsteher, Generalsekretariat 3, Handelsabteilung 10), an das Politische Departement (Rechtswesen, Finanz- und Verkehrsangelegenheiten 3), an das Finanz- und Zolldepartement und an die Schweizerische Nationalbank (5). Für getreuen Auszug, Der Protokollführer:	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
55,655	Nr. 2031. Verbot der Ausfuhr in den Irak von biotechnischen Apparaten, welche zur Produktion von bakteriologischen Kampfstoffen verwendet werden können	38	Man kann davon ausgehen, dass die Proteinproduktionsanlage der Chemap AG aus Volketswil, welch in den Irak geliefert wurde, nun für die Herstellung von biologischen/bakteriologischen Kampfstoffen verwendet wird. Aus Angst vor politischem Schaden, wird der Export solcher Apparaten verboten. Darin: Antrag des EDA vom 8.11.1989 (Beilage).	German	null	1989-11-15	1989-11-15	null	null	Irak (Wirtschaft)	Kriegsmaterialexport\|Pharmazeutische und chemische Industrie	null	null	Bagdad\|Irak\|Israel\|Schweden\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Volketswil	null	ALFA-LAVAL AKTIEBOLAGET\|Bundeskanzlei\|Bundesrat\|Chemap AG\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion\|EFD/Eidgenössische Zollverwaltung\|EFD/Finanzverwaltung/Rechtsdienst\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|EJPD/Bundesamt für Justiz\|EJPD/Bundesanwaltschaft\|EMD/Generalsekretariat/Rechtsabteilung\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|Irak/Industrieministerium\|Irak/Technical and Scientific Materials Import Division\|Schweden/Aussenministerium	Bundesrat	null	null	Couchepin François	Buser Walter\|Felber René\|Jacobi Klaus\|Weber R.	null	null	Iraq (Economia)	Esportazione di materiale da guerra\|Industria farmaceutica e chimica	null	null	Bagdad\|Iraq\|Israele\|Stati Uniti d'America (USA)\|Svezia\|Volketswil	null	ALFA-LAVAL AKTIEBOLAGET\|Cancelleria federale\|Chemap AG\|Consiglio federale\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|DFF/Amministrazione federale delle dogane\|DFF/Dipartimento federale delle finanze/Servizio giuridico\|DFGP/Ministero pubblico della Confederazione\|DFGP/Ufficio federale di giustizia\|Dipartimento federale degli affari esteri\|DMF/Segreteria generale/Divisione giuridica\|Irak/Ministero dell'industria\|Svezia/Ministero degli affari esteri\|Technical and Scientific Materials Import Division	Consiglio federale	null	null	Couchepin François	Buser Walter\|Felber René\|Jacobi Klaus\|Weber R.	null	null	Irak (Economie)	Exportation de matériel de guerre\|Industrie pharmaceutique et chimique	null	null	Bagdad\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Irak\|Israël\|Suède\|Volketswil	null	ALFA-LAVAL AKTIEBOLAGET\|Chancellerie fédérale\|Chemap AG\|Conseil fédéral\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|DFF/Administration fédérale des douanes\|DFF/Administration fédérale des finances/Service juridique\|DFJP/Ministère public de la Confédération\|DFJP/Office fédéral de la justice\|DMF/Secrétariat général/Division juridique\|Irak/Ministère de l'industrie\|Suède/Ministère des affaires étrangères\|Technical and Scientific Materials Import Division	Conseil fédéral	null	null	Couchepin François	Buser Walter\|Felber René\|Jacobi Klaus\|Weber R.	null	null	Iraq (Economy)	Export of war material\|Pharmaceutical and chemical industry	null	null	Baghdad\|Iraq\|Sweden\|United States of America (USA)\|Volketswil	null	ALFA-LAVAL AKTIEBOLAGET\|Chemap AG\|FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDF/Federal Customs Administration\|FDF/Federal Finance Administration/Legal Services\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs\|FDJP/Federal Office of Justice\|FDJP/Office of the Attorney General of Switzerland\|Federal Chancellery\|Federal Department for Foreign Affairs\|FMD/General Secretariat/Legal Division\|Iraq/Technical and Scientific Materials Import Division\|Sweden/Ministry of Foreign Affairs\|Swiss Federal Council	Swiss Federal Council	null	null	Couchepin François	Buser Walter\|Felber René\|Jacobi Klaus\|Weber R.	null	null	55,000	https://dodis.ch/55655	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	null	55000-55999/dodis-55655.pdf;55000-55999/dodis-55655_1.pdf	# SCHWEIZERISCHER BUNDESRAT CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE CONSIGLIO FEDERALE SVIZZERO Verbot der Ausfuhr in den Irak von biotechnischen Apparaten, welche zur Produktion von bakteriologischen Kampfstoffen verwendet werden können Aufgrund des Antrages des EDA vom 8. November 1989 Aufgrund der Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens wird beschlossen: 1. Der Firma CHEMAP AG, Hölzliwisenstrasse 5, 8604 Volketswil, wird untersagt, die folgenden im Vertrag vom 19. Juli 1988 mit der irakischen Beschaffungsorganisation TSMID, P.O. Box 10037, Bagdad, aufgeführten und angeblich für eine Produktionsanlage von SCP in Al-Latefeah/Bagdad bestimmten biotechnischen Apparate oder gleichwertige Ersatzprodukte direkt oder über ein Drittland in den Irak zu exportieren: - Produkte-Fermenter 4500 Liter samt Ersatzteilen - Seed Fermenter 300 Liter samt Ersatzteilen - Separator/Zentrifuge BTUX 510 samt Ersatzteilen 2. Widerhandlungen gegen diese Verfügung werden gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit Haft oder mit Busse bestraft. 3. Die Zollbehörden werden angewiesen, das erlassene Verbot zu überwachen und im Falle der versuchten Ausfuhr die betreffenden Waren zu beschlagnahmen. 4. Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die Verfügung (gemäss Beilage) in Absprache mit dem EDA, zu eröffnen. Für getheues Protokoll der Protokollführer: \| \| \| \| \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| \| \| \| \| ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) ![img-1.jpeg](img-1.jpeg) EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES DIPARTIMENTO FEDERALE DEGLI AFFARI ESTERI V e r t r a u l i c h Bern, den 8. November 1989 Nicht an die Presse An den Bundesrat Verbot der Ausfuhr in den Irak von biotechnischen Apparaten, welche zur Produktion von bakteriologischen Kampfstoffen verwendet werden können # 1. Zusammenfassung Im Juli 1988 schloss Chemap AG, 8604 Volketswil, mit der staatlichen irakischen Beschaffungsorganisation TSMID einen Vertrag im Wert von rund 5,5 Mio Franken über die Erstellung und Lieferung einer schlüsselfertigen Anlage ab, deren offizieller Verwendungszweck mit der Produktion von einzelligen Proteinen (Single Cell Protein/SCP) angegeben wurde. Aufgrund der fachlichen und nachrichtendienstlichen Auswertung aller bekanntgewordenen Daten und Fakten muss heute angenommen werden, dass der Irak die in der Schweiz bestellte Produktionsanlage je nach Bedarf für die Herstellung von biologischen/bakteriologischen Kampfstoffen verwenden wird. Mit der Lieferung der Produktionsausrüstungen soll Ende November 1989 begonnen werden. Es ist unbestritten, dass der Irak chemische Kampfstoffe eingesetzt hat. Es gibt ferner glaubwürdige Hinweise, das er sich um die Fähigkeit zur eigenen biologischen Kampfführung bemüht. Irak hat das Uebereinkommen von 1972 über ein Verbot des Einsatzes und der Herstellung von B-Waffen nicht ratifiziert. Der Bundesrat hat den irakischen Einsatz von chemischen Waf fen mehrmals verurteilt und betrachtet auch den Einsatz und die Herstellung von bakteriologischen Waffen als völkere rechtswidrig. Er hat das B-Waffen-Uebereinkommen von 1972 bereits am 4. Mai 1976 ratifiziert. In diesem Abkommen ver pflichten sich die Vertragsstaaten u.a., andere Staaten bei der Herstellung oder dem Erwerb von bakteriologischen und biologischen Waffen nicht zu unterstützen. Aufgrund der geschilderten Situation wäre es nicht zu verantworten und unseren aussenpolitischen Beziehungen und völkere rechtlichen Verpflichtungen abträglich, wenn biotechnische Apparate aus der Schweiz in den Irak geliefert würden, die direkt oder indirekt für die Produktion von bakteriologischen Waffen bestimmt sind. Die Ausfuhr ist deshalb gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung zu verbieten. # 2. Zum Sachverhalt Bei der Firma Chemap AG, Volketswil, handelt es sich um einen seit 1942 bestehenden und gut renommierten Betrieb, der Apparate und Produkte für die mikrobiologische Forschung und Technik produziert. Das Unternehmen machte in den vergangenen Jahren eine finanzielle Krise durch und wurde deshalb 1987 von der schwedischen Gruppe ALFA-LAVAL übernommen, welche Chemap mit grossen Kosten gänzlich redimensionierte. Die Firma beschäftigt zur Zeit 150 Personen. Auftrags- und Finanz lage sind weiterhin unbefriedigend. Chemap hat stets behauptet, und tut dies auch heute noch, dass die zu liefernde Produktionsanlage in der angefertigten Ausführung zur Produktion von pathogenen Mikrobien ungeeignet sei. Dies gelte auch für die sensiblen Teile wie die Fermentur und die Zentrifuge. Das Fehlen von Hochsicherheitseinrichtungen sei ein Zeichen dafür, dass es sich um eine ungefährliche Fabrik handle. Die bekanntgewordenen Daten und Fakten weisen jedoch eindeutig darauf hin, dass die in der Schweiz bestellte Anlage nicht zur Produktion von einzelligen Proteinen (SCP), sondern von lebenden Bakterien bzw. Krankheitserregern bestimmt ist. Selbst ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, die in einem späteren Zeitpunkt in die Anlage eingebaut werden könnten, wäre es möglich, in grossem Umfange für Tier und Pflanzen schädliche Bakterien herzustellen. Zu Besorgnis Anlass gibt besonders die Grösse der Fermentationsanlage, die ein Volumen von 4500 Litern aufweist. Der Irak wäre damit zum ersten Mal in der Lage, auf industrieller Grundlage in grossem Masstab mikrobiologische Stoffe zu produzieren. Negativ fallen bei der Beurteilung vor allem die äusseren Umstände ins Gewicht, unter denen der Vertrag abgeschlossen und in der Folge durchgeführt wurde. Sie weichen stark von dem ab, was sonst auf diesem Gebiet zwischen Geschäftsleuten üblich ist. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang: grosse Geheimhaltung des irakischen Kunden; Schweigepflicht von Chemap; Nichtbekanntgabe der wirklichen Betreiber der Anlagen; unvollkommene und widersprüchliche Angaben über die zu produzierenden Substanzen; nachträgliche Vertragsabänderungen; gezielte Fehlinformationen; handgeschriebene Vertragsbestimmungen; anonyme irakische Unterschrift im Hauptvertrag; dauernder Wechsel der mit dem Projekt im Irak betrauten Personen etc. # 3. Interessenlage Es muss damit gerechnet werden, dass der Schweiz erhebliche politischer Schaden erwächst, wenn Chemap biotechnische Apprrate in den Irak liefert, die zur Produktion von biologischn Kampfstoffen verwendet werden können. Die USA und Israel sited bereits im EDA vorstellig geworden und haben dieses ersuch ein Ausfuhrverbot zu erlassen und die Erstellung der Anlapi zu untersagen. Es kann davon ausgegangen werden, dass aus andere westliche Staaten und die "Intelligence Communit" über diesen Fall orientiert sind und die weitere Entwicklung genauestens verfolgen. Würde den Dingen freier Lauf gelassen so wäre mit massiven Vorwürfen und Pressekampagnen to rechnen. Auch die schwedische Regierung wünscht ein Ausfuhrverbot und hat dies dem schwedischen Mutterhaus ve Chemap, ALFA-LAVAL, nahegelegt. Gleichzeitig liess uns di schwedische Aussenministerium wissen, dass es an einor Verhinderung des Exportes dieser Anlage sehr interessiert sei. Der Irak kann verständlicherweise nicht zugeben, dass die ve Chemap zu erstellende Anlage etwas mit der bakteriologisclues Kriegsführung zu tun habe. Das irakische Industrieministr. rium, welches ebenfalls für die Kriegswirtschaft zuständis ist, hat denn auch zuhanden der Bundesbehörden eine offiziell le schriftliche Garantieerklärung über den ausschliesslich zivilen Gebrauch der Anlage ausgestellt. Ein von der Schweiz ausgesprochenes Exportverbot würde wahrscheinlich zu einer Reaktion des Iraks führen. Diese dürfts in erster Linie das schweizerische Unternehmen treffen. Die schweizerischen Wirtschaftsinteressen dürften davon kaus nachhaltig berührt werden. Unsere diplomatischen Beziehungen würden allerdings dann einer Bewährungsprobe unterzogen, wens der Fall in die Oeffentlichkeit gelangen oder gar in der Presse hochgespielt werden sollte. Da der Irak bereits chemtsche Waffen eingesetzt hat und nicht bereit ist, die BW-Kon- vention zu ratifizieren, muss er allerdings in Kauf nehmen, dass eine Vertragspartei des B-Waffen-Uebereinkommens derartige Schritte ergreift. Chemap hat zu Beginn des laufenden Jahres den Mittelostdienst im Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) und dieses die politische Direktion im EDA über den Vertragsabschluss informiert. Die genannten Bundesstellen haben stets unmissverständlich auf die grossen Gefahren aufmerksam gemacht und vor den gravierenden Folgen eines Vertragsabschlusses gewarnt, solange die ausschliesslich friedliche Verwendung der Anlage nicht klar und zweifelsfrei feststehe. Ein Verzicht wurde nahegelegt. Die Firma schlug diese Bedenken jedoch in den Wind. So bestätigte sie denn auch den Vertrag schriftlich, wenige Tage nur nachdem sie an das BAWI gelangt war, und ohne das Ergebnis einer vereinbarten mündlichen Aussprache abzuwarten. Chemap informierte in der Folge die Behörden weiterhin, jedoch vor allem um diese zu beschwichtigen und Unbedenklichkeitsbeweise zu erbringen. Mit Brief vom 29. September 1989 forderte der Staatssekretär des EDA die Leitung der Chemap ausdrücklich auf, die geplante Erstellung der Anlage einzustellen. An einer am 19. Oktober 1989 in Bern zwischen dem Staatssekretär des EDA und der Geschäftsführung von Chemap durchgeführten Besprechung willigte Chemap schliesslich ein, die Produktion sofort zu beenden und auf die Erfüllung des Vertrages zu verzichten. Chemap forderte jedoch gleichzeitig den förmlichen Erlass eines Ausfuhrverbotes, da auf diese Weise die Rechtslage des Unternehmens gegenüber dem irakischen Käufer erheblich verbessert wird. Chemap sei ohne diesen Erlass zivilrechtlich weiterhin zur Lieferung verpflichtet. Je nach Ausgang des im Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahrens dürften Chemap wegen Nichterfüllung des Vertrags Verluste entstehen. Eine Haftung des Bundes hiefür besteht jedoch nicht (Art. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes, SR 170.32 ) # 4. Rechtliche Grundlagen Die Ausfuhr der vorgesehenen Produktionseinrichtungen und biotechnischen Apparate, insbesondere für die "sensiblen" Fermenter und die Zentrifuge, wird vom geltenden Landesrecht nicht erfasst. Sie fällt nicht unter das Kriegsmaterialgesetz (SR 514.51), weil die Waren als Produktionseinrichtungen bzw. -apparate selber nicht als Kampfmittel verwendet werden können (Art. 1 KMG). Die Ausfuhr kann auch nicht aufgrund des Aussenwirtschaftsgesetzes (SR 946.201) verhindert werden. Dieses Gesetz kann grundsätzlich nur angerufen werden, wenn ausländische Massnahmen oder Verhältnisse schweizerische Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Wirtschaft erfordern ("Retorsionsgesetz"), was jedoch nicht der Fall ist. Das Uebereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen, das die Schweiz 1976 ratifiziert hat, sieht in Artikel III folgendes vor: "Jeder Vertragsstaat dieses Uebereinkommens verpflichtet sich, die in Artikel I bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Staat, eine Gruppe von Staaten oder internationale Organisationen weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, sie herzustellen oder in anderer Weise zu erwerben." Eine direkte Rechtspflicht zur generellen Kontrolle der Ausfuhr von biotechnischen Ausrüstungen, wie sie von der Firma Chemap hergestellt werden, kann aus dem genannten Artikel allerdings nicht hergeleitet werden. Immerhin kann man sich fragen, ob die Schweiz durch das Tolerieren des in Frage stehenden Exportes nicht wenigstens Sinn und Geist des Uebereinkommens von 1972 verletzen würde. Dies insbesondere, weil die Exporte in ein Land gehen sollen, das diese Konvention nicht ratifiziert hat und im Begriffe ist, ein Potential zur bakteriologischen Kriegsführung aufzubauen und ferner is Krieg mit dem Iran und der Bekämpfung von Kurden chemische Kampfstoffe eingesetzt hat. Beim geltenden Rechtszustand kann somit die Ausfuhr nur durch eine Verfügung des Bundesrates gestützt auf Art. 102 Ziff. 8 BV verhindert werden, wonach der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen zu wahren hat. Direkt gestützt auf diese Bestimmung ist der Bundesrat befugt, notwendige Massnahmen zu treffen, um die Störung der Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten zu vermeiden, um die Erhaltung der internationalen Stellung und des Ansehens der Schweiz zu gewährleisten und um die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz sicherzustellen. In Anbetracht der auf dem Spiele stehenden aussenpolitischen und humanitären Interessen unseres Landes betrachten wir die Voraussetzungen für einen solchen direkt auf die BV abgestützten Eingriff des Bundesrates erfüllt. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit werden nur die sensiblen biotechnischen Apparate, wie Fermenter und Zentrifuge einem Exportverbot in den Irak unterstellt. Auf eine Rechtsverordnung gestützt auf diesen Verfassungsartikel kann verzichtet werden, da es sich hier um einen Einzelfall handelt. # 5. Ergebnis der Rücksprache mit den interessierten Dienststellen Die mitinteressierten Dienststellen des EJPD (Bundesamt für Justiz, Bundesanwaltschaft), EVD (Bundesamt für Aussenwirtschaft), EMD (Rechtsabteilung DMV) und EFD (Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung) wurden im kleinen Mitberichtsverfahren konsultiert und sind mit Antrag und Verfügung einverstanden. # Antrag Wir beantragen Ihnen, dem beiliegenden Beschlussentwurf zuzu stimmen. EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITER ![img-2.jpeg](img-2.jpeg) Reñé Felber Beilage: Beschlussentwurf Verfügung Zum Mitbericht an: EVD, EJPD, EMD, EFD Protokollauszug an: - EDA - EVD/BAWI - EJPD - EFD - EMD # V e r t r a u l i c h Verbot der Ausfuhr in den Irak von biotechnischen Apparaten, welche zur Produktion von bakteriologischen Kampfstoffen verwendet werden können Aufgrund des Antrages des EDA vom 8. November 1989 Aufgrund der Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens wird beschlossen: 1. Der Firma CHEMAP AG, Hölzliwisenstrasse 5, 8604 Volketswil, wird untersagt, die folgenden im Vertrag vom 19. Juli 1988 mit der irakischen Beschaffungsorganisation TSMID, P.O. Box 10037, Bagdad, aufgeführten und angeblich für eine Produktionsanlage von SCP in Al-Latefeah/Bagdad bestimmten biotechnischen Apparate oder gleichwertige Ersatzprodukte direkt oder über ein Drittland in den Irak zu exportieren: - Produkte-Fermenter 4500 Liter samt Ersatzteilen - Seed Fermenter 300 Liter samt Ersatzteilen - Separator/Zentrifuge BTUX 510 samt Ersatzteilen 2. Widerhandlungen gegen diese Verfügung werden gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit Haft oder mit Busse bestraft. 3. Die Zollbehörden werden angewiesen, das erlassene Verbot zu überwachen und im Falle der versuchten Ausfuhr die betreffenden Waren zu beschlagnahmen. 4. Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die Verfügung (gemäss Beilage) in Absprache mit dem EDA, zu eröffnen. Für getreues Protokoll der Protokollführer: DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT, gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung hat in Sachen Exporte der Firma CHEMAP AG, Volketswil, nach Irak erwogen: Das internationale Uebereinkommen von 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischer (biologischer) Waffen (in Kraft für die Schweiz seit 1976) verpflichtet die Schweiz, andere Staaten bei der Herstellung von bakteriologischen Kampfstoffen nicht zu unterstützen. Der Export von biotechnischen Apparaten, deren ausschliesslich friedliche Verwendung nicht sichergestellt ist, ist geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Schweiz zu stören, das internationale Ansehen der Schweiz zu beeinträchtigen und das Völkerrecht zu verletzen. verfügt: 1. Der Firma CHEMAP AG, Hölzliwisenstrasse 5, 8604 Volketswil, wird untersagt, die folgenden im Vertrag vom 19. Juli 1988 mit der irakischen Beschaffungsorganisation TSMID, P.O. Box 10037, Bagdad, aufgeführten und angeblich für eine Produktionsanlage von SCP in Al-Latefeah/Bagdad bestimmten biotechnischen Apparate oder gleichwertige Ersatzprodukte direkt oder über ein Drittland in den Irak zu exportieren: - Produkte-Fermenter 4500 Liter samt Ersatzteilen - Seed-Fermenter 300 Liter samt Ersatzteilen - Separator/Zentrifuge BTUX 510 samt Ersatzteilen 2. Widerhandlungen gegen diese Verfügung werden gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit Haft oder mit Busse bestraft. 3. Die Zollbehörden werden angewiesen, das erlassene Verbot in überwachen und im Falle der versuchten Ausfuhr die betreffenden Waren zu beschlagnahmen. 4. Mitteilung durch die Bundeskanzlei an: - CHEMAP AG, c/o Rechtsanwalt Dr. R. Weber, Bahnhofstr. 44, Zürich - Eidgenössische Zollverwaltung 3003 Bern, 8. November 1989 Im Namen des Bundesrates Der Bundeskanzler: # DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung hat in Sachen Exporte der Firma CHEMAP AG, Volketswil, nach Irak ## erwogen: Das internationale Uebereinkommen von 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischer (biologischer) Waffen (in Kraft für die Schweiz seit 1976) verpflichtet die Schweiz, andere Staaten bei der Herstellung von bakteriologischen Kampfstoffen nicht zu unterstützen. Der Export von biotechnischen Apparaten, deren ausschliesslich friedliche Verwendung nicht sichergestellt ist, ist geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Schweiz zu stören, das internationale Ansehen der Schweiz zu beeinträchtigen und das Völkerrecht zu verletzen. verfügt: 1. Der Firma CHEMAP AG, Hölzliwisenstrasse 5, 8604 Volketswil, wird untersagt, die folgenden im Vertrag vom 19. Juli 1988 mit der irakischen Beschaffungsorganisation TSMID, P.O. Box 10037, Bagdad, aufgeführten und angeblich für eine Produktionsanlage von SCP in Al-Latefeah/Bagdad bestimmten biotechnischen Apparate oder gleichwertige Ersatzprodukte direkt oder über ein Drittland in den Irak zu exportieren: - Produkte-Fermenter 4500 Liter samt Ersatzteilen - Seed-Fermenter 300 Liter samt Ersatzteilen - Separator/Zentrifuge BTUX 510 samt Ersatzteilen 2. Widerhandlungen gegen diese Verfügung werden gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit Haft oder mit Busse bestraft. 3. Die Zollbehörden werden angewiesen, das erlassene Verbot zu überwachen und im Falle der versuchten Ausfuhr die betreffenden Waren zu beschlagnahmen. 4. Mitteilung durch die Bundeskanzlei an: - CHEMAP AG, c/o Rechtsanwalt Dr. R. Weber, Bahnhofstr. 44, Zürich - Eidgenössische Zollverwaltung Bern, 15. November 1989 IM AUFTRAG DES BUNDESRATES Der Bun $\operatorname{leskanzler}$	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
40,220	Telegramm Nr. 39	48	Der Eindruck der Parlamentarierdelegation vom Indienbesuch ist im Allgemeinen sehr positiv. Es wurde geschätzt, dass nicht nur Vorzeigeprojekte der Entwicklungszusammenarbeit gezeigt wurden, sondern auch auf Schwierigkeiten und Probleme hingewiesen wurde. Schwarzenbachs Teilnahme am Besuch ist positiv zu werten.	German	null	1973-12-03	1973-12-03	null	null	Indien (Allgemein)	Parlament\|Technische Zusammenarbeit	Neu Delhi	null	Chandigarh\|Faridabad\|Indien\|Mumbai	EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	null	Schweizerische Botschaft in New Delhi	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Jacobi Klaus	Real Fritz	Chavan Yashwantrao Balwantrao\|Etter Jakob\|Gandhi Indira\|Giri Varahagiri Venkata\|Schwarzenbach James\|Singh Sardar Swaran	Real Fritz	Marcuard Sigismond\|Thalmann Ernesto	India (Generale)	Cooperazione tecnica\|Parlamento	Nuova Delhi	null	Chandigarh\|Faridabad\|India\|Mumbai	DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	null	Ambasciata svizzera a New Delhi	Dipartimento federale degli affari esteri	Jacobi Klaus	Real Fritz	Chavan Yashwantrao Balwantrao\|Etter Jakob\|Gandhi Indira\|Giri Varahagiri Venkata\|Schwarzenbach James\|Singh Sardar Swaran	Real Fritz	Marcuard Sigismond\|Thalmann Ernesto	Inde (Général)	Coopération technique\|Parlement	New Delhi	null	Chandigarh\|Faridabad\|Inde\|Mumbai	DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	null	Ambassade de Suisse à New Delhi	Département fédéral des affaires étrangères	Jacobi Klaus	Real Fritz	Chavan Yashwantrao Balwantrao\|Etter Jakob\|Gandhi Indira\|Giri Varahagiri Venkata\|Schwarzenbach James\|Singh Sardar Swaran	Real Fritz	Marcuard Sigismond\|Thalmann Ernesto	India (General)	Parliament\|Technical cooperation	New Delhi	null	Chandigarh\|Faridabad\|India\|Mumbai\|Patiala	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs	Indoswiss Training Chandigarh	Swiss Embassy in New Delhi	Federal Department for Foreign Affairs	Jacobi Klaus	Real Fritz	Chavan Yashwantrao Balwantrao\|Etter Jakob\|Gandhi Indira\|Giri Varahagiri Venkata\|Schwarzenbach James\|Singh Sardar Swaran	Real Fritz	Marcuard Sigismond\|Thalmann Ernesto	40,000	https://dodis.ch/40220	Telegramm	Real Fritz, German, Telegramm	null	40000-40999/dodis-40220.pdf	# 164 262 MJ <br> ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) ## Telegramm Nr. 39 New Delhi 3.12 .73 14 h 40 ![img-1.jpeg](img-1.jpeg) Politique B e r n Für Jacobi, Euer 35, Finanzhilfe Indien. Nehme Punkt vier xmx vorweg und telegraphiere betreffs Punkt drei später separat. $1^{\circ}$ Eindrücke Parlamentarierdelegation von Indienbesuch allgemein durchaus positiv. Alle Delegierten vom freundlichen, ja herzlichen Empfang seitens der Indischen Behörden auf allen Stufen beeindruckt und Lobes voll. Besonders beeindruckt waren sie von Gespräch mit Frau Gandhi, welche sich mit ihnen in völlig gelöster und gut gelaunter Stimmung während 45 Minuten in tadellosem Französich unterhielt und dabei auch heikle innenpolitische Probleme nicht scheute. Auch Besuche bei Aussenminister Swaran Singh, Finanzminister Chavan ww sowie Präsident Giri verliefen in ungewohnt angeregter Atmosphäre. Gelegenheit, an höchster Stelle Fragen anzubringen, wurde ausgiebig ww benützt. Von Indischer Site arrangiertes Frage- und Antwortspiel mit indischen Parlamentariern wurde von beiden Seiten sehr geschätzt. $2^{\circ}$ Besichtigung von 4 mittelgrossen privatwirtschaftlichen Fabrikbetrieben in Faridabad vermittelte einen beschränkten, aber wertvollen Einblick in den Stand der industriellen Entwicklung. Auch hier überaus freundlicher Empfang. Original ging an Handel E. $567 \overline{8}$ 3.12 .7315 h 40 - 0 - $3^{\circ}$ Besuche schweizerischen Viehzuchtprojektes Patiala und Indoswiss training am centre Chandigarh verliefen fur alle Beteiligten sehr befriedigend. Parlamentarier, einschliesslih Schwarzenbach, gewannen von beiden Projekten ausgezeichneten Eindruck und lobten die von Schweiz geleistete Arbeit. Schwarzenbach erklärte mir, dies seien gute Beispiele der schweizerischen Entwicklungshilfe. Solche Hilfsprojekte seien sinnvoll und verdienen Unterstatzung. Er sei nicht a priori gegen Entwicklungshilfe, lehne jedoch alle Bestrebungen ab, wonach ein gewisser Prozentsatz des "BSP" fur die Entwicklungshilfe zur Verflugung gestellt werden müsse. Man müsse sich von Fall zu Fall Entscheidungsfreiheit vorbehalten. $4^{\circ}$ Zum Finanzhilfeabkommen mit Indien Russerte sich Schuarzenbach nicht negativ. Im ubrigen gab er mir gegenuber zu verstehen, dass der Kredit im Parlament nicht ernstlich gefahrdet sei. Habe bestimmten Eindruck, Schwarzenbach werde in der Debatte nicht gegen das Abkommen opponieren. $5^{\circ}$ Laut Generalkonsul Etter ist die Besuchstournée in in Bombay ebenfalls sehr befriedigend verlaufen. $6^{\circ}$ Beurteile Reise als Erfolg. Teilnahme Schwarzenbach war nur von Vorteil. Wichtig war, dass die Parlamentarier nicht den Eindruck erhielten, man habe fur sie potemkinsche Dorfer aufgebaut, sondern dass indischerseits auch Probleme und Misserfolge aufgezeigt wurden. Auch fur Thalmann und Marcuard. Real	null	null	null	null	null	null	Correspondence
30,519	Affäre Nicolae Chihaia, Gesandtschaftssekretär 2. Klasse	28	In Absprache mit dem EJPD verlangt das EPD die sofortige Abberufung des Zweiten Sekretärs der rumänischen Gesandtschaft in Bern, weil dieser versuchte in den Besitz von bei Schweizerbanken deponierten Guthaben rumänischer Staatsangehöriger zu gelangen.	German	1962-01-01	1962-11-09	1962-11-09	null	null	Rumänien (Politik)	Finanzplatz Schweiz\|Probleme mit ausländischem diplomatischem Personal in der Schweiz\|Rumänien (Allgemein)\|Rumänien (Andere)	null	null	Bukarest\|Bulgarien\|Ostblockstaaten\|Rumänien\|Tschechoslowakei\|Ungarn\|Zürich\|Zürich (Kanton)	null	Bundesrat\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement\|EJPD/Bundesamt für Polizeiwesen/Bundespolizei\|Rumänien/Botschaft in Bern\|Rumänien/Regierung\|Zürich/Kantonspolizei\|Zürich/Stadtpolizei	null	null	null	Janner Antonino	Amstein André\|Bîrcea Dionisie\|Bisang Emile\|Chihaia Nicolae\|Janner Antonino\|Micheli Pierre\|Moos Ludwig von\|Prodanof\|Riesen Armin\|Wahlen Friedrich Traugott	Janner Antonino	null	Romania (Politica)	Piazza finanziaria svizzera\|Problemi con il personale diplomatico straniero in Svizzera\|Romania (Altro)\|Romania (Generale)	null	null	Bucarest\|Bulgaria\|Cecoslovacchia\|Paesi dell'Est\|Romania\|Ungheria\|Zurigo\|Zurigo (Cantone)	null	Consiglio federale\|DFGP/Ufficio federale di polizia/Polizia federale\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale di giustizia e polizia\|Romania/Ambasciata a Berna\|Romania/Governo\|Zurigo/Polizia cantonale\|Zurigo/Polizia comunale	null	null	null	Janner Antonino	Amstein André\|Bîrcea Dionisie\|Bisang Emile\|Chihaia Nicolae\|Janner Antonino\|Micheli Pierre\|Moos Ludwig von\|Prodanof\|Riesen Armin\|Wahlen Friedrich Traugott	Janner Antonino	null	Roumanie (Politique)	Place financière suisse\|Problèmes avec le personnel diplomatique étranger en Suisse\|Roumanie (Autres)\|Roumanie (Général)	null	null	Bucarest\|Bulgarie\|Hongrie\|Pays communistes d'Europe\|Roumanie\|Tchécoslovaquie\|Zurich\|Zurich (Canton)	null	Conseil fédéral\|Département fédéral de justice et police\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFJP/Office fédéral de la police/Police fédérale\|Roumanie/Ambassade à Berne\|Roumanie/Gouvernement\|Zurich/Police cantonale\|Zurich/Police communale	null	null	null	Janner Antonino	Amstein André\|Bîrcea Dionisie\|Bisang Emile\|Chihaia Nicolae\|Janner Antonino\|Micheli Pierre\|Moos Ludwig von\|Prodanof\|Riesen Armin\|Wahlen Friedrich Traugott	Janner Antonino	null	Romania (Politics)	Problems with foreign diplomatic personnel in Switzerland\|Romania (General)\|Romania (Others)\|Swiss financial market	null	null	Bucharest\|Bulgaria\|Czechoslovakia\|Eastern Bloc states\|Hungary\|Romania\|Zurich\|Zurich (Canton)	null	FDJP/Federal Office of Police/Federal Police\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Justice and Police\|Romania/Embassy in Bern\|Romania/Government\|Swiss Federal Council\|Zurich/Cantonal Police\|Zurich/City Police	null	null	null	Janner Antonino	Amstein André\|Bîrcea Dionisie\|Bisang Emile\|Chihaia Nicolae\|Janner Antonino\|Micheli Pierre\|Moos Ludwig von\|Prodanof\|Riesen Armin\|Wahlen Friedrich Traugott	Janner Antonino	null	30,000	https://dodis.ch/30519	Aktennotiz / Notiz	German, Janner Antonino, Aktennotiz / Notiz	null	30000-30999/dodis-30519.pdf	# Streng vertraulich ## Aktennetiz Affäre Nicolae Chihaia, Gesandtschaftssekretär 2.K1. 1. ) Gestützt auf die Rapporte bzw. Abhörungsprotokolle der Bundespolizei sowie der Stadt- und Kantonspolizei Zürich von Ende Oktober/anfangs November, ferner unter Berücksichtigung einer zusammenfassenden Aktennotiz des Politischen Departements vom 2. November 1962 betreffend das Dossier s,C.41.Ro.132.1.0. hat der Bundesrat am 6. November auf übereinstimmenden mündlichen Antrag der HH. Bundesräte Wahlen und von Noos beschlossen, es sei die unverzügliche Abberufung Chihaias zu verlangen. Da die Frage der Opportunität eines Communiqués verschieden beurteilt werden kann, beauftragte der Bundesrat die beiden interessierten Departemente, wenn möglich zu einer einheitlichen Auffassung zu gelangen. 2.) Um diesem Wunsche nachzukommen, fand am 8. November eine Besprechung zwischen den HH. Drs. Riesen und Amstein und dem Unterzeichneten statt. Das Justizund Polizeidepartement bekundete ein an sich verständliches Interesse, die Oeffentlichkeit über die erfolgreiche Abwehr kommunistischer Methoden zu unterrichten. Das Politische Departement machte demgegenüber geltend, dass es im gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Publikation absehen möchte, da die rumänische Regierung in den nächsten Tagen um ein Agrément für einen rumänischen Botschafter (unter gleichzeitiger Umwandlung der Gesandtschaften in Botschaften) nachsuchen werde. Die Publikation der Affäre Chihaia würde es dem Bundesrat verunmöglichen, auf ein solches Begehren einzutreten. Nachdem auch die Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien seit längerer Zeit nur durch Geschäftsträger in Bern vertreten seien - ein Zustand, der noch andauern könne und der ausschliesslich durch die Schuld dieser Satelliten bedingt sei -, sei es aus aussenpolitischen und optischen Gründen nicht ohne weiteres erwünscht, wenn die rumänische Gesandtschaft in Bern, die schon über 1 1/2 Jahre vakant sei, auch weiterhin unbesetzt bleibe. Falls die rumänischen Behörden bereit seien, die Affäre Chihaia raschestens zu erledigen, bestünde für das Politische Departement keine Veranlassung, einem rumänischen Botschafter das Agrément zu verweigern. Das Ergebnis der Aussprache vom 8. November ist schliesslich folgendes: Das Politische Departement soll so rasch als möglich die Abberufung Chihaias verlangen, wobei diese einstweilen geheim bleiben soll. Sobald die rumänische Reaktion bekannt ist, soll die Frage der Publizität nochmals geprüft werden. 3.) Nach Rücksprache mit Herrn Botschafter Micheli zitiere ich am 8. November, 16 Uhr, den rumänischen Geschäftsträger, dem ich folgendes erkläre: Ich sei beauftragt, ihn über eine schwerwiegende Angelegenheit, die seinen diplomatischen Mitarbeiter Herrn Chihaia betreffe, in Kenntnis zu setzen. Wir wüssten, dass Ch. schon seit einiger Zeit versuche, in den Besitz von bei Schweizerbanken deponierten Guthaben rumänischer Staatsangehöriger zu gelangen durch Vorweisung von in Rumänien ausgestellter Vollmachten. Ch. habe sogar persönlich bei Schweizerbanken vorgesprochen. Diese hätten seinem Wunsch aber nicht Folge gegeben, da sie daran zweifelten, dass die Depotinhaber ihre Vollmachten freiwillig ausgestellt hätten. Wie berechtigt diese Zurückhaltung sei, habe sich nun Ende Oktober erwiesen. Die Polizeiŷ habe am 25. v.M. festgestellt, dass Ch. im Zürcher Hauptbahnhof auf jemanden gewartet habe, der mit dem aus Rumänien kommenden Zug eintreffen sollte. Tatsächlich hätte sich in diesem Zug ein rumänischer Staatsangehöriger namens Prodanof befunden, den die rumänischen Behörden ausreisen liessen mit dem Auftrag, sich mit Ch. zu treffen und mit diesem zusammen sein Bankkonto abzuheben. Prodanof hätte es indessen vorgezogen, sich nicht Ch. sondern der Schweizerpolizei zu stellen. Wir wüssten auf Grund seines Berichtes, mit welchen Methoden in Rumänien Verfügungen über Bankkonten in der Schweiz erhältlich gemacht würden. Was die rumänischen Behörden in Rumänien gegenüber ihren Staatsangehörigen unternehmen, gehe uns allerdings nichts an; dagegen gehe uns sehr viel an, was rumänische Beamte, die als Diplomaten in der Schweiz akkreditiert seien, auf Schweizerterritorium unternehmen. Wir hätten unwiderlegliche Beweise, dass Ch. sich in einer Weise betätigt habe, die mit seinen Funktionen als Gesandtschaftssekretär unvereinbar seien. Würde er nicht die diplomatische Immunität geniessen, wäre er verhaftet und vor Gericht gestellt worden wegen Verletzung der Art. 271 und 273 StGB. Unter diesen Umständen protestierten wir gegen die Machenschaften Chihaias und verlangten seine sofortige Abberufung in der Meinung, dass sein allfälliger Nachfolger sich nur mit zulässigen und diplomatischen Aufgaben befasse. Abschliessend erkläre ich Herrn Bircea, es sei eine bedauerliche Koinzidenz, dass unser Abberufungsbegehren mit dem angekündigten AgrémentErsuchen für einen rumänischen Botschafter zusammenfalle. Falls die rumänische Regierung bereit sei, die Affäre Chihaia raschestens zu liquidieren, seien wir unsererseits bereit, ohne Verzug ein Agrément-Gesuch zu prüfen. Der rumänische Geschäftsträger nimmt meine Erklärungen zur Kenntnis, ohne sich etwas anmerken zu lassen. Er antwortet lediglich, er werde nach Bukarest berichten, und fragt, ob wir eine Antwort erwarteten. Ich erwidere, dass die Antwort in der baldmöglichsten Abreise Chihaias bestehe. Die Unterredung dauert 8 Minuten. 4.) Im Anschluss an obige Unterredung unter- richte ich Herrn Minister Bisang durch ein Blitztelegramm. Durchschlag dieser Notiz geht an: - Herrn Botschafter Micheli - Herrn Minister Serra - Herrn Dr. Amstein, Chef der Bundespolizei - Herrn Dr. Riesen, Departementssekretär EJFD - Schweizerische Gesandtschaft Bukarest	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
68,044	Nr. 198. Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans (Louisiana, USA) nach Atlanta (Georgia, USA) durch die Umwandlung des Generalkonsulats in New Orleans in ein Honorarkonsulat und des Honorarkonsulats in Atlanta in ein Generalkonsulat	38	In Folge der sozio-ökonomischen Entwicklung, die in den vergangenen Jahren im Süden der USA beobachtet wurde, drängt sich nebst der bereits erfolgten Eröffnung eines Generalkonsulats in Houston die Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans nach Atlanta auf. Darin: Antrag des EDA vom 25.1.1985 (Beilage).	German	null	1985-02-20	1985-02-20	null	null	Ausgestaltung des Vertretungsnetzes	Vereinigte Staaten von Amerika (USA) (Allgemein)	null	null	Alabama\|Atlanta\|Belgien\|Brasilien\|Chicago\|Deutschland\|Florida\|Frankreich\|Georgia\|Griechenland\|Israel\|Italien\|Japan\|Kanada\|Kentucky\|Los Angeles\|Louisiana\|Mexiko\|Mississippi\|New Orleans\|New York\|Niederlande\|Nigeria\|Nordkarolina\|Norwegen\|Philippinen\|San Francisco\|Spanien\|Südafrika\|Südamerika\|Südkarolina\|Südkorea\|Tennessee\|Texas\|USA/Ostküste\|USA/Westküste\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigte Staaten/Südstaaten\|Vereinigtes Königreich\|Virginia\|Westeuropa\|Zentralamerika	null	Bundeskanzlei\|Bundesrat\|Ciba-Geigy\|EFD/Eidgenössische Finanzverwaltung\|EFD/Eidgenössisches Personalamt\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|F. Hoffmann-La Roche\|Nestlé\|Sandoz\|Schweizerische Bankgesellschaft\|Schweizerische Kreditanstalt\|Schweizerisches Generalkonsulat in Atlanta\|Schweizerisches Generalkonsulat in Chicago\|Schweizerisches Generalkonsulat in Houston\|Schweizerisches Generalkonsulat in Los Angeles\|Schweizerisches Generalkonsulat in New York\|Schweizerisches Generalkonsulat in San Francisco\|Schweizerisches Honorarkonsulat in New Orleans\|Swissair	Bundesrat	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Isaak Hans	null	null	Struttura della rete di rappresentazione	Stati Uniti d'America (USA) (Generale)	null	null	Alabama\|America centrale\|America del Sud\|Atlanta\|Belgio\|Brasile\|Canada\|Carolina del Nord\|Carolina del Sud\|Chicago\|Corea del Sud\|Europa occidentale\|Filippine\|Florida\|Francia\|Georgia\|Germania\|Giappone\|Grecia\|Israele\|Italia\|Kentucky\|Los Angeles\|Louisiana\|Messico\|Mississippi\|New Orleans\|New York\|Nigeria\|Norvegia\|Paesi Bassi\|Regno Unito\|San Francisco\|Spagna\|Stati Uniti d'America (USA)\|Stati Uniti/Stati meridionali\|Sudafrica\|Tennessee\|Texas\|USA/Costa Est\|USA/Costa Ovest\|Virginia	null	Cancelleria federale\|Ciba-Geigy\|Consiglio federale\|Consolato generale di Svizzera a Chicago\|Consolato generale svizzero a Atlanta\|Consolato generale svizzero a Houston\|Consolato generale svizzero a Los Angeles\|Consolato generale svizzero a New York\|Consolato generale svizzero a San Francisco\|Consolato onorario svizzero a New Orleans\|Credito Svizzero\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|DFF/Amministrazione federale delle finanze\|DFF/Ufficio federale del personale\|Dipartimento federale degli affari esteri\|F. Hoffmann-La Roche\|Nestlé\|Sandoz\|Swissair\|Unione di banche svizzere	Consiglio federale	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Isaak Hans	null	null	Structure du réseau de représentation	États-Unis d'Amérique (USA) (Général)	null	null	Afrique du Sud\|Alabama\|Allemagne\|Amérique centrale\|Amérique du Sud\|Atlanta\|Belgique\|Brésil\|Canada\|Caroline du Nord\|Caroline du Sud\|Chicago\|Corée du Sud\|Espagne\|États-Unis d'Amérique (USA)\|États-Unis/États du Sud\|Europe occidentale\|Floride\|France\|Georgia\|Grèce\|Israël\|Italie\|Japon\|Kentucky\|Los Angeles\|Louisiana\|Mexique\|Mississippi\|New Orleans\|New York\|Nigeria\|Norvège\|Pays-Bas\|Philippines\|Royaume-Uni\|San Francisco\|Tennessee\|Texas\|USA/Côte Est\|USA/Côte Ouest\|Virginia	null	Chancellerie fédérale\|Ciba-Geigy\|Conseil fédéral\|Consulat général de Suisse à Atlanta\|Consulat général de Suisse à Chicago\|Consulat général de Suisse à Houston\|Consulat général de Suisse à Los Angeles\|Consulat général de Suisse à New York\|Consulat général de Suisse à San Francisco\|Consulat honoraire de Suisse à New Orleans\|Crédit Suisse\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|DFF/Administration fédérale des finances\|DFF/Office fédéral du personnel\|F. Hoffmann-La Roche\|Nestlé\|Sandoz\|Swissair\|Union de banques suisses	Conseil fédéral	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Isaak Hans	null	null	Structure of the representation network	United States of America (USA) (General)	null	null	Alabama\|Atlanta\|Belgium\|Brazil\|Canada\|Central America\|Chicago\|Florida\|France\|Georgia\|Germany\|Greece\|Houston\|Italy\|Kentucky\|Los Angeles\|Louisiana\|Mexico\|Mississippi\|Netherlands (the)\|New Orleans\|New York\|Nigeria\|Nippon\|North Carolina\|Norway\|Philippines\|San Francisco\|South Africa\|South America\|South Carolina\|South Korea\|Spain\|Tennessee\|Texas\|United Kingdom\|United States of America (USA)\|United States/Southern States\|USA/East Coast\|USA/West Coast\|Virginia\|Western Europe	null	Ciba-Geigy\|Consulate General of Switzerland in Atlanta\|Consulate General of Switzerland in Houston\|Consulate General of Switzerland in Los Angeles\|Consulate General of Switzerland in New York\|Consulate General of Switzerland in San Francisco\|F. Hoffmann-La Roche\|FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDF/Federal Finance Administration\|FDF/Federal Personnel Office\|Federal Chancellery\|Federal Department for Foreign Affairs\|Nestlé\|Sandoz\|Swiss Credit Group\|Swiss Federal Council\|Swiss Honorary Consulate in New Orleans\|Swissair\|Union Bank of Switzerland	Swiss Federal Council	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Isaak Hans	null	null	65,000	https://dodis.ch/68044	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	null	68000-68999/dodis-68044.pdf	# VERTRAULICH Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans (Louisiana, USA) nach Atlanta (Georgia, USA) durch die Umwandlung des Generalkonsulats in New Orleans in ein Honorarkonsulat und des Honorarkonsulats in Atlanta in ein Generalkonsulat Aufgrund des Antrags des EDA vom 25. Januar 1985 Aufgrund des Ergebnisses des Mitberichtsverfahrens wird b e s c h l o s s e n 1. Der Bundesrat beschliesst die Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans (Louisiana, USA) nach Atlanta (Georgia, USA) durch die Umwandlung des Generalkonsulats in New Orleans in ein Honorarkonsulat und des Honorarkonsulats in Atlanta in ein Generalkonsulat. 2. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird ermächtigt, die bundeseigene Residenz in New Orleans zu den bestmöglichen Bedingungen zu veräussern. 3. Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die Vollmacht für Herrn Hans Isaak, Schweizerischer Generalkonsul in New Orleans, auszustellen. ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Für getreuen Auszug, Der Protokollführer: # EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ## DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES DIPARTIMENTO FEDERALE DEGLI AFFARI ESTERI a. 168.1 Bern, den 25. Januar 1985 a. 162.4 VERTRAULICH AN DEN BUNDESRAT Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans (Louisiana, USA) nach Atlanta (Georgia, USA) durch die Umwandlung des Generalkonsulats in New Orleans in ein Honorarkonsulat und des Honorarkonsulats in Atlanta in ein Generalkonsulat ## I In seiner Sitzung vom 19. Januar 1983 hatte der Bundesrat die Umwandlung des Honorarkonsulats in Houston in ein Generalkonsulat beschlossen. Dieser Beschluss wurde in der Zwischenzeit in die Tat umgesetzt. Im damaligen Antrag des Departementes für auswärtige Angelegenheiten an den Bundesrat betreffend Houston führten wir aus, dass das konsularische Vertretungsnetz in den Südstaaten der USA neu konzipiert werden sollte, wobei ausser auf die inzwischen erfolgte Umwandlung in Houston auf die Notwendigkeit der Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans nach Atlanta hingewiesen wurde. Nachstehend die Begründung dieses Antrags, der damals noch nicht spruchreif war: Das schweizerische Vertretungsnetz in den Vereinigten Staaten besteht heute aus einer Botschaft, 6 Generalkonsulaten mit Berufspersonal und 19 Konsulaten ohne Berufspersonal und ohne administrative Kompetenzen (sogenannte Honorarkonsulate), welche von einem Honorarkonsul geleitet werden. Dieses Konzept erlaubt es, an der Ostküste (New York), der Westküste (San Francisco und Los Angeles), in nördlichen Industriegürtel (Chicago) und im Süden (Houston und New Orleans) Schwerpunkte konsularischer, wirtschaftlicher und kultureller Präsenz zu unterhalten und uns für die Ausstrahlung der Schweiz in weiteren Regionen auf die Honorarvertretungen (darunter Atlanta) abzustützen. In der Folge der sozio-ökonomischen Entwicklung, die in den vergangenen Jahren im Süden der Vereinigten Staaten beobachtet wurde, drängt sich nebst der schon erfolgten Eröffnung des Generalkonsulats in Houston die Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans nach Atlanta auf. Es ist in der Tat so, dass die seit Jahren feststellbaren Wachstumsraten der Wirtschaft in den Südstaaten dazu geführt haben, dass der Südosten (mit Zentrum Atlanta) eine Wirtschaftsregion geworden ist, die ebenbürtig neben den traditionellen wirtschaftlichen Ballungsgebieten des Ostens, Westens und Nordens sowie demjenigen von Texas dasteht. Atlanta mit einer Einwohnerzahl von 2 Mio. hat sich als Hauptstadt und wirtschaftliches Zentrum des Bundesstaates Georgia zum eigentlichen Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungschwerpunkt der südöstlichen Region der USA entwickelt. Diese Region mit den Bundesstaaten Georgia, South Carolina, North Carolina, Tennessee, Alabama, Mississippi, Florida, Virginia und Kentucky vereinigt eine Bevölkerung von 37 Mio. Einwohnern. Von den 500 grössten amerikanischen Firmen haben 400 ihren Hauptsitz oder wenigstens eine Niederlassung in Atlanta. Im Merchandise Mart besitzt diese Stadt das zweitgrösste Grosshandels-Ausstellungsgelände der USA. 1000 permanente Ausstellungsräume und eine Modetheater sind im Apparel Mart untergebracht. Mit dem World Congress Center ist Atlanta zum drittgrössten Kongresszentrum der USA geworden. Die Anziehungskraft Georgias besteht in der Grösse des Marktes und der Expansionsmöglichkeiten. Ueber 500 ausländische Firmen sind allein in diesem bedeutendsten Bundesstaat des Südostens niedergelassen, wobei Japan, Kanada, die Niederlande, die BRD, Belgien und Grossbritannien die ersten Plätze einnehmen. Unter den ausländischen Firmen befinden sich 18 schweizerische Unternehmen, wie Ciba-Geigy, Hoffmann-La Roche, Sandoz, Nestlé, Swissair sowie die Schweizerische Bankgesellschaft und die Schweizerische Kreditanstalt. 8 Staaten, nämlich Belgien, die BRD, Grossbritannien, Israel, Japan, Kanada, die Republik Korea und Nigeria unterhalten Generalkonsulate in Atlanta. Brasilien, Griechenland und Mexico sind mit Konsulaten vertreten. Ferner bestehen 33 Honorarkonsulate. In Georgia, insbesondere innerhalb der Agglomeration von Atlanta, sind etwa 400 Schweizer und Doppelbürger niedergelassen. New Orleans auf der anderen Seite, das sich vor allem im angestammten Energiesektor weiter entwickelte, ist, ohne an Attraktivität verloren zu haben, im Laufe der Jahre in eine etwas periphere Situation im Vergleich zu Atlanta geraten. Seit 1970 haben Grossbritannien, Belgien, die BRD, Norwegen und Südafrika ihre Vertretungen in New Orleans geschlossen bzw. in Honorarkonsulate umgewandelt. Kanada und die Philippinen planen den gleichen Schritt. Belgien verlegte seine Vertretung nach Atlanta, die übrigen nach Houston. Soweit es sich um Berufskonsulate handelt, besteht das Konsularkorps in New Orleans heute zu zwei Dritteln aus Vertretern zentral- und südamerikanischer Länder. Von westeuropäischen Ländern unterhalten heute nur noch Frankreich (historische Verbindungen), Spanien (Beziehungen zu Zentral- und Südamerika), Griechenland (Schiffahrt), Italien und die Schweiz Berufsvertretungen. Auf Grund dieser Feststellungen und Ueberlegungen scheint es uns insbesondere im Interesse unserer Exportwirtschaft angezeigt, das Generalkonsulat in New Orleans nach Atlanta zu verlegen, das als Hauptstadt und Wirtschaftszentrum des bedeutendsten Staates im Südosten, Georgia, heute die führende Rolle in dieser Region einnimmt. Für New Orleans würden wir einen Honorarvertreter bestimmen, dessen Aufgabe es wäre, die dort wohnhaften Schweizer zu betreuen und als Stütze für das vorgesetzte Generalkonsulat, voraussichtlich Houston, zu dienen. Dieses neue Vertretungskonzept wird uns auch erlauben, die Einteilung der Konsularbezirke in den Südstaaten nach einem rationellen und den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechenden Muster vorzunehmen (die Staaten westlich des Mississippi würden grundsätzlich Houston und diejenigen östlich davon Atlanta zugeteilt). Die endgültige Aufteilung, die in den Kompetenzbereich des Departements fällt, wird nach eingehenden Abklärungen vorgenommen. # II Personelle und finanzielle Konsequenzen: 1. PERSONELLE FOLGEN Die Vertretung in Atlanta wird den gleichen Personalbestand wie diejenige in New Orleans aufweisen; die Personaleinheiten-Bilanz bleibt somit unberührt. 2. FINANZIELLE FOLGEN (SCHAETZUNGEN): ## 2.1 Einmalige 2.1.1 Verkaufserlös der Residenz in New Orleans (grobe Schätzung) 2.1.2 Versetzungskosten der Mitarbeiter von New Orleans nach Atlanta (ohne Postenchef, der von auswärts kommt) Fr. $88^{\prime} 000 .--$ 2.1.3 Umzugskosten des Bundesmobiliars " $50^{\prime} 000 .--$ Totale Fr. $138^{\prime} 000 .--$ Fr. $700^{\prime} 000 .--$ 2.2 Jährliche wiederkehrende 2.2.1 Jahresmietzins für die Kanzlei: Atlanta Fr. $90^{\prime} 000 .--$ New Orleans Fir. $50^{\prime} 000 .--$ Jahresmietzins für die Residenz: Atlanta " $90^{\prime} 000 .--$ New Orleans (bundeseigene Residenz) 2.2.2 Wohnkostenbeiträge für das Personal Atlanta " $30^{\prime} 000 .--$ New Orleans (höheres Mietenniveau in Atlanta als in New Orleans) 2.2.3 Einsparung Besoldungskosten wegen unterschiedlicher zoneneinreihung von Atlanta und New Orleans 2.2.4 Entschädigung Honorarkonsul: Atlanta " $4^{\prime} 500 .--$ " $4^{\prime} 500 .--$ Total abzüglich Einsparungen Wiederkehrende Mehrkosten Fr. $214^{\prime} 500 .--$ Fr. $76^{\prime} 000 .--$ " $76^{\prime} 000 .--$ Fr. $138^{\prime} 500 .--$ $==============$ 2.3 Wir sehen vor, die in Bundeseigentum befindliche Residenz des Postenchefs in New Orleans zu veräussern. Der Verkaufserlös ist dem Konto Nr. 601.941.01 der Eidgenössischen Finanzverwaltung gutzuschreiben und kann nicht für andere Zwecke verwendet werden. Die Verlegung der Vertretung von New Orleans nach Atlanta wird voraussichtlich zwischen Oktober 1985 und Januar 1986 stattfinden können. Die einmaligen Kosten dürften daher durch die entsprechenden Kredite der allgemeinen Ausgaben des Departements für 1985 und 1986 gedeckt werden können. Bei den wiederkehrenden Mehrkosten können wir die durch die Umwandlung in Antwerpen (BRB vom 10.12.1984) erzielten Einsparungen von rund Fr. $73^{\prime} 000 .--$ in Rechnung stellen. Es ergibt sich so ein verbleibender jährlicher Mehraufwand von Fr. $65^{\prime} 000 .--$, der sich aus der Tatsache erklärt, dass der Bund in New Orleans eine Residenz besitzt, in Atlanta jedoch (zumindest vorderhand) eine solche mieten muss. Die Postenverlegung wird somit auf der einen Seite eine einmalige Einnahme durch den Verkauf der Residenz in New Orleans und auf der anderen Seite wiederkehrende Ausgaben, hauptsächlich für die Miete einer Residenz in Atlanta, mit sich bringen. Letztere werden im Budget für 1986 und die folgenden Jahre zu berücksichtigen sein. # III Das Eidgenössische Personalamt und die Eidgenössische Finanzverwaltung des EFD sowie das Bundesamt für Aussenwirtschaft des EVD haben sich mit den geplanten Massnahmen einverstanden erklärt. ## IV Aufgrund dieses Sachverhalts schlägt das Departement für auswärtige Angelegenheiten vor, den beiliegenden Antrag zu genehmigen. EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE-AUGELEGENHEITEN Pierre Aubert Beilage: Beschlussentwurf Zum Mitbericht an: EFD, EVD Protokollauszug an: - EDA, zum Vollzug (12 Ex.) - EFD (7 Ex.) - EVD (7 Ex.) # VERTRAULICH Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans (Louisiana, USA) nach Atlanta (Georgia, USA) durch die Umwandlung des Generalkonsulats in New Orleans in ein Honorarkonsulat und des Honorarkonsulats in Atlanta in ein Generalkonsulat Aufgrund des Antrags des EDA vom 25. Januar 1985 Aufgrund des Ergebnisses des Mitberichtsverfahrens wird b e s c h l o s s e n 1. Der Bundesrat beschliesst die Verlegung des Generalkonsulats in New Orleans (Louisiana, USA) nach Atlanta (Georgia, USA) durch die Umwandlung des Generalkonsulats in New Orleans in ein Honorarkonsulat und des Honorarkonsulats in Atlanta in ein Generalkonsulat. 2. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird ermächtigt, die bundeseigene Residenz in New Orleans zu den bestmöglichen Bedingungen zu veräussern. 3. Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die Vollmacht für Herrn Hans Isaak, Schweizerischer Generalkonsul in New Orleans, auszustellen. Für getreuen Auszug, Der Protokollführer:	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
58,138	Nr. 32	48	Dem Prinzip der Rechtsfindung soll beim Rechtshilfegesuch betreffend Attentat auf Cherif Vanly in Lausanne nichts im Wege stehen. Es gibt allerdings zu bedenken, dass es sich es sich für den Irak um eine Erweiterung des Kurdenproblems handelt und allzu provokative Formulierung etwa zu einer Behinderung des Handelsverkehrs führen könnte.	German	null	1978-03-01	1978-03-01	null	null	Irak (Allgemein)	Kurdische Flüchtlinge	Bagdad	null	Deutschland\|Irak\|Kurdistan\|Tikrit\|Waadt	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Der Spiegel\|Irak/Revolutionärer Kommandorat	Schweizerische Botschaft in Bagdad	null	null	Hugentobler Arnold	Al-Tikriti Nabil Najim\|Muret Philibert\|Şerîf Wanlî Îsmet	null	null	Iraq (Generale)	Profughi kurdi	Bagdad	null	Germania\|Iraq\|Kurdistan\|Tikrit\|Vaud	Dipartimento federale degli affari esteri	Iraq/Consiglio del Comando della Rivoluzione iracheno	Ambasciata svizzera a Baghdad	null	null	Hugentobler Arnold	Al-Tikriti Nabil Najim\|Muret Philibert\|Şerîf Wanlî Îsmet	null	null	Irak (Général)	Réfugiés kurdes	Bagdad	null	Allemagne\|Irak\|Kurdistan\|Tikrit\|Vaud	Département fédéral des affaires étrangères	Irak/Conseil de commandement de la révolution irakien	Ambassade de Suisse à Bagdad	null	null	Hugentobler Arnold	Al-Tikriti Nabil Najim\|Muret Philibert\|Şerîf Wanlî Îsmet	null	null	Iraq (General)	Kurdish refugees	Baghdad	null	Germany\|Iraq\|Kurdistan\|Tikrit\|Vaud	Federal Department for Foreign Affairs	Irak/Revolutionary Command Council	Swiss Embassy in Bagdad	null	null	Hugentobler Arnold	Al-Tikriti Nabil Najim\|Muret Philibert\|Şerîf Wanlî Îsmet	null	null	55,000	https://dodis.ch/58138	Telegramm	German, Telegramm	null	58000-58999/dodis-58138.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) 32 HHHHH EUER 18. - DANKE SEHR FUER EURE UNTERRICHTUNG UEBER DAS NEUE RECHTSHILFEGESUCH IM FALL CHERIFF VANLY. TEILE EURE BEDENKEN. VERSIEHE ABER EBENFALLS UEBERLEGUNGEN, DIE DAZU FUEHREN SOLLEN, DAS RECHTSHILFEERSUCHEN SEINEN WEG NEHMEN ZU LASSEN. AUCH ICH STELLE MIT UNBEHAGEN FEST, DASS DAS DOKUMENT DES WAADTLAENDISCHEN UNTERSUCHUNGSRICHTERS, BESONDERS AUF SEINEN SEITEN 9 UND 18, SCHAERFERE FORMULIERUNGEN, ALS IM ERSTEN BEGEHREN ENTHAELT, DIE ZUDEM ALLE VON DER VERMUTUNG AUSGEHEN, NABIL NAJIM (AL-TIKRITI) SEI EIN MITTAETER BEIM MORDVERSUCH AN CHERIFF VANLY. DIES IST, GANZ ABGESEHEN VON DEN POLITISCHEN ANSPIELUNGEN, BESONDERS PEINLICH, NACHDEM SICH DIE IRAKISCHE SEITE ANSCHEINEND VOR ALLEM AM "INDUISITORISCHEN" CHARAKTER DES ERSTEN FRAGEBOGENS GESTOSSEN HAT (SIEHE MEINEN GERICHT VOM 4. MAI 1977). ES IST NUR RICHTIG, DASS DIE JUSTIZ AUF DER RECHTSFINDUNG BEHARRT. IMMERHIN HALTE ICH ES DOCH FUER MEINE AUFGABE, DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS RECHTSHILFEERSUCHEN DES UNTERSUCHUNGSRICHTERS, SO WIE ES ABGEFASST IST, TROTZ POLITISCHER DISTANZIERUNG UNTER UMSTAENDEN EBEN DOCH UNLIEBSAME AUSWIRKUNGEN ZEITIGEN KANN. IM IRAK GIBT ES GUTE JURISTEN, DIE UNSERE TRENNUNG VON RECHT UND POLITIK VERSTEHEN: ABER IHREM RAT SIND GRENZEN GESETZT, WENN SICH DIE EMOTIONEN EINER SACHE BEMAECHTIGEN. VERGESSEN WIR NICHT, DASS DIE ABKLAERUNG DER AFFAERE VANLY WEGEN DES INVOLVIERTEN PERSONENKREISES, UND DA ES SICH UM EINE WEITERUNG DES KURDENPROBLEMS HANDELT, IN SPHAEREN HINEINGERATEN KANN, DIE JURISTISCHEN ARGUMENTEN UNTER UMSTAENDEN WENIG ZUGAENGLICH SIND. IM FALL DER BUNDESREPUGLIK HAT UNTER ANDEREM DER SPIEGEL-BERICHT UEBER DIE "TERRORSZENE IM IRAK" DAS FASS ZUM UEBERLAUFEN GEBRACHT UND ZUR BEHINDERUNG DES HANDELS MIT DER BRD BEIGETRAGEN. UNSER WIRTSCHAFTSABKOMMEN IST VOM REVOLUTIONAEREN KOMMANDORAT, IN DEM DIE FUEHRENDEN MAENNER AUS TIKRIT SITZEN, NOCH NICHT RATIFIZIERT. SOLCHE UEBERLEGUNGEN SOLLEN IM PRINZIP DER RECHTSFINDUNG NICHT IM WEGE STEHEN. ALLERDINGS FRAGE ICH MICH, OB DER SACHE NICHT MEHR GEDIENT WERDEN KANN, WENN DIE AB SEITE 5 GESTELLTEN FRAGEN VORLAEUFIG IN EINE ALLGEMEINE BITTE UM HILFE BEI DER ABKLAERUNG DER ANGELEGENHEIT UMGESTALTET WERDEN. DAMIT KANN MEINES ERACHTENS VORERST DEM LEGITIMEN ANSPRUCH DER JUSTIZ EBENSO WIE UNSEREN GEGENWAERTIGEN INTERESSEN IM IRAK RECHNUNG GETRAGEN WERDEN. WOLLET BITTE AUCH HANDEL INFORMIEREN. - HUGENTOBLER. AMBASUISSE KOPIE GING AN : - HANDEL E. 1 1 5 6 ++++++++++++++ 1. 3. 1978 1888. -TCT-	null	null	null	null	null	null	Correspondence
48,569	Bilaterale Gespräche mit der mexikanischen MTN-Delegation vom 30.1.1978	28	Bilaterale Gespräche mit Mexiko im Rahmen der GATT Verhandlungen (Tokyo-Runde) zu den Themen Versorgungssicherung (Rohstoffzugang), Schutzklauseln, Subventionen/Ausgleichszölle und Zollwertbestimmungen.	German	null	1978-02-24	1978-02-24	null	null	Mexiko (Politik)	Mexiko (Wirtschaft)\|Multilaterale Beziehungen\|Tokio-Runde (1973–1979)	null	Brüssel\|Genf\|Mexiko-Stadt\|Tokio	Brasilien\|Entwicklungsländer\|Europa\|Industrieländer\|Japan\|Kanada\|Mexiko\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	Mission der Schweiz bei der Europäischen Union\|Schweizerische Botschaft in Mexiko-Stadt\|Schweizerische Botschaft in Tokio\|Schweizerische Botschaft in Washington	Europäische Union	EVD/BAWI/Welthandel, WTO	null	Bettschart Peter C.\|Jacobi Klaus\|Jolles Paul Rudolf\|Rothenbühler Fritz	null	Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Garrido Abel\|Gerber Jean-Daniel\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri	Contestabile Elvezio	Bourgeois Jean\|Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri\|Lempen Roland\|Stünzi Georges-André	Messico (Politica)	Messico (Economia)\|Relazioni multilaterali\|Tokyo Round (1973–1979)	null	Bruxelles\|Ginevra\|Messico\|Tokyo	Brasile\|Canada\|Europa\|Giappone\|Messico\|Paesi in via di sviluppo\|Paesi industrializzati\|Stati Uniti d'America (USA)	Ambasciata svizzera a Città del Messico\|Ambasciata svizzera a Tokio\|Ambasciata svizzera a Washington\|Missione della Svizzera presso l’Unione europea	Unione europea	DFEP/UFEE/Commercio mondiale, OMC	null	Bettschart Peter C.\|Jacobi Klaus\|Jolles Paul Rudolf\|Rothenbühler Fritz	null	Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Gerber Jean-Daniel\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri	Contestabile Elvezio	Bourgeois Jean\|Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri\|Lempen Roland\|Stünzi Georges-André	Mexique (Politique)	Cycle de Tokyo (1973–1979)\|Mexique (Economie)\|Relations multilatérales	null	Bruxelles\|Genève\|Mexico\|Tokyo	Brésil\|Canada\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Europe\|Japon\|Mexique\|Pays en voie de développement\|Pays industriels	Ambassade de Suisse à Mexico\|Ambassade de Suisse à Tokyo\|Ambassade de Suisse à Washington\|Mission de la Suisse auprès de l’Union européenne	Union Européenne	DFEP/OFAEE/Commerce mondial, OMC	null	Bettschart Peter C.\|Jacobi Klaus\|Jolles Paul Rudolf\|Rothenbühler Fritz	null	Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Gerber Jean-Daniel\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri	Contestabile Elvezio	Bourgeois Jean\|Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri\|Lempen Roland\|Stünzi Georges-André	Mexico (Politics)	Mexico (Economy)\|Multilateral relations\|Tokyo Round (1973–1979)	null	Brussels\|Geneva\|Mexico City\|Tokyo\|Washington DC	Brazil\|Canada\|Developed countries\|Developing countries\|Europe\|Mexico\|Nippon\|United States of America (USA)	Mission of Switzerland to the European Union\|Swiss Embassy in Mexico City\|Swiss Embassy in Tokyo\|Swiss Embassy in Washington	European Union	FDEA/FOFAE/World Trade, WTO	null	Bettschart Peter C.\|Jacobi Klaus\|Jolles Paul Rudolf\|Rothenbühler Fritz	null	Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Gerber Jean-Daniel\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri	Contestabile Elvezio	Bourgeois Jean\|Contestabile Elvezio\|Dunkel Arthur\|Eberhard Balthasar\|Greiner Hans-Ulrich\|Léchot Ernest Henri\|Lempen Roland\|Stünzi Georges-André	45,000	https://dodis.ch/48569	Aktennotiz / Notiz	Contestabile Elvezio, German, Aktennotiz / Notiz	null	48000-48999/dodis-48569.pdf	# HANDELSABTEILUNG GATT-Dienst Bern, den 24. Februar 1978 Co/hi - 787.0 Vertraulich Bilaterale Gespräche mit der mexikanischen MTN-Delegation ${ }^{1)}$ vom 30. Januar 1978 1. Die eintägige Diskussion fügte sich ein in die Reihe von bilateralen Gesprächen, die die Schweiz bisher mit anderen Beteiligten der Tokiorunde durchgeführt hatte. Es handelte sich um die erste Delegation eines der fortgeschritteneren Entwicklungsländer. Neben einem generellen "tour d'horizon" über die beidseitigen Positionen in den MTN, interessierte vor allem auch das kürzlich publizierte Abkommen zwischen den USA und Mexiko (MTN/18, 10. Januar 1978). 2. Mexiko erwähnte drei Hauptanliegen: - Die Gefahr, dass die Verhandlungen ausschliesslich im Dreieck USA-EG-Japan abgewickelt werden, muss gebannt werden. Mexiko kennt zwar gegenüber den USA als seinem Haupthandelspartner keine Verständigungsschwierigkeiten, hat aber mit Japan und den EG keine gleichwertigen Beziehungen und sucht 1) Mexikanische Delegation: A. Garrido, Generaldirektor für internationale Handelsverhandlungen, Mexiko S. Delgado, Genf E. Alvarez, Genf Schweizerische Delegation: Botschafter A. Dunkel B. Eberhard E. Léchot H.-U. Greiner J.-D. Gerber E. Contestabile daher vor allem einen engeren Kontakt mit der Schweiz. Mexiko rechnet damit, dass Länder wie die Schweiz, die nordischen Staaten und z.T. auch Kanada in der Lage sein werden, das Dreieck zu durchbrechen und in Richtung eines Interessenausgleichs Einfluss zu nehmen. - Trotz knappem Zeitplan sollen so wichtige Gebiete wie Schutzklauseln, Subventionen/Ausgleichszölle und rechtlicher Rahmen nicht vernachlässigt werden. Mexiko misst Resultaten in diesen Bereichen die grösste Bedeutung zu. - Für Nicht-GATT-Mitglieder wie Mexiko stellt sich die Frage der rechtlichen Absicherung der MTN-Ergebnisse. Eine Lösungsmöglichkeit wäre nach seiner Meinung die Schaffung eines speziellen Protokolls für solche Länder. Ein GATTBeitritt steht für Mexiko vorläufig nicht zur Diskussion. # 3. Reziprozität Die schweizerische Delegation rief ihre These betr. die Reziprozität und spezielle Behandlung der EL im Rahmen eines einheitlichen Systems in Erinnerung. Mexiko erklärte sich zwar zu gewissen Gegenleistungen bereit, deren Ausmass und Form jedoch vom Verhandlungsergebnis abhängen. Es erschien Garrido dagegen unmöglich, generell dieselben Rechte und Pflichten zu übernehmen, wie etwa die USA, da Mexiko kaum je einen vergleichbaren Entwicklungsstand erreichen werde. Darum ist es bis heute nicht GATT-Mitglied geworden. Es betrachtet das GATT als reine Organisation der Industrieländer und versteht den Beitritt der vielen EL nicht. Eine vom GATT diktierte Liberalisierung wäre innenpolitisch nicht tragbar. Hingegen ist Mexiko bereit, von sich aus einen allmählichen Hindernisabbau vorzunehmen. (In diesem Sinne hat es am 30. Dezember 1977 bereits die Lizenzen auf 1900 Posi- tionen abgeschafft - dafür allerdings gewisse Zölle erhöht. Erst wenn es einen genügenden Liberalisierungsstand autonom erreicht haben wird, wird Mexiko den GATT-Beitritt in Erwägung ziehen. Nach seiner Auffassung wäre der Beitritt Folge der Liberalisierung, nicht umgekehrt. # 4. Bilaterale Konzessionen Mexiko - Schweiz Garrido führte folgendes aus: Auf den ersten Blick erscheinen die schweizerischen Begehren betr. Schokolade und Käse als unrealistisch, da diese als Luxusgüter eingestuft sind. Schwierig ist auch der Textilsektor, wo die einheimische Produktion einen gewissen Schutz braucht, weil die Maschinen und Installationen zu wenig konkurrenzfähig sind. Mexiko braucht eher Rohstoffe oder wichtige Konsumgüter, bspw. auch gewisse chemische Produkte. Die Schweiz sollte folglich eine Bindung des heutigen Importregimes oder eine Liberalisierung für 5 Jahre etc. für solche Produkte verlangen, auf denen, wie erwähnt, kürzlich die Einfuhrlizenz aufgehoben wurde. Dunkel gab zu verstehen, dass Mexiko z.B. ein Käse- bzw. Schokoladekontingent für den Hotel- oder Touristiksektor einräumen könnte, ein Vorschlag, den Garrido zu prüfen versprach. Die Schweiz wäre ihrerseits bereit, gewisse APS- in MFN-Konzessionen umzuwandeln oder MFN-Konsolidierungen vorzunehmen, falls Mexiko ein Interesse dafür ausspricht. Schon in ein paar Wochen möchte Mexiko die Gespräche diesbezüglich fortsetzen , um zu sehen, ob auch mit der Schweiz ein ähnliches bilaterales Abkommen wie mit der. USA möglich wäre. Dies ist die konkreteste Offerte zu Gegenleistungen, die die Schweiz bisher von einem EL erhalten hat. 5. Versorgungssicherung (Rohstoffzugang) Mexiko war immer dagegen, Marktöffnung und Rohstoffzugang miteinander zu verbinden, da die USA dieses Konzept benutzten, um mehr Verpflichtungen von den EL zu fordern. Für Mexiko sind drei Grundsätze massgebend: - Ein EL soll das Recht haben, seinen Eigenbedarf sicherzustellen; - in erster Linie muss die nationale Verarbeitungsindustrie versorgt werden; - folglich werden zwar Drittstaaten u.U. zwar gegenüber der nationalen Industrie, nicht aber untereinander, diskriminiert. Die schweizerische Vorstellung einer gleichmässigen Teilung allfälliger Mangelproduktionen unter Produzenten- und Konsumentenländern war für Garrido eine neue, etwas überraschende Idee. 6. Subventionen und Ausgleichszölle Die Position Mexikos lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Im Prinzip sind keine Subventionen gestattet. Dies gilt auch für den Agrarsektor, ausgenommen deficiency payments. - Für die EL soll eine positive Liste erlaubter Subventionspraktiken aufgestellt werden. Im Sinne einer Exportförderung würde ihnen bspw. die Rückzahlung von Steuern gestattet, ohne in der Folge Ausgleichszöllen unterworfen zu werden. Falls dadurch einem Importland ein Schaden entstünde, wäre den EL genügend Zeit zum Abbau der Subventionen zu belassen. # 7. Schutzklauseln Mexiko ist für eine nichtdiskriminierende Anwendung sowie positive Selektivität, was die Schutzmassnahmen gegenüber EL anbelangt. Dabei wären spezielle Verhandlungsregeln unter internationaler Aufsicht zu befolgen. Garrido wurde von der schweizerischen Delegation darauf aufmerksam gemacht, dass das Prinzip der positiven Selektivität in vielen Fällen zur ausschliesslichen Anwendung der Schutzklauseln gegenüber EL führen könnte. 8. Zu den übrigen Verhandlungsgebieten bemerkte Garrido, dass Mexiko einen Kodex betr. Lizenzen unterstützten könne, die Vorschläge betr. Zollwertbestimmung prüfe, aber als EL eine Uebergangsfrist benötigen würde und eine solche auch beim Normenkodex nebst technischer Unterstützung und niedrigerem Verpflichtungsniveau für EL als notwendig erachte. Was seine Position in der Gruppe "rechtlicher Rahmen" betreffe, gelten weiterhin das Dokument der mexikanischen Delegation wie auch die Ideen Brasiliens. ## Verteiler: Handelsabteilung: - HH. Direktor Jolles Botschafter Rothenbühler, Jacobi, Bettschart Schweizerische Botschaft, Mexiko, Washington, Tokio Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, Brüssel Delegation, Genf Kopie an: HH. Botschafter Dunkel, Eb, Bs, Lo, Gre, Sz, Le, Co	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
45,812	Le Vice-directeur de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique, J.Hotz, au Consulat général de Suisse à Santiago du Chili	21	Echec des négociations concernant la compensation entre les créances suisses gelées au Chili et un achat de salpêtre par la Suisse. Proposition d’un accord de clearing par le Chili excluant le commerce du cuivre et du salpêtre. Classement thématique série 1848–1945: II. RELATIONS BILATÉRALES 5. Chili 5.1. Emprunts suisses et clearing	French	null	1933-05-16	1933-05-16	10	public/xml/45000/dodis-45812.xml	Chile (Wirtschaft)	null	null	null	Chile\|Santiago de Chile	null	null	null	null	null	null	null	Hotz Jean	null	Cile (Economia)	null	null	null	Cile\|Santiago del Cile	null	null	null	null	null	null	null	Hotz Jean	null	Chili (Économie)	null	null	null	Chili\|Santiago du Chili	null	null	null	null	null	null	null	Hotz Jean	null	Chile (Economy)	null	null	null	Santiago de Chile	null	null	null	null	null	null	null	Hotz Jean	null	45,000	https://dodis.ch/45812	Schreiben	French, Schreiben, Hotz Jean	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/45812" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/45812</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Vice-directeur de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique, J.<a href="https://dodis.ch/P46" class="tei-persName" target="">Hotz</a>, au Consulat général de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G211" class="tei-placeName" target="">Santiago</a> du <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_8" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_8">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Berne, <span class="tei-date3 tei-date">16 mai 1933</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Nous avons l’honneur de vous confirmer notre télégramme du 10 mai de la teneur suivante:</p> <p class="tei-p tei-p">«Tous efforts exportofis conclure affaire salpêtre restés infructueux revenons sur proposition contenue votre lettre 22 février que nous pourrions discuter mais seulement sous condition que cuivre et salpêtre soient compris dans système compensation au même titre autres marchandises stop. Si Gouvernement chilien accepte cette condition engagerions négociations officielles par Légation stop. S’il refuse cette condition serions obligés examiner mesures pour retenir importations chiliennes en Suisse en faveur amortissements avoirs suisses congelés au <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a>.»</p> <p class="tei-p tei-p">Ce télégramme reprend les propositions que le Gouvernement chilien vous a soumises à la fin du mois de février et que vous avez bien voulu nous transmettre par votre dépêche du 22 février, ainsi que par votre lettre de la même date<span id="fnref_3_2_1_1_6_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_6_2">2</a></span>. Si nous ne sommes pas revenus plus tôt sur cette proposition, c’est que nous avons voulu attendre le résultat des négociations entreprises par l’Office suisse d’expansion commerciale en vue d’une compensation des créances suisses congelées au <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a> avec un achat de salpêtre que la communauté des créanciers aurait acheté à la Cosach<span id="fnref_3_2_1_1_6_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_6_6">3</a></span>. Nous pouvons nous dispenser de vous exposer dans leur détail les péripéties de ces négociations que vous avez d’ailleurs suivies en partie et que vous avez également appuyées par de nombreuses démarches entreprises avec beaucoup d’initiative, dont nous vous remercions vivement. Les négociations n’ont pas abouti en fin de compte, les conditions imposées par la Cosach ayant été impossibles à remplir par les créanciers suisses.</p> <p class="tei-p tei-p">Ces derniers nous ont alors prié par l’entremise de l’Office suisse d’expansion commerciale et du Vorort de l’Union suisse du commerce et de l’industrie d’envisager des mesures de représailles en vue d’obtenir du Gouvernement chilien le paiement de leurs créances ou au moins le consentement pour une compensation de ces créances avec les importations chiliennes en Suisse; ces créances accusent encore, dans les 4 premiers mois de cette année, une très sensible plusvalue sur nos exportations au <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">Dans le cadre des importations de marchandises chiliennes en Suisse, le cuivre occupe de beaucoup la première place, suivi ensuite par les vins et le salpêtre. Si nous devons exclure d’un accord de compensation ou de clearing éventuel le cuivre et le salpêtre, ainsi que le propose le Gouvernement chilien, un trafic de clearing devient pour nous sans aucun intérêt. C’est pourquoi nous vous avons chargé par notre télégramme du 10 mai de demander au Gouvernement chilien de consentir à ce que le cuivre et le salpêtre soient compris dans un trafic de clearing entre nos deux pays. En effet, si nous pouvons incorporer dans un trafic ou dans un système de clearing avec le <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a> toute son importation en Suisse, donc également le cuivre, qui constitue la plus grande partie de cette importation, la proposition que le Ministère des affaires étrangères vous a soumise en date du 22 février nous paraît tout à fait acceptable comme base de discussion. Nous ne voudrions pas manquer de vous féliciter à cette occasion de ce que vous avez obtenu de votre interlocuteur la concession de pouvoir employer les 75% de l’importation chilienne en Suisse pour le paiement de nouvelles exportations. Cela constitue sans aucun doute une sensible amélioration des accords de clearing conclus jusqu’à présent par le <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">Ainsi que vous avez pu le constater, nous avons suivi votre conseil contenu dans votre lettre du 16 février en menaçant le Gouvernement chilien de retenir, en cas de refus, l’importation chilienne en Suisse pour le paiement de nos créances. Nous partageons en effet votre manière de voir qu’une menace de ce genre serait bien plus efficace que la menace d’une fermeture de frontière.</p> <p class="tei-p tei-p">Nous attendons maintenant la réponse du Gouvernement chilien pour reprendre ensuite les négociations officielles par l’entremise de la Légation à Buenos-Aires ou pour décider, le cas échéant, quelles autres mesures seraient à envisager. Nous nous rendons d’ailleurs parfaitement compte des très grosses difficultés qui s’opposent à l’exécution pure et simple de notre demande, vu que le cuivre chilien nous parvient non pas directement, mais par l’entremise des grands trusts américains. Nous ne croyons toutefois pas impossible une nouvelle organisation de l’exportation du cuivre du <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a> et espérons tout de même arriver finalement à une solution satisfaisante.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_8"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre (Copie): <span class="tei-idno tei-idno">E 7110 1/134</span>. Paraphe: MA. Chili - Régime de paiement.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_6_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Non reproduit.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_6_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_6_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Compagnie de salpêtre du <a href="https://dodis.ch/G205" class="tei-placeName" target="">Chili</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_6_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	45000-45999/dodis-45812.pdf	16 mai 1933. MA V1.- 8 - Chili - 9 - 1. Chili.- Régime de paiement. Consulat général de Suisse, S a n t i a g o . Monsieur le Consul général, Nous avons l'honneur de vous confirmer notre télégramme du 10 mai de la teneur suivante: "Tous efforts exportoris conclure affaire salpêtre restés infructueux revenons sur proposition contenue votre lettre 22 février que nous pourrions discuter mais seulement sous condition que cuivre et salpêtre soient compris dans système compensation au même titre autres marchandises stop. Si Gouvernement chilien accepte cette condition engagerions négociations officielles par légation stop. S'il refuse cette condition serions obligés examiner mesures pour retenir importations chiliennes en Suisse en faveur amortissements avoirs suisses congelés au Chili." Ce télégramme reprend les propositions que le Gouvernement chilien vous a soumises à la fin du mois de février et que vous avez bien voulu nous transmettre par votre dépêche du 22 février, ainsi que par votre lettre de la même date. Si nous ne sommes pas revenu plus tôt sur cette proposition, c'est que nous avons voulu attendre le résultat des négociations entreprises par l'office suisse d'expansion commerciale en vue d'une compensation des créances suisses congelées au Chili avec un achat de salpêtre que la communauté des créanciers aurait acheté à la Conach. Nous pouvons nous dispenser de vous exposer dans leur détail les péripéties de ces négociations que vous avez d'ailleurs suivies. en partie et que vous avez également appuyées par de nombreuses démarches entreprises avec beaucoup d'initiative, dont nous vous remercions vivement. Les négociations n'ont pas abouti en fin de compte, les conditions imposées par la Cosach ayant été imposibles à remplir par les créanciers suisses. Ces derniers nous ont alors prié par l'entremise de l'office suisse d'expansion commerciale et du Vorort de l'Union suisse du commerce et de l'industrie d'envisager des mesures de représailles en vue d'obtenir du Gouvernement chilien le paiement de leurs créances ou au moins le consentement pour une compensation de ces créances avec les importations chiliennes en Suisse; ces créances accusent encore, dans les 4 premiers mois de cette année, une très sensible plusvalue sur nos exportations au Chili. Dans le cadre des importations de marchandises chiliennes en Suisse, le cuivre occupe de beaucoup la première place, suivi ensuite par les vins et le salpêtre. Si nous devons exclure d'un accord de compensation ou de clearing éventuel le cuivre et le salpêtre, ainsi que le propose le Gouvernement chilien, un trafic de clearing devient pour nous sans aucun intérêt. C'est pourquoi nous vous avons chargé par notre télégramme du 10 mai de demander au Gouvernement chilien de consentir à ce que le cuivre et le salpêtre soient compris dans un trafic de clearing entre nos deux pays. En effet, si nous pouvons incorporer dans un trafic ou dans une système de clearing avec le Chili toute son importation en Suisse, donc également le cuivre, qui constitue la plus grande partie de cette importation, la proposition que le Ministère des affaires étrangères vous a soumise en date du 22 février nous paraît tout à fait acceptable comme base de discussion. Nous ne voudrions pas manquer de vous féliciter à cette occasion de ce que vous avez obtenu de votre interlocuteur la concession de pouvoir employer les $75 \%$ de l'1mportation chilienne en Suisse pour le paiement de nouvelles exportations. Cela constitue sans aucun doute une sensible amélioration des accords de clearing conclus jusqu'à présent par le Chill. Ainsi que vous avez pu le constater, nous avons suivi votre conseil contenus dans votre lettre du 16 février en menaçants le Gouvernement chilien de retenir, en cas de reius, l'importation chilienne en Suisse pour le paiement de nos a f́rances. Nous partageons en effet votre manière de voir qu'une menace de ce genre serait bien plus efficace que la menace d'une fermeture de frontiòre. Nous attendons maintenant la réponse du Gouvernement chilien pour reprendre ensuite les négociations officielles par l'entremise de la légation a Buenos Aires ou pour décider, le cas échéant, quelles autres mesures seraient à envisager. Nous nous rendons d'ailleurs parfaitement compte des très grosses difficultés qui s'opposent a l'exécution pure et simple de notre demande, vu que le cuivre chilien nous parvient non pas directement, mais par l'entremise des grands trusts américains. Nous ne croyons toutefois pas impossible une nouvelle organisation de l'exportation du cuivre du chili et espérons tout de même arriver finalement à une solut tion satisfaisante. A cette occasion, nous ne voudrions pas manquer d'accuser réception de vos différents lettres et rapports des 3, 16, 22, 28 février, des $1^{\text {or }}, 9,16$ et 22 mars et du 4 avril, ainsi que des 2 copies de vos lettres adressées en date du 11 et du 24 février à l'office suisse d'expansion commerciale. Nous avons pris connaissance avec un vif intérêt de toutes les communications contenues dans des lettres et vous remercions en particulier d'avoir bien voulu traduire la conférence tenue le 7 décembre par M. Mette Larrin, conférence fort intéressante et qui a prévu assez exactement le développement de la situation monétaire du Chili ainsi qu'elle s'est révélée au commencement de cette année. S'il vous était possible de nous faire tenir chaque fois une traduction française des accords de clearing que le Chili pourrait encore conclure, tel que l'accord avec la Suède dont vous nous avez envoyé seulement un exemplaire français, nous vous en serions reconnaissant. Veuillez agréer, Monsieur le Consul général, l'assurance de notre considération distinguée. Département fédéral de l'économie publique Le Vice-Directeur de la Division du Commercei sig. Hotz	null	null	null	null	null	null	Correspondence
51,048	No 44. La situation en Irlande du Nord	47	Il règne un calme relatif en Irlande du Nord. Depuis les interventions des autorités britanniques aux États-Unis, le transfert des fonds vers l’IRA s’est ralenti. Actuellement, une enquête est en cours sur les fonds déposé par l’IRA dans les banques suisses.	French	null	1976-10-07	1976-10-07	null	null	Vereinigtes Königreich (Politik)	Irland (Politik)	London	null	Nordirland\|Ulster\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigtes Königreich	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|EJPD/Bundesamt für Polizeiwesen/Bundespolizei\|Irland/Provisorische Irisch-Republikanische Armee\|Irland/Staat\|UK/Aussenministerium\|UK/Botschaft in Bern\|UK/Nordirland/Sozialdemokratische und Arbeiterpartei\|UK/Polizei\|UK/Regierung\|UK/Staat\|UK/Verteidigungsministerium\|USA/Staat	Schweizerische Botschaft in London	null	null	Thalmann Ernesto	Harding G. William\|Indermühle Jean-Jacques\|Mason Roy\|Rees Merlyn	Indermühle Jean-Jacques	null	Regno Unito (Politica)	Irlanda (Politica)	Londra	null	Irlanda del Nord\|Regno Unito\|Stati Uniti d'America (USA)\|Ulster	Dipartimento federale degli affari esteri	DFGP/Ufficio federale di polizia/Polizia federale\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Irlanda/Stato\|Irlande/Esercito Repubblicano Irlandese\|UK/Ambasciata a Berna\|UK/Governo\|UK/Irlanda del Nord/Partito Socialdemocratico e Laburista\|UK/Ministero degli affari esteri\|UK/Ministero della Difesa\|UK/Polizia\|UK/Stato\|USA/Stato	Ambasciata svizzera a Londra	null	null	Thalmann Ernesto	Harding G. William\|Indermühle Jean-Jacques\|Mason Roy\|Rees Merlyn	Indermühle Jean-Jacques	null	Royaume-Uni (Politique)	Irlande (Politique)	Londres	null	États-Unis d'Amérique (USA)\|Irlande du Nord\|Royaume-Uni\|Ulster	Département fédéral des affaires étrangères	Département fédéral des affaires étrangères\|DFJP/Office fédéral de la police/Police fédérale\|Irlande/Armée républicaine irlandaise provisoire\|Irlande/Etat\|UK/Ambassade à Berne\|UK/État\|UK/Gouvernement\|UK/Irlande du Nord/Parti social-démocrate et travailliste\|UK/Ministère de la défense\|UK/Ministère des affaires étrangères\|UK/Police\|USA/État	Ambassade de Suisse à Londres	null	null	Thalmann Ernesto	Harding G. William\|Indermühle Jean-Jacques\|Mason Roy\|Rees Merlyn	Indermühle Jean-Jacques	null	United Kingdom (Politics)	Ireland (Politics)	null	null	Northern Ireland\|Ulster\|United Kingdom\|United States of America (USA)	Federal Department for Foreign Affairs	Etats-Unis d'Amérique/Etat\|FDJP/Federal Office of Police/Federal Police\|Federal Department for Foreign Affairs\|Ireland/Provisional Irish Republican Army\|UK/Embassy in Bern\|UK/Foreign, Commonwealth and Development Office\|UK/Government\|UK/Ministry of Defence\|UK/Northern Ireland/Social Democratic and Labour Party\|UK/Police\|UK/State	Swiss Embassy in London	null	null	Thalmann Ernesto	Harding G. William\|Indermühle Jean-Jacques\|Mason Roy\|Rees Merlyn	Indermühle Jean-Jacques	null	50,000	https://dodis.ch/51048	Politischer Bericht	French, Politischer Bericht, Indermühle Jean-Jacques	null	51000-51999/dodis-51048.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) # AMBASSADE DE SUISSE ## 18. 12. 12. 18 ## 18. 12. 12. 18 ## 18. 12. 18. 2018 ## 18. 12. 18. 2018 Le situation en Irlande du Nord Entretien Indermühle avec G.W. Harding (X), chef du Département République d'Irlande au Foreign and Commonwealth Office Au lendemain du remaniement ministériel qui a amené Monsieur Roy Mason, ancien Secrétaire d'Etat à la défense, à prendre la succession de Monsieur Merlyn Rees comme Secrétaire d'Etat aux affaires d'Irlande du Nord (Ulster), l'impression qui se dégage des premiers contacts entre M. Mason et les principaux hommes et formations politiques de la province est favorable. Le nouveau Secrétaire d'Etat a fait comprendre qu'il entendait poursuivre la politique de son prédécesseur. Il ne prendra donc aucune initiative pour réactiver la Convention ni pour créer une Assemblée constituante comme l'auraient souhaité les responsables du parti travailliste social et démocratique (SDLP). M. Mason a eu des consultations utiles avec les partis et leurs dirigeants. Les uns et les autres sont d'accord pour reconnaître la nécessité de prévoir une forme dévolue de gouvernement. Comme l'on sait, là où les esprits se heurtent, c'est sur la question du partage du pouvoir ("power-sharing"). Il règne dans la province un calme relatif. Certes, les attentats se poursuivent et la liste des victimes malheureuses et innocentes continue à s'allonger. Pourtant, l'IRA a perdu l'initiative et elle est désorganisée. Les responsables sont partagés sur la suite des opérations: faut-il en rester à des actions isolées ou reprendre une campagne de terrorisme méthodique? I'appui et le soutien que l'IRA trouvait dans la population font défaut, les milieux catholiques ayant repris confiance et se montrant mieux disposés à collaborer avec les forces de l'ordre afin de mettre un terme au terrorisme, notamment depuis que le Gouvernement a aboli la détention si sujette à controverse. Le mouvement en faveur de la paix déclenché spontanément par les femmes catholiques d'abord, puis suivi par les femmes protestantes, a dérouté l'IRA qui ne s'attendait pas à ce genre de réaction. Enfin, les consultations entre autorités britanniques et irlandaises constituent un des éléments essentiels de la lutte contre le terrorisme. X, comme toujours fort prudent dans ses commentaires sur la situation, relève que celle-ci peut se modifier du jour au lendemain à la suite d'une erreur de manoeuvre, d'un incident malencontreux. C'est dire à quel point le calme est fragile. L'une des préoccupations majeures du Gouvernement de Whitehall reste la situation économique très sérieuse dans la province. Le chômage dépasse $10 \%$, chiffre bien supérieur à la moyenne pour le Royaume-Uni; dans certaines régions, il atteint même $30 \%$ de la population. Il est difficile d'y remédier; les coutts de production sont très élevés, en particulier, les frais de transport et de communication. La productivité cependant est bonne. L'encouragement donné aux investissements, d'origine britannique aussi bien que d'origine étrangère (allemande et hollandaise), a remporté quelques succès. Le Gouvernement verse 400 millions de livres au titre de son aide; il ne peut guère aller au-delà de cette somme à un moment où il cherche à comprimer les dépenses publiques. Une commission est à l'oeuvre dont la tâche est d'examiner quelles mesures supplémentaires peuvent être envisagées. Les fonds provenant des Etats-Unis d'Amérique ont constitué pendant longtemps une source précieuse pour le financement d'achat d'armes par l'IRA. Depuis quelques mois et depuis les interventions des autorités britanniques auprès des autorités américaines (State Department en particulier), le transfert de fonds s'est fortement ralenti. Les attaques à main armée contre les banques irlandaises permettent à l'IRA de récolter l'argent dont elle a besoin pour son approvisionnement en armes. Une enquête est en cours sur les fonds déposés par cette organisation dans des banques suisses. A ce propos, X indique, en passant et à titre d'information, que les autorités de police britanniques ont des rapports avec les autorités de police suisses. L'Ambassade de GrandeBretagne aurait en outre été chargée récemment d'une démarche auprès du Département politique. En résumé, X se dit modérément optimiste quant à l'avenir immédiat. La politique de "low-profile", qui consiste à ne prendre aucune initiative quelconque sur le plan politique et de laisser aux dirigeants politiques de l'Ulster le soin de s'entendre d'abord, semble porter quelques fruits. En tous les cas, rien dans les événements qui se sont produits depuis l'élection des Travaillistes au pouvoir en février 1974 ne justifie un changement de direction. L'AMBASSADEUR DE SUISSE: (13. Thalmann)	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
64,086	Rencontre Y. Rabin, min de la défense IL, et J.-P. Delamuraz, chef du DMF	8	Entretien sur la situation au Proche Orient et les relations bilatérales entre les ministres de défense de Suisse et d'Israël, suivi d'une séance pléniere avec des représentants du DMF sur des questions d'armements et de technologie ainsi que les futurs développements de l'armée israélienne. Également: Note de transmission de R. Gautier du 5.3.1986 (annexe). Également: Note de transmission de H.-U. Ernst du 6.3.1986 (annexe).	French	null	1986-03-01	1986-03-31	null	null	Israel (Allgemein)	Militärpolitik	null	null	Ägypten\|Arabische Staaten\|Camp David\|Golfstaaten\|Irak\|Iran\|Israel\|Libanon\|Lyss\|Nablus\|Naher Osten\|Sinai\|Syrien\|Tel Aviv\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	null	Armasuisse\|Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport\|EMD/GSt/Strategischer Nachrichtendienst\|EMD/Stab der Gruppe für Generalstabsdienste/Untergruppe Planung\|EMD/Zentralstelle für Gesamtverteidigung/Sektion Ausbildung und Kurswesen	EMD/GSt/Strategischer Nachrichtendienst	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung II	null	Gautier Richard	al-Assad Hafiz \|al-Masri Zafer\|Delamuraz Jean-Pascal\|Ernst Hans-Ulrich\|Ghazala Abd al-Halim Abu\|Lüthy Eugen\|Mabillard Roger Emile Valentin\|Mubarak Hosni\|Rabin Jitzchak \|Stucki Robert\|Wittlin Felix Max\|Wyler Ernst	Gautier Richard	Rüegg Alfred	Israele (Generale)	Politica militare	null	null	Camp David\|Egitto\|Iran\|Iraq\|Israele\|Libano\|Lyss\|Medio Oriente\|Sinai\|Siria\|Stati Uniti d'America (USA)\|Tel Aviv	null	Armasuisse\|Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport\|DMF/Aggruppamento dello Stato maggiore generale/Gruppo pianificazione\|DMF/SMG/Servizio di informazioni strategico\|DMF/Ufficio centrale della difesa/Sezione formazione e corsi	DMF/SMG/Servizio di informazioni strategico	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica II	null	Gautier Richard	al-Masri Zafer\|Delamuraz Jean-Pascal\|el-Assad Hafez \|Ernst Hans-Ulrich\|Ghazala Abd al-Halim Abu\|Lüthy Eugen\|Mabillard Roger Emile Valentin\|Mubarak Hosni\|Rabin Yitzhak\|Stucki Robert\|Wittlin Felix Max\|Wyler Ernst	Gautier Richard	Rüegg Alfred	Israël (Général)	Politique militaire	null	null	Camp David\|Égypte\|États du Golfe\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Irak\|Iran\|Israël\|Liban\|Lyss\|Naplouse\|Pays arabes\|Proche-Orient\|Sinai\|Syrie\|Tel Aviv	null	Armasuisse\|Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports\|DMF/EMG/Service de renseignement stratégique\|DMF/Groupement de l'état-major général/Groupe planification\|DMF/Office central de la défense/Section de formation et cours	DMF/EMG/Service de renseignement stratégique	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique II	null	Gautier Richard	al-Masri Zafer\|Delamuraz Jean-Pascal\|el-Assad Hafez \|Ernst Hans-Ulrich\|Ghazala Abd al-Halim Abu\|Lüthy Eugen\|Mabillard Roger Emile Valentin\|Mubarak Hosni\|Rabin Yitzhak\|Stucki Robert\|Wittlin Felix Max\|Wyler Ernst	Gautier Richard	Rüegg Alfred	Israel (General)	Military policy	null	null	Arab states\|Camp David\|Egypt\|Gulf States\|Iran\|Iraq\|Lebanon\|Lyss\|Middle East\|Sinai\|Syrien\|Tel Aviv\|United States of America (USA)	null	Armasuisse\|Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport\|FMD/Central Office of Defence/Training and Courses Section\|FMD/General Staff Group/Planning Group\|FMD/General Staff/Strategic Intelligence Service	FMD/General Staff/Strategic Intelligence Service	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division II	null	Gautier Richard	al-Masri Zafer\|Delamuraz Jean-Pascal\|el-Assad Hafez \|Ernst Hans-Ulrich\|Ghazala Abd al-Halim Abu\|Lüthy Eugen\|Mabillard Roger Emile Valentin\|Mubarak Hosni\|Stucki Robert\|Wittlin Felix Max\|Wyler Ernst	Gautier Richard	Rüegg Alfred	60,000	https://dodis.ch/64086	Berichterstattung / Aufzeichnung	French, Gautier Richard, Berichterstattung / Aufzeichnung	null	64000-64999/dodis-64086.pdf	Rencontre T. Rabin, min de la défense IL, et J.-P. Delamuras, chef du DMF # Notes sur les propos tenus de part et d'autre Lieu de la rencontre: Bureau du chef du Département militaire. La séance plénière s'est déroulée dans la salle 245 Participants: V. le programme détaillé du Protocol militaire. Durée de l'entretien: Tête-à-tête avec le Chef du DMF env 30 minutes. Séance plénière selon programme Rédacteur de ces notes: R. Gautier, GRS, DMF 1) Tête-à-tête entre les deux ministres avant la séance plénière Après les politesses d'usage, M. Rabin (R.) expose brièvement 3 sujets de préoccupation d'Israël dans le contexte international actuel: 2. La crise qui a affecté l'Egypte la semaine dernière. R. frit état des graves inquiétudes de son gouvernement au sujet de l'évolution de la situation en Egypte. Jusqu'à présent, l'on croyait que les forces de sécurité et l'armée étaient parfaitement soumises à l'autorité de l'Etat égyptien. Les émeutes de la semaine dernière prouvent, en partie, le contraire. R. relève que le policier du Sinai, qui avait abattu des touristes israéliens, était issu des troupes de sécurité qui se sont en partie soulevées la semaine dernière dans la région des pyramides. Ce type de manifestation est d'autant plus spectaculaire, selon R., qu'il a lieu dans un Etat dont le régime est très autoritaire . Selon R., la situation est redevenue normale grâce à l'intervention énergique du président Moubarak et du ministre de la défense, Abu Ghazala. (Le ministre n'a pas donné d'appréciation de la situation concernant l'évolution de la situation dans les semaines et mois à venir). 3. Réactions syriennes (discours du président Assad) aux événements en Egypte: R. rappelle qu'Assad s'est adressé directement au peuple égyptien pour que celui-ci renonce aux accords de Camp David et regagne le camp arabe. Pour R. les propos du président syrien démontrent, mieux que tout rapport des services de renseignement, les intentions réelles de la Syrie sur la scène du Proche-Orient. 4. Assassinat du maire de Naplouse, Al Masri: R. est visiblement très préoccupé par la tournure des événements dans les territoires "administrés" par IL. Il explique longuement comment Al Masri a été désigné maire de la commune de Naplouse par les membres de la Chambre du commerce locale. A ses yeux, le meurtre d'Al Masri est d'autant plus regrettable que plus aucun arabe des territoires "administrés" n'acceptera d'assumer ce genre de rôle politique à l'avenir. Cela vaut plus particulièrement pour 3 autre villes des territoires occupés ( $\underline{R}$. ne précise pas lesquelles) où IL voulait prochainement faire désigner des maires arabes. Four conclure ce chapitre, R. déplore que cet "apprentissage de la démocratie" dans les territoires occupés ait connu une fin si abrupte. Le Chef du DMF (D.) explique à R. que la Suisse suit avec beaucoup d'inquiétude l'évolution de la situation au Froche et Moyen-Orient, en grande partie à cause de la lutte de "civilisation" menée par IL dans un environnement qui lui est très hostile: "vous vous battez pour les mêmes idéaux que les nôtres, qui sont ceux de l'Occident", conclut D. # Relations bilatérales Les deux hommes évoquent ensuite la qualité des relations bilatérales sur le plan militaire entre IL et la Suisse: elle est excellente et très discrète ("low key" surtout en ce qui concerne la publicité faite autour). D. souhaite que les rapports se poursuivent dans le cadre actuel. R. aussi. R. invite le Chef du DMF à se rendre quand il veut en IL, que ce soit en visite officielle ou privée. D. répond qu'il a fermement l'intention de se rendre en IL pour y examiner sur place le système politique et l'armée. Suite du programme en séance plénière D. présente dans les grandes lignes la suite du programme tel qu'il est prévu aux pages 1 et 2 du Document 3 de la "Documentation interne" (28.2.86). Il interroge R. pour savoir si ce dernier s'oppose à cette façon de procéder en séance plénière. Ce n'est pas le cas. Les deux hommes se rendent à la salle 245 , deuxième étage du Palais fédéral Est. 2) Séance plénière Le Chef du département militaire fédéral (D.) salue la présence du min de la défense IL, Y. Rabin ( R. ) et la délégation qui l'accompagne. D. remercie R. et son pays du combat quotidien qu'IL mène au MIO pour défendre des valeurs et des idéaux très proches de ceux que défend la Suisse. D. souhaite la cordiale bienvenue aux visiteurs IL et donne la parole à R. qui fait un exposé introductif général: Exposé introductif de R. R. aborde 3 problèmes: 1. IL se trouve au centre de la course aux armements(dans un contexte de guerre traditionnelle) Nulle part ailleurs au monde la densité en armes modernes (est et ouest) est-elle aussi grande qu'au Froche et Moyen-Orient. IL et certains pays arabes disposent des armes US les plus modernes et les plus performantes. La SIR, LIB, IRQ et en partie le YES possèdent les meilleures armes SU. Ainsi le Proche et Moyen-Orient sont-ils de véritables "terrains d'essais" ("test fields") pour les meilleurs systemes d'armes conventionnelles du moment ( F-15, F-16, MiG - 23 / 25, SU - 22, missiles sol-air SA $8 / 6 / 5 / 3$ et 2). Mises à part les armes stationnées de part et d'autre du Rideau de fer, nulle part la concentration d'armes modernes et de types différents est-elle aussi grande qu'au Proche-Orient. Ce qui est cependant unique, c'est que nulle part ailleurs l'on ne dispose de données concrètes concernant l'efficacité réelle de cesţeystèmes différetté) en situation de guerre. 2. L'existence physique de l'Etat IL est menacée A l'exception de l'Egypte, tous les Etats arabes sont opposés à IL. Le but principal de l'armée IL est d'éviter la guerre par la dissuasion. Pour la paix il faut 2 partenaires, pour la guerre, 1 seul suffit. En cas de conflit, celui-ci doit être gagné rapidement et de manière décisive afin que l'ennemi demande un cessez-le-feu. La stratégie d'IL est défensive mais pour qu'elle soit efficace elle est aussi offensive. Pour ce faire, IL doit disposer a) d'une armée de l'air puissante pour garantir la suprématie aérienne sans laquelle les forces ennemies ne peuvent pas être battues au sol, b) de forces blindées puissantes, c) de troupe s aéroportées et d) d'une marine capable de protéger les côtes IL. 3. Israel est directement menacée par le terrorisme (R. n'entre pas an matière sur ce point). Réponses de la délégation IL aux questions posées par les participants suisses 1. Motivation au combat et haute technologie? R.: la menace est omniprésente et il ne se passe guère un jour sans qu'un acte de terrorisme ne vienne le rappeler à notre peuple. Les citoyens IL savent que s'ils veulent survivre ils doivent se battre. Nous pouvons nous défendre tous seuls. Nous ne voulons pas que des soldats US viennent verser leur sang à notre place. Nous sommes également très fiers de n'être liés avec personne par un traité de défense. Notre niveau de motivation nous permet d'utiliser et de profiter des armements de haute technologie. Plus la technique est sophistiquée, plus le facteur humain gagne en importance ( quelques ex tirés de l'histoire IL dans le domaine de la défense aérienne: a) Guerre des Six Jours (proportion de pertes ) 1 à 18; Iom Kippour 1 à 30 ; Guerre du Liban 0 à 90 .). Dans ce domaine, notre avantage par rapport à nos adversaires potentiels va en croissant. C'est en fait notre principal atout qu'on peut résumer ainsi : motivation élevée, utilisation optimale de la haute technologie et effort considérable dans le domaine de la recherche et du développement. 2. Les restrictions budgétaires affectant la défense IL ont-elles des répercussions sur les projets de développement envisagés par l'armée IL? R. admet volontiers que le budget militaire IL a subi des restrictions assez importantes au cours des 2 dernières années. Il entre ensuite dans les détails (compliqués) de l'aide militaire US et de ses modalités. Tout compris, le budget de la défense IL s'élèvera à 4,4 milliards de dollars US l'année prochaine (1987. Les priorités IL en matière de recherche et développement peuvent être résumées comme suit: a) améliorer la qualité des informations en provenance du champ de bataille et des arrières ennemis ("better information"), b) augmenter la portée des armes ("longer range"), c) renoncer à certains "services" traditionnels de l'aviation ("without the Air Force"). Les états arabes ont tiré une conséquence majeure des défaites subies: ils savent que leurs forces aériennes n'arriveront jamais à battre notre aviation. C'est pourquoi ils ont changé leur tactique et qu'ils accordent toujours plus d'importance aux missiles sol - air ( ex : les SA - 5 STR peuvent atteindre des objectifs éloignés de 240 km à une altitude de 10000 pieds). Dans ce context le développement du Lavi est d'une très grande importance. Cet avion devra répondre à 2 critères essentiels: a) pouvoir attaquer en profondeur et b) être capable de se protéger lui-même. Sur ce plan, le Lavi devrait être équivalent au F-16. Le Lavi sera produit en 2 versions: a) un monoplace et b) un bi-places (destiné à l'entraînement des pilotes). Il devra remplir 3 fonctions: a) celle d'avion de combat b) celle d'avion d'appui au sol et c) celle d'avion d'entrainement. Le Lavi aura également des capacités de combat air-air. Le F-15 continuera cependant à être engagé comme avion d'interception alors que le Lavi sera utilisé pour des missions doubles ("dual service") (ex : soutien au sol de l'armée de terre et attaque en profondeur des forces adverses stratégiques 'montantes'). 3. Critères de choix des futurs officiers et méthodes de sélection? Grâce au recrutement qui se fait à l'áge de 17 ans déjà, l'armée dispose très tôt de bonnes données concernant la "volée" de nouveaux soldats appelés à accomplir leur service militaire. Avant d'être choisi pour prendre part à une école d'ofs, tout soldat IL effectue préalablement 1 à $11 / 2$ an de service militaire. Avant d'aller à une école d'ofs, tout candidat of doit s'engager pour 1 année supplémentaire de service militaire. Dans l'inf, l'école d'of dure 6 mois. Pour les autres armes 3 mois, suivis de cours de perfectionnement de 3 mois supplémentaires. Les différents critères de sélection sont: a) niveau d'instruction b) aptitude physique et mentale et c) degré de motivation. Le taux d'échec dans les écoles d'ofs se situe aux environs de: $25 \%$. (inf). 4. Quelle influence la menace B C a-t-elle sur la conduite du combat etl'équipement des forces armées IL? La menace C va en croissant (guerre IR/IRQ) et les troupes IL sont équipées de la même manière que les armées occidentales. Le personnel médical des hôpitaux militaires a bénéficié d'une formation dans ce domaine. Mais nous devons avouer très franchement que l'armée IL n'est pas entièrement prête pour une guerre C intégrale. C'est la raison pour laquelle nous essayons dans ce domaine comme dans d'autres de dissuader nos ennemis potentiels d'utiliser cette forme particulièrement atroce de combat. Q. constate qu'IL ne dispose pas de l'expérience pratique. indispensable. Dans ce domaine, la SIR dispose d'un moyen redoutable puisqu'elle pourrait attaquer Tel Aviv(par ex)à partir de ses bases de SCUD- B,qui sont équipés pour transporter une charge d'l tonne dont des "bombelette: C. Il nous manque cruellement un système d'alerte pour un engagement d'armes C. A notre avis, les SCUD pourraient être engagés à cette fin contre des centres urbai: en IL. En ce qui concerne la protection de la population civile en cas d'attaque C, IL a décidé de ne pas distribuer les masques de protection dans les foyers, estimant que le coût de pareille opération serait trop élevé si l'on sait que les masques devraient être renouvellés une fois ${ }^{\text {par }}$ an en cas de distribution. 5. Combat dans les zones urbaines. Conséquences pour la population civile ? R. explique que l'armée IL a fait l'expérience (cruelle) de la guerre urbaine au Liban. Il précise que ce genre de combat est " le plus désagréable qui soit ". Dans le contexte politique actuel au MIO ( "paix froide" avec ET, guerre du Golfe où IRQ est "bloquée"), la seule menace réelle et sérieuse vient de la SIR. En cas d'attaque par la SIR, IL s'en prendralà l'armée SIR et non aux centres urbains de ce pays. En ce qui concerne la menace SIR contre des centres urbains IL, R. estime que des accordq ${ }^{\text {thern }}$ tion 1 être conclus pour éviter que les combats s'étendent à des centres urbains. "La guerre urbaine sous toutes ses formes est très, très désagréable", conclut le ministre de la défense IL. MM. Delamuraz et Rabin échangent des cadeaux. Les deux hommes se remercient mutuellement avant de se quitter. Pour les notes: R Richard Gautier # Lyss, le 5.3.86 Cher Monsieur, J'ai choisi la fuite en avant. Contrairement à ce que je vous ai dit hier, j'ai décidé de rédiger immédiatement les notes sur l'entretien de MM. Rabin et Delamuraz. Ci-joint vous trouverez donc un brouillon que j'ai rédigé à domicile hier après-midi. Il vaut ce qu'il vaut et je vous prie d'en faire l'usage que vous estimerez approprié. Il m'était difficile de suivre tous les détails des propos tenus notamment en ce qui concerne les questions très techniques du Cdt de corps Wyler. Peut-être pourrez-vous compléter mes notes tout en leur donnant la "forme" qui convient pour ce genre de document. Au cas où mes notes seraient parfaitement inutilisables, veuillez me le faire savoir à l'Ecole technique pour Of rens du Col EWG Stucki qui se déroule actuellement à Lyss. Veuillez agréer, Cher Monsieur, mes salutations distinguées. # AKTEMEYEMELAR ## EIDGENÖSSISCHES MILITARDEPARTEMENT DMDIPARTEMENT MILITAIRE FÉDÉRAL 1980IPARTIMENTO MILITARE FEDERALE In der Antwort anzugeben A rappeler dans la réponse Riperterlo nella risposta 3003 Bern, 6. März 1986 - Ausbildungschef - Generalstabschef für sich und USC Nachrichtendienst und Abwehr USC Planung - Rüstungschef Besuch Verteidigungsminister Rabin vom 4.3 .86 - 6. MRZ. 1986 Im Auftrag des Departementschefs stelle ich Ihnen in der Beilage die Protokollnotiz von Herrn Gautier, UNA, zu, der als Uebersetzer an den Gesprächen teilnahm. Die speditive Niederschrift dieser Notiz hat den Vorteil der Authentizität für sich. Dass nicht alles bis zur letzten Perfektion formuliert werden konnte, erscheint demgegenüber bedeutungslos. EIDG. MILITAERDEPARTEMENT i.A. der Generalsekretär: sis. H.-U. Ernst H.-U. Ernst Beilage: Notiz R. Gautier, UNA, Anfang März, VERTRAULICH Kopie mit Beilage an: - Departementschef Kopie z.K. an: - Herrn Gautier, Stab GGST/UNA intern (mit Beilage) an: - E - Mgt	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
57,334	No 184. Modifications au règlement protocolaire	38	Tous les conseillers fédéraux devraient avoir le pas sur les ministres et les ambassadeurs. Le Conseil fédéral décide d'adopter certaines modifications du règlement protocolaire.	French	null	1958-01-31	1958-01-31	null	null	Protokoll	QdD18 Protokoll	null	null	null	null	Bundeskanzlei\|Bundesrat\|Bundesversammlung\|EDA/Generalsekretariat\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Nationalrat\|Ständerat\|Vatikan/Nuntiatur in Bern	Bundesrat	null	null	Weber Felix	Malacrida Fausto	null	null	Protocollo	QdD18 Protokoll	null	null	null	null	Assemblea federale\|Cancelleria federale\|Consiglio degli Stati\|Consiglio federale\|Consiglio nazionale\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica\|DFAE/Segreteria generale\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Vaticano/Nunziatura apostolica a Berna	Consiglio federale	null	null	Weber Felix	Malacrida Fausto	null	null	Protocole	QdD18 Protokoll	null	null	null	null	Assemblée fédérale\|Chancellerie fédérale\|Conseil des États\|Conseil fédéral\|Conseil national\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique\|DFAE/Secrétariat général\|Vatican/Nonciature à Berne	Conseil fédéral	null	null	Weber Felix	Malacrida Fausto	null	null	Protocol	QdD18 Protokoll	null	null	null	null	Council of States\|FDFA/General Secretariat\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs\|Federal Assembly\|Federal Chancellery\|Federal Department for Foreign Affairs\|National Council\|Swiss Federal Council\|Vatican/Nunciature in Bern	Swiss Federal Council	null	null	Weber Felix	Malacrida Fausto	null	null	55,000	https://dodis.ch/57334	Bundesratsprotokoll	French, Bundesratsprotokoll	null	57000-57999/dodis-57334.pdf	Vendredi 31 janvier 1958. Modifications au règlement protocolaire. Département politique. Proposition du 25 janvier 1958 (annexe). Par suite du nombre toujours plus grand de représentationsdiplomatiques à Berne élevées au rang d'ambassade, il est nécessaire de modifier cercaines dispositions du règlement protocolaire, approuvé par le Conseil fédéral le 24 février 1953, et qui fixe le rang respectif, dans une maison suisse, du nonce et des ambassadeurs, d'une part, et des conseillers fédéraux, d'autre part, Tous les conseillers fédéraux - et non seulement la président de la Confédération - devraient avoir le pas sur les ministres et les ambassadeurs, puisqu'ils représentent chacun une partie du chef de l'Etat. A cette occasion, il paraît souhaitable également d'apporter quelques autres modifications de détails à ce règlement. Le Conseil fédéral # d é c i d e : 1) d'adopter sertaines modifications du règlement protocolaire; 2) de charger la chancellerie fédérale de faire imprimer cinq cents exemplaires du nouveau règlement. Extrait du procès-verbal au département politique. Pour extrait conforme: Le secrétaire, # p.B.22.20.- MA/jm "distribué" ## Au Conseil fédéral Modifications au Règlement protocolaire. Par suite du nombre toujours plus grand de représentations diplomatiques à Sernz élevées au rang d'Ambassade, il est nécessaire de modifier certaines dispositions du Règlement protocolaire, approuvé par le Conseil fédéral le 24 février 1953, et qui fixe le rang respectif, dans une maison suisse, au Nonze et des Ambassadeurs, d'une part, et des Conseillers fédéraux, d'autre part. Tous les Conseillers fédéraux - et non seulement le Président de la Confédération - devraient avoir le pas sur les Ministres et les Ambassadeurs, puisqu'ils représentent chacun une partie au chef de l'itat. A cette occasion, il paraît souhaitable également d'apporter quelques autres modifications de détails à ce règlement. Dans ces conditions, le Département Politique a l'honneur de proposer au Conseil fédéral 1) d'adopter les modifications ci-jointes du Règlement protocolaire; 2) de charger la Chancellerie fédérale de faire imprimer cinq cents exemplaires du nouveau Règlement. ## 1 annexe Extrait du procès-verbal au Département politique en trois exemplaires. Règlement protocolaire approuvé par le Conseil fédéral le 24 février 1953 ad) ORDRE DE PRESEANCE A TABLE a) dans une maison étrangère : (page 7) Remplacer: par : Le Chef de la Division des affai- "Le Secrétaire général du Département res politiques politique" b) dans une maison suisse : (page 8) Remplacer: par : Le Président de la Confédération "Le Président de la Confédération" le Nonce Apostolique et les Ambas- "Les autres Conseillers fédéraux et sadeurs le Général en fonction" les autres Conseillers fédéraux et "Le Nonce Apostolique et les Ambassa- le Général en fonction deurs" Les Ministres accrédités auprès du du Conseil fédéral "Les Ministres accrédités auprès du Les Présidents des Chambres fédé- Conseil fédéral" rales (Conseil national et Con- "Les Présidents des Chambres fédéra- seil des Etats les (Conseil national et Conseil les Présidents du Tribunal fédéral "Les Présidents du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assuran- et du Tribunal fédéral des assurances" ces" Les anciens Conseillers fédéraux "Les anciens Conseillers fédéraux" Le Chancelier de la Confédération "Le Chancelier de la Confédération" Les Chargés d'affaires en pied "Les Chargés d'affaires en pied" Les Ministres suisses et les Com- "Le Secrétaire général du Département mandants de Corps d'armée politique, les chefs de missions di- Les Chargés d'affaires ad interim plomatiques suisses et les Commandants de Corps d'armée" Les Chargés d'affaires ad interim "Les Chargés d'affaires ad interim" Les autres hôtes (..........) "Les autres hôtes" (..........) ad TABLEAU "Liste de préséance des autorités et fonctionnaires suisses" : Remplacer : par: 21. Envoyés extraordinaires et Mi- "Le Secrétaire général du Département nistres plénipotentiaires politique et les chefs de missions diplomatiques suisses"	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
59,289	Überprüfungsbericht 1984 über die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen	21	Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist mit dem Entwurf der OECD nicht zufrieden. Er unterstützt die vom TUAC vorgetragenen und noch vorzutragenden Änderungsvorschläge des Kodex-Textes. Anders als die Schweizer Vertretung am Treffen des CIME ist der Gewerkschaftsbund ausserdem unzufrieden mit den Informationen der Schweizer Firmen im Ausland.	German	null	1984-01-19	1984-01-19	null	null	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEWZ–OWZE)	Handelsbeziehungen\|Zusammenarbeit mit Interessengruppen	null	null	Paris	EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft	OECD/Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen\|OECD/Trade Union Advisory Committee to the OECD\|Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\|Schweizer Delegation bei der OECD\|Schweizerischer Gewerkschaftsbund	Schweizerischer Gewerkschaftsbund	null	Mazenauer Hans Ulrich	Kappeler Beat	null	Kappeler Beat	null	Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico (OECE–OCSE)	Cooperazione con i gruppi d'interesse\|Rapporti commerciali	null	null	Parigi	DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna	Delegazione della Svizzera presso l’OCSE\|OCSE/Comitato degli investimenti internazionali e delle imprese multinazionali\|Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico\|Unione sindacale svizzera	Unione sindacale svizzera	null	Mazenauer Hans Ulrich	Kappeler Beat	null	Kappeler Beat	null	Organisation de coopération et de développement économiques (OECE–OCDE)	Coopération avec les groupes d'intérêt\|Relations commerciales	null	null	Paris	DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures	Délégation suisse auprès de l’OCDE\|OCDE/Comité de l'investissement international et des entreprises multinationales\|OCDE/Commission syndicale consultative auprès de l'OCDE\|Organisation de coopération et de développement économiques\|Union syndicale suisse	Union syndicale suisse	null	Mazenauer Hans Ulrich	Kappeler Beat	null	Kappeler Beat	null	Organisation for Economic Co-operation and Development (OEEC–OECD)	Cooperation with interest groups\|Trade relations	null	null	Paris	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs	Delegation of Switzerland to the OECD\|OCDE/Trade Union Advisory Committee to the OECD\|OECD/Committee on International Investment and Multinational Enterprises\|Organisation for Economic Co-operation and Development\|Swiss Trade Union Federation	Swiss Trade Union Federation	null	Mazenauer Hans Ulrich	Kappeler Beat	null	Kappeler Beat	null	55,000	https://dodis.ch/59289	Schreiben	Kappeler Beat, Schreiben, German	null	59000-59999/dodis-59289.pdf	![img-0.jpeg](img-0.jpeg) \| Unsere Ref.: \| Ihre Ref.: \| Bern, den 19. Jan. 1984 \| \| --- \| --- \| --- \| \| Notre réf.: \| Votre réf.: \| \| Betrifft: Deberprüfungsbericht 1984 über die OECD-Concerne: Leitsätze für Multinationale Unternehmen Sehr geehrter Herr Mazenauer, zu obenerwähnter Frage möchte ich Ihnen zuhanden der Schweizer Delegation in Paris mitteilen, dass ich von der oft recht vagen und dilatorischen Abfassung des OECD-Entwurfs (IME (83)14 vom 8. Dez. 1983) nicht befriedigt sein kann. Aufgrund unserer vorangegangenen Konzertation und Aussprache mit dem TUAC und den dort vertretenen Gewerkschaften kann ich mitteilen, dass die vom TUAC vorgetragenen und noch vorzutragenden Aenderungsvorschläge des Kodex-Textes selbst den Auffassungen auch des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes voll entsprechen. Ich bitte Sie, diese Sicht daher der Schweizer Delegation als die Vorschläge auch des SGB vorzulegen. Dies ist also unsere Antwort auf Ihre geschätzte Anfrage vom 29. Dezember 1983 (756.2.7). Im weiteren soll der Schweizer Vertreter am Treffen des CIME mit dem TUAC vom 26. April 1983 ausgeführt haben, die geringe Zahl der von den Gewerkschaften aufgeworfenen Fälle von Verletzungen des Kodex' beweise, dass er befolgt werde. Desgleichen sei die Schweiz befriedigt über das Verhalten der Schweizer Multinationalen im Ausland. Hierzu muss ich festhalten, dass der SGB mit der Information der Schweizer Firmen keineswegs zufrieden ist und dies dem Kontaktpunkt auch seinerzeit mit einem Memorandum mitgeteilt hat. Wir fragen Sie daher, wie die Schweiz jene Zusammenstellung weiterbehandelt hat im Rahmen des CIME. Mit freundlichem Grusse! Beata Kappeler, Sekretär	null	null	null	null	null	null	Correspondence
61,016	Zypern gegen Türkei	28	Unter der schweizerischen Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats konnte eine langjährige Hypothek in der Sache Zypern gegen die Türkei erledigt werden. Die Türkei wurde dabei zwar nicht verurteilt, aber der Bericht der Menschenrechtskommission soll veröffentlicht werden.	German	null	1992-04-08	1992-04-08	null	null	Zypern (Politik)	Europarat\|Menschenrechte\|Schweizer Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats (1991-1992)\|Türkei (Politik)	null	null	Strassburg\|Türkei\|Zypern	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Europarat\|Europarat/Europäische Kommission für Menschenrechte\|Europarat/Ministerkomitee	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung I	null	Felber René	Staehelin Jenö	null	Staehelin Jenö	null	Cipro (Politica)	Consiglio d'Europa\|Diritti umani\|Schweizer Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats (1991-1992)\|Turchia (Politica)	null	null	Cipro\|Strasburgo\|Turchia	Dipartimento federale degli affari esteri	Consiglio d'Europa\|Consiglio d'Europa/Comitato dei ministri\|Consiglio d'Europa/Commissione europea dei diritti dell'uomo	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica I	null	Felber René	Staehelin Jenö	null	Staehelin Jenö	null	Chypre (Politique)	Conseil de l'Europe\|Droits Humains\|Schweizer Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats (1991-1992)\|Turquie (Politique)	null	null	Chypre\|Strasbourg\|Turquie	Département fédéral des affaires étrangères	Conseil de l'Europe\|Conseil de l'Europe/Comité des ministres\|Conseil de l'Europe/Commission européenne des droits de l'homme	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique I	null	Felber René	Staehelin Jenö	null	Staehelin Jenö	null	Cyprus (Politics)	Council of Europe\|Human Rights\|Schweizer Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats (1991-1992)\|Turkey (Politics)	null	null	Cyprus\|Strasbourg\|Turkey	Federal Department for Foreign Affairs	Council of Europe\|Council of Europe/Committee of Ministers\|Council of Europe/European Commission of Human Rights	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division I	null	Felber René	Staehelin Jenö	null	Staehelin Jenö	null	60,000	https://dodis.ch/61016	Aktennotiz / Notiz	German, Aktennotiz / Notiz, Staehelin Jenö	null	61000-61999/dodis-61016.pdf	# Notiz an Herrn Bundespräsident R. Felber Zypern gegen Türkei Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass in der Sache "Zypern gegen Türkei" eine Lösung gefunden wurde. Die Ministerdelegierten haben an ihrer Sitzung vom 2. April im Konsens, d.h. ohne Abstimmung, dem beiliegenden schweizerischen Resolutionsentwurf ohne Aenderung zugestimmt. Damit ist die Angelegenheit erledigt und es besteht kein Risiko einer Diskussion am Ministerratstreffen vom 7. Mai. Mit diesem Entscheid findet ein Verfahren seinen Abschluss, das auf das Jahr 1977 zurückgeht und Gegenstand ungezählter Lösungsversuche auf allen Ebenen und mit allen Mitteln war (Groupe du Président, Working Groups etc.). Von der Sache her bedeutet der Entscheid, dass es zu keiner Verurteilung der Türkei kommt, dass aber umgekehrt und entgegen hartnäckigen Bestrebungen der Türkei der Bericht der Menschenrechtskommission der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ich meine, dass sich die schweizerische Präsidentschaft zu diesem Erfolg beglückwünschen kann, an dem unsere Mission in Strassburg und der Europaratsdienst tatkräftig mitgewirkt haben. Die Erledigung dieser Angelegenheit bedeutet auch, dass eine langjährige Hypothek, welche dem Ansehen des Europarats nicht förderlich war, damit erledigt ist. POLITISCHE ABTEILUNG I J.C.A. Staehelin Beilage erwähnt Kopie: - KE - KT - CAF - Politische Abteilung III - Politisches Sekretariat - WOK / NB - AFI Det Kmo prii 7d Clejne cortu - Schweizerische Vertretung beim Europarat, Strassburg - EJPD, Bundesamt für Justiz 473D3A.AN 473e réunion (DH) - avril 1992 Point 3 (suite) ANNEXE (point 3) RESOLUTION DH(92)... DROITS DE L'HOMME REQUETE NO 8007/77 CHYPRE CONTRE TURQUIE (adoptée par le Comité des Ministres le lors de la ...e réunion des Délégués des Ministres) Le Comité des Ministres, Vu le rapport de la Commission européenne des Droits de l'Homme établi conformément à l'article 31 de la Convention européenne des Droits de l'Homme au sujet de la requête introduite par Chypre contre la Turquie (No 8007/77), Décide de rendre public le rapport susmentionné de la Commission; Considère que cette décision met un terme à l'examen de la présente affaire.	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
61,174	92.3168. Schweizer Pavillon. Weltausstellung in Sevilla 92.2168. Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse 92.3173. Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla 92.3173. Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse 92.3174. Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla 92.3174. Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse 92.3179. Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla 92.3179. Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse	20	Im Nationalrat werden verschiedene dringliche Interpellationen zum Schweizer Pavillon an der EXPO 92 in Sevilla behandelt. Insbesondere die Aussage «Suiza no existe» provozierte einige Nationalratsmitglieder. Bundesrat Delamuraz nimmt Stellung und der Nationlrat spricht sich gegen eine Diskussion aus. Darin: Dringliche Interpellation von Nationalrat Bircher vom 1.6.1992 (Beilage). Darin: Dringliche Interpellation der SD/Lega-Fraktion vom 2.6.1992 (Beilage). Darin: Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 2.6.1992 (Beilage). Darin: Dringliche Interpellation von Nationalrat Mauch vom 2.6.1992 (Beilage). Darin: Antwort des Bundesrates vom 9.6.1992 (Beilage).	null	null	1992-06-09	1992-06-09	null	null	Weltausstellungen	Weltausstellung Expo Sevilla 1992	null	null	Andorra\|Brisbane\|Europa\|Liechtenstein\|Sevilla\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	Bundesrat	Bundesrat\|Bundesversammlung\|Bundesversammlung/Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi\|Bundesversammlung/Fraktion der Schweizerischen Volkspartei\|EDA/Generalsekretariat\|EDI/Baudirektion\|EDI/Bundesamt für Kultur\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|Nationalrat\|NZZ\|Präsenz Schweiz\|Schweiz Tourismus\|Schweizer Mustermesse Basel\|Weltausstellung von Sevilla 1992	Bundesversammlung/Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi\|Bundesversammlung/Fraktion der Schweizerischen Volkspartei\|Nationalrat	null	null	null	Bundi Martin\|Burkhardt Adolf\|Delamuraz Jean-Pascal\|Keller Rudolf\|Mauch Rolf\|Nebiker Hans-Rudolf\|Reimann Maximilian\|Szeemann Harald\|Vautier Benjamin	Bircher Peter\|Mauch Rolf	null	Esposizioni universali	Weltausstellung Expo Sevilla 1992	null	null	Andorra\|Brisbane\|Europa\|FL\|Siviglia\|Stati Uniti d'America (USA)	Consiglio federale	Assemblea federale\|Assemblea federale/Gruppo dei democratici svizzeri e della lega dei ticinesi\|Assemblea federale/Gruppo dell'unione democratica di centro\|Consiglio federale\|Consiglio nazionale\|DFAE/Segreteria generale\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|DFI/Direzione delle Costruzioni\|DFI/Ufficio federale della cultura\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Esposizione universale del 1992 a Siviglia\|Fiera campionaria svizzera di Basilea\|NZZ\|Presenza Svizzera \|Svizzera Turismo	Assemblea federale/Gruppo dei democratici svizzeri e della lega dei ticinesi\|Assemblea federale/Gruppo dell'unione democratica di centro\|Consiglio nazionale	null	null	null	Bundi Martin\|Burkhardt Adolf\|Delamuraz Jean-Pascal\|Keller Rudolf\|Mauch Rolf\|Nebiker Hans-Rudolf\|Reimann Maximilian\|Szeemann Harald\|Vautier Benjamin	Bircher Peter\|Mauch Rolf	null	Expositions universelles	Weltausstellung Expo Sevilla 1992	null	null	Andorre\|Brisbane\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Europe\|FL\|Séville	Conseil fédéral	Assemblée fédérale\|Assemblée fédérale/Groupe de l'Union démocratique du centre\|Assemblée fédérale/Groupe des Démocrates suisses et de la Ligue des Tessinois\|Conseil fédéral\|Conseil national\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat général\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|DFI/Direction des constructions\|DFI/Office fédéral de la culture\|Exposition universelle de 1992\|Foire suisse d'échantillons de Bâle\|NZZ\|Présence Suisse\|Suisse Tourisme	Assemblée fédérale/Groupe de l'Union démocratique du centre\|Assemblée fédérale/Groupe des Démocrates suisses et de la Ligue des Tessinois\|Conseil national	null	null	null	Bundi Martin\|Burkhardt Adolf\|Delamuraz Jean-Pascal\|Keller Rudolf\|Mauch Rolf\|Nebiker Hans-Rudolf\|Reimann Maximilian\|Szeemann Harald\|Vautier Benjamin	Bircher Peter\|Mauch Rolf	null	World Expositions	Weltausstellung Expo Sevilla 1992	null	null	Andorra\|Brisbane\|Europe\|FL\|United States of America (USA)	Swiss Federal Council	FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDFA/General Secretariat\|FDHA/Building Department\|FDHA/Federal Office of Culture\|Federal Assembly\|Federal Assembly/Group of the Swiss Democrats and the Ticino League\|Federal Assembly/Group of the Swiss People's Party\|Federal Department for Foreign Affairs\|National Council\|NZZ\|Presence Switzerland\|Seville Expo '92\|Swiss Federal Council\|Swiss Sample Fair in Basel\|Switzerland Tourism	Federal Assembly/Group of the Swiss Democrats and the Ticino League\|Federal Assembly/Group of the Swiss People's Party\|National Council	null	null	null	Bundi Martin\|Burkhardt Adolf\|Delamuraz Jean-Pascal\|Keller Rudolf\|Mauch Rolf\|Nebiker Hans-Rudolf\|Reimann Maximilian\|Szeemann Harald\|Vautier Benjamin	Bircher Peter\|Mauch Rolf	null	60,000	https://dodis.ch/61174	Interpellation	Bircher Peter\|Mauch Rolf, Interpellation	null	61000-61999/dodis-61174.pdf	leurs hauts fonctionnaires, aspireraient plutôt à des vies sédentaires plus tranquilles, où ils retrouveraient l'équilibre que la «jet society» leur enlève parfois. Ce ne sont pas des rêves de grandeur et de folie qui les animent lorsqu'ils voient les déclarations des grands de ce monde retransmises immédiatement par la télévision et qu'ils voudraient bien leur ressembler. Non, le véritable moteur de notre action, c'est réellement notre volonté de jouer dans le monde le rôle dévolu à ce petit pays, trop pauvre pour ne vivre que de lui-même, qui, de tout temps, a exercé d'innombrables et de considérables relations internationales plus que d'autres, proportionnellement parlant, et de continuer de vouloir assumer ce rôle dans le monde. Ce rôle comprend deux aspects: le premier, j'en parle volontairement en premier, ce sont nos intérêts, car dans un monde de plus en plus imbriqué, où les sociétés nationales sont de moins en moins isolées si elles voulaient l'être, nous avons des intérêts à défendre, pas seulement économiques, d'ailleurs, mais de nature beaucoup plus générale. Ces intérêts ne passent pas par un repli sur nous-mêmes, mais au contraire par une multiplication des contacts bilatéraux et multilatéraux avec les pays ou les institutions internationales avec lesquelles nous voulons et nous devons travailler. Nos intérêts passent par cette volonté, que les pouvoirs publics doivent exprimer, une volonté qu'auront ensuite tous les décideurs privés qui derrière eux donnent ou ne donnent pas de contenu aux cadres internationaux que nous aurons construits. Et puis, je cite expressément en deuxième lieu une volonté, non seulement légitime et indispensable pour notre pays, d'apporter sa part de solidarité aux efforts parfois maladroits, parfois infructueux, mais tendant tous à trouver dans ce monde davantage d'équilibre, d'harmonie, de liberté, de démocratie, d'écologie même, au sens le plus noble et le plus élevé du terme. La Suisse, si elle ne songeait pas à sa responsabilité, celle d'un pays nanti-sans doute ne l'est-il pas seulement par la grâce de Dieu mais aussi par la force de travail des Suisses - si elle n'apportait pas sa contribution de solidarité au monde et à la recherche de solutions aux problèmes monumentaux posés aujourd'hui - pas seulement dans la Conférence de Rio mais dans mille autres lieux simultanément - elle y perdrait une partie de sa dignité. A la longue, elle défendrait bien mal ses intérêts, car l'un et l'autre sont liés. Au total, je dirai qu'elle voudrait pratiquer une politique qui n'a d'ailleurs jamais tellement réussi mais qui réussirait moins que jamais, qui est celle «du beurre et de l'argent du beurre» - si vous me permettez cette comparaison agricole pour parler des choses que je connais dans mon département - «den Fünfer und das Weggli» C'est parce qu'une telle politique n'est pas prometteuse sur la scène étrangère, ni quant à notre réputation, ni surtout quant à la défense d'intérêts légitimes, que la politique étrangère conduite par le Conseil fédéral, principalement au département passé maintenant sous gestion, mais aussi dans tous les autres, a ainsi en elle les germes de l'équilibre, d'une volonté légitime d'intérêts, et également d'un minimum de générosité à l'égard du monde. C'est dans cet esprit que nous avons tenté de conduire l'exercice 1991 de notre politique étrangère. ## Genehmigt - Approuvé ## Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 84 der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 82 de l'annexe du rapport Angenommen - Adopté Präsident: Das letzte Departement, das EJPD, wird am 19. Juni beraten. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu ## 92.3168 ## Dringliche Interpellation Bircher Peter Schweizer Pavillon. Weltausstellung in Sevilla Interpellation urgente Bircher Peter Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1992 Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er heute die meist negativen, zum Teil niederschmetternden Berichte verschiedener Medien über den Schweizer Beitrag an der Weltausstellung? 2. Wurde den kritischen Einwänden, die auch in den parlamentarischen Kommissionen eingebracht wurden, Beachtung geschenkt? 3. Wie lief das Auftragsprozedere ab; wer trägt die abschliessende Verantwortung für Konzept und Durchführung? 4. Welche Folgerungen will der Bundesrat ziehen, vorab mit Blick auf andere sich bietende Gelegenheiten, bei denen es gilt, unser Land in der Welt vorzustellen? Texte de l'interpellation du 1er juin 1992 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes: 1. Que pense-t-il aujourd'hui des rapports le plus souvent négatifs et pour certains même accablants de divers médias sur la contribution suisse à l'exposition universelle? 2. A-t-on pris en considération les objections et critiques qui avaient aussi été émises au sein des commissions parlementaires? 3. Comment s'est déroulé la procédure d'octroi du mandat? Qui a la responsabilité finale de la conception et de l'exécution du pavillon suisse? 4. Quelles conséquences le Conseil fédéral entend-il tirer de cette affaire, en vue notamment d'autres occasions qui s'offriront de présenter notre pays au monde? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit In verschiedenen Publikationen sind sehr negative Kommentare oder Besucherberichte im Zusammenhang mit dem Schweizer Pavillon in Sevilla erschienen. Bereits bei der Beratung der Vorlage in den eidgenössischen Räten wurden Vorbehalte gemacht oder Bedenken geäussert. "Die Kommission hat ja gesagt zu 'Sevilla', obwohl sie vom Projekt und vom Ausstellungskonzept nicht sonderlich angetan war. Weder der Papierturm, der bekanntlich den vom Bundesrat verworfenen Elsturm ersetzen soll, noch das kulturelle Programm vermochten zu begeistern", führte Berichterstatter Bundi am 12. Dezember 1990 im Nationalrat aus. Seit der Eröffnung der Ausstellung sind Zeitungsberichte überschrieben mit: «Penibles Abbild unseres Landes», "Die Rache der 'Kulturschaffenden'?", "Pernliche Schau", "Die Schweiz gibt es nicht", aber auch ein ausgewogener Beitrag in der "NZZ" vom 23. Mai 1992 spricht von "Anerkennung bis Aergern. Unser Land steht derzeit in einer heiklen Phase der aussenpolitischen Neuorientierung. Unsere seit Jahren geförderte Aussenwirtschaft, der humanitäre Beitrag unseres Landes in aller Welt, aber auch das Selbstverständnis unseres Landes mit seiner Kultur, seinen Leistungen, seinen Licht- und Schattenseiten hätten eine realitätsnahe, nicht klischeehafte aber zukunftsoffene Darstellung verdient. 92.3173 ## Dringliche Interpellation der SD/Lega-Fraktion Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla Interpellation urgente du groupe DS/Ligue Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1992 An der Weltausstellung «Expo 92» in Sevilla werden die Besucher vor dem Schweizer Pavillon von Damen empfangen, die ein T-Shirt mit der Aufschrift «Suiza no existe» tragen. Dies ist typisch für den geistigen Zustand einiger Leute in unserem Lande, das nach offizieller Lesart offenbar langsam, aber sicher seiner Auflösung entgegen gehen soll. Es ist unglaublich, dass unser Land auf eine dermassen erniedrigende Art und Weise der Weltöffentlichkeit präsentiert wird. Die SD/LegaFraktion fordert den Bundesrat auf, dem heimatverachtenden Wirken dieser «Schweizer» Ausstellungsmacher sofort ein Ende zu setzen! Wir tragen den Bundesrat: 1. Wer ist für diese «Gestaltung» des Schweizer Pavillons verantwortlich? 2. Kennt die sogenannt «künstlerische Freiheit» keine Grenzen mehr, wo Regeln des elementaren Anstands verletzt werden? 3. Wie vertragen sich solch schweizerfeindlich-rassistische Bestrebungen mit den Intentionen des geplanten Antirassismusgesetzes? 4. Auf welchen Termin hin wird dieser geschmacklose Tiefschlag «schweizerischen Kulturschaffens» korrigiert? Texte de l'interpellation du 2 juin 1992 A l'exposition universelle «Expo 92» de Séville, les visiteurs sont accueillis, devant le pavillon suisse, par des dames portant un t-shirt sur lequel il est inscrit «Suiza no existe». Voilà qui est typique de l'état d'esprit qui anime certaines personnes dans notre pays qui, selon l'interprétation officielle, semble aller lentement mais sûrement vers sa dissolution. Il est incroyable que notre pays soit présenté sous un jour aussi dégradant sur la scène internationale. Le groupe des Démocrates suisses et de la Ligue des Tessinois exhorte le Conseil fédéral à mettre immédiatement un terme aux agissements des «Suisses» qui ont conçu ce pavillon, dénigrant ainsi «leur» pays! Nous posons les questions suivantes au Conseil fédéral: 1. Qui est responsable de l'«aménagement» du pavillon suisse? 2. La «liberté artistique» ne connaît-elle plus de limites, même lorsqu'elle viole les règles de la bienséance la plus élémentaire? 3. Dans quelle mesure ces efforts, qui ont un relent de racisme et d'hostilité à l'égard de la Suisse, sont-ils compatibles avec les objectifs du projet de loi contre le racisme? 4. A quelle date réparera-t-on ce coup bas de mauvais goût, qui est l'oeuvre des «créateurs suisses»? Sprecher - Porte-parole: Keller Rudolf ## 92.3174 ## Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du centre Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse Wortlaut der Interpellation vom 2. Juin 1992 Unmut über die Darstellung der Schweiz anlässlich der «Expo 92» in Sevilla macht sich breit. Massive Kritik an der Ausgestaltung des Schweizer Pavillons und die dadurch vermittelte Botschaft über die Schweiz äussern nicht nur die schweizerische Presse und der Verband Schweizerischer Verkehrsvereine, sondern vor allem die Besucher. Die Meinung, die eingesetzten Gelder seien verschleudert, die Schweiz lächerlich gemacht und dem Besucher verächtlich dargestellt worden, überwiegt. Fragen an den Bundesrat: 1. Wer war verantwortlich für die praktische Umsetzung des seinerzeit von Bundesrat und Parlament beschlossenen Konzepts «ikarus» für die Beteiligung an der «Expo 92»? Wer war insbesondere verantwortlich für die Innenausstattung des Schweizer Pavillons und für die Auswahl der den Besuchern zu vermittelnden Aussagen und Botschaften? 2. Erachtet der Bundesrat negative Aussagen über die Schweiz wie «Suiza no existe» (Bild am Eingang des Pavillons und als Aufdruck auf den T-Shirts der CH-Hostessen) oder «700 Jahre sind genug» (Leuchtschrift im Parterre des CH Pavillons) als repräsentativ für die Schweiz und als geeignete Botschaft unseres Landes an die Welt? 3. Erachtet der Bundesrat die Darstellung von schweizerischen Qualitätsprodukten in Form von primitiven Lehm- oder Tongegenständen als aussagekräftig und informativ? Wird mit solchen und anderen Ausstellungsgegenständen wie der «Galerie aus verlotterten Stühlen» oder des «Kehricht-Glassodens» am Eingang zum Restaurant dem unvoreingenommenen Besucher nicht ein destruktives Bild der Schweiz vermittelt? 4. Wurden die eingesetzten Gelder bewusst lediglich für die Darstellung eines Teiles der schweizerischen Kultur bereitgestellt? Warum kam die kulturelle Vielfalt unseres Landes nicht besser zum Ausdruck? 5. Beurteilt der Bundesrat den CH-Pavillon in Sevilla insgesamt als gelungen im Sinne seiner Botschaft vom 24. Oktober 1990? Oder teilt er unsere Meinung, dass der vom Parlament bewilligte Kredit von 28 Millionen Franken optimaler hätte eingesetzt werden können? 6. Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich Sofortmassnahmen in die Wege zu leiten, um den CH-Pavillon so umzugestalten, dass der Weltöffentlichkeit ein der Wirklichkeit besser entsprechendes Bild über die pluralistische Schweiz vermittelt wird? 7. Ist der Bundesrat bereit, aus dem «Vorfall Sevilla» in dem Sinne Konsequenzen zu ziehen, als er die Kontrolle über die Ausgestaltung künftiger schweizerischer und mit Steuergeldern finanzierter Pavillons an internationalen Ausstellungen besser gewährleistet? Texte de l'interpellation du 2 juin 1992 L'image donnée de la Suisse à l'occasion d'«Expo 92» à Séville a suscité un mécontentement général. Les critiques acerbes formulées à l'égard de l'aménagement du pavillon suisse et du message qu'il véhicule émanent non seulement de la presse suisse et de l'Union des sociétés suisses de développement, mais aussi des visiteurs eux-mêmes. D'une manière générale, on considère que les fonds mis à disposition ont été gaspillés, que la Suisse a été ridiculisée et qu'on en a donné une image dégradante aux visiteurs. Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions suivantes: 1. A qui a été confiée la responsabilité de concrétiser le projet «lcare», qui avait été adopté par le Conseil fédéral et le Parlement en vue de la participation suisse à «Expo 92»? Qui, plus précisément, était responsable de l'aménagement intérieur du pavillon suisse et du choix des messages et slogans à l'intention du public? 2. Le Conseil fédéral considère-t-il que des slogans négatifs au sujet de la Suisse tels que «Suiza no existe» (à l'entrée du pavillon et sur les t-shirts des hôtesses suisses) ou «700 ans, ça suffit» (en caractères lumineux au rez-de-chaussée du pavillon suisse) sont représentatifs de la Suisse et qu'ils véhiculent un message approprié? 3. Le Conseil fédéral estime-t-il que la présentation de produits de qualité suisses sous la forme d'objets primitifs en argile ou en terre glisse est expressive et instructive? En exposant ce genre d'oeuvres parmi d'autres, telles que la galerie de chaises défoncées ou, à l'entrée du restaurant, les plaques transparentes laissant apparaître des déchets, ne donne-t-on pas une image déplorable de la Suisse aux visiteurs non avertis? 4. Les fonds mis à disposition ont-ils été investis intentionnellement pour ne refléter qu'une partie de la culture suisse? Pourquoi la diversité culturelle de notre pays n'a-t-elle pas été mieux mise en valeur? 5. Le Conseil fédéral considère-t-il que le pavillon suisse à Séville est dans l'ensemble réussi au sens du message du 24 octobre 1990? Ou estime-t-il comme nous que le crédit de 28 millions de francs voté par le Parlement aurait pu être mieux utilisé? 6. Le Conseil fédéral est-il prêt à mettre en oeuvre des mesures d'urgence en vue de transformer le pavillon suisse de manière à ce que le public international y trouve une image qui reflète mieux la réalité de la Suisse pluraliste? 7. Le Conseil fédéral est-il disposé à tirer des enseignements de «l'incident de Séville» en s'engageant à mieux assurer dorénavant le contrôle de l'aménagement des pavillons suisses financés par les contribuables à l'occasion d'une exposition internationale? Sprecher - Porte-parole: Reimann Maximilian ### 92.3179 ## Dringliche Interpellation Mauch Rolf Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla Interpellation urgente Mauch Rolf Exposition universelle de Séville. Pavillon suisse ## Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1992 Ich ersuche den Bundesrat, im dringlichen Verfahren zuhanden der interessierten und durch die Medien sensibilisierten, ja aufgeschreckten Oeffentlichkeit umfassend über die Vor-der- und die Hintergründe des Zustandekommens und der Gestaltung des Schweizer Pavillons an der universellen Ausstellung «Expo 92» in Sevilla Aufschluss zu erteilen. Im besonderen frage ich den Bundesrat, welche Sofortmassnahmen er angeordnet hat, die sich aufdrängen, um die noch möglichen Verbesserungen an offensichtlichen Schwachstellen vorzunehmen. Texte de l'interpellation du 2 juin 1992 Je prie le Conseil fédéral de donner, par le biais de la procédure urgente, au public intéressé et sensibilisé, voire effrayé par les médias, des informations exhaustives concernant les tenants et les aboutissants de la réalisation et de l'aménagement du pavillon suisse à l'exposition universelle «Expo 92» à Séville. Je demande plus particulièrement au Conseil fédéral quelles mesures d'urgence il a ordonnées, car il faut impérativement en prendre si l'on veut corriger des erreurs manifestes avant qu'il ne soit trop tard. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun ## Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nichts liegt mir ferner, als mich in Angelegenheiten der Kunst, insbesondere der staatlich administrierten Kunst, einzumischen, über welche die Meinungen weit auseinandergehen werden, so lange die Welt «existiert» (im Gegensatz zur Schweiz laut unserem Motto in Sevilla). Auch Ablauf und Hintergründe der Leidensgeschichte, ja des Dramas der Schweizer Vorbereitungen für «Expo 92» sickern langsam durch. Ich bin mir bewusst, dass der Auftrag für den Schweizer Pavillon gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates an das Parlament vom 24. Oktober 1990 und entsprechende Vorberatungen durch die Kommissionen durch dieses Parlament selber erteilt wurde. Dieser Auftrag war (bewusst) sehr weit gefasst, und den Ideen des Projektverfassers und der Gestalter wurde absichtlich ein weiter Spielraum gelassen. Gegenstand sollte im Grundsatz die Schweizer Kultur in ihrer Vielfalt und Repräsentativität sein. Es war sogar von einer «Botschaft an Europa» die Rede. Für diese Aufgabenstellung ist unbestrittenermassen das Parlament verantwortlich. Es hat damit, immer gestützt auf die ihm vorgelegte Botschaft und entsprechende Vorschläge, die gesamten attraktiven und für die gesamte Welt wichtigen Spitzenleistungen der Schweizer Wirtschaft und ihre touristischen, landschaftlichen Attraktionen, deren einzigartige Schönheit für den Schweizer Fremdenverkehr vital sind, von der breiten Schaufensterwirkung einer einmaligen Weltschau wie der in Sevilla im Gedenkjahr der (Wieder-)Entdeckung Amerikas ausgeschlossen. Davon ist als Faktum und erklärter Wille auszugehen. Von da bis zu der nun gewählten Präsentation liegt allerdings ein weiter Weg von Fragezeichen. Von einer einigermassen gesunden, nicht völlig degenerierten Nation werden der informierte, kultivierte Besucher aus dem globalen Bereich wie auch die Abermillionen von iberischen Touristen eine vorteilhafte, lebendige, attraktive und aktive Selbstdarstellung erwarten dürfen. Deshalb ist zu unterscheiden zwischen dem mit 28 Millionen Franken dotierten Auftrag (wie beschrieben zur Darstellung unserer Kulturen und Kunst in guter Präsentat/onstechnik) einerseits und Diffamierungsabsichten sowie Unterdurchschnittlichkeit andererseits. Es sollte mit anderen Worten möglich sein, die Botschaft, die man nach offiziellem Auftrag bringen soll, so vorzustellen, dass davon auch etwas verstanden wird. Hier liegt das Versagen vor, dieser Auftrag ist nicht erfüllt. Der im Schweizer Pavillon eintreffende Besucher steht verständnislos vor einem bunten Sammelsurium zusammenhängloser Teilchen ohne roten Faden, ohne verständliche Erklärung in den verschiedenen Sprachen, auf deren Vielfalt wir so viel Wert legen. Der Besucher sieht keine plausible Aussage, er muss sich als mit Blödelkomik und Verballhonung unserer traditionellen Werte abgespiesen vorkommen und wendet sich verständnislos ab. Die Frage drängt sich dem Besucher auf, ob diejenigen Kreise hier ihr Betätigungsfeld gefunden haben, die im letzten Jahr mit «700 Jahre sind genug» demonstriert haben. Fazit: Sinn und Zweck meiner Interpellation und ihrer Dringlichkeit sind weder eine Bewertung von Kunst, die offenbar als einzige Form von Kultur ausgewählt wurde, noch die Aufwärmung skandalträchtiger Episoden und Geschehnisse, sondern der Versuch, das noch zum Bessern wenden und umgestalten zu lassen, was offensichtlich und nach allen mir bekannten Stimmen unhaltbar ist, weil für Besucher völlig unverständlich, oder was ganz fehlt. Der Pavillon kann als Sofortmassnahme im Innern des Parterre (ohne Eingangsraum und Restaurant) und im ersten Obergeschoss mit gutem Willen noch unverzüglich so umgestaltet und aufgebaut werden, dass die Aussagen, welche die Kunstschaffenden oder die Verantwortlichen für unser Land der Welt vermitteln wollen, verständlich oder eben «aussagekräftig» werden. Dann kann man über das übrige, die dargestellte Welt unserer Kunst von dieser Art, diskutieren und Meinungen austauschen, so man will. Aber ohne Einstieg ist das schlicht nicht möglich: hier muss eingegriffen und etwas getan werden. Andernfalls wäre die Beurteilung unseres Beitrages an der «Expo 92» mit Sicherheit die eines Debakels. Ich appelliere an den Bundesrat, durch Anordnung weniger unverzüglicher Eingriffe die Vorstellung der Schweiz in dieser wichtigen Drehscheibe 1992 noch ins Positive zu wenden bzw. eine Beurteilung der Schweizer Präsenz überhaupt erst möglich zu machen und damit unserem Land einen wesentlichen Dienst zu leisten und nicht wiederguizumachenden Schaden abzuwenden. Das Land wird der Behörde für schnelles nachhaltiges Eingreifen unter voller Belassung alles übrigen Geschaffenen dankbar sein. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je tenterai d'être court afin de ne pas mériter la réputation du «barbant de Séville». (Hilarité) Vous me permettrez de vous dire que la représentation helvétique à l'Exposition universelle de Séville et les contestations qu'elle a pu susciter ici ou là, les critiques, certaines d'entre elles très positives, d'autres très négatives - les interpellations urgentes que nous traitons maintenant sont plutôt orientées de ce côté-là - n'ont pas échappé au Conseil fédéral qui ne saurait être indifférent aux questions posées. Il ne lui échappe pas non plus qu'un certain nombre d'appréciations qui se sont manifestées en Suisse et à l'étranger allaient dans des directions diamétralement opposées à celles des interpellations susmentionnées. Le Conseil fédéral n'en est d'ailleurs pas étonné, si tant il est vrai qu'en cette matière, en matière de goût et de choix artistique, et en matière d'esthétique il y a, non pas une vérité absolue, mais certainement plusieurs entre lesquelles le Conseil fédéral a choisi, mais dont il peut fort bien s'imaginer que d'autres soient défendues avec âpreté. Le Conseil fédéral n'entend donc pas, par la réponse que je vous donne au nom du Département fédéral des affaires étrangères et du gouvernement tout entier, dicter et établir la vérité absolue. Il veut simplement donner quelques indications et quelques prises de température à propos de ces interpellations. Voyons tout d'abord les origines du projet du pavillon suisse à «Séville 92». La responsabilité pour le contenu, pour la construction et pour le fonctionnement du pavillon a été confiée à la Foire de Bâle, mais celle-ci n'est pas porteuse en elle-même de toute la doctrine que nous avons voulu exprimer à Séville. C'est bel et bien le Conseil fédéral qui, l'exprimant dans un message voté par le Parlement en 1990, a indiqué les grands traits de ce que devait être la présence suisse en pays andalou cette année. Il a conclu ensuite un accord d'entreprise générale avec la Foire de Bâle, la Confédération étant représentée en l'occurrence par la Commission de coordination pour la présence de la Suisse à l'étranger, la fameuse COCO qui n'est pas un «drôle de coco». Le problème culturel a été, sur la base du mandat, établi sous la responsabilité de M. Adolf Burkhardt, ainsi que pour la conduite des manifestations culturelles très abondantes, un des plus abondants programmes culturels de tous les pavilions présents à Séville pendant la durée de l'exposition. M. Burkhardt est un homme expérimenté. C'est un homme de culture, il est professeur de musique, lauréat du prix culturel de la ville de Berne. Emporté par l'élan, j'allais ajouter lieutenantcolonel d'infanterie pour ceux qui douteraient de son étiquette politique et de sa pensée profonde dans ce domaine. Pour le travail de conception, et surtout pour la réalisation concrète des projets que nous avions donnés à exécution, M. Burkhardt s'est entouré d'appuis compétents en tête desquels celui de M. Harald Szeemann, créateur d'expositions de renommée internationale, ainsi que d'autres experts dans les différents domaines culturels touchés. Au sein de l'Administration fédérale, je le répète, le Département fédéral des affaires étrangères est compétent pour les expositions universelles. Il assume le secrétariat de la COCO, et celle-ci a formé en son sein une demi-douzaine de groupes de travail dont l'un s'occupe des questions liées à la participation suisse aux expositions universelles. Ce groupe est présidé par le secrétaire général des affaires étrangères. Tous les offices fédéraux directement intéressés: l'Office de la culture, l'Office des constructions fédérales, le BAWI, etc. font partie de ce groupe. Il en va de même pour un sous-groupe spécifiquement formé pour accompagner le développement du pavillon. En présentant son message le 24 octobre 1990 aux Chambres, le Conseil fédéral savait que la thématique du pavillon allait se concentrer sur la culture. J'ai relu ce message; il est clair et net: la philosophie du projet, c'est-à-dire la volonté de présenter la Suisse d'une manière inhabituelle, non conforme à une tradition et à une routine très longue, d'une manière, à certains égards, inattendue et riante était annoncée. M. Burkhardt a informé le groupe au fur et à mesure de la concrétisation de ce concept culturel, et en accord avec l'Administration fédérale, la Foire de Bâle a pu présenter la conception définitive et détaillée, qui réunit à l'époque, c'était le 16 janvier de cette année, un écho bon et rassurant dans l'ensemble. Aujourd'hui le Conseil fédéral est conscient d'un certain malentendu. Il est conscient du fait que quelques visiteurs - surtout des compatriotes, il faut le dire - n'ont pas apprécié notre pavillon. Les uns déplorent le fait que la Suisse ne donne pas d'elle même une image plus diversifiée, les autres critiquent la qualité, voire la raison d'être de certains objets d'art exposés. Le Conseil fédéral enregistre cette controverse essentiellement helvético-suisse, d'autant qu'il trouve que le concept de base choisi par la Suisse soutient la comparaison avec les voies suivies par la plupart des autres pays, qui présentent le mélange traditionnel d'informations politiques, culturelles, commerciales, technologiques, industrielles, folkloriques avec plus ou moins de bonheur. L'idée formulée dans le message suisse a été réalisée, elle, de manière conséquente. La présentation est guidée par un fil rouge, certainement est-il insuffisamment apparent, est-il abyclin, c'est-à-dire insuffisant pour capter l'attention du visiteur moyen - et c'est à lui qu'on doit s'adresser finalement - mais je remarque que la séparation et le suivi des différents segments de cette exposition, des thèmes, des oeuvres d'art sont réalisés d'une manière professionnelle. Mais là n'est pas le problème, Mesdames et Messieurs les interpellateurs, car ce sont plutôt les «provocations» artistiques, les jeux intellectuels ou trop intellectuels alliés aux aléas d'une sélection d'oeuvres d'art, toujours arbitraire, dominée par l'avant-garde ou ce que l'on croit être l'avant-garde, et parfois le burlesque, qui devaient mener inévitablement à une sorte de polarisation, et davantage, à des malentendus. On voulait éviter des clichés que l'on a trop vus, dans une présentation sans originalité de la Suisse. Je me rappelle que votre représentant à Brisbane, il y a trois ans, remportait du pavillon suisse de cette exposition universelle un rapport au Conseil fédéral où je dénonçais l'absence cruelle d'originalité, l'absence complète de référence culturelle à notre pays et où je stigmatisais aussi l'incapacité d'innovation et de création au-delà d'un certain nombre de clichés très fatigués. A vouloir éviter la répétition de telles banalités ce que l'on a fait à Séville - on est tombé peut-être dans l'autre extrême, celle d'un pavillon où nombre de visiteurs, et peutêtre la majorité de nos compatriotes, ont de la peine à reconnaître leur Suisse. Trouver le juste milieu entre le pavillon qui vise l'originalité ainsi que l'événement artistique et culturel d'un côté et un pavillon axé sur le fameux compromis helvétique de l'autre côté, c'est un défi, c'est une gageure presque intenable. Le Conseil fédéral, en jugeant de l'oeuvre, ne veut pas donner des qualifications aux différentes composantes du pavillon. Ce qu'il peut affirmer tranquillement c'est que, contrairement à ce que l'on a pu croire, le pavillon n'est ni subversif, ni hostile à la Suisse, il n'est pas raciste non plus. «La Suisse n'existe pas», cette attrappe à usage externe, car ça n'est rien d'autre, placée dans le hall d'entrée du pavillon, n'est pas le leitmotif de celui-ci. Ce n'est que le titre d'un tableau de l'artiste Ben Vautier. Son texte est provocateur si on le met isolément devant nous, si on ne le situe pas en relation avec les autres messages que le pavillon essaie de faire passer sur la diversité culturelle, linguistique, ethnique aussi de notre pays. Mais il faut y voir la tentative d'inciter le visiteur, d'abord le visiteur étranger, à découvrir qu'il n'existe pas une Suisse ou la Suisse, mais un ensemble de manières, de pensées, d'habitudes, de modes de vie qui forment la vie communautaire helvétique. L'encadrement devrait certes - et c'est là que nous nous trouvons en face d'une des faiblesses de ce pavillon - être renforcé par des indications supplémentaires, afin que ce message puisse passer dans le bon sens et non pas donner lieu à des interprétations entièrement négatives. Si une exposition, qui est précisément là pour délivrer un message, n'est pas capable de le donner dans toute sa dimension, elle a raté quelques objectifs et quelques longueurs d'onde avec son public. Le Conseil fédéral, placé devant cette question qu'énumèrent très largement les interpellations argoviennes - et je salue une interpellation non argovienne montrant la diversité de l'inspiration du Conseil national - a toute compréhension pour les sensibilités diverses des visiteurs suisses et étrangers. Il ne voit pas de raison ni même de possibilité d'exiger que le concept général du pavillon soit reconndéré de fond en comble. Mais il a ordonné, immédiatement après que les premiers constats ont été établis, qu'on cherche le moyen d'accroître la lisibilité de ce pavillon, que l'on favorise la compréhension de ses différentes composantes, en particulier du contenu de ses expositions, cela afin que le pavillon suisse ne reste pas ésotérique, c'est-à-dire ne parle pas un langage presque hermétique à tout un chacun, un langage qui ne s'adresse qu'à quelques spécialistes, qu'à quelques esthètes particulièrement sensibles, mais qu'il aille au-devant du grand public qu'il doit toucher, qui fait honneur au pavillon, qui fréquente le pavillon suisse de manière proportionnellement plus importante que la plupart des autres pavillons. La description que je lisais il y a quelques jours, au début de l'exposition, selon quoi le pavillon suisse était déserté, ne correspond pas à la réalité. D'ailleurs des statistiques de fréquentation de ce pavillon montrent bien le contraire, de même que celle du restaurant suisse qui, en dépit des ornements disgracieux dont on l'a affublé, a été classé l'un des trois meilleurs restaurants internationaux présentés à Séville et qui connaissent un très grand succès de fréquentation. Pour ces gens nombreux qui visitent le pavillon, il faut donc en faciliter le guidage, la lisibilité, et c'est ce que le Conseil fédéral a ordonné. Le travail est en cours pour parvenir à des propositions concrètes que le Conseil fédéral examinera. Il s'agira d'enrichir la documentation distribuée par le kiosque, d'améliorer l'identité suisse du pavillon et la sonorisation de l'oeuvre pays-musique qui ne dit rien - même aux oreilles les plus absolues s'il y en a, c'est un message raté - de diffuser mieux le journal de Suisse qui connaît un très grand succès et qui est présenté de manière directe et non pas au deuxième ou au troisième degré comme certains aspects du pavillon le sont. II sera nécessaire d'améliorer la galerie des Suisses célèbres, peut-être en en réduisant le nombre, sélection difficile, tout le monde aspirant à la célébrité. Il s'agira de distribuer également une brochure explicative, de continuer d'avoir ce niveau d'exigence esthétique qui correspond bien au contenu pour une fois culturel que nous avons voulu donner à ce pavillon, mais d'éviter de se cantonner dans un public de nantis et de gens renseignés pour aller plus loin, au-devant d'un grand public qui doit être touché par des moyens incitateurs plus directs et mieux perceptibles. Tel est le sens de la démarche que le Conseil fédéral a entreprise. Tels sont - i en ai cité quelques exemples - les moyens concrets pour parvenir à cette fin. Telles sont les améliorations que l'on entend donner. Nous ne devons pas oublier que, ce faisant, nous aurons des retouches qui pourront être douloureusement ressenties par une partie de ceux qui ont créé le pavillon, qui y participent à un titre ou à un autre. Nous devons nous éviter la mauvaise démarche d'une expression d'art officiel qui était le propre d'une société soviétique qui a vécu et que nous ne devrions pas reprendre à notre compte. Nous devons également éviter ce que j'appellerai le bricolage qui consisterait à vouloir tellement re- toucher, sans vouloir attenter au concept de base, d'éléments de cette exposition que l'on finirait par accoucher d'un monstre. Vous connaissez la fameuse devinette: "Qu'est-ce qu'un chameau? Eh bien, un chameau, c'est un cheval destiné par une commission". Nous voudrions éviter de transformer le cheval sévillan en un chameau sévillan, parce que chacun aurait apporté sa petite retouche au tableau. Des corrections doivent être faites afin de permettre à ce pavillon de mieux remplir une mission pour laquelle il s'accomplit maintenant insuffisamment. Je compte sur une mobilisation des créations et des volontés d'innovation qui seront associées à ce travail, et je compte surtout que l'on puisse éviter à notre pays ce qui paraît, depuis le 700e, parfois difficilement évitable, à savoir qu'après avoir pendant des années ou des lustres proclamé: «Nous, les Suisses, y'en a point comme nous!», avoir donné des leçons au monde, à l'Europe, au Liechtenstein et à Andorre tant qu'il en fallait, nous sommes tombés dans le vice contraire de l'autoflagellation et de l'autodénigrement qui a si souvent et trop souvent marqué notre démarche du 700e - i en parle comme responsable de cette année-là - et qui, ici ou là, affleure décidément un peu trop dans la présentation de Séville. Redonner de la force à notre message, de la conviction, de la foi, mais ne pas se départir de ce sourire critique qui fait aussi, pour une fois, le charme et une certaine légèreté du pavillon suisse à Séville. Il faut reconnaître cela et j'y insiste en contrepoint des interpellations plutôt musclées et unilatérales que j'ai lues dans leur expression et dans leur développement. Tout est dans la nature. J'espère que la nature, légèrement revue dans le bon sens par le Conseil fédéral, ne sera pas plus insupportable à vos yeux que la nature telle que quelques créateurs, un peu gavroches et un peu indépendants pour certains d'entre eux, l'ont imaginée à Séville. Interpellation 92.3168 Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Interpellation 92.3173 Keller Rudolf: Wir sind von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangen Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 25 Stimmen Dagegen 35 Stimmen ## Interpellation 92.3174 Reimann Maximilian: Wir sind von der Antwort des Bundesrates auch nur teilweise befriedigt. Ich möchte noch anführen, dass ich es bedaure, dass es der Rat nicht für nötig befunden hat, über diesen Punkt zu diskutieren. Eine kurze Diskussion hätte dem Rat gut angestanden, auch zu dieser späten Stunde! Präsident: Herr Reimann, Sie haben Gelegenheit, Diskussion zu verlangen. Reimann Maximilian: Auf Empfehlung unseres Ratspräsidenten versuche ich es halt mit einem zweiten Anlauf. Ich möchte Sie bitten, der Diskussion zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 29 Stimmen Dagegen 35 Stimmen ## Interpellation 92.3179 Mauch Rolf: Ich finde, das Gelächter im Saal passt zur ganzen Mentalität ... Präsident: Bitte erklären Sie, ob Sie von der Antwort befriedigt sind oder nicht! Mauch Rolf: Ich bin von der Antwort teils befriedigt, teils nicht, aber Diskussion beantrage ich in Anbetracht des Geschehenen nicht mehr. Aber ich kann, glaube ich, eine kurze Erklärung abgeben: Ich bedaure die Intoleranz des Rates, der über Fragen von staatspolitischem Allgemeininteresse, gesamtschweizerischem Interesse - nämlich über die Schweiz verunglimpfende Aussagen, welche als Ganzes System haben -, eine Diskussion verunmöglicht. Präsident: Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. Damit sind alle dringlichen Interpellationen zum Schweizer Pavillon in Sevilla erledigt. Schluss der Sitzung um 22.10 Uhr La séance est levée à 22 h 10	null	null	null	null	null	null	Legislative
60,965	Nationalrat. Finanzkommission und Aussenpolitische Kommission. Sitzung vom 2.7.1992	37	Sanierungsmassnahmen 1992 (92.038 s) 1.1 Vorschlag des EDA betreffend Osteuropahilfe; Neuverteilung der im Finanzplan 1992–1995 für die Osteuropahilfe vorgesehene Beiträge	null	null	1992-07-02	1992-07-02	null	null	Finanzhilfe für Ost- und Mitteleuropa (1989–)	APK-N 1992	null	null	Entwicklungsländer\|Osteuropa\|Ungarn	null	Bundesrat\|Bundesversammlung\|EFD/Eidgenössische Finanzverwaltung\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|Gemeinschaft Unabhängiger Staaten\|Internationaler Währungsfonds\|Nationalrat/Aussenpolitische Kommission\|Nationalrat/Finanzkommission\|Ständerat/Finanzkommission\|Weltbankgruppe	Nationalrat/Aussenpolitische Kommission\|Nationalrat/Finanzkommission	null	null	null	Bäumlin Ursula\|Bonny Jean-Pierre\|Cotti Flavio\|Gygi Ulrich\|Marti Werner\|Mühlemann Ernst\|Rychen Albrecht\|Staehelin Jenö	Aebi Alfred\|Hutter Maria Anna	null	Aiuto finanziario per l'Europa centrale e orientale (1989–)	APK-N 1992	null	null	Europa orientale\|Paesi in via di sviluppo\|Ungheria	null	Assemblea federale\|Comunità degli stati indipendenti\|Consiglio degli Stati/Commissione delle finanze\|Consiglio federale\|Consiglio nazionale/Commissione della politica estera\|Consiglio nazionale/Commissione delle finanze\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|DFF/Amministrazione federale delle finanze\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca\|Dipartimento federale delle finanze\|Fondo monetario internazionale\|Gruppo della banca mondiale	Consiglio nazionale/Commissione della politica estera\|Consiglio nazionale/Commissione delle finanze	null	null	null	Bäumlin Ursula\|Bonny Jean-Pierre\|Cotti Flavio\|Gygi Ulrich\|Marti Werner\|Mühlemann Ernst\|Rychen Albrecht\|Staehelin Jenö	Aebi Alfred\|Hutter Maria Anna	null	Aide financière pour l'Europe centrale et orientale (1989–)	APK-N 1992	null	null	Europe orientale\|Hongrie\|Pays en voie de développement	null	Assemblée fédérale\|Communauté des États indépendants\|Conseil des États/Commission des finances\|Conseil fédéral\|Conseil national/Commission de politique extérieure\|Conseil national/Commission des finances\|Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche\|Département fédéral des affaires étrangères\|Département fédéral des finances\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|DFF/Administration fédérale des finances\|Fonds monétaire international\|Groupe de la Banque mondiale	Conseil national/Commission de politique extérieure\|Conseil national/Commission des finances	null	null	null	Bäumlin Ursula\|Bonny Jean-Pierre\|Cotti Flavio\|Gygi Ulrich\|Marti Werner\|Mühlemann Ernst\|Rychen Albrecht\|Staehelin Jenö	Aebi Alfred\|Hutter Maria Anna	null	Financial aid for Central and Eastern Europe (1989–)	APK-N 1992	null	null	Developing countries\|Eastern Europe\|Hungary	null	Commonwealth of Independent States\|Council of States/Finance Committee\|FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDF/Federal Finance Administration\|Federal Assembly\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Economic Affairs, Education and Research\|Federal Department of Finance\|International Monetary Fund\|National Council/Finance Committee\|National Council/Foreign Policy Committee\|Swiss Federal Council\|World Bank Group	National Council/Finance Committee\|National Council/Foreign Policy Committee	null	null	null	Bäumlin Ursula\|Bonny Jean-Pierre\|Cotti Flavio\|Gygi Ulrich\|Marti Werner\|Mühlemann Ernst\|Rychen Albrecht\|Staehelin Jenö	Aebi Alfred\|Hutter Maria Anna	null	60,000	https://dodis.ch/60965	Protokoll-Parlament	Protokoll-Parlament, Aebi Alfred\|Hutter Maria Anna	null	60000-60999/dodis-60965-a.pdf;60000-60999/dodis-60965.pdf	Finanzkommission des Nationalrates Aussenpolitische Kommission des Nationalrates Protokoll Sanierungsmassnahmen 1992 Osteuropahilfe; Neuverteilung der im Finanzplan 1992-1995 vorgesehenen Beträge Sitzung vom Donnerstag, 2. Juli 1992, 0830 Uhr, Bern, Parlamentsgebäude, Zimmer 7 Commission des finances du Conseil national Commission de politique extérieure du Conseil national Procès-verbal Mesures d'assainissement 1992 Aide aux pays de l'est; Nouvelle répartition des contributions prévues dans le plan financier 1992 - 1995 Séance du Jeudi, 2 juillet 1992, 08h30, à Berne, Palais du Parlement, salle 7 Anwesend sind die Nationalräte/ Sont présents les Conseillers nationaux - Finanzkommission HH. Bonny (Präsident), Cotti (Präsident der Subkommission 2), Marti (Präsident der Subkommission 5) - Aussenpolitische Kommission Herr Rychen (Präsident), Frau Bäumlin, Herr Mühlemann Entschuldigt abwesend sind die HH. Nationalräte absents et excusés sont MM. les Conseillers nationaux - Leuenberger Ernst, Oehler Von der Verwaltung sind anwesend/Ont participé à la séance les représentants suivants de l'administration Finanzdepartement - Herr U. Gygi, Direktor Eidg. Finanzverwaltung (EFV) Vom Sekretariat der Aussenpolitischen Kommission sind anwesend/ Ont participé à la séance les représentants suivants du secrétariat de la Commission de politique extérieure - Herr A. Aebi - Frau A. Hutter Vorsitz: Herr Bonny Sekretär: Herr Ayer Protokoll: Herr Schiffmann # Traktanden Sanierungsmassnahmen 1992 ( 92.038 s ) 1.1 Vorschlag des EDA betreffend Osteuropahilfe; Neuverteilung der im Finanzplan 1992-1995 für die Osteuropahilfe vorgesehenen Beträge ## Ordre du jour Mesures d'assainissement 1992 ( 92.038 é) 1.1 Proposition du DAE concernant l'aide aux pays de l'est; nouvelle répartition des contributions prévues dans le plan financier 1992-1995 # Iraktandum 1.1 Osteuropahilfe ## Ordre du jour 1.1 Aide aux pays de l'est Herr Bonny eröffnet die Sitzung und weist auf die von der Aussenpolitischen Kommission (APK) bereits diskutierte Neuverteilung der im Finanzplan 1992-95 für die Osteuropahilfe vorgesehenen Beträge hin. Es geht darum, hier 1993 einen Schwerpunkt zu bilden, damit rasch Hilfe geleistet werden kann. Die heutige Sitzung eines Ausschusses der Finanzkommission mit einer Delegation der APK findet auf deren Wunsch statt. Herr Rychen erwähnt die intensive Auseinandersetzung der APK mit den für Osteuropa bestimmten Krediten. Ausgelöst wurde die Diskussion durch die Tatsache, dass durch die lineare Kürzung von 10 \% die für 1993 bestimmte Tranche des Rahmenkredits von 100 auf 90 Mio sinken würde. Dieser Rückgang der Hilfe müsste eine grosse Enttäuschung auslösen. Der Vorschlag des EDA für die Neuverteilung sieht 1993 126,4 Mio Franken für die Zusammenarbeit mit Osteuropa vor. Frau Bäumlin erinnert an einen weiteren Rahmenkredit von 600 Mio Franken für die Osteuropahilfe, den der Bundesrat aufgrund der Motion Bonny dem Parlament vorlegen will. Hier zeigen sich die Grenzen und die Zwiespältigkeit der auf einseitiges Sparen ausgerichteten Finanzpolitik. Die Referentin legt Wert auf die Feststellung, dass die Finanzhilfe die Projekthilfe nicht zu stark zurückdrängen darf. Weitere Kürzungen dürfen nicht die Projekthilfe betreffen. Der Trend muss zugunsten dieser Hilfe geändert werden. Herr Mühlemann sieht die schwierige Situation der Finanzkommission. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schlechter geworden. Immer mehr müssen Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik gesetzt werden. Unverständlich ist, wenn angefangene Projekte wie zum Beispiel in Ungarn wegen fehlenden Krediten nicht zu Ende geführt werden können. Herr Gygi führt aus, dass sich die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) noch im Budget- und Planungsprozess befindet. Der Bundesrat hat dazu noch nicht Stellung genommen. Auf Wunsch des EDA wurde die Diskussion bezüglich der Neuverteilung bereits geführt. Die EFV wird dem Bundesrat die Neuverteilung gemäss Wunsch des EDA beantragen, wobei der Gesamtbetrag bis und mit 1995 nicht überschritten werden soll. Es muss davor gewarnt werden, dass alle neuen ständigen Kommissionen für ihren Zuständigkeitsbereich einen Lobbyismus zu entwicklen beginnen. Die Perspektiven für den Voranschlag 1993 und die angespannte Situation auf dem Kapitalmarkt erlauben nicht mehr, dass alle Kommissionen ihre Schwerpunkte verwirklichen können. Herr Bonny stellt als Präsident der Finanzkommission die Bereitschaft zu einer Verständigungslösung fest. Der Brief von Herrn Staehelin vom 19. Mai 1992 zeichnet diesen Weg auf. Es braucht finanzielle Hilfe und Projekthilfe. Wir sollten hier keine Gegensätze sehen. Herr Bonny sieht aber die Notwendigkeit, Schwergewichte zu bilden. Er hält im neuen Rahmenkredit die Berücksichtigung der GUS-Staaten für prioritär. Der von Bundes- rat gezogene finanzielle Rahmen muss dann letztlich respektiert werden. Herr Gygi skizziert auf eine Frage von Herrn Bonny die neue Vorlage für Osteuropakredite. Es ist ein Rahmenkredit von 600 Mio Franken für 4 evtl. 6 Jahre vorgesehen. Budgetwirksam wird der Kredit in der zweiten Jahreshälfte 1993, so dass im Budget 1993 bis zu 75 Mio Franken zusätzlich zur Verfügung stehen könnte. Auf eine Frage von Herrn Rychen rekapituliert er die für Osteuropa in Aussicht gestellten Kredite. Im Voranschlag 1993 werden 38 Mio Franken für Projekte vorgeschlagen. Die Differenz zu den ursprünglich vorgesehenen 23,4 Mio Franken wird vorgezogen. Insgesamt stehen 1993 126,4 Mio und - wenn der neue Rahmenkredit vom Parlament bewilligt wird - nochmals zusätzlich bis zu 75 Mio Franken zur Verfügung. Das Finanzdepartement muss bei der Budgetbereinigung im Bundesrat Rahmenkredite zu erstrecken versuchen, so dass 1993 evtl. neu etwas weniger als 75 Mio Franken beantragt werden dürfte. Zu den Kriterien für die Schwerpunktbildung erwähnt der Referent auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Bretton Woods-Institutionen. Die Hilfe besteht oft in einer Kreditgarantie für Risiken, die von der ERG nicht mehr übernommen werden können. Herr Cotti spricht sich für eine Schwerpunktbildung bei den Osteuropa-Krediten aus. Wir dürfen den Zug nicht verpassen. Angefangene Projekte müssen zu Ende geführt werden. Bei Kürzungen sollte als Kriterium auch die Rückwirkung auf die Schweizer Wirtschaft Berücksichtigung finden. Herr Marti betont die Problematik der linearen Kürzungen, die bei den Osteuropa-Krediten durch eine Sonderlösung entschärft wird. Die Koordination zwischen dem EDA und EVD sollte verbessert werden. Herr Rychen nimmt zu den Zuständigkeiten Stellung. Die Entscheide über Projekte erfolgen durch das EDA bzw, EVD. Dabei gelten folgende Kriterien: - angefangene Projekte sind zu beenden, da Nichtfertiges kreditschädigend wirkt. - Projekte müssen den definierten Schwerpunkten (Länder, Art der Projekte usw) entsprechen. Herr Mühlemann unterstreicht die Aufgabe der APK bei der Schwerpunktbildung. Persönlich sieht er Ungarn als wichtiges Schwellenland. Hier muss der wirtschaftliche Aufschwung über die Marktwirtschaft gelingen, sonst droht überall der Rückfall in planwirtschaftliche Systeme und die Rückkehr der Kommunisten. Bei Kontakten mit Osteuropa wird von hohen Beamten oft zuviel versprochen, was gar nicht finanzierbar ist. Es gibt nur eine Handvoll Spezialisten, welche die Verhältnisse in Osteuropa wirklich kennen. Frau Bäumlin bekennt sich als Initiantin der gemeinsamen Aussprache, da sie beiden Kommissionen angehört. Eine Arbeitsgruppe für die Osteuropakredite innerhalb der APK wurde mit 10 : 8 Stimmen abgelehnt. Als Ersatz dient die heutige Zusammenkunft. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der APK wäre vom Arbeitsaufwand her vorzuziehen. Die Sprechende erklärt sich von den erhaltenen Informationen befriedigt. Herr Bonny dankt für die interessante Aussprache. Die Problematik der Osteuropa-Kredite besteht in der Koordination zwischen EDA und EVD-BAWI. Beim EDA ergeben sich Koordinationsprobleme zwischen Innen- und Aussendienst. Die Schwerpunktbildung ist Sache der Aussenpolitischen Kommission. Beim Voranschlag 1993 wird die Finanzkommission zum Zuge kommen. Der Ausschuss der Finanzkommission hat Verständnis für das Anliegen der APK. Am Schluss ist wichtig, wieviel im Budget für Osteuropa zur Verfügung steht. Durch Verschiebungen aufs Jahr 1993 sollte der negative Effekt der linearen Kürzungen mehr als kompensiert werden können. Der finanzielle Rahmen kann aber trotz der enormen Bedürfnisse in Osteuropa nicht beliebig ausgeweitet werden. Die Finanzkommission des Ständerates nahm Kenntnis davon, dass die Aussenpolitische Kommission eine 10\%ige Kürzung der Osteuropakredite unter Berücksichtigung vermehrter Zahlungen im Jahre 1993 akzeptieren kann. In die gleiche Richtung geht das Ergebnis unserer Aussprache. Ende der Sitzung: 0930 Uhr Für das Protokoll: H. Schiffmann eingesehen: H. Schiffmann	null	null	null	null	null	null	Legislative
53,977	Schweizerische Aussenpolitik heute. Referat des Vorstehers des Eidgenössischen Politischen Departements in Steffisburg, am 27.4.1974	14	Die Zeiten der rein caritativen Entwicklungshilfe sind vorbei, heute geht es um Entwicklungszusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern. Für die Schweiz gibt drei Arten, um auf die Ölkrise zu reagieren: Mit der Vogel-Strauss-Politik, der Rolle des Zuschauers oder der Rolle des aktiven Spielers.	German	null	1974-04-27	1974-04-27	null	null	Politische Fragen	Ölkrise (1973–1974)\|Technische Zusammenarbeit	null	null	Ägypten\|Deutsche Demokratische Republik\|Entwicklungsländer\|Finnland\|Genf\|Helsinki\|Indien\|Industrieländer\|Israel\|Kanada\|New York\|Nord-Süd\|Ostblockstaaten\|Österreich\|Osteuropa\|Pakistan\|Russland\|Schweden\|Simbabwe\|Steffisburg\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Westen\|Westeuropa	null	Bundesrat\|Bundesversammlung\|EDA/Staatssekretariat/DEZA/Abteilung Humanitäre Hilfe und Schweizerisches Katastrophenhilfekorps\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Europäische Menschenrechtskonvention\|Europäische Union\|Europarat\|Freihandelsabkommen Schweiz–EWG\|Internationales Komitee vom Roten Kreuz\|Konsultative Kommission für die Prüfung der Satzung der Vereinten Nationen\|Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\|UNO\|UNO/Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums\|UNO/Entwicklungsprogramm\|UNO/UNEP/Sekretariat\|Völkerbund	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	null	null	null	Dunant Henri\|Graber Pierre	Graber Pierre	null	Questioni politiche	Cooperazione tecnica\|Crisi petrolifera (1973–1974)	null	null	Austria\|Canada\|Egitto\|Europa occidentale\|Europa orientale\|Finlandia\|Ginevra\|Helsinki\|India\|Israele\|New York\|Occidente\|Paesi dell'Est\|Paesi in via di sviluppo\|Paesi industrializzati\|Pakistan\|Repubblica democratica tedesca\|Russia\|Stati Uniti d'America (USA)\|Steffisburg\|Svezia\|Zimbabwe	null	Accordo di libero scambio Svizzera–CEE\|Assemblea federale\|Comitato internazionale della Croce Rossa\|Commissione consultativa svizzera per l'esame della Carta delle Nazioni Unite\|Consiglio d'Europa\|Consiglio federale\|Convenzione europea dei dirtti dell'uomo\|DFAE/Segreteria di Stato/DSC/Divisione Aiuto umanitario e Corpo svizzero di aiuto in caso di catastrofe\|Dipartimento federale degli affari esteri\|ONU\|ONU/Commissione sull'uso pacifico dello spazio extra-atmosferico\|ONU/Programma per lo sviluppo\|ONU/UNEP/Segretariato\|Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa\|Società delle Nazioni\|Unione europea	Dipartimento federale degli affari esteri	null	null	null	Dunant Henri\|Graber Pierre	Graber Pierre	null	Questions politiques	Coopération technique\|Crise pétrolière (1973–1974)	null	null	Autriche\|Canada\|Égypte\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Europe occidentale\|Europe orientale\|Finlande\|Genève\|Helsinki\|Inde\|Israël\|New York\|Nord-Sud\|Occident\|Pakistan\|Pays communistes d'Europe\|Pays en voie de développement\|Pays industriels\|République démocratique allemande\|Russie\|Steffisburg\|Suède\|Zimbabwe	null	Accord de libre-échange Suisse–CEE\|Assemblée fédérale\|Comité international de la Croix-Rouge\|Commission consultative suisse pour l'examen de la Charte des Nations Unies\|Conseil de l'Europe\|Conseil fédéral\|Convention européenne des droits de l'homme\|Département fédéral des affaires étrangères\|DFAE/Secrétariat d'État/DDC/Division Aide humanitaire et Corps suisse d'aide en cas de catastrophe\|ONU\|ONU/Comité de l'ONU sur l'utilisation pacifique de l'espace\|ONU/PNUE/Secrétariat\|ONU/Programme pour le développement\|Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe\|Société des Nations\|Union Européenne	Département fédéral des affaires étrangères	null	null	null	Dunant Henri\|Graber Pierre	Graber Pierre	null	Political issues	Oil Crisis (1973–1974)\|Technical cooperation	null	null	Austria\|Canada\|Developed countries\|Developing countries\|Eastern Bloc states\|Eastern Europe\|Egypt\|Finland\|Geneva\|German Democratic Republic\|Helsinki\|India\|New York\|Pakistan\|Russia\|Steffisburg\|Sweden\|The West\|United States of America (USA)\|Western Europe\|Zimbabwe	null	Council of Europe\|European Convention on Human Rights\|European Union\|FDFA/State Secretariat/SDC/Humanitarian Aid Division and Swiss Disaster Relief Unit\|Federal Assembly\|Federal Department for Foreign Affairs\|Free Trade Agreement Switzerland–EEC\|International Committee of the Red Cross\|League of Nations\|Organization for Security and Co-operation in Europe\|Swiss Consultative Commission for the Review of the Charter of the United Nations\|Swiss Federal Council\|UN/Committee on the Peaceful Uses of Outer Space\|UN/Development Program\|UN/UNEP/Secretariat\|UNO	Federal Department for Foreign Affairs	null	null	null	Dunant Henri\|Graber Pierre	Graber Pierre	null	50,000	https://dodis.ch/53977	Rede	German, Rede, Graber Pierre	null	53000-53999/dodis-53977.pdf	# Eubarzo: 26 Aunl 1974 20600 ## 25. April 1974 H and exumplei REFERAT DES VORSTEHERS DES EIDGENOESSISCHEN POLITISCHEN DEPARTEMENTS IN STEFFISBURG, AII 27. APRIL 1974 - Schweizerische Aussenpolitik heute - Meine Damen und Herren, Weniue Tage trennen uns vom 1. Mai, dem Tage der Solidarität unter den Werktätigen, dem Tage, der seit über 80 Jahren dem Kampf um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und Sicherheit gewidmet ist. Ein mühsamer Kampf mit vielen Rückschlägen und Enttäuschungen, aber letztlich doch ein erfolgreicher Kampf, wenn wir das dadurch Erreichte - in unserem Lande wie in vielen anderen industrialisierten Staaten -ibetrachten. Gestatten Sie mir als dem für die Aussenpolitik verantwortlichen Mitglied des Bundesrates, die Errungenschaften des 1. Mai auch auf die internationale Szene zu übertragen, wo wir heute den gleichen Forderungen und Problemen mit einer Intensität begegnen, wie sie kaum je auf der Ebene eines einzelnen Landes bestanden hat. Der Kampf der Arbeiterschaft der Industriestaaten wiederholt sich heute auf weltweiten Hassstab durch das massive Auftreten von eegen hundert Ländern der weniger entwickelten Teile der Erde, die bis jetzt am Rande des Weltgeschehens gelebt haben und nun in dessen Mittelpunkt treten. Sie fordern nicht nur Anerkennung, sondern Gerechtigkeit, Gleichbenandlung und Entwicklung. Dem "Vierten Stand", der Arbeiterschaft der Anfangsjahre des 1. Mai, entspricht heute die "Dritte Welt", die ebenso deutlich - und ebenso berechtigt - an die Türen der Besitzenden - diesmal der industrialisierten Staaten - klopft und sie an ihre Verantwortung erinnert. Und genauso wenig wie sich die demonstrierenden und streikenden Arbeiter mit einigen Erosamen und vagen Versprechungen der Fabrikanten begnütten, begnügen sich die Entwicklungs- länder heute mit blosser Hilfe. Was sie fordern, ist ein grösseres Verständnis für ihre Probleme, einen Dialog unter Gleichberechtigten, kurz: eine Partnerschaft. Der Begriff der Solidarität, den die Schweiz seit Jahrzehnten als dessen logische Fortsetzung neben den der Neutralität gestellt hat, gewinnt so eine neue Bedeutung: Es geht nicht darum, aus schlechtem Gewissen oder Schuldgefühl Almosen zu verteilen und sich dann wieder von der Sache abzuwenden. Die Zeiten der rein charitativen Entwicklungshilfe sind vorbei. Daher spricht der vom Bundesrat dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf auch nicht von Entwicklungshilfe, sondern von Entwicklungszusammenarbeit. Er deutet damit an, dass die Beziehungen unseres Landes zu den Ländern der Dritten Welt nicht die eines Gebenden zu einem Hehmenden - oder, drastischer ausgedrückt, eines Reichen zu sinem Bettler - sein sollen, sondern Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern, in denen jeder Teil sowohl gibt als auch nimmt. Diese Gleichheit kann bei den heutigen Voraussetzungen sicher nicht von Anfang an bestehen, aber sie muss das Ziel sein, auf welches alle Bestrebungen von Beginn an ausgerichtet werden müssen. Der Geist der Gleichberechtigung und der Partnerschaft muss diese Beziehungen prägen. Sie werden nun vielleicht fragen, ob hinter dieser Forderung nicht auch eine Art von idealistischem Wunschdenken stehe, das sich vom bisherigen reinen Wohltätigkeitsdenken kaum unterscheidet. Die Forderung nach Partnerschaft und Gleichberechtigung hat jedoch mit Idealismus gerade so wenig zu tun wie die Entwicklungszusammenarbeit als solche. Sie ist ein Gebot der politischen Vernunft und entspricht den Realitäten der heutigen Welt, in der die Entwicklungsländer die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder der Staatenfamilie ausmachen. Partnerschaft und Zusammenarbeit sind darüber hinaus auch Gebote der wirtschaftlichen Realität, nämlich der immer enger werdenden Verflechtung und der gegenseitigen Abhängigkeit von entwickelten und unterentwickelten Staaten, besonders im Bereich der Rohstoffe und der Nahrungsmittel. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurfte, so hat ihn die Energiekrise geliefert. Sie hat gezeigt, dass wir von den Produkten der Dritten Welt ebenso - wenn nicht mehr - abhăngen, wie ein Teil dieser Dritten Welt von unserer Hilfe. Ich sage bewusst "ein Teil", denn die Energiekrise hat darüber hinaus auch gezeigt, dass wir zwischen denjenigen Ländern der Dritten Welt, die über reiche Rohstoffquellen verfügen, und denen, die keine besitzen, unterscheiden müssen. Das schwierige Gleichgewicht zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern ist durch das Aufkommen einer ganzen Reihe von potentiell reichen - weil erdolproduzierenden - Staaten der Dritten Welt weiter kompliziert worden und zwingt uns daher zu einer Heubeurteilung der Lage. Daher hat auch das Parlament vom Bundesrat einen Zusatzbericht zum Entwicklungsgesetz verlangt, der diesen neuen Faktor berücksichtigt. Wir dürfen nun aber aus der Erdölkrise nicht den irrigen Schluss ziehen, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sei angesichts des wachsenden Reichtums der Produzentenstaaten nicht mehr notwendig und auch angesichts der steigenden Erdölpreise im eigenen Land nicht mehr zumutbar. Wir dürfen nicht vergessen, dass die übergrosse Anzahl der Entwicklungsländer kein Erdöl produziert und viele von ihnen von den steigenden Preisen für diese lebensnotwendigen Produkte noch wesentlich harter betroffen werden als wir selbst. Die Energiekrise hat lediglich als weiteres Signal dafür gewirkt, wie notwendig eine Neustrukturierung der gesamten Beziehungen zwischen dem entwickelten Norden unserer Welt und dem vielfach unterentwickelten Süden geworden ist. Das Bewusstsein, über einige der wichtigsten Energiequellen der Welt zu verfügen, hat nicht nur den erdölproduzierenden Ländern selbst, sondern der Dritten Welt als Ganzem ein neues selbstbewusstsein gegeben, das wir in den kommenden Jahren überall verspüren werden. Die kürzliche ausserordentliche Generalversammlung der UNO in New York, die ausschliesslich dem Rohstoffproblem gewidmet war, hat in dieser Beziehung einen aufschlussreichen Verlauf genommen. All dies hat uns in der Meinung bestärkt, dass die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nicht eine vorübergehende Geste sein kann, sozusagen eine Alibi-Handlung, sondern eine ständige Beschäftigung unserer Aussenpolitik sein muss, die auf lange Frist in unserem ureigensten Interesse liegt. Die Welt ist durch die Energiekrise noch kleiner geworden. Wir können nicht mehr isoliert leben und ohne Rücksicht auf das, was in der Welt vorgeht, unseren Geschäften nachgehen. Die Energiekrise ist nur die erste Krise dieser Art. Auch wenn ihr akutes Stadium überqunden sein sollte, so werden ihre Folgen - Verknappung, Vertuuerung - wohl ständige Faktoren unseres künftigen Lebens bleiben. Weitere Krisen um andere Rohstoffe sind nicht ausgeschlossen. Eines Tages werden wir vielleicht sogar vor einer Nahrungsmittelkrise stehen, wie sie sich heute schon in einigen Teilen der Dritten Welt drastisch zeigt. Kurz gesagt, unsere Abhängigkeit von der Welt wird bestimmt nicht abnehmen, sondern in Zukunft noch weiter wachsen. Nus Vor dieser Situation gibt es drei Möglichkeiten des Verhaltens: - Die erste scheint mir bereits ausgeschlossen, und trotzdem ist sie bei vielen Menschen unseres Landes so etwas wie die natürliche Reaktion: der Rückzug auf sich selbst, die Rückkehr ins Schneckenhaus, eine Trotzrealtion, oder plastischer ausgedrückt, eine Vogel-Strauss-Politik. Ich glaube, eine solche Haltung können wir uns angesichts der heutigen Probleme in der welt einfach nicht mehr leisten. Wer eine derartige Einstellung etwa als die wahre Bedeutung der Neutralität auffasst, hat den wirklichen Inhalt dieses Begriffes nicht erfasst. - Die zweite Haltung bestünde darin, einfach alles passiv hinzunehmen, indem man sich von vornherein sagt, ein kleines Land wie das unsrige könne ohnehin am Laufe der Welt nicht viel ändern. Ich glaube, diese Haltung unterscheidet sich nur wenig von der ersten. Wir hätten zwar den Kopf nicht mehr im Sand wie der Vogel Strauss, sondern würden ihn zum Zuschauen benützen und um ab und zu unser Missfallen auszudrücken über das, was jenseits des Gartenzauns vorgeht. - Die dritte Einstellung besteht darin, selbst unseren, wenn auch nur kleinen, Teil der Verantwortung zu übernehmen und unseren, wenn auch nur geringen, Einfluss überall dort geltend zu machen, wo es uns möglich ist. Ich bin Realist genug, um unsere Einflussmöglichkeiten nicht zu überschätzen, aber ich habe manchmal das Gefühl, wir unterschätzten uns selbst. Wir gehören immerhin zu den drei oder vier reichsten Ländern der Welt, gehören zu dem Dutzend Staaten, die den grössten Anteil am Welthandel haben, sind eine wirtschaftliche "Macht" mittleren Grades und sogar eine kleine finanzielle Grossmacht. Wir haben also einen gewissen Einfluss auf die Weltwirtschaft und damit auch auf die Politik; ein Einfluss, der jedenfalls über die 6 Millionen Einwohner unseres Landes hinausgeht. Draussen in der Welt - auch in der Dritten Welt - weiss man das. Man sieht in der Schweiz schon lange nicht mehr den stillen Käse-, Schokolade und Uhrenproduzenten, sondern das ganze wirtschaftliche und finanzielle Potential des Landes. Das heisst, man schaut uns heute kritischer an als noch vor 20 Jahren, man erinnert uns an unsere Verantwortung, nicht mehr nur als Neutraler, sondern eben auch als Angehöriger des "Klubs der Reichen". Man ist nicht mehr ohne weiteres bereit, für uns eine Ausnahme zu machen, nur weil wir in der Vergangenheit so brav waren und keine Kolonien hatten. Was die Dritte Welt interessiert, ist die Schweiz von heute und nicht irgendein schönes Postkartenbild auḑder Vergangenheit. Es werden uns Fragen gestellt, die wir beantworten müssen. Es spielt dabei gar keine Rolle, ob wir Mitglied der UNO sind oder nicht; wir können uns solchen Fragen nicht entziehen. Ich nenne als Beispiel nur die von der UNO verhängten Sanktionen gegen Rhodesien. In diesem Fall waren wir ganz einfach gezwungen, uns der Politik wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen anzuschliessen, die von einer Institution verhängt worden waren, der wir nicht als Mitglied angehören. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als uns der Konfrontation mit der Welt ausserhalb unserer eigenen auszusetzen. Und ich glaube, wir können das am besten tun, je enger und konstanter unsere Kontakte zu dieser Dritten Welt sind, je besser wir sie verstehen und je besser wir uns ihr verständlich machen. In diesem Lichte muss auch unser Verhältnis zu den Vereinten Nationen, in denen heute die Staaten der Dritten Welt zahlenmässig dominieren, gesehen werden. Unser Abseitsstehen wird von diesen Staaten immer weniger verstanden, und wir müssen uns überlegen, ob wir nicht innerhalb der Weltorganisation mehr für sie - und damit für uns - tun können als ausserhalb. Der Bundesrat hat bekanntlich im vergangenen Sommer eine Konsultativkommission eingesetzt, die gründlich alle Vor- und Nachteile eines allfälligen schweizerischen Beitritts zur UNO prüfen soll. Die Oeffnung zur Welt - sei es im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit, sei es im Zusammenhang mit der UNO-Prage ist die logische Folge nicht nur der Solidarität, sondern auch der Universalität unserer Beziehungen. Es gibt heute nur noch wenige Staaten auf der Erde, mit denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten und wo unser Land nicht in irgendeiner Weise präsent ist. Lassen Sie mich, nach Neutralität, Solidarität und Universalität, noch ein weiteres Prinzip unserer Aussenpolitik erwähnen, nämlich die Disponibilität, d.h. die guten Dienste, die unser Land dank seiner Neutralität und seiner Erfahrung ab und zu in Konfliktsituationen leisten kann. Um auch hier ein Beispiel zu nennen, möchte ich an die gegenseitige Vertretung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan durch unser Land erinnern. Insgesamt hat die Schweiz zur Zeit über 20 solcher Mandate inne. Ich darf hier daran erinnern, dass es der schweizerischen Regierung zu verdanken ist, dass das IKRK die Heimschaffung ägyptischer und israelischer Kriegsgefangener in Rekordzeit bewerkstelligen konnte. In beiden Fällen hat unser Land der Sache des Friedens gedient. Noch ein letztes Wort zum Kapitel "Oeffnung zur Welt". Es betrifft einen traditionellen Teil der schweizerischen Aktivität im Ausland, nämlich die humanitäre Hilfe, sei es im Falle von Naturkatastrophen oder von Konflikten. Dieser Teil unserer Aussenpolitik soll durch das gleiche Gesetz wie die Entwicklungszusammenarbeit auf eine neue Basis gestellt werden. Ein bemerkenswerter Faktor in diesem Zusammenhang ist die Aufstellung eines Freiwilligenkorps für Katastrophenhilfe, welche dieses Jahr noch unter der Leitung eines Spezialdelegierten des Bundesrates abgeschlossen werden soll. Auch auf einer anderen Ebene hat sich der Bundesrat für das humanitäre Element unserer Aussenpolitik eingesetzt, nämlich durch die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Weiterentwicklung der Genfer Rotkreuz-Konventionen, deren erste Etappe dieses Frühjahr in der Stadt Henri Dunants stattgefunden hat: Ich sagte vorhin, dass das Engagement für die Dritte Welt in unserem eigenen Interesse liege. Diese Feststellung betrifft nicht nur die wirtschaftliche Seite des Problems, sondern in weiterem Sinne auch unsere eigene Sicherheit. Denn so, wie es ohne soziale Gerechtigkeit keinen Arbeitsfrieden geben kann, ist auch ohne Gerechtigkeit unter den Staaten und Völkern kein dauernder Friede in der Welt möglich. Ungerechtigkeit ist eine ständige Quelle von Konflikten, und wir haben es mehr als einmal erlebt, dass kriegerische Auseinandersetzungen in weit entfernten Erateilen ihre direkten oder indirekten Auswirkungen auch auf unser Leben haben. Nach allen diesen Ueberlegungen ist unsere Oeffnung zur Welt die logische Folge einer Entwicklung, zu der es keine Alternative gibt. Wir dürfen uns aber von dieser Entwicklung nicht überrollen lassen, sondern müssen darauf achten, sie in der Hand zu behalten. Dies ist die Aufgabe unserer Aussenpolitik. Darüber hinaus ist die Oeffnung zur Welt aber auch die logische Fortsetzung unserer bisherigen Aussenpolitik, die sich aus naheliegenden Gründen in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor allem auf Europa konzentriert hatte. Auch gegenüber unserem eigenen Kontinent galt es, vorerst schrittweise eine Oeffnung vorzunehmen. Ein erster bedeutender Schritt in dieser Richtung war unser Beitritt zum Europarat vor nunmehr elf Jahren. Dieses Gremium mit Sitz in Strassburg umfasst heute alle demokratisch regierten Staaten Westeuropas und hat in den genau 25 Jahren seines Bestehens in aller Stille Grosses geleistet. Lassen Sie mich nur ein Beispiel erwähnen, welches die Schweiz in nächster Zeit besonders beschäftigen wird: die Europäische Menschenrechtskonvention, das wohl vornehmste und auch wagemutigste Werk des Europarates. Sie begnügt sich nicht damit, die klassischen Freiheitsrechte, die in den meisten demokratischen Verfassungen aufgezählt sind, zu bestätigen, sondern gibt darüber hinaus jedem einzelnen Europäer die Gelegenheit, sich an die Menschenrechtskommission in Strassburg zu wenden, wenn er sich durch seinen eigenen Staat in einem dieser Rechte verletzt fühlt. Lange hat die Schweiz gezögert, dieser Konvention beizutreten, da sie einige wichtige Vorbehalte hätte anbringen müssen. Aber nachdem das Schweizervolk vor drei Jahren die Einführung des Frauen-Stimm- und Wahlrechts auf Bundesebene und vor einem Jahr die Abschaffung der Jesuiten- und Klosterartikel der Bundesverfassung beschlossen hat, sind die hauptsächlichsten Hindernisse gefallen. So hat denn der Bundesrat kürzlich dem Parlament die Ratifikation der Menschenrechtskonvention beantragt. Die zweite wichtige Oeffnung gegenüber Europa - zumindest einem Teil davon - erfolgte vor zwei Jahren mit dem Abschluss unseres Freihandelsabkommens mit den damals sechs, heute neun Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften. Das Schweizervolk hat dieses Abkommen im Dezember 1972 mit grossem Mehr gutgeheissen und damit die Politik des Bundesrates, die darauf hinzielte, unser Verhältnis zu den Gemeinschaften unter voller Aufrechterhaltung der Neutralität, der Handlungsfreiheit nach aussen sowie der föderalistischen und demokratischen Struktur im Innern zu gestalten. Die seitherigen Erfahrungen haben erwiesen, dass die Schweiz damit auf dem richtigen Wege war. Kaum war dieses wichtige Vertragswerk unter Dach und Fach, unternahm unser Land einen weiteren Schritt der Oeffnung gegenüber Europa, diesmal gegenüber unserem Kontinent in seiner Gesamtheit: durch die Teilnahme an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, welche 33 europäische Staaten sowie die USA und Kanada, zunächst in Helsinki und gegenwärtig in Genf, vereinigt. Es war das erste Mal, dass sich unser Land an einer internationalen Konferenz von vorwiegend politischem Charakter beteiligte, wenn man vom Völkerbund absieht, dem jedoch eine ganze Reihe wichtiger Mächte nicht angehörten. Die Sicherheitskonferenz umfasst jedoch, mit einer einzigen Ausnahme, alle Länder Europas und gleichzeitig die beiden mächtigsten Staaten der Welt. Im Gegensatz zu manchen Befürchtungen, wurde diese Konferenz jedoch nicht zu einem Exklusivgespräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und nicht einmal zu einer ausschliesslichen Konfrontation zweier Blöcke. Sie ist eine Verhandlung zwischen 35 gleichberechtigten Staaten, von denen jeder seine eigenen Interessen hat und auch vertritt. Wenn die KSZE diesen Verlauf und nicht einen anderen genommen hat, so ist dies nicht zuletzt einer Gruppe von etwa zehn Staaten zu verdanken, die keiner der beiden militärischen Allianzen in Europa angehören. Zu ihr zählen auch die vier neutralen Staaten Oesterreich, Schweden, Finnland und die Schweiz. Ihnen - und damit uns - ist es gelungen, trotz ihrer mannigfachen Bindungen zur westlichen Welt, deren Gedankengut sie teilen, eine eigene und allseits anerkannte unabhängige Rolle zu spielen. Die bisherigen Erfahrungen in Helsinki und Genf haben erwiesen, dass man sehr wohl seine eigene Meinung vertreten und trotzdem neutral sein kann, und dass die Teilnahme an internationalen politischen Diskussionen die Neutralität nicht schwächt, sondern im Gegenteil stärkt. Wir sollten nicht versäumen, daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen. Vorerst gilt es jedoch, den Abschluss der Sicherheitskonferenz abzuwarten. Im Moment, da ich zu Ihnen spreche, ist noch nicht abzusehen, wann die Arbeiten der Kommissionen in Genf beendet sein werden und zu welchem Zeitpunkt dann die dritte und abschliessende Phase in Helsinki stattfindet. Vor allem ist das Resultat der Kommissionsarbeiten noch nicht deutlich erkennbar, das sich in einer Reihe von Dokumenten zu den verschiedensten Punkten der Tagesordnung (Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Information, menschliche Kontakte, Kultur) niederschlagen soll. Von der Qualität dieser Resultate wird aber manches abhëngen, vor allem die Frage, auf welcher Ebene die dritte Phase zusammentritt, und die Frage, ob die Konferenz irgendein Gremium bilden soll, das nach ihrem Abschluss deren Beschlüsse weiterverfolgt. Der Bundesrat wird zur gegebenen Zeit aufgrund der in Genf erzielten Resultate die Haltung der Schweiz zu diesen Fragen festlegen. Unsere aktive Teilnahme an der Sicherheitskonferenz hat es auch erlaubt, unsere Beziehungen zu den Staaten Osteuropas weiter auszubauen. Aus Gründen, die ausserhalb unseres Einflusses lagen, waren diese Beziehungen während rund 20 Jahren weniger intensiv als mit den Staaten des westlichen Europas. In den vergangenen Jahren, noch vor der KSZE, sind jedoch die direkten Kontakte zu den meisten dieser Staaten deutlich ausgebaut worden. Dies zeigt sich vor allem in der Erneuerung unserer Handelsverträge mit Osteuropa, durch die Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Beziehungen, namentlich mit der Sowjetunion, und schliesslich durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik, mit der eine der letzten Lücken im Netz unserer Kontakte geschlossen und ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Universalität unserer Beziehungen getan wurde. Meine Damen und Herren, ich habe in der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Zeit versucht, Ihnen einen knappen Ueberblick über einige Aspekte unserer Aussenpolitik zu geben. Vieles musste unerwähnt bleiben, so etwa das ganze mannigfaltige Netz der direkten Beziehungen zu über hundert Staaten, die tägliche Arbeit unserer Botschaften und Konsulate im Ausland und der entsprechenden Dienste in Bern, der Schutz schweizerischer Interessen, seien es Menschen oder materielle Werte, die Probleme der Auslandschweizer oder die Fragen der kulturellen Präsenz unseres Landes im Ausland. Ich habe Ihnen auch nicht von unserer Mitarbeit in einer grossen Zahl von internationalen Organisationen, im Rahmen der UNO oder ausserhalb, berichten können, deren Aufgabenbereich von der Weltraumforschung bis zur Ozeanographie und von der Erziehung bis zum Umweltschutz reicht. Ich habe auch nicht die Zeit gehabt, Ihnen darzulegen, was unser Land heute schon auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit leistet. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben des Politischen Departements gegeben zu haben. Es ging mir dabei weniger um eine Aufzählung der verschiedenen Probleme, als darum, Ihnen zu zeigen, wie eng heute unser Schicksal mit demjenigen der Welt verbunden ist. Und es ging mir darum, klarzulegen, dass wir auf die Herausforderungen, die täglich auch an unser kleines Land gestellt werden, vorbereitet sein müssen. Wir haben keinen Grund, pessimistisch zu sein, denn wir haben alle Voraussetzungen, um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein: eine gesunde Wirtschaftsstruktur, sozialen Frieden, eine starke Währung und nicht zuletzt eine trotz allen Mängeln gut funktionierende Demokratie. Sie ist die beste Basis auch für eine gute Aussenpolitik. Denn obwohl nicht jede aussenpolitische Frage dem Volk zur Stellungnahme unterbreitet werden kann - eine Neuregelung des Staatsvertragsreferendums ist ja im Gang -, so kann es doch auf lange Sicht keine erfolgreiche Aussenpolitik ohne die Unterstützung des Volkes geben. Jeder einzelne sollte sich also in Zukunft noch viel intensiver mit aussenpolitischen Fragen beschäftigen, und zwar nicht nur mit solchen aus der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern aus der ganzen Welt. Die Initiative Ihres Kreises zu einem aussenpolitischen Gespräch liegt ganz in diesem Sinne, und ich denke Ihnen daher besonders, dass Sie mir heute Gelegenheit gegeben haben, zu Ihnen zu sprechen.	null	null	null	null	null	null	GovComm/Press
70,633	Von Spitälern, Černobyl, Glasnost und Perestrojka	47	Die Zustände im sowjetischen Gesundheitswesen sind trotz Gorbatschows Reformversprechen miserabel. Krankenhäuser sind unhygienisch, es fehlt an Medikamenten und Ausrüstung. Die Versorgung nach der Tschernobyl-Katastrophe war katastrophal, viele erhielten keine ausreichende Hilfe. Glasnost und Perestrojka bleiben in der Gesundheitsversorgung weitgehend wirkungslos.	German	null	1990-06-27	1990-06-27	null	null	Russland (Allgemein)	Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (1986)	Moskau	null	Belarus\|Minsk\|Moskau\|Russland\|Tomsk\|Tschernobyl\|Ukraine\|Westen	null	Pravda\|Russland/Gesundheitsministerium	Schweizerische Botschaft in Moskau	null	null	Pianca Francis	Gorbatschow Michail Sergejewitsch\|Kondrusev Alexander\|Thurnherr Walter	Thurnherr Walter	null	Russia (Generale)	Catastrofe nucleare di Černobyl	Mosca	null	Bielorussia\|Cernobyl\|Minsk\|Mosca\|Occidente\|Russia\|Tomsk\|Ucraina	null	Pravda\|Russia/Ministero della salute	Ambasciata svizzera a Mosca	null	null	Pianca Francis	Gorbačëv Michail Sergeevič\|Kondrusev Alexander\|Thurnherr Walter	Thurnherr Walter	null	Russie (Général)	Catastrophe nucléaire de Tchernobyl (1986)	Moscou	null	Biélorussie\|Minsk\|Moscou\|Occident\|Russie\|Tchernobyl\|Tomsk\|Ukraine	null	Pravda\|Russie/Ministère de la santé	Ambassade de Suisse à Moscou	null	null	Pianca Francis	Gorbatchev Mikhaïl Sergueïevitch\|Kondrusev Alexander\|Thurnherr Walter	Thurnherr Walter	null	Russia (General)	Chernobyl disaster	Moscow	null	Belarus\|Chernobyl\|Minsk\|Moscow\|Russia\|The West\|Tomsk\|Ukraine	null	Pravda\|Russia/Ministry of Health	Swiss Embassy in Moscow	null	null	Pianca Francis	Gorbachev Mikhail Sergeyevich\|Kondrusev Alexander\|Thurnherr Walter	Thurnherr Walter	null	70,000	https://dodis.ch/70633	Politischer Bericht	Thurnherr Walter, Politischer Bericht, German	null	70000-70999/dodis-70633.pdf	Von Spitälern, Černobyl', Glasnost' und Perestrojka Obwoh1 Gorbačëv bereits 1985 und bei mehreren Gelegenheiten 1986 über die Notwendigkeit von Verbesserungen im sowjetischen Gesundheitswesen gesprochen hat, bleiben die Verhältnisse in diesem Bereich unverändert schlecht. Trotz "tiefgreifender Reformen" bleibt dem einzelnen in der Sowjetunion - falls er ernsthaft erkrankt - oft nur das Beten und Schmieren, eine seriöse ärztliche Behandlung ist Glückssache. Der hygienische Zustand in mehreren Spitälern Moskaus, in denen sich einer meiner Mitarbeiter umsehen konnte, ist offensichtlich ungenügend. Blutige und eitrige Bettwäsche liegt stundenlang im Gang herum. Vor der einzigen Toilette für die 45 Zimmer eines Stockwerks stehen die Patienten Schlange. In den Gängen und Zimmern riecht es nach Urin, Schweiss und Kot. Unmittelbar vor dem Eingang des Operationssaals steht ein Korb mit fünf, sechs jungen Kätzchen, während Krankenschwestern die Patienten hinein- und herausschieben. Die Zimmer sind nicht gewischt, und überall liegen Essreste herum. Als absolut grotesk erscheint einem unter diesen Umständen die Tatsache, dass die Patientinnen der Geburtsabteilung gezwungen sind, die zum Ueberleben notwendigen Lebensmittelpakete, die ihnen gebracht werden, an Seilen von der Strasse ans Fenster heraufzuziehen, da den Ehemännern der Zutritt "aus hygienischen Gründen" verweigert wird. Nach Aussage verschiedener Aerzte fehlt es einfach an allem, an Medikamenten, Geräten, Betten, Spritzen usw. Die grösste AIDSRisikogruppe in der Sowjetunion ist das medizinische Personal. Gynäkologen beispielsweise haben, wenn überhaupt, oft nur ein einziges Paar Gummihandschuhe. Es gebe Patienten, deren Aufnahme ins Spital verweigert werde, da es an Schmerzmitteln und den nötigen Apparaturen fehle, so ein Kardiologe des Spitals Nr. 5, der, wie fast alle Aerzte, mit einem Monatseinkommen von 120 Rb1. (Touristenkurs ca. 30 SFr .) dazu gezwungen ist, gegen Bezahlung einzelnen Patienten eine "bessere Behandlung" zukommen zu lassen als anderen. Vor diesem Hintergrund muss die medizinische Betreuung der Opfer des Kernreaktorunfalls in Cernobyl' betrachtet werden. Abgesehen davon, dass die Information der ukrainischen und weissrussischen Bevölkerung über mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen in den vier Jahren, die seit dem Unfall vergangen sind, schlichtweg katastrophal war, ist es trotz Versprechungen von Regierung und Gesundheitsministerium bisher nicht gelungen, die vom Unfall Betroffenen medizinisch genügend zu versorgen. An rund 250-300'000 Kindern wurde zu spät Jod abgegeben. Diese Kinder haben in der Zwischenzeit radioaktive Kropfbildungen. Nach immerhin vier Jahren hat es trotz sprunghaft angestiegenen Leukämiefällen in der 120 km von Cernobyl' entfernten Stadt Minsk mit rund 700'000 Einwohnern erst ganze 60 Betten für die Meistbetroffenen. Obwohl der Vize-Gesundheitsminister A.I. Kondrusev (K.), bei dem sich mein Mitarbeiter W. Thurnherr über die Hintergründe der medizinischen und sozialen Folgen von Cernobyl' erkundigte, heftig bestritt, dass in den verseuchten Gebieten von Weissrussland und der Ukraine weiterhin Gemüse und Getreide angepflanzt und später in der ganzen Sowjetunion verkauft wurde, musste er zugeben, dass in "einzelnen Fällen", bei denen die Organisation der Lebensmittelimporte nicht geklappt hatte, auf die "lokale Produktion" zurückgegriffen werden musste. Die ganze Affäre zeigt auch, wie eingeschränkt tatsächlich "Glasnost'" und "Perestrojka" verwirklicht sind. Erst am 17. April 1990 veröffentlichte die "Pravda" genauere Angaben über das Ausmass und die Art der Verstrahlung. Erst heute haben sich sowjetische Aemter auf Höchstwerte der radioaktiven Belastung einigen können, und erst vier Jahre nach der Katastrophe bemerkt man, dass eigentlich noch weitere 200'000 Personen aus der Umgebung von Cernobyl' zu evakuieren wären. K. gab sich bei der Aussprache sehr souverän; obwohl noch einige Probleme bestünden, habe man die Lage im Griff. Vieles von dem, was im Westen verbreitet worden sei, wäre Desinformation, so sei ihm kein einziger Fall bekannt, bei dem eine nicht an sogenannten "Liquidationsarbeiten" beteiligte Person einer akuten radioaktiven Belastung ausgesetzt gewesen sei. Die Leukämie-Todesfälle und die grauenhaften Missbildungen an in der Zwischenzeit geborenen Kindern beweisen das Gegenteil. Nicht nur die Tatsache, dass durch Desorganisation, Schlamperei sowie Mangel an Medikamenten und Apparaturen beispielsweise $85 \%$ aller an Leukämie erkrankten Kinder sterben (während in der Schweiz 75\% davon überleben), sondern auch die Feststellung, wie wenig eigentlich von offizieller Seite für die Betroffenen unternommen wird, lässt den aussenstehenden Beobachter erahnen, mit welcher Ohnmacht sich ein Ivan Ivanoviと den sowjetischen Verhältnissen ausgeliefert sieht. Während in einzelnen Teilen der sowjetischen Wirtschaft wenigstens Ansätze von Reformen zu verzeichnen waren, gab es im Gesundheitswesen, diesem wichtigen Teil der Wohlfahrt einer Gesellschaft, nie eine Perestrojka, und es ist in nächster Zukunft auch keine abzusehen. Dass der Vorfall von Cernobyl' vielleicht nicht der letzte dieser Art gewesen ist, beweist der am 3. Mai dieses Jahres veröffentlichte "Pravda"-Artikel, nach dem die Einwohner der sibirischen Stadt Tomsk-7 kürzlich in den Morgensendungen des lokalen Radios gewarnt wurden: "Achtung Radioaktivität, bleiben Sie zu Hause!" Sieben Personen, die bereits in der Nähe geschossenes Wild gegessen hatten, mussten hospitalisiert werden. Kurz darauf starben sie. Der Schweizerische Botschafter F. Pianca. (F. Pianca) Kopie an: - Herrn Staatssekretär F. Blankart, BAWI - Herrn Botschafter S. Arioli, BAWI	null	null	null	P.B. Nr. 30/90 - TH/GA Moskau, den 27. Juni 1990 ##### Von Spitälern, ernobyl ’ . Glasnost 1 und Perestrojka Obwohl Gorbaëv bereits 1985 und bei mehreren Gelegenheiten 1986 ###### über die Notwendigkeit von Verbesserungen im sowjetischen Gesund heitswesen gesprochen hat, bleiben die Verhältnisse in diesem Bereich unverändert schlecht. Trotz "tiefgreifender Reformen" ###### - bleibt dem einzelnen in der Sowjetunion falls er ernsthaft er krankt - oft nur das Beten und Schmieren, eine seriöse ärztliche Behandlung ist Glückssache. Der hygienische Zustand in mehreren Spitälern Moskaus, in denen sich einer meiner Mitarbeiter umsehen ###### konnte, ist offensichtlich ungenügend. Blutige und eitrige Bett wäsche liegt stundenlang im Gang herum. Vor der einzigen Toilette für die 45 Zimmer eines Stockwerks stehen die Patienten Schlange. In den Gängen und Zimmern riecht es nach Urin, Schweiss und Kot. Unmittelbar vor dem Eingang des Operationssaals steht ein Korb mit ###### fünf, sechs jungen Kätzchen, während Krankenschwestern die Patien ten hinein- und herausschieben. Die Zimmer sind nicht gewischt, und überall liegen Essreste herum. Als absolut grotesk erscheint einem unter diesen Umständen die Tatsache, dass die Patientinnen ###### der Geburtsabteilung gezwungen sind, die zum Ueberieben notwendi gen Lebensmittelpakete, die ihnen gebracht werden, an Seilen von ###### der Strasse ans Fenster heraufzuziehen, da den Ehemännern der Zu tritt "aus hygienischen Gründen" verweigert wird. Nach Aussage verschiedener Aerzte fehlt es einfach an allem, an Medikamenten, Geräten, Betten, Spritzen usw. Die grösste AIDSRisikogruppe in der Sowjetunion ist das medizinische Personal. ###### Gynäkologen beispielsweise haben, wenn überhaupt, oft nur ein ein ziges Paar Gummihandschuhe. Es gebe Patienten, deren Aufnahme ins Spital verweigert werde, da es an Schmerzmitteln und den nötigen Apparaturen fehle, so ein Kardiologe des Spitals Nr. 5, der, wie ###### fast alle Aerzte, mit einem Monatseinkommen von 120 Rbl. (Touristen kurs ca. 30 SFr.) dazu gezwungen ist, gegen Bezahlung einzelnen Patienten eine "bessere Behandlung" zukommen zu lassen als anderen. Vor diesem Hintergrund muss die medizinische Betreuung der Opfer des Kernreaktorunfalls in ernobyl ' betrachtet werden. Abgesehen davon, dass die Information der ukrainischen und weissrussischen Bevölkerung über mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen in den vier Jahren, die seit dem Unfall vergangen sind, schlichtweg katastrophal war, ist es trotz Versprechungen von Regierung und ###### Gesundheitsministerium bisher nicht gelungen, die vom Unfall Be troffenen medizinisch genügend zu versorgen. An rund 250-300'000 ./. 2 Kindern wurde zu spät Jod abgegeben. Diese Kinder haben in der ###### Zwischenzeit radioaktive Kropfbi 1 düngen . Nach immerhin vier Jah ren hat es trotz sprunghaft angestiegenen Leukämiefällen in der ###### 120 km von Cernobyl 1 entfernten Stadt Minsk mit rund 700'000 Ein wohnern erst ganze 60 Betten für die Meistbetroffenen. Obwohl der Vize-Gesundheitsminister A.I. Kondrusev (K.), bei dem sich ###### mein Mitarbeiter W. Thurnherr über die Hintergründe der medizi ###### nischen und sozialen Folgen von Cernobyl ' erkundigte, heftig be stritt, dass in den verseuchten Gebieten von Weissrussland und der Ukraine weiterhin Gemüse und Getreide angepflanzt und später in der ganzen Sowjetunion verkauft wurde, musste er zugeben, dass ###### in "einzelnen Fällen", bei denen die Organisation der Lebensmit ###### telimporte nicht geklappt hatte, auf die "lokale Produktion" zurück ###### gegriffen werden musste. Die ganze Affäre zeigt auch, wie einge schränkt tatsächlich "Glasnost 1 " und "Perestrojka" verwirklicht sind. Erst am 17. April 1990 veröffentlichte die "Pravda" genauere Angaben über das Ausmass und die Art der Verstrahlung. Erst heute ###### haben sich sowjetische Aemter auf Höchstwerte der radioaktiven Be lastung einigen können, und erst vier Jahre nach der Katastrophe bemerkt man, dass eigentlich noch weitere 200'000 Personen aus der Umgebung von Cernobyl' zu evakuieren wären. K. gab sich bei der Aussprache sehr souverän; obwohl noch einige Probleme bestünden, ###### habe man die Lage im Griff. Vieles von dem, was im Westen verbrei tet worden sei, wäre Desinformation, so sei ihm kein einziger Fall bekannt, bei dem eine nicht an sogenannten "Liquidationsarbeiten" beteiligte Person einer akuten radioaktiven Belastung ausgesetzt ###### gewesen sei. Die Leukämie-Todesfälle und die grauenhaften Missbil ###### dungen an in der Zwischenzeit geborenen Kindern beweisen das Gegen ###### teil. Nicht nur die Tatsache, dass durch Desorganisation, Schlam perei sowie Mangel an Medikamenten und Apparaturen beispielsweise 85% aller an Leukämie erkrankten Kinder sterben (während in der Schweiz 75% davon überleben), sondern auch die Feststellung, wie ###### wenig eigentlich von offizieller Seite für die Betroffenen unter nommen wird, lässt den aussenstehenden Beobachter erahnen, mit ###### welcher Ohnmacht sich ein Ivan Ivanovi den sowjetischen Verhält ###### nissen ausgeliefert sieht. Während in einzelnen Teilen der sowje tischen Wirtschaft wenigstens Ansätze von Reformen zu verzeichnen ###### waren, gab es im Gesundheitswesen, diesem wichtigen Teil der Wohl fahrt einer Gesellschaft, nie eine Perestrojka, und es ist in ###### nächster Zukunft auch keine abzusehen. Dass der Vorfall von Cerno byl' vielleicht nicht der letzte dieser Art gewesen ist, beweist der am 3. Mai dieses Jahres veröffentlichte "Pravda"-Artikel, nach dem die Einwohner der sibirischen Stadt Tomsk-7 kürzlich in den Morgensendungen des lokalen Radios gewarnt wurden: "Achtung Radioaktivität, bleiben Sie zu Hause!" Sieben Personen, die be ###### reits in der Nähe geschossenes Wild gegessen hatten, mussten hospi talisiert werden. Kurz darauf starben sie. Der Schweizerische Botschafter (F. Pianca) - /. - 3 Kopie an: Herrn Staatssekretär F. Blankart, BAWI Herrn Botschafter S. Arioli, BAWI	null	null	Reports/Studies
56,860	Nr. 14. Gespräche mit Finanzminister Florijančić	48	Die Schweiz ist durch ihren enormen und effizienten Einsatz in der Kreditangelegenheit in Jugoslawien als «Freund in der Not» gut quotiert. Nun beginnen die bilateralen Verhandlungen, die Verhandlungen mit den kommerziellen Banken sowie mit der Weltbank.	German	null	1983-01-31	1983-01-31	null	null	Jugoslawien (Allgemein)	Finanzhilfe\|Finanzhilfeaktionen für das sozialistische Jugoslawien (1970er, 80er Jahre)\|NZZ-Artikel Finanzhilfe Jugoslawien 13.2.2023	Belgrad	null	Basel\|Belgrad\|Jugoslawien\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Zagreb	EDA/Staatssekretariat\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Finanz- und Wirtschaftsdienst	Bank für Internationalen Zahlungsausgleich\|Jugoslawien/Nationalbank\|Privredna banka Zagreb\|Serbien/Bank von Belgrad\|Slowenien/Bank von Ljubljana	Schweizerische Botschaft in Belgrad	null	Kaeser Daniel\|Leutwiler Fritz\|Probst Raymond\|Sommaruga Cornelio\|Zwahlen Jean	Hohl Alfred	Aubert Pierre\|Florijančić Jože\|Makić Radovan\|Mojsov Lazar	null	null	Jugoslavia (Generale)	Aiuto finanziario\|Finanzhilfeaktionen für das sozialistische Jugoslawien (1970er, 80er Jahre)\|NZZ-Artikel Finanzhilfe Jugoslawien 13.2.2023	Belgrado	null	Basilea\|Belgrado\|Jugoslavia\|Stati Uniti d'America (USA)\|Zagabria	DFAE/Segreteria di Stato\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Servizio economico e finanziario	Banca dei regolamenti internazionali\|Jugoslavia/Banca nazionale\|Privredna banka Zagreb\|Serbia/Banca di Belgrado	Ambasciata svizzera a Belgrado	null	Kaeser Daniel\|Leutwiler Fritz\|Probst Raymond\|Sommaruga Cornelio\|Zwahlen Jean	Hohl Alfred	Aubert Pierre\|Florijančić Jože\|Makić Radovan\|Mojsov Lazar	null	null	Yougoslavie (Général)	Aide financière\|Finanzhilfeaktionen für das sozialistische Jugoslawien (1970er, 80er Jahre)\|NZZ-Artikel Finanzhilfe Jugoslawien 13.2.2023	Belgrade	null	Bâle\|Belgrade\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Yougoslavie\|Zagreb	DFAE/Secrétariat d'État\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique V/Service économique et financier	Banque des règlements internationaux\|Privredna banka Zagreb\|Serbie/banque de belgrade\|Slovénie/Banque de Ljubljana\|Yougoslavie/Banque nationale	Ambassade de Suisse à Belgrade	null	Kaeser Daniel\|Leutwiler Fritz\|Probst Raymond\|Sommaruga Cornelio\|Zwahlen Jean	Hohl Alfred	Aubert Pierre\|Florijančić Jože\|Makić Radovan\|Mojsov Lazar	null	null	Yugoslavia (General)	Financial aid\|Finanzhilfeaktionen für das sozialistische Jugoslawien (1970er, 80er Jahre)\|NZZ-Artikel Finanzhilfe Jugoslawien 13.2.2023	Belgrade	null	Basle\|Belgrade\|United States of America (USA)\|Washington DC\|Yugoslavia\|Zagreb	FDFA/State Secretariat\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Economic and Financial Service	Bank for International Settlements\|Privredna banka Zagreb\|Serbia/Bank of Belgrad\|Slovenia/Bank of Ljubljana\|Yugoslavia/National Bank	Swiss Embassy in Belgrad	null	Kaeser Daniel\|Leutwiler Fritz\|Probst Raymond\|Sommaruga Cornelio\|Zwahlen Jean	Hohl Alfred	Aubert Pierre\|Florijančić Jože\|Makić Radovan\|Mojsov Lazar	null	null	55,000	https://dodis.ch/56860	Telegramm	German, Telegramm	null	56000-56999/dodis-56860.pdf	original: 262 kopien : 158162177268 pf/pm 166 E.R. belgrad $31.1 .1983 \quad 09.15 \quad r=1400$ 14 hhhh - bot sch. zwahlen + fin anz- und wirtsch aftsdienst - ss probst - praes. leutwiler - vizedir. kaeser - botsch. sommarug a + b awi - sekretariat bpa: ziffer 1 gespraeche mit finanzminister florijancic 1. f. spricht einleitend zuh anden schweizerischer behoerden offiziellen dank jugoslawischer reglerung fuer enormen und effizienten einsalz schweiz in kreditang el egenheit eus. mojsov soll uebrigens unsere mustergueltige rolle eines "f reundes in der not" auch an kabinettssitzung hervorgehoben haben. unterzeichneten bat mojsov zudem, seine gastgeber in der schweiz wissen zu lassen, dass er ueber abwicklung berner besuches hoch erbeut ("enchante") sei. er spreche praesident aubert und allen andern gespraechsp artnern lebhaftesten dank eus. somit: ch z.z. hierzul ande gut quotiert. 2. bil aterale verhandlungen ueber berner pledges: am freitag wurde entschieden, welche unterhaendler mit pledging countries negozieren wuerden. vorgeschaltet wuerden in gewissen f aellen noch ueber jugosl awische bot schaften lauf ende ab kl aer ung sm is sionen. im uebrigen verhandlungsaufnahme bal dnoeglichst. 3. verhandlungen mit kommerziellen banken: am freitag und heute weilen hiefuer abordnungen des steering committee in belgrad. zur verfueg ung stehende zeit nach f. kurz bemessen. bis ende maerz muesse ganzes g eschaeft operativ abgeschlossen sein. einzelne bankenvorschlaege wuerden indessen hier abgelehnt, da unschuldung gleichkaemen. Im uebrigen brauche es auch noch vorbereitung notwendiger interner massnahmen. 4. f. weist darauf hin, dass er und makic waehrend basler aufenthalt (biz-verhandlungen) noch nichts ueber moratorium betreffend gesch aef tsb ankschul den wussten. kurzfristige mittelzuschuesse waren deshalb damals entsprechend dringlicher. men erwartete durch pledge gedecktes geld bis ende januar, rest verl auf februar. bemuehte sich auch un marge fuer allfaellige erhoehung. freeze fuehrte neue situation herbei. aber trotzdem kopien gingen an : praes. Leutwiler, snb zuerich, : vizedir. kaeser, finanzverwaltung, : bot sch. sommaruga und b awi. e. $76 \quad 3$ ++++++++++++ $31.1 .83 \quad 10.45 \mathrm{~h} \quad-0-$ benoetige man bizzgelder ab 1. februarwoche. florijancic war urspruenglich wie makic gegen freeze. habe diesen erst nach eingehender pruefung akzeptiert. gegen das moratorium opponierten nach f. vor allem auch die jug. grossbanken (jugobanke, beobanka, ljubljanska banka), die fuer ihre gute internationale reputation fuerchteten. wie das vor allem die amerikaner geneu wuessten, gebe es eigentlich nur eine einzige probl embank: die priredna banka in zagreb. eine vordringliche loesung dieses falles hintertrieb nach f. ein usbankenkonsortium letztes jahr durch voranstellung der abgeltung eigener altforderungen vor die benuetzung des 200 mio-kredits zur depannierung der priredna. nach jugosl. vorstellungen wird tilgung der bankenkredite z.t. durch (von auslaendischen banken zu plazierende) jugoslawische wertpepiere in aussicht genommen. sprach f. auf problemmangelnder transparenz hinsichtlich zahlen und faelligkeiten jugoslawischer bankschulden an. f. meint, dass zahlen von banken off eng el egt wuerden. hingegen gebe es fuer warenbezahllungen in verschiedenen formen (wechsel, depositen etc.) die oft im rahmen langfristiger kooperation jugoslawischer firmen mit auslaendischen partnern abgewickelt wuerden in vielen faellen keine évidenz. meistens registrierten nicht einmal gesch aeftsbanken alle diese transaktionen. jugoslawische partner kaemen zuweilen momentan in die roten Zahlen und verlangen dann deckung durch geschaeftsbanken. eber im grossen ganzen seien diese geschaeftsabwicklungen einem kontokorrent vergleichbar. nach einigen monaten oder 1 jahr komme es meistens wieder zum ausgleich. f. gibt indessen zu, dass diesbezueglich auch die welt b ank negative bemerkungen andrechte. 5. f. best aetigt, dass jugoslawen-nation albankschulden nicht in moratorium einbeziehen wollen. verweist auf entschlossenheit nb. diese selber zu tilgen. aus zwei gruenden: erstens halte sich nb auf distanz gegen ueber gesch aeft sbanken und zweitens waere der zahlungsaufschub einer nationalbank eine untragbare prestigeeinbusse. 6. qualitaet der berner pledges im kommerziellen bereich sei z.t. unbefriedigend, man sei bestrebt, diese in bilateralen verhandl ungen zu verbessern. bereite warenlisten und formulierung beding ungen vor. wahrscheinlich nicht alle kommerziellen berner kredite bereits im laufenden jahre ausscho epfbar. 7. zur zeit verhandlung en mit welt bank ueber strukturellen kredit ( 250 millionen, eventuell erneuerbar), man bereite hier z.z. brief an weltbank vor. dort dauere genehmigung sprozedur 6-7 wochen (tagung interimsausschuss 7. -10. februar in wéshington). letzter termin fuer 1. tranche nach f. 30. juni.	null	null	null	null	null	null	Correspondence
1,724	Kommunistische Aktivität der Gesandtschaften der Satellitenstaaten Russlands	28	Les représentations diplomatiques des Etats communistes déploient une intense activité de propagande. Les émigrés de ces pays sont toujours plus contrôlés à leur arrivée en Suisse, mais les preuves de leurs agissements sont difficiles à établir. Les Légations de Yougoslavie, de Bulgarie et de Tchécoslovaquie sont particulièrement à surveiller. Die diplomatischen Vertretungen der kommunistischen Staaten entwickeln eine intensive Propagandatätigkeit. Die osteuropäischen Emigranten werden immer strenger bei ihrer Ankunft in der Schweiz kontrolliert, doch sind Beweise ihrer Umtriebe schwer zu erbringen. Die Gesandtschaften Jugoslawiens, Bulgariens und der Tschechoslowakei sollen besonders überwacht werden.	German	1947-01-01	1947-11-14	1947-11-14	17	public/xml/1000/dodis-1724.xml	Sicherheitspolitik	Bulgarien (Politik)\|Jugoslawien (Politik)\|Nachrichtendienst\|Polen (Politik)\|Russland (Politik)\|Tschechoslowakei (Politik)	null	null	Bulgarien\|Genf\|Jugoslawien\|Lugano\|Moskau\|Polen\|Russland\|Tschechoslowakei	null	Bulgarien/Botschaft in Bern\|Bundesrepublik Jugoslawien/Ressort für Staatssicherheit\|EJPD/Bundesanwaltschaft\|EMD/Gruppe für Generalstabsdienste\|Gesellschaft Schweiz–Sowjetunion\|Jugoslawien/Botschaft in Bern\|Nationalrat/Aussenpolitische Kommission\|Partei der Arbeit der Schweiz \|Rumänien/Botschaft in Bern\|Russland/Botschaft in Bern\|UdSSR/Zentraler Nachrichtendienst	null	null	null	Bindschedler Rudolf	Andrial Jindrich\|Dragan Jagrovic\|Forst-Battaglia Otto\|Gwinadse Nikolai Roschdenowitsch\|Jędrychowska Hanna\|Lompar Mihailo\|Malik Viktor\|Mitrovic Stojan\|Petitpierre Max\|Popoff Boris\|Ristić Milan\|Speiser Ernst\|Strahinja Jovanovic\|Sup Josef\|Tito Josip Broz\|Totchov Lazar\|Valeanu Caius\|Veltcheff Damian\|Vukovic Jagos\|Wilczek Miroslav\|Zehnder Alfred	Biedermann Jakob Robert	null	Politica di sicurezza	Bulgaria (Politica)\|Cecoslovacchia (Politica)\|Jugoslavia (Politica)\|Polonia (Politica)\|Russia (Politica)\|Servizio delle attività informative	null	null	Bulgaria\|Cecoslovacchia\|Ginevra\|Jugoslavia\|Lugano\|Mosca\|Polonia\|Russia	null	Associazione Svizzera–Russia\|Bulgaria/Ambasciata a Berna\|Consiglio nazionale/Commissione della politica estera\|DFGP/Ministero pubblico della Confederazione\|DMF/Stato maggiore generale\|Jugoslavia/Ambasciata a Berna\|Partito svizzero del lavoro\|Repubblica Federale di Iugoslavia/Dipartimento di Sicurezza dello Stato\|Romania/Ambasciata a Berna\|Russia/Ambasciata a Berna\|URSS/Servizio di intelligence internazionale	null	null	null	Bindschedler Rudolf	Andrial Jindrich\|Dragan Jagrovic\|Forst-Battaglia Otto\|Gvinadze Nikolaj Roždenovič\|Jędrychowska Hanna\|Lompar Mihailo\|Malik Viktor\|Mitrovic Stojan\|Petitpierre Max\|Popoff Boris\|Ristić Milan\|Speiser Ernst\|Strahinja Jovanovic\|Sup Josef\|Tito Josip Broz\|Totchov Lazar\|Valeanu Caius\|Veltcheff Damian\|Vukovic Jagos\|Wilczek Miroslav\|Zehnder Alfred	Biedermann Jakob Robert	null	Politique de sécurité	Bulgarie (Politique)\|Pologne (Politique)\|Russie (Politique)\|Service de renseignement\|Tchécoslovaquie (Politique)\|Yougoslavie (Politique)	null	null	Bulgarie\|Genève\|Lugano\|Moscou\|Pologne\|Russie\|Tchécoslovaquie\|Yougoslavie	null	Association Suisse–Russie\|Bulgarie/Ambassade à Berne\|Conseil national/Commission de politique extérieure\|DFJP/Ministère public de la Confédération\|DMF/État-major général\|Parti suisse du travail\|République fédérale de Yougoslavie/secteur de la sécurité de l'État\|Roumanie/Ambassade à Berne\|Russie/Ambassade à Berne\|URSS/Service central de renseignement\|Yougoslavie/Ambassade à Berne	null	null	null	Bindschedler Rudolf	Andrial Jindrich\|Dragan Jagrovic\|Forst-Battaglia Otto\|Gvinadze Nicolaï Rozhdenovitch\|Jędrychowska Hanna\|Lompar Mihailo\|Malik Viktor\|Mitrovic Stojan\|Petitpierre Max\|Popoff Boris\|Ristić Milan\|Speiser Ernst\|Strahinja Jovanovic\|Sup Josef\|Tito Josip Broz\|Totchov Lazar\|Valeanu Caius\|Veltcheff Damian\|Vukovic Jagos\|Wilczek Miroslav\|Zehnder Alfred	Biedermann Jakob Robert	null	Security policy	Bulgaria (Politics)\|Czechoslovakia (Politics)\|Intelligence service\|Poland (Politics)\|Russia (Politics)\|Yugoslavia (Politics)	null	null	Bulgaria\|Czechoslovakia\|Geneva\|Lugano\|Moscow\|Poland\|Russia\|Yugoslavia	null	Bulgaria/Embassy in Bern\|FDJP/Office of the Attorney General of Switzerland\|Federal Republic of Yugoslavia/State Security Department\|FMD/General Staff\|National Council/Foreign Policy Committee\|Romania/Embassy in Bern\|Russia/Embassy in Bern\|Swiss Labour Party\|USSR/Foreign Intelligence Service of the Russian Federation\|Yugoslavia/Embassy in Bern	null	null	null	Bindschedler Rudolf	Andrial Jindrich\|Dragan Jagrovic\|Forst-Battaglia Otto\|Gvinadze Nikolay Rozhdenovich\|Jędrychowska Hanna\|Lompar Mihailo\|Malik Viktor\|Mitrovic Stojan\|Petitpierre Max\|Popoff Boris\|Ristić Milan\|Speiser Ernst\|Strahinja Jovanovic\|Sup Josef\|Tito Josip Broz\|Totchov Lazar\|Valeanu Caius\|Veltcheff Damian\|Vukovic Jagos\|Wilczek Miroslav\|Zehnder Alfred	Biedermann Jakob Robert	null	0	https://dodis.ch/1724	Aktennotiz / Notiz	Biedermann Jakob Robert, German, Aktennotiz / Notiz	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/1724" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/1724</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Interne Notiz des Politischen Departements<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_5" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_5">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">KOMMUNISTISCHE AKTIVITÄT DER GESANDTSCHAFTEN DER SATELLITENSTAATEN RUSSLANDS</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> <span class="tei-add1 tei-add-edition">[Bern, <span class="tei-date3 tei-date">14. November 1947]<span id="fnref_3_4_2_2_5_2_2_4_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_5_2_2_4_3">2</a></span></span></span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">I. Es liegt auf der Hand, dass die Regierungen der von <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Russland</a> abhängigen Oststaaten schon bald nach ihrer Machtübernahme, zweifellos gemäss Weisungen aus <a href="https://dodis.ch/G21" class="tei-placeName" target="">Moskau</a>, wichtige Posten ihrer Auslandvertretungen mit treuen Parteileuten besetzten. So sind auch in der Schweiz den betreffenden Gesandtschaften bewährte Kämpfer für die kommunistische Idee zugeteilt worden<span id="fnref_3_4_2_2_7_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_6">3</a></span>.</p> <p class="tei-p tei-p">Erste Aufgabe dieser Parteianhänger scheint die Überwachung der übrigen Gesandtschaftsmitglieder und vor allem des Missionschefs zu sein. Infolge dieser Kontrolle kommen verständlicherweise immer mehr Parteileute an die wichtigen Posten, da die übrigen mit der Zeit ausgeschaltet werden, wie dies die vielen Wechsel, sogar der Missionschefs, zeigen.</p> <p class="tei-p tei-p">Eine weitere Aufgabe der Parteileute scheint die Überwachung der in der Schweiz befindlichen Emigranten zu sein, während ihnen als Letztes die Verbindung mit den «befreundeten» Parteianhängern in der Schweiz und deren allfällige Unterstützung aufgetragen ist.</p> <p class="tei-p tei-p">Die nachfolgenden Angaben über einzelne Gesandtschaften sind Berichten der <a href="https://dodis.ch/R993" class="tei-orgName" target="">Bundesanwaltschaft</a> und der schweizerischen Gesandtschaften in den betreffenden Staaten entnommen worden<span id="fnref_3_4_2_2_13_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_13_4">4</a></span>. Trotz weitgehender Kontrolle der verdächtigen Gesandtschaftsmitglieder, unter anderm auch Abhörung von Telephongesprächen<span id="fnref_3_4_2_2_13_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_13_6">5</a></span>, ist es bis heute noch nicht möglich gewesen, noch mehr belastendes Material zu beschaffen. Als aktivste Kämpfer für die kommunistische Idee haben sich bis heute die Jugoslawen erwiesen.</p> <p class="tei-p tei-p">II. <span class="tei-emph tei-emph">1. <a href="https://dodis.ch/G69" class="tei-placeName" target="">Jugoslawien</a> </span></p> <p class="tei-p tei-p">Die Gesandtschaft ist weitgehend durchsetzt mit Vertretern der <a href="https://dodis.ch/R992" class="tei-orgName" target="">OZNA</a>. Während früher jedem «treuen» Mitglied der Gesandtschaft ein bestimmter Sektor der Schweiz zur «Bearbeitung» zugeteilt war, ist seit dem letzten Frühling die Organisation weitgehend dezentralisiert worden. So sind in den Universitätsstädten vor allem Studenten für die <a href="https://dodis.ch/R992" class="tei-orgName" target="">OZNA</a> eingespannt worden.</p> <p class="tei-p tei-p">Über sämtliche politische Organisationen und Verwaltungen werden genaue Erhebungen getroffen. Die Leiter von Bundesämtern, von kantonalen und städtischen Verwaltungen werden identifiziert, ihre politische Einstellung, finanzielle Lage, ihre Schwäche und Stärke, erforscht. Zweck dieser gewaltigen Arbeit ist die Vorbereitung einer sogenannten 5. Kolonne im Hinblick auf eine eventuelle Auseinandersetzung zwischen Ost und West, bei welcher die Schweiz als Feindstaat, zum Westblock gehörend, betrachtet würde.</p> <p class="tei-p tei-p">Einem Telephongespräch zwischen Minister <a href="https://dodis.ch/P1190" class="tei-persName" target="">Ristic</a> und einem seiner Mitarbeiter konnte entnommen werden, dass sich die jugoslawische Gesandtschaft sehr für die Wahlresultate der bisherigen Nationalratswahlen und vor allem der allfälligen Vertretung der <a href="https://dodis.ch/R502" class="tei-orgName" target="">PdA</a> interessierte. Während Minister <a href="https://dodis.ch/P1190" class="tei-persName" target="">Ristic</a> selbst in politischer Hinsicht keine bedeutende Figur sein dürfte, sind auf der jugoslawischen Gesandtschaft vor allem folgende Leute als treue Kommunistenanhänger bekannt:</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1849" class="tei-persName" target="">Vukovic</a> <a href="https://dodis.ch/P1849" class="tei-persName" target="">Jagos</a>: </span>Eingefleischter Kommunist. Vertrauensmann der <a href="https://dodis.ch/R992" class="tei-orgName" target="">OZNA</a>. Ist von einem Freund am Telephon zu seiner Beförderung zum «meistgefürchteten Mann» in der Gesandtschaft beglückwünscht worden. Besitzt beste Verbindungen zur <a href="https://dodis.ch/R502" class="tei-orgName" target="">PdA</a>. Reist viel in der Schweiz umher, um seine Agenten zu besuchen.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1850" class="tei-persName" target="">Jovanovic Strahinja</a>, </span>Attaché commercial adjoint. Vermutlich Mitglied der <a href="https://dodis.ch/R992" class="tei-orgName" target="">OZNA</a>. Spielt innerhalb der Gewerkschaft der Gesandtschaftsmitglieder eine grosse Rolle.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1851" class="tei-persName" target="">Wilczek</a> <a href="https://dodis.ch/P1851" class="tei-persName" target="">Miroslav</a>, </span>angeblich Kanzleibeamter. Mitglied der <a href="https://dodis.ch/R992" class="tei-orgName" target="">OZNA</a>. Gute Beziehungen zu schweizerischen Linksparteien.</p> <p class="tei-p tei-p">Von den inzwischen weggereisten jugoslawischen Diplomaten waren noch folgende von Bedeutung:</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1852" class="tei-persName" target="">Jagrovic Dragan</a>, </span>Kassier der Gesandtschaft. Fanatischer Kommunist. Spielt grosse Rolle in der Partei.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1854" class="tei-persName" target="">Mitrovic</a>, </span>Militärattaché. War sehr tätig im Gebiet der Militärspionage.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P666" class="tei-persName" target="">Lompar</a>. </span>Einflussreicher Anhänger <a href="https://dodis.ch/P1002" class="tei-persName" target="">Tito</a>s. War Chef der <a href="https://dodis.ch/R992" class="tei-orgName" target="">OZNA</a> des Sektors <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a>. Erklärte vor seiner Abreise, dass die schweizerischen Behörden ihm die Erfüllung seiner Aufgabe sehr erschwert hätten; es seien alles Faschisten. Er werde darüber <a href="https://dodis.ch/G69" class="tei-placeName" target="">Jugoslawien</a> zuständigenorts Bericht erstatten.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph">2. <a href="https://dodis.ch/G284" class="tei-placeName" target="">Bulgarien</a> </span> </p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1733" class="tei-persName" target="">Boris Popoff</a>, </span>Geschäftsträger a. i.: Schon vor der Demission von Minister Veltscheff absoluter Chef der Gesandtschaft. Spielte aktive kommunistische Rolle in seinem Heimatlande. Enge Verbindung zur <a href="https://dodis.ch/R1582" class="tei-orgName" target="">GPU</a>. Aufgabe: Überwachung der gegenwärtigen Gesandtschaftsmitglieder und anderer bulgarischer Persönlichkeiten. Dass er eigentlichen Nachrichtendienst zugunsten der <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">UdSSR</a> betreiben würde, konnte ihm bis jetzt nicht nachgewiesen werden.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1858" class="tei-persName" target="">Totchov</a> <a href="https://dodis.ch/P1858" class="tei-persName" target="">Lazar</a>, </span>Konsul in <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a>. Aufgabe: Bespitzelung der Emigrantenkreise in <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a>. Im gegebenen Zeitpunkt wäre er Chef der bulgarischen Studenten in <a href="https://dodis.ch/G28" class="tei-placeName" target="">Genf</a>, die mit Aufgaben der politischen Spionage betraut sind.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph">3. <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Polen</a> </span> </p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1859" class="tei-persName" target="">Forst</a>-Battaglia <a href="https://dodis.ch/P1859" class="tei-persName" target="">Otto</a>, </span>Kulturattaché in <a href="https://dodis.ch/G736" class="tei-placeName" target="">Lugano</a>. Ist dadurch gefährlich, dass er neben wahren Artikeln über <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Polen</a>, mit denen er Vertrauen zu erwecken weiss, hin und wieder auch andere Zeitungsberichte schreibt.</p> <p class="tei-p tei-p">Von den in diesem Jahre abgereisten Mitgliedern der Gesandtschaft waren folgende wichtig:</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1860" class="tei-persName" target="">Jedrichowska</a> Anna, </span>Kanzleibeamtin. Überzeugte Kommunistin. Beweise, dass es sich bei ihr um eine Geheimagentin handelte, konnten jedoch nicht erbracht werden.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1861" class="tei-persName" target="">Malik</a> <a href="https://dodis.ch/P1861" class="tei-persName" target="">Viktor</a>, </span>Militärattaché. Agent der <a href="https://dodis.ch/R1582" class="tei-orgName" target="">NKWD</a>. Hatte sehr enge Beziehungen zur russischen Gesandtschaft.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph">4. <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tschechoslowakei</a> </span> </p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/P1862" class="tei-persName" target="">Sup</a> <a href="https://dodis.ch/P1862" class="tei-persName" target="">Josef</a> Dr., </span>Kulturattaché, hat sich seit Ende des Jahres 1946 wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz unliebsam bemerkbar gemacht. Unterhält zu den Funktionären der <a href="https://dodis.ch/R502" class="tei-orgName" target="">PdA</a>S engste Beziehungen. Ist auch bei der <a href="https://dodis.ch/R1583" class="tei-orgName" target="">Koordinationsstelle für Nachkriegsarbeit (KOOST</a>) in Erscheinung getreten. Bemühte sich für die Organisation von Ferienaufenthalten für tschechische Kommunisten. Enge Beziehungen zur Gesellschaft Schweiz-<a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Sowjetunion</a><span id="fnref_3_4_2_2_55_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_55_8">6</a></span>. Beauftragte deren Sekretär mit der Einholung von politischen Auskünften. Gegner von Minister <a href="https://dodis.ch/P1725" class="tei-persName" target="">Andrial</a>. Die <a href="https://dodis.ch/R993" class="tei-orgName" target="">Bundesanwaltschaft</a> ersuchte um Prüfung, ob <a href="https://dodis.ch/P1862" class="tei-persName" target="">Sup</a> nicht abberufen werden könnte.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_5"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 2800(-)1967/59/3</span>. Paraphe: GR. Diese Notiz wurde durch <a href="https://dodis.ch/P1396" class="tei-persName" target="">R. Bindschedler</a> unterzeichnet und war aufgrund einer Anfrage von <a href="https://dodis.ch/P954" class="tei-persName" target="">E. Speiser</a> vom 10. November 1947 zu den kommunistischen Aktivitäten der osteuropäischen Gesandtschaften in der Schweiz für die Sitzung der aussenpolitischen Kommission des NR vom 18. November 1947 erstellt worden.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_5_2_2_4_3"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Das Dokument ist nicht datiert. A. Zehnder hat das Dokument am 14. November 1947 an M. Petitpierre weitergeleitet.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_5_2_2_4_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_6"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">In einer Notiz an <a href="https://dodis.ch/P5" class="tei-persName" target="">M. Petitpierre</a> vom 17. November 1947 äusserte sich <a href="https://dodis.ch/P79" class="tei-persName" target="">A. Zehnder</a> über die Tätigkeiten der sowjetischen Gesandtschaft in Bern, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2800(-)1967/59/3</span>: Jusqu’ici le <a href="https://dodis.ch/R993" class="tei-orgName" target="">Ministère public</a> fédéral n’a pas constaté d’activité communiste de la part des membres de cette Légation. Nous savons seulement que le chef du service consulaire, <a href="https://dodis.ch/P1863" class="tei-persName" target="">M. Gvinadze</a>, Attaché, est l’agent principal du parti à la Légation soviétique à Berne.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_13_4"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Zur Frage der rumänischen Spionagetätigkeit in der Schweiz vgl. die Notiz über eine Unterredung mit Legationsrat <a href="https://dodis.ch/P2999" class="tei-persName" target="">C. Valeanu</a> von der rumänischen Gesandtschaft vom 9. November 1947, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1969/121/51</span> (<a href="https://dodis.ch/1736" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/1736</a>).</span> Zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit von osteuropäischen Staaten und deren Gesandtschaften in der Schweiz im allgemeinen vgl. Nrn. 97 und 100 in diesem Band sowie die Notiz vom 5. März 1948, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1967/113/193</span> (<a href="https://dodis.ch/5694" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/5694</a>),</span> die Notiz vom 14. Juni 1948, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2802(-)1967/78/11</span> (<a href="https://dodis.ch/5693" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/5693</a>),</span> und die Notiz vom 9. März 1949, <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1972/33/279</span> (<a href="https://dodis.ch/4464" class="tei-ref7" target="">dodis.ch/4464</a>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_13_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_13_6"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Diese Passage wurde von <a href="https://dodis.ch/P79" class="tei-persName" target="">A. Zehnder</a> unterstrichen und mit der Randbemerkung <span class="tei-orig tei-orig">secret</span> versehen.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_13_6">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_55_8"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Zur Gesellschaft Schweiz- <a href="https://dodis.ch/G30" class="tei-placeName" target="">Sowjetunion</a> vgl. <span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2001(E)1970/217/74</span>.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_55_8">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	1000-1999/dodis-1724.pdf	Kommunistische Aktivität der Gesandtschaften der Satellitenstaaten Russlands. # I. Es liegt auf der Hand, dass die Regierungen der von Russland abhängigen Oststaaten schon bald nach ihrer Machtübernahme, zweifellos gemäss Weisungen aus Moskau, wichtige Posten ihrer Auslandvertretungen mit treuen Parteileuten besetzten. So sind auch in der Schweiz den betreffenden Gesandtschaften bewährte Kämpfer für die kommunistische Idee zugeteilt worden. Erste Aufgabe dieser Parteianhänger scheint die Ueberwachung der übrigen Gesandtschaftsmitglieder und vor allem des Missionschefs zu sein. Infolge dieser Kontrolle kommen verständlicherweise immermehr Parteileute an die wichtigen Posten, da die übrigen mit der Zeit ausgeschaltet werden, wie dies die vielen Wechsel, sogar der Missionschefs, zeigen. Eine weitere Aufgabe der Parteileute scheint die Ueberwachung der in der Schweiz befindlichen Emigranten zu sein, während ihnen als Letztes die Verbindung mit den "befreundeten" Parteianhängern in der Schweiz und deren allfällige Unterstützung aufgetragen ist. Die nachfolgenden Angaben über einzelne Gesandtschaften sind Berichten der Bundesanwaltschaft und der schweizerischen Gesandtschaften in den betreffenden Staaten entnommen worden. Trotz weitgehender Kontrolle der verdächtigen Gesandtschaftsmitglieder, unter andern auch Abhörung von Telephongesprächen, ist es bis heute noch nicht möglich gewesen, noch mehr belastendes Material zu beschaffen. Als aktivste Kämpfer für die kommunistische Idee haben sich bis heute die Jugoslawen erwiesen.- Die Gesandtschaft ist weitgehend durchsetzt mit Vertretern der OZNA. Während früher jedem "treuen" Mitglied der Gesandtschaft ein bestimmter Sektor der Schweiz zur "Bearbeitung" zugeteilt war, ist seit dem letzten Frühling die Organisation weitgehend dezentralisiert worden. So sind in den Universitätsstädten vor allem Studenten für die OZNA eingespannt worden. Ueber sämtliche politische Organisationen und Verwaltungen werden genaue Erhebungen getroffen. Die Leiter von Bundesämtern, von kantonalen und städtischen Verwaltungen werden identifiziert, ihre politische Einstellung, finanzielle Lage, ihre Schwäche und Stärke, erforscht. Zweck dieser gewaltigen Arbeit ist die Vorbereitung einer sogenannten 5. Kolonne im Hinblick auf eine eventuelle Auseinandersetzung zwischen Ost und West, bei welcher die Schweiz als Feindstaat, zum Westblock gehörend, betrachtet würde. Einem Telephongespräch zwischen Minister Ristic und einem seiner Mitarbeiter konnte entnommen werden, dass sich die jugoslawische Gesandtschaft sehr für die Wahlresultate der bisherigen Nationalratswahlen und vor allem der allfälligen Vertretung der PdA. interessierte. Während Minister Ristic selbst in politischer Hinsicht keine bedeutende Figur sein dürfte, sind auf der jugoslawischen Gesandtschaft vor allem folgende Leute als treue Kommunistenanhänger bekannt: Vukovic Jagos: Eingefleischter Kommunist. Vertrauensmann der OZNA. Ist von einem Freund am Telephon zu seiner Beförderung zum "meistgefürchteten Mann" in der Gesandtschaft beglückwünscht worden. Besitzt beste Verbindun gen zur PdA. Reist viel in der Schweiz umher, um seine Agenten zu besuchen. Jovanovið Strahinja, Attaché commercial adjoint. Vermutlich Mitglied der OZNA. Spielt innerhalb der Gewerkschaft der Gesandtschaftsmitglieder eine grosse Rolle. Wilczek Miroslav, angeblich Kanzleibeamter. Mitglied der OZNA. Gute Beziehungen zu schweizerischen Linksparteien. Von den inzwischen weggereisten jugoslawischen Diplomaten waren noch folgende von Bedeutung: Jagrovid Dragan, Kassier der Gesandtschaft. Fanatischer Kommunist. Spielt grosse Rolle in der Partei. Mitrovid, Militärattaché. War sehr tätig im Gebiet der Militärspionage. Lompar. Einflussreicher Anhänger Titos. War Chef der OZNA des Sektors Genf. Erklärte vor seiner Abreise, dass die schweizerischen Behörden ihm die Erfüllung seiner Aufgaben sehr erschwert hätten; es seien alles Fascisten. Er werde darüber in Jugoslawien zuständigenorts Bericht erstatten. 2. B u l g a r i e n . Boris P o p o f f, Geschäftsträger a.i.: Schon vor der Demission von Minister Veltscheff absoluter Chef der Gesandtschaft. Spielte aktive kommunistische Rolle in seinem Heimatlande. Enge Verbindung zur GPU. Aufgabe: Ueberwachung der gegenwärtigen Gesandtschaftsmitglieder und anderer bulgarischer Persönlichkeiten. Dass er eigentlichen Nachrichtendienst zugunsten der UdSSR betreiben würde, konnte ihm bis jetzt nicht nachgewiesen werden. Totohov Lazar, Konsul in Genf. Aufgabe: Bespitzelung der Emigrantenkreise in Genf. Im gegebenen Zeitpunkt wäre er Chef der bulgarischen Studenten in Genf, die mit Aufgaben der politischen Spionage betraut sind. # 3. P o 1 e n . ## Forst-Battaglia Otto, Kulturattaché, in Lugano. Ist dadurch gefährlich, dass er neben wahren Artikeln über Polen, mit denen er Vertrauen zu erwecken weiss, hin und wieder auch andere Zeitungsberichte schreibt. Von den in diesem Jahre abgereisten Mitgliedern der Gesandtschaft waren folgende wichtig: Jedrichowska Anna, Kanzleibeamtin. Ueberzeugte Kommunistin. Beweise, dass es sich bei ihr um eine Geheimagentin handelte, konnten jedoch nicht erbracht werden. Malik Viktor, Militärattaché. Agent der NKVD. Hatte sehr enge Beziehungen zur russischen Gesandtschaft. ## 4. Tschechoslowakei. ## Sup Josef Dr., Kulturattaché, hat sich seit Ende des Jahres 1946 wegen seiner politischen Aktivität in der Schweiz unliebsam bemerkbar gemacht. Unterhält zu den Funktionären der PdAS engste Beziehungen. Ist auch bei der Koordinationsstelle für Nachkriegsarbeit (KOOST) in Erscheinung getreten. Bemühte sich für die Organisation von Ferienaufenthalten für tschechische Kommunisten. Enge Beziehungen zur Gesellschaft Schweiz-Sowjetunion. Beauftragte deren Sekretär mit der Einholung von politischen Auskünften. Gégade von minnister A.achind. Die Bundesanwaltschaft ersuchte um Prüfung, ob Sup nicht abberufen werden könnte.	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
67,362	Nr. 64/1988	27	Die schweizerische Botschaft in Bonn mach das Auswärtige Amt der BRD darauf aufmerksam, dass Berufungen deutscher Hochschullehrer in die Schweiz nicht zustande kamen, da sie deutliche Verluste auf ihre spätere Rente zu erwarten hatten. Die Schweiz schlägt deshalb die Durchführung exploratorischer Gespräche zu diesem Thema vor.	German	null	1988-07-28	1988-07-28	null	null	Bundesrepublik Deutschland (Andere)	Sozialpolitik	Bonn	Bonn	Deutschland	Deutschland/Auswärtiges Amt	Deutschland/Auswärtiges Amt\|Schweizerische Botschaft in Berlin	Schweizerische Botschaft in Berlin	null	null	Leutert Jürg	null	null	null	Repubblica Federale di Germania (Altro)	Politca sociale	Bonn	Bonn	Germania	Germania/Ministero degli affari esteri	Ambasciata svizzera a Berlino\|Germania/Ministero degli affari esteri	Ambasciata svizzera a Berlino	null	null	Leutert Jürg	null	null	null	République fédérale d'Allemagne (Autres)	Politique sociale	Bonn	Bonn	Allemagne	Allemagne/Ministère des affaires étrangères	Allemagne/Ministère des affaires étrangères\|Ambassade de Suisse à Berlin	Ambassade de Suisse à Berlin	null	null	Leutert Jürg	null	null	null	Federal Republic of Germany (Others)	Social Policy	Bonn	Bonn	Germany	Germany/Federal Foreign Office	Germany/Federal Foreign Office\|Swiss Embassy in Berlin	Swiss Embassy in Berlin	null	null	Leutert Jürg	null	null	null	65,000	https://dodis.ch/67362	Note	Note, German	null	67000-67999/dodis-67362.pdf	# SCHWEIZERISCHE BOTSCHAFT Nr. $64 / 1988$ $\frac{151.43}{661.1}-\frac{662.1}{}-\mathrm{LT} / \mathrm{BL}$ Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen. Im Zusammenhang mit der Berufung von in der Bundesrepublik tätigen Professoren an schweizerische Hochschulen stellt sich jeweils das Problem der Altersversorgung. Angesichts der Inkompatibilität der deutschen und schweizerischen Systeme (Ruhegehalt in der Bundesrepublik bzw. Versicherungsprinzip in der Schweiz) erleiden aus der Bundesrepublik berufene Professoren spürbare Verluste auf ihrer späteren Rente, falls es ihnen nicht möglich ist, sich in die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen einzukaufen. Diese Situation hat in jüngster Zeit bedauerlicherweise wiederholt dazu geführt, dass Berufungen deutscher Hochschullehrer nicht zustande kamen. Im vergangenen Jahr fanden wiederholt informelle Kontakte zwischen den zuständigen deutschen und schweizerischen Instanzen in dieser Angelegenheit statt. Sie ermöglichten es, den Problemkreis zu definieren. An das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland 5300 Bonn 1 Um diese Kontakte weiter- und möglicherweise in Verhandlungen überführen zu können, schlägt die Botschaft dem Auswärtigen Amt die Durchführung exploratorischer Gspräche zwischen Experten beider Seiten in der Woche vom 5. oder 19. September 1988 vor. Die Schweizerische Botschaft benutzt auch diesen Anlass, das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 28. Juli 1988 gez. J. Leutert Kopie an: - EDA, Politische Abteilung I - EDA, Direktion für internationale Organisationen - EDI, Bundesamt für Bildung und Wissenschaft - Herrn Dr. J. Doleschal, Bundesamt für Sozialversicherung, EDI - MC - PG - Herrn Prof. Dr. oec. A. Keel, Hochschule St. Gallen, Bodanstrasse 4, CH-9000 St. Gallen	null	null	null	null	null	null	StateCorrespondence
54,611	Nr. 134	48	Dem rumänischen Geschäftsträger in Bern wurde die Bestürzung des Departementschefs über die blutigen Auseinandersetzungen in Rumänien zur Kenntnis gebracht. Jeder demokratische Staat habe die Pflicht, sein Gewaltmonopol zurückhaltend einzusetzen.	German	null	1990-06-15	1990-06-15	null	null	Rumänien (Politik)	Lage in Rumänien 1990	null	Bukarest	Bukarest\|Rumänien	Schweizerische Botschaft in Bukarest	Rumänien/Nationale Christdemokratische Bauernpartei\|Rumänien/Regierung	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung I	null	null	Woker Daniel	Ducrey Guy\|Felber René\|Iordache Niculae\|Staehelin Jenö\|Thurnheer Ernst	Nobs Beat	null	Romania (Politica)	Lage in Rumänien 1990	null	Bucarest	Bucarest\|Romania	Ambasciata svizzera a Bucarest	Romania/Governo\|Romania/Partito Nazionale Contadino Cristiano Democratico	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica I	null	null	Woker Daniel	Ducrey Guy\|Felber René\|Iordache Niculae\|Staehelin Jenö\|Thurnheer Ernst	Nobs Beat	null	Roumanie (Politique)	Lage in Rumänien 1990	null	Bucarest	Bucarest\|Roumanie	Ambassade de Suisse à Bucarest	Roumanie/Gouvernement\|Roumanie/Parti national paysan chrétien-démocrate	DFAE/Secrétariat d'État/Direction politique/Division politique I	null	null	Woker Daniel	Ducrey Guy\|Felber René\|Iordache Niculae\|Staehelin Jenö\|Thurnheer Ernst	Nobs Beat	null	Romania (Politics)	Lage in Rumänien 1990	null	Bucharest	Bucharest\|Romania	Swiss Embassy in Bucharest	Romania/Christian Democratic National Peasants' Party\|Romania/Government	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division I	null	null	Woker Daniel	Ducrey Guy\|Felber René\|Iordache Niculae\|Staehelin Jenö\|Thurnheer Ernst	Nobs Beat	null	50,000	https://dodis.ch/54611	Telegramm	German, Nobs Beat, Telegramm	null	54000-54999/dodis-54611.pdf	# p.B.15.21. Ro. -NB/BAT ## $p 5.73 . \mathrm{Ro} .0 .1$ ABSENDER/EXPEDITEUR: Pol. Abt. I ambucare ambasuisse bucarest -t- *** $((()$ ur confirm ambucare .berneda bern $15.06 .199015: 40$ u r g e n t 134-hhhhh 1. In Anbetracht der Ereignisse in Bukarest hat der Departementschef beschlossen, Reise Ducrey zu verschieben. 2. Botschafter Staehelin hat heute den rumaenischen Geschaeftstraeger zitiert und ihm Bestuerzung des Departementchef ueber blutige Auseinandersetzung in Rumaenien zur Kenntnis gebracht. Text des Pressecommuniques mit genauem Wortlaut folgt auf normalem Weg. Geschaeftstraeger Jordache gab in seiner Antwort einen kurzen Abriss der Ereignisse. Er erklaerte, dass die Unruhen durch ein extremistisches Grueppchen provoziert worden seien, welche den Kompromiss zwischen der Mehrheit der Besetzer des Universitaetsplatzes und der Regierung abgelehnt haetten. Im weiteren bestuenden Beweise, dass diese gewalttaetige Eskalation von rechtsextremistischen Kreisen seit laengerem vorbereitet worden sei und namentlich im Hauptquartier der Bauernpartei Molotow Cocktails, Munition und Drogen gefunden worden waeren. Mit den 350 Verhafteten wuerde nach rechtsstaatlichen Grundsaetzen verfahren. Im uebrigen verlange und erwarte die rumaenische Regierung Verstaendnis und Unterstuetzung der anderen Staaten fuer ihre Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und zum Schutz des dem Demokratieprozesses in Rumaenien. Die Situation sei angespannt und auch fuer die Regierung schwierig, zumal der Grossteil der rumaenischen Bevoelkerung im allgemeinen und diejenige Bukarests im speziellen die Behinderung des normalen Leben in Bukarest durch die Gruppe der Besetzer nicht mehr laenger habe akzeptieren koennen. SIN wies abschliessend auf erstaunlichen Umstand hin, dass man in Erklaerung der rumaenischen Seite kein Ausdruck des Bedauerns fuer die Gewaltanwendungen finde. Jeder demokratische Staat habe die Pflicht, sein Gewaltmonopol moeglichst zurueckhaltend einzusetzen. 3. Wir danken Botschafter Thurnheer fuer seine Bereitschaft, einige Tage laenger in Rumaenien zu verbleiben. Woker. ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) Kopie an: affetra Kopie: - Sekretariat BRF - Sekretariat JAC - SIN, DY, WOK, BRO, MAP, AM, NB 2951 ZEICHEN/CARACTERES SY	null	null	null	null	null	null	Correspondence
41,781	Le Président de la Confédération, J. Dubs, au Ministre badois des Affaires étrangères, R. von Freydorf	48	Protestation contre l’éventuel transport de troupes badoises à travers le territoire schaffhousois.	German	null	1870-07-15	1870-07-15	2	public/xml/41000/dodis-41781.xml	Deutsches Reich (Allgemein)	null	null	null	Karlsruhe\|Konstanz\|Republik Baden	null	null	null	null	Freydorf Rudolf von	null	null	Dubs Jakob	null	Reame Tedesco (Generale)	null	null	null	Costanza\|Granducato di Baden\|Karlsruhe	null	null	null	null	Freydorf Rudolf von	null	null	Dubs Jakob	null	Reich allemand (Général)	null	null	null	Constance\|Karlsruhe\|Pays de Bade	null	null	null	null	Freydorf Rudolf von	null	null	Dubs Jakob	null	German Realm (General)	null	null	null	Grand Duchy of Baden\|Karlsruhe	null	null	null	null	Freydorf Rudolf von	null	null	Dubs Jakob	null	40,000	https://dodis.ch/41781	Telegramm	German, Telegramm, Dubs Jakob	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/41781" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/41781</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Président de la Confédération, <a href="https://dodis.ch/P32359" class="tei-persName" target="">J. Dubs</a>, au Ministre badois des Affaires étrangères, R. von <a href="https://dodis.ch/P33011" class="tei-persName" target="">Freydorf</a><span id="fnref_3_2_1_1_2_2_6" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_2_1_1_2_2_6">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Bern, <span class="tei-date3 tei-date">16. Juli 1870</span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Es soll beabsichtigt sein, badische Bataillone mit der Eisenbahn von <a href="https://dodis.ch/G722" class="tei-placeName" target="">Konstanz</a> in der Richtung nach <a href="https://dodis.ch/G1081" class="tei-placeName" target="">Karlsruhe</a> über Schweizergebiet zu transportiren. Wir ersuchen Sie, sofortige Contreordre zu ertheilen, da wir dieses als Verletzung unserer Neutralität betrachten müssten.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_2_1_1_2_2_6"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"> (Copie): <span class="tei-idno tei-idno">E 2/493</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_2_1_1_2_2_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	41000-41999/dodis-41781.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Correspondence
38,661	Zeitschrift für Schweizerische Archäologie und Kunstgeschichte	28	Stellungnahme betreffend der Zurückweisung der "Zeitschrift für Schweizerische Archäologie und Kunstgeschichte" durch die Schweizer Botschaft in Dublin.	German	null	1975-10-28	1975-10-28	null	null	Kulturelle Beziehungen	Irland (Andere)\|Presse und Medien	null	null	Dublin\|Entwicklungsländer	EDA/Generalsekretariat/Ressourcen	Eidgenössisches Departement des Innern\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Schweizerische Botschaft in Dublin\|Schweizerisches Landesmuseum\|Stiftung Pro Helvetia\|Zeitschrift für Schweizerische Archäologie und Kunstgeschichte	EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Kultur und UNESCO	EDA/Direktion für internationale Organisationen\|EDA/Staatssekretariat/Politische Direktion/Politische Abteilung V/Kultur und UNESCO	Meier Ludwig	Stauffer Paul Friedrich	Janner Antonino\|Rochat Fernand	Stauffer Paul Friedrich	Brüngger Hedwig\|Keller René	Relazioni culturali	Irlanda (Altro)\|Stampa e mass media	null	null	Dublino\|Paesi in via di sviluppo	DFAE/Segreteria generale/Risorse	Ambasciata svizzera a Dublino\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell'interno\|Fondazione Pro Helvetia\|Museo nazionale svizzero	DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Cultura e UNESCO	DFAE/Direzione delle organizzazioni internazionali\|DFAE/Segreteria di Stato/Direzione politica/Divisione politica V/Cultura e UNESCO	Meier Ludwig	Stauffer Paul Friedrich	Janner Antonino\|Rochat Fernand	Stauffer Paul Friedrich	Brüngger Hedwig\|Keller René	Relations culturelles	Irlande (Autres)\|Presse et médias	null	null	Dublin\|Pays en voie de développement	DFAE/Secrétariat général/Ressources	Ambassade de Suisse à Dublin\|Département fédéral de l'intérieur\|Département fédéral des affaires étrangères\|Fondation Pro Helvetia\|Musée national suisse	DFAE/Secrétariat d'État/Direction Politique/Division politique V/Culture et UNESCO	DFAE/Direction des organisations internationales\|DFAE/Secrétariat d'État/Direction Politique/Division politique V/Culture et UNESCO	Meier Ludwig	Stauffer Paul Friedrich	Janner Antonino\|Rochat Fernand	Stauffer Paul Friedrich	Brüngger Hedwig\|Keller René	Cultural relations	Ireland (Others)\|Press and media	null	null	Developing countries\|Dublin	FDFA/General Secretariat/Resources	Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Home Affairs\|Pro Helvetia Foundation\|Swiss Embassy in Dublin\|Swiss National Museum	FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Culture and UNESCO	FDFA/Directorate of International Organizations\|FDFA/State Secretariat/Directorate of Political Affairs/Political Division V/Culture and UNESCO	Meier Ludwig	Stauffer Paul Friedrich	Janner Antonino\|Rochat Fernand	Stauffer Paul Friedrich	Brüngger Hedwig\|Keller René	35,000	https://dodis.ch/38661	Aktennotiz / Notiz	Stauffer Paul Friedrich, German, Aktennotiz / Notiz	null	38000-38999/dodis-38661.pdf	# Notiz an Herrn Dr. L. M e i e r , Stellvertretender Direktor der Verwaltungsdirektion "Zeitschrift für Schweizerische Archiologie und Kunstgeschichte" Für Ihre Notiz vom 22. Oktober 1975 betreffend die Zurückweisung der "Zeitschrift für Schweizerische Archiologie und Kunstgeschichte" durch unsere Botschaft in Dublin danke ich Ihnen bestens. Vom Inhalt Ihrer Ausführungen habe ich mit Interesse Kenntnis genommen und gestatte mir, dazu wie folgt Stellung zu nehmen: Im Unterschied zu andern Periodika ist die "Zeitschrift für Schweizerische Archiologie und Kunstgeschichte" nicht irgendeine von privater Seite herausgegebene Publikation, deren Gratisversand an unsere Botschaften mit kommerziellen Absichten oder doch Nebenabsichten (Abonnenten- bzw. Inse-renten-Acquisition) verbunden wäre. Herausgeber der ZSAK ist vielmehr das Schweizerische Landesmuseum, also eine Dienststelle des Eidg. Departementes des Innern. Der für das Rückweisungsschreiben verantwortliche Mitarbeiter unserer Botschaft in Dublin hätte, um dies festzustellen, lediglich die erste Umschlags-Innenseite der Zeitschrift zu konsultieren brauchen. Der Briefschreiber hat es sich indessen wesentlich einfacher gemacht und als Adresse schlicht den Titel "Zeitschrift für Schweizerische Archiologie und Kunstgeschichte", 8000 Zürich (ohne Strassenangabe!) verwendet. Dieses Detail scheint mir für die oberflächliche Art der Behandlung dieser Angelegenheit symptomatisch. Ich finde es sodann einigermassen befremdlich, dass es bei unserer Botschaft in Dublin offenbar dem Ermessen des betreffenden Vizekonsuls anheimgestellt war, uber die Ruckweisung der ZSAK in eigener Kompetenz zu entscheiden. (Ob er sich diese Kompetenz nicht einfach angemasst hat, bleibe dahingestellt.) Dass, wie Sie annehmen, der Mitarbeiterstab der Botschaft insgesamt ausserstande gewesen wäre, den Wert und die Verwendungsmöglichkeit der Zeitschrift richtig einzuschätzen, scheint mir nicht erwiesen; vielmehr ist mir Herr Rochat als ein durchaus kultivierter und für kulturelle Dinge aufgeschlossener Kollege bekannt. Mit der Tatsache, dass nicht jeder unserer Beamten uber das an sich wünschenswerte kulturelle Niveau verfügt, werden wir uns abzufinden haben; es ist aber doch wohl anzunehmen, dass auf jeder unserer diplomatischen Vertretungen der Missionschef selbst oder einer seiner Mitarbeiter in der Lage sein dürfte, die Qualitait einer Publikation wie der ZSAK zu würdigen und im Gastland interessierte Abnehmer dafür ausfindig zu machen (dankbare Interessenten zu finden dürfte nur in ausgesprochenen Entwicklungsländern schwerfallen). Die kulturelle Dokumentation, die wir unsern Botschaften für ihren Eigenbedarf wie auch zur Abgabe an Dritte zur Verfügung stellen können, ist nicht reichhaltig genug, als dass diese sich den Luxus leisten sollten, eine als Instrument der gehobenen Landeswerbung wertvolle Zeitschrift ungenutzt aus der Hand zu geben. Ausserdem ist zu bedenken, dass Gesten "à la Dublin" beim Landesmuseum und mithin beim EDI als Affront empfunden werden müssen. Sollten ähnliche Vorfälle sich wiederholen, so wäre es um das Ansehen unserer Auslandsvertretungen bei den uns gegentuber ohnehin kritisch gesinnten kulturpolitischen Instanzen wie EDI und Pro Helvetia bald noch schlechter bestellt. Was unsere Beziehungen zum Landesmuseum im besondern betrifft, so waren sie bisher erfreulich gut, und wir sollten es tunlichst vermeiden, sie unnötig zu strapazieren. Erst kürzlich hat das Museum der Arbeit unseres Departementes in sehr verdienstvoller Weise seine Wertschätzung bezeugt, indem es dem Thema "Die Guten Dienste der Schweiz" eine Sonderausstellung widmete, deren Zustandekommen Ubrigens auch Herr Botschafter Janner gefördert hat und an deren Eröffnung er teilnahm (siehe beiliegender Katalog). In enger Zusammenarbeit mit dem Landesmuseum sind wir gegenwärtig daran, Präsentationen dieser Ausstellung in den wichtigsten Schweizer Städten zu organisieren. Sie werden verstehen, dass die Dubliner "Ohrfeige" an das Museum vor diesem Hintergrund besonders deplaziert wirken musste und eine rasche Korrektur des dadurch entstandenen schlechten Eindruckes sich aufdrängte. Direktion für internationale Organisationen i.A. (Stauffer) Beilage erwähnt Kopie an: - Herrn Botschafter René Keller z.K. - Frl. Brungger z.K., G 15b	null	null	null	null	null	null	Notes/Internal
55,694	No 2145. Déclarations faites par le Président de la direction générale de l'UBS	38	Le Conseil fédéral a fait examiner les propos tenus par le PDG d'UBS par une commission parlementaire. Il n'y a pas d'éléments qui montrent que les organes fédéraux ont incité des banques à accorder des crédits douteux. Également: Communiqué de presse.	French	null	1989-11-27	1989-11-27	null	null	Finanzplatz Schweiz	null	null	null	null	null	Bundesrat\|UBS	Bundesrat	null	null	Couchepin François	null	null	null	Piazza finanziaria svizzera	null	null	null	null	null	Consiglio federale\|UBS	Consiglio federale	null	null	Couchepin François	null	null	null	Place financière suisse	null	null	null	null	null	Conseil fédéral\|UBS	Conseil fédéral	null	null	Couchepin François	null	null	null	Swiss financial market	null	null	null	null	null	Swiss Federal Council\|UBS	Swiss Federal Council	null	null	Couchepin François	null	null	null	55,000	https://dodis.ch/55694	Bundesratsprotokoll	French, Bundesratsprotokoll	null	55000-55999/dodis-55694.pdf	# SCHWEIZERISCHER BUNDESRAT ## CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE CONSIGLIO FEDERALE SVIZZERO ## Beschluss Décision 27 novembre 1989 Decisione 2145 ## Déclarations faites par le Président de la direction générale de l'UBS Chancellerie fédérale verbal après délibération, il est décidé: Le communiqué de presse est approuvé (voir annexe). Pour extrait conforme le secrétáire: Extrait du procès-verbal: - Herren Bundesräte 7 z.K. - HH. Generalsekretäre 7 z.K. - Bundesratssekretärinnen 7 z.K. - BK (Br, FC, AC, Sr, Ba, Bi/Cy, Wa, Mi, Reg) 9 z.K. Le Conseil fédéral a fait examiner les déclarations faites par le président de la direction générale de l'Union de Banques Suisses devant une commission parlementaire. Le Gouvernement ne dispose d'aucun indice selon lequel des organes fédéraux auraient encouragé voire incité les banques à octroyer des crédits à des particuliers étrangers ou à accepter de leur part des placements de nature douteuse. En revanche, après la crise de 1975, les pays producteurs de pétrole, de même que les banques, ont été invités officiellement et publiquement à faciliter le recyclage de pétrodollars dans les pays endettés. Cette mesure s'imposait afin de freiner la récession dans les pays non producteurs de pétrole. A la suite de la crise de l'endettement international du début des années 80, les gouvernements de la plupart des pays industrialisés, dont la Suisse, ont, à juste titre, mis en garde les banques contre un démantèlement précipité de leurs engagements en matière de crédit. Tous ces avis ont été donnés à titres de recommandations, sans aucun caractère contraignant. Les banques opérant en Suissess ont été et elles restent à même de prendre librement leurs décisions d'accorder ou de refuser des crédits sur le plan international autant que national. Ces décisions relèvent entièrement de leur responsabilité.	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
41,018	CONSEIL FÉDÉRAL Procès-verbal de la séance du 17.3.1849	38	En complément aux instructions données par le Commissaire fédéral Sidler au bataillon tessinois, le Conseil fédéral lève un bataillon thurgovien, met de piquet les contingents grisons et tessinois, nomme un commandant fédéral. Classement thématique série 1848–1945: I. RELATIONS BILATÉRALES I.2. Autriche I.2.2. Réfugiés	German	null	1849-03-17	1849-03-17	1	public/xml/41000/dodis-41018.xml	Österreich-Ungarn (Andere)	null	null	null	Como\|Graubünden\|Lombardei\|Lugano\|Mendrisio\|Novara\|Österreich\|Piemont\|Tessin (Kanton)\|Thurgau	null	null	null	null	null	null	Haller Franz\|Radetzky von Radetz Joseph de\|Rusca Luigi\|Salis Edouard de\|Sidler Georg Joseph	null	null	Austria-Ungheria (Altro)	null	null	null	Austria\|Como\|Grigioni\|Lombardia\|Lugano\|Mendrisio\|Novara\|Piemonte\|Ticino (Canton)\|Turgovia	null	null	null	null	null	null	Haller Franz\|Radetzky von Radetz Joseph de\|Rusca Luigi\|Salis Edouard de\|Sidler Georg Joseph	null	null	Autriche-Hongrie (Autres)	null	null	null	Autriche\|Como\|Grisons\|Lombardie\|Lugano\|Mendrisio\|Novara\|Piémont\|Tessin (Canton)\|Turgovie	null	null	null	null	null	null	Haller Franz\|Radetzky von Radetz Joseph de\|Rusca Luigi\|Salis Edouard de\|Sidler Georg Joseph	null	null	Austria-Hungary (Other)	null	null	null	Austria\|Como\|Graubünden\|Lombardy\|Lugano\|Mendrisio\|Novara\|Thurgau\|Ticino (Canton)	null	null	null	null	null	null	Haller Franz\|Radetzky von Radetz Joseph de\|Rusca Luigi\|Salis Edouard de\|Sidler Georg Joseph	null	null	40,000	https://dodis.ch/41018	Bundesratsprotokoll	German, Bundesratsprotokoll	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/41018" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/41018</a> <div class="tei-title5 tei-title-main"> CONSEIL FÉDÉRAL<br class="tei-lb" />Procès-verbal de la séance du 17 mars 1849<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_5" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_5">1</a></span></div> <h1 class="tei-title4 tei-title-sub">634.</h1> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Auf den vom Herrn eidgenössischen Kommissär <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">Sidler</a> unterm 13.d.M. erstatteten Bericht<span id="fnref_3_4_2_2_7_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_4">2</a></span>, dass er vom k. k. österreichischen Militärkommando in <a href="https://dodis.ch/G1148" class="tei-placeName" target="">Como</a> die Anzeige erhalten<span id="fnref_3_4_2_2_7_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_8">3</a></span>, es habe die piemontesische Regierung dem Herrn Feldmarschall Radetzky den Waffenstillstand aufgekündigt und es sei in Folge dessen die Grenzsperre sowohl an der piemontesischen als an der <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a>ergrenze angeordnet worden und dass er unter diesen Umständen sich veranlasst gefunden habe, ein tessinisches Bataillon in Dienst zu berufen, wurde unterm 15. März beschlossen<span id="fnref_3_4_2_2_7_12" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_12">4</a></span>, vor dem Erlasse diesfälliger weiterer Anordnungen einen fernem Bericht von Seite des Herrn eidgenössischen Kommissärs zu gewärtigen.</p> <p class="tei-p tei-p">Mit Schreiben vom 14. und 15. dieses<span id="fnref_3_4_2_2_9_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_9_2">5</a></span> meldet nun Herr Kommissär <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">Sidler</a>, dass die Regierung von <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a> das Bataillon <a href="https://dodis.ch/P32705" class="tei-persName" target="">Rusca</a> in den Dienst berufen habe und theilt die von demselben an den Kommandant dieses Bataillons ertheilte Instruktion mit, welche dahin lautet:</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph">«.Der eidgenössische Kommissär im Kanton <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a> </span> </p> <p class="tei-p tei-p">ertheilt vorläufig dem Herrn Truppenkommandanten des am 13. März aufgebotenen Bataillons, Herrn Staatsrath <a href="https://dodis.ch/P32705" class="tei-persName" target="">Rusca</a>, folgende Instruktion:</p> <p class="tei-p tei-p">1. Das unter ihm stehende in den eidgenössischen Dienst gerufene Bataillon N<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 25 hat die Bestimmung, die Integrität und Unantastbarkeit des schweizerischen Gebietes zu schützen und die Aufrechterhaltung der schweizerischen Neutralität zu wahren.</p> <p class="tei-p tei-p">2. Es wird hauptsächlich deswegen jene Theile der Schweizergrenze gegen die <a href="https://dodis.ch/G1883" class="tei-placeName" target="">Lombardei</a> besetzen, welche der Gefährdung am meisten ausgesetzt sein dürften, namentlich dem Distrikt <a href="https://dodis.ch/G4543" class="tei-placeName" target="">Mendrisio</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">3. Dasselbe würde jeden Versuch eines bewaffneten Überschrittes der Grenze von Seite der <a href="https://dodis.ch/G1883" class="tei-placeName" target="">Lombardei</a> her kräftig zurückweisen und auch nicht dulden, dass von Seite der Schweiz her Unbefugte, bewaffnet oder unbewaffnet sich den lombardischen Grenzen nähern, viel weniger selbe überschreiten.</p> <p class="tei-p tei-p">4. Es ist daher ein Hauptaugenmerk auf italienische Flüchtlinge zu nehmen, welche etwa einen Einfall in das lombardische Gebiet in Absicht haben könnten und sorgfältig zu wachen, dass sich keine Flüchtlinge der Grenze nähern. Wenn sich solche zeigten, wären sie zu arretiren und dem Bezirkskommissär zu Verhöraufnahme und weitern Verfügung zuzuführen.</p> <p class="tei-p tei-p">5. Nicht weniger sorgfältig soll darauf geachtet werden, dass nicht Waffenvorräthe von Schweizerboden her auf das lombardische Gebiet hinüber geschmuggelt werden.</p> <p class="tei-p tei-p">6. Es ist überhaupt alles zu hindern, was im Verlauf der Verhältnisse <span class="tei-emph tei-emph"><span class="tei-add1 tei-add-edition">[als </span></span>eine feindliche Demonstration gegen den einen oder ändern Theil der sich im Kriegszustand befindlichen Mächte betrachtet werden könnte.</p> <p class="tei-p tei-p">7. Der Herr Bataillonskommandant wird über jeden bedeutenden Vorfall oder auch nur Verdacht erweckende Erscheinung dem eidgenössischen Kommissär, unter dessen Befehl er steht, jederzeit beförderlichen Bericht erstatten, übrigens einen kurzen Rapport demselben täglich einsenden.</p> <p class="tei-p tei-p"><a href="https://dodis.ch/G736" class="tei-placeName" target="">Lugano</a>, den 14. März 1849</p> <p class="tei-p tei-p">Der eidgenössische Kommissär im Kanton <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a>:</p> <p class="tei-p tei-p">(sig.) <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">G. L. Sidler</a>»</p> <p class="tei-p tei-p">Diesem Berichte legt Herr <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">Sidler</a> das unterm 15.d.M. an das österreichische Grenzkommando erlassene Antwortsschreiben bei<span id="fnref_3_4_2_2_35_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_35_4">6</a></span>, worin darüber Beschwerde erhoben wird, dass <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Österreich</a> die Grenzsperre auch gegen den Kanton <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a> ausgedehnt und so einen Theil der Schweiz gleichsam als feindliches Land behandle.</p> <p class="tei-p tei-p">Nach Kenntnisnahme von diesen eingelangten Berichten sind zum Behufe der Aufrechterhaltung der Neutralität und der Sicherstellung der schweizerischen Grenze vor jeder Eventualität folgende Verfügungen getroffen worden:</p> <p class="tei-p tei-p">1. Zu dem bereits in eidgenössischen Dienst berufenen tessinischen Bataillon <a href="https://dodis.ch/P32705" class="tei-persName" target="">Rusca</a> ist ein zweites Bataillon, welches der Kanton <a href="https://dodis.ch/G4141" class="tei-placeName" target="">Thurgau</a> zu stellen hat, aufzubieten und nach dem Kanton <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a> zu entsenden.</p> <p class="tei-p tei-p">2. Das Gesammtkontingent der Kantone <a href="https://dodis.ch/G761" class="tei-placeName" target="">Graubünden</a> und <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a> ist auf das Piket zu stellen.</p> <p class="tei-p tei-p">3. Die in eidgenössischen Dienst berufenen Truppen werden unter eidgenössisches Kommando gestellt.</p> <p class="tei-p tei-p">4. Als Kommandant mit der bereits von Herrn Kommissär <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">Sidler</a> ertheilten Instruktion wurde gewählt Herr eidgenössischer Oberst Eduard <a href="https://dodis.ch/P32712" class="tei-persName" target="">Salis</a>, aus dem Kanton <a href="https://dodis.ch/G761" class="tei-placeName" target="">Graubünden</a>.</p> <p class="tei-p tei-p">5. Von dieser Schlussnahme ist den Regierungen der Kantone <a href="https://dodis.ch/G4141" class="tei-placeName" target="">Thurgau</a>, <a href="https://dodis.ch/G761" class="tei-placeName" target="">Graubünden</a> und <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a>, sowie dem Herrn eidgenössischen Obersten <a href="https://dodis.ch/P32712" class="tei-persName" target="">Salis</a> und dem Herrn Kommissär <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">Sidler</a> zum Behuf angemessener Vollziehung Mittheilung zu machen, letzterm unter Genehmigung und Verdankung der von ihm getroffenen Anordnungen.<span id="fnref_3_4_2_2_47_12" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_47_12">7</a></span></p> <p class="tei-p tei-p">6. Die Frage, was für Schritte von Seite des Bundesrathes zur Unterstützung der Beschwerde des Herrn Kommissärs <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">Sidler</a> wegen Ausdehnung der von Herrn Feldmarschall Radetzky angeordneten Grenzsperre auf den Kanton <a href="https://dodis.ch/G688" class="tei-placeName" target="">Tessin</a> zu thun seien, wurde zur Begutachtung an das politische Departement gewiesen.<span id="fnref_3_4_2_2_49_6" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_49_6">8</a></span></p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_5"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/2</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_4"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-idno tei-idno">E 2/339</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_8"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content">Lettre de <a href="https://dodis.ch/P32453" class="tei-persName" target="">Haller</a> du 13 mars 1849 <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 2/339</span>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_12"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/2</span>, n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 614.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_12">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_9_2"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 2/339</span>.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_9_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_35_4"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content">Idem.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_35_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_47_12"> <dt class="fn-number">7</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig"><span class="tei-idno tei-idno">E 1001(E)</span> q 1/2.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_47_12">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_49_6"> <dt class="fn-number">8</dt> <dd class="fn-content">Cf. le PVCF u 7 avril 1849: <span class="tei-orig tei-orig">Im Hinblicke auf die seit Abschluss des Waffenstillstandes zwischen <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Österreich</a> und <a href="https://dodis.ch/G771" class="tei-placeName" target="">Piemont</a> in Folge des Treffens bei <a href="https://dodis.ch/G12961" class="tei-placeName" target="">Novara</a> nunmehr wesentlich veränderten Umstände, bei welchen eine bewaffnete Bewachung der Grenze nicht mehr als nothwendig erscheint, wurde beschlossen, es sei dem Herrn Kommissär <a href="https://dodis.ch/P32745" class="tei-persName" target="">Sidler</a> die Weisung zu ertheilen, die noch im eidg. Dienste befindlichen zwei Bataillone zu entlassen (<span class="tei-idno tei-idno">E 1004 1/2</span>, n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 843).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_49_6">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	41000-41999/dodis-41018.pdf	null	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
58,018	No 144. Intégration européenne. Proposition de budget spécial pour l'information relative à l'accord EEE	38	Une proposition de stratégie d'information à appliquer dans le cas de l'intégration européenne de la Suisse est étudiée. Les principes de la stratégie d'information du Conseil fédéral sont développés ainsi que le budget alloué à la campagne d'information. Également: Proposition du DFAE et du DFEP du 24.1.1992 (annexe). Également: Co-rapport de la Chancellerie de la Confédération du 24.1.1992 (annexe). Également: Co-rapport du DFI du 24.1.1992 (annexe). Également: Co-rapport du DFF du 24.1.1992 (annexe).	French	null	1992-01-27	1992-01-27	null	null	Europäische Union (EWG–EG–EU)	null	null	null	Basel\|Europa\|Luxemburg\|Mittelmeerländer\|Nordeuropa\|Osteuropa\|Russland	null	Bewegung der Blockfreien Staaten\|Bundeskanzlei\|Bundeskanzlei/Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale\|Bundeskanzlei/Informationsdienst und Zentraler Sprach- und Übersetzungsdienst/Informationsdienst\|Bundesrat\|Bundesversammlung\|Cantons/Parlements\|EFD/Generalsekretariat/Presse- und Informationsdienst\|Eidgenössisches Departement des Innern\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation\|Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement\|Europäische Freihandelsassoziation\|Europäische Union\|Europäischer Wirtschaftsraum\|EVD/Bundesamt für Aussenwirtschaft\|Gerichtshof der Europäischen Union\|Integrationsbüro EDA–EVD\|Integrationsbüro EDA–EVD/Information\|Kantonsregierungen\|Nationale Herbstmesse\|Schweiz/Bundesverwaltung\|Schweizer Mustermesse Basel	Bundesrat	null	null	null	Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Ogi Adolf\|Stich Otto	Muralt Müller Hanna	null	Unione europea (CEE–CE–UE)	null	null	null	Basilea\|Europa\|Europa del Nord\|Europa meridionale\|Europa orientale\|Lussemburgo\|Russia	null	Assemblea federale\|Associazione europea di libero scambio\|Cancelleria federale\|Cancelleria federale/Servizio d'informazione e Servizio centrale di redazione e di traduzione/ Servizio d'informazione\|Cancelleria federale/Ufficio centrale federale degli stampati e del materiale\|Cantons/Parlements\|Consiglio federale\|Corte di giustizia dell'Unione europea\|DFEP/Ufficio federale dell'economia esterna\|DFF/Segreteria generale/Servizio della stampa e dell'informazione\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni\|Dipartimento federale dell'interno\|Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca\|Dipartimento federale delle finanze\|Dipartimento federale di giustizia e polizia\|Fiera campionaria svizzera di Basilea\|Fiera nazionale d'autunno\|Governi cantonali\|Movimento dei non allineati\|Spazio economico europeo\|Svizzera/Amministrazione federale\|Ufficio dell'integrazione DFAE–DFEP\|Ufficio dell'integrazione DFAE–DFEP	Consiglio federale	null	null	null	Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Ogi Adolf\|Stich Otto	Muralt Müller Hanna	null	Union européenne (CEE–CE–UE)	null	null	null	Bâle\|Europe\|Europe du Nord\|Europe méridionale\|Europe orientale\|Luxembourg\|Russie	null	Assemblée fédérale\|Association européenne de libre-échange\|Bureau de l'intégration DFAE–DFEP\|Bureau de l'intégration DFAE–DFEP/Information\|Cantons/Parlements\|Chancellerie fédérale\|Chancellerie fédérale/Office central fédéral des imprimés et du matériel\|Chancellerie fédérale/Service d'information et Service central de rédaction et de traduction/Service d'information\|Comptoir suisse\|Conseil fédéral\|Cour de justice de l'Union européenne\|Département fédéral de justice et police\|Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication\|Département fédéral de l'intérieur\|Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche\|Département fédéral des affaires étrangères\|Département fédéral des finances\|DFEP/Office fédéral des affaires économiques extérieures\|DFF/Secrétariat général/Service de presse et d'information\|Espace économique européen\|Foire suisse d'échantillons de Bâle\|Gouvernements cantonaux\|Mouveme	Conseil fédéral	null	null	null	Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Ogi Adolf\|Stich Otto	Muralt Müller Hanna	null	European Union (EEC–EC–EU)	null	null	null	Basle\|Eastern Europe\|Europe\|Luxembourg\|Northern Europe\|Russia\|Südeuropa	null	Cantonal Governments\|Cantons/Parlements\|Comptoir suisse in Lausanne\|Court of Justice of the European Union\|European Economic Area\|European Free Trade Association\|European Union\|FDEA/Federal Office of Foreign Economic Affairs\|FDF/General Secretariat/Press and Information Office\|Federal Assembly\|Federal Chancellery\|Federal Chancellery/Federal Central Office for Printed Matter and Material\|Federal Chancellery/Information Service and Central Editorial and Translation Service/Information Service\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Economic Affairs, Education and Research\|Federal Department of Finance\|Federal Department of Home Affairs\|Federal Department of Justice and Police\|Federal Department of the Environment, Transport, Energy, and Communications\|Integration Office FDFA-FDEA\|Integration Office FDFA-FDEA/Information\|Non-Aligned Movement\|Swiss Federal Council\|Swiss Sample Fair in Basel\|Switzerland/Federal Administration	Swiss Federal Council	null	null	null	Cotti Flavio\|Couchepin François\|Delamuraz Jean-Pascal\|Felber René\|Ogi Adolf\|Stich Otto	Muralt Müller Hanna	null	55,000	https://dodis.ch/58018	Bundesratsprotokoll	French, Bundesratsprotokoll, Muralt Müller Hanna	null	58000-58999/dodis-58018.pdf	# SCHWEIZERISCHER BUNDESRAT ## CONSEIL FÉDÉRAL SUISSE CONSIGLIO FEDERALE SVIZZERO Beschluss Décision 27 JAN. 1992 ## INTEGRATION EUROPEENNE ## PROPOSITION DE BUDGET SPECIAL POUR L'INFORMATION RELATIVE A ## L'ACCORD EEE Vula proposition du DFEP et du DFAE du 24 janvier 1992 Vules résultats de la procédure de co-rapport, il est ## décidé: 1. Le BI organise et assure, d'entente avec la KID, la Conférence des responsables de l'information des départements présidée par la Chancellerie fédérale, la diffusion et la réalisation des moyens d'information relatives l'accord EEE et à la politique d'intégration de la Suisse. 2 La KID mandate des experts extérieurs et des agences pour réaliser la documentation écrite et audiovisuelle nécessaire à l'information EEE . 3. Pour permettre une large diffusion de l'information et des documents, le Conseil fédéral alloue un crédit spécial de Fr. 5.976.200.- 4. Afin d'assurer le financement des frais courants et extraordinaires du concept d'information précité, le DFAE et la CHF sont autorisés à demander, avec le ler supplément du budget 92 , un crédit de $5^{\prime} 976^{\prime} 200$ francs (DFAE: $3^{\prime} 475^{\prime} 700 .--$ art. budgétaire 201.3180 .201 ; CHF: $2^{\prime} 500^{\prime} 500 .--$ art. budgétaire 104.3100 .201 ), avec avance provisoire pour un montant qui sera limité au montant strictement nécessaire pour faire face aux dépenses devant intervenir d'ici à la fin juin. 5 Les moyens financiers nécessaires à l'information EEE ne pourront être engagés qu'après la décision définitive du Conseil fédéral sur le Traité EEE. \| \| \| \| \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| \| \| \| Pour extrait conforme, \| # Stratégie d'information sur l'intégration européenne ## 1. Généralités Après la décision prise par le Conseil fédéral d'accepter les résultats des négociations sur l'EEE et de décrire le Traité comme une étape importante qui doit conduire vers l'adhésion, il s'agit maintenant, malgré le fait que les négociations ont été réouvertes sur certains points après l'avis $1 / 91$ de la Cour communautaire, de prévoir les directives de base et les moyens à mettre en oeuvre pour informer l'opinion publique suisse, tous milieux confondus. La definition de ces tâches incombe au Conseil fédéral. Il est admis que la votation sur l'EEE comptera parmi les enjeux majeurs que la Suisse aura lui affronter ces dernières années. Sur le plan du climat politique cette votation sera aussi déterminée par une autre discussion très importante: la discussion sur le Transit. Avec l'aboutissement du référendum contre l'arrêté sur la NEAT et la votation qui en découlera, la Suisse choisira d'affirmer ou non le rôle charnière qui est le sien entre le Nord et le Sud et l'Europe. Quant à l'accord sur le transit, il ne sera pas soumis au peuple, sauf décision contraire du Parlement. Il s'agira donc de spécifier avec clarté le contenu de ces deux votations afin de permettre au public de distinguer avec précision les tenants et aboutissants des questions posées. La décision du Conseil fédéral, rendue publique à Luxembourg fut, en règle générale, bien accueillie par l'opinion publique. Le Conseil fédéral a repris l'offensive, on attend de lui maintenant qu'il concrétise sa position et sa volonté, par une information soutenue. Il ne s'agit pas de faire de la propagande, en occultant par exemple certains défauts de l'accord mais il ne faut pas non plus sombrer dans le travers contraire qui serait d'oublier les aspects bénéfiques du traité. Autrement dit, le Conseil fédéral doit promouvoir une information détaillée, claire et concrète et il doit placer le tout dans une perspective de vision politique à plus long terme dont la finalité est l'adhésion de la Suisse à la Communauté. L'accord EEE est ainsi une étape importante et utile car il permet de réaliser, à court terme, la participa- tion de la Suisse au Grand-Marché de 1993, de manière progressive et sur une base de réciprocité. La réalisation de moyens d'information détaillés et s'appuyant sur tous les véhicules médiatiques disponibles est liée à des investissements financiers significatifs. Par ailleurs, une information dynamique et stimulante peut aider à combattre la morosité ambiante en associant la population et tous les milieux concernés à un vaste projet par lequel la Suisse veut manifester son désir de demeurer maîtresse de son avenir. Un message politique ambitieux à la mesure du projet qu'il soutient doit redonner confiance aux acteurs politiques et économiques. Il est dès lors important que le Conseil fédéral définisse une ligne cohérente, engageant tous ses représentants et, partant, ceux de l'administration fédérale. Cela suppose une coordination soutenue entre tous les services concernés. # 2. Unité de doctrine (Sprachregelung) En définissant un message commun et cohérent, le Conseil fédéral assure la clarté et une information qui ne soit pas contradictoire. Ce message commun doit aussi être le fait des agents de la Confédération, à tous les niveaux. Les nuances peuvent intervenir quant aux priorités des thèmes abordés. ### 2.1. Déclaration de Luxembourg, 21/22 octobre 1991 A Luxembourg, le Conseil fédéral a accepté le résultat des négociations sur l'EEE tel qu'il se présentait ce jour-là. Le Conseil fédéral a fixé l'adhésion comme but de sa politique d'intégration européenne et l'accord EEE constitue une étape. Les modalités qui doivent entourer la réalisation de ce but feront l'objet d'une analyse détaillée, contenue dans un 3ème "Rapport sur l'intégration" et que le Conseil fédéral publiera en 1992. La votation qui doit conduire à l'EEE est distincte de celle de l'adhésion. Le peuple et les cantons suisses se prononceront d'abord sur l'accord EEE et dans un deuxième temps, ils seront invités, au moyen d'un second scrutin, qui interviendra ultérieurement, à la suite de négociations d'adhésion, à se prononcer sur le traité signifiant l'entrée de la Suisse au sein de la CE. # 2.2. Le contenu de l'EEE Le Traité sur l'Espace économique, tel qu'il résulte des négociations, permet l'intégration de la Suisse au marché unique de 1993, par la réalisation des quatre libertés et par une participation étendue aux politiques d'accompagnement. La Suisse s'assure, par ce traité, un accès pratiquement libre à son marché d'exportation de loin le plus important. L'accord EEE est le seul moyen qui permette de lui assurer de manière immédiate - dès le ler janvier 1993 si la procédure de ratification est terminée dans les délais prévus - l'accès au marché unique européen. Le scrutin par lequel le peuple et les cantons suisses se prononceront sur la question n'appelle pas automatiquement l'adhésion pleine et entière de la Suisse à la Communauté. Les pays de l'AELE seront associés à l'élaboration des règles communautaires pertinentes pour l'EEE. Ils jouiront d'un droit de véto individuel, entraînant cependant des conséquences collectives (suspension provisoire de la règle existante), si la reprise d'une disposition communautaire se révélait difficile, pour des motifs de politique intérieure. Si l'application de certaines dispositions EEE entraînait des dérèglements graves, les pays de l'AELE disposent de clauses de sauvegarde susceptibles, le cas échéant, d'être déclenchées individuellement et d'une manière autonome. Les autres parties pourront prendre des mesures de compensation. Par le biais de l'accord EEE, la Suisse renforce son intégration économique en Europe. En acceptant cet accord, la Suisse franchit une nouvelle étape de sa politique d'intégration en Europe, politique caractérisée par des liens déjà bien établis et qui n'ont cessé de se développer depuis les débuts de la CE. ### 2.3. Perspective de l'adhésion La dynamique communautaire de ces dernières années a montré que la Suisse se trouvait étroitement liée aux développements de la CE. Le déroulement de la négociation sur l'EEE a confirmé cet état de fait. Par ailleurs, les réformes politiques survenues en Europe de l'Est et en Union soviétique ont apporté une dimension nouvelle à l'ensemble du processus d'intégration et aux problèmes qu'il soulève. Pour la Suisse se pose la question de l'adaptation ou de la participation aux décisions qui marqueront l'évolution future de la CE et partant, celle de la Suisse et de l'Europe dans son ensemble. Il s'avère aujourd'hui que la pleine participation de la Suisse à la CE est le moyen le plus adéquat pour permettre à la Suisse d'être un acteur à part entière de la construction européenne, dans la mesure où celle-ci est étroitement tributaire du développement de la Communauté. Il est évident qu'un tel pas impliquerait des droits nouveaux mais aussi de nouvelles obligations. Il n'y a pas une Europe pour les bons risques et une Europe pour les mauvais risques. La date quant au dépôt d'une demande d'adhésion reste ouverte. Elle sera déterminée parle Conseil fédéral en fonction de ses compétences en matière de politique étrangère. Le choix de cette date est indépendant du débat sur l'EEE. L'analyse qui présidera à cette décision reposera sur une appréciation de la situation politique intérieure et extérieure. # 3. Information: Eléments pour un plan d'action ### 3.1. Constat Il s'avère que la position déterminée du Conseil fédéral a placé le débat sur des bases claires. Il faut dès lors que les membres du Collège soient solidaires de cette position et la portent dans chacune de leurs interventions. Les représentants de l'administration sont liés par la position de fond du Conseil fédéral. Les chefs de file politiques et économiques peuvent ainsi se déterminer sur une position dénuée de toute ambiguité. La position claire du Conseil fédéral, si elle ne lève pas toutes les incertitudes quant aux retombées de la politique choisie opère tout de même un effet sécurisant au sein de l'opinion publique, dans la mesure où la notion d'information transparente est associée très directement au message du Conseil fédéral. Pour répondre aux besoins concrets d'informations, le Conseil fédéral doit prévoir un engagement financier à la mesure du caractère "historique" de l'enjeu. L'importance de l'engagement pourrait être un signe politique supplémentaire. Le degré de sensibilisation à l'Europe, apparue dans le sillage des négociations, permet de conclure que les critiques, selon lesquelles le gouvernement dilapiderait l'argent du contribuable pour effectuer sa propagande, sont infondées. Preuve en est l'accueil favorable de la brochure dont tout le monde s'accorde à reconnaître la nécessité et l'utilité. ## 4. Coordination interne Personnel: Un groupe de travail interdépartemental assure la coordination et l'accompagne ment des mesures d'information et fonctionne comme organe de consultation. Placée sous l'égide de la Chancellerie, la Conférence des chefs de presse des départements élargie à la section information du BI, jouera ce rôle. Il s'agit d'associer tous les départements à la diffusion de l'information et sa réalisation. Secrétariat de gestion de la campagne: Le Bureau de l'intégration, section information (dotée d'un mandat) - 5 - Sources: La campagne d'information doit obtenir des moyens financiers particuliers et applémentaires. Compte tenu des lacunes existant encore au sein de l'opinion, un effort considérable est encore nécessaire. Experts extérieurs: Attribution de mandats à des experts extérieurs, après appel d'offres. A mesure qu'il est, 12 agences de relations publiques ont été contactées. Après une première sélection, opérée par le Groupe interdépartemental mentionné ci-dessus, il en reste trois en âge, susceptibles de présenter, plus en détail, une stratégie d'information. Les départements, autres que le DFAE et le DFEP, concernés en particulier par l'intégration européenne bénéficieront, le cas échéant, des moyens spéciaux décrits en annexe à cette proposition afin de participer aux efforts d'information voulus par le Conseil fédéral. A ce titre relevons le programme législatif "Eurolex" coordonné par le DFJP, les besoins du DFF - au sein duquel l'administration fédérale des douanes, en ce qui concerne son personnel, les services financiers, la régie des alcools, voire l'administration fédérale des contributions peuvent avoir des besoins d'information particuliers -, le DFI, pour les domaines d'activité relevant du premier paquet législatif "Eurolex", et le DFTCE dont les domaines des transports aériens et terrestres sont particulièrement sensibles. 41. Moyens financiers Le montant global nécessaire à la réalisation de cette tâche d'information, se monte à fr. 5.976.200,- (l'annexe à cette proposition décrit la répartition de ces moyens par rubriques, sous réserve du concept définitif qui sera présenté par l'agence de relations publiques choisie pour collaborer à cette tâche). 5. Problématique - le temps de planification de la campagne est restreint - la campagne sera courte et d'autant plus intense - le contenu de l'information est complexe et étendu - le niveau de vie suisse et la culture politique du pays donne lieu à un sentiment d'autosatisfaction susceptible de faire naître des réactions de repli et de refus - la discussion est élitaire et réservée aux spécialistes, le grand public n'est pas encore suffisamment concerné - quels que soient les moyens engagés, certaines lacunes d'information existeront jusqu'au jour du vote - mettre tout en œuvre, pour éviter d'avoir à se dire qu'on aurait pu faire plus (ce qui est systématiquement le cas en matière d'information) # 6. STRATEGIE D'INFORMATION: PRINCIPES - Coopération Confédération/cantons. Effort principal assumé par la Confédération, les Cantons fonctionnant comme relais logistique. débat au parlement fédéral débat dans les parlements cantonaux la Confédération met à la disposition de tous les milieux intéressés la documentation - Information ouverte et transparente: éviter d'enjoliver; assurer une information de base continue, parallèlement au message EEE et aux messages liés aux modifications législatives (ex.: réimpression de la brochure, guide pratique EEE, fiches d'informa tion, moyens didactiques, questions-réponses aux préoccupations concrètes, conférences modèles etc..) - Expliquer clairement la notion d'étape: a) un vote sur l'EEE b) ultérieurement, un vote sur l'adhésion, après dépôt d'une demande et le déroulement de négociations d'adhésion - Amener la discussion sur le terrain du concret: Ex: "Blicktelefon ou Matin pratique" (déjà réalisé) - Susciter la participation active du citoyen: participation à des débats décentralisés Effort particulier auprès des régions paraissant les plus fermées - Participation à des foires d'importance nationale ou régionale pour rechercher le contact avec la population. A titre d'exemple, la MUBA serait prête à mettre à disposition, gratuitement, une surface d'exposition de 200 m 2 en vue de l'installation d'un stand d'information. Les moyens financiers susceptibles d'être octroyés permettraient la mise au point d'un stand d'information qu'il serait possible d'utiliser en d'autres occasions. - Personnification: Les Conseillers fédéraux, les fonctionnaires de la Confédération. Coordonner les apparitions et les discours par les biais de l'infrastructure mise sur pied à cet effet. (cf. point 4) - Institutions suisses: afficher une attitude ferme qui manifeste la volonté des autorités politiques de défendre en Europe, les principes essentiels de la culture politique suisse tels que le fédéralisme et la démocratie directe. Il ne s'agit pas d'abolir ou de restreindre mais de renouveler l'usage de ces droits compte tenu d'une dimension européenne plus proche et à laquelle nous serons plus étroitement liés. - Par son choix le Conseil fédéral est décidé à confirmer notre degré d'intégration économique puis à franchir un pas politique majeur - Eurobaromètre: pour mesurer le degré de réceptivité du message. Il ne s'agit pas de changer d'option en de cours de route, mais d'établir des priorités quant aux thèmes à traiter ou aux régions à servir. # 6.1. Aspects particuliers La Confédération doit se donner les moyens pour mettre à la disposition du public une information en suffisance. Cette information sera conçue de manière à pouvoir intéresser le public le plus large. Elle traitera à la fois des aspects généraux liés à l'intégration européenne -information de base sur les diverses organisations européennes - et de thèmes particuliers: Ex: personnes, capitaux, services, agriculture, etc... Elle tiendra compte aussi bien des préoccupations quotidiennes des gens que des questions plus larges liées à la politique eumpéenne de manière globale. Dans cette perspective il s'agit aussi bien d'expliquer ce que Monsieur et Madame Tout-le-Monde peut retirer des effets de l'intégration européenne que de montrer la place que la Suisse souhaite occuper dans une Europe en pleine transformation. ## 7. Phases Phase 1: première moitié 1992: poursuite information de base, financement, attribution des mandats et mise en place. C'est dans cette phase que l'autorité fédérale devra fournir son effort principal, afin que le citoyen puisse comprendre de la manière la plus complète qui soit, l'enjeu sur lequel il devra se prononcer. Phase 2: avant la votation: l'autorité fédérale sera plus en retrait et cèdera la place aux milieux intéressés, politiques et économiques. Les services de la Confédération se tiendront à leur disposition pour leur fournir les documents nécessaires à une bonne information. ## 8. Conclusion Par sa décision de Luxembourg, confirmée le lendemain à Berne, face à la presse, le Conseil fédéral a créé une attente. L'opinion publique a réagi très favorablement à la clarté du propos. Il attend confirmation, par le truchement notamment d'une information large et soutenue. Sans entrer dans les concepts d'une campagne publicitaire, il apparaît que la densité des thèmes touchés par l'intégration européenne, implique sur le plan quantitatif, des moyens importants. L'administration ne peut se permettre de répondre qu'elle ne dispose pas de documents élémentaires, traitant de la question. Le Conseil fédéral ne financera pas de comités de soutien. Il doit en revanche pouvoir approvisionner les divers comités, quelle que soit leur couleur et leurs options politiques, par une documentation claire et bien élaborée. L'expérience faite avec la brochure "La voie suisse vers l'avenir européen" a clairement montré qu'une demande existait, puisque nous devons songer à une réédition, après avoir effectué pourtant un tirage de 200.000 exemplaires. Il n'y a pas eu de reproches, selon lesquels l'administration avait outrepassé ses compétences d'information en publiant une information qui ne soit pas équilibrée. Un message ferme, s'appuyant sur une logistique d'information solide et bien faite, est susceptible de renforcer la confiance de l'opinion publique. Les moyens décrits ci-dessus ne pourront être réalisés qu'après la prise de position définitive du Conseil fédéral sur le Traité EEE. Le Conseil fédéral prend une décision de principe quant à leur financement. L'octroi des moyens financiers est réservé jusqu'à l'aboutissement des négociations EEE. ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) DEPARTEMENT FEDERAL DES AFFAIRES ETRANGERES DEPARTEMENT FEDERAL DE L'ECONOMIE PUBLIQUE Vila muen Pour co-rapport à: à tous les départements de la Chancellerie fédérale Extraits du procès-verbal à: - tous les départements - Chancellerie fédérale # ANFXE ## Moyens les moyens mis à disposition, seront réservés avant tout à la publication de documents erris et, le cas échéant, audiovisuels. Le montant décrit ci-dessous doit être considéré de satière globale. L'attribution de moyens par rubriques pourra être modifiée en fonction du pocept d'information définitif. Celui-ci ne sera établi qu'après désignation de l'agence "Relations publiques" chargée de le concevoir. Le groupe interdépartemental des responsaLles de l'information (KID) procèdera aux dernières auditions le 30 janvier prochain, puis il artiera son choix. ## Documentation - Message du CF: version "Grand-public" 900.000 .- frais d'envois 210.000 .- - Fiches d'information: aspects thématiques 265.000 .- - Guide pratique EEE: la vie quotidienne 400.000 .- - Conférences modèles, argumentaires, transparents 250.000 .- - Articles de presse, rédigés de manière thématique 200.000 .- - Réédition brochure" La voie suisse vers l'avenir européen" 300.000 .- - Expositions d'envergure nationales (MUBA, BEA, Comptoir 950.000 .suisse etc...) - Expositions itinérantes locales et régionales 450.000 .- - Productions audiovisuelles documentaires 450.000 . - - Traductions extérieures 200.000 .- - Frais d'envois: (adressage, transports etc...) 250.000 .- - Evaluation (sondages et enquêtes) 300.000 .- - Mandat, concept, honoraires 400.000 .- - Réserve $8 \%$ 451.200 .- Total: $\quad 5.976 .200 .-$ # INTEGRATION EUROPEENNE ## PROPOSITION DE BUDGET SPECIAL POUR L'INFORMATION RELATIVE A ## L'ACCORD EEE Vela proposition du DFEP et du DFAE du 24 janvier 1992 Veles résultats de la procédure de co-rapport, il est décidé: 1. Le BI organise et assure, d'entente avec la KID, la Conférence des responsables de l'information des départements présidée par la Chancellerie fédérale, la diffusion et la réalisation des moyens d'information relatives l'accord EEE et à la politique d'intégration de la Suisse. 2. La KID mandate des experts extérieurs et des agences pour réaliser la documentation écrite et audiovisuelle nécessaire à l'information EEE . 3. Pour permettre une large diffusion de l'information et des documents, le Conseil fédéral alloue un crédit spécial de Fr. 5.976.200.- 4. Les moyens nécessaires à la couverture des frais courants et extraordinaires, d'un montant de Fr. 5.976.200.- seront demandés par le biais d'un crédit supplémentaire provisoire, supplément 1 au budget 1992 . 5. Les moyens financiers nécessaires à l'information EEE ne pourront être engagés qu'après la décision définitive du Conseil fédéral sur le Traité EEE. Pour extrait conforme, Le secrétaire # SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI ## CHANCELLERIE DE LA CONFÉDÉRATION SUISSE ### CANCELLERIA DELLA CONFEDERAZIONE SVIZZERA 3003 Berne, le 24 janvier 1992 Au Conseil fédéral Stratégie d'information sur l'intégration européenne C O - r a p p o r t Platif à la proposition du DFAE/DFEP du 24 janvier 1992 Nous sommes d'accord avec la proposition du DFAE/DFEP, sous la réserve suivante : Compte tenu des normes régissant la budgétisation et la passation des ordres imprimés (Loi et ordonnance sur les finances de la Confédération, directives du CF relatives à l'établissement du budget, ordonnance sur l'OEI) nous demandons que le ch.4 du dispositif soit libellé comme suit : 1. Les moyens financiers nécessaires à la couverture des frais courants et extraordinaires, d'un montant total de frs 5'976'200 sont demandés par le biais du supplément 1 au budget 1992, à savoir - Frs 3'475'700 art. budgétaire 201.3180.201 DFAE - Commissions et honoraires - Frs 2'500'600 art. budgétaire 104.3100.201 ChF - Imprimés fournitures de bureau [voir l'annexe ci-jointe] CHANCELLERIE FEDERALE Le Chancelier de la Confédération F. Couchepin # ANNEXE ## Moyens Les moyens mis à disposition, seront réservés avant tout à la publication de documents écrits et, le cas échéant, audiovisuels. Le montant décrit ci-dessous doit être considéré de manière globale. L'attribution de moyens par rubriques pourra être modifiée en fonction du concept d'information définitif. Celui-ci ne sera établi qu'après désignation de l'agence "Relations publiques" chargée de le concevoir. Le groupe interdépartemental des responsables de l'information (KID) procèdera aux dernières auditions le 30 janvier prochain, puis il arrivera son choix. ## Documentation - Message du CF: version "Grand-public" frais d'envois - Fiches d'information: aspects thématiques - Guide pratique EEE: la vie quotidienne - Conférences modèles, argumentaires, transparents - Articles de presse, rédigés de manière thématique - Réédition brochure: "La voie suisse vers l'avenir européen" - Expositions d'envergure nationales (MUBA, BEA, Comptoir suisse etc...) - Expositions itinérantes locales et régionales - Productions audiovisuelles documentaires - Traductions extérieures - Frais d'envois: (adressage, transports etc...) - Evaluation (sondages et enquêtes) - Mandat, concept, honoraires - Réserve 8 % ## Imprimés Chancelierie fédérale / OCFIM: \| 900.000.- \| 900.000.- \| \| --- \| --- \| \| 210.000.- \| 210.000.- \| \| 265.000.- \| 265.000.- \| \| 400.000.- \| 400.000.- \| \| 250.000.- \| 250.000.- \| \| 200.000.- \| 200.000.- \| \| 300.000.- \| 300.000.- \| \| 950.000.- \| 950.000.- \| \| 450.000.- \| 450.000.- \| \| 200.000.- \| 200.000.- \| \| 250.000.- \| 250.000.- \| \| 300.000.- \| 300.000.- \| \| 400.000.- \| 400.000.- \| \| 275.700 \| 275.700 \| \| 3.475.700 \| 3.500.500 \| Total général 5.976.200 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN DÉPARTEMENT FÉDÉRAL DE L'INTÉRIEUR DIPARTIMENTO FEDERALE DELL'INTERNO Bern, 24. Januar 1992 # An den Bundesrat ## STRATEGIE D'INFORMATION SUR L'INTEGRATION EUROPEENNE ## Mitbericht zum Antrag des EDA und EVD vom 24.1.92 ## ZU ZIFFER 2. SPRACHREGELUNG zu 2.1 Erklärung von Luxemburg: Termin für den 3. Integrationsbericht 1. Antrag: Die Sprachregelung soll lauten: "Der Bundesrat wird den 3. Integrationsbericht anfangs 1992 publizieren." Begründung: Ursprünglich war die Publikation für Januar 1992 vorgesehen. Die Ankündigung, den Bericht 1992, d. h. irgendwann im Laufe des Jahrs und evt. erst gegen Ende 1992, zu publizieren, entspricht nicht den bisherigen Absichten. Der 3. Integrationsbericht soll eine wichtige Grundlage für die Beitrittsdiskussion darstellen. ## zu 2.3 Perspektive des EG-Beitritts 2. Antrag: Der 3. Absatz (Seite 3, unten) ist zu ergänzen mit: "Ein EG-Beitritt wirft auch zentrale innenpolitische Fragen auf, die im 3. Integrationsbericht analysiert werden." Begründung: Der vorliegende Text beschränkt sich auf den aussenpolitischen Nutzen (volle Mitsprache) eines EG-Beitritts. Auf die innenpolitischen Probleme muss aber auch hingewiesen werden. 3. Antrag: Der 4. Absatz (Seite 4, oben) ist zu ergänzen: Der definitive Entscheid für einen EG-Beitritt und der Entscheid über den Zeitpunkt eines allfälligen Beitrittsgesuchs sind noch nicht gefällt. Begründung: Den definitiven Entscheid, ein Beitrittsgesuch zu stellen, hat der Bundesrat noch nicht gefällt. Vielmehr hat er den Auftrag erteilt, als Grundlage für einen solchen Entscheid den 3. Integrationsbericht zu erstellen. Die vorgeschlagene Formulierung erweckt den Eindruck, dass nur noch die Frage des Zeitpunktes eines Beitrittsgesuchs offen sei. Eidg. Departement des Innern Flavio Cotti # 977.12 Au Conseil fédéral Stratégie d'information sur l'intégration européenne ## C o - r a p o r t a la proposition conjointe des DFAE et DFEP du 24 janvier 1992 Nous pouvons, quant à son principe, nous déclarer d'accord avec le concept de large information préconisé par la proposition. Nous estimons, en effet, également que, compte tenu de l'importance des options prises par le Conseil fédéral à l'égard de l'EEE et d'une adhésion à terme à la CEE, il est indispensable qu'une information détaillée, objective et claire soit mise à la diposition d'un publique aussi large que possible. Pour ce qui est du montant requis, nous admettons qu'il a été établi de manière sérieuse par le groupe interdépartemental des responsables de l'information, dont fait partie un représentant du Service d'information du DFF, et qu'il convient donc de le considérer comme le prix nécessaire à payer pour atteindre l'objectif fixé, mais aussi comme un cadre maximum qu'il conviendra de respecter pour le financement de ce concept. Pour ce qui est des modalités de financement du crédit de 5'976'200 mio requis, nous aimerions suggérer qu'elles soient réglées de la manière suivante : - ouverture d'un article budgétaire ad hoc, afin d'assurer une transparence parfaite en ce qui concerne les moyens qui seront affectés à cette campagne d'information exceptionnelle. Cette rubrique sera ouverte avec la présentation de la demande de crédit supplémentaire. - limitation au strict minimum de la part du crédit supplémentaire qui sera demandé en avance provisoire. Cette avance provisoire ne devrait comprendre que les moyens financiers indispensables pour faire face aux dépenses prévisibles jusqu'à fin juin. Compte tenu de ces considérations, nous proposons que le chiffre 4 du dispositif de décision de la proposition soit modifié de la manière suivante : "4. Afin d'assurer le financement des frais courants et extraordinaires du concept d'information précité, le DFEP (OFAEE) est autorisé à demander, avec le ler supplément du budget 92 , un crédit de 5'976'200 francs, avec avance provisoire pour un montant qui sera limité au montant strictement nécessaire pour faire face aux dépenses devant intervenir d'ici à la fin juin." DEPARTEMENT FEDERAL DES FINANCES $\equiv$ tiC 0. Stich EIDGENÖSSISCHES VERKEHRS- UND ENERGIEWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DEPARTEMENT FEDERAL DES TRANSPORTS, DES COMMUNICATIONS ET DE L'ENERGIE DIPARTIMENTO FEDERALE DEI TRASPORTI, DELLE COMUNICAZIONI E DELLE ENERGIE DEPARTAMENT FEDERAL DA TRAFFIC ED ENERGIA 3003 Bern, 24. Januar 1992 An den Bundesrat # Stratégie d'information sur l'intégration européenne Mitbericht zum Antrag des EDA und des EVD vom 24.1.92 Wir sind mit dem Konzept grundsätzlich einverstanden. Insbesondere teilen wir die Auffassung, dass eine breite Information notwendig sein wird. Indessen stellt uns das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor eine neue Situation. Der Bundesrat hat am 21./22.10.91 ein Verhandlungsresultat akzeptiert. Durch den EuGH ist dieses in einem zentralen Punkt in Frage gestellt worden. Neue Verhandlungen sind nötig geworden. Der Bundesrat wird nicht darum herum kommen, seine Position nochmals zu überprüfen, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt. Erst dann kann ein definitiver Beschluss betr. EWR-Vertrag gefasst werden. Wir sind dankbar, dass EDA und EVD deshalb das Informationskonzept im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorbereiten wollen, ohne finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Wir bedauern indessen, dass diese (voraussehbare) Aufgabe ihren Niederschlag nicht im ordentlichen Budget gefunden hat. Zu Seite 1 Absatz 2 stellen wir fest, dass das Zustandekommen des Referendums gegen die NEAT noch keineswegs sicher ist. EIDGENÖSSISCHES VERKEHRS- UND ENERGIEWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
66,979	No 617. Journée de l'Europe, 5.5.1982	38	Le Conseil fédéral décide de l'implication de la Suisse dans la Journée de l'Europe, notamment au travers d'une allocution télévisée du Président de la Confédération, ainsi que des manifestations cantonales appropriées. Également : Proposition du DFAE du 17.3.1982 (annexe). Également : Communication du Conseil fédéral aux gouvernements cantonaux du 7.4.1982 (annexe).	French	null	1982-04-07	1982-04-07	null	null	Europarat	null	null	null	Europa\|London\|Strassburg	null	Eidgenössisches Departement des Innern\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Europarat	Bundesrat	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Casanova Achille\|Honegger Fritz	null	null	Consiglio d'Europa	null	null	null	Europa\|Londra\|Strasburgo	null	Consiglio d'Europa\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell'interno	Consiglio federale	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Casanova Achille\|Honegger Fritz	null	null	Conseil de l'Europe	null	null	null	Europe\|Londres\|Strasbourg	null	Conseil de l'Europe\|Département fédéral de l'intérieur\|Département fédéral des affaires étrangères	Conseil fédéral	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Casanova Achille\|Honegger Fritz	null	null	Council of Europe	null	null	null	Europe\|Strasbourg	null	Council of Europe\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Home Affairs	Swiss Federal Council	null	null	Couchepin François	Aubert Pierre\|Casanova Achille\|Honegger Fritz	null	null	65,000	https://dodis.ch/66979	Bundesratsprotokoll	French, Bundesratsprotokoll	null	66000-66999/dodis-66979.pdf	null	null	null	null	null	null	null	GovDecisions
44,924	Le Chef de la Division des Affaires étrangères, P. Dinichert, au Chef du Département de VEconomie publique, E. Schulthess	21	De l’application du Traité d’établissement conclu avec l’Autriche-Hongrie en 1875 aux Etats successeurs. Exposé de la situation par pays. Classement thématique série 1848–1945: XI. LA QUESTION DE LA POLICE DES ÉTRANGERS ET DES VISAS	French	null	1923-07-21	1923-07-21	8	public/xml/44000/dodis-44924.xml	Niederlassung und Integration	null	null	null	Deutsches Reich\|Italien\|Jugoslawien\|Österreich\|Polen\|Prag\|Rumänien\|Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik\|Saint-Germain-en-Laye\|Serbien\|Tschechoslowakei\|Ungarn	null	null	null	null	null	null	null	Dinichert Paul	null	Stabilimento ed integrazione	null	null	null	Austria\|Cecoslovacchia\|Italia\|Jugoslavia\|Polonia\|Praga\|Reame tedesco\|Repubblica Socialista Federativa Sovietica Russa\|Romania\|Saint-Germain-en-Laye\|Serbia\|Ungheria	null	null	null	null	null	null	null	Dinichert Paul	null	Établissement et intégration	null	null	null	Autriche\|Hongrie\|Italie\|Pologne\|Prague\|Reich allemand\|République socialiste fédérative soviétique de Russie\|Roumanie\|Saint-Germain-en-Laye\|Serbie\|Tchécoslovaquie\|Yougoslavie	null	null	null	null	null	null	null	Dinichert Paul	null	Setting up and integration	null	null	null	Austria\|Czechoslovakia\|German Realm\|Hungary\|Italy\|Poland\|Prague\|Romania\|Russland\|Saint-Germain-en-Laye\|Serbia\|Yugoslavia	null	null	null	null	null	null	null	Dinichert Paul	null	40,000	https://dodis.ch/44924	Schreiben	French, Dinichert Paul, Schreiben	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"> <a href="https://dodis.ch/44924" class="tei-ref3 tei-head-nr" target="">dodis.ch/44924</a> <div class="tei-title5 tei-title-main">Le Chef de la Division des Affaires étrangères, P. <a href="https://dodis.ch/P388" class="tei-persName" target="">Dinichert</a>, au Chef du Département de l’Economie publique, E. Schulthess<span id="fnref_3_4_2_2_3_4_5" style="display:inline-block" class="tei-note4"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_4_5">1</a></span></div> </h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline"> Berne, <span class="tei-date3 tei-date">21 juillet 1923</span> </div> </div> <p class="tei-p tei-p">Nous avons eu l’honneur de recevoir la lettre du 30 juin<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">2</a></span> par laquelle vous avez bien voulu demander des renseignements sur la question de savoir si le traité entre la Suisse et l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>-<a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a>, du 7 décembre 1875<span id="fnref_3_4_2_2_7_8" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_8">3</a></span>, connu sous le nom abrégé de Traité d’établissement, est encore considéré comme valable vis-à-vis des Etats successeurs de l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>-<a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a> et si, sur la question de l’établissement, des arrangements ont été conclus avec ces Etats.</p> <p class="tei-p tei-p">Il y a lieu de relever, tout d’abord, que seule la <a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a> se considère comme Etat successeur de l’ancien Royaume de <a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a> et applique exactement les principes classiques du droit des gens sur la succession des Etats. Les autres Etats en possession de territoires anciennement austro-hongrois se considèrent comme des Etats nouveaux, sans lien avec l’ancienne Monarchie. L’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> même soutient cette opinion, qui a été sanctionnée, jusqu’à un certain point, par le Traité de Paix de St-Germain. Ces Etats ne sont donc pas obligés, en principe, par les anciens traités austro-hongrois.</p> <p class="tei-p tei-p">D’un autre côté, la Confédération, en créant les dispositions légales actuellement en vigueur sur la police et l’étabissement des étrangers en Suisse, a abrogé, en fait, le principe du libre établissement affirmé dans les traités sur cette matière. Ce résultat a été obtenu par l’interprétation de la clause de réserve de l’application générale des lois internes contenue dans ces Conventions. Comme tous les Etats ont pris des mesures analogues en ce qui concerne le séjour et l’établissement des étrangers sur leurs territoires, ces mesures n’ont pas donné lieu à protestation. Néanmoins, leur effet a été de diminuer considérablement la valeur effective des traités d’établissement. Quant à celui qui nous occupe, il est surtout utile actuellement pour les questions d’assistance publique.</p> <p class="tei-p tei-p">Quoi qu’il en soit, la question de principe que vous nous avez posée nous a amenés à faire une étude d’ensemble, dont voici le résultat.</p> <p class="tei-p tei-p">Nous n’avons conclu, jusqu’ici, aucun arrangement concernant l’application du Traité de 1875 avec aucun Etat successeur de l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>-<a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a>. En fait, la situation, à cet égard, est la suivante:</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a>: </span>La <a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a> se reconnaissant Etat successeur, le Traité reste en vigueur. Nous n’avons été saisis, jusqu’à présent, d’aucune plainte concernant sa non-observation par le Gouvernement hongrois et n’avons non plus reçu aucune réclamation visant son application par des Autorités suisses.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/G234" class="tei-placeName" target="">Roumanie</a>: </span>Sans qu’aucun échange de vues ait eu lieu à ce sujet avec le Gouvernement roumain, nous admettons, conformément aux principes généraux du droit international, que les traités conclus avec la <a href="https://dodis.ch/G234" class="tei-placeName" target="">Roumanie</a> s’appliquent aux territoires, anciennement hongrois, devenus roumains depuis la guerre. En l’absence d’un traité d’établissement, proprement dit, avec la <a href="https://dodis.ch/G234" class="tei-placeName" target="">Roumanie</a>, le seul changement survenu par rapport à ces territoires consiste en ceci que le Traité de 1875 a cessé de leur être applicable.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/G69" class="tei-placeName" target="">Yougoslavie</a>: </span>La même observation s’applique au Traité d’établissement et consulaire entre la Suisse et la <a href="https://dodis.ch/G564" class="tei-placeName" target="">Serbie</a>, du 16 février 1888.<span id="fnref_3_4_2_2_21_5" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_21_5">4</a></span></p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>: </span>Le Traité d’établissement du 22 juillet 1868<span id="fnref_3_4_2_2_23_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_23_3">5</a></span> s’applique aux anciens territoires autrichiens devenus italiens. Il est bien entendu que cette application a lieu dans les mêmes conditions pour toute l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>, en particulier en ce qui concerne le maintien en vigueur provisoire, depuis notre dénonciation de décembre 1920.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Pologne</a>: </span>Nous n’avons conclu aucun traité d’établissement proprement dit avec cet Etat. Il nous paraît hors de doute que la <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Pologne</a> constitue une nouvelle entité politique, sans lien avec les Etats des territoires desquels elle a été formée. Par conséquent, nous ne pourrions réclamer l’observation, par ce nouvel Etat, suivant les parties du territoire polonais en cause, des dispositions de nos traités d’établissement avec l’<a href="https://dodis.ch/G5" class="tei-placeName" target="">Allemagne</a>, l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> et la <a href="https://dodis.ch/G10073" class="tei-placeName" target="">Russie</a>. Il en résulte que les conditions d’établissement des Polonais en Suisse et vice versa ne sont réglées par aucun traité spécial. Néanmoins, il y a lieu de tenir compte des dispositions des articles 1 et 4 de la Convention commerciale du 26 juin 1922.<span id="fnref_3_4_2_2_25_11" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_25_11">6</a></span></p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a>: </span>La <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a>, nouvel Etat aussi, n’a pas conclu de traité d’établissement avec la Suisse. Par contre, en 1920, nous avions reçu de la Légation tchécoslovaque une communication verbale de laquelle il paraissait ressortir que la <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a> se reconnaissait liée par les traités conclus jadis par la Monarchie austro-hongroise et que, par conséquent, les Suisses dans ce pays pouvaient se réclamer du Traité de 1875, tandis que les Tchèques en Suisse ne le pouvaient pas. La seule explication d’une semblable déclaration semble être que la <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a> applique sur son territoire les lois de l’ancienne <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> et, par conséquent, les traités conclus par la Monarchie, pour autant que, du fait de leur promulgation, ils avaient pris place dans la législation interne en vigueur en <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>. Cette théorie est correcte en droit, bien que désavantageuse, peut-être, à la <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a>. Nous n’avons pas obtenu la confirmation de cette déclaration. Au contraire, le Consulat général de Suisse à <a href="https://dodis.ch/G71" class="tei-placeName" target="">Prag</a>ue nous a fait savoir que la loi de novembre 1918, qui maintient les lois autrichiennes en vigueur en <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a>, ne s’appliquerait pas aux conventions internationales. Là encore, la situation n’est pas éclaircie; mais il semble qu’en fait, les dispositions du Traité de 1875 sont appliquées, en tout cas à titre de ligne directrice, par les deux pays, et sans donner naissance à des difficultés.</p> <p class="tei-p tei-p"><span class="tei-emph tei-emph"> <a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>: </span>L’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>, non plus, ne se considère pas comme Etat successeur de la Monarchie et a toujours déclaré qu’elle n’est pas liée par les traités conclus par celle-ci. A l’égard de la Suisse, le Gouvernement autrichien a soutenu cette même théorie, mais, en fait, ne l’a mise en pratique que jusqu’à un certain point. En septembre 1921<span id="fnref_3_4_2_2_29_5" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_29_5">7</a></span>, l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> nous a demandé de régulariser cette situation en concluant avec elle une Convention en vue d’établir une liste de conventions concernant des questions d’ordre judiciaire qui seraient maintenues en vigueur entre ces deux Etats. Le Traité d’établissement de 1875 était porté sur cette liste. Ces négociations suivent leurs cours et ont fait, ces tout derniers jours, l’objet de communications de notre part au Gouvernement autrichien.<span id="fnref_3_4_2_2_29_9" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_29_9">8</a></span> La Suisse, elle, applique, vis-à-vis de l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>, le Traité de 1875, mais sans que la réciprocité soit suffisamment observée.</p> <p class="tei-p tei-p">Il résulte de ce qui précède que la question que vous nous avez posée ne comporte pas de réponse précise. L’établissement en Suisse des ressortissants des Etats successeurs de l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a>-<a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a> et celui des Suisses dans ces mêmes Etats ne repose, juridiquement, sur une base contractuelle certaine que vis-à-vis de la <a href="https://dodis.ch/G20" class="tei-placeName" target="">Hongrie</a> (et de la <a href="https://dodis.ch/G68" class="tei-placeName" target="">Pologne</a>, si l’on veut tenir compte des dispositions insignifiantes des articles 1 et 4 du Traité de commerce). Pour l’<a href="https://dodis.ch/G77" class="tei-placeName" target="">Italie</a>, la <a href="https://dodis.ch/G234" class="tei-placeName" target="">Roumanie</a> et la <a href="https://dodis.ch/G69" class="tei-placeName" target="">Yougoslavie</a>, nous nous tenons aux principes généraux du droit international, d’après lesquels les territoires incorporés à ces Etats partagent le sort de ces derniers par rapport aux traités. Quant à l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> et à la <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a>, la situation reste incertaine.</p> <p class="tei-p tei-p">Nous ajoutons que nous avons été sollicités par la <a href="https://dodis.ch/G73" class="tei-placeName" target="">Tchécoslovaquie</a> de négocier un traité d’établissement. Le Département fédéral de Justice et Police s’est opposé à ce que ces ouvertures fussent acceptées, préférant régler, en premier lieu, la question d’une loi fédérale sur l’établissement des étrangers en Suisse. L’ensemble de l’affaire reste donc en suspens.<span id="fnref_3_4_2_2_33_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_33_4">9</a></span></p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_4_5"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Lettre: <span class="tei-idno tei-idno">E 7110 1/118</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_4_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content">Non reproduite.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_8"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig">RO, 1875-1876, Tome 2, pp. 118-125.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_8">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_21_5"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig">RO, 1887-1888, Tome 10, pp. 634-638.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_21_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_23_3"> <dt class="fn-number">5</dt> <dd class="fn-content">Cf. DDS 2, n<span class="tei-hi1 tei-hi1">o</span> 138.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_23_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_25_11"> <dt class="fn-number">6</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig">RO, 1922, Tome 38, pp. 487–497.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_25_11">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_29_5"> <dt class="fn-number">7</dt> <dd class="fn-content">Par une note du 16 septembre 1921 <span class="tei-orig tei-orig">(<span class="tei-idno tei-idno">E 2001 (C) 1/15</span>).</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_29_5">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_29_9"> <dt class="fn-number">8</dt> <dd class="fn-content">Pour un résumé de cette négociation jusqu’à la signature des accords du 25 mai 1925, cf. <span class="tei-orig tei-orig">Message du Conseil fédéral sur l’application de traités antérieurs en matière de relations juridiques entre la Suisse et l’<a href="https://dodis.ch/G31" class="tei-placeName" target="">Autriche</a> </span> (du 15 septembre 1925). <span class="tei-orig tei-orig">FF, 1925, vol. III, pp. 105–118.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_29_9">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_33_4"> <dt class="fn-number">9</dt> <dd class="fn-content">Sur celte question, cf. <span class="tei-orig tei-orig">Message du Conseil fédéral concernant la réglementation du séjour et de l’établissement des étrangers en Suisse par le droit fédéral, du 2 juin 1924. FF, 1924, vol. II, pp. 511–536, et Message sur le même objet du 17 juin 1929, FF, 1929, vol. I, pp. 929–949.</span><a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_33_4">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	44000-44999/dodis-44924.pdf	# Département Politique Fédéral Division des Affaires étrangères Berne, le 21 juillet 1923. B 14.16.Au.- F0.- Prière de rappeler ces initiales dans la réponse. Ref. 49. A la Division du Commerce du Département Fédéral de l'Economie Publique, B e r n e. Monsieur le Chef de Division, Nous avons eu l'honneur de recevoir la lettre du 30 juin par laquelle vous avez bien voulu nous demander des renseignements sur la question de savoir si le traité entre la Suisse et l'Autriche-Hongrie, du 7 décembre 1875, connu sous le nom abrégé de Traité d'établissement, est encore considéré comme valable vis-à-vis des Etats successeurs de l'Autriche-Hongrie et si, sur la question de l'établissement, des arrangements ont été conclus avecces Etats. Il y a lieu de relever, tout d'abord, que seule la Hongrie se considère comme Etat successeurde l'ancien Royaume de Hongrie et applique exactement les principes classiques du droit des gens sur la succession des Etats. Les autres Etats en possession de territoires ancienpement austrohongrois se considèrent comme des Etats nouveaux, sans lien avec l'ancienne Monarchie. L'Autriche même soutient cette opinion, qui a été sanctionnée, jusqu'ê un certain point, par le Traité de Paix de St-Germain. Ces Etats ne sont donc pas obligés, en principe, par les anciens traités austro-hongrois. D'un autre côté, la Confédération, en créant les dispositions légales actuellement en vigueur sur la police et l'établissement des étrangers en Suisse, a abrogé, en fait, le principe du libre établissement affirmé dans les traités sur cette matière. Ce résultat a été obtenu par l'interprétation de la clause de réserve de l'application générale des lois internes contenue dans ces Conventions. Comme tous les Etats ont pris des mesures analogues en ce qui concerne le séjour et l'établissement des étrangers sur leurs territoires, ces mesures n'ont pas donné lieu à protestation. Néanmoins, leur effet a été de diminuer considérablement la valeur effective des traités d'établissement. Quant à celui qui nous occupe, il est surtout utile actuellement pour les questions d'assistance publique. Quoi qu'il en soit, la question de principe que vous nous avez posée nous a amenés à faire une étude d'ensemble, dont voici le résultat. Nous n'avons conclu, jusqu'ici, aucun arrangement concernant l'application du Traité de 1875 avec aucun Etat successeur de l'Autriche-Hongrie. En fait, la situation, à cet égard, est la suivante: Hongrie: La Hongrie se reconnaissant Etat successeur, le Traité reste en vigueur. Nous n'avons été saisis, jusqu'à présent, d'aucune plainte concernant sa non-observation par le Gouvernement hongrois et n'avons non plus reçu aucune réclamation visant son application par des Autorités suisses. Roumanie: Sans qu'aucun échange de vues ait ou lieu à ce sujet avec le Gouvernement roumain, nous admettons, conformément aux principes généraux du droit international, que les traités conclus avec la Roumanie s'appliquent aux territoires, anciennement hongrois, devenus roumains depuis la guerre. En l'absence d'un traité d'établissement, proprement dit, avec la Roumanie, le seul changement survenu par rapport à ces territoires consiste en ceci que le Traité de 1875 a cessé de leur être applicable. Yougo-Slavie: La même observation s'appliquẹau Traité d'établissement et consulaire entre la Suisse et la Serbie, du 16 février 1888. Italie: Le Traité d'établissement du 22 juillet 1868 s'applique aux anciens territoires autrichiens devenus italiens. Il est bien entendu que cette application a lieu dans les mêmes conditions pour toute l'Italie, en particulier en ce qui concerne le maintien en vigueur provisoire, depuis notre dénonciation de décembre 1920. Pologne: Nous n'avons conclu aucun traité d'établissement proprement dit avec cet Stat. Il nous paraît hors de doute que la Pologne constitue une nouvelle entité politique, sans lien avec les Etats des territoires desquels elle a été formée. Par conséquent, nous ne pourrions réclamer l'observation, par ce nouvel Etat, suivant les parties du territoire polonais en cause, des dispositions de nostratés d'établissement avec l'Allemagne, l'Autriche et la Russie. Il en résulte que les conditions d'établissement des Polonais en Suisse et vice versa ne sont réglées par aucun traité spécial. Néanmoins, il y a lieu de tenir compte des dispositions des articles 1 et 4 de la Convention commerciale du 26 juin 1922. Tchécoslovaquie: La Tchécoslovaquie, nouvel Etat aussi, n'a pas conclu de traité d'établissement avec la Suisse. Par contre, en 1920, nous avions reçu de la Légation tchécoslovaque une communication verbale de laquelle il paraissait ressortir que la Tchécoslovaquie se reconnaissait liée par les traités conclus jadis par la Monarchie austro-hongroise et que, par conséquent, les Suisses dans ce pays pouvaient se réclamer du Traité de 1875, tandis que les Tchèques en Suisse ne le pouvaient pas. La seule explication d'une semblable déclaration semble être que la Tchécoslovaquie applique sur son territoire les lois de l'ancienne Autriche et, par conséquent, les traités conclus par la Monarchie, pour autant que, du fait de leur promulgation, ils avaient pris place dans la législation interne en vigueur en Autriche. Cette théorie est correcte en droit, bien que désavantageuse, peut-être, à la Tchécoslovaquie. Nous n'avons pas obtenu la confirmation de cette déclaration. Au contraire, le Consulat général de Suisse àPrague nous a fait savoir que la 101 de novembre 1918, qui maintient les lois autrichiennes en vigueur en Tchécoslovaquie, ne s'appliquerait pas aux conventions internationales. Lè encore, la situation n'est pas éclaircie; mais il semble qu'en fait, les dispositions du Traité de 1875 sont appliquées, en tous cas à titre de ligne directrice, par les deux pays, et sans donner naissance à des difficultés. Autriche: L'Autriche, non plus, ne se considère pas comme Etat successeurde la Monarchie et a toujours déclaré qu'elle n'est pas liée par les traités conclus par celle-ci. A l'égard de la Suisse, le Gouvernement autrichien a soutenu cette même théorie, mais, en fait, ne l'a mise en pratique que jusqu'ì un certain point. En septembre 1921, l'Autriche nous a demandé de régulariser cette situation en concluant avec elle une Convention en vue d'établir une liste de conventions concernant des questions d'ordre judiciaire qui seraient maintenues en vigueur entre ces deux Etats. Le Traité d'établissement de 1875 était porté sur cette liste. Ces négociations suivent leur cours et ont fait, ces tout derniers jours, l'objet de communications de notrepart au Gouvernement autrichien. La Suisse, elle, applique, vis-à-vis de l'Autriche, le Traité de 1875, mais sans que la réciprocité soit suffisamment observée. Il résulte de ce qui précède que la question que vous nous avez posée ne comporte pas de réponse précise. L'établissement en Suisse des ressortissants des Etats successeurs de l'Autriche-Hongrie et celui des Suisses dansces mêmes Etats ne repose, juridiquement, sur une base contractuelle certaine que vis-à-vis de la Hongrie (et de la Pologne, si l'on veut tenircompte des dispositions insignifiantes des articles 1 et 4 du Traité de commerce). Pour l'Italie, la Roumanie et la Yougoslavie, nous nous tenons aux principes généraux du droit international, d'aprèslesquels les territoires incorporés à ces Etats partagent le sort de ces derniers par rapport aux traités. Quant à l'Autriche et à la Tchécoslovaquie, la situation reste incertaine. Nous ajoutons que nous avons été sollicités par la Tchécoslovaquie de négocier un traité d'établissement. Le Département fédéral de Justice et Police s'est opposé à ce que ces ouvertures fussent acceptées, préférant régler, en premier lieu, la question d'une loi fédérale sur l'établissement des étrangers en Suisse. L'ensemble de l'affaire reste donc en suspens. Agrécz, Monsieur le Chef de Division, l'assurance de notre considération la plus distinguée. Le Chef de la Division des Affaires étrangères	null	null	null	null	null	null	Correspondence
65,559	Rapport couvrant la période du 5.7.1969 au 12.3.1979 au cours de laquelle Monsieur Claude van Muyden, Conseiller d'ambassade, dirigea la Délégation suisse à la Commission des nations neutres pour la surveillance de l'armistice en Corée	42	En raison du décès prématuré du chef de la délégation suisse auprès de la NNSC, le rapport final couvrant la période du 5.7.1969 au 12.3.1979 a été rédigé par son successeur. Il donne un aperçu des développements politiques en Corée du Nord et du Sud, du rapprochement sino-américain et de ses répercussions sur la Corée, de la question coréenne aux Nations Unies, des tentatives de dialogue et de réconciliation entre les deux Corées, de la commission d'armistice militaire, des activités de la Commission des nations neutres pour la surveillance de l'armistice et des développements au sein de la délégation suisse.	French	null	1984-11-01	1984-11-30	null	null	Neutrale Überwachungskommission des Waffenstillstands in Korea (NNSC)	NNSC-Schlussberichte	null	null	Ägypten\|Algerien\|Algier\|Almaty\|Antananarivo\|Asien\|Australien\|Baengnyeongdo\|Beijing\|Bukarest\|Busan\|China\|Chorwon Bezirk\|Colombo\|Daecheongdo\|Daegu\|Deutschland\|Entwicklungsländer\|Europa\|Frankreich\|Fünf Westseeinseln\|Gelbes Meer\|Genf\|Gimpo\|Haeju\|Han\|Hanoi\|Ho-Chi-Minh-Stadt\|Hongkong\|Honolulu\|Imjin\|Inchon\|Japan\|Kaesong\|Kanada\|Korea\|Kumgangsan\|Manhattan\|Mokpo\|Moskau\|Nampo\|New York\|Nordkarolina\|Nordkorea\|Nordvietnam\|Okinawa\|Ongjin Bezirk\|Osan\|Osteuropa\|Pakistan\|Panmunjom\|Paris\|Pazifischer Ozean\|Philippinen\|Pjöngjang\|Pohang\|Polen\|Prag\|Rason\|Rumänien\|Russland\|San Diego\|Schweden\|Seoul\|Shenyang\|Socheongdo\|Sofia\|Stockholm\|Südkorea\|Südostasien\|Südvietnam\|Suwon\|Taiwan\|Thailand\|Tokio\|Tschechoslowakei\|Tsushima\|Türkei\|Udo\|Uijeongbu\|Vereinigte Staaten von Amerika (USA)\|Vereinigtes Königreich\|Vietnam\|Warschau\|Wonsan\|Yeonpyeongdo\|Yokosuka\|Zypern	null	Allgemeiner Verband der in Japan ansässigen Koreaner\|Asahi Shimbun\|Bewegung der Blockfreien Staaten\|Bundesrat\|Bundesversammlung\|China/Freiwillige in Korea\|China/Verteidigungsministerium\|China/Volksbefreiungsarmee\|EDI/Bundesarchiv\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport\|EMD/Gruppe für Ausbildung/Bundesamt für Adjutantur\|Genfer Komitee für die Wiedervereinigung Koreas\|Internationales Komitee vom Roten Kreuz\|Izvestija\|Korea Waffenstillstandsabkommen\|Korea/Militärische Waffenstillstandskommission\|Korean Airlines\|Militärische Waffenstillstandskommission/Delegation des Kommandos der Vereinten Nationen\|Militärische Waffenstillstandskommission/Sino-koreanische Delegation\|Nationalrat/Aussenpolitische Kommission\|Neutrale Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea\|New Yorker\|NNSC/Polnische Mission\|NNSC/Schwedische Mission\|NNSC/Schweizer Mission\|NNSC/Tschechoslowakische Mission\|Nordkorea/Armee\|Nordko	NNSC/Schweizer Mission	null	null	Barbey Pierre	Adams Arthur H.\|Agnew Spiro\|Almgren Carl Eric\|Anthis Rollen Henry\|Barbey Pierre\|Barčák Andrej\|Beckmann Jan\|Bennett Donald Vivian\|Bhutto Zulfikar Ali\|Böckli Hans-Rudolf\|Bonesteel Charles H. III\|Brown Harold\|Bruggmann Hansjörg\|Bruzelius Magnus\|Carter Jimmy\|Chien Jien Wu null\|Chruščëv Nikita Sergeevič\|Cushman Robert E.\|Deng Xiaoping \|Dudli Theodor Paul\|Dziadura Józef Wiktor\|Foley Francis Drake\|Ford Gerald\|Fornwall Gustav\|Frey Bernhard\|Frudden Mark. P\|Gerring Gunnar\|Golik Apoloniusz\|Greer Thomas Upton\|Gromyko Andrei Andrejewitsch\|Grönwall Tage\|Gsell Raymond\|Habib Philip Charles\|Hafner Eduard\|Hahm Byung-choom\|Hamm Jr. Warren C.\|Han Ju Kyong\|Han Yong Op\|Han Yông-ok\|Harrison Selig Seidenman\|Haynes Jr. Fred Elmore\|Heckscher Gunnar Edvard\|Heintges John Arnold\|Henderson William D.\|Hess Hans\|Ho Chun Jo null\|Ho Dam\|Holbrooke Richard\|Hollingsworth James Francis\|Holmstedt Nils\|Hua Guofeng\|Hubacher Peter R.\|Hyun Jun Keuk \|Jang Sang-mun\|Jud Ferdinand\|Kim Dae Jung\|Kim Il-Sung\|Kim Jong-il\|Kim Jong-Pil\|Kim Poong Sup\|	Barbey Pierre	null	Commissione di supervisione delle nazioni neutrali (NNSC)	null	null	null	Algeri\|Algeria\|Almaty\|Antananarivo\|Asia\|Asia del Sud-Est\|Australia\|Beijing\|Bucarest\|Busan\|Canada\|Carolina del Nord\|Cecoslovacchia\|Cina\|Cinque isole del Mare Occidentale\|Cipro\|Città di Ho Chi Minh\|Colombo\|Contea di Chorwon\|Contea di Ongjin\|Corea\|Corea del Nord\|Corea del Sud\|Daecheongdo\|Daegu\|Egitto\|Europa\|Europa orientale\|Filippine\|Francia\|Germania\|Giappone\|Gimpo\|Ginevra\|Haeju\|Han\|Hanoi\|Hong Kong\|Honolulu\|Imjin\|Inchon\|Kaesong\|Kumgangsan\|Manhattan\|Mar Giallo\|Mokpo\|Mosca\|Nampo\|New York\|Osan\|Pacifico\|Paengyong-Do\|Paesi in via di sviluppo\|Pakistan\|Panmunjom\|Parigi\|Pohang\|Polonia\|Praga\|Pyongyang\|Rason\|Regno Unito\|Romania\|Russia\|San Diego\|Seul\|Shenyang\|Socheongdo\|Sofia\|Stati Uniti d'America (USA)\|Stockholm\|Suwon\|Svezia\|Tailandia\|Táiwān\|Tokyo\|Tsushima\|Turchia\|Udo\|Uijeongbu\|Varsavia\|Vietnam\|Vietnam del Nord\|Vietnam del Sud\|Wonsan\|Yeonpyeongdo\|Yokosuka	null	Armistizio di Panmunjeom\|Asahi Shimbun\|Assemblea federale\|Associazione generale dei residenti coreani in Giappone\|Cina/Armata popolare di Liberazione\|Cina/Corpo di volontari in Corea\|Cina/Miniserio della difesa\|Comitato internazionale della Croce Rossa\|Commissione di supervisione delle nazioni neutrali\|Commissione militare di armistizio/Delegazione del Comando delle Nazioni Unite\|Commissione militare di armistizio/Delegazione sino-coreana\|Consiglio federale\|Consiglio nazionale/Commissione della politica estera\|Corea del Nord/Agenzia di stampa\|Corea del Nord/Assemblea Suprema del Popolo\|Corea del Nord/Croce Rossa\|Corea del Nord/Esercito\|Corea del Nord/Fronte Democratico per la Riunificazione della Patria\|Corea del Nord/Marina\|Corea del Nord/Ministero degli affari esteri\|Corea del Nord/Partito del Lavoro\|Corea del Sud e USA/Comando di gestione della forza\|Corea del Sud/Accademia militare di Corea\|Corea del Sud/Croce Rossa\|Corea del Sud/Esercito\|Corea del Sud/Missione permanente presso l'ONU a New York\|Corea del	NNSC/Missione svizzera	null	null	Barbey Pierre	Adams Arthur H.\|Agnew Spiro\|Almgren Carl Eric\|Anthis Rollen Henry\|Bak Seong-cheol\|Barbey Pierre\|Barčák Andrej\|Beckmann Jan\|Bennett Donald Vivian\|Bhutto Zulfikar Ali\|Böckli Hans-Rudolf\|Bonesteel Charles H. III\|Bruggmann Hansjörg\|Bruzelius Magnus\|Carter Jimmy\|Chien Jien Wu null\|Chruščëv Nikita Sergeevič\|Cushman Robert E.\|Deng Xiaoping \|Dudli Theodor Paul\|Dziadura Józef Wiktor\|Foley Francis Drake\|Ford Gerald\|Fornwall Gustav\|Frey Bernhard\|Frudden Mark. P\|Gerring Gunnar\|Golik Apoloniusz\|Greer Thomas Upton\|Gromyko Andrej Andreevič\|Grönwall Tage\|Gsell Raymond\|Habib Philip Charles\|Hafner Eduard\|Hahm Byung-choom\|Hamm Jr. Warren C.\|Han Ju Kyong\|Han Yong Op\|Han Yông-ok\|Harrison Selig Seidenman\|Haynes Jr. Fred Elmore\|Heckscher Gunnar Edvard\|Heintges John Arnold\|Henderson William D.\|Hess Hans\|Ho Chun Jo null\|Ho Dam\|Hollingsworth James Francis\|Holmstedt Nils\|Hua Guofeng\|Hubacher Peter R.\|Hyun Jun Keuk \|Jang Sang-mun\|Jud Ferdinand\|Kim Dae Jung\|Kim Il-Sung\|Kim Jong-il\|Kim Jong-Pil\|Kim Poong Sup\|Kim Son Jun\|Kim Su	Barbey Pierre	null	Commission de surveillance des nations neutres pour l'armistice en Corée (NNSC)	null	null	null	Alger\|Algérie\|Allemagne\|Almaty\|Antananarivo\|Asie\|Asie du Sud-Est\|Australie\|Beijing\|Bucarest\|Busan\|Canada\|Caroline du Nord\|Chine\|Chypre\|Cinq îles de la mer de l'Ouest\|Colombo\|Comté de Chorwon\|Corée\|Corée du Nord\|Corée du Sud\|Daecheongdo\|Daegu\|District d'Ongjin\|Égypte\|États-Unis d'Amérique (USA)\|Europe\|Europe orientale\|France\|Genève\|Gimpo\|Haeju\|Han\|Hanoi\|Hô-Chi-Minh-Ville\|Hong Kong\|Honolulu\|Imjin\|Inchon\|Japon\|Kaesong\|Kumgangsan\|Manhattan\|Mer Jaune\|Mokpo\|Moscou\|Nampo\|New York\|Océan Pacifique\|Osan\|Paengyong-Do\|Pakistan\|Panmunjom\|Paris\|Pays en voie de développement\|Philippines\|Pohang\|Pologne\|Prague\|Pyongyang\|Rason\|Roumanie\|Royaume-Uni\|Russie\|San Diego\|Séoul\|Shenyang\|Socheongdo\|Sofia\|Stockholm\|Suède\|Suwon\|Taïwan\|Tchécoslovaquie\|Thaïlande\|Tokyo\|Tsushima\|Turquie\|Udo\|Uijeongbu\|Varsovie\|Vietnam\|Vietnam du Nord\|Vietnam du Sud\|Wonsan\|Yeonpyeongdo\|Yokosuka	null	Armistice de Panmunjeom\|Asahi Shimbun\|Assemblée fédérale\|Association générale des Coréens résidant au Japon\|Chine/Armée populaire de Libération\|Chine/Corps des volontaires en Corée\|Chine/Ministère de la défense\|Comité genevois pour la réunification de la Corée\|Comité international de la Croix-Rouge\|Commission d'armistice militaire/Délégation du Commandement des Nations Unies\|Commission d'armistice militaire/Délégation sino-coréenne\|Commission de supervision des nations neutres en Corée\|Conseil fédéral\|Conseil national/Commission de politique extérieure\|Corée du Nord/Agence de presse\|Corée du Nord/Armée\|Corée du Nord/Assemblée populaire suprême\|Corée du Nord/Croix-Rouge\|Corée du Nord/Front démocratique pour la réunification de la patrie\|Corée du Nord/Marine\|Corée du Nord/Ministère des affaires étrangères\|Corée du Nord/Mission permanente auprès de l'ONU à New York\|Corée du Nord/Parti du Travail\|Corée du Sud et États-Unis/Commandement des forces armées\|Corée du Sud	NNSC/Mission suisse	null	null	Barbey Pierre	Adams Arthur H.\|Agnew Spiro\|Almgren Carl Eric\|Anthis Rollen Henry\|Barbey Pierre\|Barčák Andrej\|Beckmann Jan\|Bennett Donald Vivian\|Bhutto Zulfikar Ali\|Böckli Hans-Rudolf\|Bonesteel Charles H. III\|Bruggmann Hansjörg\|Bruzelius Magnus\|Carter Jimmy\|Chien Jien Wu null\|Chruščëv Nikita Sergeevič\|Cushman Robert E.\|Deng Xiaoping \|Dudli Theodor Paul\|Dziadura Józef Wiktor\|Foley Francis Drake\|Ford Gerald\|Fornwall Gustav\|Frey Bernhard\|Frudden Mark. P\|Gerring Gunnar\|Golik Apoloniusz\|Greer Thomas Upton\|Gromyko Andreï Andreïevitch\|Grönwall Tage\|Gsell Raymond\|Habib Philip Charles\|Hafner Eduard\|Hahm Byung-choom\|Hamm Jr. Warren C.\|Han Ju Kyong\|Han Yong Op\|Han Yông-ok\|Harrison Selig Seidenman\|Haynes Jr. Fred Elmore\|Heckscher Gunnar Edvard\|Heintges John Arnold\|Henderson William D.\|Hess Hans\|Ho Chun Jo null\|Ho Dam\|Hollingsworth James Francis\|Holmstedt Nils\|Hua Guofeng\|Hubacher Peter R.\|Hyun Jun Keuk \|Jang Sang-mun\|Jud Ferdinand\|Kim Dae Yong\|Kim Il-Sung\|Kim Jong-il\|Kim Jong-Pil\|Kim Poong Sup\|Kim Son Jun\|Kim Sung-jin\|Kim Y	Barbey Pierre	null	Neutral Nations Supervisory Commission (NNSC)	null	null	null	Algeria\|Algiers\|Almaty\|Antananarivo\|Asia\|Asie du sud-est\|Australia\|Beijing\|Bucharest\|Busan\|Canada\|Ch'ŏrwŏn County\|China\|Colombo\|Cyprus\|Czechoslovakia\|Daecheongdo\|Daegu\|Developing countries\|Eastern Europe\|Egypt\|Europe\|Five West Sea Islands\|France\|Geneva\|Germany\|Gimpo\|Haeju\|Han\|Hanoi\|Ho Chi Minh City\|Hong Kong\|Honolulu\|Imjin\|Inchon\|Kaesong\|Korea\|Kumgangsan\|Manhattan\|Mokpo\|Moscow\|Nampho\|New York\|Nippon\|North Carolina\|North Korea\|North Vietnam\|Ongjin County\|Osan\|Pacifique (Océan)\|Paengyong-Do\|Pakistan\|Panmunjom\|Paris\|Philippines\|Pohang\|Poland\|Prague\|Pyongyang\|Rason\|Romania\|Russia\|San Diego\|Shenyang\|Siam\|Socheongdo\|Sofia\|Söul\|South Korea\|South Vietnam\|Stockholm\|Suwon\|Sweden\|Táiwān\|Tokyo\|Tsushima\|Turkey\|Udo\|Uijeongbu\|United Kingdom\|United States of America (USA)\|Vietnam\|Warsaw\|Washington DC\|Wonsan\|Yellow Sea\|Yeonpyeongdo\|Yokosuka	null	Asahi Shimbun\|China/Chinese People's Volunteers\|China/Ministry of National Defence\|China/People's Liberation Army\|FDHA/Federal Archives\|Federal Assembly\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport\|FMD/Training Group/Federal Adjudication Office\|General Association of Korean Residents in Japan\|International Committee of the Red Cross\|Izvestija\|Korea/Military Armistice Commission\|Korean Air\|Korean Armistice Agreement\|Korean Central News Agency\|Military Armistice Commission/Delegation of the United Nations Command\|Military Armistice Commission/Sino-Korean Delegation\|National Council/Foreign Policy Committee\|Neutral Nations Supervisory Commission\|New Yorker\|NNSC/Czechoslovak Mission\|NNSC/Polish Mission\|NNSC/Swedish Mission\|NNSC/Swiss Mission\|Non-Aligned Movement\|North Korea/Army\|North Korea/Democratic Front for the Reunification of the Fatherland\|North Korea/Labour Party\|North Korea/Ministry of Foreign Affairs\|North Korea/Navy\|North Korea/Red Cross\|North Korea/S	NNSC/Swiss Mission	null	null	Barbey Pierre	Adams Arthur H.\|Agnew Spiro\|Almgren Carl Eric\|Anthis Rollen Henry\|Bak Seong-cheol\|Barbey Pierre\|Barčák Andrej\|Beckmann Jan\|Bennett Donald Vivian\|Bhutto Zulfikar Ali\|Böckli Hans-Rudolf\|Bonesteel Charles H. III\|Brown Harold\|Bruggmann Hansjörg\|Bruzelius Magnus\|Carter Jimmy\|Chien Jien Wu null\|Chruščëv Nikita Sergeevič\|Cushman Robert E.\|Deng Xiaoping \|Dudli Theodor Paul\|Dziadura Józef Wiktor\|Foley Francis Drake\|Ford Gerald\|Fornwall Gustav\|Frey Bernhard\|Frudden Mark. P\|Gerring Gunnar\|Golik Apoloniusz\|Green Marshall\|Greer Thomas Upton\|Gromyko Andrej Andreevič\|Grönwall Tage\|Gsell Raymond\|Habib Philip Charles\|Hafner Eduard\|Hahm Byung-choom\|Hamm Jr. Warren C.\|Han Ju Kyong\|Han Yong Op\|Han Yông-ok\|Harrison Selig Seidenman\|Haynes Jr. Fred Elmore\|Heckscher Gunnar Edvard\|Heintges John Arnold\|Henderson William D.\|Hess Hans\|Ho Chun Jo null\|Ho Dam\|Hollingsworth James Francis\|Holmstedt Nils\|Hua Guofeng\|Hubacher Peter R.\|Hyun Jun Keuk \|Jang Sang-mun\|Jud Ferdinand\|Kim Dae-jung\|Kim Il-Sung\|Kim Jong-il\|Kim Jong-Pil\|Kim	Barbey Pierre	null	65,000	https://dodis.ch/65559	Bericht	French, Barbey Pierre, Bericht	null	65000-65999/dodis-65559.pdf	# R A P P O R T couvrant la période du 5 juillet 1969 au 12 mars 1979 au cours de laquelle ## Monsieur Claude van M U Y D E N Conseiller d'ambassade dirigea la DELEGATION SUISSE à la COMMISSION DES NATIONS NEUTRES POUR LA SURVEILLANCE DE L' ARMISTICE EN COREE Avant-propos Succédant à M. Marcel VOGELBACHER [18.6.68 - 4.7.69], M. Claude van MUYDEN, conseiller d'ambassade, a dirigé la Délégation suisse à la Commission des Nations Neutres pour la surveillance de l' armistice en Corée du 5 juillet 1969 au 12 mars 1979, date à laquelle M. Pierre BARBEY a pris sa relève. Par suite de son décès prématuré, M. van Muyden n'a pas été en mesure de rédiger le rapport final exigé de tous les chefs de la délégation. Pour combler cette lacune, le Département fédéral des affaires étrangères, à la demande de l'Office fédéral de l'adjudance, a confié au soussigné le soin de présenter un rapport couvrant la période de juillet $1969^{1]}$ à mars 1979. A cette fin, les documents énumérés en annexe [ $n^{\circ}$ l] ont été mis à la disposition du rédacteur qui a ainsi lu et résumé plus de 250 rapports périodiques rédigés en langue allemande. Cette tâche ne fut pas toujours aisée car, fréquemment, il a été nécessaire de lire successivement plusieurs rapports pour se faire une image précise d'une situation évoquée à plusieurs reprises sur la foi de renseignements pas toujours exacts dans leur version initiale. Par ailleurs, M. van Muyden a adressé des lettres et des rapports directement au Département sans que l'Office fédéral de l'adjudance en ait nécessairement reçu copie : ces commentaires ne devraient toutefois pas avoir d'incidence majeure sur le rapport qui suit. Enfin, la vie propre de la Délégation n'y est pratiquement pas évoquée, faute de documentation à son sujet. Couvrant une période de plus de neuf ans, le présent rapport mentionne des faits plutôt que des commentaires que seul le défunt aurait peut-être pu exprimer plus succintement. Il laisse aussi de côté les supputations nombreuses auxquelles s'est livré un observateur attentif pour n'en retenir, dans la mesure du possible, que les résultats tangibles. Et pourtant, la lecture de ce texte fait apparaitre en filigrane les espoirs, les doutes, les déceptions de celui qui sincèrement, chercha, en sa qualité de Chef de la délégation suisse, à apporter son concours à la solution des problèmes inhérents à une réunification de plus en plus hypothétique. Ecrit avec le recul du temps, le rapport n'apporte aucune conclusion, le "Pays du Matin calme" restant, à fin 1984, un pays aussi divisé qu' il l'était en 1953 ou en 1979. [^0] [^0]: 1) En fait, le rapport débute en janvier 1970 car c'est à partir de ce moment seulement que CVM a adressé régulièrement des rapports de situation au Département. Il est souhaitable que la ventilation chronologique des sujets dans un certain nombre de chapitres - et les recoupements qui en résultent nécessairement - ne compliquent pas la compréhension générale du texte. Comme ce fut le cas pour les rapports de fin de mission des Chefs de délégation qui ont représenté la Suisse à Panmunjom, le rédacteur souhaite que son travail soit un élément utile dans la compréhension de l'histoire de l'armistice en Corée appréhendée et vécue par un neutre. 1349 Juriens, novembre 1984 Pierre Barbey ancien Chef de la Délégation suisse à la NNSC - du 17.11.67 au 17. 6.68 et - du 12. 3.79 au 12. 9.80 TABLE DES MATIERES Avant-propos ..... 1 Table des matières ..... 3 Résumé chronologique de l'évolution de la situation ..... 5 Abréviations ..... 10 1. Introduction : bref aperçu de la situation politico- militaire en Corée au début des années 70 ..... 11 1.1. Relations militaires américano-coréennes ..... 11 1.2. Relations politiques et économiques entre la DPRK ..... 12 et la Chine 1.3. Intérêt de l'URSS à l'égard de la question coréenne ..... 12 2. République de Corée (ROK) ..... 14 2.1. Rappel de quelques événements survenus en ROK ..... 14 2.2. La préparation militaire de la République de Corée; maintien de la présence américaine ..... 19 2.3. Relations politiques et militaires entre Séoul et Washington ..... 25 2.4. Incidents survenus au sud de la zone démilitarisée ..... 37 2.5. Atterrissage d'un MIG15 nord-coréen en ROK ..... 41 3. République démocratique populaire de Corée (DPRK) ..... 42 3.1. Rappel de quelques événements survenus en DPRK ..... 42 3.2. La préparation militaire de la DPRK ..... 51 3.3. Détournement d'un avion de Korea Airlines (YS 11] ..... 53 [11.12.69] ..... 54 3.4. Reconnaissance de la DPRK par la Suède ..... 55 3.5. Reconnaissance de la DPRK par la Suisse ..... 55 3.5.1. Comité suisse de soutien à la réunification ..... 56 coréenne - Visite à Panmunjom du Conseiller national Jean Ziegler 4. Rapprochement sino-américain et son incidence sur la ..... 58 Corée 5. La question coréenne devant l'Organisation des Nations ..... 61 6. Evolution de la situation entre les deux Corée; tentatives de dialogue et de réconciliation entre ROK ..... 67 et DPRK 6.1. Négociations entre les Sociétés de la Croix Rouge des deux Corée ..... 82 6.2. Comité de coordination Nord-Sud ..... 90 7. Panmunjom : "Le village de la paix" ..... 94 8. La Commission militaire d'armistice ..... 95 8.1. Généralités ..... 95 8.2. La Délégation des Volontaires chinois [CPV MAC] ..... 97 8.3. Mutations des Chefs des délégations ["Senior Members"] UNC MAC et KPA-CPV MAC ..... 98 8.4. Evolution de la situation et incidents survenus dans la JSA et dans la partie sud de la DMZ ..... 99 8.4.1. Incident du 18 août et démonstration de force américaine, le 21 août 1976, dans la JSA ..... 107 8.5. La découverte des tunnels creusés sous la DMZ ..... 110 8.6. Séances de la Commission militaire d'armistice [MAC meetings] ..... 114 8.7. Rencontres secrètes entre les chefs des délégations UNC MAC et KPA MAC ..... 136 9. La Commission des Nations Neutres pour la surveillance de l'armistice en Corée [NNSC] ..... 137 9.1. Les bons offices de la NNSC ..... 144 9.2. L'activité de la Commission [NNSC meetings] ..... 146 9.3. Mutations des Chefs des délégations suédoise, polonaise et tchécoslovaque de 1969 à 1979 ..... 156 10. La Délégation suisse à la NNSC ..... 157 10.1. Chef de délégation : Claude van Muyden ..... 160 Annexes no 1 Liste des documents mis à la disposition du rédacteur du rapport par l'Office fédéral de l'adjudance ..... 163 no 2 Revue chronologique du Dialogue Nord-Sud ..... 164 no 3 President Park Chung Hee's address in commemoration of the 25 th anniversary of the nation's liberation ..... 167 no 4 President Park's Special Statement regarding foreign policy for Peace and Unification of June 23, 1973 ..... 168 no 5 Communiqué conjoint N-S du 4 juillet 1972 ..... 169 # RESUME CHRONOLOGIQUE DE L'EVOLUTION DE LA SITUATION ## 1970 ROK - Le Pentagone partage avec quelques journalistes le secret de l'entreposage d'armes atomiques sur territoire ROK - chi 1 - 14.2.70. 39 passagers d'un avion sud-coréen détourné en Corée du nord sont rendus aux autorités sud-coréennes à Panmunjom - chi. 3.3. - 15.8.70. Proclamation du Président Park Chung Hee au sujet de l'unification nationale - chi. 6 et annexe no 3 - Les USA abandonnent à la ROKA 9 des 28 points d'appui qu' ils contrôlaient en Corée et procèdent au retrait de 20 '000 hommes [7e div. US] - Début de la construction de barrages anti-chars sur les voies d'accès à Séoul - chi. 2.3. DPRK - Novembre : réunion du 5 e congrès du parti populaire nordcoréen ["Supreme People's Assembly"] - après une interruption de neuf ans - chi. 3.1. 15.11.70 : atterrissage d'un MIG15 nord-coréen au sud de la DMZ - chi. 2.5. MAC - 13 séances [298e - 310e] - chi. 8.6 - 28.12.70 : Première rencontre secrète, dans la salle NNSC, des deux Senior Members MAC - affaire MIG15 nord-coréen chi. 8.7 . ## 1971 ROK - 1.7.71 : Park Chung Hee est réélu Président de la République de Corée - chi. 2.1. - Vote de crédits pour l'élargissement de la route Séoul PMJ et "1'embellissement" des villages riverains - chi. 2.1. DPRK - En relation avec la visite projetée à Pékin du Président Nixon, Kim Il Sung renouvelle son plan paur la réunification de la Corée - chi. 6 - 6.9.71 : Signature d'un accord d'assistance militaire entre Pékin et Pyongyang - chi. 1.3. MAC - 15 séances [31le - 325e] NNSC - Le 17.8.71, les Membres NNSC offrent l'usage de leur salle de conférence aux Représentants des Sociétés de la Croix Rouge du Sud et du Nord - chi. 6.1. ## 1972 ROK - 4.7.72 : Publication de la Déclaration [communiqué] conjointe Nord-Sud - chi. 6 - 17.10.72 : Proclamation du droit de guerre - chi. 2.1. - Construction et développement des barrages anti-chars sur les voies d'accès à Séoul - chi. 2.2 DPRK - Invitation de journalistes américains à Pyongyang où Kim Il Sung accorde une interview à S.S. Harrison du Washington Post. 3.1. - Décembre 1972 : Kim Il Sung est élu pour quatre ans en qualité de Chef de l'Etat [Président]. Pyongyang devient "capitale de l'Etat coréen indépendant et socialiste" chi. 3.1. - Février : voyage du Président Nixon à Pékin - chi. 1.3/4 puis à Moscou - chi. 3.1. PMJ - 4.7.72 : Première réunion du Comité de coordination N-S - chi. 6.2. MAC - 8 séances [32Ge - 333e] ## 1973 ROK - 15.3.73 : Fin de l'évacuation des troupes sud-coréennes du Vietnam. - 23.6.73 : Programme présidentiel pour la paix et l'unification de la Corée - chi. 2.1. et annexe $n^{\circ} 4$ - qui marque l'accord de Park Chung Hee à l'égard d'une adhésion des deux Corée à l'ONU - 28.10.73 : publication d'un memorandum sur la question coréenne - chi. 2.1. DPRK - 7.4.73 : la Suède et quatre autres pays nordiques reconnaissent la DPRK - chi. 3.4. - 14.7.73 : Signature d'un accord entre la Suisse et la DPRK relatif à l'échange de missions commerciales - chi. 3.5. - 26.9.73 : Publication du "Memorandum for the independent, peaceful reunification of Korea" - chi. 3.1. et 6. ONU - Novembre 1973 : 28e assemblée générale - discussion de la question coréenne: dissolution d'UNCURK - admission d'un Observateur nord-coréen à Manhattan - chi. 5 MAC - 13 séances [334e - 345e]. ## 1974 ROK - 18.1.74 : Proposition de signature d'un pacte de nonagression faite à la DPRK par Park Chung Hee - chi. 6.1. - Août 1974: attentat contre le Président Park Chung Hee au cours duquel son épouse perd la vie - chi. 2.1. Levée des mesures d'urgence. - 22/23.10.74 : visite du Président américain Ford à Séoul - chi. 2.3. DPRK - 25.3.74 : lettre de la "Supreme People's Assembly" adressée au Sénat et à la Chambre des représentants à Washington.- chi. 3.1. - Décembre 1974 : établissement de relations diplomatiques entre la Suisse et la DPRK - chi. 3.5. USA - Le commandant en chef des forces de l'ONU en Corée [CINCUNC] reçoit le titre de "Acting Commander-in-chief, US Army Pacific" - chi. 2.3. - La Chambre des représentants plafonne à $\$ 100$ mio. les crédits militaires accordés à Séoul - chi. 2.3. - Nouvelle discussion de la question coréenne par la 29e assemblée générale : la résolution "algérienne" est repoussée - chi. 5. DMZ - 15.11.74 : Découverte du premier tunnel creusé sous la DMZ - chi. 8.5. MAC - Divers incidents navals dans la région des "Cinq Iles" en Mer Jaune - chi. 2.4. et 8.6. - 11 séances [347e - 357e]. ## 1975 ROK - 30.1.75 : Le LG Hollingworth annonce que la DPRK a creusé des tunnels sous la DMZ - chi. 3.2. et 8.5. - et construit de nombreuses fortifications dans la DMZ. - Juin : le Secrétaire américain à la défense confirme la présence d'armes nucléaires sur sol coréen - chi. 2.2. DPRK - Au printemps 1975, Kim Il Sung se rend en visite à Pékin - chi. 3.1. Plus tard, il voyage à Bucarest, Alger et Sofia. ONU - 27.6.75 : Dépôt d'un projet de résolution au Conseil de sécurité tendant à une modification du système d'armistice en Corée - chi. 5. - 18.11.75 : Adoption des deux résolutions au sujet de la Corée - chi. 5. JSA - 30.5.75 : incident Henderson alors que siège la MAC chi. 8.4. MAC - 12 séances [358e - 369e]. ## 1976 ROK - 1.3.76 : "Declaration for Democracy and National Salvation" lue dans l'église catholique de Myondong à Séoul chi. 2.1. DPRK - Déclaration du gouvernement de la Corée du nord sur la sérieux de la situation, en relation avec la conférence des pays non-alignés à Colombo [août 1976] - chi. 3.1. USA - Election de Jimmy Carter aux fonctions de Président des Etats-Unis. JSA - 18.8.76 : Sanglant incident dans la JSA COURSquel deux officiers américains sont tués à coups de haches et de couteaux - chi. 8.4. et 379e MAC meeting - chi. 8.6. - 6.9.76 : Signature d'un complément à l' "Agreement on the AA Headquarters Area, its security and construction" à la suite de l'incident du 18.6. - chi. 8.4. MAC - 13 séances [370e - 382e]. ## 1977 ROK - En juillet, le Président Carter écrit personnellement à Park Chung Hee à l'occasion du "Security Consultative Meeting." Il confirme que les engagements pris par les Etats-Unis ne seront pas modifiés par le retrait prévu forces armées de terre - chi. 2.3. - 14.7.77 : Chute d'un hélicoptère US abattu sur territoire DPRK : incident liquidé en un temps record - chi. 8.4. et 8.6. - 12.10.77 : Défection en DPRK de deux mécaniciens d'avia- tion sud-coréens - chi. 2.1. - 30.10.77 : Défection [ou enlèvement ?] d'un officier supérieur sud-coréen - chi. 2.1. DPRK - Offensive de la propagande nord-coréenne : "proposition pour la libération de la nation" - organisation d'une conférence politique consultative - chi. 6. - 10 février : Proposition du Représentant permanent DPRK à l'UNESCO de reprendre la discussion N-S sur de nouvelles bases - chi. 6 - Au début de l'année, Kim Il Sung adresse deux messages personnels au Président Carter par l'intermédiaire d'Ali Bhutto, Président du Pakistan - chi. 2.3. - Extension des frontières militaires sur mer à 200 milles [Mer Jaune] et à 50 milles sur les côtes est - chi. 3.1. USA - La politique de retrait des troupes de Corée doit être conçue conjointement par le Congrès et le Président:"FY 1978 Foreign Relations Authorization Bill" - chi.2.3. UNC - Rappel inopiné du MG Singlaub, Senior Member UNC MAC chi. 2.2. MAC - Du 9.10.76 au 9.5.77, sept mois vont s'écouler sans convocation de la MAC - chi. 8.6. - 3 séances [383e - 385e] NNSC CH - "Affaire Newsweek - Claude van Muyden" - chi. 10.1. # 1978 ROK - Pour la première fois, en mars, les manoeuvres conjointes US-ROK ["Team Spirit 78"] sont placées sous commandement sud-coréen ROK-US - Création du "Combined Forces Command" [CFC] - chi. 2.3. DPRK - 5-9 mai : visite à Pyongyang de Hua Kuo Feng - chi. 3.1. - 9.9.78 : "Rapport de Kim Il Sung à l'occasion de l'anniversaire de la fondation de la DPRK - chi. 3.1. US-CHINE - 15.12.78 : établissement de relations diplomatiques chi. 4. URSS - Le Ministre sud-coréen pour la santé et les affaires sociales, ainsi que deux journalistes, reçoivent des visas pour se rendre à la conférence internationale d'Alma Ata sur les soins de santé primaires - chi. 3.1. JSA - 11.8.78 : Visite à PMJ du conseiller national Jean Ziegler - chi. 3.5.1. DMZ - Découverte du 3e tunnel, en juin probablement, annoncée au début de l'automne seulement - chi. 8.5. MAC - 6 séances [386e - 391e] - 19.1.79 : Proposition de Park Chung Hee de reprise du dialogue Nord-Sud - chi. 6. DPRK - En réponse à la proposition Park, du 19 janvier, le "Comité central du front démocratique" propose une conférence dénommée "Congrès de la nation entière" chi. 6 . Abréviations AA Armistice Agreement Accord d'armistice Advance Camp ou Camp Kittyhawk : camp américain à la barrière sud de la DMZ qui assure la sécurité et le soutien logistique de la JSA et du camp CH/SW NNSC CH Suisse [délégation suisse à la NNSC] CINCUNC Commandant en chef du Commandement des forces des Nations Unie CPV Chinese People's Volunteers-Volontaires du peuple chinois CvM Claude van Muyden Chef dél. Chef de la Délégation suisse = M. Claude van Muyden CZ Tchécoslovaquie [Délégation tchécoslovaque à la NNSC] Délégation Délégation suisse à la NNSC DMZ Demilitarized Zone Zone démilitarisée séparant la DPRK de la ROK Département-Département politique fédéral - Département fédéral des affaires étrangères DPRK Democratic People's Republic of Korea - République populaire démocratique de Corée [Nord] JSA Joint Securtty Area Zone conjointe de sécurité ou Zone des conférences KATUSAs Korean Augmentation of United States Army = soldats coréens attribués aux unités américaines KPA Korean People's Army Armée populaire coréenne [Nord] LG Lieutenant général [\#\#\#] MDL Military Demarcation Line - Ligne de démarcation militaire MG Major général [\#\#] M.P./MP Military Police Police militaire- brassard porté par les troupes UNC en service dans la DMZ NNSC Neutral Nations Supervisory Commission - Commission des Nations neutres pour la surveillance de l'armistice en Corée PMJ Panmunjom = lieu d'engagement de la MAC et de la NNSC PO Pologne [Délégation polonaise à la NNSC] ROK Republic of Korea République de Corée [Sud] ROKA Republic of Korea's Army Forces armées de la République de Corée R. Rapport [par exemple dans la question des négociations Nord Sud) R.P. Rapport politique R.S. [RS] Rapport périodique de situation du Chef dél. Senior Chef d'une délégation à la Commission militaire Member d'armistice MAC SW Suède [Délégation suédoise à la NNSC] UNC United Nations Command Commandement des forces des Nations Unies UNCURK United Nations Commission for the Unification and Rehabilitation of Korea. 1. INTRODUCTION : bref aperçu de la situation politico-militaire en Corée au début des années 70 Selon les informations qu'il glâne, CVM rapporte périodiquement sur l'évolution politique de la question coréenne. Ces rapports spéciaux au Département complètent ceux qui parviennent à ce dernier de Pékin, de Moscou, de Tokyo, de New York et de Séoul où notre pays a maintenant ouvert une ambassade dirigée par un Chargé d'affaires a.i. Ils sont dès lors une contribution, sans plus, à la compréhension des événements dans le sud-est asiatique. Le présent rapport s'en fait donc l'écho lorsque les événements, vus de Panmunjom, paraissent être des points de repère complémentaires, utiles à l'histoire de la Délégation suisse à la NNSC et à une meilleure compréhension des événements. # 1.1. Relations militaires américano-coréennes Au moment où M. Claude van Muyden prend ses fonctions, les USA sont encore engagés militairement au Vietnam. Aux côtés des troupes américaines combattent, avec une efficacité redoutable, 48 '000 soldats sud-coréens, dont la force de frappe, estime CVM, équivaut à celle d'un effectif américain trois fois supérieur. Cet appui sud-coréen à l'effort de guerre US est un atout précieux pour le gouvernement de Séoul alors que Washington envisage à nouveau le retrait de ses forces de lapéninsule coréenne. De plus, l'engagement sud-coréen au Vietnam a non seulement des aspects politiques qui mettent en valeur le potentiel militaire de la ROKA (notamment au plan de l'infanterie] mais aussi une incidence importante sur le revenu national de la ROK grâce au fait que les soldats transfèrent à leurs familles la majeure partie de leur solde. (RS 9 - 19.5.70) Pour justifier le maintien de deux divisions américaines en Corée, comme aussi probablement à titre de mise en garde à l'intention de Pyongyang, le Pentagone décide, au début de 1970, de partager avec quelques journalistes, le secret, jusqu'alors soigneusement gardé, de l'entreposage, sur sol coréen, d'armes nucléaires tactiques. La décision d'introduire ce matériel puissant résulterait, selon le Chef dél., d'un accord entre Washington et Tokyo au sujet de l'évacuation d'armes atomiques stationnées à Okinawa. [voir chi. 2.3.] Afin d'éviter que celles-ci puissent tomber entre les mains nord-coréennes en cas d'attaque par surprise, les divisions américaines doivent dès lors rester en Corée (RS 5 - 9.3.70) estime-t-on dans les milieux militaires américains. Cet argument ne résistera toutefois que difficilement aux pressions exercées par l'opinion publique américaine et le projet d'un désengagement se dessinera bientôt. [voir chi. 2.3] # 1.2. Relations politiques et économiques entre la DPRK et la Chine A mi-1968, la DPRK a rappelé son ambassadeur de Pékin, laissant le poste vacant sous la responsabilité d'un chargé d'affaires En février 1970, après une interruption de $21 / 2$ ans, l'ambassadeur Hyun Joon-Keur reprend ses fonctions à Pékin. Le 27 février, une délégation commerciale chinoise arrive à Pyongyang et, le 2 mars, signe un protocole relatif aux échanges mutuels de produits et de marchandises. Une certaine détente semble ainsi se manifester entre les deux voisins. (RS 5 - 9.3.70. ### 1.3. Intérêt de l'URSS à l'égard de la question coréenne Le Chef dél. signale, lorsqu'il en connaît la composition, l'échange de délégations militaires ou économiques entre Pyongyang et Moscou. Dans son dernier rapport de situation de l'année 1971, CVM s'exprime sur l'intérêt renouvelé que l'URSS accorde à la question coréenne, en soulignant la manière pragmatique avec laquelle elle utilise les occasions qui se présentent. En fournissant des avions de combat à la DPRK [on parle de 90 Sukhoi], l'URSS établit un équilibre, la ROK ayant reçu 54 F4 Phantoms des Etats-Unis. Moscou n'entend par ailleurs pas se laisser mettre de côté, à la suite de la signature, le 6.9.71, d'un accord d'assistance militaire entre Pékin et Pyongyang. De son côté, la Corée du sud cherche par tous les moyens à convaincre non seulement la Chine mais aussi $1^{\prime}$ Union soviétique qu'elle ne veut pas de guerre avec la Corée du nord. Après avoir réussi à conclure - sans reconnaissance diplomatique des affaires avec Prague et Varsovie, Séoul s'efforce également d'établir des relations commerciales avec Moscou, cherchant par là essentiellement l'établissement de contacts directs avec l'URSS. CVM résume ses impressions comme suit : le gouvernement de Séoul estimerait - qu'il ne peut essentiellement compter sur l'appui militaire américain, dont les forces se retireront un jour de Corée; - que le Japon, pendant longtemps encore, n'est pas prêt à rempli, le vide stratégique que laissera l'évacuation américaine; - qu'il est à craindre qu'Américains et Chinois trouvent une solution à la question coréenne qui ne convienne ni à l'une ni à l'autre des deux Parties; - que, pour éviter cela, la Corée du nord n'est pas encore prête à arriver à un accord avec la Corée du sud, ce que les conversations de la Croix Rouge semblent prouver jusqu'ici; - que la seule possibilité offerte à la République de Corée est de chercher un rapprochement avec Moscou. (RS 25 - 21.12.71) Le voyage à Pékin du Président Nixon ne laisse pas l'URSS et la DPRK indifférentes : le 22.2.72, le MAE nord-coréen Ho Dam est en visite à Moscou où il reçoit l'assurance que l'Union soviétique - qui s'efforce d'obtenir le départ de toutes les troupes étrangères de Corée - continuera à apporter aide et assistance à la DPRK. Elle exprime une compréhension profonde à l'égard des propositions de Pyongyang en vue de la réunification coréenne. (RS 7 29.2.72.) # 2. REPUBLIQUE DE COREE 2.1. Rappel de quelques événements survenus en ROK Le 15 août 1970, le Président Park prononce un discours à l'occasion du 25 e anniversaire de la libération. ${ }^{1]}$ Le ler juillet 1971, Park Chung Hee est réélu en qualité de Président de la République de Corée. En novembre 1971, on annonce à Séoul que 10'000 soldats appartenant au corps expéditionnaire sud-coréen engagé au Vietnam fort de 48 '000 hommes - seront rapatriés avant le 30 juin 1972. CVM voit dans ce retrait un événement relativement significatif : - l'importance du contingent sud-coréen est exploitée par Séoul pour s'opposer au désengagement américain de Corée; - les troupes rapatriées rapporteront leurs armes ainsi que le matériel lourd [obusiere tanks et APC blindés]; elles ne paieront que le $30 \%$ de la valeur de cet armement; - le retour de ses soldats va permettre à la ROKA de diminuer, de un à quatre mois, la durée d'engagement de l'infanterie et des 'marines' (RS 23 - 17.11.71] Le 29 août 1971, le gouvernement vote un crédit de US $\$ 7,9$ mio. pour la transformation en "superhighway", au cours des quatre prochaines années, de la route qui conduit de Séoul à Panmunjom. Les toits de chaume traditionnels couvrant les 3'749 maisons qui bordent la route seront remplacés par des couvertures de tôle, d'éternit ou de tuiles. On semble envisager sérieusement, à Séoul, la visite de délégations nord-coréennes. On compte également sur une recrudescence d'excursions touristiques. [RS 23 - 17.11.71] ## 1972 Apparemment sans consulter ses alliés américains, le Président Park Chung Hee proclame, le 17 octobre 1972, le droit de guerre ["Proklamation des Kriegsrechtes"]. Selon le chef de l'opposition, cette modification de la constitution sud-coréenne doit créer une situation qui permettra le quatrième renouvellement légal du mandat présidentiel. [RS 27 - 24.10.72] ## 1973 Une cérémonie marque, le 15 mars sur l'aérodrome de Suwon, la fin de l'évacuation des troupes sud-coréennes du Vietnam. Aux officiers et soldats ainsi réunis, le Président Park Chung Hee 1] Voir annexe $n^{\circ} 3$. déclare qu'ils ont désormais è prendre de grosses et lourdes responsabilités pour la défense de la patrie. (RS S - 19.3.73) [suite p. 15] Le 23 juin ${ }^{1]}$, Park Chung Hee annonce une politique nouvel le pour la paix et l'unification de la Corée. La République de Corée ne s'opposera pas à son admission à l'ONU, à la participation de la DPRK aux organisations internationales et aux discussions de la question coréenne aux Nations Unies. Dans son RS 20, du 10.9.73, CVM croit savoir que le gouvernement ROK a mis au point, avec le gouvernement américain, la tactique à suivre lors du débat que l'assemblée générale de l'ONU consacrera vraisemblablement à la question coréenne : 1. reconnaissance du fait que, par l'engagement de conversations Nord-Sud et par d'autres facteurs aussi, l'existence de l'UNCURK n'est plus justifiée; 2. admission simultanée des deux Républiques coréennes à l'ONU; 3. la question de l'avenir du Commandement des Nations Unies doit être traitée par le Conseil de sécurité, ce qui permettrait de souligner le rôle d'UNC dans le maintien de la paix en Corée; 4. la signification positive de la Déclaration conjointe Nord-Sud du 4.7.72 doit être expliquée et simultanément doit être rappelé l'espoir entretenu dans la poursuite du dialogue jusqu'à ce qu'il ait atteint son but. Simultanément, on apprend de New York que, contrairement à la position chinoise, les Russes (qui paraissent avoir modifié quelque peu leur attitude à l'égard de la ROK)- les Russes appuieraient l'adhésion simultanée des deux Corée à l'ONU et seraient prêts, dans l'éventualité d'une admission, à reconnaître le gouvernement sud-coréen. (RS 20 - 10.9.73) En réponse partielle au "Memorandum for the independent, peaceful reunification of Korea", publiéle 26.9.73 par le gouvernement de la DPRK à l'intention des membres de l'ONU, le gouvernement de la ROK rend public, le 28.10.73, son propre memorandum sur la question coréenne dans lequel il rappelle ses thèses. Relevant que la DPRK n'a pas répondu positivement aux propositions formulées le 23.6.73 par le Président Park Chung Hee, Séoul estime que la présence des Nations Unies (UNC) dans la péninsule reste nécessaire "pour le maintien de la paix et de la sécurité dans la région: "... The disbandment of the UN Command, particularly in the absence of alternative arrangements, would raise serious questions about the [^0] [^0]: 1] Voir annexe $n^{\circ} 4$ continuing validity of the armistice agreement and its enforcing institutions, the MAC and the NNSC." En accord avec les USA, les Sud-Coréens ne souhaitent pas que la question coréenne soit débattue dans le cadre de l'assemblée générale: "...In view of the changing realities in Korea, the UN Security Council, proper organ to deal with questions of international peace and security, may review the matter in due course in consultation with the directly concerned. But only by first working out through the UN Security Council a reasonable and workable alternative arrangement for the enforcement of the armistice, can the future of the Command be consideredin an orderly manner ..." CVM s'interroge à l'effet de savoir ce que les SudCoréens considèrent être "a reasonable and workable alternative arrangement" sans toutefois trouver une réponse satisfaisante à sa question. A Pyongyang, la réaction au memorandum sud-coréen est toupà fait négative et se concentre sur le refus opposé à la proposition d'adhésion simultanée des deux Corée à l'ONU. [RS 24-12.11.73.] 1974 Dans son RS 15, du 26.8.74, CVM rapporte brièvement l'attentat contre le Président Park Chung Hee, au cours duquel l'épouse de ce dernier a perdu la vie. C'est vraisemblablement dans les rapports del'ambassade que ces événements sont évoqués avec plus de détails. CVM décèle dans cet attentat et dans les mesures de libéralisation qui en sont la conséquence, deux résultats importants pour Park Chung Hee : le peuple est tranquillisé et les effets de la campagne menée systématiquement contre lui par la Corée du nord se trouvent affaiblis. La levée des mesures d'urgence aura peut-être aussi un impact sur l'attitude de nombreux Etats à l'égard de la question coréenne, dont la discussion est pendante devant l'ONU. Il y a tout de même une faiblesse dans l'abolition des mesures d'urgence $n^{\circ} 1$ et 4 : il n'y a pas d'amnistie prononcée à l'égard des peines imposées par ces mesures. Le peuple s'en émeut et les étudiants sud-coréens manifestent. ${ }^{1}$ Américains, Anglais et Français exercent une pression sur le gouvernement en laissant entendre qu'ils ne pourront pas lui apporter d'appui [à l'ONU ou ailleurs] s'il exécute de nouvelles mesures de répression. [RS 18 30.9 .74 .] 1] En DPRK, on interpète ces événements comme des signes précurseurs d'un soulèvement du peuple sud-coréen contre le régime de Park Chung Hee. La décision du Président Park Chung Hee d'organiser, pour le 12 février, un referendum sur son programme "Yushin" provoque l'ire des Nord-Coréens qui, pendant une journée entière, utilisent les haut-parleurs de la DMZ pour inciter le peuple sud-coréen à s'opposer à ce referendum, dans lequel la DPRK voit une dénonciation du Comuniqué conjoint du 4 juillet 1972. (RS 2 - 271.75) 1976 C'est dans les archives du DFAE qu'il faut chercher des précisions sur l'incident survenu dans la cathédrale catholique Myondong à Séoul, le ler mars. Dans son RS 5, du 22.3.76, CVM rappelle qu'une "Déclaration for Democracy and National Salvation", portant douze signatures, est lue dans cette église. Un certain nombre de représentants de la presse occidentale sont invités à cette manifestation dirigée contre le régime de Park Chung Hee. Il est difficile de ne pas voir une intervention cachée de Pyongyang où, dès le premier jour, on paraît être exactement au courant de l'événement. # 1977 Le 12.10.77, deux mécaniciens d'aviation sud-coréens s'enfuient vers le Nord à bord d'un avion militaire d'observation 01-E, non armé. Leur défection servira la propagande nord-coréenne et, bien entendu, il ne sera pas question du retour des fugitifs et de leur appareil. La question est brièvement évoquée au niveau des Secrétaires MAC (RS 17 - 15.10.77). Mais, pour la ROK, c'est une grave perte de prestige, ceci d'autant plus que, le 20 octobre, Radio Pyongyang annonce la défection d'un officier sud-coréen [lieutenant-colonel] accompagné de son pionnier radio. Mais, après enquête, les Sud-Coréens réussissent à convaincre UNC qu'il s'agit, au contraire, d'un enlèvement. L'affaire est traitée par les Secrétaires MAC mais le Nord refuse d'offrir à l'officier sud-coréen la possibilité de venir confirmer la thèse nord-coréenne de défection devant témoins à PMJ. (RS 18 - 7.11.77). Sur ordre personnel de Kim Il Sung, le lieutenant.colonel recevra une récompense de 30 '000 won [ $\$ 15^{\prime} 000$ ] et son subordonné 5 '000 won. ## 1978 Alors que le 25e anniversaire de l'Accord d'armistice est célébré par la NNSC à Panmunjom et au QG du Senior Member KPA-CPV MAC à Kaesong [c'est plutôt de la célébration de la "Grande guerre de libération nationale" qu'il s'agit], aucune manifestation n'est prévue au Sud où, dans les milieux UNC, on vit sous le signe des économies ! [RS 17 - 31.7.78] Par contre, au Sud comme au Nord, on fête, le 15 août, le 33e anniversaire de la libération de la Corée des forces d'occupation japonaises et le Président Park Chung Hee saisit l'occasion pour sommer Pyongyang de reprendre le dialogue. 2.2. La préparation militaire de la République de Corée; maintien de la présence américaine. L'abandon, au profit de la ROKA, des positions occupées par les forces américaines [voir chi. 2.3] permet un redéploiement des troupes sud-coréennes dont la doctrine de base est et reste la défense de Séoul, la capitale, située à moins de 60 km . de la MDL. Faute de moyens mécanisés en nombre suffisant, la ROKA doit s'accrocher au terrain en de nombreux points d'appui fortifiés. Les "Homeland Reserve Forces" [HRF], milice comptant deux millions d'hommes, es organisée en dix divisions, l'une étant affectée à la défense de Séoul, les autres assureront la défense de la province si les première lignes devaient être débordées. Dans son RS 1, du 11.1.72, CVM rapporte qu'une fabrique est en construction qui, dès 1974, doit permettre la fabrication du fusil d'assaut M 16; cette construction doit être complétée par une fabrique de munition correspondante. Après avoir patiemment collectionné les renseignements, CVM se livre, dans son RP du 15.2.72, aux considérations suivantes en comparant les forces en présence au Nord et au Sud : - la DPRK paraît avoir une certaine supériorité dans les effectifs; - les forces nord-coréennes sont mieux armées que celles du Sud - armes d'infanterie plus efficaces, - nombre supérieur de tanks, de qualité supérieure également, - les effectifs et les moyens de l'armée de l'air dépassent considérablement ceux de la ROKA. Mais cette situation apparemment défavorable au Sud est corrigée par les facteurs suivants : - la présence de l'armée de l'air américaine, de ses moyens de défense antiaérienne a jnsi que de missiles, équilibre - du moins partiellement - les positions; - UNC a préparé le transport, par voie aérienne, et l'engagement de troupes, d'armes, d'artillerie, de ravitaillement, de chars [cela présuppose évidemment la maîtrise des airs, d'une part, et la disponibilité, au moment critique, des troupes dont il s'agit, d'autre part;] - à l'exception de quelques vallées [aux environs de Séoul, de Taegu et de Pohang, par exemple], le terrain, au sud, ne se prête guère à de grandes manoeuvres mécanisées; - la République de Corée dispose de moyens propres qui lui permettrair d'effectuer, par voie de mer, des débarquements en DPRK [des moyens complémentaires pourraient par ailleurs être aisément obtenus des USA]. Il en résulte un désavantage pour la DPRK qui doit consacrer des effectifs importants pour la défense des côtes alors que la ROKA pourrait concentrer ses moyens le long de la DMZ. L'analyse conclut en relevant que l'aviation américaine représente le facteur décisif pour la défense de la Cordée du sud, même si la mousson et le temps souvent bouché s'opposent fréquemment à des interventions aériennes. Avec le recul du temps, il paraît vain, aujourd'hui, de rappeler la crainte que l'on avait alors - comme plus tard, d'ailleurs - de voirłune reprisejdes hostilités par une action-éclair nordcoréenne contre Séoul et les supputations des arguments qui pouvaient alors'paraître favorables au Premier Kim Il Sung pour vouloir conquérir la partie sud du pays. [Voir RP 15.2 .72 qui, sous forme d'un tableau, récapitule les forces et moyens en présence.] Quoi qu'il en soit, le gouvernement ROK continue à prendre très au sérieux le danger d'une attaque par le Nord; aussi fait-il procéder, avec hâte, à la construction de nouveaux barrages anti-chars massifs sur la principale route d'invasion qui conduit de PMJ à Séoul, ainsi que dans les vallées et vallons parallèles. (RS $9-28 \div 3.72$ ) # 1975 Le plan de cinq ans visant à la modernisation de l'armée sud-coréenne arrivera à échéance en juillet: $70 \%$ seulement du crédit initial de $\$ 1,5$ mia. ont été utilisés: le Congrès américain porte la responsabilité de ce retard en ayant, année après année, retenu une partie des crédits. Dans son RS 14, du 4.6.75, CVM estime que c'est là un handicap pour la ROKA qui n'a pas pu acquérir avions et chars dans la proportion envisagée. Ce sont d'ailleurs ces retards successifs qui ont contraint le gouvernement ROK à construire les barrages successifs qui se dressent au sud de la DMZ. Dans son RS 16, du 24.6.75, CVM s'étend longuement sur les plans américains pour la défense de la ROK en cas d'ure attaquesurprise par le Nord, attaque qui, selon les révélations d'un déserteur, serait planifiée à Pyongyang. Pour le première fois, le Secrétaire américain à la défense, J.R. Schlessinger, confirme la présence d'armes nucléaires sur sol coréen. On estime que le retard apporté à la modernisation de l'armée sud-coréenne pourrait bien, en cas de conflit, obliger le commandement à user de ces armes pour compenser la supériorité, dans certains domaines, de l'armée nord-coréenne. Toutefois, selon le Chef dél., les prises de position successives des milieux militaires américains sont, en fait des mises en garde à l'intention de la DPRK et un moyen de rassurer Park Chung Hee qui, dans une interview publié par le "Washington Post", a déclaré que si l'ombrelle nucléaire américaine était retirée de Corée, son pays aurait la capacité intellectuelle et matérielle de construire son propre armement nucléaire. Pour Pyongyang, ces prises de position répétées au sujet de l'engagement nucléaire - objet de ses plaintes multiples sont interprétées, tout au moins en ce qui concerne sa propagande, comme la volonté d'agression des Américains. [RS 18 - 7.7.75]. Elles serviront également de prétexte à l'envoi d'une lettre du Senior Member KPA-CPV MAC à la NNSC, en date du 29.7.75. [voir chi. 9.2.] La vente d'armes à la Corée est discutée à Washington. La pratique veut que si, dans un délai de 20 jours, le Congrès ne soulève pas d'opposition, la vente proposée est considérée comme étant admise et comme exécutable. En septembre, une escadrille de 18 F4D Phantoms, en prêt depuis 1959, est vendue à la ROKAF [valeur \$ 47 mio. Le 10 octobre, le Département de la défense annonce au Congrès son intention de vendre 60 avions de chasse F5E et F5F [valeur: \$ 205 mio. Le 17 du même mois, le Département de la défense se propose de vendre, pour $\$ 80$ mio., un certain nombre de missiles mer-mer "Harpoon". Le 20 octobre, Washington se déclare prête à fournir, pour $\$ 177,9$ mio, 18 Phantom F4E avec pièces de rechange. Des nouvelles qui ne laisseront pas indifférent le Senior Member KPA-CPV MAC. [RS 26 - 27.10.75] 1976 On se souvient que la défense des principaux axes d'accès à Séoul est confiée au ler Corps ROK-US, commandé par un lieutenant général américain [000]. Le LG Hollingworth, qui approche de l'âge de la retraite, se singularise, depuis quelques mois, par des déclarations plus ou moins confidentielles mais surtout très nombreuses qui sont reprises par la presse américaine. Admettant que la DPRK a planifié une guerre-surprise de trois jours qui doit lui permettre de conquérir ou de contourner Séoul, le général américain dévoile ses propres plans pour bloquer et détruire, à la frontière déjà ce qui présuppose une intervention dans la DMZ. Ce plan, convaincant dans la bouche d'Hollingworth, présuppose aussi, comme relevé par ailleurs dans le présent rapport [voir chi. 2.3.], l'utilisation massive d'une aviation américaine qui ne se trouve pas stationnée en République de Corée mais ailleurs dans le Pacifique. Dans ses commentaires, CVM ne peut s'empêcher de critiquer ces "divulgations" qui ne peuvent que provoquer une augmentation de la tension car les services de renseignements fonctionnent aussi en DPRK ! [RS 2-2.2.76] Selon les informations recueillies ultérieurement par CVM [RS 14 - 9.8.76], le ler Corps - "la plus grande armée de campagne du monde" - compte 26 divisions et un effectif de 1851000 hommes qui a pour mission de tenir un front de 165 km le long de la DMZ. 1977 Au printemps, sous le nom de code "Team Spirit" - qui sera repris ensuite chaque année - commencent de grandes manoeuvres aériennes américano-coréennes. UNC a obtenu qu'aucune publicité ne soit faite à ce sujet afin de ne pas réveiller l'appareil de propagande nord-coréen. Sur proposition du Secrétaire UNC MAC, CVM discute de la question avec ses Collègues de la NNSC, les invitant à en parler avec le Senior Member KPA-CPV MAC dans le but d'éviter une trop forte réaction lorsque les radars nord-coréens repéreront l'armada aérienne qui doit se diriger vers la Corée et y entreprendre de nombreuses missions : une nouvelle preuve de la volonté de paix qui anime les Membres de la NNSC ! Dans le rapport dans lequel il relate cette démarche [RS 6 - 25.4.77], CVM se fait l'écho du retrait de Corée du bataillon de missiles "Sergeant", armés d'explo= sifs nucléaires. Cette arme sol-sol est apparemment désuète. Ce retrait ne signifie pas une diminution du potentiel de défense car la mission de ce bataillon sera reprise par d'autres unités. Le rappel inopiné du MG Singlaub, Senior Member UNC MAC [voir chi. 8.1.] paraît être symptomatique des divergences qui se font jour entre le Président Carter et l'armée américaine au sujet de la présence des troupes US en Corée. Avec le recul du temps, il n'est peut-être plus nécessaire de se pencher trop longuement sur l'évolution d'une situation qui est loin de satisfaire le gouvernement de Séoul. Le Président Carter donne l'impresśion de vouloir agir seul, sans tenir compte de l'avis de ses alliés coréens. Dans son RS 9, du 27.6.77, CVM fournit de nombreux renseignements à ce sujet. Il est juste de rappeler que l'occasion est donnée au MG Singlaub de rapporter devant le "Armed Services Committee" de la Chambre des Représentants où la description du renforcement du potentiel militaire nord-coréen, qu'il présente, fait une forte impression. Des voix se font entendre pour que l'affaire soit suivie, mais ce serait rendre désormais "politique", donc susceptible de créer des difficultés au Président. Les organes du parti démocratique et les collaborateurs de Carter s'emploient dès lors à y mettre un terme : on faiclairement comprendre aux officiers généraux qu'ils n'ont pas à s'exprimer publiquement à ce sujet. A Singlaub, le Président reproche son manque de discipline militaire; par ses déclarations, il a fourni à la Corée du nord la preuve que la ROK ne peut pas se défendre sans l'appui des forces armées américaines. En constant que, par suite d'une hausse exorbitante des prix, le programme de modernisation de l'armée sud-coréenne, estimé primitivement à $\$ 11500$ mio., s'élèverait aujourd'hui à près de \$ 7 mia., CvM conclut son RS 11 , du 25.7.77, en écrivant que le maintien des troupes américaines sur sol coréen coûterait infiniment moins cher que la fourniture des armes nouvelles que le gouvernement ROK estime nécessaires. Avec son dernier rapport de situation de l'année 1977, CvM transmet une copie du rapport par lequel, en vertu du "Foreign Assistance Act", le Président Carter s'explique sur la question coréenne. Il y relève l'état de l'équipement nord-coréen permettant le déclenchement d'une offensive : "... The North Korean Army has a sizeable advantage over the ROKA in armored personnel carriers, multiple rocket launchers and artillery and a 2 to 1 edge in tanks. North Korea has also developed large, well-equipped commando-type forces which can be employed separately or in conjunction with conventional forces ... The threat it poses to the ROK remains serious ..." Le rapport confirme les intentions américaines de retrait progressif de ses forces : "... The US Government has concluded that changing circumstances, including in particular Korea's dramatic economic growth and consequently its ability to bear a greater share of the burden for its own defense, will permit the withdrawal of US ground combat forces from Korea. We believe that if withdrawal is carefully phased over a four-to-five year period, and is accompanied by significant materiel andother measures to strengthen and modernize ROK forces, neither the security of South Korea nor the peace and stability of the region will be endangered ..." conduites pour la première fois par un commandement sud-coréen. Plus de 90 '000 hommes y prennent part, soit - 62'500 Sud-Coréens - 7'300 Américains stationnés en Corée - 23'000 Américains d'Okinawa, d'Honolulu et des Etats-Unis. Ces manoeuvres comprennent une opération amphibie, le tir de missiles "Lance" [sol-sol], une opération aéroportée et le transport aérien d'armes lourdes et de parachutistes. Les Américains répètent, à cette occasion, que le but principal de "Team Spirit" est d'arrêter une attaque surprise nord-coréenne contre Séoul : c'est la raison pour laquelle ces manoeuvres se déroulent à proximité de la DMZ. Il est bien évident que de tels engagements ne plaisent guère à la DPRK : "démonstration arrogante de force" - "dangereux pas conduisant à l'accélération des préparatifs pour une guerre en Corée" - "menace pour notre peuple", tels sont quelques-uns des titres de la presse et de la radio nord-coréennes. Mais une telle manifestation de force - le seul argument que les Nord-Coréens comprennent leur apporte aussi la preuve que les Américains ne sont pas encore prêts à abandonner leur allié coréen. (RS 5 - 6.3.78) Périodiquement - écrit CVM dans son RS 16, du 10.7.78 surgit la question de l'utilisation de l'arme atomique en cas de conflit. Aussi la déclaration que fait le Secrétaire d'Etat américain Cyrus Vence, le 12 juin, ne passe-t-elle pas inaperçue car sans que la République de Corée soit expressément nommée, c'est bien d'elle qu'il s'agit : les Etats-Unis, dit en substance Vance, n'emploieront jamais des armes atomiques, même pour assurer leur propre défense, contre un pays qui ne dispose pas d'un tel armement et qui n'est pas allié avec un pays qui possède l'arme atomique. Par un rapport au Congrès "Fiscal Year 1979 Arms Control Impact Statement", on apprend que la munition nucléaire destinée aux obusiers de 8 -inch sera remplacée par un nouveau modèle XM 753, dénommé "Artillery Fired Atomic Projectile (AFAP). # 1979 M. Claude van Muyden s'apprête à quitter définitivement la Corée alors qu'une tentative timide de reprise du dialogue NordSud est tentée, que les manoeuvres "Team Spirit 79" sont en cours - regrettable coïncidence - et que l'on annonce l'intention américaine de renforcer de manière appréciable les réserves de guerre constituées en Corée et qu'à la suite de la défection du client iranien, la livraison d'avions de combat très modernes est envisagée. (RS 7 19.2.79 et RS 9 - 5.3.79] 2.3. Relations politiques et militaires entre Séoul et Washington. Cette question, toujours épineuse, sera souvent évoquée dans les rapports de situation du Chef dél. C'est ainsi que le RS 10b - 2.5.70 - faitétat de l'insécurité qui semble régner au sein d'UNC où l'on se trouve confronté entre le désir de maintenir des bases stratégiques en République de Corée et l'intention prêtée au Président Nixon de procéder au retrait des troupes américaines du continent asiatique avant fin 1972. L'entretien d'une division US stationnée en Corée coûtant \$ 560 mio. par an aux contribuables américains, on spécule sur les armes que l'on pourrait se procurer avec une telle somme. Les annonces répétées faites à Washington du retrait envisagé des troupes américaines font redouter à CVM une fausse évaluation de la situation par le gouvernement de la DPRK qui pourrait être tenté, après la décision d'évacuation du Vietnam, de considérer ces projets relatifs à la Corée comme une preuve renouvelée de la faiblesse des Etats-Unis [RS 14 - juillet 1970]. Officiellement, toutefois, Pyongyang voit dans les intentions de Washington une action de propagande ou même la couverture de préparatifs en vue d'une nouvelle guerre. [RS 15 - 4.8.70] Et pourtant, vers la fin de l'année 1970, les Américains passent aux actes en abandonnant, au commandement de la ROKA, 9 des 28 points d'appui et autres installations militaires dont l'évacuation a été planifiée. Le retrait de 20 '000 hommes doit s'échelonner jusqu'à mi-1971. Dans son RS 23, du 24.11.70, CVM se demande si les forces sud-coréennes seront en mesure d'entretenir et d'utilise ces installations souvent luxueuses. Quoi qu'il en soit, l'armement qui équipe ces bases devient propriété sud-coréenne. Mais les Américains ont des projets plus audacieux: ils ont planifié le retrait, jusqu'à fin mars 1971 et au profit de la ROKA, du secteur qu'ils contrôlent dans la DMZ; seuls le Camp avancé et les troupes qui assurent la garde de la JSA et du camp CH/SW NNSC resteraient en mains de leurs troupes. Ces projets inquiètent quelque peu les Membres CZ et PO NNSC. [RS 23.11.70] Il ne fait pas de doute que Park Chung Hee entend monnayer le retrait des troupes américaines: au cours d'une visite à Séoul du Vice-président Agnew, il présente à son hôte une liste de matériels dont la valeur se chiffre à $\$ 3$ milliards. Washington limitera ses livraisons à un armement défensif seulement: 200 tanks M 48, des appareils de transmission, de l'artillerie et des mortiers d'une valeur de $\$ 100$ mio. environ. Il s'agit essentiellement de matériels provenant de la 7e division US et du Vietnam. La livraison de nouveaux camions, d'avions F 5-21 et d'autres équipements pour \$ 150 mio. est également acceptée. Ce crédit supplémentaire doit permettre à la ROKA de reprendre le contrôle de 18 miles de la DMZ abandonnés par les troupes américaines à son profit. [RS 23 - 1.12.70] Le gouvernement ROK a insisté - contre l'avis des stratèges américains - sur le fait qu'en cas de reprise des hostilités, il défendra Séoul. Parmi les mesures prises à cet effet, il ordonne la construction d'une ligne fortifiée sur les axes qui conduisent à la capitale. ${ }^{1]}$ # 1971 Au cours de l'année 1971, le Président Park Chung Hee sollicitera le renouvellement de son mandat. Afin de ne pas l'embarrasser pendant la campagne électorale, Washington, après avoir rappelé 20 '000 hommes, suspend provisoirement l'exécution de nouveaux retraits. [RS 3 - 10.2.71] Chaque année a lieu un "Korean-American Ministerial Meeting". En 1971, cette rencontre est remplacée par une "ROK - US Annual Security Consultative Conference" qui se tient à Séoul les 12 et 13 juillet. La délégation américaine est conduite par Melvin P. Laird, US Secretary of Defense. Les thèmes de la discussion comprennent : - une diminution des effectifs de l'armée sud-coréenne de 125 '000 hommes, ce qui aurait pour effet de diminuer les subventions américaines à la ROKA qui, on s'en doute, ne manifeste guère d'enthousiasme car la menace du Nord lui paraît perdurer ; - le retrait d'une des deux divisions sud-coréennes du Vietnam envisagé par le gouvernement ROK. Les Américains n'apprécient guère cette proposition car l'engagement d'un soldat coréen coûte en moyenne l/Ge de celui d'un G.I. et ses performances au combat sont nettement supérieures ; - la livraison de matériels de guerre modernes. [RS 11 - 12.7.71] 1] Note du rédacteur : ces travaux de fortification se poursuivront pendant de nombreuses années, les lignes de défense successives se multipliant dans le terrain. Le 3.12.71, le Secrétaire américain à la défense aérienne donne à nouveau au Président Park Chung Hee l'assurance que la 314e division aérienne de l'USAF restera en Corée. Selon la doctrine Nixon, UNC a la mission de planifier la défense aérienne de la Corée du sud de telle manière que celle-ci dispose de moyens qui, en cas de guerre, lui donne une certaine supériorité sur son adversaire nord-coréen. (RS 1 - 72) Par ailleurs, en contrôlant avions et carburants en mains de leurs alliés, les Américains veulent éviter que les Sud-Coréens prennent l'initiative d'une offensive contre la DPRK. (RP - 15.2.72) # 1972 Le report à 1973 du retrait de Corée de la 2e division US donne l'occasion à CvM, dans son RS 4, du 31.1.72, de définir le nouveau concept de défense américain pour la Corée : - retrait (non encore effectué) de toutes les troupes américaines, à l'exception de quelques éléments de défense ; - constitution d'une force de "pompiers", prévue pour l'ensemble du sud-est asiatique, sous forme d'une brigade très fortement armée, disposant de ses propres moyens de transport aérien, permettant un engagement immédiat. (Cette force d'intervention est déjà prête au Japon; la décision quant à son stationnement à Okinawa ou en Corée du sud n'a pas encore été prise) ; - préparation d'installations qui, en cas de danger, pourraient permettre l'engagement, par la voie des airs, de forces armées américaines (trois nouvelles larges pistes d'atterrissage - qui ne comprennent toutefoispas d'installations modernes d'aérodromes - ont été construites en des endroits différents du pays (elles complètent les deux pistes qui existent déjà sur l'autoroute dans les environs d'Osan et de Kimpo) ; - renforcement et modernisation des forces armées sud-coréennes par la livraison d'armes et d'équipements ainsi que par des contributions financières pour la création d'une industrie d'armement propre. L'histoire des relations entre Séoul et Washington est faite de périodes successives de tension et de détente. Au moment où les Américains cherchent à se désengager dans le sud-est asiatique, le Président Park Chung Hee ne comprend pas qu'ils attendent de lui un certain modus vivendi avec les Nord-Coréens. Le professeur W.P. Bundy, ancien "Assistant Secretary of State for East-Asian and Pacific Affairs", reçoit du Département d'Etat la mission de transmettre à Park Chung Hee et à ses principaux collaborateurs, un message qui explique que les USA ne sont plus en mesure d'accorder à la ROK une aide économique et militaire comparable à ce qu'elle fut jusqu' ici. Il faut compter, à plus ou moins long terme, sur un retrait de toutes les forces armées américaines. Si le gouvernement sud-coréen se montre réaliste, les Etats-Unis, conformément aux accords, lui garantissent une assistance militaire totale en cas d'attaque, que les Américains n'escomptent pas. On attend dès lors que la ROK cherche à établir un modus vivendi avec la DPRK. (RS 10 - 3.4.72) # 1973 L'article 5 du traité de paix signé à Paris le 27 janvier exige le retrait, dans les 60 jours, de toutes les forces alliées engagées au Vietnam. Le corps expéditionnaire sud-coréen, fort de 35 '000 hommes, sera rapatrié par la voie des airs. Il rentrera au pays avec son équipement et toutes ses armes. Dans son RS 3, du 30.1.73, CVM relève le renfort qui sera ainsi apporté à l'armée sudcoréenne et, simultanément, il anticipe les plaintes et attaques que l'on peut attendre du Nord. En juillet 1973, le Secrétaire d'Etat Rogers donne l'assurance au Président Park Chung Hee que les $40^{\prime} 000$ soldats américains encore engagés en Corée y resteront au moins jusqu'au 30 juin 1974 (la décision dépend, en fait, de la réalisation du programme de modernisation dont le coût est estimé à près de $\$ 1^{\prime} 500$ mio.) Devant l'ampleur de cette dépense et la difficulté d'obtenir les crédits nécessaires, on estime déjà, dans les milieux américains de Séoul, que la présence des Etats-Unis en Corée s'étendra jusqu'en 1979. 1] Mais le but principal de la visite du Secrétaire d'Etat est la préparation d'une adhésion simultanée des deux Corée à l'ONU, au sujet de laquelle le Président sud-coréen s'est exprimé positivement le 23 juin et la mise au point de la stratégie à suivre lors de la prochaine assemblée générale des Nations Unies. Washington et Séoul paraissent être prêtes à sacrifier l'UNCURK si la majorité des membres de l'ONU adopte cette mesure. (RS 17 - 30.7.73). [^0] [^0]: 1] "und vielleicht noch länger" ajoute à la plume CVM. Dans son RS 17, du 2.9.74, CVM relève que la nomination du Commandant en chef des forces armées de l'ONU, des forces armées américaines en Corée et de la 8e armée US au poste de "Acting Comman-der-in-Chief, US Army Pacific" pourrait avoir aussi un impact politique car elle a pour effet de transférer à Séoul le centre de gravité du commandement des forces armées américaines du Pacifique : jusqu' ici, la fonction de "Acting Commander" a été exercée par un lieutenant général américain en résidence à Honolulu. Cette nomination montre aussi l'importance qu'accordent les Etats-Unis à la Corée. Cette mesure va peut-être rassurer les Sud-Coréens et exciter Pyongyang, conclut CVM. L'annonce de la visite à Séoul, les 22/23 octobre, du Président Ford, de même que le communiqué conjoint publié à l'issue de la "ROK - US Security Consultative Conference" annuelle, tenue à Honolulu, sont destinés à prouver sans équivoque à Pyongyang que le gouvernement américain appuie solidement la République de Corée [malgré les manifestations qui s'y déroulent présentement : voir chi. 2.1.] ainsi que le prouve cet extrait cité par CVM dans son RS 18 , du 30.9 .74 : "... continued readiness and determination of the United States to render prompt and effective assistance in accordance with the Mutual Defense Treaty of 1954 in the event of armed attack against the Republic of Korea." Et pourtant, au même moment, la Chambre des représentants américaine décide de réduire de $\$ 51^{\prime} 000^{\prime} 000$ les crédits militaires accordés à Séoul, crédits désormais plafonnés à $\$ 100$ mio. 1975 On peut lire, par ailleurs, que l'introduction d'armes nucléaires américaines en Corée du sud fait l'objet de plaintes répétées de la part du gouvernement de Pyongyang. Dans son RS 8, du 24.3.75, CVM transmet les renseignements qu'il a reçus à ce sujet : - 150 mines de défense atomique [Atomic Defense Mines - ADM] seraient entreposées à proximité de la DMZ; - 210 explosifs nucléaires d'artillerie, soit 108 pour des canons de 155 mm 54 pour des canons de 175 mm 48 pour des obusiers de 205 mm se trouveraient pour la plupart dans des dépôts situés au nord de Séoul. La défaite subie par les Etats-Unis au Vietnam préoccupe CVM qui, dans ses RP 2 et 3 , des 10.4. et 20.5.75], procède à une analyse de la situation. Il pense que les commandements nord-coréens et vietnamiens avaient prévu des offensives concertées vers la fin de 1975, ou au début de 1976 : le fait que les deux tunnels découverts jusqu'ici sous la DMZ n'étaient pas encore terminés et que, pour déboucher sur le territoire de la ROK, plusieurs mois de travail auraient encore été nécessaires, le confirme dans son opinion. Mais le retrait des Américains de SaÏgon a pu intervenir plus tôt que prévu par HanoÏ. CVM rappelle aussi que les Nord-Coréens ont planifié une guerre-éclair qui, en trois jours, devrait leur permettre d'atteindre ou de contourner Séoul. Face à la supériorité en chars et en avions de la DPRK, une aide américaine massive et très rapide serait nécessaire. Or, écrit CVM, le traité de défense réciproque du ler octobre 1953 entre la Corée du Sud et les Etats-Unis stipule qu'en cas d' attaque du territoire de l'autre, chaque Partie "would act to meet the common danger in accordance with its $c 0 n s t i t u t i 0 n a l$ processes". Cela signifie qu'en ce qui concerne les Etats-Unis, le Président ne pourrait agir qu'avec l'accord préalable du Congrès. Pour le Chef dél., ce point est essentiel car il implique forcément des délais qui pourraient contrecarrer les plans d'une intervention instantanée. [Il est juste de relever que, dans leur planification, les Américains estiment qu'ils disposeraient, grâce à leur observation aérienne constante du territoire de la DPR K, d'un délai pouvant aller jusqu'à huit jours avant le déclanchement réel des hosti lités par le Nord : pour conduire une bataille, il faut en effet rassembler troupes et matériels et une telle mobilisation nejeut s'effectuer totalement à couvert. [C'est ainsi que l'on a suivi les mouvements de deux divisions mécanisées qui, récemment, sejsont rapprochées de la DMZ.] En lisant les rapports de CVM de ce début d'été 1975, on est amené à réaliser que la situation est alors particulièrement dangereuse et l'on espère qu'après ses voyages en Chine et en Roumanie, Kim Il Sung sera en mesure d'apprécjer correctement le sifcetier mois, rapporte le Membre CZ NNSC, les représentants diplomatiques et militaires de l'Est européen en poste à Pyongyang, ne cacheraient pas leur pessimisme à cet égard. [RS 4 - 26.5.75] Telle n'est toutefois pas l'opinion des Chinois, dont le Senior Member CFV MAC, après un entretien en tête-à-tête, dit à CvM : "vous pouvez dormir tranquille en Corée du sud." (RS 6-10.3.75) # 1973 En fin d'année, CvM évoque, en relation avec l'élection du Président Carter, les efforts tentés par certains milieux américains pour discréditer Park Chung Hee accusé, avec d'autres, de corruption. La désignation de Carter pourrait avoir une incidence sur la présence des troupes américaines en Corée car, au cours de la campagne présidentielle, il s'est prononcé en faveur de leur retrait. Pour des raisons de morale, il est contre le recours à l'arme nucléaire et il a promis de retirer les armements atomiques entreposés en République de Corée. Il est dès lors aisé de penser que, dans les milieux militaires US et ROK, on est préoccupé par ces déclarations qui, si elles étaient réalisées, apporteraient aux Nord-Coréens, la confirmation d'un manque de volonté de défense de la part des Américains; pour Kim Il Sung, estime-t-on à l'époque, ce pourrait être le signe que les temps sont venus d'assurer la "libération de la Corée du sud." (RS 20 et 21 - 15 et 29.11.75). Toutefois, dans les discussions qu'il a au Nord, CvM retire l'impression que ses interlocuteurs attendent beaucoup du changement de Président aux EtatsUnis : d'ailleurs, depuis près de trois mois, la Commission militaire d'armistice ne s'est pas réunie. (RS 1 - 3.1.77) ## 1977 On se souvient qu'au début de la campagne électorale, comme rappelé ci-dessus, le candidat Carter a clairement manifesté son intention de procéder au retrait progressif des troupes américaines stationnées en Corée. Au début de l'année, c'est un sujet de discussion et de spéculations tant au Sud qu'au Nord. Ainsi CvM rapporte-t-il l'intervention du Commandant en chef des forces du Facifique, devant une sous-commission du Congrès, qui plaide le maintien des forces armées nécessaires pour assurer la balance entre le Nord et le Sud. A cette occasion, l'Amiral Weisner explique : "...Except for one forward deployed US bataillon, one company of which is located near Panmunjom to protect the Neutral Nations Supervisory Commission (NNSC), the second infantry division is approximately 32 km south of the DMZ as Eight US Army reserve ..." Il conclut, pour rassurer le Congrès, "... America's principal and overriding objective in Korea is to deter war." [RS 4 - 14.3.77] A la même époque, on est inquiet d'apprendre à Séoul que, par l'intermédiaire du Président pakistanais Ali Bhutto, Kim Il Sung aurait adressé deux messages à Carter et que, pour la première fois, ce dernier aurait répondu au Chef de l'Etat nord-coréen ... sans que le gouvernement ROK ait été invité à participer à la rédaction de cette réponse. La réunion annuelle du "Security Consultative Meeting between the ROK and the US", qui se tient les 25 et 26 juillet, s'avère dès le début difficile pour les Américains qui savent que, par suite de la décision du retrait progressif de leurs troupes, le Gouvernement sud-coréen exige que Washington s'engage de manière expresse, publique et par écrit, à venir immédiatement au secours de la République de Corée en cas d'attaque nord-coréenne. Le Président Carter écrit une lettre personnelle à Park Chung Hee à ce sujet : "... I wish to emphasize strongly that our ground force withdrawal plans signify no change whatsoever in our commitments to the security of the Republic of Korea. The Mutual Defense Treaty between our two countries remains fully in force, and our determination to provide prompt support to help the Republic of Korea defend against armed attack, in accordance with the treaty, remains firm and undiminished. Neither North Korea nor any other country should have any doubts about the continuing strength of this commitment ... As we repeatedly have made clear, our air force units, military intelligence and logistic support personnel will remain in Korea for the indefinite future. And we will continue our naval deployments in the area ..." Cette lettre doit remplacer la déclaration exigée par le gouvernement de Park Chung Hee, déclaration que Carter estime polit quement inopportune [attitude négative de plusieurs membres du Congrès à l'égard du gouvernement sud-coréen, notamment après la découverte de divers scandales Financiers.] La Commission consultative met également au point un plan du retrait progressif des troupes [3 - S'000 hommes en 1980] et des livraisons d'armes américaines à la Corée [pour environ \$ 7 mia.] Il est évident que les crédits nécessaires à cet effet devront au préalable être approuvés par le Congrès. CVM conclut son RS 12, du 1.9.77, en écrivant que les Sud-Coréens ont de bonnes raisons d'être inquiets et de ne pas trop croire aux promesses qui leur ont été faites par le Secrétaire à la défense H. Brown. Quant au communiqué final, - il invite la Corée du nord à prouver ses intentions pacifiques en reprenant le dialogue avec la Corée du sud ; - il rappelle la proposition américaine d'une conférence à quatre pour régler la question coréenne; - il confirme enfin que les Etats-Unis n'entreront jamais en négociation avec la Corée du nord sur le problème de l'avenir de la péninsule coréenne si la République de Corée est exclue des discussions. Le communiqué final de la séance sera sévèrement critiqué par Fyongyang qui n'apprécie guère la lenteur de l'exécution du plan Carter de désengagement. (RS 13 - 3.3.77) Par sa signature, le 17 août, le Président a transformé en loi le "F? 1973 Foreign Relations Authorization Bill" qui, dans son chiffre 512, stipule, en ce qui concerne la Corée, - que la politique concernant le retrait des troupes des Etats-Unis de la République de Corée doit être conçue conjointement entre le Congrès et le Président, - qu'elle doit tenir compte des intérêts des Etats-Unis en Asie en particulier au Japon - et des intérêts de la sécurité de la République coréenne. Le Président est en outre invité à présenter chaque année, avant le 15 février, à la Chambre des Représentants et au Sénat, un rapport sur la question coréenne. ... Ainsi l'opposition manifestée par le MG Singlaub a tout de même porté des fruits, dit-on malicieusement dans les milieux UNC. (RS 14 - 5.9 .77$)$ 1979 Du 4 au 8 janvier, une délégation du "House of Representatives Armed Services Subcommittee on Investigations" visite la Corée et, dans un communiqué, montre que la Chambre des Représentants entend bien exercer un contrôle sur les décisions que prendra le Président Carter au sujet du retrait des forces armées américaines de Corée. Il ne paraît dès lors pas superflu de rappeler quelques points de ce communiqué car la question du retrait américain est décidément - et pour longtemps - au centre des relations entre Washington et Séoul : "1. What we have seen and heard convinces us that full withdrawal of US ground combat troops from Korea within a pre-set time schedule will create far greater security risks then exist in the present situation. 2. Korea, it must be clearly recognized, is a valuable military base available to the USA in an area of great strategic importance to the interests and security of the US ... 3. We have discovered that Korea has also proved to be an excellent and very challenging military training ground for American soldiers and marines which cannot be matched anywhere else in the world, including the US. We would lose much of our combat readiness by abandoning it." Et, dans ses conclusions préliminaires, la sous-commission Stratton déclare : "We are persuaded that it is essential that Congress act to prevent by legislative means any hasty, ill-timed withdrawal of US combat troops from Korea and we intend to work to achieve that end ..." Aux yeux des parlementaires, il est essentiel "that a basic US ground combat force remains in Korea until the present armistice has been replaced by a genuine peace settlement." [RS 1 - 13.1.79] On se souvient - voir année 1975 ci-dessus - que l'engagement des forces armées américaines en cas d'attaque-surprise nord-coréenne exige une consultation et l'accord préalable du Congrès ce qui, jusqu'ici, a été considéré comme un handicap sérieux à une intervention rapide - absolument nécessaire en cas de conflit. Le 22.2.79, Harold Brown, Secrétaire américain à la défense, annonce à une commission du Congrès que, sous l'autorité du Président, le gouvernement américain peut réagir sans délai contre une attaque nord-coréenne et ceci pendant une période de 50 jours, après laquelle l'accord du Congrès serait nécessaire. Ainsi se trouvent partiellement satisfaits les voeux de Séoul. [RS 7 - 29.3.79] Dans son RS 9 [24.4.79], CvM annonce que le Président Carter a décidé de retarder le retrait de la 2e division US de Corée car, pour différentes raisons, le Congrès ne serait peut-être pas prêt à prendre position sur le sujet de la remise des armes de ces troupes à la ROKA. En fait, estime-t-on dans les milieux UNC, le Président cède devant l'opinion publique et la pression de certains groupes du Congrès. Ainsi un bataillon de 900 hommes seulement - au lieu d'une brigade - sera rappelé en 1979. Par contre, le retrait de 4'200 hommes des services des transmissions, du ravitaillement et des renseignements - soit des troupes non combattantes - interviendra comme prévu. Au cours du "ROK-US Security Consultative Meeting", en juillet 1977, la création d'un commandement suprême conjoint ROK-US a été décidée. Le 12 mai 1979, une cérémonie marque le début des travaux de construction, à Yongsan, du bâtiment qui sera le QS du "Combined Forces Command." Cette modification de structure dans le com- mandement ne doit pas avoir d'incidence sur UNC, une organisation militaire indépendante qui porte la responsabilité du maintien de l'AA de 1953. (RS 11 - 15.5.79) La lle session de la "ROK-US Security Consultative Conference" se tient les 25 et 27 juillet à San Diego, Cal. Le "US-Korea Military Committee" met au point l'organisation du "Combined Forces Command" (CFC) qui, en fin d'année, doit devenir le commandement suprême des forces armées alliées [ROK-US]. A sa tête, le général [\#\#\#\#] John W. Vessey jr., actuel CINCUNC; son suppléant est le général [\#\#\#] Lew Byiong Hion 1). Les directives stratégiques qui sont données au CFC pour assurer la défense de la Corée ne sont pas encore publiées au moment où CvM écrit son RS 17, le 31.7.79. Le Chef dél. extrait du communiqué final deux points qui lui paraissent intéressants pour la NNSC : 1. le secrétaire américain à la défense, général Harold Brown, confirme que la Corée continue à être placée sous l'ombrelle nucléaire américaine; 2] 2. les chefs des deux délégations expriment leur accord sur le fait que, faute de trouver une alternative à l'AA, UNC reste l'appareil en fonction pour assurer le maintien de la paix. L'AA est le seul accord qui oblige les parties intéressées à maintenir le régime d'armistice. En conclusion, il est relevé que la DPRK a augmenté son potentiel militaire en artillerie, blindés et aviation et qu'elle poursuit la construction d'ouvrages fortifiés à l'intérieur de la DMZ. CvM rapporte le 21.8 .73 [RS 18] que le "International Security Assistance Bill" prévoit, pour l'année fiscale 1975, les engagements financiers suivants à l'égard de la Corée : $\$ 800$ mio. pour le transfert d'armes des troupes américaines en Corée aux forces armées ROK, en compensation des retraits d'effectifs américains; \$ 275 mio. pour l'achat d'armements, d'équipements et d'autres matériels pour renforcer les forces coréennes; \$ 90 mio. pour l'approvisionnement en munitions; \$ 2 mio. pour couvrir les frais de formation militaire en Corée. 1) Notes du rédacteur : le général Lew Byiong Hion [alors MG] fut le Senior Member ROK à la MAC au moment de l'affaire du US "Pueblo" en 1953. 2) Il s'avérera par la suite que cette ombreile nucléaire devrait plutôt être considérée comme un bouclier nucléaire, ce qui signifie qu' il n'est pas nécessaire que les armes atomiques soient stationnées en Corée - d'où elles ont d'ailleurs été partiellement et discrètement retirées - puisqu'elles peuvent être lancées à partir de sousmarins ou d'avions. (RS 19 - 4.9.79) Le plan Carter pour le retrait des troupes américaines devrait en principe être exécuté à fin 1932. Mais, avant de procéder aux retraits prévus pour l'année en cours, le Président est appelé à présenter au Sénat un rapport en cinq points qui doit permettre de décider si ces mouvements de troupes mettent la situation en danger. Le 7 novembre, en présence du Président Park Chung Hee et du Secrétaire à la défense H. Brown, est mis en activité le "South Korea - US Combined Forces Command" dont l'organisation - on l'a vu - a été mise au point à San Diego. La mission du CFC est simple, dévoile H. Brown : - il doit entretenir des moyens de défense suffisants pour empêcher la guerre; - si ces moyens ne suffisent pas, il doit immédiatement et de manière efficace, repousser l'ennemi; - il doit assister UNC dans sa mission de maintenir l'accord d'armistice. Avant de quitter la Corée, le Secrétaire à la défense confirme que le retrait progressif des troupes américaines sera compensé par un renforcement appréciable de l'armée de l'air et de la marine dans la région. (RS 24 - 12.11.73) CVM consacre son dernier rapport de situation de l'année 1979 [23 - 19.12.73] à l'interview accordée par le général Vessey, CINCUNC, au magazine "The New Yorker" dans laquelle le commandant en chef confirme que l'armée nord-coréenne a maintenant un plus grand nombre d'hommes sous les armes et que des préparatifs d'attaque sont plus apparents qu'un an plus tôt. Vessey estime, sur la base des informations à disposition, que les Nord-Coréens planifient une attaque. Mais si le temps joue en faveur des Sud-Coréens, il serait dangereux que Kim Il Sung estime que, bien que le moment ne soit pas favorable - par suite de la présence des troupes américaines - la situation n'y a pourtant jamais été aussi favorable. Et pourtant, l'établissement de relations diplomatiques entre la Chine et les Etats-Unis, annoncé le 15.12 .79 , est un événement susceptible d'agir au détriment de la DPRK. Que fera Kim Il Sung ? C'est la question lancinante que l'on se pose à Fanmunjom en fin d'année ! 2.4. Incidents survenus au sud de la Zone démilitarisée [DMZ] Les incidents - dont les rapports de situation du Chef dél. font état périodiquement - prouvent que la DMZ est loin d'être, à l'époque, un obstacle infranchissable à la pénétration d'agents nord-coréens dans le territoire de la ROK. Ils rappellent l'état de tension qui existe alors entre frères ennemis. Dans ce chapitre également, ne seront évoqués que les événements graves ou qui auraient pu avoir des conséquences tragiques pour l'existence de la ROK. Selon une statistique publiéeà Séoul [RS 13 - 7.7.70], les incidents, qui ont connu une pointe en 1953, sont en régression en 1959, comme aussi au cours des six premiers mois de 1970 : \| Année \| 1956 \| 1957 \| 1959 \| 1969 \| \| :-- \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| Infiltrations \| 193 \| 470 \| $1^{\prime} 223$ \| 337 \| \| Violations de l'Accord <br> d'armistice \| 711 \| 494 \| 790 \| 510 \| Le RS 12, du 23.6.70, rapporte l'explosion prématurée d'un engin dont l'allumage électronique aurait pu être fatal au Président de la République et aux hautes personnalités qui, le 25 juin, devaient se réunir au Cimetière national de Séoul à l'occasion de la célébration du début de la guerre de Corée. Il ne semble pas faire de doute que l'attentat est l'oeuvre d'agents du Nord.. Tant en 1970 qu'en 1971, les chasses à l'homme sont fréquentes sur le territoire de la ROK où des agents arrivent par voie de terre ou de mer. Ces incidents sont généralement évoqués dans une séance de la MAC. En août 1971, alors que les représentants des deux sociétés nationales de la Croix Rouge se serrent la main pardessus la MDL, dans la salle de conférence de la NNSC à Fanmunjom, le Chef dél. rapporte cinq incidents au cours desquels 12 agents nord-coréens sont tués alors que 3 soldats sud-coréens subissent le même sort dans ces engagements. [RS 15-24.9.74] De plus en plus fréquemment, les autorités sud-coréennes annoncent la découverte d'organisations d'espionnage dans diverses villes : elles cherchent à faire porter aux agents nord-coréens la responsabilité des manifestations d'étudiants. [RS 21 - 26.10.71] # 1972 L'année a été marquée par un certaininombre d'incidents survenus en mer et dont les pêcheurs en furent la cause. Il est évidemment difficile de prolonger sur les eaux la ligne imaginaire [MDL] qui marque le milieu de la DMZ et les pêcheurs, occupés à leur métier, suivent le poisson sans s'arrêter aux frontières invisibles imaginées par l'homme. Mais les Nord-Coréens suivent avec attention le déplacement des embarcations sud-coréennes qui ne transportent peut-être pas toujours que des professionnels de la pêche : # 1973 CvM ne fait pas état d'incidents majeurs dans ses rapports de situation périodiques. Il montre toutefois qu'un état de tension se développe en Mer Jaune autour des "Cinq Iles", dont le présent rapport fait état par ailleurs. [voir chi. 3.5 - 345e MAC.] ## 1974 A l'aube du 15.2 .74 , un incident se produit dans les eaux territoriales à 30 miles à l'ouest de Paeng-Do (une des "Cinq Iles"]: deux bateaux de pêche de 94 t . venant du port sud-coréen de Suwon sont attaqués par des bâtiments nord-coréens; l'un est coulé avec son équipage, à l'exception d'un pêcheur sauvé par ses collègues, qui sont emmenés, avec leur bateau, dans le port nordcoréen de Haeju. Radio Fyongyang annonce l'incident le lendemain seulement dans son émission matinale et charge la ROK d'actes d'espionnage en ayant introduit deux bateaux espions dans les eaux territoriales de la DPRK. UNC MAC demande, sans attendre, la convocation d'un MAC meeting. Après un mutisme de plusieurs jours, Radio Fyongyang diffuse, le 21 février, de prétendues déclarations du capitaine Pak Jon Ju dans lesquelles le commandant du bateau arraisoné reconnaît être au service de la CIA sud-coréenne et qu'il était bien en mission d'espionnage. [RS 5 - 25.2.74] Cet incident aura un retentissement considérable non seulement à Panmunjom et à Séoul, mais aussi à Fékin, où la thèse d'espionnage nord-coréenne est seule retenue, et à New York, où les Observateurs permanents des deux Corée à l'ONU publient des communiqués accusateurs. Des manifestations monstres sont organisées à Séoul (plus d'un million de personnes y prennent part) ainsi que dans les grandes villes du pays. [RS 5 - 4.3.74] Le 5 mai, deux hélicoptères de UNC en patrouille de routine le long de la limite sud de la DMZ, à la jonction des rivières Imjin et Han, reçoivent le feu d'armes automatiques nord-coréennes; un paysan sud-coréen est blessé par un éclat. Les tirs ayant été effectués à quatre reprises, il ne peut s'agir d'une erreur d'appré- ciation. Grâce à des relevés radiogoniométriques, UNC prouvera que les tirs provenaient de la DMZ même, ce qui représente une double violation de l'AA. [RS 12 - 13.5.74 et 13 - 3.5.74] A son retour de vacances, CVM rapporte, le 12.8 .74 [RS 15], un certain nombre d'incidents qui se sont produits pendant son absence : - 23. 3.74 : un bateau de la police maritime chargé de la surveillance des pêcheurs à proximité de la DMZ est coulé par une canonnière nord-coréenne; - 2. 7.74 : un bateau nord-coréen de 3 t. ouvre le feu, au sud de Song Do [petite île située à proximité de Fusan, dans le sud du pays] contre un patrouilleur sud-coréen; - 13. 7.74 : un charter Eoing 707 de la KAL, en difficulté de moteur, reçoit du feu nord-coréen alors qu'il se trouve à proximité de la DMZ avant de rentrer à Séoul; - 20. 7.74 : un bateau nord-coréen de 40 t. est pris en chasse par un patrouilleur sud-coréen. Conformément aux ordres reçus, le bateau - ou ce qu'il en reste - est sauvé alors qu'il est sur le point de couler. Il est remorqué au port d'Inchon avec 5 hommes tués, le reste de l'équipage, probablement encore 5 hommes, a disparu; - 24. 7.74 : un petit avion de tourisme sud-coréen rentre à sa base avec un impact de balle: il a reçu le feu de la DCA nord-coréenne alors que, pendant un court instant, il a survolé par mégarde le territoire de la DPRK. Ces incidents sont portés à la connaissance de KPA-CPV MAC - dans le dernier cas [24. 7.74] avec des regrets pour violation de l'AA [survol du territoire de la DPRK] - et ne donnent pas lieu à la convocation immédiate de MAC meetings. 1975 Le 15 février, un incident naval se produit à environ 15 km . au sud de la prolongation de la MDL. Un patrouilleur nordcoréen a avancé ainsi vers le sud; repéré, il coule ainsi que le canot dans lequel les membres de l'équipage se sont réfugiés [seul un homme grièvement blessé est recueilli par la marine sud-coréenne]. Des indices permettent de penser que l'incident était prémédité par le Nord dans le but d'amener les patrouilleurs sud-coréens dans la zone sous contrôle de leurs adversaires où d'autres navires les attendaient. La question est traitée le 21 février lors de la 355 e séance KAC [RS 4 - 24.2.75] En ce début de 1975, il semble que la DPRK veuille manifester son mécontentement à la suite des décisions de l'assemblée générale de l'ONU en multipliant les points de friction. Un nouvel incident naval se produit le 25 février au 50 des "Cinq Iles" dans la Mer Jaune. Pour Pyongyang, la marine sud-coréenne a attaqué d'inoffensifs pêcheurs nord-coréens ce qui, selon les résultats de l'enquête conduite par UNC, est évidemment loin de la réalité. Pyongyang voulait apparemment créer un incident majeur ce qui n'a pas été le cas, la marine sud-coréenne obéissant aux ordres reçus de n'ouvrir le feu qu'en riposte à un tir ennemi. [RS 5 - 2.3.75]. L'engagement naval a duré $31 / 2$ heures et, à onze reprises, l'aviation nordcoréenne a survolé les "Cinqiles". Seraient-ce, s'interroge CVM, des vols de reconnaissance en vue d'une action d'envergure contre cette région dont la possession est controversée ? Ceci d'autant plus que, le 24 mars, 30 avions de combat [probablement des MIG 21] se sont livrés, pendant cinq heures, à des vols systématiques et répétés au-dessus des îles. L'aviation sud-coréenne entre à son tour en action mais, révèle CVM, les deux parties agissent de manière très prudente: aucun coup de feu n'est tiré et il n'y a pas de confrontation directe. [RS 9 - 2.4.75] Frétendant avoir pris cette embarcation pour un bateauespion sud-coréen, les Nord-Coréens coulent le 2.5.75, dans la Mer Jaune, le "Shosei Maru", un bâtiment de pêche japonais. Deux pêcheurs sont tués, deux autres blessés. Pyongyang espérait-elle ainsi alimenter sa propagande à la veille de l'assemblée générale de l'ONU ? s'interroge CVM. [RS 23 - 3.9.75] Le 5.10 .75 , un incident semblable se produit - incident au cours duquel des patrouilles aériennes et navales sud-coréennes coulent un bateau rapide nord-coréen. Faute de vestiges, l'incident ne peut être discuté par la MAC, ceci d'autant plus que l'action s'est déroulée dans les eaux internationales de la Mer Jaune au S-0 de Mokpo. [RS 25 - 14.10.75] $$ 1975-1979 $$ Les incidents heureusement rares en soi, qui se produisent au cours de cette période, sont évoqués sous chi. 3.6. : séances de la Commission militaire d'armistice. 2.5. Atterrissage d'un MIG 15 nord-coréen en République de Corée Voir également chi. 8.7. Le 15.11.70, un MIG 15 se pose en catastrophe sur une plage de la côte est à 30 km environ au sud de la MDL. Alors que de pareils incidents sont toujours niés par Pyongyang - qui n'y voit que des actions de propagande du Sud - l'agence nord-coréenne d'infor- . mation annonce sans retard la nouvelle de l'atterrissage du major Fak Song Gu en expliquant que le pilote a manqué de carburant et que, pris dans une couverture nuageuse [le ciel était alors clair sur toute la Corée !], il a cru discerner une piste de secours qu' il estimait être en DPRK. [RS 25 - 15.12.70]. Cette affaire sera évoquée au cours de divers MAC meetings ainsi qu'en tête-à-tête entre les Senior Members KPA et UNC MAC, grâce aux bons offices de la NNSC. On s'interroge longuement sur les raisons de l'entêtement mis par la DPRK à récupérer pilote et avion: l'opinion qui prévaut à PMJ est qu'il s'agit du fils d'un membre influent du parti communiste à Pyongyang. [RS 3 - 10.2.71] Mis au bénéfice de conditions de vie avantageuses et d'une incorporation dans l'armée sud-coréenne - où il conserve son grade, en qualité de pilote de combat- le major Fak choisit donc de rester au Sud. Le MG Rogers [UNC] communique au MG Han Yong Op [PKA], au nom des autorités sud-coréennes, la décision du fugitif. L'affaire du MIG 15 trouve ainsi son épilogue [RS 11 12.7.71] après avoir été évoquée une dernière fois dans une séance de la MAC [2.3.71] au cours de laquelle un film video de l'interview du major Fak est présenté à KPA-CPV MAC. # 3. REPUBLIQUE DE-MOCRATIQUE POPULAIRE DE COREE [DPRK] ### 3.1. Rappel de quelques événements survenus en DPRK Dans ses rapports périodiques, le Chef dél. se fait l' écho des renseignements qu'il est enmesure de glâner sur l'évolution de la situation en DPRK et notamment sur les relations de cette dernière avec ses deux grands voisins, Chine et URSS, sujet qui a été effleuré sous chi. 1.2. et 1.3. Le rapporteur renonce à évoquer en détail ces mouvements pendulaires. Après une interruption de neuf années, le 5e Congrès du parti populaire nord-coréen [Supreme People's Assembly] se réunit à Pyongyang du 2 au 13 novembre 1970. Le bureau politique - qui compte onze membres - présente un visage nouveau par suite de l'arrivée de sept nouvelles personnalités, ayant dépassé la soixantaine, expérimentées en politique ou en économie. Tous les membres formés en URSS - militaires ou civils - sont écartés du pouvoir. Dans son commentaire, CVM estime que la direction nord-coréenne prend ainsi ses distances à l'égard de l'URSS sans montrer des signes d'un rapprochement significatif vers la Chine. Kim Il Sung s'est entouré de vieux partisans sûrs; les militaires sortent affaiblis de ce remaniement. Le centre de gravité de la planification repose désormais sur l'économie [nouveau plan de six ans] et la politique. Dans son discours au congrès, le Premier Kim Il Sung réclame toutefois de nouveaux efforts militaires. A PMJ, on pense que ces éléments tendent à diminuer le danger d'une attaque contre le Sud. [RS 23 - 24.11.70] ## 1971 Le 25 juin est proclamé à Pyongyang - à l'occasion du 2le anniversaire du déclenchement de la guerre de Corée - le début d'un "Mois de lutte contre l'impérialisme américain." [RS 11-12.7.71] ## 1972 Après son voyage à Fékin, le Président Nixon se rend en mai à Moscou où, apparemment, tout se passe bien. Selon CVM, ces deux visites successives ont quelque peu ébranlé Kim Il Sung qui sent ses arrières moins sûrs. Il invite à Pyongyang des ténors de la presse américaine, dont Selig S. Harrison du "Washington Post". Dans les interviews qu'il leur accorde, le Premier revient sur son exigence du retrait des forces armées américaines de la ROK préalable à toute négociation. En fait, estime CVM, les objectifs ne sont pas changés mais, au cours des ans, la propagande nord-coréenne est devenue plus subtile [RS 15 - 13.3.72] Des précisions sur cette interview sont données dans le RS 17, du 4.7.72. Voici les points principaux des déclarations de Kim Il Sung, telles que rapportées par Selig S. Harrison : "- If the South Korean Authorities are ready to have negotiations " with us, face to face, we intend to advance various new proposals; "- To begin with, we consider it possible to evacuate military " personnel and installations of the two sides from the DMZ under " an agreement between the two sides with a view to easing tension. "- North and South Korea are now in a confrontation fraught with " the danger of war breaking out if the trigger is pulled and to " relax such a war atmosphere, I think they can reduce their armed " forces by $150^{\prime} 000$ men respectively under an agreement between the " two sides. It would be still more gratifying to reduce by " $200^{\prime} 000$ men respectively. "- This would be followed by a "no war" agreement between North and " South and finally by mutual troop cutbacks to a common level " of $100^{\prime} 000$ men or fewer on the condition that US forces are " withdrawn from South Korea." Interrogé à l'effet de savoir s'il accepterait de rencontrer personnellement le Président Park, Kim Il Sung répond : "I can meet him if he desires to meet me.". Le 27.12.72, la "Korean Central News Agency" de Pyongyang publie les éléments essentiels de la réforme constitutionelle votée par la 5e Assemblée suprême de la République démocratique populaire de Corée : - Kim Il Sung est élu pour quatre ans en qualité de Chef de l'Etat [Président] à la place de Choi Yong-Gun. Il reste apparemment Secrétaire général du parti communiste nord-coréen. Comme jusqu' ici, il est désigné par le titre de "maréchal". - C'est désormais Pyongyang - et non plus Séoul - qui est désignée comme capitale de l' "Etat coréen indépendant et socialiste". - Les modifications intervenues dans la nouvelle constitution doivent faciliter la réunification. [RS 1 - 2.1.73] $$ 1973 $$ En automne 1973, la question coréenne est pendante devant l'assemblée générale des Nations Unies. Le 23 septembre, le gouvernement de la DPRK publie un volumineux "Memorandum for the independent, peaceful reunification of Korea." Il serait trop long de résumer ici cette prise de position nord-coréenne. Malgré la Déclaration conjointe du 4.7.72 [voir chi. 3.], la Corée du nord conteste à la Corée du sud la légitimité de parler au nom du peuple coréen tout entier et d'adhérer à l'ONU. Elle affirme au contraire : [p.4.] "... The Korean people founded the DPRK, the sole, legitimate State of the Korean nation, in September 1943, through the general elections over the whole area of north and south Korea, in the nation-wide struggle against the colonial enslavement policy and nation-splitting manoeuvres of the United States and the South Korea reactionaries ..." [p.33.] "... South Korea is not entitled to enter the United Nations because the South Korean "regime" is a bogus regime which was rigged up by foreigners and is maintained by the bayonets of foreign troops and South Korea is nothing but a complete colony and military base of a foreign country ..." (RS 21 - 3.10.73] Dans son dernier rapport de l'année (RS 23 - 28.12.73), dans lequel il relate l'appui chinois apporté à la DPRK dans ses efforts de déstabiliser le gouvernement Park Chung Hee, CvM estime que l'un des dangers qui menacent la situation présente en Corée est l'incapacité dans laquelle la Corée du nord se trouve d'apprécier clairement les événements de Corée du sud [manifestations d'étudiants]. Pyongyang, écrit-il, voit tout dans la perspective de la signification marxiste de l'histoire qui prédit la victoire absolue et finale des forces révolutionnaires. Déplus, par la déification de Kim Il Sung, ses pensées politiques sont devenues des théorèmes quasi religieux. Il enseigne que le peuple sud-coréen aspire à une réunification avec le Nord et que seul le gouvernement de Park Chung Hee s'oppose - avec l'appui et la présence des forces armées américaines à la réalisation de ce voeu. Dans ce contexte, estime CVM, les désordres provoqués par les étudiants sont salués comme étant la preuve éclatante de l'exactitude des idées de Kim Il Sung. Ils renforcent la croyance que le temps est presque venu de libérer le peuple sud-coréen opprimé sous le joug des agresseurs impérialistes américains. # 1974 Le 25 mars, un coup de tonnerre éclate dans le ciel coréen : la "Supreme People's Assembly" de la DPRK vote l'envoi d'une lettre au Sénat et à la Chambre des représentants des Etats-Unis dans laquelle elle propose la signature d'un traité de paix entre la DPRK et les USA. Des négociations à "a higher level than those to the Military Armistice Commission now functioning at Fanmunjom" peuvent s'ouvrir à PMJ ou dans une autre ville. Condition préalable, les points suivants devront être 'acceptés : "1. Both Sides shall pledge to each other not to invade the other " Side and shall remove all the danger of direct armed conflict; " the USA shall be obliged not to instigate the South Korean authoriities to the war provocation manoeuvres and fascist repression of the South Korean people or patronize them, not to obstruct the north and the south of Korea in reunifying the country independent" ly and peacefully in accordance with the N-S joint statement and " not to interfere in any form in the internal affairs of Korea; "2. The two Sides shall discontinue arms reinforcement and arms race and stop introducing any weapons, combat equipment and war supplies into Korea; "3. The berets of the "United Nations Forces" shall be taken off the " foreign troops stationed in South Korea and they all be withdrawn at the earliest possible date along with all their weapons; "4. Korea shall not be made a military base or operational base of any foreign country after the withdrawal of all foreign troops from South Korea." Le ton de cette offre n'est pas particulièrement amical. C'est donc sans étonnement que l'on apprend, le même jour [25 mars], que Washington refusela proposition en précisant qu'une paix séparée entre la DPRK et les USA, sans inclusion de la ROK, n'entre pas en considération et que l'affaire doit être réglée entre Coréens euxmêmes. 1] Le virage à $130^{\circ}$ de la part de Pyongyang est surprenant. Il a peut-être pour but, estime CVM, - de pousser le Congrès américain à faire pression sur le gouvernement pour provoquer l'évacuation des forces armées américaines de Corée ; - d'établir des conditions préalables favorables pour une reprise de la question coréenne devant l'assemblée générale de l'ONU [RS 9 1.4.74.] Mais, se demande CVM, le pragmatique Kim Il Sung a-t-il vraiment attendu une réponse positive de Washington : tout permet d'en douter. 1] En fait, Washington se borne à refuser, par voie de presse, sans toutefois répondreofficiellement à la proposition nord-coréenne. [RS 9 - 2.4.75] La visite que fait le Président Kim Il Sung à Pékin [R. - 23.4. et 7.5 .75 ], au printemps 1975, inquiète le gouvernement ROK qui met en parallèle cette visite avec la débâcle au Vietnam. On craint à Séoul que la DPRK fasse une erreur dans l'évaluation de la situation en prenant pour acquis que les Américains ne tiendront pas les engagements pris à l'égard de leurs alliés coréens. [RS 11 30.4.75] - voir également chi. 2.3. En analysant le communiqué conjoint publié le 23 avril à l'issue de cette visite, CvM est particulièrement intéressé par les sujets qui n'y apparaissent pas : - l'Union soviétique n'est pas évoquée, directement ou indirectement, - il en est de même du Japon, - les thèses chères aux Chinois contre la tendance à l'hégémonie des grandes puissances sont "oubliées", Le Chef dél. estime que - si l'URSS n'est pas attaquée dans le communiqué, c'est parce que Kim Il Sung réalise que la Chine ne lui apporterait pas une aide active dans la conquête de la ROK; la possibilité reste ainsi ouverte de faire appel aux Soviétiques; - les tirades usuelles à l'égard des "militaristes japonais" sont laissées de côté parce que Pékin est intéressée au développement de bonnes relations et qu'il en est en somme de même de la part de Pyongyang. CvM est frappé des différences de ton et d'accusations à l'égard des Américains si on lit la presse nord-coréenne et que l'on assiste aux séances de la MAC ou, au contraire, si on apprécie les discours que prononce Kim Il Sung à Bucarest, Alger et Sofia. [RS 14 4.5.75]. Bien que nombreux soient ceux qui estiment que la guerre est inévitable, CvM est amené à penser, notamment e n prenant connaissance du communiqué conjoint algéro-coréen [2.5.75], que Kim Il Sung prépare une offensive politique plutôt que militaire en cherchant à obtenir des pays non-alignés une décision de la 30e assemblée générale de l'ONU favorable au retrait des forces américaines de Corée. [RS 15 17.5.75.] 1975 nord-coréenne est par ticulièrement active; elle tente d'interesser les pays en voie de développement en faisant appel à leurs sentiments anti-colonialistes. Pour Pyongyang, la présence américaine en Corée et l'appui apporté à un gouvernement qui n'est paspensé représenter les aspirations. légitimes du peuple sont des signes tangibles de "colonialisme" exercé par Washington sur la République de Corée. Les Etats-Unis veulent la guerre sur la péninsule : c'est l'une des thèses préférées et répétées à satiété par le gouvernement de Kim Il Sung. (RS $5-22.3 .73$ ) Probablement en prévision de la conférence des pays nonalignés qui doit se tenir à Colombo du 13 au 19 août, la DPRK publie, le 5 avril, une "Déclaration du gouvernement de la Corée du nord sur le sérieux de la situation" : "...The bellicose American generals are boasting that they would wipe us out in the initial stage of war through the mobilization of gigantic war power and they would occupy the whole of Korea by means of a "5-day march to the North". All these statements are typical of imperialists. Only imperialists can perpetrate such acts on the eve of a war of aggression, they are about to trigger. These acts are reminiscent of the situation that existed in 1950 when the US touched off the Korean war ..." # 1877 Le gouvernement de la DPRK attend beaucoup de la nouvelle administration Carter qui, au cours de la campagne électorale s'est exprimée sur le problème coréen. Ces espoirs apparaissent dans l'interview que le Président Kim Il Sung accorde, le 23 avril, au rédacteur en chef du journal japonais "Yomiuri Shimbun". CvM y consacre son RP 4, le 5.5.77: "... In his campaign pledges, Carter said he would withdraw US troops from South-Korea and would denounce a regime that tramples orihuman rights and recently he announced the lift of the ban on travel to some countries including the DPRK. All this can be regarded as a favourable attitude towards our country. But the problem is, what he said in his campaign pledges differs from what he has done since..." Kim Il Sung se montre critique à l'égard de ce qu'on lui rapporte de déclarations émanant non du Président Carter personnellement mais de son entourage : - le retrait des troupes américaines est prévu dans un délai de 4 à 5 ans [Carter est élu pour quatre ans]; - l'aviation américaine restera en Corée après le retrait des forces terrestres; - le retrait américain s'effectuera avec l'approbation totale des "autorités sud-coréennes" et du gouvernement japonais. En ce qui concerne la poursuite du dialogue N-S, le Chef de 1'Etat déclare : "... As for the dialogue between the North and the South, we consider that we cannot have it with the South-Korean authorities as long as they pursue a policy of fascist suppression as now. But if they give up the "anti-communist" slogan, renounce the policy of suppression against the South-Korean democrats, discard the "two Koreas" plot and sincerely want reunification, cease to increase military forces, give up the policy of detaining the foreign troops in South-Korea and stop increasing tension in South Korea, we can have a dialogue with the democratic republican party, too ..." Le programme est clair, aussi l'optimisme n'est-il guère de mise, ce que le RP 5, du 5.12.77, permet à nouveau de constater: devant l'intransigeance totale des uns et des autres, c'est toujours l'impasse. CVM consacre une partie importante de son RS 5, le 11.4.77, à l'évolution des relations entre l'URSS et la DPRK à la suite de la visite que le Premier Ministre Park Sung Chul a faite à Moscou en janvier, visite qui s'est traduite par la signature d'un "Protocol on Trade and Exchanges" aux termes duquel l'URSS investirait en DPRK près de $\$ 400$ mio. en exécutant quinze projets [aciérie, centrale thermoélectrique, raffinerie, fabrique d'aluminium, etc.] Par ailleurs, on parle de plus en plus fréquemment de la préparation de la succession de Kim Il Sung, maintenant âgé de 65 ans et que l'on soupçonne être atteint d'une tumeur maligne. On sait que son choix s'est porté sur Kim Chong Il, fils de sa première femme, choix qui ne va pas sans soulever nombre d'oppositions. [On parlera même d'un attentat manqué qui aurait laissé Kim Chong Il handicapé physiquement ?] Le ler août, la Corée du nord proclame avec effet immédiat, sous la signature du Commandant des forces armées nordcoréennes, l'extension de ses frontières militaires sur mer à une distance de 200 miles sur la Mer Jaune et à 50 miles sur ses côtes est. Cette décision crée des soucis pour UNC qui exerce le contrôle militaire sur les "Cinq Iles". UNC MAC déclare, le 2 août, à KPA-CPV MAC : "The UNC will continue to observe the military armistice and expects the North Korean Side to do the same. There will be no change in our operations in international waters and air-space." [RS 13 9.9.77] Dans son RS 11, du 15.5.73, CvM rapporte au sujet de la visite à Pyongyang de Hua Kuo Feng [5-9 mai]. L'hôte chinois, dans un discours public, attaque l'impérialisme américain qui occupe la Corée du sud et poursuit une politique de partage de la Corée. La DPRK est le seul Etat coréen légal et souverain. La Chine ne reconnait pas les autorités sud-coréennes. Pour le Chef dél., ces deux prises de position chinoises sont importantes. Est-ce un calmant servi à Kim Il Sung, inquiet de la politique prudente suivie par la Chine à l'égard des Etats-Unis ? s'interroge CVM car la DPRK compte sur l'entier soutien chinois en cas de guerre. A diverses reprises dans ses rapports, CVM cherche à évaluer la position de la DPRK à l'égard de ses deux protecteurs et voisins, Chine et URSS. Comme il s'agit généralement d'informations fragmentaires, le rapporteur ne s'en est pas systématiquement fait l'écho car, souvent, les indices sont trop ténus et les renseignements difficiles à recouper avec certitude. Ce qui apparait clairement toutefois c'est le fait que les deux Grands continuent à apporter une aide matérielle à la DPRK, approuvent en général sa politique à l'égard de la question coréenne mais évitent de prendre des engagements qui permettraient à Kim Il Sung de se lancer dans une aventure militaire contre la Corée du sud. [Attitude somme toute similaire à celle des Américains à l'égard de la ROK, dont ils contrôlent les approvisionnements en carburants et en aviation !] Dans son RS 19, du 4.S.73, CVM cite des extraits de discours de délégations chinoises en visite en DPRK à l'occasion du 33e anniversaire de la libération de la Corée des forces d'occupation japonaises. C'est dans le contexte de ces relations qu'il faut relever le geste soviétique à l'égard du Ministre sud-coréen pour la santé et les affaires sociales en lui accordant, ainsi qu'à deux journalistes, des visas leur permettant de participer à la conférence internationale d'Alma Ata sur les soins de santé primaire. Au même moment, le Ministre tchécoslovaque du commerce extérieur se serait enquis officiellement auprès de la Chambre coréenne du commerce et de l'industrie au sujet de la possibilité d'établir des relations commerciales avec la République de Corée. [RS 20 - 10.9.73] Dans son "Rapport historique" lu à l'occasion de l'anniversaire de la fondation de la DPRK [9 septembre], Kim Il Sung propose aux Etats-Unis, sous réserve de quelques conditions [inacceptables !] de commencer des discussions au sujet de la réunification de la Corée. Réponse du porte-parole du Département d'Etat américain : notre position n'a pas changé; nous sommes prêts à entamer des discussions avec la Corée du nord mais seulement à la condition que la République de Corée y participe à part entière. Le gouvernement américain invite par ailleurs le gouvernement de la DPRK à reprendre des discussions directes avec la ROK. [RS 21 - 25.9.73] La mise en activité du "South Korea - US Combined Forces Command" [CFC] soulève des protestations non seulement à Pyongyang mais aussi à Pékin où l'on demande que les Etats-Unis mettent enfin en pratique la résolution "coréenne" que l'assemblée générale de l'ONU a acceptée en novembre 1975. A Moscou, la visite à Séoul du Secrétaire à la défense H. Brown soulève également des critiques : "Le Pentagone a entrepris une nouvelle action qui doit rendre impossible la solution du problème coréen" écrivent les "Isveztiya". # 1979 Dans son RS 3, du 22.1.79, CVM annonce la signature d'un protocle soviéto-coréen, le 31.12.73, au sujet de l'utilisation du port nord-coréen de Najin par la flotte marchande soviétique. Ce port a été aménagé par les Russes et, en 1978, le mouvement des marchandises y a atteint 800 '000 tonnes. L'aide soviétique a également été apportée pour la modernisation des ports de Nampo et de Haeju. Le Chef dél. rappelle, à cette occasion, l'importance stratégique de la péninsule coréenne car la puissance qui la domine peut ipso facto contrôler le détroit de Tsushima qui la sépare du Japon. Une Corée neutre - divisée ou unifiée - sert donc les intérêts communs de la Chine et de l'URSS, estime CVM. # 3.2. La préparation militaire de la DPRK Dans sa déclaration sur l'état de danger, le S.12.71, le Président Park Chung Hee apporte les éléments d'appréciation suivants sur le sujet : Un corps spécial de près de 700'000 jeunes gardes rouges est formélau sein de la milice nord-coréenne, ce qui représente le $50 \%$ des effectifs de cette dernière. Armés et entraînés, ces hommes pourraient combattre, en cas de guerre, dans les rangs de l'armée régulière. Si cette nouvelle est exacte, écrit CVM, elle représenterait un renforcement de près de $200 \%$ de l'armée, dont les effectifs sont estimés à 390 '000 hommes, et assurerait à la DPRK une supériorité sur la ROKA, dont les 550 '000 hommes sont très bien entraînés mais relativement insuffisamment armés. ${ }^{1]}$ Par leur engagement au Vietnam, les troupes d'élite de la ROKA ont par contre acquis l'expérience du combat, expérience qui fait défaut au Nord. Au cours de l'année1971, le nombre des fortifications construites au nord de la MDL aurait passé de 70 à 200. Pourtant, dans son discours du nouvel-an, le Premier Kim Il Sung cherche à montrer clairement que la DPRK n'a nullement l'intention de déclancher une attaque-surprise contre le Sud. Cette volonté est confirmée au cap. Willi, Suppléant CH NNSC, au cours du déjeuner qui lui est offert au MAE à l'occasion de sa visite à Fyongyang. Dans son RS 1, du 11.1.72, qui fait état de ce qui précède, CVM conclut par cette phrase : "... Es klingt trotz allen Erklärungen über den defensiven Charakter der Nordkoreanischen militärischen Vorbereitungen doch einigermassen wie ein Ultimatum". ## 1975 Le 30 janvier, le LG Hollingworth, Commandant en chef du ler Corps [ROK-US], lance un pavé dans "la mare aux canards" de l'opinion publique coréenne en déclarantá un groupe de journalistes américains et sud-coréens : "nous avons des indices que 13 tunnels [^0] [^0]: 1] Note du rédacteur : au fil des rapports et des renseignements récoltés, les chiffres sont susceptibles de varier; ils doivent dès lors être considérés comme des ordres de grandeur, plutôt que comme des chiffres absolus. se trouvent dans la DMZ ; nous cherchons actuellement deux tunnels et travaillons avec précaution pour les trouver" (voir chi. 9.5.) Il va plus loin en relevant certaines faiblesses de l'armée sudcoréenne mais surtout en dévoilant que, depuis quelques mois, les Nord-Coréens ont construit, le long de la DMZ, de nombreux bunkers, aux murs de béton de 120 cm d'épaisseur, dans lesquels des pièces d'artillerie lourde sont en position. Ces canons seraient en mesure d'atteindre des objectifs jusqu'à 15 km au sud de Séoul, ce qui aurait pour effet de neutraliser l'artillerie américaine et sudcoréenne dans la région située au nord de la capitale. (RS 3 - 3.2.75) # 1979 Le bulletin de la KCNA, du 29 avril, annonce qu'au vu de la tension qui existe en Corée, la DPRK consacre une somme d'environ $\$ 895$ mio. pour le budget de la défense, soit $18,5 \%$ du budget total de $\$ 51422$ mio. (RS $9-3.5 .79$.) ## 1979 Dans une conférence de presse à son QG, le LG Cushman, Commandant du ler Corps (ROK-US) - qui, rappelons-le, assure la défense des deux corridors d'accès à Séoul - déclare que la DFRK a considérablement augmenté son potentiel de transports de troupes par voie aérienne. Selon les renseignements en possession des Américains, la Corée du nord disposerait de 270 avions permettant le transport simultané de 3'890 hommes dans des actions de guerilla et pour d'autres manoeuvres. Au plan naval, la DFRK dispose de 120 torpilleurs, de 51 barges de débarquement (LCPF), de 65 navires armés pour le soutien d'opérations de débarquement ainsi que de 123 bateaux de pêche suffisamment grands pour permettre le transport de troupes [plus de 19'000 hommes]. 50'000 hommes [5'000 en 1933] ont été entraînés pour des opérations de guerilla ou de sabotage. 15'700 hommes, groupés en cinq brigades, forment un corps spécial de combat derrière le front. (R 3 - 30.1.79) 3.3. Détournement d'un avion des Korean Air Lines (KAL) en DPRK A fin 1959, un avion des lignes aériennes sud-coréennes est détourné en Corée du nord. ${ }^{1]}$ Le 14.2.70, après des négociations menées par le CICR - et avec seulement un bref préavis - 39 passagers (sur 51 citoyens sud-coréens que transportaitl'avion)- sont rendus aux autorités sud-coréennes à Panmunjom. Les quatre membres de l'équipage et les autres passagers - par libre choix, affirme-t-on à Pyongyang[RS 20bis - 12.10.70] - de même que l'avion et son fret restent en DPRK. CvM exprime l'avis que l'issue de cette affaire a probablement été retardée par la campagne de propagande menée au Sud contre la prétendue livraison à la DPRK, par le Japon, de bacilles de cholera et d'autres maladies. [RS 3 - 17.2.70] Il est rappelé que, sur instructions de Washington, UNC avait refusé de saisir la MAC de cette affaire civile; la question de la restitution du solde des passagers et de l'équipage est toutefois évoquée au cours de la séance des Secrétaires MAC, le 3.3.70 : le Nord, à son tour, maintient que la question neconcerne pas la MAC et qu'elle est définitivement réglée par la décision des passagers et de l'équipage de rester en Corée du nord. 1] Faute de renseignements au sujet des conditions de ce détournement, le rédacteur doit se limiter à rappeler les circonstances dans lesquelles l'incident a été "réglé" ! # 3.4. Reconnaissance de la D?RK par la Suède. En mars 1573, le général Carl E. Almgren, Commandant en chef de l'armée suédoise, est l'invité des autorités militaires de la ROK. Le bruit court avec persistance, à Séoul, d'une prochaine reconnaissance de Pyongyang par Stockholm, aussi les Sud-Coréens exercent-ils une certaine pression sur leur hôte qui, apparemment, ne connaît pas exactement les projets de son gouvernement : UNC n'organise pas de manifestation ni de réception en son honneur. [RS $5-19.3 .737$ Le 7 avril 1973 est publiée la nouvelle de la reconnaissance de la D?RK par la Suède. On jubile au Nord : "la décision des cinq pays nordiques de reconnaître diplomatiquement notre pays est un succès positif de notre parti et du gouvernement de notre République en matière de politique étrangère et de développement de nos relations avec l'étranger ..." CVM ne signale pratiquement pas de réaction officielle à Séoul. Le MG Bruzelius, Membre SW NNSC, est en voyage en Chine [RS 8 - 10.4.73] Le 23 avril, CVM apprend toutefois que le gouvernement ROK a rappelé son ambassadeur à Stockholm. [RS 9 - 24.4.73] # 3.5. Reconnaissance de la DFRK par la Suisse En 1971-72 [visites à Pyongyang et entretiens à Kaesong], les Nord-Coréens insistent sur l'importance des contacts établis avec la délégation suisse NNSC qui contribuent àdévelopper la compréhension entre les deux pays. De son côté, la DFRK continuera à s'efforcer d'élargir son amitié à l'égard du peuple suisse. [RS 20 28.7.72.] ## 1973 Le 21.8.73, l'Agence nord-coréenne d'information [KCNA] publie un communiqué conjoint au sujet de l'accord signé à Berne le 14.7.73 relatif à un échange de missions commerciales entre la DFRK et la Confédération suisse. [R. - 27.3.73] ## 1975 La question - qui n'est évidemment pas du ressort de la délégation suisse à la NNSC - n'est évoquée que sporadiquement par CVM notamment lorsqu'il rapporte ses entretiens avec le Senior Member KPA-CFV MAC. L'établissement de relations diplomatiques intervient à fin 1974 et le MG Han Ju Kyong - qui revient à PMJ après une absence d'une certaine durée - déclare à CVM, le 27.12.75, "que c'est l'un des événements les plus importants qui se soit passé depuis son départ." Par ailleurs, le "Rodong Shinmun" publie, le 20.12.75, un article pour marquer le premier anniversaire de ces relations. [RS 32 - 29.12.75] ## 1975 Le 27 février, CVM est invité à déjeuner à Kaesong en tête-à-tête avec le MG Han Ju Kyong. Pendant plus de deux heures, le Chef dél. doit écouter patiemment la répétition des thèses si souvent exposées parson hôte au sujet de la question coréenne. Puis, pendant quarante minutes, le général nord-coréen tente de convaincre CVM que, depuis l'établissement de relations diplomatiques entre Berne et Pyongyang, une situation nouvelle a ainsi été créée et qu'en conséquence, il a le devoir d'apporter son appui au point de vue nord-coréen et, plus particulièrement, à la lettre qui vient d'être adressée à la NNSC [voir chi. 9.2.] C'est la première fois depuis qu'il est à PMJ - relève CVM - qu'un Senior Member KFA-CFV MAC tente ainsi de l'influencer. Le lendemain, ce sera le tour au Membre suédois NNSC d'être reçu à Kaesong. [RS 4 - 3.3.75.] # 3.5.1. Comité suisse de soutien à la réunification de la Corée Le 10 avril 1976 se fonde à Berne - sous la présidence d'Eduard Hafner, secrétaire général des organisations progressistes de Suisse, et d'autres "personnalités" - un "Comité suisse de soutien à la réunification de la Corée". A cette occasion, une lettre est adressée "to the great Leader Comrade Kim Il Sung" ; elle commence en ces termes : "We, representing our boundless reverence, extend warm greetings to Your Excellency President Kim Il Sung, the great Leader of the Korean people, in connection with the inauguration of the Swiss Committee for supporting Korea's reunification ..." CvM relève que la forme et le contenu de cette lettre, sont identiques aux termes des communiqués de la KCNA, aussi se de-mande-t-il si elle n'a pas été écrite par les représentants de la DPRK en Suisse. ${ }^{1]}$ Le 13 avril, ce sera au tour de Genève de créer un Comité genevois de soutien à la réunification de la Corée [seul un bref communiqué est publié à ce sujet par la KCNA.] Au cours de l'été, le Chef dél. transmet à Berne les communiqués nord-coréens qui tentent à prouver qu'une partie tout au moins de la population suisse soutient les thèses de Pyongyang. Dans son commentaire, du 21.6.73, CvM estime que la publicité donnée à la création de ces comités montre l'importance que la DPRK attachait à l'établissement de relations diplomatiques avec la Suisse. ## 1973 Le conseiller national Jean Ziegler est invité à Pyongyang. La KCNA rapporte, le 10.3 .73 , comme suit à ce sujet : "Prof. Jean Ziegler, vice-chairman of the Geneva Committee for 1] Exemple de ce style : extrait d'un discours d'Eduard Hafner tenu lors du "International scientific symposium on the Juche idea" à Antananarivo : "... We fully approve the following principles defined by the Juche idea - one should oppose flunkeyism and dogmatism and map out independently one's general line and policies, and one should shape a creative line and each country should find an original solution suitable to its historical and social conditions, and the masses of the people should be actively drawn into all courses of revolution, and greatest importance should be attached to man, who is the master of everything and decides everything ..." supporting Korea's reunification, who is a socialist member of the parliament of the Confederation of Switzerland and vice-chairman of the commission of foreign affairs of the parliament, arrived in Pyongyang on August 3 by plane. In the evening, the Korean Committee for solidarity with the world people arranged a party at the people's palace of culture in his honor ... Speaking next, Jean Ziegler said that the Korean people stand on the fore front of the anti-imperialist struggle and set an example for the world people. Noting that the imperialists are raising a row against Korea through mass media, the Swiss people are well aware of the justness of the struggle of the Korean people and the international organizations in Geneva have a correct understanding of the Korean's cause. We admire the devoted struggle of the Korean people for the reunification of the country ..." Le 11 août, Jean Ziegler arrive à PMJ où, faute d'avoir été prévenu à temps [tard la veille à l'occasion d'une visite à Kaesong, seulement], le Chef dél. est dans l'impossibilité de se rendre dans la JSA [il a un rendez-vous à Séoul]. Le conseiller national est accompagné du MG Han Ju Kyong, Senior Member KFA-CFV MAC. Ce sont donc le cap. Trachsel, Adjoint, et deux officiers qui rencontrent le visiteur à Panmunjom. Ils exprimeront tous trois leur étonnement devant le manque de préparation et la méconnaissance de la situation dont fait preuve le prénommé ${ }^{1]}$ qui prétend être chargé d'une mission d'information du Conseil fédéral et qui a désiré rencontrer les membres de la délégation pour "Mal zu sehen, was: jene NNSC-Schweizer eigentlich machen." Au cours de l'entretien, il demande où il pourrait prendre connaissance des rapports de la délégation ... à Berne, bien sûr ! CvM adresse au Secrétaire général du Département, le 13.3. 73, un rapport circonstancié sur cette visite et sur l'étonnement qu'il provoque. [^0] [^0]: 1] Le 20.3.70, M. Jean Ziegler a adressé au rédacteur du présent rapport le bref message suivant : "J'apprends votre nomination à la tête de la mission en Corée. J'ai été en Corée [du Nord] et je mesure l'extrème importance du poste que vous assumez ..." L'entretien avec les membres de la délégation semble donc avoir produit l'effet escompté ! # 4. RAPPROCHEMENT SINO-AMERICAIN ET SON INCIDENCE SUR LA COREE C'est le 5 août 1971 seulement que le peuple nord-coréen apprend, de la bouche de Kim Il Sung, l'établissement de contacts entre Washington et Pékin [le Prince Sihanouk est en visite à Pyongyang] : "Nixon made public some time ago his plan to visit China. This means that the hostile policy towards China, which the US imperialists have recklessly pursued for more than 20 years to check by force the course of great revolutionary changes in China, representing nearly a quarter of the world population, has eventually gone to complete bankruptcy and this denotes that the US imperialists have at last succumbed to the pressure of the mighty anti-imperialist revolutionary forces of the world. As the imperialist aggressors, who had suffered a defeat in the Korean war in the past came out to Fanmunjom with a white flag, so Nixon is, in the end, going to turn up in Peking with a white flag." (RS 14 - 10.3.71) Dans son RS 15, du 23.9.71, le Chef dél. rapporte l'interview accordée par Kim Il Sung au quotidien japonais "Asahi Shimbun". Selon le Premier nord-coréen, une certaine détente devrait résulter de la rencontre Nixon - Chou En Lai. Elément particulièrement intéressant : Kim Il Sung aurait déclaré être prêt, dans l'intérêt de la réunification de la Corée, à renoncer aux accords conclus entre Pyongyang, Moscou et Pékin, si la République de Corée se déliait de son alliance avec les Etats-Unis. ## 1972 En février 1972, la visite du Président Nixon à Pékin est un sujet de discussion fréquent en Corée. A Pyongyang, le "Rodong Shinmun" [organe du parti ouvrier populaire nord-coréen] fait état de la pression économique qu'exerceraient les Etats-Unis et le Japon pour freiner le développement de la DPRK [des négociations économiques entre Tokyo et Pyongyang paraissent prématurées au gouvernement Sato]. Puis le journal attaque violemment Nixon [qui voyage avec un drapeau blanc dans une main et une sébille de mendiant dans l'autre] mais évite de mentionner la Chine. Quelques jours plus tard, l'agence officielle d'information (KCNA) rapporte de manière étonnement factuelle les événements de Pékin; on admet que la Chine a exercé une certaine pression sur la DPRK. Au Sud, la réaction réside dans l'attente du résultat des discussions sino-américaines. Le Frésident Park Chung Hee rappelle que la ROK continue à vivre sous la menace d'une attaque nord-coréenne et que la vigilance reste de rigueur. Le Chef de l'opposition, Kim Dae Jung ${ }^{1]}$ de son côté, fait diverses propositions en vue de la réunification : il croit notamment en une adhésion des deux Républiques coréennes à l'ONU; il prône l'échange de journalistes, de sportifs et d'artistes et estime que chaque Partie devrait être libre d'écouter les émissions radiophoniques de l'autre. Il propose l'élargissement de la zone démilitarisée de 4 à 10 , voire à 20 km et sa surveillance par une commission formée des quatre grandes puissances. (RS 7 - 29.2.72) Le communiqué conjoint Chou - Nixon est publié sans commentaire le 27 février à Pyongyang et le 23 à Séoul. Deux paragraphes concernent spécifiquement la Corée : - d'une part, les Etats-Unis maintiendront leurs relations étroites avec la ROK et poursuivront leur assistance. Ils appuient les efforts de la République de Corée en vue d'une détente et d'une amélioration des conditions dans la péninsule coréenne; - d'autre part, la Chine soutient expressément le programme en huit points pour la réunification pacifique de la Corée, formulé par la DPRK le 12 avril 1971, ainsi que la prise de position au sujet de la dissolution de l'UNCURK. Le 5 mars, le "Rodong Shinmun", dans un long article, voit dans ce communiqué une grosse défaite pourles Etats-Unis qui "ont dû plier le genou devant la grande puissance de la République populaire de Chine." CVM relève de son côté que l'attitude chinoise est plus conciliante que celle de son représentant à l'assemblée générale de l'ONU à fin 1971 (RS 3 - 21.3.72) 1972 Le 15 décembre 1973, le Président Carter annonce l'établissement de relations diplomatiques entre les Etats-Unis d'Amérique et la République populaire de Chine. Réactions différentes, mais complémentaires, de nos observateurs sur place : "... ni positive, ni négative", écrit notre Chargé d'affaires à Séoul "mais expectative. On espère que les Américains ont raison lorsqu'ils déclarent que les Chinois, comme d'ailleurs les Japonais, exerceront une influence modératrice sur le Chef des Nord-Coréens Kim Il Sung ...". "Inquiétude au 1] Aux dernières élections présidentielles, Kim Dae Jung a obtenu $40 \%$ des voix et Fark Chung Hee $30 \%$. sein de la direction militaire sud-coréenne, comme aussi du gouvernement" écrit à son tour CVM [RS 1 - 1.1.79]. En prenant la décision de retirer ses forces armées de Corée sans exiger en retour quoi que ce soit des Nord-Coréens, le Frésident Carter ne va-t-il pas abandonner la ROK comme il a laissé "tomber" Taïwan ? A Washington, le SousSecrétaire d'Etat Holbrook se refuse à confirmer que la normalisation des relations avec Fékin ne modifiera pas la politique américaine à l'égard de la République de Corée. On suit donc avec intérêt la réaction de Fyongyang à ce sujet, réaction prudente que l'on perçoit dans un article du "Rodong Shinmun" du 23 décembre qui salue la décision sino-américaine : "... We think that if the US intend to seek no hegemony in the Asia-Facific region or in any other region of the world, it should not seek in Korea either ... it should, above all, do something good, helpful toward the reunification of Korea ... our people will preserve peace in Korea and solve the question of national reunification in a peaceful way ..." Et de rappeler "l'enseignement" du Grand Leader : "... If the US troops are withdrawn from South Korea, we are ready to make arrangements with the US side to remove the danger of a new war and guarantee a lasting peace in Korea ..." "... Since the US" [et non plus "the imperialist aggressors"] in opening diplomatic relations with China, pledged no to seek hegemony in Asia-Facific region or in any other region of the world, to terminate the mutual defense treaty between the US and Taiwan and withdraw its troops from Taïwan in the near future there is no ground that it cannot do the same thing in South Korea ..." La présence américaine fut et reste donc le talon d' Achille pour la République populaire démocratique de Corée ! Très tôt, toutefois, Fékin réagit et, le 14 janvier, Ten Hsiao Fing déclare publiquement que la Chine n'a pas l'intention de s'immiscer dans les négociations Nord-Sud. [RS 3 - 22.1.79]. Il semble plutôt qu'elle s'emploie à éviter que la DFRK subisse la seule influence de l'URSS. [voir chi. 3.1.] # 5. LA QUESTION COREENNE DEVANT L'ORGANISATION DES NATIONS UNIES Le lecteur se souvient que, par sa résolution 195, du 12.12.43, l'ONU - après avoir supervisé les élections - a reconnu le gouvernement de la République de Corée (ROK) comme gouvernement légal de la Corée. En 1973, la question coréenne est portée à l'ordre du jour de la 23e assemblée générale de l'ONU. DPRK et ROK présentent leurs arguments respectifs sous forme de memorandums (voir chi. 2.1. et 3.1 .) Dans son rapport du 29.9.73, CVM rappelle que deux résolutions sont déposées sur le bureau de la Première Commission [politique] : 1. Une résolution "occidentale" qui - salue le dialogue Nord-Sud, - appuie la proposition de l'UNCURK de mettre fin à sa propre existence, - forme l'espoir que les deux Corée soient admises aux Nations Unies et que les forces armées de l'ONU soient maintenues en Corée. 2. Une résolution "communiste" [version légèrement modifiée de la résolution "algérienne" de 1372] qui demande ["teilweise im typischen nordkoreanischen propagandistischen Still" r CVM] - la dissolution de l'UNCURK, - que le droit à l'usage du drapeau des Nations Unies soit retiré aux forces armées étrangères en Corée du sud et que UNC soit dissout, - que toutes les forces armées étrangères stationnées en Corée soient retirées, - propose le rejet d'une admission simultanée des deux Corée et, au contraire, - l'adhésion à l'ONU de la "République Fédérale de Koryo", formant un Etat unique constitué par les deux parties du pays, - la conclusion d'un traité de paix entre le Nord et le Sud, - la réalisation d'une réunification par des échanges sur différents plans entre le Nord et le Sud, - le rejet de toute inmixion extérieure. Seule la proposition de constitution d'une république Fédérale est une idée neuve. La décision de compromis prise par la Commission politique de l'ONU, le 20 novembre (R. - 23.11.73) ne satisfait pleinement ni le Nord ni le Sud, même si chaque Partie clame victoire. La République de Corée ne devient pas membre de l'ONU, le drapeau des Nations Unies continuera de flotter sur les troupes américaines dont le retrait n'a pas été décidé : cela contrarie la DFRK qui, dans ce domaine, subit un revers sérieux. Malgré cela, pour Pyongyang, c'est tout de même une "grande victoire" : - la Corée du nord a pu désigner un Observateur permanent auprès du Secrétaire général de l'ONU; - elle a été habilitée à prendre part à la discussion de l'assemblée générale sur la question coréenne ; - l'UNCURK est dissoute ; - l'Accord Nord-Sud du 4 juillet 1972 est reconnu et par là même les trois principes concernant la réunification de la Corée comme base pour la poursuite des efforts dans ce sens. La reconnaissance de l'Accord précité est considéré par CVM comme un succès de la politique chinoise car son acceptation par les deux Farties en cause n'allait pas de soi. Et ce serait précisément sous la pression de Fákin et de Washington que Fyongyang et Séoul ont accepté le compromis. # 1974 En fin d'áté se dessinent les manoeuvres au sujet de la discussion de la question coréenne à l'ONU (29e assemblée générale] et CVM se fait l'écho des renseignements qu'il recueille et des réflexions qui en résultent. Le RS 17, du 2.3.74, s'étend longuement sur ce sujet et le rédacteur se borne à y faire référence. Le 23 octobre, CVM rapporte que selon des membres de CFV MAC à Kaesong, l'URSS et la Chine envisagent toutes deux d'obtenir de l'assemblée générale une décision de retrait de Corée des forces armées de l'ONU et non seulement la suppression de la notion de "Unified Command". Four le Chef dél., un compromis ne paraît guère possible à cause de la Chine : - qui, en vertu des assurances données à Fyongyang, ne pourrait se contenter de la suppression du chapeau de l'ONU placé sur les troupes américaines en Corée et - qui, selon toute vraisemblance, est opposée à la solution des "deux Corée". Dans les actes mis à sa disposition, le rédacteur n'a pas trouvé, comme l'année précédente, des précisions quant à la manière dont fut traitée la question coréenne par la 29e assemblée générale de l'ONU à fin 1974. Citant le bulletin KCNA no 359, du 25.12.74, CvM rapporte que le gouvernement de Fyongyang compense son échec, en ce quijconcerne la dissolution d'UNC et du retrait des forces armées américaines de Corée, - en affirmant que le résultat du vote sur "sa" résolution (la résolution "algérienne") devant la Commission politique représente un succès car, à cette occasion, elle a reçu plus de voix [43] que lors des votes antérieurs concernant la question coréenne et - en déclarant qu'il n'acceptera jamais la résolution fabriquée par les Américains avec l'aide de quelques pays sous-développés [!] qui tend au maintien des forces armées américaines en Corée et la division du pays. (RS 24 - 30.12.74) # 1975 Le 27 juin, le Secrétaire général des Nations Unies reçoit, de la délégation canadienne, un projet de résolution dans lequel le Conseil de sécurité est invité à encourager les deux F̃arties coréennes à reprendre le dialogue dans les meilleurs délais "... in order that the United Nations Command may be dissolved in conjunction with appropriate arrangements to maintain the Armistice Agreement." Les Nations Unies "expresses the further hope that the above-mentioned discussions will be completed and alternative arrangements for maintenance of the AA will be made in order that the UNC may be dissolved on January $1,1975 . "$ Les documents annexés au projet font apparaître - que les Etats-Unis, en consultation avec le Gouvernement ROK, sont prêts à mettre un terme ["terminate"] au UNC et - que des officiers sud-coréens "as successors in command" devraient être désignés pour assurer le maintien de l'AA. Dans son commentaire, CvM estime d'emblée que les NordCoréens, pas plus que les Chinois, ne sont prêts à accepter une solution qui - permettrait aux Etats-Unis de conserver leur influence sur les événements futurs de Corée, - donnerait à des officiers supérieurs sud-coréens, et par voie de conséquence au gouvernement de Park Chung Hee, la possibilité non seulement de se maintenir à la barre mais aussi de se présenter comme des partenaires dans les discussions avec les Nord-Coréens. A Panmunjom, on est bien conscient des modifications que l'acceptation d'une telle résolution entraîneraient pour la NNSC. (RS 17 - 30.6 .75 ). Dans son RS 21, du 18.8.75, CVM livre ses commentaires à la suite du refus opposé par le Conseil de sécurité à la demande d'adhésion présentée par la République de Corée (1949, 1955, 1957 et 1958]. Le Chef dél. se demande si Séoul a été assez "naïve" de croire que la demande d'adhésion présentée par les deux Vietnam était susceptible de créer un climat favorable à sa demande. Au même moment, Pyongyang poursuit une "offensive de paix" à l'égard des Etats-Unis en remettant à l'homme de confiance du Premier japonais une lettre à l'adresse du Président américain. Et le 8 août, est déposé un projet de résolution portant la signature de 35 Etats membres de l'ONU portant la "création de conditions favorables à la transformation de l'Accord d'armistice en une paix durable en Corée et l'accélération de la réunification indépendante et pacifique de la Corée." (RS 21 - 18.8.75) Le Chef dél. relève que le drapeau de l'ONU, qui flottait au côté des drapeaux américains et sud-coréens, est retiré un peu partout avec discrétion. Le RS 24, du 30.9.75, est essentiellement consacré à la question coréenne pendante devant l'assemblée générale de l'ONU. Les propositions formulées à cet égard par le Secrétaire d'Etat Kissinger - conférence entre les Parties à l'AA, - adhésion des deux Corée à l'ONU, - amélioration réciproque des relations entre les deux Corée et leurs alliés sont combattues par le représentant de la Chine et pas évoquéespar Gromyko, porte-parole de l'URSS. Fidèle à sa ligne de conduite, le gouvernement nordcoréen considère qu'il est le seul interlocuteur valable à l'égard des Etats-Unis qui s'apercevront un jour que les autorités sud-coréennes doivent être tenues pour quantité négligeable, ce qui amène CVM à écrire : "il n'y a aucune chance qu'une solution pacifique au problème puisse être trouvée ..." 1] L'assemblée générale plénière s'exprime le 18.11 .75 sur les deux résolutions qui lui sont présentées et qui ont déjà fait l'objet d'une votation, le 29.10 .75 , de la Commission politique. Dans ses RP 8 et $9-3$ et 24.11 .75 - CVM en rappelle les résultats : Résolution "occidentale" Commission politique : 59 en faveur 51 contre 29 abstentions Séance plénière : 59 51 29 Résolution "communiste" Commission politique : 51 en faveur 38 contre 50 abstentions Séance plénière : 54 43 42 L'incapacité des Nations Unies de prendre clairement position sur la question coréenne est ainsi confirmée à deux reprises. Pour CVM, ces votes - qui ne satisfont réellement ni les Nord-Coréens, ni les Sud-Coréens - ne peuvent que provoquer une augmentation de la tension dans la péninsule coréenne. Selon Pyongyang, l'acceptation de "sa" résolution signifie la fin de la présence américaine en Corée et le retrait obligatoire des forces armées US. On entend même dire à PMJ que les Nord-Coréens refuseront désormais de participer aux activités de la Commission militaire d'armistice, ce qui tendrait à prouver "qu'après l'acceptation par l'assemblée générale des deux résolutions coréennes, UNC n'aurait plus d'existence légale et que, par cela, la MAC serait hors jeu". [RS 29 - 2.12.75] 2] Ce même rapport montre que, dans les milieux UNC, on est loin d'avoir une opinion claire et définitive sur le développement futur de la situation. # 1976 Dans ses RP 6 et 7 [25.9. et 3.10 .76 ], CVM confirme le retrait des projets de résolution au sujet de la question coréenne proposés à l'assemblée générale des Nations Unies. Il cite en outre [^0] [^0]: Notes du rédacteur : 1] c'était le 3 septembre 1975 ! 2] en fait, ce ne sera pas le cas puisque la relève du MG Kim Poong Sup se fait, en décembre, par un officier de même rang MG Han Ju Kyong qui, pendant plusieurs années, a occupé les fonctions importantes de Secrétaire KPA-CPV MAC avant d'être accrédité comme attaché militaire en Egypte ... d'où il s'est - dit-on - fait expulser pour espionnage? le texte du discours que le Secrétaire d'Etat Henry Kissinger prononce à Manhattan sur le même sujet et revient à la proposition américaine de tenir une conférence à quatre [les deux Corée, la Chine et les USA] "to discuss ways of adapting the AA to new conditions and replacing it with more permanent arrangements ..." Sur un ton conciliant, il ajoute : "... We are willing to improve relations with North Korea provided that its allies are ready to take similar steps toward the Republic of Korea. We are ready to talk with North Korea about the peninsula's future, but we will not do so without the participation of the Republic of Korea." CvM conclut en disant qu'il y a, hélas, peu de raisons de penser qu'une suite sera réservée aux propositions Kissinger. Les années passées depuis lors ont donné raison au Chef dél. 6. EVOLUTION DE LA SITUATION ENTRE LES DEUX COREE : TENTATIVES DE DIALOGUE ET DE RECONCILIATION ENTRE ROK ET DPRK Voir annexe no 2 : Revue chronologique du dialogue NordSud et annexe no 5 : Communiqué conjoint du 4 juillet 1972. La période au cours de laquelle M. Claude van Muyden a exercé son mandat est riche en tentatives de dialogue entre les deux Corée. Certaines sont pure propagande, d'autres créent des espoirs, même si le refus absolu de la DPRK de dialoguer en tête-à-tête avec la ROK - soit avant le retrait définitif des forces armées américaines - rend ces espoirs bien aléatoires. Il y a tout d'abord les campagnes de propagande annuelles du début de l'été auxquelles s'associent - sans connaître les problèmes - des pays en voie de développement. Dans son RS 13, du 7.7.70., CvM regrette que le gouvernement de la ROK se borne à rejeter en bloc cette propagande au lieu d'en analyser systématiquement les éléments et d'en combattre les effets. Dans le discours qu'il prononce le 15.8 .70 - 25 e anniversaire de la libération de l'occupation japonaise et qui peut paraître comme une ouverture en vue de l'établissement d'un dialogue [voir annexe no 3], le Président Park Chung Hee rappelle toutefois que la condition absolue est la reconnaissance de l'autorité des Nations Unies dans la question coréenne, position déjà rejetée àmaintes reprises par Pyongyang. [RS 18 - 18.8.80 et RS 19 - 15.9.70]. C'est pourtant auprès de l'ONU que la DPRK cherchera à se gagner des sympathies [voir chi. 5]. C'est notamment le cas en automne 1970 alors que la Commission politique de l'assemblée générale inscrit la question coréenne à son ordre du jour en la disséquant en trois points : "A. Withdrawal of the United States and all other foreign forces occupying South Korea under the flag of the United Nations. "B. Dissolution of the United Nations Commission for the Unification and Rehabilitation of Korea [UNCURK] "C. Question of Korea : Report of UNCURK". [RS 20 - 22.9.70] 1971 En apprenant à son peuple la visite projetée du Président Nixon à Pékin [voir chi. 4], Kim Il Sung renouvelle son plan pour la réunification de la Corée : "If the South Korean rulers truly want the peaceful reunification of the country, to begin with, they must not - repeat not - earnestly beg for the permanent stationing of the US troops but make them withdraw from South Korea, - stop ushering in South Korea the Japanese militarists in collusion with them, - discontinue the suppression of the political parties and public organizations and democratic personages of South Korea calling for the peaceful reunification, - enable them to come out for North - South negociations for the reunification of the country, and - proceed from the stand that the Korean question should be solved by the Korean themselves." [RS 14 - 10.8.71] 1972 Au début de l'année, la question de la réunification est à nouveau d'actualité mais la position des deux Parties à cet égard est loin de présenter des points de rapprochement. Pour la Corée du nord, la réunification n'est possible que si - toutes les forces armées américaines quittent le pays, - le gouvernement Park Chung Hee est écarté du pouvoir, - la révolution est conduite au Sud. Dans une conférence de presse, le Président Park Chung Hee définit, le 10.1.72, la position de la République de Corée. La réunification n'est possible que si les Nord-Coréens - renoncent à leurs attaques locales dans la zone démilitarisée et à l'usage de la force; - reconnaissent l'autorité de l'Organisation des Nations Unies. Ces propositions paraissent difficilement conciliables même si, dans une interview, Kim Il Sung déclare que la DPRK a jusqu' ici respecté la Charte de l'ONU. Une telle déclaration est-elle due à l'influence de la Chine ? s'interroge CVM. Mais l'espoir existe tant que les conversations entre les délégations de la Croix Rouge se poursuivent [voir chi. G.1.] L'ambassadeur des Etats-Unis, UNCURK et même la NNSC [CH et SW] s'efforcent de convaincre les Sud-Coréens de l'importance de la poursuite des discussions. [RS 3 25.1.72]. La détente qui semble se manifester à PMJ en mars [voir 328e séance MAC] est loin d'être représentative de l'attitude du gouvernement ROK dont trois membres s'expriment successivement sur la manière alarmante avec laquelle le Nord renforce la DMZ. Ils prétendent que la DPRK a construit 225 positions fortifiées et introduit 8'800 hommes dans la DMZ [1'000 homme seulement sont autorisés]. Ces troupes disposeraient de - 156 pièces d'artillerie, - 450 lance-roquettes ["recoilless rifles"] - 225 canons anti-aériens -1350 mitrailleuses armement que l'AA proscrit. Le slogan "il faut démilitariser la zone démilitarisée" prend alors toute sa signification, tant il est vrai que ce qu'une Partie reproche à l'autre peut aussi l'être dans l'autre sens. (RS 8 21.3.72) Le 30 mars, Park Chung Hee prononce un important discours à l'Aeadémie militaire de Séoul et présente cinq exigences de la ROK à l'égard de la DPRK. Il se répétera à deux autres reprises et CVM résume ainsi les thèmes principaux de cesdiscours : - le système militaire nord-coréen est orienté, dans sa totalité, vers une conquête du Sud; - cela est prouvé par les fortifications et autres installations construites dans la DMZ comme par l'introduction, dans la même zone, de forces armées; - la progression dans la DMZ représente déjà le commencement d'une attaque; - l'offensive de paix de Pyongyang est un camouflage de sa volonté de guerre; - par suite de l'évolution de la situation internationale, il est à craindre que la Corée devienne l'enjeu des rivalités entre les grandes puissances. (RS 10 - 3.4.72) Mais la situation peut évoluer rapidement dans le "Pays du Matin calme". Les visites successives du Président Nixon à Pékin et à Moscou, l'évolution de la guerre au Vietnam - où les Américains ont démontré qu'ils disposent de moyens aériens offensifs à longue distance - les conversations entre les deux Croix Rouges expliquentelles l'évolution rapide que CVM rapporte dans son RS 17, du 4.7.72. Par un communiqué publié conjointement à Séoul et à Pyongyang (six heures plus tard) - voir annexe no 5 - on apprend que Lee Hu Rak, Directeur de la Central Intelligence Agency (CIA) sud-coréenne, s'est rendu dans la capitale nord-coréenne, via PMJ, du 2 au 6 mai. Du 29 mai au 2 juin, le Vice-Premier Park Sung Chul a rencontré le Président Park Chung Hee à Séoul. Ces visites, gardées secrètes jusqu'ici, ont permis de décider - que le problème coréen doit être résolu par les Coréens eux-mêmes, 1] 1) ce qui ne signifie toutefois pas que séoul renonce au principe de la réunification de la Corée sous le contrôle de l'ONU (RS 18 - 11.7.72] - que des hostilités ne doivent plus éclater, - que des conversations subséquentes doivent s'établir tout d'abord dans le cadre d'un Comité de coordination Nord-Sud à créer, - qu'une liaison téléphonique directe sera établie entre Séoul et Pyongyang [voir aussi chi. 3.1. - interview de Kim Il Sung accordée au "Washington Post" - RS 17 - 4.7.72] Dans son RS 18, du 21.7.72, CVM cherche à analyser les conséquences immédiates de la déclaration conjointe du 4 juillet que la presse mondiale a salué avec "un enthousiasme prématuré". Au Nord, le rapprochement est qualifié d'initiative géniale de Kim Il Sung et le thème revient déjà comme un leit-motiv que les Coréens ont prouvé qu'ils peuvent discuter ensemble leurs problèmes et les résoudre. En conséquence, les forces américaines doivent se retirer au plus tôt de la République de Corée. Au Sud, un certain désenchantement se fait jour. Le Premier Ministre Kim Jong Pil déclare que ni la loi anti-communiste, ni la loi sur la sécurité ne seront abolies. Un Sud-Coréen se fait emprisonner pour s' être prononcé ouvertement en faveur de Kim Il Sung; le peuple est invité à ne pas se mêler de ces questions. L'interview accordée au "Washington Post" par Kim Il Sung a-t-elle obligé Séoul à accepter la publication du communiqué plus tôt qu'on ne le souhaitait? s'interroge CVM. Quoi qu'ilen soit, une grande méfiance à l'égard de ces projets règne dans les rangs de l'armée sud-coréenne où l'on craint un ralentissement de l'équipement en armes modernes et une diminution des crédits et de l'assistance économique américaine. Cette méfiance se traduit par la décision, rendue publique le 10 juillet par le Ministre de la défense, de procéder au retrait des troupes sud-coréennes engagées au Vietnam. Il faut, selon le Ministre, procéder au renforcement de la capacité de défense de la ROK. [RS 18 11.7.72]. Depuis plusieurs années, Park Chung Hee répète que la République de Corée nésera pas prête à établir des relations directes avec la DPRK avant 1975. Le Président craint la perte de prestige devant les Nations Unies déne plus être considéré comme le seul gouvernement légitime de la Corée mais encore il estime que certains éléments défavorisés de la population sud-coréenne pourraient être tentés par l'idéologie communiste. Trois Sud-Coréens accusés de diffusion de propagande communiste sont condamnés à mort en ce mois de juillet 1972 [RS 19 - 18.7.72 et RS 20 - 26.7.72] Le manque d'enthousiasme que manifeste le gouvernement ROK et les déclarations du Premier Ministre et du Ministre de la défense irritent les dirigeants nord-coréens. Le "Rodong Shinmun" publie, le 4.8 .72 , un article qui laisse percer l'agacement de Pyongyang à l'égard du renforcement de la défense sud-coréenne, la condamnation de "patriotes", porte-parole de l'idéologie marxisteléniniste, l'absence de réactions officielles favorables à la Corée du nord. Il est vrai que les préparatifs de l'assemblée générale de l'ONU sont en cours et que la question coréenne pourrait figurer à l'ordre du jour ! [RS 22 - 9.8.72] A une majorité surprenante, la discussion de la question coréenne est repoussée par l'assemblée générale de l'ONU. C'est un revers pour Kim Il Sung et CVM relève que le ton monte à Pyongyang où l'on reprend des insultes personnelles contre Park Chung Hee, insultes dont la propagande nord-coréenne ne faisait plus usage depuis la publication du Communiqué conjoint. [RS 25 - 10.10.72] 1973 Alors que les conversations entre les Sociétés de la Croix Rouge se poursuivent et que des séances plénières ont réuni les membres du Comité de coordination - de part et d'autre de la DMZ les Chefs parlent du renforcement nécessaire de l'armée et de la défense. Au Nord, la ligne du parti communiste en matière de défense nationale doit être suivie. Cette doctrine exige "que toute l'armée soit transformée en une armée de cadres, qu'elle soit modernisée du haut en bas, que le peuple tout entier soit armé, que tout le pays soit fortifié et que la capacité de défense de la nation soit renforcée". C'est le message de Kim Il Sung au début de 1973. Au Sud, Park Chung Hee et de hautes personnalités civiles et militaires insistent sur le fait que la République de Corée doit devenir militairement plus forte et être prête à faire face à une attaque du Nord. Les forces armées doivent avoir leurs atouts en main, le système de leur formation et de la mobilisation des réserves doit être renforcé. On parle de "réunification en triomphant du communisme". A Pyongyang, ces proclamations sont considérées comme des provocations, en contradiction absolue avec les trois principes désignés dans la Déclaration conjointe Nord-Sud du 4.7.72. L'agence officielle reprend ses attaques contre le Sud en parlant "de l'attitude traître et de la corruption des maîtres sud-coréens". Les EtatsUnis ne sont pas épargnés. On leur reproche "de développer une hystérie de guerre précisément au moment où s'ouvrent d'heureuses perspectives pour une réunification nationale." Face à cette situation, on n'est pas loin de penser, dans les milieux UNC, que le Secrétaire général des Nations Unies Waldheim a raison lorsqu'il déclare, le 8.1.73, "que cela durera longtemps jusqu'au moment où les conversations directes entre le Nord et le Sud porteront des fruits." [RS 2 - 23.1.73] Dans unllong rapport [no 16] daté du 16.7.73, CvM se penche sur la préparation, tant à Pyongyang qu'à Séoul, de la prochaine assemblée générale de l'ONU au cours de laquelle la question coréenne pourrait figurer à l'ordre du jour. Pyongyang fonde des espoirs sur le fait que plusieurs pays en développement, nouvellement admis à Manhattan, pourraient être sensibles à l'approche de la DPRK qui espère obtenir - la dissolution de l'UNCURK, - le retrait du "chapeau" ONU, qui couvre les troupes américaines en Corée, ce qui aurait pour effet la dissolution de la Commission militaire d'armistice et son remplacement par le Comité de coordination Nord-Sud, qui a envisagé la création d'une sous-commission militaire à cet effet, - l'évacuation des troupes américaines. Afin d'éviter de perdre la face devant l'ONU, le gouvernement ROK prend l'initiative de faire déclarer à son Premier Ministre, le 23 juin, qu'il est prêt à accepter la dissolution de l' UNCURK si tel est le voeu de la majorité des membres de l'ONU. Le même jour, le Président Park Chung Hee se déclare prêt à accepter une adhésion simultanée des deux Corée à l'ONU [annexe no 4]. Pyongyang décèle dans cette déclaration une volonté de maintenir à jamais la division du pays. [RS 17 - 30.7.73] En ce début de juillet 1973, Pyongyang intensifie sa propagande contre les autorités sud-coréennes qui sont accusées de porter la responsabilité de l'échec des négociations Nord-Sud. Des attaques personnelles sont à nouveau dirigées contre le Président et son Premier Ministre. Le gouvernement sud-coréen est fréquemment désigné comme la dictature militaire fasciste de Park Chung Hee. A Séoul, on interprète le retour à ce style d'injures comme un indice que les Nord-Coréens souhaitent renoncer à une entente directe avec le Sud. (RS 16 - 16.7.73) A l'occasion du 25 e anniversaire des Forces armées, le Président Park Chung Hee prononce, le ler octobre, un discours dans lequel il dit notamment : "... we must observe with much regret that tension has not completely been eradicated in our immediate environs, but in fact a new form of strain is being generated. The North Korean Communists have unilaterally suspended the South-North dialogue which embodies the aspirations of our entire 50 million fellow countrymen, and in its stead they are putting forth daily a stream of vile defamations and fanciful propaganda outbursts. Such an attitude cannot but be regarded as running counter to the desired end of easing tensions on the Korean peninsula ..." Dans le "Memorandum for the independent, peaceful reunification of Korea' daté du 26.9.73 [voir chi. 3.1.], le gouvernement de la DPRK, sous le titre "Basic obstacle to dialogue and reunification" [p. 23 ss] fait entendre un autre son de cloche : "Why has the North-South dialogue which started amidst the warm welcome and expectation of the entire Korean people and the world peaceloving people failed to make progress and come to a deadlock? The main reason is that the United States keeps occupying South Korea, interferes in the internal affairs of Korea and obstructs overtly et covertly the dialogue between the Koreans, using its dominent position in South Korea ..." (RS 21 - 8.10.73) Les positions paraissent claires : c'est l'impasse et, dans l'optique nord-coréenne, ce sont les Etats-Unis qui portent la responsabilité de l'échec. Sera-ce le point final de ce chapitre ? Les rapports subséquents de CVM nous l'apprendront ... Non, la porte n'est pas fermée à jamais ! Anticipant le résultat des débats à l'assemblée générale des Nations Unies, Séoul propose, le 15.11.73, une reprise des discussions. Il s'agit de réunir les chefs adjoints des deux délégations pour permettre la réorganisation du Comité et la proposition d'une nouvelle séance plénière à Pyongyang. [voir chi. 6.2.] Au début de l'année, les attaques de la presse nordcoréenne contre le gouvernement sud-coréen se poursuivent sur le même ton d'agressivité. Aussi la proposition d'un pacte de non-agression, formulée le 18.1.74 par le Président Park Chung Hee n'est évoquée que le 25 janvier dans un article du "Rodong Shinmun" qui estime que la proposition de Park n'est qu'une tentative traîtresse de partage de la Corée en deux. CVM analyse comme suit la question. 1. "Le Nord et le Sud doivent s'engager devant le monde entier à ne pas s'attaquer sous aucun prétexte" : Pyongyang peut dire avec raison que, depuis plus de deux ans, la DPRK a déclaré à maintes reprises qu'elle n'spas l'intention d'attaquer la Corée du sud; 2. "Chaque Partie doit s'abstenir de s'immiscer dans les affaires de l'autre" : on voit mal, écrit CVM, comment Pyongyang pourrait accepter cette proposition, alors que la DPRK ne reconnaît pas le gouvernement Park comme le gouvernement réel de la Corée du sud et qu'elle somme étudiants et population à se soulever contre lui. 3. "L'Accord d'armistice doit en toute circonstance rester en vigueur": il est clair que le Nord refuse implicitement au porte-parole UNC, ainsi qu'au Commandement des Nations Unies lui-même, le droit de parler au nom du peuple coréen. Au contraire, la thèse défendue par la DPRK est de confier à la sous-commission militaire [encore à créer] du Comité de coordination N-S le soin de régler les questions relatives à l'AA, afin précisément d'éviter toute influence extérieure. En conséquence, la DPRK ne peut que rejeter la proposition de Park Chung Hee ! Dans son RS 4, du 18.2.74, CVM rappelle que la "guerre de propagande" entre le Nord et le Sud se poursuit. Depuis plusieurs mois déjà, les haut-parleurs puissants installés dans la DMZ - et même à proximité du camp CH/SW - ont repris leurs programmes de propagande. Les 10 et 11 février, des milliers de feuilles manuscrites sont répandues, au moyen de ballons, sur la presqu'île de Kimpo, aux portes de Séoul. Ces messages enjoignent aux étudiants sud-coréens d'organiser une résistance de masse en avril et rappellent la révolte des étudiants d'avril 1950 qui provoquèrent la chute du régime de Syngman Rhee. Le Ministre de la culture et de l'information élève une protestation contre cette violation de l'Accord Nord-Sud du 4.7.72. A Panmunjom, CVM interprète le leitmotiv nord-coréen "after a winter of struggle a spring of fierce battle" comme le fait que les Nord-Coréens fondent leurs espoirs sur la possibilité d'un renversement du régime de Park Chung Hee par une révolution en mars ou en avril. Le bulletin KCNA publié le 20 mars à Pyongyang déclare en effet : "il est non seulement légitime que nous apportions notre appui au combat révolutionnaire du peuple sud-coréen; nous remplissons ainsi le devoir national légitime de régler par nos propres moyens cette question interne qui concerne notre nation." (RS $8-25.3 .74$ ) De source japonaise, on apprend que la DPRK a acquis des équipements radiophoniques grâce auxquels elle va pouvoir intensifier sa propagande par la voix des ondes, en direction de la ROK. Cette propagande est sensée émaner du "Revolutionary Party for Unification" qui serait organisé clandestinement au Sud. Bien entendu, le gouvernement ROK prend des mesures pour brouiller ces émissions. (RS $14-10.6 .74$ ) # 1975 Dans son RP 1, du 2.4.75, CVM constate que les discussions se trouvent à un point mort même si le contact est maintenu. Les discussions Croix Rouge ont été politisées par les deux Parties et les rencontres au niveau du Comité de coordination N-S ne servent qu'à l'échange de reproches mutuels. Le Chef dél. s'interroge sur les causes de cet échec : - ni l'une, ni l'autre des Parties n'est prête à reconnaître l'existence de l'autre comme entité politique; de part et d'autre, le chef de l'Etat est considéré comme une marionnette au service des Américains ou des Russes ; - Séoul, pas plus que Pyongyang, ne peut risquer d'exposer sa propre population aux idées et aux réalités de l'autre moitié de la Corée ; - le niveau de vie d'une partie importante de la population des grandes villes de Séoul et de Pusan [plusieurs centaines de milliers de personnes] est alors si bas que cette population pourrait être tentée par l'idéologie communiste ; - Pyongyang ne peut se risquer à montrer aux Nord-Coréens les progrès matériels accomplis au Sud et, par voie de conséquence, le contraste qui existe entre la propagande nord-coréenne et la réalité sud-coréenne: cela pourrait ébranler la confiance que les Nord-Coréens placent dans la crédibilité de leur Chef ; - par-dessus tout, Pyongyang ne peut pas admettre la partition de la Corée: le Sud ne peut pas continuer à exister en tant qu'Etat séparé; il doit être au contraire "communisé" et récupéré par la DPRK. # 1976 L'adoption des résolutions coréennes par l'assemblée générale des Nations Unies [voir chi. 5] ne provoque pas de modification d'attitude de la part du gouvernement de Pyongyang qui voit dans les déclarations du LG Hollingworth [voir chi. 2.2.] et dans les manoeuvres du "Tactical Air Command" américain la preuve que les Etats Unis se préparent à attaquer la DPRK : c'est du moins ce thème qui active les moulins de la propagande nord-coréenne. Les vols Okinawa-ROK de six bombardiers F lll sont évoqués dans une lettre adressée à la NNSC par le nouveau Senior Member KPA-CPV MAC [voir chi. 9.2.] - [RS 4 - 8.3.76] Dans une longue interview accordée le 28 mars à l'éditeur en chef du magazine japonais "Sekai", Kim Il Sung donne sa version des causes de l'interruption du dialogue Nord-Sud. Après avoir rappelé des thèses bien connues, il déclare : "... In the present situation the N-S dialogue is impossible, however hard we try to resume it. The present South Korean authorities do not understand our intentions; because they have no policy, think nothing of the nation and humanity, and have no logic ... We can resume the dialogue even now if the South Korean authorities stop repressing the democrats, release the arrested and detained youth, students and patriots, desist from their fascist rule and take the road to democracy, stop the activities for national divisions and move towards reunification ... [RP 3 et 4 - 17.5. et 23.5.76] Le 12 juillet [RP 5], CvM s'interroge sur les raisons qui - outre la réunification sous un régime communiste - pourraient pousser Kim Il Sung à lancer une attaque contre le Sud et il estime que le temps travaille pour la ROK et non pour la DPRK. Il cite quelques exemples à l'appui de ce qui précède : 1. les Etats Unis, tout en restant prudents, ont commencé à livrer à la ROKA des avions de combat et d'autres armes afin de rétablir l'équilibre avec les forces du Nord; 2. au plan économique, la République de Corée réalise des progrès étonnants et le niveau de vie de ses habitants s'améliore sans cesse ; 3. au contraire, la DPRK connaît de grosses difficultés au plan économique : elle n'est pas en mesure d'assurer régulièrement le service de sa dette extérieure qui se chiffre à environ $\$ 11700$ mio. ; 4. la Corée du sud a considérablement développé son réseau routier ; 5. depuis trois ans, la ROK invite régulièrement un certain nombre de Coréens établis au Japon dont l'organisation Chochongnyon [Choryon] ne cache pas ses sympathies à l'égard du régime de Pyongyang; ces visites aux villages et aux tombes des ancêtres ouvrent les yeux de ces visiteurs qui perçoivent les mensonges de la propagande nord-coréenne ; 6. au plan des relations internationales, l'image offerte par la DPRK s'est plutôt détériorée : - par la conduite de ses diplomates et leur inmixion dans les affaires intérieures des pays dans lesquels ils sont accrédités, - par son rôle de champion de la révolution (formation de guerillas) dans de nombreux pays, - par son aide militaire (instruction ou livraisons d'armes aux pays non-alignés ou en voie de développement); 7. au plan personnel, Kim Il Sung a peut-être des problèmes de santé et le choix de son fils pour assurer sa succession n'emporte pas l'adhésion de tous. # 1977 Le 29 janvier, les Membres CH et SW NNSC sont conviés à Kaesong, deux heures après leurs Collègues CZ et PO, pour entendre le Senior Member KPA-CPV MAC au sujet d'une "conférence politique consultative" qui devrait réunir les représentants de tous les partis politiques, des organisations publiques et de toutes les couches des populations nord- et sud-coréennes pour "éliminer le danger d'une division nationale permanente et une guerre nucléaire et accomplir, à une date proche, une réunification nationale historique." Afin de préparer une telle conférence politique consultative N-S - "Proposition pour la libération de la Nation" - une réunion de travail préliminaire devrait se réunir à PMJ ou ailleurs : [^0] [^0]: 1] Le Senior Member KPA-CPV MAC justifie cette orientation en disant qu'elle est importante pour la NNSC qui travaille ici pour la paix et la réunification de la Corée. De leur côté, UNC - et l'ambassade des Etats-Unis - prennent tout d'abord la chose très au sérieux; ils se détendent toutefois en apprenant que, le même jour, l'Observateur nord-coréen a abondamment distribué à New York le texte de la "lettre du 25 janvier." "...If the present South Korean authorities withdraw the "two-Koreas" policy, renounce "anti-communism", stop suppressing the patriotic people and democratic personages and give up the war policy pursued under the pretext of the "threat of southward invasion", we will again sit knee to knee with them and will not oppose their participation in the political consultative conference ..." L'envoi d'une lettre de 11 pages à tous les partis politiques, aux organisations publiques et aux personnes de toutes les couches sociales de Corée du sud et outre-mer est décidé; la lettre porte la date du 25.1.77- Ses points principaux sont résumés par CVM dans son RP 1, du 31.1.77 : 1. réalisation d'une grande alliance entre les forces socialistes du Nord et les forces patriotiques démocratiques du Sud, 2. diminution de la tension militaire entre le Nord et le Sud, 3. élimination des causes des différends au sein de la nation et création d'un climat de la grande unité nationale, 4. organisation d'une conférence politique consultative $N-S$ de tous les représentants des partis politiques, des organisations publiques et des représentants de toutes les couches sociales du Nord et du Sud. Mais il faut relever ici que le 12 janvier déjà, le Président Park Chung Hee a déclaré que la République de Corée était prête à accepter un retrait des forces armées américaines si la DPRK acceptait de signer un traité de non-agression ainsi qu'il l'avait proposé dans son offre de janvier 1974. Notre ambassade à Séoul considère que la déclaration présidentielle 'est d'importance puisqu'elle survient alors que la question de la présence américaine est l'objet d'études approfondies en Corée, au Japon et aux Etats Unis. Elle clarifie également la position de la Corée du sud à ce sujet et projette sur ce problème une lumière qui facilitera la tâche de la nouvelle administration américaine. Son impact auprès des nations non-alignées et dans une certaine mesure en Chine et en URSS, n'est pas à négliger puisqu'elle survient au moment où la crédibilité tant politique qu'économique de la Corée du nord est en pleine perte de vitesse ..." Dans son RP 3, du 7.3.77, CVM rapporte que le gouvernement ROK est quelque peu embarrassé : la proposition "inofficielle" de Pyongyang - elle émane d'une "assemblée populaire" - n'a pas donné lieu à une information de la population sud-coréenne mais la "lettre du 25 janvier" arrive par la poste internationale aussi le Ministre de la culture et de l'information est-il contraint, le 19 février, d'annoncer à l'opinion publique que, par la distribution de lettres séditieuses, le gouvernement nord-coréen cherche à créer l'agitation au Sud ... ce qui, en conjonction avec d'autres actions du gouvernement (projet de transfert et de création d'une nouvelle capitale qui suscite de vives oppositions) se produit en fait, obligeant le gouvernement à procéder à des arrestations. CvM attache une certaine importance (RP 2 - 13.2.77) à l'invitation lancée le 10 février à la ROK par le Représentant permanent de la DPRK à l'UNESCO à Paris, à l'effet de reprendre des discussions au sujet de la question de la réunification coréenne. 1. Ces discussions pourraient avoir lieu entre les deux Parties a. en conservant leurs régimes actuels, b. et même en présence des troupes américaines en Corée; 2. la réunification interviendrait par étapes; 3. le Nord et le Sud formeraient une confédération au sein de laquelle chaque Partie conserverait son propre régime; 4. la Corée du nord serait prête à réduire - l'effectif de ses forces armées à 100'000 hommes soit de $2 / 3$, - son budget militaire, ainsi que - sa production d'armes si les Sud-Coréens se déclaraient prêts à discuter de la réunification. Dans son RS 3, du 7.3.77, le Chef dél. s'étonne que Pyongyang n'ait pas encore donné de publicité à ces propositions relativement nouvelles. # 1979 Le 13 juin, le Président Park Chung Hee propose la constitution d'un organisme consultatif pour la promotion d'une coopération économique entre le Nord et le Sud. La réponse de Fyongyang rejette cette proposition "risible" et "indigne d'être étudiée". Il est vrai que l'on se trouve à la veille du "Month of Anti-US Joint Struggle"25.5. - 27.7.78]-[RS 15 - 3.7.78]. Cette proposition restera donc, elle aussi, sans suite. ## 1979 Le 19 janvier, Park Chung Hee formule une nouvelle proposition au cours de sa conférence du Nouvel an : "Je propose une discussion directe, dans un esprit ouvert - où que ce soit, quand que ce soit et à quel niveau que ce soit - afin de rechercher les voies et moyens d'éviter une nouvelle guerre fratricide et de réaliser une paix durable sur la péninsule coréenne." Par cette offre, le Président donne en quelque sorte suite aux conseils de Teng Hsiao Ping et se rapproche des propositions antérieures de Kim Il Sung. (RS 3 - 22.1.79] C'est par une voie indirecte que Pyongyang choisit de répondre : le Comité central du front démocratique pour la réunification de la patrie publie, le 23 janvier, un texte de 15 pages dans lequel il revient sur la proposition nord-coréenne de tenir une grande conférence nationale, dénommé "Congrès de la nation entière" à laquelle prendraient part les représentants de tous les partis politiques ... etc. Une séance préparatoire devrait se tenir en juin à Pyongyang et le congrès même pourrait s'ouvrir au début de septembre à Pyongyang ou à Séoul. Trois conditions préalables sont posées : 1. les deux Parties doivent s'en tenir aux principes de la Déclaration conjointe N-S du 4 juillet 1972 et s'engager à cet effet dès le ler février; 2. les deux Parties doivent, avec effet immédiat, interrompre leurs calomnies réciproques; 3. toutes les activités militaires qui menacent l'autre Partie renforcement des forces armées, construction d'ouvrages militaires, manoeuvres militaires - doivent être suspendues dès le ler mars. Le 25 janvier, le Ministre sud-coréen de la culture et de l'information Kim Son Jun propose de ne pas attendre jusqu'en juin; une séance, incluant la participation des autorités responsables, devrait avoir lieu aussitôt que possible. C'est le Front démocratique précité qui répond le 27 janvier : il approuve la tenue d'une séance de travail, le plus tôt possible, le mieux ... mais on ne semble guère satisfait à Pyongyang que Séoul n'ait pas abondé immédiatement dans le sens de ses propositions quant au choix des participants. (RS 4-29.1.79) En fait, ni l'une ni l'autre des deux Parties n'est prête à renoncer à mettre la main sur la Corée tout entière écrit CVM dans son RS 5, du 5.2.79, alors que l'on a pu croire, pendant quelques heures, à un rapprochement réel des positions. Des propositions positives ont été formulées et pourtant les deux Parties n'arrivent pas à placer la discussion de leurs problèmes sur un plan officiel : le noeud du problème réside toujours dans la méfiance qui persiste de part et d'autre. Le 5 février, le Front démocratique explique, dans une déclaration, que le "Comité préparatoire pour la réunification nationale" doit remplacer le Comité de coordination Nord-Sud parce que ce dernier n'offre pas une représentation suffisante. Il propose la réunion du personnel de liaison N-S le 20 février à PMJ : 8 participants au total sont prévus. Le 9 février, 226 lettres émanant du Comité central du front démocratique pour la réunification de la patrie arrivent en Corée du sud en provenance du Japon : 4 lettres sont adressées aux plus grands partis politiques, 18 aux syndicats, 16 à des organisations de journalistes et d'éditeurs de journaux, 23 à des organisations civiles, 18 à des cercles religieux et 147 à des personnes privées. Ces lettres ne sont pas des invitations à proprement parler; elles se réfèrent à la session du Comité central du front démocratique et à ses propositions (voir ci-dessus] - [RS 6 - 12.2.79] Le 17 février, après que la salle de conférence ait à nouveau été offerte aux deux Parties par les quatre Membres de la NNSC, une rencontre Nord-Sud a lieu en présence de nombreux journalistes. Dès le début de la séance, les thèses des deux Parties s'opposent: un grand congrès proposé par le Nord - discussions au niveau gouvernemental, répond le Sud. Pas question de rétablir la liaison téléphonique mais promesse de se réunir à nouveau, au même endroit, le 7 mars. Le Secrétaire général des Nations Unies, Kurt Waldheim encourage pour sa part la reprise du dialogue, alors que le Président Park Chung Hee désigne l'un de ses conseillers diplomatiques les plus doués, Hahm Byung Choon, ancien ambassadeur à Washington, comme membre sud-coréen au Comité décoordination N-S. [RS 7 - 19.2.79] Les représentants politiques nord-coréens ne sont pas les seuls à s'asseoir autour de la table de la NNSC. Pyongyang organise les championnats du monde de tennis de table : une délégation sud-coréenne devrait y prendre part, ce qui nécessite des négociations entre les deux fédérations car le Nord souhaite présenter à son public une seule équipe nationale commune. La salle de la NNSC permet aussi ces rencontres au plan sportif. Toutes ces tentatives se révéleront malheureusement infructueuses ainsi que le montreront les rapports périodiques du nouveau Chef de la délégation suisse. 6.1. Négociations entre les représentants des Sociétés de la Croix Rouge des deux Corée Voir annexe no 2 : Revue chronologique du dialogue Nord-Sud. 1971 Dans sa séance du 17 août 1971, la NNSC offre sa salle de conférence aux Représentants des Sociétés nationales de la Croix Rouge de Corée du sud et du nord qui ont décidé de se réunir pour la première fois le 20 août. Pourquoi Panmúnjom est-il choisi plutôt que Genève ? CvM estime 1. que Pyongyang souhaite que les contacts aient lieu au niveau national de toute la Corée, sans aide étrangère [ce qui est conforme à la théorie du "Juche"]; 2. que la DPRK veut éviter toute possibilité d'une association avec le CICR, ce qui est conforme à son attitude négative à l'égard du Comité international. [R 15 - 17.8.71] La première rencontre, le 20 août à 1200 h., représente, en fait, un simple échange de lettres dont le contenu a été diffusé au préalable par les radios officielles. La presse, limitée à 15 journalistes, est admise dans la salle où une table rectangulaire remplace la table ronde de travail de la NNSC et la place des délégués - deux de chaque côté - est marquée par deux drapeaux à croix rouge. Au Sud, une femme est présente, à la surprise de tous. Les Américains considèrent qu'il s'agit d'une affaire coréenne aussi les MPs UNC restentils légèrement à l'écart. Comme on le verra souvent au cours des rencontres similaires futures, après le départ des délégations, les journalistes des deux Parties fraternisent et laissent photographier leurs échanges de poignées de mains. Selon CvM, cette première rencontre - qui doit être suivie d'autres réunions - recèle les intentions de propagande de la part de Pyongyang qui veut prouver aux membres des Nations Unies - que c'est la responsabilité des Américains si une réunification des deux Corée n'a pas encore eu lieu; - que le problème peut être résolu sans l'intervention de l'Organisation. (RS 16 - 24.8.71) De nouvelles rencontres préparatoires ont lieu les 26 et 30 août, puis le 3 septembre, dans un climat détendu à l'intérieur comme à l'extérieur de la salle de conférence. [RS 17 - 31.8.71] et RS 18a - 7.9.71.] Le Chef dél. rapporte périodiquement les impressions et renseignements qu'il recueille. Il faudra attendre au 20 septembre pour que la première séance de travail soit convoquée. Le Sud propose de commencer la discussion en se basant sur un plan en sept points : 1. de nouvelles séances doivent-elles avoir lieu à PMJ ? dans la négative où ? 2. nombre et mandat des participants, 3. enregistrement des discussions, 4. ordre d'intervention des interlocuteurs, 5. accessibilité des séances à la presse, 6. forme de rédaction des communiqués officiels, 7. établissement d'offices de coordination ["Liaison offices"]. Le Nord insiste pour que, dès le début, trois questions soient traitées : 1. voyages illimités des membres des familles séparées et des amis afin de rendre possibles des visites réciproques, 2. échange illimité de correspondance entre les familles et les amis, 3. réunion des familles séparées. Il propose que la première séance plénière ait lieu dans un immeuble construit à cet effet par la DPRK. Des organes de liaison, reliés par téléphone, sont établis de part et d'autre dans l'enceinte de la JSA [R - 28.9.71] La réunion du 6.10 .71 apporte un élément nouveau et positif : le Nord - jusqu'ici opposé à l'idée de quitter Panmunjom accepte que les séances plénières aient lieu alternativement à Pyongyang et à Séoul. On est surpris à PMJ où, au vu des effets de propagande que se ménage le Nord, on n'attendait pas un revirement si rapide. [On ira même jusqu'à mettre en chantier la rénovation de la route Kaesong - Pyongyang sur laquelle 200'000 ouvriers sont engagés, faute de disposer de machines de génie civil en nombre suffisant.] $[R-12.10 .71]$ Il serait vain de se faire trop de [faux] espoirs car les séances seront souvent retardées. Le Sud cherche à inviter les Membres de la NNSC mais ceux-ci décident, le 12.10.71, qu'ils n'accepteront une invitation que si elle est faite conjointement par les deux délégations. Il paraît en effet évident aux Membres NNSC qu'ils ne doivent pas se laisser engager dans un engrenage qui pourrait être exploité au profit de l'une ou l'autre Partie. [R - 26.10.71] Dans son rapport spécial du 18.11.71, CvM montre le complexité des problèmes à résoudre au cours des négociations. Au moment de la division de la Corée et à nouveau cours de la guerre 1950-53, de grands mouvements de populations eurent lieu. En 1945, plusieurs millions de Nord-Coréens s'enfuirent au sud. De plus, à la fin des hostilités, en 1953, un grand nombre de Nord-Coréens faits prisonniers au Sud, refusèrent de regagner le Nord. Selon les renseigements officiels, le gouvernement ROK chiffre à 5'140'000 le nombre des Nord-Coréens restés au sud. Il en résulte que près d'un sixième de la population deḷla République de Corée est d'origine nord-coréenne; $90 \%$ de celle-ci aurait laissé des parents au nord. Pour compléter le tableau, CvM rappelle que, lors de leur retraite en 1950, les NordCoréens emmenèrent avec eux près de $80^{\prime} 000$ prisonniers ... dont les parents sont restés au Sud. Seule note optimiste en cette fin de 1971 : la construction, à Séoul, d'un bâtiment destiné à la poursuite des négociations est sur le point d'être achevée. Le financement en a été assuré par des prestations "volontaires" exigées des entreprises ... même d'origine étrangère. Mais UNC a été laissé dans l'ignorance de la réalisation de ce projet ! # 1972 Le 17 février, la 17e séance permet de réaliser quelques timides progrès, les deux Parties paraissent prêtes à faire desiconcessions et à l'issue de la réunion, CvM énumère les questions que l'or est prêt à discuter de part et d'autre : - recherche de l'existence et des lieux de résidence des membres de familles séparées et des parents, échange des renseignements ainsi obtenus, - échange de correspondance entre eux, - facilité de rencontre entre eux, - liberté d.e voyages pour des visites réciproques, - libre choix du domicile en vue de la réunion des familles, - autres questions humanitaires non encore résolues. Le Sud s'oppose par contre à l'inclusion dans l'agenda de la notion "amis séparés". Par ailleurs, les hésitations sud-coréennes sont compréhensibles vu la crainte que l'on a de laisser de nombreux propagandistes communistes voyager librement en République de Corée. Ce n'est que le 21 février que la première séance de travail se réunit dans les locaux de la NNSC. (R 8 - 22.2.72.) Mais les progrès sont lents : il est vrai que l'amélioration de la route entre Kaesong et Pyongyang, de même que les constructions que doit inaugurer le Premier Kim Il Sung, à l'occasion de son anniversaire, ne sont pas encore terminées. [R 9 - 4.4.72] La méfiance qui règne dans les rangs de l'armée après la publication de la Déclaration conjointe N-S du 4.7.72 contraste avec l'atmosphère de la 2le séance préparatoire qui se tient à PMJ le 10 juillet; les gardes nord-coréens vont jusqu'à s'entretenir avec les MPs UNC. Les journalistes des deux Parties prennent place, côte à côte, sur la pelouse dans la partie N de la JSA. La 25 e séance, le 11 août, permet de fixer la composition des délégations qui, à tour de rôle, se rencontreront à Pyongyang et à Séoul : 7 membres accompagnés de 7 conseillers, de 20 collaborateurs de diverses catégories et de 20 représentants de la presse coréenne [les journalistes de la presse étrangère accrédités dans les deux pays ne voyageront pas avec les délégations.] On le voit, les travaux préliminaires ne progressent que très lentement, La délégation de la Croix Rouge sud-coréenne ne veut pas que l'on discute de sujets politiques au cours des conférences plénières; elle estime que ces questions sont du ressort du Comité de coordination Nord-Sud. Au contraire, le Nord veut inclure des personnalités politiques et gouvernementales dans sa délégation mais il abandonne cette prétention au cours de la 25 e séance préparatoire. Question très importante aussi, au dan de la propagande : où se réunira-t-on pour la première fois ? à Séoul ou à Pyongyang ? [RS 22 - 9.8.72]. La réponse va bientôt être donnée. En effet, le 29 août, la délégation sud-coréenne quitte PMJ à bord de quatre "Tchaikas" russes et de nombreuses Mercedes 220; contrairement à ce qui avait été préparé, elle ne traverse pas la MDL par le bâtiment NNSC mais bien à travers les bureaux occupés par KPA-CPV MAC ! [RS 23 - 29.8.72]. A son retour, la délégation sud-coréenne ne paraît pas enthousiasmée par l'accueil reçu à Pyongyang où presse et radio sont restées très discrètes sur l'événement. [R 13 - 4.9.72] Le 12 septembre, les deux délégations se réunissent à Séoul pour la ze séance plénière. Des mesures sans précédent ont été prises par UNC pour effacer la présence américaine sur l'axe PMJ-Séoul. Dans la JSA et au Camp avancé, les gardes américains sont tous remplacés par des KATUSAs [Korean Augmentation to United States Army.] Les troupes américaines sont consignées dans leurs camps, aucun véhicule portant l'identification de l'US Army n'a le droit de circuler - y compris les voitures attribuées aux délégations CH/SW NNSC. Même les affiches et panneaux rédigés en anglais sont remplacés ou camouflés. Les bords de la route ont été abondammentfleuris. [RS 24 19.9.72] L'attitude des membres de la délégation nord-coréenne à l'égard de l'accueil qui leur est réservé à Séoul déçoit les SudCoréens, très fiers de montrerlieur ville, la spontanéité des deux millions d'habitants qui, massés sur les trottoirs, saluent leurs frères du Nord; au vu de la densité du trafic automobile, les délégués DPRK - qui ne connaissent pas l'usage d'une voiture privée - prétendent que le gouvernement ROK a mobilisé l'ensemble des véhicules du pays et les a fait converger sur la capitale ! Quant à la séance, elle sert essentiellement de plate-forme pour les louanges "agressives" que les délégués décernent à leur Premier Kim Il Sung.[R 14 - 19.9.72] La 3e séance plénière a lieu le 24.10 .72 à Pyongyang. Les journalistes qui accompagnent la délégation sud-coréenne se montrent plutôt positifs dans leurs impressions retirées de ce second voyag: en DPRK. [RS 27 - 24.10.72] Le 22 novembre, une 4e séance plénière se tient à Séoul; l'atmosphère paraît meilleure que lors de la première rencontre entre les représentants des Sociétés de la Croix Rouge. Les Nord-Coréens sont invités à visiter une fabrique textile à Suwon et deux grands magasins à Séoul. Le communiqué officiel comprend trois points : - les deux Parties établiront un Comité conjoint et un bureau conjoint à PMJ qui exécuteront les projets acceptés à la Conférence Nord-Sud de la Croix Rouge, - les fonctions, les procédures opérationnelles et la composition de ce Comité conjoint seront décidées à une date ultérieure, - l'établissement d'autres organisations nécessaires à l'exécution des projets sera décidé ultérieurement d'un commun accord. 1973 La 5e séance plénière qui a lieu les $21 / 22.3 .73$ à Pyongyang démontre à nouveau que les obstacles sont nombreux sur le chemin des solutions concrètes. Alors que le Sud veut progresser pas-àpas, en formulant des propositions pratiques, le Nord, au contraire, revient sur son thème favori, à savoir que les problèmes humanitaires ne pourront être résolus qu'après une réunification pacifique du pays. Et par réunification, il faut bien sûr admettre sous la "domination communiste". Face à ces divergences fondamentales, il est même impossible de s'entendre sur les termes du communiqué final. [R-27.3.73] Il en sera d'ailleurs de même lors de la Ge séance plénière, les 9/10 mai, à Séoul au cours de laquelle les délégués du Sud font preuve de méfiance à l'égard de la proposition nord-coréenne d'envoyer dans chaque localité [commune] un représentant chargé de réunir les données relatives au rememorement des familles. On peut comprendre que le gouvernement ROK ne soitpas prêt à admettre plus d'un millier d'agents [espions ou propagandistes] sur son territoire, même sous le drapeau de la Croix Rouge. Le 5 mai, le Ministre de l'unification, Kim Yong Sun, déclare sans ambiguité que les "contacts au plan politique entre le Nord et le Sud ne seront possibles qu' après avoir résolu les problèmes humanitaires et non politiques". CVM arrive dès lors à la conclusion que le succès des conversations entre les Sociétés de la Croix Rouge est la condition du développement ultérieur des négociations Nord-Sud. D'ailleurs, les Sud-Coréens ne cachent pas leur déplaisir à l'égard des positions des Nord-Coréens dont les manoeuvres, tant à la table de négociation que sur le terrain, ne sont pas faites pour dissiper la méfiance. [R - 15.5.73] C'est toujours le point mort lorsque les délégations se rencontrent à nouveau à Pyongyang pour la 7 e séance plénière. Le Nord exige, avant de passer aux mesures pratiques, que les conditions légales et sociales soient modifiées, ce qui veut dire : suppression des lois anticommunistes ainsi que des articles anticommunistes de la loi sur la sécurité nationale de la République de Corée. Le Sud prend le Nord par surprise en proposant qu'à l'occasion des fêtes du Chusok, qui commencent le 15 août, les Coréens des deux Parties soient autorisés à se rendre sur les tombes de leurs ancêtres au Nord aussi bien qu'au Sud. Irréaliste, estime-t-on au Nord, tant que les conditions préalables ne seront pas remplies. [R-15.7.73] En fin d'année, CVM constate que, tant au niveau des Sociétés de la Croix Rouge que de celui du Comité de coordination N-S, aucun progrès tangible n'a été réalisé malgré une volonté sud-coréenne d'arriver à des compromis. [RS 25 - 28.12.73] 1974 L'incident naval du 15.2 .74 [voir chi. 2.4.] provoque la politisation des relations entre les Sociétés de la Croix Rouge coréenne. C'est ainsi que, peu de temps après la capt ure des pêcheurs, la Société nationale de la Croix Rouge sud-coréenne [KNAC] sollicite, au moyen de la ligne téléphonique directe, l'appui de la Société de la Croix Rouge nord-coréenne pour obtenir la restitution de l'équipage du "Suwon 33". Le 21 février, le porte-parole nord-coréen déclare au micro de Radio Pyongyang que la KNAC a utilisé le téléphone à des fins politiques ... probablement parce que Séoul a parlé de la "restitution des pêcheurs enlevés". Il va de soi que la KNAC riposte par une contre-accusation. [RS 5 - 25.2.74] Les chefs des deux délégations se rencontrent toutefois à Panmunjom le 25 février; ce n'est pas une séance plénière mais la première occasion, depuis août 1973, de reprendre la discussion face à Face. Discussion d'ailleurs stérile puisque le Nord prétend que l'arraisonnement et le torpillage de ces bateaux-espions n'ont rien à voir avec la Croix Rouge. [RS 6 - 4.3.74] Tout au long de l'été, le niveau des relations reste bas mais il n'y a pas de rupture. CvM ${ }^{\text {ne }}$ ignale pas de réunion plénière mais des rencontres au niveau des suppléants, le 23 septembre, par exemple. [RS 18 - 30.9.74] Une séance de travail a lieu à Fanmunjom le 29 novembre. Ton polémique de part et d'autre : pas de résultat positif à enregistrer et pourtant, rapporte CvM, le Sud présente une proposition relativement détaillée concernant l'organisation de contacts entre membres âgés [plus de 60 ans] de familles séparées. A cette fin, un bureau de poste spécial serait ouvert à PMJ où un immeuble serait construit dans lequel les personnes entrant en ligne de compte pourraient se rencontrer à certaines périodes de l'année. [RS 22-2.12.74] 1975 Depuis plus d'un an et demi, Pyongyang se refuse à la tenue d'une Be séance plénière à Séoul, sous prétexte que le climat politique qui règne dans la capitale sud-coréenne n'est guère favorable à de telles conversations. En attendant, le 28 février, les incidents navals des 15 et 26.2 .75 sont évoqués, par l'échange de reproches réciproques. [RS 5 - 2.3.75] Bien que CVM ne rapporte plus sur ce sujet, faute d'une évolution positive, on apprend que, le 14.10.77, la 24 e séance de travail des représentants des sociétés de la Croix Rouge se tient dans la salle de conférence NNSC. Le contact est donc maintenu mais sans résultat puisque le Nord continue à refuser la tenue d'une séance plénière, le rétablissement de la liaison téléphonique directe ["hot line"] entre Pyongyang et Séoul et l'échange d'informations sur les membres des familles séparées, etc. [RS 17 - 16.10.77] La situation restera aujpaint mort jusqu'au départ du Chef de la délégation suisse. 6.2. Comité de coordination Nord - Sud Voir annexe no 2 : Revue chronologique du dialogue Nord-Sud. Ce comité, dont la création est annoncée dans la Déclaration conjointe Nord-Sud du 4.7.72, se réunit pour la première fois le 12 octobre 1972 à PMJ dans le bâtiment sudŗcoréen dénommé "Freedom House". UNC estime que cette réunion est motivée par la campagne de dénigrement organisée en DPRK contre Park Chung Hee; on rapporte également que l'ambassadeur américain a exercé une certaine pression sur le gouvernement ROK pour que cette disposition de la Déclaration soit matérialisée. Chaque délégation comprend trois membres. Le frère de Kim Il Sung, Kim Young Joo, le véritable porte-parole nord-coréen au Comité, est excusé par suite de son absence du pays pour traitement médical. 200 journalistes et photographes, essentiellement sud-coréens accompagnés de quelques Japonais, se pressent à PMJ. Cette séance de fondation dure 4 h 25 min prolongée par un déjeuner pris en commun. Le communiqué final est plutôt laconique mais CVM rapporte que trois thèmes ont été abordés : - composition du Comité de coordination, - affaires qu'il devrait traiter, - mayensà mettre en oeuvre pour interrompre les injures réciproques ... et pourtant la campagne de dénigrement conduite par la presse nord-coréenne à l'égard de la Corée du sud se poursuit avec insistance ! (RS 26 - 17.10.72) La proclamation du droit de guerre par Park Chung Hee ne semble pas avoir d'effet négatif sur les négociations en cours, bien que Radio Pyongyang qualifie de douche froide pour le peuple coréen la décision du Président sud-coréen. (RS 27 - 24.10.72) Le 4.10.72, un communiqué conjoint fait le point sur les résultats obtenus au cours de la séance plénière qui s'est tenue à Fyongyang. CvM croit pouvoir déceler un léger progrès dans le rapprochement entre les deux Corée [le Chef de la délégation sudcoréenne, Lee Hu Rak, a par exemple été reçu parỵle i remier Kim Il Sung avec qui il a déjeuné.] Les résultats de cette rencontre sont résumés comme suit : - composition [au niveau ministériel] et - fonctionnement du Comité, - formation de groupes de travail permanents avec siège à Panmunjom, - interruption, dès le 10 novembre, des discours de propagande diffusés par haut-parleurs dans la DMZ. Formule plus vague : "plusieurs projets dans divers domaines" devraient être réalisés, déclare Lee Hu Rak. Ce pourrait être une collaboration dans les affaires militaires, dans l'échange de sportifs et d'artistes, dans les affaires économiques (pêcheries - tourisme dans les "Montagnes de diamant".] (RS 28 - 6.11.72 1973 La séance plénière qui s'ouvre le 21 mars à Pyongyang est assombrie par l'incident du 7 mars au cours duquel des soldats sud-coréens ont été tués dans la DMZ [voir chi. 8.4]. Le Nord voit dans le réarmement des deux Parties une condition essentielle pour l'établissement d'un dialogue constructif, alors que le Sud estime qu'il est plus urgent d'établir la confiance réciproque. Malgré des discussions sérieuses, aucun résultat positif n'est atteint. Il faut attendre au 12.6 .73 la prochaine séance plénière du Comité de coordination N-S. C'est dans les discours du banquet que CVM discerne quelques rapprochements possibles - et pourtant aucun communiqué commun ne sera publié à l'issue de la rencontre. Le Chef de la Délégation sud-coréenne propose que deux sous-comités soient créés : - "Economic Subcommittee" qui permettra - l'échange d'hommes d'affaires, de marchandises et de connaissances scientifiques et technologiques, - l'exploitation commune des ressources, - l'organisation et l'échange de foires commerciales, - l'échange de représentants de commerce ; - "Social and Cultural Subcommittee" qui favorisera - l'organisation de programmes d'échanges aux plans académique et culturel. Il recommande en outre - la formation d'équipes communes pour participer aux compétitions internationales, - l'étude d'une langue nationale uniforme pour toute la Corée, - l'échange de journalistes. Si une certaine communauté d'idées existe entre les deux Chefs des délégations, leur réalisation pratique, par voie de négociations, témoigne de leur opposition de fait: solution des problèmes humanitaires en priorité, insiste le Sud - démantèlement des forces armées et conclusion d'un traité de paix exige au préalable le Nord. On se souvient que le Chef de la délégation sud-coréenne, Lee Hu Rak, est simultanément directeur de la ROK Central Intelligence Agency (KCIA), donc le chef des services de renseignements sud-coréens. Le 28.8.73, Kim Young Joo, Chef de la délégation nord-coréenne (qui, en sa qualité de frère de Kim Il Sung n'a pas pris part à la réunion de Séoul) déclare que Lee Hu Rak est devenu persona norígrata. En tant que directeur de la KCIA, il porte la responsabilité d'avoir - appliqué la politique anti-communiste de manière encore plus intense et poursuivi les patriotes sud-coréens qui ont pris position ouvertement en faveur des propositions nord-coréennes; - enlevé Kim Dae Jong, chef de l'opposition sud-coréenne, alors qu'il était au Japon (on se souvient que Kim avait été candidat aux dernières élections présidentielles); - empêché la réalisation de l'Accord conjoint du 4.7 .72 en refusant les propositions nord-coréennes au Comité de coordination. En analysant les accusations nord-coréennes, CvM pense que - le but principal de la déclaration de Kim Young Joo tend à jeter le discrédit sur le gouvernement sud-coréen aux yeux de son propre peuple; - les Nord-Coréens, en accusant ainsi Lee Hu Rak, espèrent que les Sud-Coréens mettront fin aux discussions du Comité de coordination N-S, ce qui mettrait la ROK en mauvaise posture devant l'assemblée générale des Nations Unies (qui doit se pencher sur la question coréenne]. (R. - 3.9.73) Et pourtant, l'assemblée générale de l'ONU souhaite la poursuite du dialogue et, à cette fin, le Comité de coordination N-S est l'organe qui lui paraît le plus approprié. Séoul propose, le 15.11. 73, une reprise des discussions. ${ }^{1}$ La DPRK répond le 27 novembre en posant trois conditions : - les propositions formulées le 23.6 .73 pour la solution de la question coréenne doivent être retirées, - toutes les personnes arrêtées en vertu de la loi anti-communiste et de la loi sur la sécurité nationale doivent être libérées, - des représentants des organisations politiques et sociales de Corée du sud doivent être admis au sein du Comité de coordination. Le Nord voit grand : il suggère que le Comité de coordi- 1) Elle aura lieu à Panmunjom le 5.12 .73 entre les Chefs-adjoints des deux délégations. nation soit élargi et comprenne 300 représentants de chaque Partie [soit 600 au total]. Four des raisons pratiques, politiques et de principe, Séoul ne peut accepter une telle proposition. Il est relativement clair, estime CVM, que Fyongyang, malgré la résolution de l'ONU, cherche à dresser des obstacles à la reprise du dialogue. A la dialectique, le Nord paraît vouloir ajouter la pression militaire en créant des incidents dans la Mer Jaune, aux environs des "Cinq Iles". [Voir 345e et 346e MAC meetings . chi. 8.6.] 1974 Kim Young Joo, qui dirige la délégation nord-coréenne au Comité de coordination N-S, quitte la direction du Comité central du parti des travailleurs à mi-décembre 1973 pour être nommé, le 16.2.74, au poste de Vice-Premier du gouvernement nord-coréen. [RS 4 - 18.2.74]. L'incident naval du 15 février est aussi évoqué lorsque les suppléants du Comité de coordination N-S se réunissent à PMJ le 27.2.74 - soit deux jours après la rencontre des représentants des Sociétés de la Croix Rouge [voir chi. 6.1.] Aucun résultat tangible: le Sud accuse le Nord d'avoir fabriqué des faux qui présentent les bateaux de pêche comme des bateaux espions - le Nord rétorque en lisant les "confessions" du capitaine. Malgré cela, on projette de se rencontrer à nouveau. Tout comme au niveau des discussions entre les Sociétés de la Croix Rouge, il n'y a pas rupture des négociations au sein du Comité de coordination N-S mais les rencontres servent essentiellement de caisse de résonance pour la propagande. Le 21.9.74, le Suppléant de la délégation sud-coréenne invoquera le "Dictionary of Political Terminology", publié en 1970 à Fyongyang, pour formuler une critique mordante de l'idéologie et du système politique nord-coréens.[RS 18 30.9.74] Vraisemblablement dans l'attente du résultat des débats devant l'assemblée générale de l'ONU, la rencontre prévue pour le 4 décembre est renvoyée à une date ultérieure. [RS 22 - 2.12.74] En fait, les relations vont être interrompues - comme dans le cas des Sociétés de la Croix Rouge - mais non rompues jusqu' en 1979 alors que la DPRK semble vouloir réagir favorablement à la proposition formulée, le 19 janvier, dans le discours du Nouvel an du Président Park Chung Hee. # 7. PANMUNJOM : LE VILLAGE DE LA PAIX Le 1.3.70, le Chef dél. apprend que les troupes en service au Camp avancé sont désormais armées du fusil d'assaut M15, en remplacement du M14 porté jusqu'ici dans la JSA. Sur ses interventions à divers niveaux, CvM obtient l'assurance que les hommes qui assurent la garde nocturne dans le camp CH/SW resteront armés du M14, ce qui devrait éviter toute plainte nord-coréenne. [RS 4 - 3.3.70] C'est en juillet 1970 que le Nord procède à la rénovation de ses bâtiments, désormais recouverts de stuc blanc, et à la construction d'un nouvel immeuble ["Panmungak" - Panmun Pavillon] qui surplombera la zone des conférences et qui, sans doute, permettra une meilleure observation du camp CH/SW [RS 14 - juillet 70]. Le Chef dél. voit également dans ces travaux un effort de propagande alors que se multiplient, de part et d'autre de la MDL, les visites de personnalités civiles et militaires et qu'un nombre croissant de touristes viennent à Panmunjom dans le cadre des excursions proposées par le Korea Tourist Bureau de Séoul. A cette époque, les gardes en service à PMJ circulent entre les bâtiments sans tenir compte de la ligne de démarcation militaire qui les traverse et qui ne se trouve marquée que sur la table de négociation de la MAC. Cette apparente liberté de mouvement n'est pas sans influencer les contacts physiques plusiou moins rudes entre soldats UNC et KPA. [voir chi. 8.4.] Au cours d'un entretien avec le Senior Member UNC MAC, en décembre 1970, CVM apprend que les UNC MPs en service dans la JSA ont été entraînés aux "Riot control techniques", qu'ils porteront, en cas de besoin, des casques spéciaux offrant une protection du visage et qu'ils seront armés d'une matraque. [Il semble vain d'espérer que les deux Farties renoncent à armer leurs gardes d'un pistolet, source potentielle d'un incident majeur.] [RS 1 - 5.1.71] Ce "village de la paix" va être le témoin d'incidents plus ou moins sanglants jusqu'en 1976, alors que des mesures de sécurité plus efficaces sont enfin prises. Mais Panmunjom sera aussi un lieu d'espoir alors que, sous différents prétextes - mais hélas sans résultats tangibles - se rencontrent les frères ennemis et qu'un fossé de plus en plus profond se creuse entre eux : le fossé du temps, de l'incompréhension et de l'oubli du passé historique commun. # 8. LA COMMISSION MILITAIRE D'ARMISTICE (MAC) ### 8.1. Généralités Le RS 3, du 10.2.71, annonce le prochain retrait du détachement que la Turquie maintient dans la garde du Commandement des Nations Unies [ce serait la conséquence d'un faux-pas survenu en automne 1970 lorsqu'une délégation sud-coréenne rencontre à Chypre l'Archevêque Makarios en oubliant d'effectuer une visite de courtoisie parallèle aux autorités turques de l'île.] ## 1972 Le MG Rhee Bomb June, nouveau Senior Member ROK à la UNC MAC, entré en fonction le 20.1.72, paraît être le premier officier général sud-coréen à refuser d'utiliser un véhicule marqué "US Forces Korea" pour se rendre à PMJ. Il a exigé de pouvoir disposer d'une voiture de l'armée sud-coréenne [de marque japonaise, montée en ROK] dont elle porte l'emblème. [RS 4 - 31.1.72] Le 23 juin, la compagnie thaïlandaise, forte de 157 hommes, quitte la Corée. Elle s'est illustrée dans le marché noir et dans sa participation à la garde d'honneur tant à Séoul qu'à PMJ, lors de MAC meetings ! Ainsi le dernier contingent étranger important, non américain, est parti. Les troupes américaines sont désormais seules au côté des Sud-Coréens et, pour la parade, une section britannique [généralement des Gurkhas de Hongkong], six Philippins et quelques Thais confirment le caractère international du Commandement des Nations Unies. [RS 16 - 27.6.72] ## 1974 En désignant successivement deux officiers généraux [MG T.U. Greer puis MG W.E. McLeod] déjà attachés depuis un certain temps au Commandement des Nations Unies, les Américains ont réalisé qu'une mission de six mois était trop courte pour un Senior Member UNC MAC. C'est aussi pour la première fois qu'un général de l'armée de terre succède à un officier de la même arme: on assistait en effet précédemment à une rotation entre l'armée [Army], la marine [Navy ou Marines] et l'armée de l'air [Air Force.] - [RS 2 - 28.1.74]. 1977 Dans son RS 3, du 7.3.77, CvM relève que la MAC ne s'est pas réunie depuis plus de 160 jours - il est vrai que les mesures prises à la suite de l'incident du 18 août 1976 ont eu pour conséquence une diminution réelle de la tension qui existait dans la JSA lorsque les gardes UNC et KPA étaient constamment en contacts physiques les uns avec les autres. Cette inactivité des services d' UNC MAC inquiète ces derniers qui se demandent si les organes de l' AA sont en train de se désagréger, tout en réalisant qu'il sera difficile de justifier, vis-à-vis du Congrès américain, le maintien de cet appareil administratif s'il reste inactif. Les Nord-Coréens paraissent avoir compris, estime CVM, qu'ils obtiendront plus en adoptant une attitude passive précisément parce que les membres du Congrès seront plus aisément portés à appuyer le principe du retrait des forces armées américaines, décidé par le Président Carter, et la passation des pouvoirs de la MAC à des officiers généraux sud-coréens, ainsi que cela a été envisagé à quelques reprises déjà. Le 21 mai, une bombe éclate dans le ciel serein de Panmunjom. On apprend en effet que le MG John K. Singlaub, Chef EM des forces armées US en Corée et d'UNCommand, Senior Member UNC MAC, est rappelé pour avoir ouvertement pris position contre le projet Carter de retrait des forces américaines de Corée. En fait, le général Singlaub est la nouvelle victime d'un journaliste de Washington à qui,en se fondant sur les déclarations de ses propres chefs militaires, il afourni un "background material" en admettant que son nom ne serait pas cité. Le Président Carter, qui a pris l'affaire personnellement en main, n'a toutefois pas voulu - ou pas pu courir le risque de punir disciplinairement le général : il s'est contenté d'ordonner une nouvelle affectation. (RS 8 - 30.5.77) 8.2. Délégation des Volontaires du peuple chinois CvM relate occasionnellement, dans ses rapports, les impressions recueillies au cours des rencontres sociales entre Chinois et délégations NNSC. Ces impressions n'ont généralement pas d'incidence sur la rédaction du présent rapport, les relations pouvant être qualifiées de cordiales. Les Chinois ne perdent aucune occasion pour manifester leur reconnaissance à l'égard de la\|Suisse qui a été parmi les premiers pays, en Europe, à reconnaître la République démocratique populaire de Chine. 1973 Dans son RS 26, du 28.12.73, CvM signale l'arrivée à la table KPA-CPV MAC, à l'occasion du 347e MAC meeting, du nouveau Chef de la délégation chinoise Chien Jien Wu, qui occupe un siège laissé vacant depuis le 5.2 .73 , soit pendant près de sept mois. Aucune explication plausible n'est donnée au sujet de cette longue vacance: a-telle été imputable au rapprochement sino-américain? Quoi qu'il en soit, CvM énumère, à cette occasion, quelques faits qui lui paraissent significatifs : - les attaques de la presse nord-coréenne à l'égard du gouvernement de Séoul restent dures; elles reprochent à la "clique des bandits fascistes" de Park Chung Hee d'oppresser les étudiants ; - les étudiants sud-coréens sont appelés, par Pyongyang, à poursuivre leur combat pour la libération de leur pays et d'y provoquer la révolution [dans leur estimation, les démonstrations estudiantines sont exagérées : l'agence de presse nord-coréenne parle de 100'000 étudiants dans 40 universités]; la population sud-coréenne est encouragée à soutenir les étudiants dans leur lutte; - simultanément, l'agence Hsinhua de Pékin émet des communiqués au sujet des démonstrations d'étudiants sud-coréens, communiqués étonnamment senblables aux publications de Pyongyang; - autre indice de la coordination sino-coréenne dans ce domaine : les étudiants de trois universités chinoises [Shenyang - Nakai Chingwhai] adressent, les 15 et 16.12.73, des messages télégraphiques aux étudiants de l'université nationale et de Ewha University [femmes] de Séoul témoignant de leur admiration et de leur respect à l'égard des "soulèvements populaires massifs" des étudiants sudcoréens auxquels les "peuples" nord-coréen et chinois apportent leur soutien moral. Dans sa conclusion, CvM écrit : "la Chine paraît donc appuyer la Corée du nord dans ses efforts pour provoquer une révolution destinée à renverser le gouvernement de Park Chung Hee." 8.3. Mutations des Chefs des délégations ["Senior Members"] UNC MAC et KPA-CPV MAC UNC MAC \| 1970 \| janvier août \| MG \| James H. Skeldon relève le MG Arthur H. Adams \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| \| \| MG \| Felix M. Rodgers [USAF] \| \| 1971 \| juillet \| RAdm \| Francis D. Foley \| \| 1972 \| février août \| MG \| Raymond S. Murphy \| \| \| août \| MG \| Rollen H. Anthis [USAF] \| \| 1973 \| février août \| MG \| Fred E. Haynes \| \| \| août \| MG \| Thomas J. Greer \| \| 1974 \| janvier \| MG \| William E. McLeod \| \| \| novembre \| RAdm \| Henry Morgan \| \| 1975 \| mai \| MG \| William L. Webb \| \| \| juin \| MG \| James C. Smith \| \| 1975 \| juin \| RAdm \| Mark Frudden \| \| \| novembre \| MG \| John K. Singlaub \| \| 1977 \| juin \| RAdm \| Warren Hamm \| KPA MAC \| 1970 \| juillet \| MG Ri Choon Sun est remplacé par MG Han Yong Ok \| \| :-- \| :-- \| :-- \| \| 1972 \| décembre \| MG Kim Poong Sup \| \| 1975 \| décembre \| MG Han Ju Kyong \| CPV MAC \| 1971 \| juin \| M. Ho Chun Jo \| \| :-- \| :-- \| :-- \| \| 1973 \| décembre \| M. Chen Chien Wu \| \| 1978 \| juillet \| M. Niu Ke Lun \| Pour mémoire : mutations intervenues de 1969 à 1979 dans le Commandement des Nations Unies en Corée [CINCUNC] Général BONESTEEL Général MICHAELIS Général BENNETT Général Richard S. STILWELL Général John V. VESSEY jr 8.4. Evolution de la situation et incidents survenus dans la JSA et dans la partie sud de la DMZ Il n'entre pas dans les limites de ce rapport global de mentionner en détail les nombreux incidents, souvent suivis de morts d'hommes, provoqués par des agents nord-coréens dans la partie sud de la DMZ. En ce qui concerne les infiltrations d'agents sud-coréens au nord de la MDL, il est plus difficile d'obtenir des précisions, la DPRK étant généralement discrète à cet égard. Le rapporteur se bornera donc à rappeler les événements qui, avec le recul du temps, présentent une certaine gravité. A la sutte d'un incident sanglant survenu le 18.10 .69 aux portes de la JSA, tous les camions, ainsi que les véhicules transportant des personnalités en direction de la Zone des conférences, sont maintenant accompagnés d'une escorte formée de 2 à 3 jeeps sur lesquelles sont montées des mitrailleuses lourdes [type M6D] et d'un camion chargé de MPs armés du fusil d'assaut M16. Cette "Strike Force" prend position à environ 800 m . de la zone des conférences où elle pourrait intervenir en un bref laps de temps. Ainsi que le relève le RS 2, du 3.2.70, ces mesures ont été prises en violation des dispositions de l'AA. Inquiet des conséquences que pourrait avoir un engagement prématuré de cette force d'intervention armée, CvM s'entretient de la question le 29.1 .70 avec le LG Heintgee, Chef EM UNC en visite dans la JSA, qui convient de la justesse de l'argumentation du Chef dél. et donne des ordres en conséquence. La circulation des personnes privées [touristes] a été interrompue à la suite de l'embuscade à proximité du camp CH/SW qui, le 14.4.68, avait provoqué la mort de quatre hommes appartenant à la garde montante de la JSA [voir rapport final Barbey p. 12 ss]. Par une décision unilatérale, non concertée avec UNC, le gouvernement ROK décide, le 7.4 .70 , d'autoriser à nouveau les visites de touristes à PMJ. Dans son RS 7, du 14.4.70, CVM exprime des craintes quant aux incidents que pourrait provoquer le Nord face à la reprise de ces excursions touristiques dans la DMZ, ceci d'autant plus qu'en ce printemps 1970, les incidents se multiplient par l'infiltration au Sud d'agents nord-coréens portant des uniformes de la ROKA et un armement léger de provenance chinoise. [RS 7 - 14.4.70] Les affrontements entre gardes UNC et KPA et les violences physiques sont faits courants et quasi "normaux" dans la JSA. Des directives interdisent aux membres de la délégation suisse d' intervenir en pareil cas. Les brutalités que les gardes KFA infligent le 12.10.70, à deux UNC MPs sont une épreuve trop forte pour le plt. R. Joerg, secrétaire-adjoint en service à la JSA, qui, malgré les ordres, ne peut résister à protéger de son corps un MP gravement blessé, couché au sol. Son intervention lui vaudra des coups et une profonde blessure au bras [RS 21 - 13.10.70]. Par la suite, NordCoréens et Chinois exprimeront leur sympathie au plt. Joerg qui recevra une lettre personnelle du Gén. Michaelis (CINCUNC), alors que le MG Han, Senior Member KPA-CPV MAC, s'adressera par écrit au Chef dél. La NNSC se trouvera à nouveau divisée quant à la suite à donner à la lettre que le Senior Member UNC MAC lui écrit à ce sujet. [RS 22 - 31.10.] Mais le Nord ne paraît pas être seul à augmenter la tension. CvM croit savoir qu'en avril 1970 [RS 8 - 5.5.70], plus de vingt agents sud-coréens ont cherché à pénétrer au Nord. Le Chef dél. exprime la crainte que ces tentatives ne soient interprétées en DPRK comme des préparatifs en vue d'incidents plus graves, ceci d'autant plus que UNC annonce son intention de reconstruire la route qui conduit de Freedom Bridge au Camp avancé. 1971 Au début de 1971, la tension reste pesante dans la JSA, aussi les rapports de situation périodiques en font-ils fréquemment état. Trois sections de la "Strike Force" ont été formées et l'une d' elle serait constamment en état d'alarme. [RS 5 - 1.3.71] Le MG Rogers, Senior Member UNC MAC, envisage sérieusement le retrait des éléments des forces armées UNC de la JSA et l'abandon de sa fonction au profit d'un général sud-coréen. De tels projets émanent-ils de la fantaisie d'un officier frustré dans ses responsabilités ou bien sont-ils considérés comme des plans susceptibles d'une réalisation prochaine ? Quoi qu'il en soit, ils semblent faire abstraction du rôle que l'ONU devrait être appelée à jouer en pareil cas - ce que CVM ne cesse de répéter - et ils représentent une source d'inquiétude pour la NNSC qui a appris que les troupes américaines ne défendent plus qu'un couloir sur l'axe Munsan - Freedom Bridge Advance Camp - JSA [RS 5 - 1.3.71] Par ce transfert de compétences, les Sud-Coréens semblent prendre mieux confiance en eux-mêmes et ils en sont reconnaissants aux Américains. Par contre, il est désormais plus difficile d'obtenir l'autorisation d'inviter des Sud-Coréens au camp CH/SW. Avant de quitter son poste, le MG Rogers - dont CvM parle fréquemment dans ses rapports - fait une déclaration fracassante à la presse sud-coréenne: sa place de Senior Member UNC MAC devrait être occupée par un général sud-coréen, dit-il en substance. La "bombe" est d'un trop gros calibre: le Commandement des Nations Unies se voit dans l'obligation, au nom du gouvernement américain, de désavouer formellement son représentant à la MAC. Diplomatiquement, le MAE à Séoul déclare qu'il ne peut prendre position à l'égard d'une déclaration personnelle. (Il est bien évident qu'un tel manque du sens des responsabilités ne peut que nuire à la crédibilité d'UNC MAC.] [RS 11 - 12.7.71] A son retour de vacances, en juillet, CvM observe une recrudescence de la tension dans la JSA et un durcissement de la position nord-coréenne à la MAC. Selon le MG Páv, Membre CZ NNSC, ce changement d'attitude est essentiellement dû - au rapprochement sino-américain [on parle d'une visite de Nixon à Pékin], - au fait que les Etats-Unis paraissent vouloir véritablement se retirer du Vietnam et peut-être aussi de la Corée du sud. Sûre de l'appui de la Chine, Pyongyang estime que la menace d'une attaque américaine n'est plus à envisager. CvM conclut en ces termes : "La seule chose que l'Orient moderne reconnaisse, c'est la puissance et l'attitude des Américains donne l'impression que leur puissance est sur le déclin." [RS 12-21.7.71] Le ballon d'essai lancé par les Américains et tendant au remplacement du Senior Member UNC MAC par un général sud-coréen reste un sujet de discussion à Séoul et à Fanmunjom. CvM croit savoir que le Président Park Churg Hee ne se rallierait à cette proposition que si la ROK devenait membre de l'Organisation des Nations Unies. [RS 17 - 31.8.71] Les visiteurs de FMJ dans le secteur et sous le contrôle de la KPA ont fréquemment des attitudes et des gestes hostiles à l'égard des gardes UNC [on se souvient que le Membre SW NNSC n'a lui-même pas été épargné.] Pour UNC, la coupe va déborder et, par l'intermédiaire de son "Joint Duty Officer", il fait savoir qu'il ne prendra part à une séance de la MAC, ou des Secrétaires MAC, "que si KPA-CPV donne l'assurance que l'attitude des hôtes admis par ses soins dans la JSA sera contrôlée".[RS 22 - 9.9.71]. Le même jour, - 1.11.71 - c'est au tour du Suppléant CH NNSC de se faire interpeller grossièrement; le 5 novembre, il en est de même d'un officier radio CH qui accompagne des visiteurs. CVM proteste en séance NNSC; il est soutenu par le Suppléant SW, alors que les Membres CZ et FO veulent renvoyer la question à la MAC qu'ils estiment compétente en la matière. [RS 22 9.11.71] Quant au Senior Member KPA-CPV MAC, ilprétend que les hôtes de la JSA ne font que manifester leur indignation légitime à l'égard de la présence américaine prolongée en Corée du sud. # 1972 UNC suit attentivement la construction, dans la partie nord de la DMZ, d'une barrière de barbelés. Haute de 2,5 m., cette barrière s'étend déjà, en février 1971, sur 81 km . et ne s'interrompt que dans la partie orientale où le terrain abrupt s'oppose à son déploiement. Elle se trouve généralement à l'500 m. à l'intérieur des 2'000 m. que compte la DMZ au nord de la MDL. [RS 7 - 29.2.72] ## 1973 Au début de mars, CVM signale deux incidents d'une certaine gravité car suivis de mort d'hommes. Une patrouille sudcoréenne, dont la présence dans cette partie de la DMZ avait été annoncée à l'avance par UNC MAC, reçoit le feu d'une position nordcoréenne, alors qu'elle était occupée à remplacer un "marker" - signal numéroté marquant la MDL - et à couper les hautes herbes et les buissons qui l'entouraient. Cet incident, certainement pas accidentel, est traité par la MAC dans sa 337e séance, le 12.3.73. [RS 6 - 19.3.73]. Un nouvel incident sanglant se produit le 17.4.73, au cours duquel deux hommes sont tués près de Libby Bridge. Four le Nord, c'est une "fabrication" américaine. Four le Ministre de la défense ROK, ce troisième incident en moins de deux mois coïncide avec le ton des attaques de la presse de Pyongyang. A PMJ, le doute s'installe dans les esprits, alors que circulent des rumeurs selon lesquelles les "agents nord-coréens" auraient été, en fait, des soldats sud-coréens ayant agi sur ordre de leurs chefs? [RS 9 24.4.73] A son retour d'un nouveau voyage en Chine, CVM constate, dans son RS 23, du 5.11.73, un regain de tension dans la Zone des conférences [JSA]. Les hôtes nord-coréens insultent fréquemment les gardes UNC qui, désormais blasés par de telles attaques verbales, restent généralement impassibles ... ce qui, dans l'optique du Nord, serait un aveu de faiblesse. Le fanion américain qui se trouve sur la table MAC - local dans lequel les visiteurs ont accès hors des séances - est souvent maltraité. Une séance des officiers de sécurité sera même troublée et retardée par l'intrusion de "touristes" dans la salle MAC. # 1974 A l'occasion de la visite à PMJ du LG Murphy, Chef EM UNC, le 3.3.74, les gardes nord-coréens orchestrent un incident qui se traduit par des vitres cassées et des véhicules endommagés. Après examen des renseignements qui lui parviennent, CVM estime que l'opération était préparée. L'incident, qui a reçu une certaine publicité au Sud, est traité au cours d'une séance des Secrétaires de la MAC, le 12.3.74. L'incident aura pour conséquence d'apporter la preuve que la KPA dispose, de jour, de troupes, de l'effectif d'une compagnie, à proximité de la JSA [une sorte de "camp avancé" dans - et non hors les limites de la DMZ.] [RS 8 - 25.3.74] Dans son rapport du début de juin 1974, CvM fait part de son inquiétude face à l'augmentation de la tension qui règne dans la JSA:incidents mineurs en soi, mais significatifs, notamment lorsque UNC décide la construction d'une nouvelle voie d'accès au poste de contrôle placé au "Bridge of no return". 1975 Un incident d'une certaine gravité se produit le 30.E.75 alors que siège la MAC [364e séance]. Le major Henderson, suppléant du commandant du Camp avancé, est pris à partie par des journalistes nord-coréens qui le rouent de coups et lui brisent le larynx. Tout porte à croire - même si les officiers nord-coréens interviennent pour mettre fin à cette bagarre à laquelle leurs gardes prennent également part - qu'elle a été préméditée et organisée. En effet, à la protestation improvisée du Senior Member UNC MAC, le MG Kim Poong Sup répond en lisant un texte, dont la traduction est prête, disant que les "agresseurs impérialistes US" portent toujours la responsabilité de tels incidents ... [RS 18 - 7.7.757] Dans son RS 20, du 28.7.75, le Chef dél. rapporte les renseignements qu'il a recueillis au sujet de la chute d'un hélicoptère de la ROKA dans la partie S de la DMZ. A bord, trois officiers sudcoréens, dont un brigadier général. Selon toute vraisemblance, l'appareil, pourtant prévenu par des signaux de mise en garde, se dirigeait vers la DPRK, ce qui obligea le commandement sud-coréen à l'abattre. Commentaire de CVM : "Dieses für unsere Begriffe etwas radikale Lösung des Problems liegt ganz in der Richtung der jetzigen Südkoreanischen Einstellung, wonach vermieden soll, der Nordkoreanischen Propaganda irgend einen neuen Halt zu geben." 1975 CVM signale de nombreux incidents, mineurs en soi, mais qui lui font craindre qu'ils soient précurseurs d'un incident majeur entre le Nord et le Sud. Dans son RS 10, du 31 mars, il rappelle quelques cas déjà cités dans les rapports antérieurs : - pénétration ostensible dans la partie N de la DMZ, le 7 avril en plein jour, de deux tanks nord-coréens ; - démonstration nord-coréenne devant la salle de conférence de la NNSC, alors que la Commission est en séance, le 20 avril, - prise de position en plein jour, puis camouflage, de deux canons de gros calibre dans la partie N de la DMZ, le 28 avril. Enquêtant sur de prétendues violations de l'AA par le Sud, un JOT UNC est en mesure d'observer, le 13 mai, une équipe de 15 soldats nord-coréens - ne portant pas l'identification requise pour justifier leur présence dans la DMZ - occupés à poser des mines dans la partie N de la DMZ. Ainsi se trouve vérifié ce que l'on croyait savoir depuis longtemps : le minage de la DMZ. En règle générale, les deux Parties évitent d'introduire simultanément des visiteurs dans la JSA. Tel n'est pourtant pas le cas le 29 mai : alors qu'un groupe de soldats américains en vêtements civils est entré dans la salle de conférence MAC - où ils reçoivent l'information d'usage sur les activités de cette dernière - un groupe de 92 personnes, accompagnées de quelques gardes nord-coréens, pénètrent en force dans la même salle après avoir mis de côté le garde UNC placé devant la porte $N$ du bâtiment. Réaction "exagérée" du Sud avec branle-bas de combat complet sur tout le front de la ze division US mais exercice convaincant de la volonté américaine d'être prêt à faire face à une situation dangereuse. Il paraît logique de rappeler, dans ce chapitre, les conséquences pratiques, au plan de la sécurité dans la JSA des incidents des 18 et 21 août (voir 379e - 38le MAC meetings chi. 8.6. et chi. 8.4.1.]. Un complément à l' "Agreement on the Military Armistice Headquarters Area, its Security and its Construction" est signé, le 6.9.76, après plusieurs séances de travail, par les deux Secrétaires MAC. Les points principaux en sont : 1. La MDL sera marquée dans la JSA de manière complémentaire, comme suit : -à l'intérieur de la zone des bâtiments, sept au total, par des bandes de béton larges de 50 cm . et hautes de 5 cm ; -dans le reste de la JSA par des poteaux de béton de $10 \times 10 \mathrm{~cm}$ et de 100 cm . de hauteur, plantés à intervalles de 10 m . 2. Il est interdit au personnel militaire de franchir la MDL dans la JSA, à l'exception -durpersonnel de la Commission militaire d'armistice, - des Joint Observer Teams ainsi que - des membres de la Commission des Nations neutres pour la surveillance de l'armistice. En ce qui concerne les membres de la MAC et leur personnel, c'est un maximum de 15 personnes qui peuvent, à la fois, se rendre de l'autre côté. A l'intérieur des bậtiments, la réglementation suivante est désormais en vigueur : - dans les bâtiments à usage commun : liberté de mouvement, - dans les bâtiments occupés par une seule Partie : liberté de mouvement pour celle-ci seulement. Les personnes civiles peuvent continuer à traverser la MDL et à circuler librement dans la JSA : elles doivent alors porter une identification. 3. Les postes de contrôle ["checkpoints, guardposts"] ne peuvent être placés que dans la zone de la Partie concernée. Aucun obstacle ne peut être dressé qui gênerait l'observation par l'autre Partie. Ces mesures entrent en vigueur dix jours après leur acceptation par les Senior Members de chaque Partie. Les opérations sont en cours le 13 septembre, au moment où le Chef dél. suppléant rédige son rapport, et deviennent exécutoires le 16.9 .76 à 1900 h . Plus tard, les Nord-Coréens renonceront à l'utilisation du "Bridge of no Return" et construiront une autre route d'accès vers la JSA. RP 8 - 18.10.76]. Il est regrettable, écrit CVM, que la propagande nord-coréenne tire profit de cette décrispation alors que le MG Rogers avait fait des propositions dans ce sens en octobre 1970 déjà. (RS 1 - 3.3.77] Le 14 juillet, un gros hélicoptère américain [Chinook;47] est abattu alors que, par erreur, il a survolé le territoire de la DPRK à environ 3 km au N de la MDL. Non armé, ce gros transporteur était chargé de ciment destiné à une position sud-coréenne près de la côte est de la péninsule, difficilement accessible par voie de terre. Trois occupants sont tués, le quatrième est légèrement blessé Cet incident est réglé d'une manière inhabituelle au cours du 385e MAC meeting, le 16 juillet, et d'une séance des Secrétaires MAC, le même jour : voir détails sous chi. 8.6. - 385e MAC meeting. 8.4.1. Incident du 18 août et démonstration américaine de force, le 21 août 1975, dans la JSA Un chapitre est consacré à ces incidents vu les conséquences qu'ils eurent sur l'organisation de la JSA en général et de la Zone des conférences, en particulier. Le Chef dél. est alors en vacances en Suisse et c'est son Suppléant, le cap. Widmer qui rapporte à ce sujet. Afin d'améliorer la visibilité à proximité du "Bridge of no Return" - voie d'accès nord-coréenne à la JSA - le commandant du Camp avancé ordonne l'élagage d'un gros arbre; ce travail est effectué par cinq ouvriers sud-coréens en civil accompagnés d'une dizaine de MFs américains et KATUSAs sous le commandement du cap. Bonifas et du plt. Barrett. En peu de temps, un groupe d'une trentaine de gardes nord-coréens se rassemblent; on en vient aux mains, les officiers américains refusant d'interrompre les travaux ainsi que l'exigent les Nord-Coréens. Grièvement blessés par des coups de haches et de couteaux, le cap. Bonifas et le plt. Barrett ne tardent pas à rendre l'âme; neuf autres hommes sont blessés, leur vie n'est toutefois pas en danger. ${ }^{1]}$ A l'arrivée de la "Quick Reaction Force", tout est terminé : l'incident sauvage a duré $41 / 2$ minutes. Au vu de la tension qui règne dans la JSA, UNC refuse un "Security Officer's Meeting on the spot" et demande la tenue d'un MAC meeting [379e] pour le lendemain, 19 août. Le Nord refuse la séance si elle n'est pas précédée d'une réunion des officiers de sécurité. Un compromis est trouvé: à 1500 h . se tiendront simultanément un MAC meeting, dans le bâtiment MAC, et un Security Officer's Meeting sur le terrain. Voir chi. 8.5. : 379e MAC meeting. Au plan militaire, la conséquence de l'accident est la mise en état d'alarme avancée des $42^{\prime} 000$ soldats américains et des 500'000 hommes de la ROKA mais aussi, dans une certaine mesure, des troupes US stationnées au Japon. Deux escadrilles [F4 Phantoms et F111] atterrissent sur sol coréen. Le porte-avion USS Midway quitte la base de Yokosuka au Japon en direction de la péninsule coréenne. Le 21 août à 0700 h., un groupe de sapeurs de l'US Army [^0] [^0]: 1] plus tard, le MG Han Ju Kyong déclarera, dans un MAC meeting, que cinq Nord-Coréens ont été sérieusement blessés. [RS 18 - 27.9.75] entouré de 300 soldats UNC, procède à l'abattage du peuplier qui a été la cause indirecte de l'incident du 18 août. A l'arrière, aviation et armée sont prêtes au combat. Cette action-commando ne provoque pas de réaction de la part du Nord mais l'état d'alerte durera encore et des hélicoptères survoleront la partie sud de la DMZ et de la JSA. Peu avant midi, la tension se réduit quelque peu. Le MG Han Ju Kyong a demandé, pour 1200 h., une rencontre avec le RAdm. Frudden. Ce dernier accepte et l'entretien se déroule dans la salle de conférence MAC en présence de trois officiers seulement de part et d'autre. Le but de la rencontre est la communication verbale de Pyongyang en réponse à la protestation du général Stilwell [voir chi. 8.6.] : "It was a good thing that no big incident occured at Panmunjom for a long period. However it is regretful that an incident occurred in the Joint Security Area, Panmunjom, this time. An effort must be made so that such incidents may not occur in the future. For this purpose both sides should make efforts. We urge your side to prevent the provocation. Our Side will never provoke first, but take self defensive measures only when provocation occurs. This is our consistent stand." L'entretien dure treize minutes, le Senior Member UNC MAC se refusant à prolonger la discussion sous cette forme. Dans son RS 15, 23.8.75, le cap. Widmer relève que les délégations CH et SW NNSC n'ont pas été prévenues de l'intervention des sapeurs américains. Ce n'est que dix minutes après le début de l'action, alors que les hélicoptères tournoyaient au-dessus de la JSA, que le Joint Duty Officer UNC réunit les deux chefs de délégation, au domicile du général suédois, pour les orienter sur le déroulement de l'opération en cours et pour leur offrir la possibilité d'une évacuation des délégations, proposition qui, après consultation, est repoussée. A son retour de vacances, CVM se penche longuement, dans son RS 18, du 27.9.75, sur les causes de l'incident du 18 août, qu'un observateur attentif pouvait parfaitement prévoir car des tentatives, les 6 et 15 avril, de couper des branches du fameux peuplier, avaient été écartées par l'intervention de gardes nord-coréens. En définitive, tout repose sur un manque de connaissance, de la part d'officiers américains, de la situation locale et de la mentalité des Nord-Coréens : le Commandant du Camp avancé a ordonné des travaux de routine sans soupçonner les conséquences de son ordre. Mais les Nord-Coréens voulaient-ils un incident? CvM répond affirmativement à cette question. Selon le Chef dél., Pyongyang voulait démontrer aux participants à la conférence des pays nonalignés réunis à Colombo une "preuve" que les Américains créent des incidents en Corée. De plus, par un incident sanglant, il fallait frapper l'opinion américaine et la rendre sensible à l'argument de l'inutilité de la présence des G.I.s sur sol coréen "da unsere Jungen sonst in einem zweiten "Vietnam" verstrickt werden könnten." [CvM. dixit.] Mais, au Nord, l'alerte a également été chaude et la situation considéré dans sa gravité : obscurcissement de tout le pays, interruption de toutes les visites - y compris les visites d'Etat à Pyongyang et à Panmunjom - ceci pendant plusieurs semaines. Quant à l'opinion publique nord-coréenne, l'assassinat de deux officiers américains lui a été cachée mais il lui a été expliqué que l'incident a été causé par les Américains. 8.5. La découverte des tunnels creusés sous la DMZ Le 15.11.74, une patrouille sud-coréenne voit de la vapeur s'élever d'un trou creusé au milieu environ de la partie sud de la DMZ, à une quinzaine de kilomètres à l'est de Panmunjom. Des sondages, suivis d'excavations, conduisent à la découverte d'un tunnel d'un mètre de large et de 150 cm environ de hauteur, renforcé au plafond et sur les côtés par des plaques de ciment préfabriquées. ${ }^{1]}$ UNC prend cette découverte très au sérieux. Des sondages sont faits auprès de CvM à l'effet de savoir si la NNSC peut être saisie de l'affaire. Le Chef dél. doit répondre par la négative car il faudrait l'accord des quatre Membres - ce qui paraît impensable et puis l'AA a prévu un mécanisme pour étudier les violations survenues dans la DMZ : les JOTs [Joint Observer Teams]. Sur invitation d'UNC, CvM est prêt, à titre personnel - donc sans engager la NNSC à se rendre sur place; il souhaiterait évidemment être accompagné de son collègue suédois ... si celui-ci accepte les dangers inhérents à une telle visite. (RS 20 - 18.11.74) L'équipe de spécialistes UNC dépêchée sur place découvre un système de petites charrettes sur rails permettant l'évacuation de la terre, un câble électrique permettant l'éclairage 220V/60 cycles, de la dynamite, du riz, de l'eau, une montre avec un bracelet nordcoréen, de petits cantonnements pour dormir et manger, une mine "Claymore" et une boussole militaire apparemment de fabrication estallemande. Compte tenu de la petite stature des soldats nord-coréens, ce tunnel permettrait le passage, sous les barrages de barbelés, de troupes de choc ou de guerilla. Les travaux éveillent l'attention d'un poste d'observation nord-coréen qui ouvre le feu au moyen d'armes automatiques. Une batterie de 105 MM sud-coréenne riposte et fait taire le tir de KPA. Le Nord accuse alors les Sud-Coréens d'avoir ouvert le feu sur leurs positions, le 15.11.74, jour de la découverte du tunnel et qualifie celle-ci, selon l'usage, de "fabrication" de la propagande du Sud. Le 20 novembre, deux officiers US et ROK trouvent la mort dans ce tunnel que les Nord-Coréens pourraient avoir miné entre temps. (RS 21 - 25.11.74) 1] Note du rédacteur : en 1968 déjà, UNC craignait que des tunnels soient en construction sousila DMZ pour permettre des infiltrations communistes dans le sud du pays. Ce n'est donc qu'en novembre 1974 qu'une preuve sera découverte. Dans son RS 3, du 3.2.75, CVM s'étend longuement sur la controverse qui se développe à propos de la prétendue découverte de 13 nouveaux tunnels à l'intérieur de la DMZ. Ces rumeurs se révèlent être fausses: il y a des indices qui permettent de penser que d'autres passages souterrains existent mais la preuve de leur existence n'est pas fournie. Le 19.3.75, le corps diplomatique accrédité à Séoul ainsi que les représentants des mass medias sont informés de la découverte d'un deuxième tunnel creusé dans le granit à une profondeur de 50 m . environ. Ses dimensions ( $200 \times 200 \mathrm{~cm}$ ) permettent le passage de véhicules motorisés. Ce tunnel se trouve à 47 km . à l'est du premier tunnel et à 13 km au nord de Chorwon, soit sur un des axes principaux d'invasion (Uijongbu). C'est à la suite des sondages systématiques et d'observations au moyen d'appareils accoustiques entrepris dans la DMZ que ce passage souterrain aurait été découvert. Mais sans doute les chercheurs ont-ils aussi tenu compte des confessions de deux déserteurs nord-coréens qui ont donné régemment des précisions sur le "programme" d'actions militaires dirigées contre le Sud [selon leurs déclarations, un tunnel serait en construction à $4,5 \mathrm{~km}$. environ au S-0 de Panmunjom.] Kim Il Sung aurait donné l'ordre, le 25.9.71, de construire des routes d'infiltration sous la zone démilitarisée; en conséquence, chaque corps d'armée en position le long de la DMZ a été appelé à creuser un tunnel qui doit permettre l'infiltration de troupes au sud de la première ligne de défense sud-coréenne. Les travaux ont apparemment commencé au cours de 1972 et des foreuses auraient été achetées en France et au Japon. [Rappelons que la Déclaration conjointe créant un Comité de coordination Nord-Sud porte la date du 4 juillet 1972 !] La découverte de ce deuxième tunnel est qualifiée, à Fyongyang, "d'imposture et de pure fabrication". Pour Séoul, par contre, la construction de tunnels sous la DMZ, après la signature du Communiqué conjoint du 4.7.72, est une preuve absolue des plans de guerre de Pyongyang. Jamais, jusqu'ici, n'ont été démontrées aussi clairement les intentions nord-coréennes d'attaquer tôt ou tard et par surprise le Sud où règne une certaine inquiétude. [RS 9 - 2.4.75] Dans son RS 10, du 15.4.75, CVM rapporte d'autres détails techniques au sujet du tunnel no 2 : il court sur une distance de l'100 m. au sud de la MDL - pour être opérationnel, sa longueur aurait dû être prolongée d'environ l'200 m., ce qui aurait exigé encore plusieurs mois de travail, estime-t-on. A l'endroit des forages, le tunnel a été comblé, à une date récente et sur 40 m . environ, par des éclats de granit, du sable et de la boue, jusqu'à un mur de béton et une porte clouée. En ce qui concerne l'exploitation politique de cette découverte par le Sud [visite projetée de membres du corps diplomatique, par exemple], le Nord s'exprime sans ambiguïté : il ne tolérera pas de "manoeuvres pernicieuses" et si, malgré ses mises en garde, "ce complot criminel" est poursuivi, le Sud en supportera toute la responsabilité. Mais UNC MAC ne peut laisser la NNSC dans l'ignorance des faits, aussi adresse-t-il, le 3 avril, une lettre à la Commission [voir chi. 9.2.] Un accident tragique est à déplorer en relation avec l'exploration du tunnel no 2 : chargé de faire exploser la porte qui ferme l'accès en direction du Nord, trois soldats sont asphyxiés par les gaz de l'explosion. N'entendant aucun signe de leurs camarades, quatre autres soldats pénètrent dans le tunnel et subissent le même sort. Un peúplus d'expérience et des mesures de sécurité accrues auraient pu éviter, dans l'un comme dans l'autre tunnel, ces morts inutiles. [RS $10-15.4 .75]$ 1978 Le 4 septembre, CVM rapporte [RS 19] qu'un nouveau tunnel a été découvert sous la DMZ, à proximité du Camp avancé, et que, d'après diverses observations, le travail aurait été repris à dix autres endroits. Information fragmentaire et confidentielle ... et pourtant, le général suédois l'aurait déjà visité ? La découverte de ce troisième tunnel fera l'objet du 39le MAC meeting, le 27.10 .78 [voir chi. 8.8.] Le tunnel se trouve à 4 km . environ au sud de PMJ et à 2 km au S-0 du Camp avancé. Il est percé dans le granità une profondeur de près de 70 m . Ainsi se trouvent vérifiées les déclarations du déserteur nord-coréen qui avait avoué, en 1974 déjà, avoir travaillé au percement de ce tunnel. UNC a attendu un moment psychologiquement et politiquement favorable pour annoncer cette découverte. Alors que Teng Hsiao Fing prétend qu'il n'y a pas de tension en Corée, les Américains veulent au contraire démontrer que la DPRK poursuit ses préparatifs en vue d'une attaque militaire au Sud. [RS 23 - G.11.78] En fin d'année, on s'interroge sur le pourquoi de la reprise d'activité des "taupes" nord-coréennes et CVM rappelle, dans son RS 25, du 27.11.78, que la raison pratique de ces passages souterrains serait de permettre à des unités nord-coréennes, portant un uniforme similaire à celui de la ROKA, de s'infiltrer derrière les lignes de défense, d'y provoquer des incidents et d'appeler à l'aide le "protecteur nord-coréen. ${ }^{1]}$ Ainsi se trouverait justifiée, vis-à-vis de l'opinion publique mondiale, une intervention armée de la DPRK. 1) Note du rédacteur : c'était la mission des officiers nord-coréens qui, en janvier 1988, sont parvenus aux portes de "Blue House", la résidence du Président de la République de Corée. Outre un attentat contrele Chef de l'Etat, ils devaient s'emparer d'un poste émetteur radio, annoncer au Nord que la révolution avait éclaté au Sud et requérir l'appui des frères du Nord. 8.S. Séances de la Commission militaire d'armistice (MAC meetings) Remarque préliminaire : les rapports périodiques de situation (RS) ne font pas mention de toutes les séances de la Commission militaire d'armistice dont les procès-verbaux sont déposés aux Archives Fédérales Aussi le présent rapport se borne-t-il à évoquer les MAC meetings au sujet desquels CVM a rédigé des commentaires. 2G. 1.70 - 298e séance : attaque de part et d'autre dans le plus pur style de Panmunjom. 30. 3.70 - 299e séance : rencontre demandée par KPA-CPV MAC pour "täter" le MG James H. Skeldon, nouveau Senior Member UNC MAC qui commet "l'erreur" de se montrer trop agressif, au cours de sa première intervention. S.4.70. La 300e séance est convoquée directement de Pyongyang; elle coïncide avec la visite en DPRK de Chou En Lai. Le Senior Member UNC MAC, cette fois plus mesuré dans le ton de ses interventions, menace toutefois à deux reprises de quitter la salle, menaces déplorées par le MG Toman, Membre CZ NNSC, qui redoute que le dialogue instauré au sein de MAC ne subisse une interruption imputable aux Américains. (RS 7 - 14.4.70] 15. 5.70 - 30le séance. Bien que la DPRK observe généralement le mutisme auisujet des infiltrations d'agents sud-coréens au nord de la DMZ, cette question est au centre d'une séance au cours de laquelle le Senior Member UNC MAC accuse ses adversaires de vouloir procéder à des empoisonnements massifs au Sud, accusation fondée sur le fait qu'une petite quantité d'un poison très violent a été trouvée sur un agent nord-coréen tué au Sud. (RS 9 - 19.5.70] 9. 5.70. Objet de la 302e séance : le "Yellow Sea incident" qui, le 5 juin, voit l'arraisonnement par deux navires rapides nord-coréens, à proximité du 38e parallèle, d'un bâtiment sudcoréen de 120 t., équipé d'installations de haut-parleurs apparemment utilisés pour prévenir les pêcheurs en passe de franchir le 38e parallèle par inadvertance. Selon UNC, $G$ membres de l'équipage sont tués au cours de l'affrontement, le bateau et le reste de l'équipage sont conduits en DPRK. Celle-ci affirme, par contre, que le bateau a été coulé lors de l'attaque. (Le refus de UNC d'autoriser l'aviation ROKA à intervenir dans cet incident sera une nouvelle cause de tension entre Coréens et Américains]. (RS 12 - 23.G.70) 29. 5.70 - Le 303e MAC meeting est convoqué par KPA-CPV MAC à l'occasion du 20 e anniversaire de la guerre de Corée. Cette séance donne au Nord l'occasion de rappeler ses accusations contre UNC dont le représentant souligne la gravité de l'attentat manqué au Cimetière national de Séoul et rappelle la destruction d'un bateau rapide nord-coréen au sud de la MDL dans les environs d'Inchon. [RS 13 7.7 .70 ] 11. 8.70 - La 304e séance est qualifiée de "tranquille". Le MG F.M. Rodgers y fait ses premières armes en qualité de Senior Member UNC MAC. [RS 18 - 18.8.70. 15. 9.70. C'est à nouveau KPA-CPV MAC qui a demandé la séance au cours de laquelle le MG Han stigmatise les Etats-Unis qui, par leur présence, font obstacle à la réunification de la Corée et s'étend longuement sur le discours prononcé le 15 août par le Président Park Chung Hee [voir annexe no 3]. De part et d'autre, on cherche apparemment à se gagner des sympathies au sein de l'ONU [RS 19 15.9 .70 ]. 23.10.70 - Deux thèmes principaux sont évoqués au cours de cette séance. Par UNC MAC : la tension dans la JSA [incidents des 9 et 12 octobre], violations par le Nord des dispositions de l'AA. Four KPA-CPV MAC, les incidents survenus dans la JSA ne se seraient pas produits si UNC s'en tenait scrupuleusement aux dispositions de l'AA. A la surprise des observateurs - et probablement pour corriger les mauvais effets psychologiques de la conduite des gardes KPA [estime CVM] - le "Yellow Sea Incident" est à nouveau évoqué, sans toutefois que les "preuves"d'espionnage du "bateau haut-parleurs" sud-coréen paraissent tout à fait plausibles aux initiés. 25.11.70 - 308e séance. Malgré sa promesse de quitter la salle de conférence lorsque UNC montrera un film, MG Han Yong Ok, Senior Member KFA-CPV MAC, assiste "fascine" à la projection d'un film video montrant l'interrogatoire d'un agent nord-coréen fait prisonnier au sud en novembre. [RS 24 - 1.12.70.] 5.12.70 - La 309e séance MAC est entièrement consacrée à l'atterrissage, le 15.11 .70 , d'un MIG 15 au sud de la MDL [voir chi. 2.5] Alors que le Nord réclame le retour du pilote et de son appareil, UNC se contente de répondre que l'instruction n'est pas encore terminée. 16.12.70 - La 310e séance MAC évoque essentiellement de prétendus tirs de mitrailleuses du poste d'observation "Lucy" en direction d'ouvriers nord-coréens occupés dans la DMZ. "But de l'exercice, écrit CVM, insister sur le fait que la tension se maintient dans la JSA". L'affaire du MIG 15 fut toutefois longuement évoquée au cours de cette séance. [RS 1 - 5.1.71] 1971 13. 1.71 - La 3lle séance est consacrée aux incidents navals du 26.12 .70 et du 6.1 .71 : comme c'est généralement le cas, la version des faits diffère suivant qu'elle émane du Nord ou du Sud. 17. 2.71 - Au cours de la 312 e séance, KPA-CPV MAC élève une protestation à l'encontre de l' "Operation Freedom Vault" au cours de laquelle des forces aériennes américaines, venues de Caroline du Nord, interviendront d a n s ces manoeuvres. [RS 4 13.2 .71 et $5-1.3 .71]$ 15. 3.71 - 313e séance : sont évoqués des tirs [d'artillerie] dans la DMZ ainsi que le survol de la DiRK par un avion supersonique américain d'observation SR 71. 1. 4.71 - La 314e séance, demandée par le Nord, donne l'occasion à KFA-CPV MAC d'accuser ${ }^{\text {UNO }}$ de violer les dispositions du paragraphe 13d AA en introduisant 54 Phantoms F 4 du Japon en relation avec les manoeuvres "Freedom Vault". Réponse du Senior Member UNC MAC : c'est le réarmement nord-coréen qui justifie le renforcement des mesures défensives prises en faveur de l'allié sud-coréen. [RS 7 - 20.4.71] A son retour de vacances, CVM rappelle que deux séances de la MAC ont eu lieu pendant son absence, les 2 et 12 juin. Au cours dejcette dernière réunion, le Senior Member UNC MAC propose son plan de "démilitarisation de la zone démilitarisée". Il s'agit de procéder à des inspections sur le terrain par des JOTs [Joint Observer Teams] et, après avoir nettoyé successivement des zones d'un kilomètre de les rendre, de part et d'autre de la MDL, à l'agriculture, les paysans ainsi installés dans la DMZ seraient désormais contrôlés par des gardes non-armés. Le MG Han Yong Ok refuse cette proposition, dans laquelle il décèle une volonté d'agression américaine et il déclare que, depuis des années déjà, la DPRK a restitué à ses paysans les terres les plus productives de la DMZ. [RS 11 - 12.7.71] 9. 7.71 - La 318e séance de la MAC est la dernière à laquelle prend part le MG Rogers, Senior Member UNC MAC. Il en profite pour porter une nouvelle attaque contre la délégation des Volontaires du peuple chinois [dans un premier temps, il s'était opposé à la traduction en langue chinoise des délibérations de la MAC]. La réunion coïncide également avec l'entrée en fonction de Ho Chun Jo, le nouveau Senior Member CPV MAC. On se souvient que les officiers chinois ne portent plus de galons marquant leur rang militaire. MG Rogers prétend alors que l'accréditation à la MAC de [Mr.] Ho n'est pas valide puisqu'elle ne mentionne pas son rang dans l'armée chinoise Puis il se lance dans une dissertation sur les origines de la guerre de Corée et va jusqu'à citer de prétendus "Mémoires" de Chruschschew qui font porter sur Kim Il Sung la responsabilité du déclanchement des hostilités. C'est faire perdre la face au MG Han Yonk Ok, Senior Member KPA-CPV MAC; "victoire à la Pyrrus" déclarera un peu plus tard l'ambassadeur américain Porter [RS 11 - 12.7.71] Le 29 juillet, le RAdm. Foley relève le MG Rogers et prend place pour la première fois à la table de MAC [319e séance]. Le Senior Member KPA-CPV MAC formule des propositions en sept points: 1. UNC doit procéder au démantèlement de toutes ses fortifications dans la DMZ; 2. UNC doit garantir l'ordre et la sécurité dans la JSA; 3. Toutes les forces américaines doivent se retirer de Corée; 4. Des armes modernes, au sens de l'AA, ne doivent plus être introduites en Corée du sud; 5. Toutes les armes introduites en ROK en violation du paragraphe 13d AA doivent être retirées; 6. UNC doit cesser de se livrer à des provocations en effectuant des tirs dans la DMZ; 7. Le peuple coréen doit être libre de se déplacer à travers la DMZ. De son côté, le Senior Member UNC MAC, reprenant la proposition du Secrétaire UNC MAC, demande 1. la simplification des procédures administratives de la MAC; 2. l'application des mesures proposées pour la diminution de la tension dans la JSA; 3. une démilitarisation réelle de la DMZ. Ainsi, les deux Parties souhaitent 1. le démantèlement des fortifications dans la DMZ, 2. la garantie de l'ordre et de la sécurité dans la JSA mais une différence majeure existe à l'égard du point 1. UNC souhaite l'exécution de ces mesures sous le contrôle de Joint Observer Teams, ${ }^{1]}$ alors que KPA-CPV exige que UNC procède au préalable à la destruction de ses fortifications. Dialogue de sourds ou propagande ? [RS 13 - 3.8.71.] La question de la démilitarisation de la DMZ est à nouveau proposée par UNC MAC au cours de la 320e séance, le 20.8.71. Rejet par KPA-CPV MAC sous le prétexte que ces propositions camouflent les plans d'agression des Américains. [RN 17 - 31.8.71] La 322e séance, qui se tient le 21.9 .71 à la demande de KPA-CPV MAC, permet d'évoquer un incident qui, dans les environs de Kimpo [aéroport de Séoul] a été provoqué par quatre agents nordcorées [trois tués, un prisonnier]. Les discussions entre les Sociétés de la Croix Rouge sont évoquées plus plus ou moins directement, le Senior Member KPA-CPV MAC demandant aux Américains et au gouvernement actuel de ROK de permettre la réunification pacifique du pays; le RAdm Foley déclarant que "UNC appuie pleinement le principe des discussions humanitaires qui se déroulent présentement dans la JSA." Dans son commentaire, CVM se félicite de l'attitude calme et méthodique du RAdm. Foley, dont la politesse contraste avec le comportement du MG Rogers, son prédécesseur. [RS 19 - 28.9.71.] Au cours de la 323e séance, le 21.10 .71 , le ton du Senior Member KPA-CPV MAC reste "agressif et dur" dans ses attaques contre UNC, notamment en lui reprochant des vols d'espionnage par des SR 71 dans l'espace aérien nord-coréen. De plus en plus, UNC n'est plus traité de "Americain imperialist aggressors" mais bien plutôt de "puppet soldiers". L'esprit de conciliation qui règne lors des rencontres des représentants de la Croix Rouge est loin de se répercuter dans les séances de la MAC ! Face à la recrudescence d'incidents causés par des visiteurs de la JSA nord-coréenne, le Senior Member UNC MAC a fait savoir qu'il exigera une période de dix jours sans manifestation avant d'accepter une nouvelle séance de la MAC: il tient parole en faisant reporter au 18 novembre la 324 e séance MAC [à la suite des troubles observés du ler au 5 novembre dans la JSA. [RS 24 - 29.11.71] La 325e séance, le 4.12.71, permet au MG Han Yong Ok 1] Il faut rappeler, à ce propos, que, depuis le 7 avril 1957, aucun constat n'a pu être fait par des JOTs, faute de participation de KPA-CPV MAC. d'attaquer les Américains qu'il accuse d'être responsables d'une déclaration récente du Président Park Chung Hee relative à l'état de danger régnant en Corée. Le Senior Member KPA-CPV MAC voit dans cette déclaration une volonté de réduire à néant les espérances en une réunification prochaine, nées des discussions en cours entre les Sociétés de la Croix Rouge. (RS 25 - 21.12.71) 1972 La 325 e séance MAC, convoquée pour le 4.1.72, est particulièrement longue : Sh 29 min . Trois thèmes erisont l'objet : - reproches nord-coréens très sévères à l'égard d'UNC dont le représentant a refusé de prendre part immédiatement à la séance sans agenda préalable; - reproches aux Américains de violer de manière répétée l'espace aérien nord-coréen par des avions de surveillance SR 71 (20 cas ont été signalés en 1971); - rappel des sept exigences formulées lors du 319e MAC meeting pour diminuer la tension en Corée. Le RAdm. Foley, Senior Kember UNC MAC, s'efforce de prouver que ces propositions ne sont pas compatibles avec l'AA. Le 25 janvier, la 327e séance permet à UNC MAC de montrer, au moyen de 30 diapositives, que le Nord a construit des fortifications et des barrages de barbelés à l'intérieur de la DMZ. CVM rappelle que UNC en a fait de même entre le Camp avancé et la JSA. (RS 4 - 31.1.72) Bien que le MG Murphy prenne part pour la première fois à une séance de la Commission, le 329e MAC meeting, quisejtient le 3 mars, est moins virulent que d'habitude, le Senior Member KPA-CPV MAC usant d'un ton plus doux. On interprétera cette modération comme représentant une certaine détente à PMJ. Venant peu de temps après la visite de Nixon à Pékin, ce changement d'attitude amène quelques diplomates à penser que Chou En Lai et le Président américain se sont accordés, expressément ou discrètement, sur une politique du statu quo qui, en définitive, pourrait conduire à l'admission des deux Corée aux Nations Unies. C'est dans une atmosphère semblable que se déroule la 329e séance, le 23.3.72. Et pourtant, relève CVM, l'attitude du Sud est loin d'être conciliante. La ROKA va jusqu'à planifier une attaque qui viserait à détruire la barrière de barbelés que la DPRK a construite dans la partie nord de la DMZ [RS 9 - 28.3.72]. On rapporte que de jeunes généraux coréens, qui ont acquis l'expérience du combat au Vietnam, exerceraient une pression dans ce sens sur le Ministre de la défense. [RS 10 - 3.4.72] Pour la première fois depuis plus de dix ans, KPA-CPV MAC accepte une interruption de séance après trois heures: ainsi prend fin ce que l'on a appelé la "guerre des vessies" ["War of the bladders"] qui obligeait les participants au meeting à se soumettre à un régime déshydraté 24 heures avant la rencontre ! UNC croit déceler dans ce geste "humanitaire" - comme dans d'autres indices tout aussi ténus une très légère volonté d'apaisement de part de ses adversaires. Maintenant sa position de ne participer à une réunion de la MAC que si elle a été précédée d'une période de calme dans la JSA, le MG Murphy retarde d'une semaine, soit jusqu'au 18.5.72, la 330e séance. Il présente alors de très bonnes diapositives des fortifications et renforcements du terrain exécutés dans la partie nord de la DMZ [la barrière de barbelés s'étend maintenant sur 80 km ., travaux qu'il a lui-même observés en inspectant la zone.) A nouveau, mais sans succès, il propose le recours aux JOTs [RS 14 - 23.5.72] 22. 5.72 - Le 33le MAC meeting donne l'occasion de répéter les accusations que les deux Parties s'adressent souvent ... non sans raison ! [RS 15 - 27.5.72] La 332e séance a lieu le 7.9 .72 à la demande de KPA-CPV MAC dont le Senior Member aborde trois thèmes : - les Coréens discutant maintenant ensemble leurs affaires, les Américains doivent se retirer de Corée; - en livrant, le 27 août, un destroyer à la marine sud-coréenne, les Américains ont commis une nouvelle violation de l'AA; - les gardes UNC en fonction dans la JSA doivent mettre fin à leurs provocations à l'égard des Nord-Coréens et cesser de déranger ainsi les travaux des Sociétés de la Croix Rouge ! Réponses calmes et réduites au minimum de la part du MG Anthis, nouveau Senior Member UNC MAC. C'est à l'occasion de la333e séance, le 4.12.72, que le MG Kim Foong Sup prend place à la table MAC en qualité de nouveau Senior Member KPA-CPV. Il déclare que, par les discussions de la Croix Rouge et la constitution du Comité de coordination Nord-Sud, le dialogue est maintenant établi entre les Coréens. La présence des "US imperialist aggressors" n'est dès lors plus justifiée. De plus, ils continuent à introduire de nouvelles armes en République de Corée [ce qui est exact !] Dans sa réponse au ton modéré, le Senior Member UNC MAC explique que, par leur aide en matériel, les Américains veulent rétablir l'équilibre faussé, depuis 1957, par l'introduction d'armes nouvelles en DFRK. [RS 29.12.12.72]. 1973 La MAC se réunit le 18.1.73 [334e]. Pour la première fois depuis longtemps, le MG Anthis, Senior Member UNC MAC, s'exprime sur l'introduction de nouvelles armes en Corée du Sud. Il insiste sur le fait que ces armes sont un moyen de maintenir l'équilibre des forces en présence. La réponse nord-coréenne est plutôt pondérée. [RS 2 - 23.1.73] Au cours de la même séance, le Nord formule une proposition en cinq points "pour la transformation de l' armistice en une paix durable"; cette proposition est distribuée à la presse sud-coréenne. Chaque paragraphe se réfère aux "US imperialist aggressors", seuls responsables des obstacles dressés sur le chemin de la réunification. [RS 3 - 30.1.73] Ce ton relativement modéré ne dure pas. La 335e séance, convoquée le 25.1.73 par KFA-CPV MAC, est destinée à protester contre les survols de l'espace aérien nord-coréen et par l'introduction d' avions et d'hélicoptères en ROK. Le durcissement se fait également sentir à l'égard de la ROKA responsable de tirs dans la DMZ. Le Chef dél. relève que c'est la première fois depuis 1971 que de telles accusations sont portées contre les Sud-Coréens et non seulement contre les forces armées d'UNC. Les cinq points du programme proposé au cours de la 334e séance sont repris. UNC répond en reprenant sa proposition formulée en 1971 de désarmer tous les gardes en service dans la JSA. [RS 3 - 30.1.73] Le 335e MAC meeting, le 5.2.73, représente la baptème du feu pour le MG Fred E. Haynes, nouveau Senior Member UNC MAC. Accusation principale : UNC a procédé à des tirs de fusées sur la côte ouest. [RS 4 - 13.2.73] Le 12 mars, UNC a convoqué la 337e séance pour traiter de l'incident grave survenu le 7 mars dans la DMZ. [voir chi. 3.4.]. Pour KFA-CPV MAC, la version des événements est évidemment différente: il affirme que l'engagement sud-coréen s'est déroulé au niveau d'une bataille avec engagement de mines, d'artillerie et aussi d'aviation ! ... Au même moment, on apprend qu'une nouvelle séance plénière du Comité de coordination N-S aura lieu les 21/22 mars à Pyongyang. [RS $6-19.3 .73]$ Au cours de la 339e séance, le 23.4.73, le Chef de la délégation KPA-CFV MAC ridiculise la proposition du MG Haynes, Senior Member UNC MAC, de vouloir engager les Membres de la NNSC dans le terrain lors des changements de "markers" le long de la MDL [afin de diminuer les risques d'incidents]. Une telle affectation n'est pas prévue par l'AA ... et d'enchaîner en exigeant le retrait des troupes américaines ainsi que celui des membres du "Liaison Group" qui ont pris part à la guerre de Corée. [RS 9 - 24.4.73] Ton habituel lors de la 340e séance, le 29 juin. Et pourtant UNC MAC marque un point en produisant des magazines nord-coréens qui, photographies à l'appui, prouvent que la DPRK a importé des armes modernes qui n'existaient pas encore au moment de la signature de l'AA. Interloqué, KFA-CFV MAC éprouve quelques difficultés à réagir ... mais, le jour même, réclame une nouvelle séance de la Commission. [RS 15 - 2.7.73] Au cours de la 34le séance, le 25 juillet, le Senior Member KPA-CFV MAC n'arrivera pas, par des accusations stéréotypées, à surmonter "l'échec" qu'il a connu lors du dernier MAC meeting. Four la deuxième fois consécutive, le Senior Member UNC MAC marque des points ... en suivant les conseils du brigadier britannique et du membre australien de l'Advisory Group ! [RS 19 - 5.9.73] 23. 3.73 - Le 342e MAC meeting apporte un nouvel avantage psychologique à UNC MAC car les gardes nord-coréens ont été pris en flagrante violation des dispositions de l'AA en portant des armes automatiques dans la JSA. [RS 19 - 27.9.73] La 343e séance a lieu le 5.9 .73 à la demande de KFA-CFV MAC. Le nouveau Senior Member UNC MAC y fait preuve d'une certaine agressivité et relève qu'il ne représente pas seulement les Etats-Unis mais aussi le Commandement des Nations Unies. [RS 20 - 10.9.73] Bien que la durée de la 344e séance, le 12.10 .73 , soit assez longue, elle ne donne essentiellement lieu qu'à l'échange d' accusations de part et d'autre. Four sa part, le Senior Member UNC MAC réfute les accusations du Nord qu'il accuse au contraire d'être seul responsable des "agressions" qui se sont produites au cours de l'année : en mars, attaque d'une équipe d'entretien dans le secteur UNC de la DMZ; un mois plus tard, tentative, par trois agents nordcoréens, de traverser la DMZ en direction du sud. [RS 22 - 22.10.73] La question de l'accès aux "Cinq Iles" sera longuement évoquée au cours de la 345 e séance, le 24 décembre. Il s'agit d'îles situées dans la Mer Jaune, au sud de la presqu'île nord-coréenne d' Ongjin, et placées sous le contrôle d'UNC: Paeng-Nong-Do, Daechong-Do, Sochong-Do, Yongpyong-Do et U-do. Des incidents navals se sont produits dans la région au cours de l'été. Les Nord-Coréens estiment que les eaux territoriales des "Cinq Iles" leur appartiennent; dès lors, les forces navales sud-coréennes ne peuvent les utiliser, prétendentils, qu'avec leur autorisation expresse. Après avoir été laissé vacant depuis le 5.2.73, le siège de la délégation des Volontaires du peuple chinois à la MAC est occupé par le nouveau Senior Member CFV MAC : [Mr.] Chien Jien Wu. Au cours d'une séance de près de quatre heures [345e 1.12.73], la MAC se penche à nouveau sur la question des "Cinq Iles" qui, on l'a vu, paraît vouloir être exploitée par la DPRK, après plus de vingt ans, contre la poursuite du dialogue N-S. Four KPA-CPV MAC, le groupe d'îles se trouve dans les eaux territoriales nord-coréennes et UNC ne peut y exercer qu'un contrôle militaire. Le Senior Member UNC MAC répond que les îles se trouvent sans contredit dans les eaux territoriales sud-coréennes et les bâtiments de guerre UNC se déplacent soit dans les eaux internationales soit à proximité immédiate des îles. Le Nord exige que chaque mouvement des canonières lui soit annoncé au préalable, sans quoi il réagira contre elles. UNC refuse cette exigence. [R - 3.12.73.] 1974 A la suite de l'incident naval du 15 février, le 15.2.74, à 1229 h., UNC a demandé la tenue d'un MAC meeting le 20 février. Le même jour à 1300 h., soit 31 minutes plus tard, KPA-CPV MAC propose la date du 19 février. Bien que UNC MAC ait tout préparé pour le 20 et même transporté son équipement au Camp avancé, la délégation KPA-CPV MAC refuse de paraître en prétextant que sa proposition avait la priorité. CVM rappelle qu'un incident de même nature, survenu en 1955, avait conduit à une interruption des séances de la MAC pendant plusieurs mois. [RS 5 - 25.2.74] Le Senior Member UNC MAC profite de son inaction au Camp avancé pour donner, le 20 février, une conférence de presse dans laquelle il expose longuement le point de vue du Sud au sujet de l'incident naval du 15.2.74. [Le MG McLeod savait depuis la veille à 2330 h. que la délégation KPA-CPV MAC ne serait pas présente à la table de la MAC, le lendemain !] Tous les effets de propagande étant épuisés, une séance se tient effectivement le 28 février et les Nord-Coréens acceptent que le Senior Member UNC MAC prenne le premier la parole ["fast einmalig" écrit CVM car, pour des raisons de prestige, KPA-CPV s'efforce généralement de prononcer la première déclaration.] Malgré une session de huit heures, au cours de laquelle KPA-CPV montre un film et fait entendre l'enregistrement de la voix du capitaine, aucun résultat positif n'en résulte. Le 350e MAC meeting, le 14 mai, permet à UNC MAC d'accuser KPA-CPV MAC de deux violations de l'AA à la suite de tirs effectués à partir de la DMZ contre deux hélicoptères UNC [incident du 9.5.74 - voir chi. 2.4.]. Le Nord répond que les hélicoptères volaient en zone nord-coréenne. [RS 13 - 3.6.74] Au cours de la 35le séance, le 7.6.74, UNC MAC présente à nouveau des preuves photographiques - généralement de provenance nord-coréenne - des armes modernes dont dispose la KPA et accuse en conséquence le Nord d'avoir adressé de faux rapports à la NNSC à ce sujet car l'introduction de ces nouvelles armes n'a jamais été rapportée. [A la question posée par les Membres CZ et PO NNSC, le Senior Member KPA-CPV MAC répond que ces armes sont fabriquées par les Nord-Coréens eux-mêmes !] [RS 14 - 10.6.74] La 352e séance MAC, le 1.7.74, est essentiellement consacrée à l'incident du 23 juin au cours duquel un bateau de la police maritime sud-coréenne a été coulé quelques kilomètres au nord de la MDL. Au cours du 353e MAC meeting, le 12.8.74, le Senior Member UNC MAC revient, pour la première fois depuis 1971, sur la proposition américaine de procéder à la démilitarisation progressive de la DMZ. [RS 15 - 12.9.74]. Cette initiative d'UNC MAC aurait été prise afin de démontrer quel'UNC est disposé à agir positivement en faveur du maintien de la paix en Corée. C'est précisément pour cette raison, ajoute $C v M$, que KPA-CPV MAC doit rejeter cette proposition car la DPRK ne peut pas accepter la démonstration d'un aspect positif de la présence UNC et de ses forces armées en Corée. [BS 15 26.8.74] C'est dans le même climat de propagande "pro onusienne" que se déroule le 354e MAC meeting, le 13.9.74. Au cours de la 355e séance, le 25.10 .74 , le Nord accuse UNC de procéder à un renforcement de son potentiel nucléaire en Corée [il est vrai que "Stars and Stripes" - journal des forces armées américaines - a publié un article sous le titre "Tactical Nuclear Security Improved" qui commence par ces mots : "US military commanders have recently improved the security of tactical nuclear weapons based in South Korea but are resisting suggestions that the atomic arms be removed". Et d'ajouter : "Nuclear weapons depots are reported to be located not far from Seoul, within 35 to 50 miles of the DMZ..."] En réponse, le Senior Member UNC MAC se borne à rappeler les matériels et armements nouveaux dont dispose le Nord. [RS 19 - 23.10.74] Une longue séance de près de sept heures [355e] est consacrée, le 25.11 .74 , au tunnel inachevé découvert dans la DMZ [voir chi. 3.5.] Le Nord est en outre accusé de porter la responsabilité de la mort de deux officiers tués par une explosition dans le tunnel. Pure propagande, répond le Senior Member KPA-CPV MAC qui, "preuves" à l'appui, accuse les Sud-Coréens d'avoir envoyé un bateauespion [canot enplastique de $2,5 \mathrm{~m}$. équipé d'un moteur hors -bord] dans les eaux nord-coréennes et d'avoir mené des actions d'espionnage dans la même région au moyen de petits avions [la preuve consiste dans la présentation d'un modèle réduit - comme les soldats américains en construisent dans leurs moments de loisirs - sur lequel une camera a été fixée !] La MAC se réunit à nouveau le 20 décembre pour la 357e fois. Un incident naval survenu le 15.12 .74 à l'ouest d'Inchon est l'objet principal de la séance au cours de laquelle le Senior Member UNC MAC offre de restituer àll'autre Partie le bateau nord-coréen incriminé ainsi que trois autres embarcations de pêche détenues au Sud. Pris par surprise, le général nord-coréen répond qu'il reviendra sur cette proposition à une date ultérieure. Ce sera fait, le 23 décembre au cours d'une séance des Secrétaires MAC. Le Nord exige que le bateau ne soit pas réparé et qu'il soit livré à un certain point qui se trouve dans ses eaux territoriales. UNC et ROK se trouvent apparemment devant des problèmes techniques difficiles à surmonter : bateau en piteux état, remorquage au nord de la DMZ par voie de mer, transport terrestre peu aisé; par ailleurs, le transport sur territoire nord-coréen ne serait pas sans poser également des problèmes pratiques, la DPRK ne disposant vraisemblablement pas de remorque suffisam- ment puissante. Pour CvM, le résultat est plutôt positif mais il a le sentiment que les Nord-Coréens cherchent à en tirer un élément de propagande. (RS 24 - 30.12 .74 et 1 - 13.1.75) 1975 La 359e séance MAC, le 5.2.75, donne I'occasion: au Senior Member KPA-CPV MAC de protester, selon l'usage, contre de nombreuses violations de l'AA impu-tées à UNC mais surtout de s'élever [thème relativement nouveau] contre la présence d'armes nucléaires à proximité de la DMZ en prévision d'une guerre nucléaire. (RS 4 24.2.75) L'incident naval du 15 février, évoqué sous chi. 2.4, est l'objet du 359e MAC meeting, le 21.2.75. Le Senior Member UNC MAC demande, en vain, pourquoi le patrouilleur nord-coréen se trouvait si éloigné au sud de la MDL. Par suite des déclarations contradictoires des deux Parties, CvM éprouve des difficultés à se faire une opinion au sujet de l'incident du 25 février en Mer Jaune [voir chi. 2.4.] traité au cours du 350e MAC meeting, le 3.3.75. La découverte d'un deuxième tunnel creusé sous la DMZ [voir chi. 8.5.] justifie la convocation de la 35le séance, le 20.3.75. Bien que la nouvelle ait été annoncée le matin même par la radio sudcoréenne, le Senior Member KPA-CPV MAC paraît embarrassé par l'exposé du Senior Member UNC MAC, et tout particulièrement par les confessions des déserteurs, alors qu'il entendait protester contre les renforts américains, l'acquisition de navires de guerre par la marine sudcoréenne ainsi que contre les intentions provocantes de manoeuvres militaires tout comme l'utilisation de la ROK comme base américaine d'attaque nucléaire. (RS 3 - 24.3.75] 27. 5.75 - La 352e séance n'apporte aucun élément nouveau. Le MG W.L. Webb prend part à sa première séance MAC en sa qualité de Senior Member UNC MAC : iljentend les exagérations du MG Kim Foong Sup, Senior Member KPA-CPV MAC, qui prétend que les Sud-Coréens ont placé dans la DMZ des dizaines de milliers de soldats ainsi que des grandes quantités d'artillerie lourde. Selon un déserteur nord-coréen, dont la confession a été dévoilée à l'occasion de ce 352e MAC meeting, la possibilité d'une attaque-surprise existe réellement et le gouvernement de Pyongyang aurait planifié une guerre de trois jours, menace qui, il est évident, amène UNC à divulguer à des journalistes, en secret, ses propres plans pour une guerre de neuf jours en cas d'attaque nord-coréenne. 11. 6.75 - Le 363e MAC meeting apporte son lot d'accusations réciproques. Le MG W.L. Webb donne des nouvelles précisions sur le deuxième tunnel dans lequel deux excavations importantes ont été découvertes: l'une des pièces a une largeur de 5 m . et une longueur de 18 m . Il protesteégalement contre le survol, par deux MIG 21, de Paengnyong-Do, la plus grande des "Cinq Iles". [RS 15 - 17.6.75] Vers la fin d'une longue séance [364e], le 30.6.75, un incident d'une certaine gravité se produit à proximité immédiate de la salle de conférence MAC [RS 13 - 7.7.75] - voir chi. 3.4. La 365e séance, le 12.7.75, est essentiellement consacrée à l'incident du 30 juin. Le nouveau Senior Member UNC MAC, MG J.C. Smith prouve ses accusations au produisant de nombreuses photographies, dont certaines montrent un garde nord-coréen frappant du pied le corps inanimé du major Henderson. Le MG Kim Poong Sup prétend, malgré l'évidence, que l'affaire a été préparée par les Américains et qu'Henderson en porte la lourde responsabilité. [RS 19 - 14.7.75] Au cours de la 367e séance, le 3.9.75, le Senior Member KPA-CPV MAC cherche brièvement à exploiter la lettre que les Nembres CZ et PO NNSC lui ont écrite en réponse à son intervention auprès de la Commission au sujet des armes nucléaires entreposées sur sol sudcoréen [voir 1297e NNSC meeting]. Le Senior Member UNC MAC répond que cette lettre ne reflète pas l'opinion unanime de la NNSC, les Membres CH et SW ne partageant pas les vues de leurs collègues du Nord. Mais la séance est essentiellement consacrée à un incident curieux au cours duquel un "habitant" de Taesong Dong - village situé dans la DMZ à proximité de la JSA - a été "enlevé" par des soldats nord-coréens. Plusieurs faits troublants, rapportés dans les RS 22 et 23 - 1.9. et 3.9.75, amènent CVM à penser que cet "enlèvement" représente plutôt la récupération par le Nord de l'un de ses agents introduit illégalement dans le village. L'absence de résistance de la part de l'intéressé, comme aussi ses déclarations au sujet des conditions de vie imposées aux Sud-Coréens semblent confirmer cette thèse. Pour le Nord, l'affaire est simple : un patriote sud-coréen a déserté; Le général nord-coréen refuse toutefois que, face à un JOT, le "fugitif" soit autorisé à s'exprimer sur ses intentions réelles. La 363e séance s'ouvre le 24.10.75. Au même moment, la NNSC reçoit du Senior Member KPA-CPV MAC une lettre évoquant les faits mêmes dont il va entretenir la MAC : manoeuvres militaires, exercices de tir de missiles, livraison d'avions de combat [dont on parle seulement dans les milieux UNC]. Le MG Smith réfute ces attaques et se déclare prêt à réactiver les dispositions du paragraphe 13d AA aussitôt que la DPRK renoncera aux nombreuses armes modernes en sa possession, dont l'Institut pour les études stratégiques de Londres donne la spécification. De plus, ajoute-t-il, la question du retrait de toutes les forces armées américaines de Corée n'est pas l'affaire de la Commission militaire d'armistice, elle doit être traitée par une conférence politique tenue à haut niveau. [RS 25 27.10 .75 ] Malgré les craintes exprimées sous chi. 5 à la suite de la [relative] victoire coréenne à l'ONU, le Nord convoque la 369e séance MAC qui se tient le 10.12.75. D'une durée de 2 h 52 min , c'est la plus courte séance de l'année et n'apporte aucun élément susceptible d'être rappelé. [RS $30-15.12 .75$ ] # 1976 Le MG Han Ju Kyong prend part à la 370e séance, le 22.1.76, pour la première fois en sa qualité de nouveau Senior Member KPA-CPV MAC 1]. Le changement de personne n'apporte aucun changement dans le ton des accusations, souvent répétées, formulées à l'égard du Sud. Le MG Smith répète, de son côté, que ROKA et UNC sont unis pour assurer la défense de la République de Corée. Il répète aussi avec insistance qu'il est prêt, à tout moment et au niveau d'officiers d'état-major, à étudier des propositions tendant à une amélioration de l'Accord d'armistice et de la Commission militaire d'armistice. [RS 2 - 2.3.76] 25. 2.75 - 37le MAC meeting. Le Senior Member KPA-CPV MAC reprend, en les complétant, les arguments développés dans sa lettre du 25 février à la NNSC. A l'accusation d'UNC MAC portant sur les armes nouvelles introduites en DFRK, il répond que cette accusation est sans fondement. Au cours de la 372e séance, le 31.3.75, le Senior 1] Il est rappelé qu'avec le grade de "senior colonel", Han Ju Kyong a servi pendant plusieurs années à PMJ en qualité de Secrétaire KPA-CPV MAC: il est donc très familier avec ses nouvelles fonctions. Member KPA-CFV MAC réclame la dissolution du Commandement des Nations Unies. Il fonde cette exigence sur les dispositions de la Déclaration conjointe du 4.7 .72 ainsi que sur l'esprit de la charte de l'ONU. C'est la première fois depuis l'adoption des deux résolutions coréennes par l'assemblée générale de l'ONU, en octobre 1975, que ce thème est évoqué par le Nord. On se demande dès lors, dans les milieux UNC, si la DPRK veut maintenant aborder la question de manière formelle. Quoi qu'il en soit, le Senior Member UNC MAC rejette cette proposition en disant que la Commission militaire d'armistice n'est pas le forum habilité à discuter la question. Il montre par contre, photographies à l'appui, que les Nord-Coréens ont amélioré ou agrandi des positions construites dans la DMZ. A la demande du Nord, la 373e séance se tient le 3 avril. Le Senior Member KPA-CFV MAC refuse la proposition UNC de faire intervenir un JOT pour enquêter sur l'origine d'un feu de brousse qui a éclaté dans la DMZ; il refuse tout aussi carrément de se rendre sur place en compagnie du Senior Member UNC MAC. En ouvrant le 374e MAC meeting, le 13 mai, le MG Han Ju Kyong déclare qu'il a convoqué la séance pour diminuer le danger de guerre en Corée puis il formule une série d'accusations usuelles et exige le retrait des troupes américaines. Le MG Smith lui répond que le retrait des troupes n'est pas de la compétence de la MAC mais bien, selon le para. GO AA, celle d'une conférence politique à haut niveau. A l'avenir dès lors - et comme il s'est exprimé à plusieurs reprises sur ce sujet- il n'acceptera plus que des exigences aussi absurdes soient discutées par la MAC. Le 4 juin, 375 e séance au cours de laquelle le Senior Member UNC MAC demande de retirer les mines dont la pose a été observée récemment dans la DMZ [voir chi. 9.4.] A l'occasion de cette séance, le Ministre des affaires étrangères de Tchécoslovaquie visite la JSA en compagnie du LG Smoldas, Nembre CZ NNSC. CVM relève que c'est la première visite à PMJ d'un MAE de l'un des quatre pays représentés à la NNSC. (RS 11 - 7.5.7G) Les deux MAC meetings suivants [37Ge et 377e] sont convoqués à des dates rapprochées [19.6. et 29.6.7G]. Le RAdm. Frudden, nouveau Senior Member UNC MAC, participe à la deuxième séance au cours de laquelle deux incidents sont évoqués : la mort de trois agents nord-coréens, tués les 19 et 21 juin alors que, venant du Sud ils regagnaient la DPRK en portant l'uniforme des "Homeland Reserve Forces" de la ROK. ${ }^{1]}$ Le second incident s'est produit le 26 juin dans la Zone des conférences, alors qu'une jeep UNC circulait par erreur entre deux bâtiments KPA MAC, le chauffeur, nouvellement arrivé à PMJ, ne connaissant pas encore les lieux. Résultat : coups et blessures alors qu'à l'époque, l'AA garantissait aux deux Farties le libre accès dans toute la JSA. [RS 12 - 28.5.75] 5. 8.76 - 378e MAC meeting. Le sanglant incident survenu le 18 août dans la JSA, évoqué brièvement sous chi. 3.4.1., justifie le 379e MAC meeting qui se tient dès 1600 h., le 19 août 1975, dans une atmosphère tendue. Le RAdm. Frudden, Senior Member UNC MAC, lit une protestation formelle du général Stilwell, Commandant en chef des forces des Nations Unies, adressée au Commandant en chef de la Korean People's Army [KFA], le maréchal Kim Il Sung, Chef de l'Etat. "Yesterday, an unprovoked act of severe[hostility was initiated by members of the KPA security force against the UNC security force in the Joint Security Area. This incident of most grave consequences was an open and flagrant act of belligerency by the Korean People's Army resulting in the death of two UNC Security officiers. This incident not only jeopardized the entire framework of this Commission but it violates the neutrality of the JSA as agreed upon by both sides in July 1953, as well as all internationally recognized conventions in regard to armistice agreements. Never before in the twentythree years since the cease fire was formally signed has there been the outright and brutal murder of JSA security force personnel. This was not theeruption of an unplanned argument. It was the deliberate murder of two UNC personnel who, while engaged in routine maintenance functions of a type your personnel of ten perform, were attacked unmercifully by a numerically superior force, wielding axes and clubs. I ask your assurance that an incident such as this will not occur again." C'est la troisième fois qu'UNC s'adresse directement au Chef de l'Etat nord-coréen [affaires du US "Pueblo" et de l'avion de reconnaissance américain EC 121 abattu en 1963 également]. [^0] [^0]: 1) Dans son RS subséquent [13-19.7.75], CVM rapporte que ces agents nord-coréens rentraient d'une mission d'une vingtaine de jours passés en République de Corée, mission au cours de laquelle ils ont pris plus de 500 photographies d'installations militaires, de points d'appui, de postes de commandement sud-coréens. "Un excellent travail", dira le Commandant en chef UNC !.. une perte de la face pour la ROKA. Des photographies prises au cours de l'incident sont produites en séance: elles prouvent la supériorité numérique des Nord-Coréens et leurs moyens d'attaque. Pour le MG Han, Senior Member KPA-CPV MAC, le combat a commencé lorsque le contingent UNC a provoqué les gardes nord-coréens malgré leurs demandes répétées d'interrompre un travail qui entrait dans le cadre de leur responsabilité d'entretien; de plus, l'élagage a commencé sans que le Nord ait été prévenu des intentions d'UNC. Les séances MAC vont se succéder à intervalles rapprochés: 25.8 .75 - 390e meeting. Les "regrets" que les Américains perçoivent dans la réponse de Pyongyang [voir chi. 8.4.1.] sont considérés comme "pas positif" par le Senior Member UNC MAC mais il demande à Pyongyang des assurances concrètes pour la garantie absolue de la sécurité ainsi que de la liberté de mouvement du personnel UNC dans la JSA. Il demande en outre la punition des responsables de l'assassinat des deux officiers américains. Sans répondre directement mais en se fondant sur la déclaration de Pyongyang du 21 août, le MG Han Ju Kyong propose qu'à l'avenir, le personnel de sécurité de la JSA soit séparé, c'est-à-dire que les gardes KPA soient limités à la partie nord de la JSA et que les MFs UNC le soient au sud. Un règlement pratique de la question est l'afFaire des Secrétaires MAC. Sur instruction de Washington, le 38le MAC meeting est convoqué par UNC pour le 28 août. UNC demande à KPA-CPV MAC un certain nombre de mesures qui sont rappelées sous chi. 8.4. [RS 15 $30.9 .7 \mathrm{C}]$ La 392e séance de la MAC [9.10.75] donne au Senior Member UNC MAC l'occasion de relever que l'accord signé entre les deux Parties est le premier accord efficace réalisé depuis 1958 et que les deux Parties sont maintenant unanimes pour reconnaître qu' une collaboration est nécessaire pour régler des problèmes communs. 1977 A la suite d'un incident survenu le 3 mai dans la DMZ, UNC convoque la 393e séance MAC pour le 9 mai, soit après une interruption de sept mois exactement. Dans ses conclusions, CVM constate [RS 7 - 9.5.77] que - des preuves irréfutables n'ont pas pu être produites par UNC MAC au sujet du prétendu incident et que - les Nord-Coréens ont encore fait preuve de retenue dans leurs critiques [manoeuvres aériennes] à l'adresse des Américains. Le temps passe et les Nord-Coréens commencent à douter de la volonté de repli exprimée par le candidat Carter au cours de sa campagne électorale. La propagande reprend ses droits et le 394e MAC meeting, convoqué par le Nord, se tient le ler juillet. Le nouveau Senior Member UNC MAC, RAdm. W. Hamm se montre "direct et agressif", écrit CVM dans son RS 10, le 13.7.77. L'objet de la rencontre est un prétendu incident, causé par les troupes de la ROKA, dans le secteur oriental de la DMZ le 25 juin. L'incident du 14 juillet, rapporté sous chi. 3.4. et, en détail dans le RS 10, du 13.7.77, fait l'objet de la 335e séance MAC, le 15 juillet. Dès le début, les Américains cherchent à dédramatiser la situation - le Président Carter lui-même a déclaré que cet incident ne doit pas se transformer en une confrontation. Il s'agit d'une simple erreur de navigation, "regrettable et malheureuse" et l'hélicoptère n'était pas armé. A la surprise générale, le MG Han Ju Kyong, Senior Member KPA-CPV MAC, se déclare prêt, après accomplissement de certaines formalités, à rendre au Sud les trois cadavres et le survivant du CH 47.1] A 2001 h., le même soir, le CWD G.M. Schanke traverse la ligne de démarcation militaire entre les bâtiments de la MAC et de la NNSC. Les Nord-Coréens refusent de rendre l'hélicoptère qui, démonté, serait déjà sur la route de Pyongyang. En épilogue, le Président Carter "salue la libération du survivant et la remise des cadavres, mais déplore cesjertes de vies humaines par suite d'une réaction démesurée à l'égard d'un survol par mégarde d'un appareil non armé". [Il faut relever que deux membres de l'équipage se sont tués en sautant de l'hélicoptère qui reprenait son vol après un contrôle à terre et avant d'être abattu, alors qu'il cherchait à s'éloigner.] 1973 Un incident naval survenu le 23 avril justifie le 335 e 1] Note du rédacteur : le règlement extraordinairement rapide de cet incident sera évoqué, plus de deux ans plus tard, au cours d'une discussion entre le MG Han Ju Kyong et Barbey comme preuve de la volonté d'apaisement manifestée à l'époque par les Nord-Coréens qui croyaient alors dans les assurances données par le Président Carter de procéder à un désengagement américain en Corée. MAC meeting. Le 11 mai, un patrouilleur rapide nord-coréen a été coulé par deux patrouilleurs de la marine ROK. A Séoul, on pavoise car ces bateaux rapides ont été acquis récemment grâce à des dons volontaires du peuple coréen [RS 9 - 1.5.78]. Malgré les preuves photographiques et matérielles apportées par UNC MAC [armes, munitions, équipements trouvés sur les quatre marins nord-coréens tués], l'incident n'est que"Fabrication" pour le Senior Member KPA-CPV MAC qui, en conclusion, accuse les Américains d'augmenter la tension et le danger de guerre en procédant à des manoeuvres "Team Spirit". [RS 11 - 15.5 .78 ] C'est un nouvel incident naval, survenu le 19 mai à une courte distance de la côte orientale sud-coréenne, qui justifie la convocation de la 387e séance MAC, le 27 mai. L'intrus nord-coréen a été coulé et huit membres de l'équipage ont été faits prisonniers. Le Senior Member KPA-CPV MAC affirme qu'il s'agissait d'un innocent bateau de pêche en difficultés de moteur qui, depuis deux jours, naviguait en état de détresse; il demande le retour immédiat des marins, geste que la DPRK a fréquemment eu à l'égard de pêcheurs sud-coréens égarés au nord de la MDL. L'incident du 23 avril est alors à nouveau évoqué et à l'accusation de "Fabrication", le Senior Member UNC MAC annonce que le bateau coulé a été amené dans la JSA: il s'agit d'un bâtiment en bois de 9.51 m de long et d'un poids de 5,49 t., équipé de trois moteurs hors-bord et d'un radar japonais, armé d'un lance-fusée de 104 mm de fabrication japonaise également. Malgré cette preuve tangible, fournie au cours de la séance même, le MG Han Ju Kyong maintient qu'il s'agit d'une "Fabrication". Les espoirs que Kim Il Sung avait fondés sur les promesses du candidat Carter étant définitivement déçus, le rythme des séances de la Commission militaire d'armistice va croissant. Une nouvelle séance [399e] a lieu le 7 juin. Le RAdm. Hamm, Senior Member UNC MAC, annonce que la remise des huit survivants de l'incident du 19 mai pourra se discuter dans la séance des Secrétaires MAC qui suivra. Four des raisons humanitaires, le gouvernement de Séoul a en effet décidé de restituer ceux qui sont aujourd'hui qualifiés de pêcheurs. Au cours de leurs interrogatoires, ceux-ci ont reconnu qu'ils avaient pénétré dans les eaux sud-coréennes et qu'ils avaient tiré les premiers sur leurs poursuivants. Comme le fait le Nord en pareil cas, les prisonniers ont été promenés dans Séoul et dans d'autres villes pour leur permettre de constater les conditions de vie qui prévalent au Sud. Les enquêtes menées par la ROK ont permis d'arriver à la conclusion que - le bateau coulé appartenait au El2e camp de réparation de blindés, - neuf membres, sur un équipage de 17 hommes, ont été tués lors de l'accrochage, - l'équipage était armé de fusils AK-47 et de pistolets. Le RS 14, du 5.6.73, rapporte en conclusion le spectacle "déprimant" du retour des huit marins, équipés de neuf par les Sud-Coréens. A leur arrivée au nord de la MDL, ils reçoivent l'ordre de se déshabiller jusqu'à leurs sous-vêtements et de jeter au sud tout ce qu'ils ont reçu en cadeaux ! Le 27 juin, 339e MAC meeting, convoqué par le Nord, permet l'échange de reproches mutuels. Au même moment, un nouvel incident naval se produit dans la région des "Cinq Iles" ce qui justifie la tenue de la 390e séance MAC, le 3 juillet déjà, au cours de laquelle le scenario sera sensiblement le même. Le Nord doit se contenter du retour de quatre pêcheurs, sur un total de cinq faits prisonniers, sans pertes de vies humaines. ${ }^{1]}$ Leur équipement beaucoup plus simple cette fois - est également rejeté par-dessus la MDL. Le 39le MAC meeting, le 27 octobre, est consacré à la découverte d'un troisième tunnel creusé sous la DMZ à peu de distance de PMJ [voir chi. 3.5.] Malgré des preuves photographiques [tunnel] et sonores [interrogatoire d'un déserteur], apportées par le RAdm. Hamm, "le tunnel au sujet duquel l'ennemi fait tant de bruit n'a rien à faire avec nous" rétorque le MH Han Ju Kyong qui refuse évidemment l'offre qui lui est faite de le visiter comme aussi de procéder à une enquête commune par un JOT. [RS 23 - 3.11.73] En guise de conclusion à ce chapitre, il paraît intéressant de rappeler la fréquence des séances de la Commission militaire d'armistice dont la courbe reflète l'état de tension réelle entre les deux Corée. [Voir page suivante] 1] On apprend que le 5 e, premier officier à bord, a décidé de déserter et de rester en République de Corée [RS 15 - 10.7.78] \| 1970 \| 13 meetings \| 299e - 310e \| \| :--: \| :--: \| :--: \| \| 1971 \| 15 \| 311e - 325e \| \| 1972 \| 8 \| 325e - 333e \| \| 1973 \| 13 \| 334e - 346e \| \| 1974 \| 11 \| 347e - 357e \| \| 1975 \| 12 \| 358e - 359e \| \| 1976 \| 13 \| 370e - 392e \| \| 1977 \| 3 \| 393e - 395e \| \| 1978 \| 5 \| 396e - 391e \| ![img-0.jpeg](img-0.jpeg) # 8.7. Rencontres secrètes entre les Chefs des délégations UNC MAC et KFA-CPV MAC On se souvient que t'arraisonnement du US "Pueblo", en 1953, avait donné à la NNSC l'occasion d'offrir ses bons offices en mettant sa salle de conférence neutre à la disposition des chefs de délégation américain et nord-coréen afin de tenter un dialogue secret, à l'abri de la presse. A la demande du Nord et avec l'accord des délégations NNSC, le MG Han Y'ong Ok rencontre le MG Rogers le 29.12.70. Il veut obtenir la restitution du major Pak et du MIG 15 [voir chi. 2.5.] Cette réunion restera infructueuse pour les raisons suivantes : - le Senior Member KPA-CFV MAC ne jouit, en fait, d'aucune compétence pour négocier. Il refuse même de reconnaître que le pilote a commis une violation de l'espace aérien sud-coréen [attitude à rapprocher de la tension causée par le survol d'un hélicoptère américain DH 23 dans l'été 1939]; - pilote et appareil se trouvent en mains sud-coréennes et le Senior Member UNC MAC n'a également aucune latitude pour traiter, malgré la pression exercée par UNC pour que le choix d'un rapatriement ou d'un asile soit offert au major Park. Dans son RS 1, du 5.1.71, CVM évoque encore la suggestion faite par le MG Rogers qu'un tel choix soit proposé en présence d'un délégué du CICR. La réaction des membres CZ et PC NNSC se révèle absolument négative: pour les Chinois et les Nord-Coréens, le CICR serait trop inféodé aux USA. Le 2.2.71, une deuxième rencontre a lieu peu après la séance de la NNSC. Au cours de ce tête-à-tête de $21 / 4 \mathrm{~h}$., le silence règne pendant 37 minutes : le général nord-coréen attend des instructions de Kaesong, ce qui permet de conclure qu'il n'est pas un négociateur mais plutôt le porte-parole d'une instance supérieure. Une nouvelle discussion a lieu le 10.3.71. MG Han Yong Ok se déclare prêt à signer une déclaration reconnaissant la violation de l'AA par l'officier nord-coréen. Il refuse toutefois une intervention du CICR. Dans son RS 6, du 30.3.71, le Chef dél. estime que le problème ne sera guère aisé à résoudre: ayant fourni de nombreux renseignements militaires à ses interrogateurs, le major Pak paraît souhaiter rester en ROK. C'est ce qu'il fera en définitive mettant ainsi un point final au dialogue confidentiel établi sous les auspices de la NNSC. 9. COMMISSION DES NATIONS NEUTRES IOUR LA SURVEILLANCE DE L'ARMISTICE EN COREE NEUTRAL NATIONS SU ERVISORY COMMISSION - NNSC # Avant-propos Dans ses rapports de situation périodiques, CVM évoque fréquemment l'état des relations entre les membres de la NNSC où l'attitude d'un seul chef de délégation peut contribuer à perturber l'atmosphère de collaboration nécessaire à une action positive de la Commission. Par suite des mutations fréquentes à UNC, la compréhension fait souvent défaut chez les officiers généraux américains qui, faute d'être suffisamment renseignés et de comprendre le rôle que peuvent jouer les Membres de la NNSC en période de tension, manifestent parfois une certaine tendance à considérer les chefs des délégations CH/SW comme des subordonnés. [RS 13 - 7.7.70] Les compressions budgétaires imposées à diverses reprises à UNC et leur incidence envisagée sur le soutien logistique aux délégations CH/SW nécessitent des interventions répétées de la part du Chef dél. [RS 19 - 15.9.70] Un Senior Member UNC MAC ira jusqu'à proposer la fermeture du camp CH/SW et le transfert des deux délégations à Séoul : Méconnaissance des faits - incompréhension jalousie : ces trois éléments semblent s'être fréquemment combinés. ## 1970 Le RS 13, du 19.9.70, rapporte la visite de courtoisie faite par CVM au MG Han Yong Ok, nouveau Senior Member KPA-CFV MAC et la tentative faite d'inviter ce dernier dans le camp CH/SW. Ce rapport rappelle l'évolution des relations sociales entre les délégations suisse et suédoise, d'une part, et KFA MAC, d'autre part, jusqu'à l'incident provoqué en 1937 par une intervention des UNC MPs lors d'une invitation dans les locaux de la NNSC du MG nord-coréen Fak Jung Guk. Il relève aussi les assurances reçues d'UNC qui promet alors de prendre toutes mesures utiles pour garantir la sécurité, dans le camp CH/SW, d'officiers nord-coréens. [On sait toutefois que cette tentative d'invitation au plan social, plusieurs fois répétée au cours des années suivantes [voir RS 15 - 13.5.72] ne se matérialisera pas jusqu'en 1979 [voir rapport Barbey 9.9.30 - p.9] sans toutefois que les officiers KFA puissent se résoudre à franchir la MDL car, au préalable, UNC MAC aurait apparemment dû reconnaître qu'il portait la responsabilité de l'interruption des relations sociales entre KPA-CPV MAC et NNSC CH/SW et s'en excuser. On comprend aisément qu'il s'agit-là d'un obstacle dans une région du globe où "perdre la face" est chose intolérable. [RS 20bis - 12.10.70] 1971 Le lecteur doit faire un certain effort pour comprendre dans quel climat la NNSC peut être amenée à effectuer son travail notamment lorsque les deux Farties demandent son intervention en adoptant des positions évidemment contradictoires qui font apparaître leur manque de bonne foi. C'est en particulier le cas en avril 1971. [RS 7 - 20.4.71. Le 9.4.71, KPA-CPV MAC s'adresse à la NNSC : "... I send this letter to the NNSC in connection with the recent grave, criminal act by the UNC side of having introduced a new artillery unit equipped with guided missiles into South Korea in wanton violation of the AA ... The US imperialists and their lackeys have blared that this artillery unit is equipped with "up-to-date weapons systems", the first ofits kind introduced into South Korea, in Asia..." et de citer ses sources : la presse et la radio sud-coréennes. Le 9.4.71, UNC MAC écrit à son tour : "... The NNSC notes that North Korea leadership boasts openly about the militarisation of North Korea. For example, the Chief of General Staff, KPA, in his report on 4 November 1970 to the 5th Farty Congress of the Korean Workers Party, stated that the party had thoroughly implemented the strategic line, modernizing the whole army, arming the entire people, and turning the whole country into a fortress ..." Et d'ajouter : "The KPA Air Force, practically inexistent en 1953 and with no jet aircraft in its inventory, currently has the foreign manufactured Il-23 jet bombers, and jet.fighters including the MIG 15, 17, 19 and the highly sophisticated MIG 21. The MIG 17, 19 and 21 were not even in production during the Korean war. In addition, a complete SA-2 guided missile system is deployed around the principal industrial and population areas. As with many of the weapons mentioned previously, the SA-2 was not in production until after the signing of the AA in 1953 ..." Hélas, la NNSC, cantonnée à Panmunjom, n'a pas le pouvoir de blâmer ou de condamner les Farties toutes deux coupables de violer ouvertement l'AA. On est dès lors porté à penser que la "neutralité" de la NNSC exigerait que les deux lettres soient traitées de manière identique et selon la routine développée au cours des ans. Il n'en est rien car les Membres CZ et PO se doivent, dans leurs interventions, de soutenir la position de KPA-CPV MAC en relevant les "faiblesses" des arguments de UNC. CVM en arrive à la conclusion que c'est alors un succès de propagande pour eux puisque les procès-verbaux de la NNSC sont envoyés à UNC MAC comme à KPA-CPV MAC. Après avoir reçu l'assurance écrite que le QG UNC se trouve à Yongsan [Séoul] - et non au Camp avancé - les Suppléants polonais et tchèque sont en mesure d'accepter, pour la première fois depuis 1956, une invitation à Séoul. [RS 10 - 25-5.71] La reconnaissance par la Suisse du Vietnam du nord est annoncée à Séoul le 1.9.71. La décision du Conseil fédéral inquiète les milieux UNC MAC et le ROK Advisory Group pose la question de savoir si nous envisageons de reconnaître également la DPRK. [RS 13a 7.9 .71 ] Au cours de la visite de courtoisie qu'il fait le 3.9.71 au nouveau Senior Member UNC MAC, CVM apprend que le RAdm Foley a déjà une optique autre que celle de son prédécesseur à l'égard de la NNSC, un instrument qu'il serait facile de liquider mais bien plus difficile de constituer en cas de nécessité. "On ne peut que saluer le changement survenu dans la politique d'UNC" conclut le Chef dél. RS 13a - 7.9.71] La présence accrue de la presse sud-coréenne aux entretiens Croix Rouge à iKJ oblige les Membres CH et SW NNSC à être sur leurs gardes dans les entretiens qu'ils ont occasionnellement avec des journalistes toujours avides de sensationa, lisme. En octobre 1971, le Membre SW NNSC est très embarrassé lorsque ses projets de voyage à Pyorgyang et à Fékin sont ainsi prématurément dévoilés. [RS 22 - 9.11.71] 1972 Par l'arrivée, en avril 1972, du nouveau Membre tchèque, la NNSC compte deux lieutenants-généraux [*] CZ et FO et deux majors généraux [] CH et SW. Le Chef dél. relève toutefois que le rang de LG correspond, tant à Varsovie qu'à Prague, à celui d'un commandant de division. [RS 11 - 13.4.72] Le 13.5.72, le LG R.N. Smith, Chef EM UNC, invite CVM pour une discussion. Son attitude plutôt négative à l'égard de la NNSC - inspirée à l'époque par le MG Rogers, Senior Member UNC MAC a maintenant changé et, faisant preuve d'une méconnaissance totale de la mission de la Commission, il veut l'engager dans la solution des problèmes inhérents à la démilitarisation de la DMZ. CVM explique à son interlocuteur que la réalisation de ce projet nécessite un amendement à l'AA puisque, théoriquement tout au moins, l'activité de la NNSC devrait se dérouler hors des limites de la DMZ. Smith explique qu'il a maintenant un droit de regard accru sur les actions d'UNC MAC et que le Senior Member doit lui soumettre tous ses plans et le texte de ses interventions. Vu le manque de sérieux dans la préparation du Chef EM UNC, à cet égard, CVM se demande, en concluant, s'il est favorable qu'il puisse jouer un rôle plus important dans les affaires touchant à l'armistice. [RS 14 - 23.5.72] CVM n'oublie pas son entretien avec le LG Smith au sujet d'un engagement éventuel de la NNSC dans le processus de démilitarisation de la DMZ. A l'occasion de la célébration du l9e anniversaire de la signature de l'AA, le Chef dél., dans son allocution, lance un ballon d'essai : "... As I stated last year, I feel that the NNSC simply because it is here, because its creation was decided by both Sides of the AA, so that it cannot be considered an external force and last but not least, because it is a neutral body, could play a useful role in further developments towards the settlement of the Korean problem - for example the demilitarization of the DMZ, which has been proposed by both Sides - if it should be asked to do so by all three signatories of the AA. In saying this I can of course only speak on behalf of the Swiss Delegation but I can assure you that it would be more then willing to cooperate in any way toward the establishment of lasting peace in Korea and towards reunification. That is why we are here!.. [RS 21 - 31.9.72] 1873 Dans son RS 10, du 1.5.73, CVM revient sur la proposition formulé par le Senior Member UNC MAC, au cours de la 339e séance le 23.4 .73 [voir chi. 8.3] visant à confier aux Membres de la NNSC le soin de superviser, sur le terrain, la remise en état des "markers" plantés sur la MDL. Cette proposition a été faite sans consultation préalable des Membres NNSC. Seul le MG Bruzelius, Chef de la délégation suédoise, n'a pas paru surpris, ce qui amène CVM à penser qu'il pourrait avoir - dans son désir de se mettre en vedette 1]- fait une suggestion dans ce sens au Chef EM UNC avec qui il a eu un entretien au moment de son départ ? Quoi qu'il en soit [^0] [^0]: 1] Note du rédacteur : ce qui fut d'ailleurs le cas pour plusieurs Chefs de la délégation suédoise ! le refus nord-coréen opposé à la discussion de la proposition UNC MAC paraît pré judiciable à la poursuite d'une recherche d'engagement de la NNSC dans la DMZ. Au cours d'un entretien avec CvM, le Senior Member UNC MAC s'excuse de n'avoir pas soumis sa proposition à l'examen préalable des Membres NNSC. [RS 11 - 8.5.73] La question de l'engagement de la NNSC dans la surveillance des travaux d'entretien à effectuer dans la DMZ - travaux que UNC estime être son devoir de poursuivre en vertu des dispositions de l'AA - est reprise en octobre par le MG Greer, nouveau Senior Member UNC MAC, dans un entretien avec notre Chef dél. CVM rappelle que KPA-CPV s'oppose à une supervision de la NNSC; par conséquent, les Membres CZ et PO refuseront toute discussion officielle à ce sujet. Il suggère, à titre personnel, une approche qui pourrait diminuer la tension lors de l'exécution de tels travaux: l'annonce de la présence, dans la DMZ, d'équipes d'entretien dans un secteur et à un moment donnés, continue à se faire par les organes de MAC. Simultanément, évoquant les incidents du 7.3 .73 qui ont prouvé que KPA-CPV n'a pas tenu compte de cette information préalable, UNC MAC pourrait adresser une lettre de confirmation de ses intentions à la NNSC. La Commission ne pourra pas en discuter officiellement mais le Nord attache une si grande importance à sa propagande qu'il se trouvera peutêtre ainsi lié. [RS 22 - 22.10.73]. Au cours de l'été, CvM prend l'initiative de soulever formellement, en séance plénière, la question de l'élargissement des compétences de la NNSC qui, si elle était chargée de cette mission par les deux Parties à l'AA, pourrait être utilement engagée dans le processus de démilitarisation de la DMZ. Far sa démarche, le Chef dél. souhaite - montrer le désir de la NNSC d'apporter une nouvelle contribution à la diminution de la tension entre le Nord et le Sud; - provoquer une discussion sur le problème avec l'espoir que la proposition pourra, par exemple, être reprise par le Comité de coordination Nord-Sud et ainsi conduire à un résultat positif. Dans une série de communications au DIF 12.5 - 2.7. 9.7. - 3.3.73], CvM rapporte sur l'évolution de sa proposition jusqu'à son retrait de l'agendale la NNSC à fin juillet. Alors que UNC et le gouvernement ROK appuient cette initiative suisse, le Nord décourage CZ et iC de la soutenir et le Membre SW n'y apporte qu'un soutien plutôt distant. Et pourtant, la proposition CvM était généreuse ! "...Obviously the DMZ, at present, is one of the areas where the trigger could be pulled. My purpose today is to suggest that our Commission, if it wishes to make a constructive contribution to relieving the tension which still prevails between North and South, might offer to supervise the demilitarization of the DMZ if and when both Sides agree to carry it out, and provided that all three signatories of the AA ask us to do so. How can such an offer be justified from the juridical point of view? Taking as a starting point that the general interest underlying the creation of the NNSC is to help in maintaining and consolidating the peace in Korea, I would like to refer specifically to Art. 49 of the AA. It stipulates that our Commission "may make recommendations to the MAC with respect to amendments or additions to this AA. Such recommended changes should generally bejthose designed to insure a more effective armistice." The move I have inmind would come under para. 49 of the AA ..." 1] A l'occasion du 20e anniversaire de l'AA, le Senior Member KPA-CPV MAC offre une réception aux délégations de la NNSC. Selon l'habitude, des discours sont prononcés et l'agence nordcoréenne d'information (KCNA), contrairement à l'usage, reprend les discours politiques des Membres CZ et PO NNSC comme s'ils étaient ceux d'une Commission unie autour du programme en cinq points du Président Kim Il Sung. CVM propose à son Collègue suédois une mise au point à l'adresse du MG Kim Poong Sup : "... Both the Swiss and Swedish Members wish to state that, though no major error has been made in this case, the text of these paragraphs does not correspond exactly to their statements. They regret this as they are of the opinion that if they are quoted, they have the right to be quoted exactly, as is customary in international practice. They would very much appreciate it if, in future, and in accordance with international usage, the text of any words attributed to them could be submitted to them before publication?[R-13.9.73] 1] Note du rédacteur : dans son RS 20, du 15.11.74, CVM relate que, dans ses discussions avec ses Collègues, le LS Smoldas lui a déclaré que les Nord-Coréens n'accepteraient jamais un contrôle dans la partie N de la DMZ car les positions qu'ils y ont construites sont reliées entre elles par des tunnels ! Afin d'éviter des discussions oiseuses sur l'acceptation à l'ordre du jour des lettres reçues par la Commission de la part des Senior Members MAC, CVM obtient de ses trois collègues une modification de l'art. 14 des Règles de procédure de la NNSC par l'adjonction d'une phrase aux termes de laquelle la discussion de toute lettre reçue d'un Senior Member MAC sera désormais automatiquement portée à l'ordre du jour. (RS 27 - 3.11.75) 1975 Dans une lettre du 12 juillet, CvM rapporte la discussion qu'il a eue avec le Secrétaire UNC MAC, chargé par le général Stilwell, CINCUNC, de sonder le doyen de la NNSC sur la possibilité d'une enquête de cette dernière au sujet de la préparation d'armes bactériologiques pour le guerre contre la Corée du nord. Pyongyang prétend en effet que des milliers de décès et des épidémies mortelles, survenues sous forme de fièvres hémorragiques, auraient été causés par les essais américains d'utilisation d'une nouvelle arme bactériologique. C'est déciḑment rêver en couleursique de songer à confier à la Commission une mission quasi impossible à réaliser et certainement impensable dans le contexte politique de la NNSC. # 9.1. Les bons offices de la NNSC Voir également chi. 3.7. Le 25.1.71, une évolution intéressante est à relever dans les relations MAC - NNSC. A cette date, par l'intermédiaire des Membres CZ et PO NNSC, le Senior Member KPA-CPV MAC transmet aux délégations CH et SW NNSC, à l'intention du Senior Member UNC MAC, une déclaration du MG Han Yong Ok au sujet de l'affaire du MIG 15 [voir chi. 2.5.] dans laquelle il requiert le retour immédiat en DPRK du pilote et de son avion, tout en refusant à nouveau un échange avec les passagers du YS 11 de Korea Airlines "car l'affaire est déjà liqui. dée depuis longtemps." [voir chi. 3.3.] Dans le cadre des bons offices qu'elle est prête à rendre, la NNSC décide, au cours d'une séance privée, de faire droit à cette requête qui conduira à une nouvelle rencontre des deux chefs des délégations UNC et KPA MAC. [RS 3-10.2.71] Au début de février 1971 [RS 4 - 13.2.71], UNC MAC tentera d'obtenir une intervention des Membres CZ et PO NNSC en sollicitant leur aide au niveau hiérarchique inférieur du Joint Duty Officer JSA et des Secrétaires des délégations. Il s'agit de faire comprendre au MG Han Yong Ok qu'UNC n'acceptera plus les attaques verbales dont il est constamment l'objet de la part des gardes nordcoréens. La "voie de service" sera rappelée au Senior Member UNC MAC et cette erreur psychologique se trouvera ainsi corrigée. Le dialogue qui s'engage en août 1971 entreies représentants des Sociétés nationales de la Croix Rouge ROK et DPRK est facilité par la décision que prend la NNSC de mettre sa salle de conférence à la disposition des négociateurs. Cette mesure, modeste en soi, est très favorablement accueillie dans les milieux UNC et UNCURK où l'on se rend à nouveau compte que la présence de la Commission internationale représente un élément positif dans la détente qui s'inscrit alors à PKJ lors de ces rencontres entre civils. [RS 13a 7.9 .71 ] Pour la petite histoire, il est intéressant de noter que les Membres CZ et PO NNSC avaient primitivement l'intention de limiter la durée de mise à disposition de la salle déconférence. Cela aurait permis aux Nord-Coréens de construire très rapidement, en éléments préfabriqués, une salle de réunion sur leur propre territoire, d'où un gain de prestige ! [A relever aussi que UNC MAC a donné à la Croix Rouge sud-coréenne l'autorisation d'ériger deux baraquements en tôle ondulée pour faciliter à la délégation sud-coréenne la préparation des rencontres N-S. ] [RS 13b - 14.9.71] # 9.2. L'activité de la Commission [NNSC meetings] ## Remarque préliminaire Il est de notoriété publique que le travail formel de la NNSC est devenu pure routine au cours des ans. Cette routine est interrompue périodiquement par des interventions écrites de l'un ou l'autre des Senior Members MAC. Seules les séances ayant nécessité une négociation laborieuse entre les quatre délégations seront rappelées ci-après. Dans leur totalité, les procès-verbaux des séances de la NNSC sont déposés aux Archives fédérales. Le rédacteur ne les a pas consultés, les rapports de situation de CVM ayant servi de fil conducteur à son travail. 10. 2.70 - Lettre du MG Ri Choon Sun, Senior Member KPA-CPV MAC : plainte pour introduction de nouvelles armes en République de Corée [avions.] 7. 4.70 - Nouvelle lettre du Senior Member KPA-CPV MAC : plainte pour introduction d'armes nucléaires en ROK. Comme il est aisé de le comprendre, cette lettre ne pouvait recevoir un accueil unanime des quatre délégations. Après des réunions inofficielles selon une méthode propre, et efficace, à la NNSC - suivies d'une longue séance officielle, un compromis est trouvé en ce sens que l'accusé de réception habituel est complété par les mots "with concern" [avec inquiétude], adjonction à laquelle les quatre chefs de délégation peuvent souscrire. Comme c'est généralement le cas en pareille situation, les généraux CZ et PO tentent de faire pression sur leurs collègues CH et SW en développant l'argument qu'ils perdraient leur crédibilité auprès du Senior Member KPA-CPV MAC s'ils s'en tenaient à la routine établie en la matière. Tous deux se refusent toutefois à rédiger une lettre séparée. [RS 7 - 14.4.70] Les incidents des 9 et 12.10 .70 [voir chi. 9.4.] incidents auxquels le plt Joerg [CH] se trouve mêlé - occupent longuement la NNSC à mi-octobre 1970 car les deux rarties ont saisi par écrit la Commission de la "gravité" de la situation. Dans sa lettre du 22.10.70, le Senior Member UNC MAC propose : "... Knowing that we share a mutual desire for the maintenance of order in the JSA, I respectfully suggest that the NNSC consider as a priority matter, designating representatives from each delegation to work with the Security officers of both sides within the JSA. They could be used, for example, in inspecting all guard posts for unauthorized weapons, in counting the number of guards in the area, and observing incidents which might occur and then reporting them back to the NNSC. In this way, the NNSC would have a separate and reliable source of information, and could play an active role in this vital area, the area in which the Commission iself must work and live. Our side would, of course, continue to cooperate in every way possible with the NNSC ..." Après de longues discussions, la NNSC arrive unanimement à la conclusion qu'un tel élargissement de ses compétences ne peut être accepté que s'il est formulé par les deux Parties à l' Accord d'armistice et que, de plus, il serait très difficilement réalisable. (RS 22 - 31.10.70.) Au cours d'entretiens subséquents avec le MG Rogers, Senior Member UNC MAC, CVM réalise à nouveau que, "malgré son intelligence et sa grande culture générale, il ne comprend pas l'aspect diplomatique de la NNSC." (RS 22 - 31.10.70) # 1971 Une nouvelle preuve de manque de compréhension se fait jour au début de mars 1971 lorsque, sans consultation préalable, MG Rogers invite officiellement les Membres NNSC à assister aux manoeuvres aériennes américano-coréennes dénommées "Freedom Vault" (voir 312e MAC meeting). Au cours d'une longue séance, fréquemment suspendue dans l'attente d'instructions de Prague et de Varsovie, la NNSC qui a reçu du Nord une lettre de protestation au sujet de ces manoeuvres - ne peut que refuser d'y participer. Même à titre personnel, les Membres CH et SW renoncent à accepter cette invitation ce qui fait dire au MG Rogers que la Commission "est absolument sans utilité". Il est vrai que son manque de consultation préalable des Membres NNSC lui fait perdre la face auprès de UNC et du gouvernement ROK car il aurait prétendu être certain de l'acceptation de la NNSC. (RS 6 - 30.3.71) L'introduction de nouvelles armes américaines au profit de la ROKA provoque un certain malaise au sein de la NNSC qui, au début d'avril 1971, reçoit des lettres des deux Parties, chacune reprochant à l'autre de violer les dispositions de l'AA. (RS 7 20.4.71]. Le MG Rogers, Senior Member UNC MAC, écrit le 9.4.71 : "... The existent divergence between north Korean acts and words and between the revelations of the north Korean leadership and the letters the Senior Member KPA-CPV MAC side, should be apparent. The UNC can only conclude that the letters attempt to lend validity to north Korean propaganda and are designed to involve the NNSC in partisan support of that propaganda ... It is requested that the NNSC discuss the content of this letter and refrain from discussing the future letters written by the KPA-CPV Senior Member in regards to the alleged introduction of reinforcing weapons and equipment into the Republic of Korea by the NNSC." Il est évident que la NNSC ne peut accepter de se laisser prescrire la conduite à suivre pas plus qu'elle ne peut rester indifférente aux présomptions du Senior Member UNC MAC. Par ailleurs, on se souvient que UNC a unilatéralement suspendu, le 21 juin 1957, le paragraphe 13d de l'AA qui a trait à l'annonce des modifications de matériels militaires importés en ROK. Selon KPA-CPV MAC, UNC MAC n'aurait pas le droit d'adresser des lettres à ce sujet à la NNSC et encore moins de demander à cette dernière de ne pas traiter les lettres que lui adresse le MG Han Yong Ok [visite defcourtoisie de CvM à Kaesong - 18.5.71.] Le 22.4.71, UNC MAC demande à la NNSC "in the name of humanity" [to] "go on record as favoring a positive settlement of this issue" [à savoir connaître le sort de 2'233 membres des forces armées UNC et de 21 civils considérés comme étant en vie au moment de la signature de l'AA et restés en mains de la DPRK] "and use its good offices to influence the KPA-CPV Side to render a proper report on the status of each individual involved ..." CvM regrette de constater que. le MG Rogers a écrit le 16.4.71 au MG Han Yong Ok, Senior Member KPA-CPV MAC, sur le même sujet. Dès lors, comment la NNSC peut-elle intervenir dans une affaire déjà soumise aux instances de la MAC ? La position défensive que doivent parfois prendre les Membres CH et SW NNSC à l'égard du Senior Member UNC MAC irrite le MG Rogers, responsable, selon CvM d'un manque de compréhension et de diplomatie. Aussi le Chef de notre délégation s'inquiète-t-il dans son RS du 4.5.71 [8] de la tension qui en résulte et des rumeurs persistantes qui circulent dans les cercles UNC, où l'on parle de dissolution de la NNSC ce qui, à ses yeux, nuirait au renom de la Suisse, membre de cette Commission internationale. Au même moment, le Senior Member KPA-CPV MAC exprime l'espoir que la NNSC pourra agir longtemps encore car KPA-CPV considère que la contribution de la NNSC au maintien de la paix est "extrèmement importante" et qu'il apportera son soutien à la NNSC. [RS $9-18.5 .71]$ Le 4 juillet, des visiteurs nord-coréens manifestent dans la JSA, notamment contre le Chef de la délégation suédoise NNSC qui accompagne son ambassadeur à Tokyo, en visite à PMJ. Le 6 juillet, la NNSC doit traiter de la protestation formulée par le MG Holmsted, SW NNSC, qui fait porter aux Nord-Coréens la responsabilité de ces actes hostiles. CVM se joint à cette protestation. Le Chef dél. CZ NNSC exige un vote qui a pour effet de suspendre toute nouvelle discussion sur le sujet. [RS 11 - 12.7.71] Le Senior Member KPA-CPV MAC adressee à nouveau une lettre à la NNSC, en date du 18.11.71. Il se plaint des matériels américains importés en ROK mais ses références paraissent trop imprécises à CVM et au Membre SW pour justifier la transmission dejcette lettre à la MAC. Le Chef dél. saisit également cette occasion pour s'élever contre les expressions "the South Korean puppet government" et "American imperialist aggressors" utilisées par KPA-CPV MAC dans les communications adressées à la NNSC. [RS 24 - 29.11.71] 1972 Une nouvelle lettre, sur le même sujet, parvient à la NNSC. Les événements se sont précisés et la marine sud-coréenne a effectivement pris livraison d'une canonière rapide de fabrication américaine. La NNSC traite dès lors l'affaire de manière usuelle. [RS 7 - 29.2.72] Subtilité asiatique : le procès-verbal de la 1115 e séance NNSC n'a pu être transmis à la MAC car, dans son intervention, le Membre CZ NNSC a parlé de "Premier de Corée du Nord", expression que le "Language Group" UNC MAC a traduit sans hésitation. Four KFACFV, cette traduction est insuffisante car, en DPRK, le terme "Premier" est toujours accompagné, lorsqu'il se réfère à Kim Il Sung, d'une formule de politesse comme "honoré et bien-aimé". Un compromis est trouvé : la question sera reprise dans une séance ultérieure et les Nord-Coréens livreront leur propre traduction qui sera jointe aux actes ! [RS 16 - 27.6.72] 1973 Près d'un an s'est écoulé [25.2.72 - 13.1.73] sans démarche de KPA-CPV MAC lorsque la NNSC reçoit une nouvelle lettre du Nord : elle concerne, comme d'habitude, l'introduction de nouvelles armes en République de Corée et accuse UNC de préparer la guerre contre la DPRK. En acceptant ces armes, les Sud-Coréens se rendent complices des préparatifs américains. La NNSC est divisée par cette intervention. Les Membres tchèque et polonais doivent demander des instructions à Prague et à Varsovie; ils estiment que les contacts directs entre le Nord et le Sud ont créé une situation nouvelle et délicate. Dès lors, ils ne peuvent se résoudre à traiter cette lettre selon l'usage; dans leur esprit, la NNSC doit adresser une lettre à la Commission militaire d'armistice en condamnant l'introduction de nouvelles armes par UNC. Les Membres CH et SW NNSC ne peuvent accepter la position de leurs Collègues à cause, notamment, du jugement porté par KPA-CPV contre UNC MAC. Après quatre séances et trois rencontres inofficielles supplémentaires, un compromis est trouvé qui, grâce à la bonne volonté du LG Smoldas [CZ], permet de régler l'affaire. A cette fin, la proposition suisse est acceptée : une lettre dans le style usuel est adressée à la MAC, au sujet de laquelle les Membres CZ et PO NNSC s'abstiennent. De leur côté, ces derniers écrivent une lettre séparée à la MAC. La face est sauvée mais, comme le relève CVM, "une polarisation Nord-Sud existe depuis que CZ et PO doivent demander des instructions à leurs gouvernements." [RS 4 - 13.2.73]. On sait que les procès-verbaux de la NNSC sont distribués aux deux Parties qui, ainsi, sont tenues au courant des difficultés rencontrées au sein de la Commission lorsque son consensus est rendu impossible par les oppositions politiques de ses membres. UNC MAC n'est, on le comprend, pas satisfait de la position prise par les Membres CZ et PO NNSC. Le MG Haynes, Senior Member UNC MAC, s'adresse le 26.2 .73 à la NNSC à ce sujet : "... It is noted that certain delegates to the Commission, in discussing the KPA-CPV Senior Member's letter of 13 January 1973, at the 1161st Plenary Meeting of your Commission, charged the UNC with violations of para. 13d of the AA. The same delegates also stated that the UNC was creating tension and was a threat to peace in Korea..'! puis il rappelle les raisons pour lesquelles l'application du dit para. 13d a été suspendue unilatéralement par UNC et termine par ces mots : "... Your continuing efforts to maintain a cordial atmosphere between both sides are appreciated. Please rest assured that the UNC will continue to uphold its duties and obligations under the terms of the AA..." La NNSC se borne à accuser réception de cette lettre sans la transmettre à la MAC. (RS 6 - 19.3.73] Le 27 juillet, la NNSC marque le 20e anniversaire de la création de la Commission. CVM justifie sa proposition de faire intervenir les Membres NNSC dans le problème de la démilitarisation de la DMZ. Les interventions des Membres CZ et PO offrent une "teinte politique" alors que le général suédois met l'accent sur le rôle que joue la Suède, en général, et au sein de la NNSC, en particulier. Le Senior Member KPA-CPV MAC adresse deux lettres de "félicitations" à la NNSC à l'occasion de cet anniversaire. Une récapitulation, sur 52 pages, rappelle toutes les violations de l'AA que le Nord reproche à UNC. Le président de la Commisèion (Membre CZ) - sur proposition de CVM - accepte de considérer cette lettre d'accusations du 26.7.73 comme une information destinée à la NNSC: il en accusera réception immédiatement et la question ne figurera dès lors pas à l'agenda de la prochaine séance. (RS 17 - 30.7.73) Une lettre du MG Kim Poong Sup, Senior Member KPA-CPV MAC, le 6 septembre, concernant l'introduction de nouvelles armes par UNC, vient à nouveau troubler la sérénité de la NNSC. CVM a l'impression que CZ et PO sont soumis à une certaine pression au Nord et qu'ils doivent se soumettre aux directives qu'ils demandent à Prague et à Varsovie. La Commission décide - par deux voix (CH et SW) et deux abstentions (CZ et PO) d'adresser l'accusé de réception usuel à KPA-CPV MAC ; - par deux voix en faveur (CZ et PO) et deux voix contre (CH et SW) de ne pas adresser de lettre à ce sujet à la MAC. CVM relève le caractère extraordinaire des pressions exercées sur lui et sur son Collègue suédois par les officiers nord-coréens et chinois. Il semble donc que le Nord attache une grande importance à obtenir un vote qui lui soit favorable de la part de la NNSC. Dans son RS 25, du 17.12.73, CVM revient sur le sujet. Les Membres CZ et PO NNSC ont effectivement adressé une lettre séparée à UNC MAC comme c'est leur droit, ${ }^{1)}$ mais les Membres CH et SW NNSC contestent l'usage du titre "NNSC" dont il a été fait usage dans cette communication qui défend et appuie la thèse nord-coréenne à 1) Note du rédacteur. A plusieurs reprises, au cours de l'histoire de la NNSC, l'esprit de collégialité a été faussé par la délégation polonaise dont l'Adjoint, diplomate de carrière, a exercé une influence très partisane sur son chef, militaire de métier. C'est apparemment ce qui s'est passé dans ce cas d'espèce. 1'égard des importations d'armes américaines. Les règles de procédure de la NNSC prescrivent en effet que l'admission d'une lettre comme document officiel de la Commission ne peut être consentie qu'à la majorité des voix. La communication des Membres CZ et PO NNSC amène le Senior Member UNC MAC à adresser une nouvelle lettre à la NNSC, en date du 28.11.73, dans laquelle, preuvas à l'appui [publications nord-coréennes], il démontre que la DPRK est elle-même responsable d'augmenter son potentiel militaire par des acquisitions de matériels à l'étranger. 1974 La présence d'armes nucléaires américaines sur sol sud-coréen motive l'envoi, le 24 octobre, d'une lettre du Senior Member KPA-CPV MAC [voir également 355e MAC meeting]. Le texte de cette communication - presque identique à celui d'une lettre sur le même sujet du 1.4.70 - est diffusé par Radio Pyongyang avant même que la Commission en ait pris connaissance. La procédure à suivre va retenir l'attention des Membres de la NNSC pendant plusieurs séances, les prises de position n'étant évidemment pas les mêmes de part et d'autre de la MDL. KPA paraît exercer une pression sur les Membres CZ et PO NNSC pour que la Commission adresse une lettre à la MAC afin de prouver à l'opinion internationale, toujours dans l'optique d'un débat à l'ONU, que même la NNSC proteste contre le "prétendu" renforcement en armes nucléaires et le "prétendu" danger de guerre qui en résulte. [RS $20-18.11 .74]$ La problème sera résolu de manière intéressante le 26 novembre seulement : par deux voix [CH et SW], une abstention [le Membre PO NNSC est à la veille de son départ définitif] et un vote contraire [CZ] la NNSC décide de ne pas adresser de lettre à la MAC et de se borner à accuser réception, dans la forme usuelle, du message reçu du Senior Member KPA-CPV MAC. [RS 22 - 2.12.74] 1975 La découverte, en mars, d'un deuxième tunnel creusé dans la partie sud de la DMZ [voir chi. 8.5.] amène le Senior Member UNC MAC à adresser, le 3.4.75, une lettre invitant les Membres NNSC à visiter ce tunnel. Bien que CvM ait, au préalable, attiré son attention sur le fait qu'il sera impossible à la Commission de donner suite à cette invitation. De prime abord, les délégations CZ et PO NNSC refusent de porter la discussion de ce message à l'agenda de la NNSC. Les Membres CH et SW parviendront tout de même à leurs fins en provoquant une discussion sur ce sujet, en déclarant qu'un tunnel existe bel et bien et que, si l'autre Partie marque son accord, ils sont prêts à le visiter. [RS 10 - 15.4.75] L'incident du 30.6 .75 [voir chi. 8.4.] a des répercussions à la NNSC : le 7 juillet, le Senior Member UNC MAC adresse une lettre à la Commission en rappelant les événements et le fait que la protection de la JSA n'incombe pas à la NNSC. Il poursuit : "4. Even though the responsibility is placed elsewhere, I am well aware that your Commission is justifiably concerned when security and order are disrupted in the JSA, as they were in this 30 June incident. Accordingly, I respectfully request that you exert your considerable influence, both individually and as a body, to discour rage violence in the JSA and to further your influence on the maintenance of law and order in the area. ... I therefore trust that you will act within the spirit of this letter to contribute to the lessening of tension in the JSA ..." [RS 19 - 14.7.75] La question sera traitée au cours de trois séances consécutives, les délégations CZ et Po se refusant à porter l'intervention UNC à l'ordre du jour, obligeant ainsi les délégations CH et SW à parler sous le titre "Divers". Avec peine, la NNSC se résoud à accuser officiellement réception de la lettre d'UNC MAC et CH et SW adressent, le 16.7.75, une lettre commune aux Senior Members UNC MAC et KPA-CPV MAC, dont un extrait est cité ci-après : "... 1. The Swedish and Swiss Members agree that the security within the JSA is entirely under the jurisdiction of the MAC and is not within the competence of the NNSC. " 2. In spite of this fact, the Swedish and Swiss Members wish to state that they consider it most essential that the NNSC as all others who are working within the JSA should be able to carry out their work with the maximum security and without disturbance of any kind. " 3. The Swedish and Swiss Members, therefore, appeal to both sides of the MAC to take measures - if possible jointly and under all circumstances each on its side - to ensure increased security within the JSA ..." [RS 20 - 28.7.75] La publicité donnée par les Américains à la présence d'armes atomiques tactiques sur sol coréen est évidemment exploitée par le Nord. Le 29.7.75, le Senior Member KPA-CPV MAC adresse une longue lettre à la NNSC dans laquelle il énumère une série d'articles et de déclarations traitant de la "Post-Vietnam Asian Strategy" et écrit [p.3.] : "... All the facts irrefutably prove that the most atrocious criminal manoeuvrings of US imperialism, which has turned South Korea further into an offensive nuclear base to be used in invading whole Korea and Asia and is scheming to launch a nuclear war in Korea, have reached an extremely reckless stage, thus creating a new grave situation in Korea and Asia." et de conclure : "I hope that your Commission with the mission of supervising the implementation of the Korean AA pay due attention to this at this time when the Korean people and the peace-loving peoples of the world are condemning and denouncing the nuclear "blackmail" if US imperialists with surging indignation ... take proper measures and inform us of the result." Cette lettre est traitée au cours de deux séances de la Commission. Dans le 1297e NNSC meeting, les quatre délégations n'arrivent pas à s'entendre sur un agenda, CH et SW s'opposant à l'inscription de la lettre du MG Kim Poong Sup à l'agenda des affaires à traiter. Au cours de la séance suivante, CZ et PO doivent se contenter de pouvoir déposer une déclaration dans laquelle ils se réservent le droit d'écrire séparément à la MAC. [RS 21 - 18.8.75] 1] 1976 Les manoeuvres aériennes du "Tactical Air Command" américain - au cours desquelles six F 111 bombardiers de chasse, venant des Etats-Unis, sont engagés - provoquent, le 25 février, une [^0] [^0]: 1] Les prises de position de CVM provoquent une "invitation" du Senior Member KPA-CPV MAC à Kaesong [5.9.75], désappointé par l'attitude du Membre CH NNSC. Le Chef dél. rappelle à son interlocuteur que la lettre qu'il a adressée à la NNSC au sujet de l'armement nucléaire prétend que les Américains ont décidé d'attaquer la Corée du Nord. Les Neutres savent que n'est pas le cas et doivent par conséquent, dans le but de promouvoir la paix, éviter toute action qui pourrait accréditer la thèse nord-coréenne. CVM a donc refusé d'inscrire la lettre du MG Kim Poong Sup à l'agenda de la NNSC afin d'éviter que l'on puisse croire que la Commission partage l'opinion du Senior Member KPA-CPV MAC. De plus, ce dernier, en évoquant l'armement nucléaire et les déclarations faites à ce sujet, a omis de considérer que celles-ci ont toujours été formulées en rapport avec le danger d'une attaque nord-coréenne contre le Sud, ce que l'interlocuteur de CVM finit par admettre. [RS 23 8.9.75] intervention écrite de la part du Senior Member KPA-CPV MAC auprès de la NNSC, complétée par les accusations usuelles au sujet des armes nucléaires entreposées en République de Corée et autre volonté de guerre des Etats-Unis : "... All the facts clearly show that the US imperialist aggressors are desperately scheming to ignite a nuclear war in Korea and that their new war provocation machination has reached the graver stage..." Cette lettre est traitée par la Commission dans la forme habituelle [RS $4-8.3 .76$ ] # 1978 Le temps qui sépare ces deux paragraphes signifie simplement que la NNSC a poursuivi la routine de son travail hebdomadaire avec le cortège de réceptions qui, à intervalles souvent rapprochés, marquent les mutations intervenant au sein de la MAC ou de la NNSC elle-même. Le 28 juin, le Senior Member UNC MAC adresse à la Commission une lettre au caractère quelque peu sybillin : "The UNC is currently conducting an investigation of what appears to be a major violation of the AA within the DMZ. I invite you to observe the progress of this investigation." Un accusé de réception est adressé au RAdm Hamm sans que la Commission juge nécessaire d'entrer en matière sur sa proposition; d'ailleurs, il s'agit d'une enquête faite à l'intérieur de la DMZ soit dans un territoire où la NNSC n'a pas de compétence. [RS 16 18.7 .78$]^{1]}$ Pendant que se déroule le 39le MAC meeting, le 27 octobre, la NNSC reçoit une lettre du Senior Member KPA-CPV MAC traitant de l'importation d'armes sur le territoire de la ROK et citant la statistique du Département de la défense au sujet de l'aide américaine à la Corée. La question est traitée de manière usuelle au cours de la 1466e séance de la NNSC, le 31.10 .78 [RS 23 - 6.11.78] La découverte d'un troisième tunnel provoque l'envoi à la NNSC d'une lettre du Senior Member UNC MAC, en date du 17.11.78. Au cours de la 1469e séance NNSC, les Membres CZ et PD déclarent que la question ne concerne pas la Commission puisqu'il s'agit de la DMZ; les Membres CH et SW confirment qu'ils participeront à une enquête si les deux Parties en confient l'exécution à la Commission. Un accusé de réception est adressé au RAdm. Hamm. [RS 25 - 27.11.78] [^0] [^0]: 1] Il s'agit vraisemblablement de la découverte du 3e tunnel. CVM ne donne pas de précision au sujet de cette lettre du Senior Member UNC MAC. 9.3. Mutations des Chefs des délégations suédoise, polonaise et tchécoslovaque à la NNSC de 1969 à 1979 Délégation suédoise \| 1970 \| mars \| MG Trygve Sjolin remplace le LG Tage Gronwall <br> (détails à leur sujet dans les RS 5 et 7 - 31.3. <br> et 14.4 .70$)$ \| \| :-- \| :-- \| :-- \| \| 1971 \| MG Holmsted \| \| \| 1972 \| mars \| MG Magnus Bruzelius \| \| 1973 \| mai \| MG Gunnar Ljungdahl \| \| 1974 \| avril \| MG Gunnar Gerring (diplomate) \| \| 1975 \| avril \| MG Allan Mansson \| \| 1976 \| avril \| MG Lage Wernstedt \| \| 1977 \| avril \| MG Jan Beckmann \| \| 1978 \| avril \| MG Sture Fornwall \| Délégation polonaise \| 1970 \| juin \| MG Marian Ryba est remplacé par le \| \| :-- \| :-- \| :-- \| \| \| \| MG Mikolaj Matviewicz (RS 10b - 2.6.70) \| \| 1971 \| septembre \| LG Bronislav Kuriata \| \| 1972 \| octobre \| MG Jozef Oziadura \| \| 1973 \| décembre \| MG Brunon Marchewka \| \| 1974 \| novembre \| MG Wiktor Kozak \| \| 1975 \| décembre \| MG Zbigniew Czerwinski \| \| 1977 \| avril \| MG Apoloniusz Golik \| Délégation tchécoslovaque \| 1970 \| juillet \| MG Toman est remplacé par le \| \| :-- \| :-- \| :-- \| \| \| \| MG Zdenko Páv \| \| 1972 \| avril \| LG Miroslav Smoldas \| \| \| \| interim de plus de neuf mois assuré par le \| \| \| \| colonel Vella \| \| 1977 \| avril \| MG Frantisek Suchanek \| # 10. DELEGATION SUISSE Le 12.10.70, en protégeant un MP UNC sauvagement attaqué par un garde nord-coréen, le plt. R. Joerg, secrétaire-adjoint, est blessé dans la JSA [voir chi. 8.4.] ## 1972 Du 20 au 24.6.72, la délégation suisse est invitée à Pyongyang. La dernière visite de CVM remonte à avril 1971 alors que son Suppléant s'y est rendu en novembre de la même année. Le Chef dél. résume comme suit ses impressions : - pour la première fois, la population de Pyongyang paraît réellement détendue, - plusieurs indices permettent de constater une amélioration du standard de vie, notamment dans les produits de consommation; - aucun préparatif de guerre n'est perceptible sur un trajet de 40 km hors de la capitale; - à l'occasion de chaque visite et dans des termes stéréotypés, les personnalités qui reçoivent les visiteurs suisses soulignent l'importance de la contribution apportée par la NNSC au maintien de la paix en Corée et de l'appui qu'elle apporte aux efforts en vue de la réunification. Au cours d'un repas offert au MAE, les interlocuteurs souhaitent le développement de relations économiques et diplomatiques plus étroites entre nos deux pays. [RS 16 - 27.6.72] - voir chi. 3.5. ## 1973 Deux membres de la délégation [cap. B. Frey, Suppléant, et plt. R. Lüthi, Secrétaire-adjoint] effectuent, du 3 au 11.8.73, un voyage à Pékin où ils sont invités à un repas officiel par le Chef adjoint du Bureau des relations extérieures au Ministère de la défense. ## 1977 A fin avril, les délégations CH et SW sont invitées pendant cinq jours à Pyongyang où leurs hôtes se montrent particulièrement aimables. On apprend que l'Adjoint suédois, qui est sur le point de rentrer en Suède, et deux de ses collaborateurs sont invités à effectuer un voyage dans la région touristique des "Montagnes de diamant" [Kumgangsan et à Wonsan] où, jusqu'ici, les "Neutres du sud" n'ont jamais été conviés. Cette invitation est un essai, déclarent leurs hôtes; elle pourrait s'étendre ultérieurement aux chefs des délégations CH et SW ! (RS 7 - 9.5.77) Le rapporteur regrette de constater, en guise de conclusion, qu'il a manqué des renseignements nécessaires pour s'exprimer au sujet de la vie de la délégation suisse, rarement évoquée dans la documentation mise à sa disposition. Il juge par contre utile de rappeler les mutations des officiers intervenues au cours de la période considérée. date du départ de Suisse \| 590 \| 17. 6.69 \| plt. \| van Muyden \| Claude \| Chef dél. \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| 591 \| 1. 7.69 \| WO \| Brunner \| Kurt \| radio \| \| 592 \| 22. 7.69 \| 1t. \| Bucher \| Anton H. \| secrétaire-adjt \| \| 593 \| 19. 8.69 \| cap. \| Böckli \| Hans R. \| suppléant \| \| 594 \| \| WO \| Buri \| Rolf \| radio \| \| 595 \| 9. 9.69 \| 1t. \| Rutsch \| Stephan \| Qm \| \| 596 \| 12. 5.70 \| WO \| Nyffenegger \| Hans \| radio \| \| 597 \| 30. 6.70 \| plt. \| Lutz \| Walter \| Qm \| \| 598 \| \| WO \| Steck \| Fritz \| radio \| \| 599 \| 11. 8.70 \| plt. \| Joerg \| René \| secrétaire-adjt \| \| 600 \| 22. 8.70 \| cap. \| EMG Zaugg \| Roland \| suppléant \| \| 601 \| 5. 1.71 \| plt. \| Frey \| Meinrad \| secrétaire-adjt \| \| 602 \| 9.2.71 \| cap. \| Gsell \| Raymond \| suppléant \| \| 603 \| 30. 3.71 \| 1t. \| Kappeler \| Ulrich \| Qm \| \| 604 \| \| WO \| Gasser \| Paul \| radio \| \| 605 \| 18. 5.71 \| 1t. \| Eichenberger \| Martin \| secrétaire-adjt \| \| 606 \| \| WO \| Müller \| René \| radio \| \| 607 \| 4. 8.71 \| cap. \| Willi \| René \| suppléant \| \| 608 \| 20.10 .71 \| plt. \| Buletti \| Giancarlo \| secrétaire-adjt \| \| 609 \| 3. 1.72 \| cap. \| Hubacher \| Peter R. \| suppléant \| \| 610 \| 25. 1.72 \| plt. \| Schmid \| Heinrich \| Qm \| \| 611 \| 15. 2.72 \| WO \| Keller \| Max \| radio \| \| 612 \| 11. 4.72 \| WO \| Mas \| Jean-P. \| radio \| \| 613 \| 11. 7.72 \| cap. \| Bruggmann \| Hans-Jörg \| suppléant \| \| 614 \| \| plt. \| Wyss \| Peter \| Qm \| \| 615 \| 29. 8.72 \| plt. \| Schmid \| Georg \| secrétaire-adjt \| \| 616 \| 15.12 .72 \| 1t. \| Graf \| Hans \| Qm \| \| 617 \| 2. 1.73 \| WO \| Bleiker \| Peter \| radio \| \| 618 \| 23. 1.73 \| plt. \| Lüthi \| Rolf \| secrétaire-adjt \| \| 619 \| 6. 3.73 \| cap. \| Frey \| Bernhard \| suppléant \| \| 620 \| \| WO \| Klopfenstein \| Jürg \| radio \| \| 621 \| 5. 6.73 \| 1t. \| Lischer \| Heinz \| Qm \| \| 622 \| 21. 8.73 \| cap. \| Hess \| Hans \| suppléant \| \| 623 \| 11. 9.73 \| plt. \| Dreher \| Michael E \| secrétaire adjt \| \| 624 \| 27.11 .73 \| WO \| Meyer \| Thomas \| radio \| \| 625 \| 29. 1.74 \| WO \| Morandi \| Giordano \| radio \| \| 626 \| 26. 2.74 \| cap. \| Schaffner \| Theodor \| suppléant \| [^0] [^0]: Suppléant - "Alternate" = suppléant du Chef de délégation et Secrétaire WO - "Warrant officer" = officier technique dans l'armée américaine Qm (quartier-maitre) - "officier d'administration" \| 627 \| 26. 2.74 \| 1t. \| Besch \| Gerhard \| Qm \| \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| :--: \| \| 628 \| 30. 7.74 \| cap. \| Jud \| Ferdinand \| suppléant \| \| 629 \| \| plt. \| Brügger \| Andreas \| secrétaire-adjt \| \| 630 \| \| plt. \| Buchmann \| Hans-P. \| Qm \| \| 631 \| 8.10 .74 \| WO \| Liechti \| Werner \| radio \| \| 632 \| 23.12 .74 \| cap. \| Bruggmann \| Hansjörg \| suppléant \| \| 633 \| \| lt. \| Zimmermann \| Franz \| secrétaire-adjt \| \| 634 \| \| lt. \| Claluna \| Reto \| Qm \| \| 635 \| \| WO \| Gfeller \| Willy \| radio \| \| 636 \| 26. 5.75 \| plt. \| Ramseyer \| Werner \| secrétaire-adjt \| \| 637 \| 23. 6.75 \| cap. \| Widmer \| Armin \| suppléant \| \| 638 \| 1. 9.75 \| WO \| Keller \| Kurt \| radio \| \| 639 \| 27.10 .75 \| 1t. \| Bürgi \| Heinrich \| secrétaire-adjt \| \| 640 \| 10.11 .75 \| plt. \| Moser \| Peter \| QM \| \| 641 \| \| WO \| Kropf \| Christian \| radio \| \| 642 \| 12. 4.75 \| lt. \| Nyffeler \| Walter \| Qm \| \| 643 \| 3. 5.76 \| lt. \| Kaiser \| Hans-M. \| secrétaire-adjt \| \| 644 \| 26. 7.76 \| WO \| Tellhauer \| Urs \| radio \| \| 645 \| 4.10 .76 \| WO \| Hug \| Thomas \| radio \| \| 646 \| 28. 2.77 \| cap. \| Wehrle \| Peter \| Qm \| \| 647. \| \| lt. \| Kistler \| Ernst \| secrétaire-adjt \| \| 648 \| 9. 5.77 \| cap. \| Müller \| Kurt \| suppléant \| \| 649 \| 20. 6.77 \| WO \| Hauri \| Hans-R. \| radio \| \| 650 \| 29. 8.77 \| WO \| Speich \| Freddy \| radio \| \| 651 \| 26. 9.77 \| lt. \| Homberger \| Lorenz \| secrétaire-adjt \| \| 652 \| 10.10 .77 \| cap. \| Schaffner \| Theodor \| suppléant \| \| 653 \| 28.11 .77 \| plt. \| Welti \| Philippe \| Qm \| \| 654 \| 6. 3.78 \| cap. \| Trachsel \| Herbert \| suppléant \| \| 655 \| 8. 5.78 \| WO \| Pfister \| Peter \| radio \| \| 656 \| 19. 6.78 \| lt. \| Eggenberger \| Urs \| secrétaire-adjt \| \| 657 \| 24. 7.78 \| WO \| Lambing \| Nicholas \| radio \| \| 658 \| 18. 9.78 \| cap. \| Foletti \| Giovanni \| Qm \| \| 659 \| 22. 1.79 \| major \| Bruggmann \| Hansjörg \| suppléant \| \| 660 \| 19. 2.79 \| major \| Barbey \| Pierre \| chef dél. \| $590-660=$ rang occupé dans la liste des citoyens suisses ayant servi dans la délégation suisse depuis la création de la NNSC # 10.1. Chef de délégation M. Claude van Muyden rapporte fréquemment les entretiens nombreux qu'il a avec les officiers généraux UNC MAC. Encouragé par l'accueil plutôt sympathique que lui réserve le MG Han, Senior Member KPA-CPV MAC, peu après son entrée en fonction [voir RS 18 du 18.8.70], le Chef dél. s'efforce de maintenir le contact avec son interlocuteur nord-coréen. C'est ainsi qu'à la requête du Vice-amiral Yang, Membre sud-coréen d'UNC MAC, CvM n'hésite pas à demander au MG Han de le renseigner sur le sort de l'équipage du "bateau-haut parleurs" sud-coréen arraisonné le 5 juin. Equipage et bâtiment ont été coulés, répond-on à Kaesong. Ce fait, banal en soi, est rapporté ici pour montrer que l'on estime, dans les milieux UNC, que les Membres de la NNSC peuvent apporter un concours personnel de "boneoffices" dont la saisie du US "Pueblo" avait été les prémices. [RS 20bis-12.10.70] En relation avec l'atterrissage au Sud d'un MIG 15 nord-coréen [voir chi. 2.5. et RS 21 du 15.12.70], le même Vice-amiral Yang approche à nouveau CvM pour lui demander - c'est son idée personnelle ! - si le Chef dél. accepterait de proposer au Senior Member KPA-CPV MAC un échange du pilote Pak et de quelques membres du Parti révolutionnaire uni de Corée du sud [propagandistes nord-coréens incarcérés au Sud] contre les 11 membres de l'équipage et passagers de l'avion KAL-YS 11 retenus en DPRK. Le rapport de situation ne dit pas si CVM accepte de prendre contact avec le MG Han Yong Ok à ce sujet. Il consulte par contre le Membre CZ NNSC qui estime que le MG Han n'entrerait pas en matière, la DPRK insistant sur son droit, découlant de l'AA, de récupérer pilote et avion, alors que le maintien en DPRK des occupants du YS-11 résulte de leuripropre choix. [RS 26 - 15.12.70] En étudiant les nombreux rapports du Chef dél., le rapporteur est sensible aux efforts sans cesse entrepris par M. Claude van Muyden pour diminuer la tension qui règne en permanence, d'une manière plus ou moins aiguë, dans la JSA. C'est ainsi qu'à la demande du Senior Member UNC MAC, il est amené à proposer à ce dernier des mesures qui lui paraissent utiles à cet égard. Il insiste tout particulièrement sur le fait que les Nord-Coréens rejettent toute proposition importante faite publiquement, par exemple au cours d'un MAC meeting; il faut, au contraire, chercher d'autres voies. Et si la DPRK persiste dans son attitude de détente et de rapprochement discret avec les Etats-Unis - attitude que l'on croit percevoir en ce printemps 1972 - la NNSC pourrait offrir son salon pour un échange de vues in- formel entre les deux Senior Members après une rencontre "paisible" de la MAC. [RS 13 - 16.5.72] A l'invitation des Chinese People's Volunteers, CvM effectue un voyage à Pékin en novembre 1972. 1973 La proposition formulée par CVM de confier à la NNSC la mission de superviser les opérations de démilitarisation de la DMZ vaut au Chef de la délégation suisse les félicitations du général D.V. Bennett, Commandant en chef, au moment où quittant UNC, il s'apprête à prendre le commandement en chef de toutes les forces armées américaines du Pacifique : "... I feel your efforts, and those of your delegation, contributed immensely to the UNC mission of maintaining peace in Korea. In particular, your proposal for supervising the demilitarization of the DMZ was an historic attempt to reduce tensions between the South and the North. I will continue to follow the progress of that proposal in my next assignment ..." 1974 En juin, CvM prend des vacances en Suisse d'où il rentre au début d'août. 1975 Voir chi. 3.5. - 27.2.76 : pression exercée sur M. Claude van Muyden par le Senior Member KPA-CPV MAC pour obtenir son appui dans la défense des thèses nord-coréennes après la reconnaissance diplomatique de la DPRK par la Suisse. Quelques semaines plus tard, le 30 avril, le MG Han Ju Kyong déclare à CVM qu'après avoir lu les procès-verbaux de la NNSC, il considère que son "vieil ami" agit plus comme un Américain que comme un Membre neutre de la NNSC. [RS 8 - 26.4.76] 1977 Le Chef dél. connaît, en août des désagréments causés par un journaliste de "Newsweek" avec qui il a cru pouvoir s'entretenir librement de la question coréenne et qui lui a promis de ne pas le citer. E. Kosner ne tient toutefois pas parole et écrit dans son magazine, le 8 août, une phrase hors du contexte de la discussion générale : "At the present time" said Maj.Gen. Claude van Muyden, head of the Swiss delegation to the NNSC "the only absolute deterent to a North Korean attack is the presence of US forces between the DMZ and Seoul, because [that presence] implies the automatic involvement of the United States if there is an attack against South Korea." Si cette citation passe à peu près inaperçue à Séoul, il n'en est pas de même à Kaesong où CvM s'entend dire des choses plutôt désagréables de la part du MG Han Ju Kyong, Senior Member KPA-CFV MAC. Il est évidemment inutile d'allonger le chapitre relatif à cet incident, évoqué ici pour montrer combien la plus extrème prudence est requise du Chef de la délégation suisse dans ses relations avec la presse, ceci d'autant plus que l'affaire a eu des répercussions en Suisse où le "Tagesanzeiger" a eu des mots peu aimables à l'égard de CVM. Vers la fin de leur séjour, les époux van Muyden sont les victimes d'un grave accident de voiture qui nécessitera leur hospitalisation. Les actes à disposition du rédacteur lui permettent d'évoquer cet accident mais non d'en préciser la date, les causes et les conséquences sur la santé du Chef dél. qui, au moment où sa mission prend fin, en mars 1979, souffre encore d'une claudication marquée. # Annexe $n^{\circ} 1$ Liste des documents mis à la disposition du rédacteur du rapport par l'Office fédéral de l'adjudance. 1. Liste des membres ayant été attribués à la Délégation suisse au cours des années 1969 - 1979 2. Rapport final de M. Marcel Vogelbacher, conseiller d'ambassade, Chef dél. 18. 6.68 - 4. 7.69 3. Rapports de situation à Panmunjom 1970 [1-26] - 1971 [1-25] 1972 [1-29] - 1973 [1-26] - 1974 [1-24] - 1975 [1-32] 1976 [1-21] - 1977 [1-19] - 1978 [1-26] - 1979 [1-9] Rapports politiques 1971 [1-6] - 1975 [1-9] - 1976 [1-8] 1977 [1-5] - 1978 [1-2] - 1979 [1] 4. Discussions entre les délégations de la Croix Rouge de la ROK et de la DPRK 1972 - 1973 5. Voyages à Pékin du Chef dél. en 1972, à Pyongyang et à Pékin en 1973 6. Problème de la démilitarisation de la DMZ 7. Les relations des deux Corée avec l'ONU [1974] 8. La question coréenne devant l'assemblée générale de l'ONU [1975] 9. Rapport sur la visite à Pékin de Kim Il Sung [1975] 10. Rapport sur la fondation du Comité suisse de soutien à la réunification des deux Corée [1976] 11. Publications de la KCNA concernant la Suisse [1977] 12. Article CvM dans "Newsweek" [1977] 13. Discours de Kim Il Sung à l'occasion de l'an nouveau [1977] plus divers télégrammes adressés au D.P.F. # Annexe no 2 Revue chronologique du Dialogue Nord-Sud Chronological Review of South-North Dialogue Source : A Handbook of Korea, 1978 - p.440-441 15. 8.70 President Park Chung Hee, in his Liberation Day address, calls for peaceful competition in development, construction and creativity between the south and the north. 12. 8.71 Dr Choi Doo-sun, President of the Republic of Korea National Red Cross, proposes to the north Korean Red Cross that the Red Cross Societies in the two sides of Korea jointly initiate a campaign to search for the families dispersed throughout the south and the north. 18. 8.71 The north Korean Red Cross announces its acceptance in principle of the ROK National Red Cross proposal for the family search campaign. 20. 9,71 First preliminary meeting of the South-North Red Cross Conference at Panmunjom. 2. 5.72 President Park sends, as his secret emissary, Lee Hu-rak, the then director of the Central Intelligence Agency to Pyongyang, where Lee meets with Kim Il Sung in an attempt to create and operate an inter-Korea body for the dialogue between the two sides. 29. 5.72 Pyongyang sendsPark Sung Chul to Seoul to return for Lee Hu-rak's secret visit. 4. 7.72 Seoul and Pyongyang announce the historic South-North Joint Communique, in which the two sides vow to suspend slandering and defaming each other and promote exchanges. They also agree to create a South-North Coordinating Committee andppen a direct Seoul-Pyongyang telephone line. 11. 8.72 The preliminary meeting of the South-North Red Cross Conference winds up. 22. 8.72 Seoul and Pyongyang issue statements guaranteeing the personal safety of those who travel across the truce line to take part in full-dress Red Cross meetings set to be held in Seoul and Pyongyang alternately. 29. 8.72 The first full-dress meeting of the South-North Red Cross Conference opens in Pyongyang. 12. 9.72 The second full-dress meeting of the South-North Red Cross Conference opens in Seoul. 12.10.72 The first meeting of the co-chairmen of the South-North Coordinating Committee opens at Panmunjom. 2.11.72 The second co-chairmen's meeting of the South-North Coordinating Committee opens in Pyongyang, and adopts the Agreed Minute on the Formation and Operation of the SouthNorth Coordinating Committee, and an agreement on the suspension of propaganda broadcasts against each other. 30.11.72 The South-North Coordinating Committee is formaly inaugurated and holds its first Committee meeting in Seoul. 10. 3.73 The first Executive Council meeting of the South-North Coordinating Committee opens at Panmunjom. 10. 6.73 Pyongyang reopens, for a while, propaganda broadcasts across the truce line, violating the propaganda suspension agreement. 11. 6.73 President Park declares the Special Foreign Policy for Peace and Unification, in which the President calls for peaceful coexistence between the south and north pending national unification, and discloses his willingness not to oppose Pyongyang's entry into the United Nations if it does not unfavorably affect conditions for peaceful unification. 12. 6.73 Pyongyang rejects any simultaneous entry into the United Nations by south and north Korea. 13. 7.73 The seventh full-dress meeting of the South-North Red Cross Conference opens in Pyongyang; the north Korean Red Cross rejects the Republic of Korea National Red Cross proposal that the two sides exchange groups of visitors to ancestral tombs in the south and north; no date is set for next meeting. 14. 8.73 Kim Young Joo, Pyongyang-side co-chairman of the SouthNorth Coordinating Committee, announces Pyongyang's boycott of the south-north dialogue. 15. 8.73 Lee Hu-rak, Seoul-side co-chairman of the South-North Coordinating Committee, denounces Pyongyang's unilateral suspension of the dialogue, and demands its immediate resumption. 16.11.73 In a message delivered to the Seoul-side of the SouthNorth Coordinating Committee, Pyongyang demands, as preconditions to a resumed dialogue, repeal of the Special Foreign Policy for Peace and Unification and release of all Communist prisoners. 13.12.73 Lee Bum Suk, chief delegate of the Republic of Korea National Red Cross, calls for early resumption of the full-dress Red Cross meeting, in a message to his Pyongyang counterpart. 16. 1.74 President Park proposes, in his New Year press conference, the conclusion of a north-south non-aggression agreement. 17. 1.74 In an editorial of the "Nodong Shinmun", the organ of the north Korean Workers Party, Pyongyang rejects the President's offer of a non-aggression. agreement. 18. 5.74 The delegates' meeting of the South-North Red Cross Conference winds up seven rounds of contacts, and agrees to hold working-level meetings of the Red Cross talks. 19. 7.74 The first working-level meeting of the South-North Red Cross Conference is held. 20. 1.75 The Seoul-side of the South-North Coordinating Committee protests Pyongyang's resumption of propaganda broadcasts. 21. 5.75 The Pyongyang-side notifies Seoul that it has decided to put off indefinitely the 11 th vice co-chairmen's meeting of the South-North Coordinating Committee originally slated for May 30, 1975. 22. 7.75 President Park in a statement marking the third anniversary of the announcement of the North-South Joint Communique, urges Pyongyang to stop war preparations and resume the suspended dialogue. 31. 3.76 The Republic of Korea National Red Cross proposes a meeting between the chief delegates of the two sides to discuss solution of the deadlock Red Cross talks. 32. 4.76 The north Korean Red Cross rejects the offer of a chief delegates' meeting. 33. 8.76 North Korea unilaterally severe Seoul-Pyongyang telephone line. 12. 1.77 President Park reiterates his proposal for the conclusion of a south-north non-aggression agreement and offers grains to the hunger-stricken north Korean people. 28. 1.77 Chang Key Young, acting Seoul-side co-chairman of the SouthNorth Coordinating Committee, proposes discussion of arrangements for conclusion of a non-aggression agreement. 34. 2.77 Pyongyang rejects the proposal for debate of the conclusion of a non-aggression agreement. 35. 2.77 At the 21st Red Cross working-level meeting, the Seoul-side suggests that if Pyongyang cannot agree to the holding of the eighth full-dress meeting in Seoul, it be held at Panmunjom. Pyongyang rejects this new offer. 36. 7.77 Dr Min Kwan-Shik, Seoul-side acting co-chairman of the South-North Coordinating Committee, denounces Pyongyang's establishment of a 200 -miles economic sea zone. 37. 8.77 Culture and Information Minister Kim Seong Jin, of the Republic of Korea, denounces in a statement Pyongyang's establishment of a "economic sea zone" and "military sea boundary lines." 38. 3.78 Pyongyang unilaterally postpones the 26 th working-level Red Cross talks that were to take place March 20th. 39. 6.78 President Park proposes the creation of a consultative body for the promotion of south-north economic cooperation. Annexe $n^{\circ} 3$ President Park Chung Hee's address in commemoration of the 25th anniversary of the nation's liberation. ["The August 15 Declaration"] This declaration can be summed up in the following five points : * Approaches toward unfication by peaceful means are impossible without easing of tension: therefore, north Korea must explicitly show a new attitude ; * North Korea is urged to declare, and prove by actions to the world, that it intends to stop any and all provocative activities, and completely renounce its ambition to unify the country by means of force or accomplish the subversion of the government of the Republic of Korea by means of violence; * Korea is prepared to make an epoch-making and prati- cal proposal concerning measures for the gradual eradication of artifical barriers between the north and south in such a way as to contribute to the creation of a foundation for unification, if and when the Republic of Korea and the United Nations recognize that north Korea has fulfilled the aforementioned conditions; * The Republic of Korea will not oppose north Korean participation in the discussion of the Korean question at the United Nations if they recognize U.N. efforts for the unification, independence and peace in Korea, and its authority and competence to deal with the Korean question, and * North Korea is urged, instead of indulging in war preparations at the sacrifice of the livelihood of the north Korean people, to accept open competition between the south and north, between democracy and communism, to prove to the people which of the two systems can better serve their well-being. Annexe no 4 Voir Rapport chi. 2.1. President Park's Special Statement Regarding Foreign Policy for Peace and Unification of June 23, 1973 * $\quad$ The peaceful unification of the fatherland is the supreme task of the Korean people. We will continue to exert every effort to accomplish this task. * Peace must be maintained on the Korean peninsula by all means. The south and the north should neither interfere with each other's internal affairs nor commit aggression against each other. * We will continue to make efforts with sincerity and patience to secure concrete results from the south-north dialogue based on the spirit of the South-North Joint Communique dated 4 July 1972. * We shall not oppose north Korea's participation with us in international organizations, if it is conducive to the easing of tension and the furtherance of international cooperation. * We shall not object to our admittance into the United Nations together with north Korea, if the majority of the memberstates of the United Nations so wish, provided that it does not cause hindrance to our national unification. Even before our admittance into the United Nations as a member, we shall not be opposed to north Korea also being invited to the U.N. General Assembly's deliberationjof the "Korean question" to which the representative of the Republic of Korea is invited. * $\quad$ The Republic of Korea will open its doors to all the nations of the world on the basis of the principles of reciprocity and equality. At the same time, we urge those countries whose ideologies and social institutions are different from ours to open their doors likewise to us. * Peace and good-neighborliness are the firm basis of the foreign policy of the Republic of Korea. It is reaffirmed that we will continue to further strenghten the ties of friendship existing between friendly nations and our country. # Annexe $n^{\circ} 5$ ## SOUTH-NORTH JOINT COMMUNIQUE OF JULY 4, 1972 Recently there were talks held both in Pyongyang and Seoul to discuss problems of improving South-North relations and unifying the divided fatherland. Director Lee Hu-rak of the Central Intelligence Agency of Seoul visited Pyongyang from May 2 to 6, 1972, to hold talks with Director Kim Yong-joo of the Organization and Guidance Department of Pyongyang, Second Vice Premier Park Sung-chul, acting on behalf of Director Kim Yong-joo, also visited Seoul from May 29 to June 1, 1972 to hold further talks with Director Lee Hu-rak. With the common desire to achieve peaceful unification of the fatherland as early as possible, the two sides in these talks had frank and open-hearted exchanges of view, and made great progress in promoting mutual understanding. In the course of the talks, the two sides, in an effort to remove the misunderstandings and mistrust and mitigate increased tensions that have arisen between the South and the North as a result of long separation, and further to expedite unification of the fatherland, have reached full agreement on the following points : 1. The two sides have agreed to the following principles for unification of the fatherland: First, unification shall be achieved through independent Korean efforts, without being subject to external imposition or interference. Second, unification shall be achieved through peaceful means, and not through the use of force against each other. Third, as a homogeneous people, a great national unity shall be sought above all, transcending difference in ideas, ideologies and systems. 2. In order to ease tensions et foster an atmosphere of mutual trust between the South and the North, the two sides have agreed not to slander or defame each other, not to undertake armed provocations whether on a large or small scale, and to take positive measures to prevent inadvertent military incidents. 3. The two sides, in order to restore severed national ties, promote mutual understanding and expedite independent peaceful unification, have agreed to carry out various exchanges in many fields.	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
8,632	Verfügung. Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission	30	Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission: Von Steiger bestätigt Bundesanwalt Lüthi als Delegationsleiter und widerspricht damit dem Kompetenzanspruch der Polizeiabteilung unter Heinrich Rothmund. Die Schwerpunktthemen 'Falschmünzerei' und 'Betäubungsmittel' rechtfertigten die Zuweisung der IKPK-Geschäfte an die Bundesanwaltschaft. Aussenpolitische Bedenken sieht der EJPD-Chef keine.	German	1951-01-01	1951-12-27	1951-12-27	null	null	Kriminalität	null	null	null	Lissabon\|Niederlande\|Ostblockstaaten\|Zürich	null	Bundesrat\|Commission internationale pénale et pénitentiaire\|EJPD/Bundesamt für Polizeiwesen\|EJPD/Bundesamt für Polizeiwesen/Zentralpolizeibüro\|Interpol\|Kantone/Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren\|Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement	null	null	Steiger Eduard von	Amstein André\|Clerc François\|Lüthi Werner\|Rothmund Heinrich\|Steiger Eduard von	null	null	Ciminalità	null	null	null	Lisbona\|Paesi Bassi\|Paesi dell'Est\|Zurigo	null	Cantoni/Conferenza delle direttrici e dei direttori dei dipartimenti cantonali di giustizia e polizia\|Commission internationale pénale et pénitentiaire\|Consiglio federale\|DFGP/Ufficio federale di polizia\|DFGP/Ufficio federale di polizia/Uffizio centrale di polizia\|Interpol\|Società svizzera di diritto penale	Dipartimento federale di giustizia e polizia	null	null	Steiger Eduard von	Amstein André\|Clerc François\|Lüthi Werner\|Rothmund Heinrich\|Steiger Eduard von	null	null	Criminalité	null	null	null	Lisbonne\|Pays communistes d'Europe\|Pays-Bas\|Zurich	null	Cantons/Conférence des directrices et directeurs cantonaux de justice et police\|Commission internationale pénale et pénitentiaire\|Conseil fédéral\|DFJP/Office fédéral de la police\|DFJP/Office fédéral de la police/Bureau central de police\|Interpol\|Société suisse de droit pénal	Département fédéral de justice et police	null	null	Steiger Eduard von	Amstein André\|Clerc François\|Lüthi Werner\|Rothmund Heinrich\|Steiger Eduard von	null	null	Crime	null	null	null	Eastern Bloc states\|Lisbon\|Netherlands (the)\|Zurich	null	Cantons/Conference of Cantonal Directors of Justice and Police\|Commission internationale pénale et pénitentiaire\|FDJP/Federal Office of Police\|FDJP/Federal Office of Police/Central Police Office\|Interpol\|SKG\|Swiss Federal Council	Federal Department of Justice and Police	null	null	Steiger Eduard von	Amstein André\|Clerc François\|Lüthi Werner\|Rothmund Heinrich\|Steiger Eduard von	null	null	5,000	https://dodis.ch/8632	Verordnung	German, Verordnung	null	8000-8999/dodis-8632.pdf	# D. 5403/0M. ## Vermigung. ## Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission. Als es sich darum handelte, die Delegation fur den Kongress 1950 in Holland zu bestellen, erhob sich die Frage, ob neben Herrn Oberst Maller und einem Vertreter eines Kantons nicht Herr Dr. Amstein als ordent11ches Delegationsmitglied bezeichnet werden sollte. Der Kampf gegen die Falschm1inzerei war derart notwendig geworden, dass Herr Dr. Amstein unbedingt an dieser Konferenz teilnehmen musste. Aus Gründen, die aktenmässig belegt sind und uber die hier nicht weitere Ausfuhrungen n8tig scheinen, kam aber Herr Dr. Amstein als ordentliches Delegationsmitglied nicht in Frage. Er wurde beauftragt, als Sachverständiger mitzureisen. Dagegen war es sehr angezeigt, den Bundesanwalt als weiteres Delegationsmitglied zu ernennen, weil gerade der Kampf gegen die Falschm1inzerei bewiesen hatte, dass es notwendig war, auch ihn mehr als das bisher der Fall war, mit diesem Gebiet bekanntzumachen. Die Bundesanwaltschaft ist Ubrigens nicht nur hinsichtlich der Falschm1inzerei, sondern auch im Kampf gegen die Betäubungsmittel und deshalb, weil ihr das Zentralpolizeibureau unterstellt ist, besonders geeignet, in der Delegation mitzuarbeiten. Die Wahl des Bundesanwaltes hat sich in jeder Beziehung als richtig erwiesen. Als deshalb die Delegation fur das Jahr 1951 bestellt werden musste, war es ganz gegeben, dass der Bundesanwalt wiederum als Delegierter in Aussicht genommen wurde. Obschon Herr Oberst Maller schon sehr schwer krank war, wurde ihm die Ehre erwiesen, ihn als Delegationschef zu bestimmen. Tatsichlich konnte er leider dieses Amt nicht mehr ausuben. Herr Bundesanwalt Prof. Luthi hat sich in jeder Beziehung als geeigneter Delegationschef ausgewiesen. Damit ist in keiner Weise irgend etwas gegen die Polizeiabteilung, ihren Chef und seine Mitarbeiter gesagt. Rein sachliche Ueberlegungen sind hier entscheidend. Herr Bundesanwalt Prof. Luthi hat es leider unterlassen, seinen Bericht vom 2. Juli 1951 über die Konferenz vorher dem Chef der Polizeidabteilung zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Die Beschlüsse des Bundesrates vom 17. September 1951 waren in der Meinung gefasst worden, dass der Chef der Polizeidabteilung diesen Bericht kenne. Uebrigens ist dieser in keiner Weise unberücksichtigt geblieben, setzt doch Ziff. 1, 11t. a, ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Polizeidabteilung voraus. In einem Schreiben vom 26. Oktober 1951 wünschte nun der Bundesanwalt dem Bundesratsbeschluss vom 17. September 1951 weitere Gestalt zu verleihen. Dieser Brief wurde am 22. November 1951 vom Departementsvorsteher dem Chef der Polizeidabteilung zur Vernehmlassung zugestellt. In einem längeren Exposé vom 14. Dezember 1951 nimmt der Chef der Polizeidabteilung dazu Stellung, indem er nun nicht nur die Einzelheiten behandelt, sondern von Grund auf die Verfügungen des Departementsvorstehers, die längst in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben wissen möchte, um die ganze Leitung der Geschäfte betreffend die Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission wiederum der Polizeidabteilung zuzuweisen. Unabhängig von der Stellungnahme des Departementsvorstehers selbst, ersuchte dieser Herrn Bundesanwalt Prof. Luthi, mit Herrn Dr. Rothmund Fühlung zu nehmen, ihm einen Besuch abzustatten und sich für die Unterlassung der Zustellung des Berichtes über die Tagung von Lissabon zu entschuldigen. Der Departementsvorsteher bedauerte, dass er von der irrtümlichen Auffassung ausgegangen war, Herr Dr. Rothmund habe diesen Bericht erhalten, ansonst er ihm ihn selbstverständlich zugestellt hätte. Dem Bundesanwalt gegenüber sprach er die Hoffnung aus, die Herren Abteilungschefs möchten sich doch verständigen und nicht den bedauerlichen Eindruck hinterlassen, dass hier eine unerwünschte Mientimmung herreche. Herr Bundesanwalt Prof. Luthi hat den Besuch sogleich gemacht. Leider ist er ergebnislos verlaufen. Herr Dr. Rothmund, Chef der Polizeidabteilung, hält an seinem Standpunkt fest. Herr Dr. Rothmund glaubt, entgegen der Auffassung des Bundesrates des Jahres 1950 und entgegen der Meinung des Bundesrates 1951 und des Bundespräsidenten, darauf aufmerksam machen zu sollen, dass die Mitgliedschaft des Bundesanwaltes in der Delegation aussenpolitische Schwierigkeiten auslösen könnte. Diese Befürchtungen sind aber nicht begründet. Wie die Statuten der I.K.P.K. ausdrücklich bestimmen, ist eine "exclusion rigoureuse de toute affaire présentant un caractère politique, religieux ou racial" Grundsatz der Kommission. Es handelt sich nicht um eine Schöpfung der Westmächte der Nachkriegszeit. Wenn sich die Oststaaten, welche früher Mitglied waren, nach und nach, wohl unter Druck, zurückgezogen haben, so ist das kein Grund, den Bundesanwalt nicht zum Mitglied oder zum Chef der Delegation zu ernennen. Dagegen ist absichtlich der Bundesanwalt nicht dauernd als Chef der Delegation bezeichnet worden. Hierüber ist Jahr für Jahr und von Fall zu Fall zu entscheiden. Wenn der Bundesanwalt das Bestreben hatte, dauernder Delegationschef zu werden, so kann einem solchen Wunsche nicht entsprochen werden. Der Bundesrat muss feie Hand haben. Wenn anderseits Herr Bundesanwalt Lüthi in das Vizepräsidium berufen wurde, so ist das in erster Linie eine Anerkennung der Schweiz, welche keine aussenpolitischen Gefahren in sich birgt. Würde es der Bundesrat je nach der Entwicklung vorziehen, den Bundesanwalt nicht mehr als Mitglied der Delegation zu bezeichnen, so bleibt es der Zukunft vorbehalten, ob ein neuer schweizerischer Delegationschef Nachfolger im Vizepräsidium werden kann. Die Bedenken des Chefs der Polizeidabteilung sind deshalb unbegründet. Der Gedanke, einen Sekretär einer kantonalen Justiz- oder Polizeidirektion zum ständigen Delegationschef zu ernennen, lässt sich nicht rechtfertigen. Es ist angezeigt, dass alle 25 Kantone gleich gehalten werden und der Reihe nach, wenn sie die Kosten tragen, in der Delegation vertreten sind. Wollte man entgegen der natürlichen Ordnung darauf verzichten, einen der beiden Abteilungschefs - Bundesanwalt oder Chef der Polizeidabteilung - oder einen ihrer Stellvertreter als Delegationschef zu bezeichnen, dann würde man wohl besser einen Spezialisten in kriminalpolizeilichen Fragen, wie es namentlich unter den schweizerischen Professoren solche gibt, ernennen. Herr Prof. Clerc war ja Vertreter in der Commission internationale pénale et pénitentiaire und ist es heute noch in der neuen Organisation. Die Gründe, weshalb gegenwärtig der Bundesanwalt und nicht der Chef der Polizeidabteilung in der Delegation erscheint, sind genügend dargetan worden. Die Dinge haben sich eben nach dieser Richtung hin entwickelt. Vielleicht kommen Zeiten, wo der Chef der Polizeidabteilung oder sein Stellvertreter als geeigneter erscheinen. In den letzten Jahren sind aber durch Krankheitsfälle und zusätzliche Arbeiten die Anforderungen an die Polizeidabteilung derart gross geworden, dass es in keiner Weise gerechtfertigt erschienen wäre, nun die Polizeidabteilung auch noch mit diesen Aufgaben zu belasten, die nur zu einem Teil - und wohl zu einem geringeren Teil - in ihren Amtsbereich fallen. Herr Bundesanwalt Lüthi ist ausserordentlicher Professor des Strafrechtes, Präsident der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, und hat einen Ruf als Professor des Strafrechtes nach Zürich abgelehnt. Ein Departementssekretär eines Kantons lässt sich mit ihm nicht vergleichen. Aus allen diesen Grinden wird # verfig 1. Der Delegationsleiter wird jedes Jahr neu bezeichnet. Obschon Herr Bundesanwalt Prof. Luthi zur Zeit Vizepräsident ist, wird jedes Jahr neu zu prüfen sein, ob es politisch richtig ist, dass der Bundesanwalt Delegationschef bleibt. 2. Die Leitung aller I.K.P.K.-Geschäfte bleibt das Jahr hindurch Sache der Bundesanwaltschaft. 3. Das Sekretariat für alle I.K.P.K.-Geschäfte wird von Herrn Dr. Amstein besorgt. Dieser ist verpflichtet, alle irgendwie die Aufgaben und Interessen der Polizeidabteilung betreffenden Fragen dem Chef der Polizeidabteilung vorzulegen. Es werden keine Berichte und keine Anträge dem Departementsvorsteher unterbreitet, ohne dass die Polizeidabteilung Gelegenheit gehabt hätte, sich vorher zu äussern und dazu Stellung zu nehmen. Im Zweifelsfalle steht der Departementssekretär Herrn Dr. Amstein zur Verfügung. 4. Es soll weiterhin als Regel gelten, dass mindestens ein Kantonsvertreter auf Kosten des betreffenden Kantons Mitglied der Delegation ist. Hiebe1 ist womöglich ein Turnus zu beobachten. 5. Ob und wann die Polizeidabteilung an der Konferenz teilnimmt und in der Delegation vertreten ist, hängt von der Traktandenliste und von der ihr zur Verfligung stehenden Zeit ab. Desgleichen bleibt die Frage offen, ob an Stelle des Bundesanwaltes (falls dieser verhindert wäre oder aus andern, namentlich politischen Gründen, die Führung der Delegation durch ihn nicht wünschenswert erscheinen sollte) der Chef der Polizeidabteilung, sein Stellvertreter oder ein kantonaler Delegierter als Delegationschef zu bezeichnen ist. Dagegen bleibt, wie vom Departementsvorsteher verfügt, die Geschäftsleitung beim Bundesanwalt. Im Voranschlag soll das zum Ausdruck gelangen. Die vom Chef der Polizeidabteilung dagegen ins Feld geführten Gründe sind nicht stichhaltig. EIDGENOESSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTENENT: nir. Ed. v. Steiger Geht in je zwei Exemplaren an Herrn Dr. Rothmund, Chef der Polizeidabteilung, an Herrn Bundesanwalt Prof. Luthi.	null	null	null	null	null	null	Legal
53,455	Handelsberichte der schweizerischen Konsulate. Rapports commerciaux des consulats suisses. Auszug/Extrait: Warschau 1900.	42	Handelsbericht über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Polen 1900 im Allgemeinen und die einzelnen Sparten im Speziellen.	null	null	1901-02-24	1901-02-24	null	null	Handelsberichte der schweizerischen Konsulate (1893–1904)	Polen (Wirtschaft)	Warschau	null	Polen	null	null	Schweizerisches Konsulat in Warschau	null	null	null	null	Zamboni Friedrich	null	Resoconti commerciali dei consolati svizzeri (1893–1904)	Polonia (Economia)	Varsavia	null	Polonia	null	null	Consolato svizzero a Varsavia	null	null	null	null	Zamboni Friedrich	null	Rapports commerciaux des consulats suisses (1893–1904)	Pologne (Economie)	Varsovie	null	Pologne	null	null	Consulat de Suisse à Varsovie	null	null	null	null	Zamboni Friedrich	null	Trade Reports of the Swiss Consulates (1893–1904)	Poland (Economy)	Warsaw	null	Poland	null	null	Swiss Consulate in Warsaw	null	null	null	null	Zamboni Friedrich	null	50,000	https://dodis.ch/53455	Bericht	Bericht, Zamboni Friedrich	null	53000-53999/dodis-53455.pdf	null	null	null	null	null	null	null	Reports/Studies
54,148	null	21	Beim Beitritt zum Völkerbund sah der Bundesbeschluss vom 5.3.1920 vor, eine Kündigung oder ein Rücktritt müsse dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Da die Auflösung des Völkerbundes aber eine beschlossene Tatsache ist, kann auf diese verzichtet werden.	German	null	1946-06-11	1946-06-11	41	public/xml/54000/dodis-54148.xml	Völkerbund	21. Tagung der Völkerbundsversammlung	null	null	null	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten	Bundesrat\|Bundesversammlung\|Schweizerische Delegation beim Völkerbund\|Völkerbund\|Völkerbund/Völkerbundversammlung	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement	null	Petitpierre Max	Steiger Eduard von	null	null	null	Società delle Nazioni	null	null	null	null	Dipartimento federale degli affari esteri	Assemblea federale\|Consiglio federale\|Delegazione svizzera alla Società delle Nazioni\|Società delle Nazioni	Dipartimento federale di giustizia e polizia	null	Petitpierre Max	Steiger Eduard von	null	null	null	Société des Nations	21e session ordinaire de l'Assemblée de la Société des Nations	null	null	null	Département fédéral des affaires étrangères	Assemblée fédérale\|Conseil fédéral\|Délégation suisse auprès la Société des Nations\|Société des Nations\|Société des Nations/Assemblée	Département fédéral de justice et police	null	Petitpierre Max	Steiger Eduard von	null	null	null	League of Nations	21st ordinary session of the Assembly of the League of Nations	null	null	null	Federal Department for Foreign Affairs	Federal Assembly\|League of Nations\|League of Nations/Assembly\|Swiss delegation to the League of Nations\|Swiss Federal Council	Federal Department of Justice and Police	null	Petitpierre Max	Steiger Eduard von	null	null	null	50,000	https://dodis.ch/54148	Schreiben	Schreiben, German	<html> <head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="https://www.dodis.ch/resources/fonts/font.css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/dodis.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <link href="https://www.dodis.ch/resources/css/style.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <meta charset="UTF-8" /> </head> <body><!-- docBegin --> <div id="document-pane" data-version="1.0"> <div class="content "> <div class="tei-div tei-div"> <h1 class="tei-head6 tei-head-div"><a href="https://dodis.ch/54148" class="tei-ref3 tei-head-nr">dodis.ch/54148</a> <span class="tei-title5 tei-title-main">Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements, E. von Steiger, an den Vorsteher des Politischen Departements, M. Petitpierre<span id="fnref_3_4_2_2_3_3_3" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_3_3_3">1</a></span></span></h1> <div class="tei-opener tei-opener"> <div class="tei-dateline tei-dateline">Bern, <span class="alternate tei-date3 tei-date-when"><span>11. Juni 1946</span><span class="altcontent">1946-06-11</span></span></div> </div> <p class="tei-p tei-p">Mit Schreiben vom 22. Mai 1946<span id="fnref_3_4_2_2_7_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_2">2</a></span> legten Sie uns die Frage vor, durch welchen Rechtsakt die Auflösung des Völkerbundes intern rechtlich festgelegt werden soll. Insbesondere frägt es sich, ob es genüge, wenn der Bundesrat den beiden Räten einen Bericht über die 21. Sitzung der Völkerbundsversammlung zur Genehmigung unterbreite<span id="fnref_3_4_2_2_7_4" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_7_4">3</a></span>. </p> <p class="tei-p tei-p">Wir beehren uns, Ihnen hierzu folgendes mitzuteilen. </p> <p class="tei-p tei-p">Wir setzen voraus, dass die <span class="tei-emph tei-emph">Auflösung des Völkerbundes</span> heute eine vollendete Tatsache ist, an der nichts mehr geändert werden kann. Trotzdem dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass der Bundesrat den Räten auch über diese Sitzung und ihr Ergebnis Bericht zu erstatten hat, und dass die Räte dazu Stellung nehmen können. Eine andere Frage ist es hingegen, ob der Bundesrat noch etwas weiteres zu unternehmen hat. Diesbezüglich ist auf folgendes hinzuweisen. </p> <p class="tei-p tei-p">Der Bundesbeschluss vom 5. März 1920 betreffend den Beitritt zum Völkerbund (AS 36, S. 651) bestimmt unter Ziff. I:</p> <p class="tei-p tei-p">«Für die Ratifikation der Abänderungen des Völkerbundsvertrages kommen die von der Bundesverfassung für den Erlass von Bundesgesetzen aufgestellten Bestimmungen zur Anwendung. </p> <p class="tei-p tei-p">Beschlüsse über Kündigung des Völkerbundsvertrages oder über Rücktritt von diesem sind dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorzulegen.» </p> <p class="tei-p tei-p">Bezüglich eines Auflösungsbeschlusses enthält der Bundesbeschluss jedoch keine Vorschriften, wie ja auch der Völkerbundspakt selbst darüber schweigt. Es erhebt sich daher die Frage, ob eine dieser Vorschriften auch für einen Auflösungsbeschluss Geltung hat und gegebenfalls, ob heute noch etwas zu unternehmen ist. </p> <p class="tei-p tei-p">Hinsichtlich des letzteren Punktes ist folgendes zu beachten. Nach Ziff. I, Abs. 2, sind Beschlüsse über Kündigung des Völkerbundsvertrages und über Rücktritt von diesem dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorzulegen. Unter Kündigung verstand man damals speziell die in Art. I, Abs. 3, des Paktes vorgesehene zweijährige Kündigung, und mit dem Worte «Rücktritt» wollte man den in Art. 26 vorgesehenen Fall berücksichtigen, dass es einem Staat zwar frei steht, eine beschlossene Abänderung des Paktes nicht anzunehmen, dass er aber in diesem Falle aufhört, Mitglied des Völkerbundes zu sein (vgl. Botschaft vom 4. August 1919<span id="fnref_3_4_2_2_21_2" style="display:inline-block" class="tei-note2 tei-note"><a class="note" rel="footnote" href="#fn_3_4_2_2_21_2">4</a></span>, S. 91 u[nd] 93, sowie bezüglich der im Jahre 1921 beschlossenen, aber u.W. nicht in Kraft getretenen Abänderung: BBl 1922 I 20, AS 41:192 ff.). Trotzdem kann man sich fragen, ob diese Vorschriften nicht auch Geltung haben sollten für die Zustimmung zu einem Auflösungsantrag oder gar für die Stellung eines solchen Antrages. Aber selbst wenn man dies bejahen wollte, wäre heute, nachdem der Völkerbund aufgelöst ist, eine Bestimmung des Volkes und der Stände über die Frage, ob die schweizerischen Delegierten dem Auflösungsantrag hätten zustimmen sollen oder nicht, zwecklos. Denn es soll mit ihr nur über eine Ermächtigung entschieden werden, nicht über eine nachträgliche Ratifizierung des gefassten Beschlusses. Eine Ermächtigung kommt aber nicht mehr in Frage, da über diesen Gegenstand nicht mehr abgestimmt wird.</p> <p class="tei-p tei-p">Man könnte auch daran denken, die Vorschriften über die Abänderungen des Völkerbundsvertrages auf den Auflösungsbeschluss anzuwenden. In diesem Falle würde sich folgende Rechtslage ergeben. Für die Zustimmung zu einem bezüglichen Antrage wäre der Bundesrat zweifellos zuständig gewesen. Hätte man den gefassten Beschluss nachher ratifizieren wollen, so wäre hierfür gemäss Ziff. I, Abs. 1, des Bundesbeschlusses die Form eines Bundesgesetzes notwendig gewesen, das dem Referendum unterstellt gewesen wäre. Die Ratifizierung könnte wohl heute noch vorgenommen werden, vorausgesetzt, dass der Auflösungsbeschluss unter Ratifikationsvorbehalt gefasst worden ist. Nachdem aber feststeht, dass der Völkerbund aufgelöst ist, hätte sie wohl keinen guten Sinn mehr. Denn die Auflösung besteht auch jenen Mitgliedstaaten gegenüber zu Recht, welche den Beschluss nicht ratifiziert haben. Ebenso wenig kommt eine Abstimmung des Volkes und der Stände zu diesem «Abänderungsbeschluss» in Frage. Denn gemäss Ziff. I, Abs. 2, des Bundesbeschlusses ist eine solche nur nötig für die Geltendmachung des sog. Rücktrittes, d.h. wenn ein Mitgliedstaat die Änderung des Paktes nicht gegen sich will gelten lassen und es vorzieht, aus dem Völkerbund auszuscheiden.</p> <p class="tei-p tei-p">Wir gelangen also in Übereinstimmung mit Ihnen – wenn auch auf anderem Wege – zum Ergebnis, dass der Bundesrat lediglich den beiden Räten Bericht zu erstatten hat, damit sie Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern und Beschluss zu fassen. Der Erlass eines Bundesgesetzes oder gar eine Abstimmung des Volkes und der Stände fällt u.E. selbst dann ausser Betracht, wenn man von der Voraussetzung ausgeht, dass Ziff. I des Bundesbeschlusses auch für einen Auflösungsbeschluss grundsätzlich Geltung habe. Von der Prüfung der weiteren Frage, ob der Bundesrat befugt gewesen sei, der Delegation die Instruktion zu geben, dem Auflösungsantrag zuzustimmen, kann wohl abgesehen werden, nachdem festzustehen scheint, dass die gegenteilige Haltung zu keinem andern Ergebnis geführt hätte.</p> </div> <div class="footnotes"> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_3_3_3"> <dt class="fn-number">1</dt> <dd class="fn-content">Schreiben: <span class="tei-idno tei-idno">CH-BAR#E2001D#1000/1554#915* (E.13.44)</span>, <a href="https://dodis.ch/54148" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/54148</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_3_3_3">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_2"> <dt class="fn-number">2</dt> <dd class="fn-content"> <span class="tei-idno tei-idno">CH-BAR#E4110A#1000/1831#1309* (F.04)</span>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_2">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_7_4"> <dt class="fn-number">3</dt> <dd class="fn-content"><span class="tei-orig tei-orig">Bericht des Bundesrates über die XXI. Session der Völkerbundsversammlung</span> vom 19. August 1946, <a href="https://dodis.ch/2055" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/2055</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_7_4">↩</a></dd> </dl> <dl class="footnote" id="fn_3_4_2_2_21_2"> <dt class="fn-number">4</dt> <dd class="fn-content">Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Frage des Beitrittes der Schweiz zum Völkerbund vom 4. August 1919, <a href="https://dodis.ch/8912" class="tei-ref7 tei-link">dodis.ch/8912</a>.<a class="fn-back" href="#fnref_3_4_2_2_21_2">↩</a></dd> </dl> </div> </div> </div><!-- docEnd --> </body> </html>	54000-54999/dodis-54148-a.pdf;54000-54999/dodis-54148-b.pdf;54000-54999/dodis-54148.pdf	Eidg. Justiz- und Polizeidepartement Département fédéral de justice et police Dipartimento federale di giustizia e polizia Justizabteilung Division de la justice Divisione della giustizia No M. 106 Herr Bundesrat, Bem, den 11.Juni 1946. An das eidg. Politische Departement B e r n . POLITISCHES DEFARTEMENT 13.JUN. 1946 0:30206 REF 05.13.44. 104 Mit Schreiben vom 22. Mai 1946 legten Sie uns die Frage vor, durch welchen Rechtsakt die Auflösung des Völkerbundes intern-rechtlich festgelegt werden soll. Insbesondere frägt es sich, ob es genüge, wenn der Bundesrat den beiden Räten einen Bericht über die 21. Sitzung der Völkerbundsversammlung zur Genehmigung unterbreite. Wir beehren uns, Ihnen hierzu folgendes mitzuteilen. Wir setzen voraus, dass die Auflösung des Völkerbundes heute eine vollendete Tatsache ist, an der nichts mehr geändert werden kann. Trotzdem dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass der Bundesrat den Räten auch über diese Sitzung und ihr Ergebnis Bericht zu erstatten hat, und dass die Räte dazu Stellung nehmen können. Eine andere Frage ist es hingegen, ob der Bundesrat noch etwas weiteres zu unternehmen hat. Diesbezüglich ist auf folgendes hinzuweisen. Der Bundesbeschluss vom 5. März 1920 betreffend den Beitritt zum Völkerbund (A.S. 36: 651) bestimmt unter Ziff. I: "Für die Ratifikation der Abänderungen des Völkerbundsvertrages ...... kommen die von der Bundesverfassung für den Erlass von Bundesgesetzen aufgestellten Bestimmungen zur Anwendung. Beschlüsse über Kündigung des Völkerbundsvertrages oder über Rücktritt von diesem sind dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorzulegen." Bezüglich eines Auflösungsbeschlusses enthält der Bundesbeschluss jedoch keine Vorschriften, wie ja auch der Völkerbundspakt selbst darüber schweigt. Es erhebt sich daher die Frage, ob eine dieser Vorschriften auch für einen Auflösungsbeschluss Geltung hat und gegebenfalls, ob heute noch etwas zu unternehmen ist. Hinsichtlich des letzteren Punktes ist folgendes zu beachten. Nach Ziff. I, Abs.2, sind Beschlüsse über Kündigung des Völkerbundsvertrages und über Rücktritt von diesem dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorzulegen. Unter Kündigung verstand man damals speziell die in Art.1, Abs.3, des Paktes vorgesehene zweijährige Kündigung, und mit dem Worte "Rücktritt" wollte man den in Art. 26 vorgesehenen Fall berücksichtigen, dass es einem Staat zwar frei steht, eine beschlossene Abänderung des Paktes nicht anzunehmen, dass er aber in diesem Falle aufhört, Mitglied des Völkerbundes zu sein (vgl. Botschaft vom 4. August 1919, S.91 u. 93, sowie bezüglich der im Jahre 1921 beschlossenen, aber u.W. nicht in Kraft getretenen Abänderung: Bb1.1922 I 20, A.S.41:192 ff.). Trotzdem kann man sich fragen, ob diese Vorschriften nicht auch Geltung haben sollten für die Zustimmung zu einem Auflösungsantrag oder gar für die Stellung eines solchen Antrages. Aber selbst wenn man dies bejahen wollte, wäre heute, nachdem der Völkerbund aufgelöst ist, eine Bestimmung des Volkes und der Stände über die Frage, ob die schweizerischen Delegierten dem Auflösungsantrag hätten zustimmen sollen oder nicht, zwecklos. Denn es soll mit ihr nur über eine Ermächtigung entschieden werden, nicht über eine nachträgliche Ratifizierung des gefassten Beschlusses. Eine Ermächtigung kommt aber nicht mehr in Frage, da über diesen Gegenstand nicht mehr abgestimmt wird. Man könnte auch daran denken, die Vorschriften über die Abänderungen des Völkerbundsvertrages auf den Auflösungsbeschluss anzuwenden. In diesem Falle würde sich folgende Rechtslage ergeben. Für die Zustimmung zu einem bezüglichen Antrage wäre der Bundesrat zweifellos zuständig gewesen. Hätte man den gefassten Beschluss nachher ratifizieren wollen, so wäre hiefür gemäss Ziff.I, Abs.1, des Bundesbeschlusses die Form eines Bundesgesetzes notwendig gewesen, das dem Referendum unterstellt gewesen wäre. Die Ratifizierung könnte wohl heute noch vorgenommen werden, vorausgesetzt, dass der Auflösungsbeschluss unter Ratifikationsvorbehalt gefasst worden ist. Nachdem aber feststeht, dass der Völkerbund aufgelöst ist, hätte sie wohl keinen guten Sinn mehr. Denn die Auflösung besteht auch jenen Mitgliedstaaten gegenüber zu Recht, welche den Beschluss nicht ratifiziert haben. Ebenso-wenig komnt eine Abstimmung des Volkes und der Stände zu diesem "Abänderungsbeschluss" in Frage. Denn gemäss Ziff.I, Abs.2, des Bundesbeschlusses ist eine solche nur nötig für die Geltendmachung des sog. Rücktrittes, d.h. wenn ein Mitgliedstaat die Aenderung des Paktes nicht gegen sich will gelten lassen und es vorzieht, aus dem Völkerbund auszuscheiden. Wir gelangen also in Uebereinstimmung mit Ihnen -wenn auch auf anderem Wege -- zum Ergebnis, dass der Bundesrat lediglich den beiden Raten Bericht zu erstatten hat, damit sie Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern und Beschluss zu fassen. Der Erlass eines Bundesgesetzes oder gar eine Abstimmung des Volkes und der Stände fällt u.S. selbst dann ausser Betracht, wenn man von der Voraussetzung ausgeht, dass Ziff.I des Bundesbeschlusses auch für einen Auflösungsbeschluss grundsätzlich Geltung habe. Von der Prüfung der weiteren Frage, ob der Bundesrat befugt gewesen sei, der Delegation die Instruktion zu geben, dem Auflösungsantrag zuzustimnen, kann wohl abgesehen werden, nachdem festzustehen scheint, dass die gegenteilige Haltung zu keinem andern Ergebnis geführt hätte. Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung. Ridgenössisches Justiz- \& Polizei - Departement	null	null	null	null	null	null	Correspondence
58,918	No 1428. Accord relatif aux transports internationaux par route entre la Suisse et la Syrie, négociations	38	Le Conseil fédéral autorise l'ouverture de négociations avec la Syrie en vue de la conclusion d'un accord relatif aux transports internationaux par route. Également: Département des transports, des communications et de l'énergie. Proposition du 27.8.1980 (annexe). Également: Département des affaires étrangères. Co-rapport du 1.9.1980 (adhésion). Également: Département de justice et police. Co-rapport du 8.9.1980 (adhésion). Également: Département des finances. Co-rapport du 4.9.1980 (adhésion).	French	null	1980-09-10	1980-09-10	null	null	Syrien (Allgemein)	Strassenverkehr	null	null	Syrien	null	Bundeskanzlei\|Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten\|Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation\|Eidgenössisches Finanzdepartement\|Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement\|EVED/Bundesamt für Verkehr	Bundesrat	null	null	Sauvant Jean-Marc	Fischer Max\|Giorgetti Franco\|Schlumpf Leon	null	null	Siria (Generale)	Trasporto stradale	null	null	Siria	null	Cancelleria federale\|DFTCE/Ufficio federale dei trasporti\|Dipartimento federale degli affari esteri\|Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni\|Dipartimento federale delle finanze\|Dipartimento federale di giustizia e polizia	Consiglio federale	null	null	Sauvant Jean-Marc	Fischer Max\|Giorgetti Franco\|Schlumpf Leon	null	null	Syrie (Général)	Transport routier	null	null	Syrie	null	Chancellerie fédérale\|Département fédéral de justice et police\|Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication\|Département fédéral des affaires étrangères\|Département fédéral des finances\|DFTCE/Office fédéral des transports	Conseil fédéral	null	null	Sauvant Jean-Marc	Fischer Max\|Giorgetti Franco\|Schlumpf Leon	null	null	Syrien (General)	Road transport	null	null	Syrien	null	FDETEC/Federal Office of Transport\|Federal Chancellery\|Federal Department for Foreign Affairs\|Federal Department of Finance\|Federal Department of Justice and Police\|Federal Department of the Environment, Transport, Energy, and Communications	Swiss Federal Council	null	null	Sauvant Jean-Marc	Fischer Max\|Giorgetti Franco\|Schlumpf Leon	null	null	55,000	https://dodis.ch/58918	Bundesratsprotokoll	French, Bundesratsprotokoll	null	58000-58999/dodis-58918.pdf	Accord relatif aux transports internationaux par route entre la Suisse et la Syrie, négociations Département des transports, des communications et de l'énergie. Proposition du 27 août 1980 (annexe) Département des affaires étrangères. Co-rapport du ler septembre 1980 (adhésion) Département de justice et police. Co-rapport du 8 septembre 1980 (adhésion) Département des finances. Co-rapport du 4 septembre 1980 (adhésion Conformément à la proposition, il est d é c i d é : 1. M. Max Fischer, adjoint à l'office des transports, est désigné en tant que chef de la délégation suisse et habilité à parapher ou à signer au nom du Conseil fédéral, sous réserve d'approbation, l'accord issu des négociations conformément aux instructions de la décision du Conseil fédéral du 26 mars 1980. 2. La Chancellerie fédérale est chargée d'établir, le moment venu, les pleins pouvoirs nécessaires en conséquence. Extrait du procès-verbal: - EVED 8 pour exécution - EDA 11 (GS 6, DV 5) pour connaissance - EJPD 5 (GS 3, BAP 2) " - FZD 9 (GS 7, EZV 2) " - EFK 2 " - FinDel 2 " Pour extrait conforme: Le secrétaire, 188.32 ks 3003 Berne, le 27 août 1980 # Distribué ## Au Conseil fédéral Accord relatif aux transports internationaux par route entre la Suisse et la Syrie Par décision du 26 mars 1980, le Conseil fédéral a autorisé l'ouverture de négociations avec la Syrie en vue de la conclusion d'un accord relatif aux transports internationaux par route entre la Suisse et la Syrie. Le Conseil fédéral avait désigné M. Franco Giorgetti, sous-directeur de l'Office des transports en tant que chef de la délégation suisse habilité à parapher ou à signer au nom du Conseil fédéral, sous réserve d'approbation, l'accord issu des pourparlers. M. Giorgetti étant décédé, le Département des transports, des communications et de l'énergie $$ p r o p o s e \text { : } $$ 1) M. Max Fischer, adjoint à l'office des transports, en tant que chef de la délégation suisse et qu'il soit habilité à parapher ou à signer au nom du Conseil fédéral, sous réserve d'approbation, l'accord issu des négociations conformément aux instructions de la décision du Conseil fédéral du 26 mars 1980. 2) De charger la Chancellerie fédérale d'établir, le moment venu, les pleins pouvoirs nécessaires en conséquence. DEPARTEMENT FEDERAL DES TRANSPORTS, DES COMMUNICATIONS ET DE L'ENERGIE Pour rapport joint au: - Département des affaires étrangères Direction du droit international public - Département de justice et police Division de la circulation routière - Département des finances et des douanes Direction générale des douanes Extrait du procès-verbal du: - VED 8 pour exécution - EPD 11 (GS 6, DV 5) pour connaissance - JPD 5 (GS 3, PoIA 2) pour connaissance - FZD 11 (FV 3, OZD 2) pour connaissance - EFK 2 pour connaissance - Fin.Del. 2 pour connaissance	null	null	null	null	null	null	GovDecisions

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