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	angehen die eine diskriminierung der homosexuellen und lesben betreffen ich persönlich glaube dass es überfällig ist blutspenden auch für homosexuelle zu ermöglichen die modernen diagnostikmöglichkeiten lassen dies durchaus gefahrlos
	ein land hat seinen namen in nordmazedonien geändert um den streit mit griechenland beizulegen das aber alles nichts hilft und die dinge nicht vorankommen dann ist es völlig richtig dass das störgefühl das die politisch verantwortlichen dieser länder und ihre bürgerinnen und bürger haben auch ausgedrückt wird deshalb wird das bestimmt kein einfacher gipfel mit diesen staaten aber es ist richtig dass wir uns da so positionieren dass sie wissen deutschland ist auf ihrer seite
	wir haben heute einen einzigen tagesordnungspunkt nämlich das fachgespräch zum thema energiewende und klimaschutz ich eröffne die zwölf sitzung des beirates mit diesem tagesordnungspunkt ich begrüße alle anwesenden und alle per video zugeschalteten mitglieder des pbne ganz
	Sie tat ihm, wie der Zauberer Lupinen getan hatte: der ganze Unterschied war, daß Himmelblau nur für zwei Tage in der Woche mit der vollständigsten Häßlichkeit begabt war, in den fünf andern aber seine angeborne Schönheit behielt.
	gemeldeten fragen nicht zugelassen und bitte denken sie daran auch die nachfragen möglichst kurz zu halten ich bitte auch den kanzler seine antworten möglichst im zeitrahmen zu halten damit so viele fragestellerinnen und fragesteller wie möglich auch zum zuge kommen herzlichen
	weiterhin begrüße ich die auskunftspersonen die für das heutige öffentliche fachgespräch eingeladen worden sind ich begrüße herrn prof doktor christian ammer vom lehrstuhl für waldbau ökologie der georg august universität in göttingen herr professor doktor ammer ist krankheitsbedingt per webex zugeschaltet können sie uns hören herr
	ist allein der fehlbetrag beim stromansatz im regelsatz zehn euro im monat für eine alleinstehende person das sind im jahr einhundertzwanzig euro ich denke der stromansatz ist grundsätzlich falsch den kann man nicht sinnvoll aus der evs herleiten der müsste durch eine eigene pauschale abgedeckt werden diese pauschale sollte sich am mittleren verbrauchswerten orientieren und die mit dem aktuellen preis bewerten so
	vorkaufsrecht wurde in der praxis unheimlich viel steuergeld ausgegeben in berlin waren es in wenigen jahren fünfhundertdreißig millionen euro in münchen in nur zwei jahren zweihundertsechsunddreißig millionen euro das ist wirklich viel geld und tatsächlich gebracht hat es ja nicht so viel man kann ja nicht sagen dass die mieterinnen und mieter in berlin sehr zufrieden mit der entwicklung des wohnungsmarktes
	kohle in gleichem umfang abschalten könnte deutschland etwa zehn prozent seines co zwei ausstoßes sparen übrigens schon ein einziges kernkraftwerk hat ein drei mal höheres co zwei einsparungspotenzial als ein hypothetisches tempolimit auf einhundertzwanzig
	auch eines tarifvertrags durch tarifungebundene einrichtung gelegentlich die entgelt bestandteile eines tarifvertrags verpflichtend übernehmen muss weiterführende regelungen wie beispielsweise betriebliche altersvorsorge urlaubs ansprüche betriebliche mitbestimmung oder unkündbarkeits regelungen können ausgeklammert werden also somit können tarifungebundene träger
	ängste zugenommen es ist unerlässlich gerade die zukunftsängste unserer jugendlichen zu verringern mit der verlängerung und weiterentwicklung des bundesprogramms ausbildungsplätze sichern ist ein wichtiger schritt in diese richtung getan das kabinett hat hier einen finanziellen anreiz für unternehmen geschaffen auszubildende auch in der zeit von kurzarbeit und kündigungen in den unternehmen zu halten aber wir müssen noch viel mehr machen da gebe ich ihnen vollkommen recht
	um eine auch länger andauernde pflegesituation zu unterstützen und zum anderen um eine komplette freistellung sozusagen das ist natürlich für betriebe in unterschiedlichen größen pflegezeit kann auch in kleinen betrieben da ist die untere schwelle fünfzehn mitarbeiter bei den anderen fünfundzwanzig das hat insofern natürlich
	einfach im grunde überflüssig weil die abgeordneten sich auch so schon sachverständigenanhörungen einbeziehen sachverständige anhören expertise holen und das finde ich deutlich flexibler wenn man das nicht durch einen festgelegten gremium gemacht sondern nach bedarf und
	nachvollziehbar weil die sanktionen im berufsrecht geregelt sind die gewerbeämter haben zweifel an der sachlichen zuständigkeit weil sie sagen das was da passiert ist doch zahnheilkunde zahnheilkunde ist nach dem zag kein gewerbe insofern sind wir nicht zuständig wir erleben hier anbieter zahnärztlicher leistungen die treten gegenüber dem patienten als vertragspartner auf die völlig durch das raster rutscht die kammern können
	bis zur zwölften woche konnte sich eine frau selbstständig nach einem gespräch mit ihrem arzt oder ihrer ärztin für einen abbruch entscheiden jetzt wird sie zur externen zwangsberatung geschickt und muss mindestens drei tage auf den eigentlichen eingriff warten der eingriff und die nachversorgung wurden damals von der krankenkasse bezahlt heute kostet ein eingriff mehrere hundert euro
	zu lassen wo dann zuflüsse entsprechend auch progressiv je nachdem wie hoch sie dann tatsächlich sind stärker besteuert werden aber unterhalb dessen was wir heute als transferentzugsrate haben das würde bedeuten am monatsanfang ist die miete sicher die menschen wissen was sie erwartet und das was zuverdienst ist ist tatsächlich zuverdienst und das existenzminimum ist sicher
	die selbstverwaltung unterstützt eine leitliniengerechte behandlung nicht immer uneingeschränkt mit dem neuen dmp sorgen wir dafür dass haus und fachärzte sowie kliniken besser vernetzt werden so erhalten die patientinnen und patienten die besten medizinischen angebote aus der ambulanten und stationären versorgung
	und andere einrichtungen im großen stil durchzutesten es ist auf die dauer einfach ermüdend wenn in den ländern einerseits konkret der lockdown beschlossen wird und dann mit blick auf das publikum ständig mit öffnungen und lockerungen gewunken wird aber konkret wenig oder nichts passiert außer dem schon gewohnheitsmäßigen ruf nach frischem geld vom bund
	Frau Präsidentin zwischen den Vorschlägen der Kommission und des Ausschusses für Industrie Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Umweltfragen Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments wurde ein Kompromiss bezüglich der Emissionsnormen für Nutzfahrzeuge erreicht wodurch die Anzahl Gramm je Kilometer bei diesen Fahrzeugen über einen Zeitraum von zehn Jahren von zweihundertdrei Gramm auf hundertsiebenundvierzig Gramm reduziert wird
	herr vorsitzender wir haben schon viel über die fehlende inbezugnahme der zivilgesellschaft gesprochen frau safi hat auch darüber berichtet und auch sie frau mielke haben in ihrem gutachten dazu geschrieben und ich möchte darauf nochmal zu sprechen kommen uns interessiert der aufbau der organisierten zivilgesellschaft insgesamt also das heißt der menschen und frauenrechtsvertreter innen der anwält innen und journalist innen
	vorsitzende und unsere erste frage geht an herrn roth vom dgb und an frau doktor reimann vom aok bundesverband im gesetz wird das bmg verpflichtet bis zum einunddreißigsten mai zweitausenddreiundzwanzig empfehlungen vorzulegen für eine stabile verlässliche und solidarische finanzierung der gesetzlichen krankenversicherung wie bewerten sie dieses vorhaben
	herausforderung ein bisschen aus dem blick die sache mit dem spurwechsel ist eine alte fdp forderung im bereich der migrationspolitik das kann man natürlich immer wieder hinschreiben aber die frage ist was bedeutet der spurwechsel um dieses beispiel aufzugreifen konkret für die bekämpfung von islamistischen terror und gewaltstrukturen was bedeutet die
	ich sehe hier wenn man es mal ein bisschen in der flughöhe anhebt zunächst einmal dass das thema wenn man genauer hinschaut wer die geldgeber sind also ist zum beispiel ein land wie china mit dem spiel oder nicht und in den vielen großprojekten ist das inzwischen der fall und das ist ja kein geheimnis dass wir bei menschenrechtsfragen in großer rivalität zu china stehen
	es gibt ein zeitfenster wann wir unsere soldatinnen und soldaten nach fast zwanzig jahren dankbar zurückerwarten können eine der größten sicherheitspolitischen herausforderungen für uns in ganz europa bleibt aber die lage in der sahelzone wir müssen ganz nüchtern erkennen dass dies wohl auf eine unbestimmte zeit so bleibt denn die lage ist dort fragil und sie kann jederzeit kippen es
	zu in deutschland gibt es bisher keine spezialisierten behandlungszentren um den menschen den kindern schnellstmöglich zu helfen weder ambulant noch stationär dabei benötigen die heute schätzungsweise dreihunderttausend betroffenen unbedingt unsere hilfe
	hinblick auf die parteieneigenschaft gemäß paragraph zwei lässt sich folgendes sagen die mlpd wurde neunzehnhundertzweiundachtzig gegründet also mehr als sechs jahre vor der wahl mit schreiben vom dreiundzwanzig sten sechs te zweitausendeinundzwanzig hat der deutsche bundestag mitgeteilt dass die vereinigung mindestens für das jahr zweitausendneunzehn fristgerecht einen rechenschaftsbericht bei ihm eingereicht hat die vereinigung hat nach der mitteilung des deutschen bundestages nicht
	satz wir müssen weiter denken unsere verwaltung muss als vorbild dienen und die wirtschaft einbinden die verwaltung ist der größte it auftraggeber in deutschland deswegen kann sie ein treiber sein die vision die daraus entsteht ist ein praktikables vorbild für die wirtschaft natürlich reden wir von quelloffener software natürlich reden wir auch von kostenloser
	das haben die letzten wochen die ganzen berichte über morde misshandlungen systematische vergewaltigungen und weitere schwere menschenrechtsverletzungen bewiesen dafür stehen die toten von butscha und an vielen anderen orten in der ukraine
	haben die vertreter der bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände haben sich dazu bereit erklärt sich insgesamt zehn minuten untereinander aufzuteilen sodass jeder von ihnen drei minuten zwanzig sekunden für das eingangsstatement zur verfügung hat
	werden entschuldigung ich korrigiere das wir stimmen nicht über den entschließungsantrag sondern über die beschlussempfehlung des ausschusses namentlich ab für die aussprache ist eine dauer von dreißig minuten beschlossen ich eröffne die aussprache mit
	einen enormen aufwand betreiben und ressourcen der polizei und auch finanzielle ressourcen investieren müsste man sich die frage stellen ob man nicht andere wege finden könnte die das ziel erreichen nämlich dass wir weniger gesundheitliche schäden durch den konsum erleiden und dass vor allen dingen nur dort wo der konsum dennoch
	den Vorort Begehungen nicht in Hinterhöfe laufen wollen und dürfen bzw. Weise Grundstücke betreten, ohne dass wir die Erlaubnis haben. Das heißt, wir können nur die sichtbaren Stellplätze per See erfassen. ah und bei den Garagen ist es so, dass wir auch nicht dezidiert sagen können, werden die Garagen als Stellplatz genutzt oder als Abstellplatz. ah von daher gehen sie auch in den Richtlinien nicht in die Balancierung mit ein. Ist aber im privaten Bereich
	dank frau vorsitzende meine sehr verehrten damen und herren liebe kollegen ich möchte mich auch nochmal von seiten der afd fraktion ganz ausdrücklich bei allen experten hier bedanken dass die meisten den weg gefunden haben die anderen uns zugeschaltet sind die
	kolleginnen und kollegen der krieg in der ukraine wird mit deutscher unterstützung hoffentlich bald enden und danach dürfen wir die ukraine nicht alleine lassen der aufbau und der wiederaufbau der ukraine müssen dann für uns hohe priorität haben der aufbau eines stabilen demokratischen rechtsstaats in der ukraine ist auch im deutschen und europäischen interesse
	schluss sorgen sie nicht nur dafür dass die wirtschaftshilfen endlich schnell und unkompliziert bei den betroffenen unternehmen ankommen stimmen sie hier und heute unserem antrag zu und sorgen sie so gemeinsam mit uns dafür dass diese hilfen an ein verbot betriebsbedingter kündigungen gekoppelt werden und somit staatliche wirtschaftshilfen in dieser krise immer auch an den schutz der beschäftigten gekoppelt sind
	olympia zweitausenddreißig in münchen sollte das ziel sein denn eigentlich war münchen schon zweitausendzweiundzwanzig dran das wäre auch dreimal besser gewesen als diese politpropagandashow in peking die sportpolitik geht zurzeit in die richtige richtung erhöhen sie weiter den gesellschaftlichen stellenwert des breiten wie auch des spitzensports aber wir werden kollege güntzler hat das angesprochen ganz genau schauen ob und wie sie ihre vorhaben auch wirklich umsetzen
	alle mitgenommen und gezeigt wie wichtig die spracherziehung bereits in der kita ist es ist rundum evaluiert es ist von allen seiten als erfolgreich anerkannt deswegen ist jetzt der zeitpunkt dieses programm in die regelfinanzierung zu überführen das sieht auch das kita qualitätsgesetz vor eines der zentralen kriterien für die kitaqualität ist die sprachförderung deswegen setze ich mich dafür ein dass wir das gemeinsam hinkriegen vor allen dingen setze ich mich dafür ein dass wir mit den ländern auch zu einer guten übergangsregelung kommen sie wissen es
	mit verstand und entschlossenheit aus der pandemie das wäre mal ein plan noch letzte woche haben wir sie werte bundesregierung aufgefordert mit den ländern einen stufenplan zur öffnung zu erarbeiten und dabei die chancen die schnelltests zur selbstanwendung bieten miteinzubeziehen schritte im bildungsbereich weniger einsamkeit öffnungen im einzelhandel der gastronomie und kulturangebote angebote im sport
	noch mal vermeiden wir empörung und skandalisierung und stärken wir gemeinsam das vertrauen der menschen in die demokratischen institutionen in wissensbasierte entscheidungsprozesse wie sie hier stattfinden da das haben wir eben leider wieder gemerkt unterscheiden wir uns eben von den kollegen ganz rechts außen die unser gemeinsames demokratisches fundament in dieser gesellschaft gezielt mit fake news zu zersetzen versuchen
	das möchte ich klarstellen es gibt keinen stillen boykott gegen israelis und oder juden tatsächlich zeigt die documenta fifteen sowohl israelische als auch jüdische künstler die hier ihrem wunsch gemäß nicht namentlich genannt werden
	die vermutung jeder wolle im ernstfall von seinem ehegatten vertreten werden geht aus zwei gründen fehl zum einen ist es gerade bei älteren oder gar hochbetagten ehegatten häufig so dass sie sich mit der ersetzenden entscheidung überfordert fühlen oder überfordert sind ohne das vielleicht zugeben zu wollen wenn dann aber die kinder die betreuung übernehmen wollen müssen sie künftig erst die gesetzliche vermutung widerlegen was unnötig streit in die familien tragen kann
	Ich fühlte selbst einen angenehmen Hochmutskitzel. Es war doch gut zu hören, daß man seine eigene Kultur hatte. Es wurde Hoch gerufen und man stieß mit den Gläsern an. Der Schluß der Mahlzeit war für mich ein wenig verschwommen. Ich war froh, als es zu Ende war und ich auf die Veranda hinausgehen durfte.
	seit der coronapandemie hat sich diese erkenntnis aber nochmals verschärft die globalen probleme sind noch größer geworden viele erfolge der vergangenheit sind bedroht oder zunichtegemacht und die weiteren herausforderungen können einem ehrlich gesagt den atem rauben
	sogenannte schuldenbremse für heilig erklärt und sich weigert hohe einkommen und vermögen angemessen zu besteuern der versündigt sich an der zukunft meine damen und herren die coronakrise hat noch mal gezeigt wie dringend notwendig es ist dass es mehr geld für krankenhäuser und pflege für die schulen für bezahlbares wohnen gibt die erreichung der klimaziele ist eine gigantische aufgabe wir haben doch gerade im letzten sommer gesehen
	lage dass der islamische staat entstanden ist und wir wissen auch ich war das öfteren im rojava als mitglied von verschieden delegation unterwegs und die selbstverwaltung und auch die militärischen einheiten vor ort haben uns des öfteren
	die räumliche frage wir haben in unserem europäischen umfeld viele grenzen wo auf der anderen seite auch staaten handeln und verschiedene preisgefüge herrschen welchen einfluss das auf das auf das verhalten der
	jetzt engpässe haben im netz das ist nicht die ganze zeit so aber zu einigen bereichen dann müssen wir diese gaskraftwerke doch wieder anschmeißen um die engpässe zu beherrschen das komplette abschalten der gaskraftwerke das würde die systemstabilität und netzsicherheit in bayern gefährden aber das war genau mein eingangsstatement das haben wir gesichert das ist instrument ist nach wie vor verfügbar für uns als übertragungsnetzbetreiber in einer akuten kritischen situation das gaskraftwerk dann wieder einzuschalten
	für unsere region gemeinsam nach vorne zu schauen dafür brauchen wir die punkte der riemser erklärung und darum möchten wir auch der ampelregierung die hand reichen uns gemeinsam als deutscher bundestag auf den weg zu machen und die riemser erklärung auch hier im deutschen bundestag umzusetzen
	eben betrieben ein investitionsangebot zu machen ställe umzurüsten man kann mit sicherheit über das thema umsatzsteuer auf fleisch diskutieren das ist hochkontrovers und in der aktuellen inflationssituation aus makroökonomischer sicht problematisch insofern wie soll ich sagen sie merken ich eiere rum weil die ganz einfache lösung gibt es hier an der stelle leider nicht
	tagesordnungspunkt fünfundvierzig ddddd beschlussempfehlung des ausschusses für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung zu dem antrag der fraktion der afd mit dem titel strategiewechsel in der entwicklungspolitik einleiten sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches instrument etablieren der ausschuss empfiehlt in seiner beschlussempfehlung auf drucksache neunzehn dreißigtausendsiebenhundertfünfundsechzig den antrag der fraktion der afd auf drucksache neunzehn neunundzwanzigtausenddreihundertzwei abzulehnen wer stimmt für diese beschlussempfehlung wer stimmt
	im jahr zweitausendelf hatte die damalige unionsgeführte bundesregierung die deutsche rohstoffagentur beauftragt ein rohstoffmonitoring zu kritischen rohstoffen zu entwickeln die unternehmen regelmäßig auf preis und lieferrisiken hinzuweisen bei der erstellung der ausweichstrategien mitzuhelfen dieser ansatz
	schutz vor infektionen mit dem coronavirus liefern weil es ein aerogen übertragener erreger ist wozu nicht nur kontrolliert experimentelle untersuchungen gibt sondern auch vergleichende studien die einfach verglichen haben die infektionsraten bei medizinischen personal die sich auch
	wo die cdu mitregiert kontrolliert wird festgestellt wird und datenmaterial von videos der polizei ordentlich ausgeweitet wird ich kann mir das in berlin ehrlich gesagt nicht vorstellen hier stellt sich der spd innensenator immer kritisch gegen seine polizei und hinterfragt jede einzelne maßnahme diese beispiele zeigen die cdu steht für eine klare unterstützung der polizei für einen sicheren staat bei der spd muss man das leider hinterfragen
	es geht um unzählige kilowattstunden strom die uns sicherheit geben was unsere versorgung anbelangt und die natürlich auch zu sinkenden strompreisen führen werden wir bekennen uns zum massiven ausbau der erneuerbaren energien die allein werden uns aber eben nicht durch diesen und den kommenden winter bringen meine damen und herren insbesondere liebe abgeordnete von der fdp in genau einhundert tagen ist samstag der einunddreißig dezember zweitausendzweiundzwanzig
	gerade beim öl zeigt sich wie wichtig die unabhängigkeit ist schon heute müssen sich menschen in deutschland zwischen tank und teller entscheiden eine situation die noch vor einem jahr niemand hätte vorhersehen können davon ist auch die mitte der gesellschaft betroffen also diejenigen die jeden tag darum kämpfen sich und ihre familien über wasser zu halten und sich einen geringen oder mittleren wohlstand zu bewahren diesen menschen aus der mitte der gesellschaft müssen wir helfen der von
	kooperationen mit russland und belarus wurden auf eis gelegt das russische regime darf in der aktuellen situation nicht von deutschem und europäischem know how profitieren zugleich sind wir auch mit den vielen tausend russischen studierenden wissenschaftlerinnen und wissenschaftlern solidarisch die sich mutig gegen den völkerrechtswidrigen krieg des kremls gestellt haben zu ihnen sollten persönliche gesprächskanäle offen
	hat das natürlich mit der gegenwärtigen krise zu tun wenn diese investitionen dann dem klimaschutz dienen dann widerspricht das auch nicht der tatsache dass damit auf die krise reagiert wird im gegenteil wenn man mit einem instrument mehrere dinge erreichen kann dann ist
	land der rechtsextremismus ist somit hat er zwei aufträge erteilt demokratiefördergesetz und bekämpfung von rechtsextremismus frau faeser hat diese aufträge intensiv aufgegriffen das heißt sie sollten sie nicht kritisieren sie müssten einen dankesantrag schreiben dass sie das umsetzt was ihr eigener minister versprochen hat
	daten retten leben das mag in der theorie stimmen aber was die praxis betrifft haben wir in deutschland noch einen weiten weg vor uns deshalb ist es wichtig dass wir nicht nur eine digitalstrategie auflegen sondern dass wir auch in der umsetzung gas geben insbesondere im bereich gesundheit und pflege
	Sie glaubte aus allem, was ihr Nardan berichtete, schließen zu können, der heilige Mann habe sie für das Gute, so sie an ihm getan, auf eine großmütige Art belohnen und übrigens bloß eine Probe machen wollen, ob Nardan auch Mut und Besonnenheit genug haben werde, sich aus der Gefahr, womit er ihn sein Glück erkaufen ließ, herauszuziehen.
	einziger tagesordnungspunkt ist eine öffentliche anhörung zum antrag der fraktion die linke opfer von ns euthanasie und zwangssterilisationen als verfolgte des nationalsozialismus anerkennen aufarbeitung vorantreiben drucksache zwanzig wahlperiode zweitausendvierhundertneunundzwanzig die anhörung ist
	herr vorsitzender meine frage richtet sich an den bundesverband der deutschen arbeitgeber verbände mit dem teilhabestärkungsgesetz in der letzten legislaturperiode sind einheitliche ansprechstellen für arbeitgeber gesetzlich neu geregelt worden wie beurteilen sie rückblickend diese maßnahme und wie wichtig ist aus ihrer sicht ein strategisches vorgehen seitens der bundesregierung und der länder damit die ansprechstellen zeitnaheflächendeckend eingerichtet werden
	noch mal ganz kurz bitte worauf wir uns einstellen sind situationen wo man unter extremer geschwindigkeit entscheidungen treffen müsste als gericht das kann man nur dann wenn man mit der materie extrem gut vertraut ist sonst ist der impuls zu sagen wir entscheiden erst mal gar nicht und bitten die behörde um ein stillhalten das können wir gerade in der gasnotlage nicht zusagen weil es kontraproduktiv wäre darum bei aller wertschätzung für das bmwk glauben wir dass olg düsseldorf die kompetenteste gerichtsbarkeit mit der meisten erfahrung ist und dann auch ein fundiertes urteil fällen kann
	Jetzt ist die Bundesgartenschau vergeben worden ahm 2018 Oktober 2018. Als wir über das konkrete Projekt hier gesprochen haben, war bekannt, wann die Bundesgartenschau stattfindet. ahm und es war auch die Notwendigkeit bekannt, ahm dass wir zügig arbeiten müssen, um da entsprechend auch ah bis zur Bundesgartenschau fertig zu sein. ahm warum entstehen jetzt erst mehr Kosten ah in Höhe von 300000 Euro? ahm wie begründen Sie das und was genau steckt
	auch die wirtschaft hat längst begriffen dass gehandelt werden muss ich kann ihnen sagen liebe kolleginnen und kollegen viele unternehmen sind schon wesentlich weiter als das hier im politischen berlin manchmal angekommen ist und als wir wahrhaben wollen daher ist unsere aufgabe vor allem diese schon seit langem begonnene ökonomische umstellung bestmöglich durch gute rahmenbedingungen zu unterstützen
	dank frau tekkal das hätte sich beinahe angeboten für ein flammendes schlussplädoyer wir haben aber eine schlussrunde noch ich danke zunächst erst mal meinen kolleginnen und kollegen für die gestellten fragen den sachverständigen auch hier erst einmal für die antworten die
	staatlicher ebene sind es vor allem unsere städte und gemeinden die jetzt schon vor großen herausforderungen stehen dort werden die menschen untergebracht und versorgt dort wird die beschulung der kinder sichergestellt und dort stellen sich jetzt gerade viele fragen wie werden die flüchtlinge innerhalb deutschlands verteilt eine antwort der bundesregierung
	lassen wir sie da nicht von der angel sie werden nicht kneifen können die afd wird nämlich wieder einen antrag zur deutlichen senkung der spritpreise in diesem land einbringen damit die menschen in diesem land auch wissen wer für sie einsteht und wer wirklich die mobilität bezahlbar halten will
	Wir bitten Sie daher Geben Sie diesen Prüfauftrag Ihre Zustimmung und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Digitalisierung in Koblenz nicht nur stattfindet, sondern klug gesteuert wird. Vielen Dank! Jawoll, für die Verwaltung! Darf ich antworten? Zum einen, glaube ich, sind wir, was Digitalisierung anbelangt, schon auch gut unterwegs. Werden es ja gerade dieser Tage im KG netzwerks Ausschuss, dass wir, was das Onlinezugangsgesetz anbelangt, an der Spitze in Rheinland Pfalz liegen, also die meisten Dienstleistungen wirklich aller Rhineland pfälzischen Kommunen anbieten können.
	in demut klargemacht dass verzeihung und entschuldigung sicherlich wesentliche schritte von uns sind aber wir auch an tätiger aussöhnung arbeiten müssen lassen sie mich deshalb abschließend auch auf die östliche partnerschaft eingehen wir dürfen unser zusammen
	auch oft enttäuschen weil natürlich dieses amt viele opfer der sed diktatur die durchs raster gefallen sind zum beispiel die aus irgendwelchen gründen noch viel zu wenig gerechtigkeit oder wiedergutmachung erfahren haben haben natürlich mit der schaffung so eines amtes
	es eine insynchronität geben kann zwischen dem erstattungsbetrag und dem nun entgelt und das muss in jedem fall glatt gezogen werden in denen der erstattungsbetrag grundsätzlich auch im stationären bereich die grundlage ist für die erstattungspreise im
	beginnen werde ich mit den unstrittigen überweisungen den tagesordnungspunkten zweiunddreißig a bis zweiunddreißig eins und zweiunddreißig k sowie zusatzpunkt drei a interfraktionell wird vorgeschlagen die vorlagen an die in der tagesordnung aufgeführten ausschüsse
	das wird auch von unseren amerikanischen partnern kritisch gesehen die auch gerne hier indirekte mechanischen sehen möchten aber damit erhöht sich dieses grundsatzproblem der umsetzungshürden und unsicherheiten erneut weil man nicht weiß wie man dann bestimmte berechnungsmethoden nochmals anfassen kann andere maßnahmen die nicht direkt miteinander vergleichbar sind anrechnen zu können die abschließende frage der umgehungs herzlichen
	wir brauchen wieder ein system das auf dem alten grundverständnis basiert dass gesundheitsversorgung daseinsfürsorge ist dass nicht wirtschaftlichkeit oder gar profit eines krankenhauses sondern das wohl der patienten im vordergrund steht
	doch die erinnerungen an den krieg in bosnien und herzegowina haben sich tief in das kollektive gedächtnis eingebrannt es sind erinnerungen an belagerung und völkermord an ein unvorstellbares
	aufklärung wenn die hälfte der ungeimpften bis zum herbst geimpft wäre wären wir ein großes problem los das bedeutete pro tag fünfundzwanzigtausend menschen das soll uns nicht durch aufklärung gelingen das kann ich nicht nachvollziehen lassen sie mich am schluss folgendes sagen statt einer impfpflicht benötigen wir deutlich mehr vertrauen sonst wird die demokratie immer mehr schaden nehmen
	rechtsgrundlage für den eigenmittelbeschluss ist artikel dreihundertelf absatz drei des europäischen vertrags über die arbeitsweise der europäischen union das aufbauinstrument stützt sich auf die ausnahmeklausel für den fall außergewöhnlicher und
	die die präsenzarbeit abschaffen will beziehungsweise brechen will in den betrieben und den massenhaften homeoffice einsatz fordert ich sehe hier schon beim dgb bedenken die präsenzkultur so abzuschaffen aber was passiert dann mit den arbeitsplätzen haben wir belastbare zahlen wie viel prozent wegrationalisiert werden weil die arbeitsintensität und effektivität sich erhöhen wird
	musste es aber zur kenntnis nehmen und weiß seitdem wie menschen weltweit auch manipuliert werden können die demokratie muss sie davor schützen was ihr aber nur begrenzt gelingt durch interessengeleitete eigene manipulationen und durch schuld
	krisensituation müssen risiken ab statt aufgebaut werden wir fordern deswegen haftungsketten in der eu zu sprengen die no bailout klausel endlich einzuhalten deutsche risiken aus hebelungen beim europäischen fonds für strategische investitionen zu unterbinden
	in einer zeit von wachsendem autoritarismus und angriffen auf die freiheit auch innerhalb der allianz ist es hilfreich die bündnisverteidigung mit mehr als nur dem militärischen hammer anzugehen treten wir also gemeinsam für unsere werte und sicherheit ein und ratifizieren wir den beitritt unserer freund innen schweden und finnland
	geehrte frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen die cdu csu fraktion beantragt das internationale engagement für das menschenrecht auf religions und weltanschauungsfreiheit fortzusetzen und das amt des beauftragten der bundesregierung für weltweite religionsfreiheit fortzuführen
	zum abschluss möchte ich noch einmal auf die ukraine zu sprechen kommen seit ihrem amtsantritt frau ministerin haben sie im leitungsbereich zwei höchstdotierte b sechs beamtenposten neu geschaffen einmal für den leiter des stabes informationsarbeit und zusätzlich für ihren persönlichen beauftragten politische beratung für grundsatzangelegenheiten und kommunikation was immer die herren
	und es ist auch wichtig es als querschnitt zu sehen dass es in allen gebieten nicht nur da wo das berufliche anwender wissen gebraucht und umgesetzt wird sondern beispielsweise das berichten mir die lehrkräfte aus den berufsbildenden schulen wir haben probleme damit in den allgemeinbildenden fächern die digitalisierung hineinzubringen und da entsprechend methodische und didaktische konzepte anzubieten das wäre mir wichtig dass sich das in allem durchzieht und dass es auch darum geht bei dem technikverständnis eben nicht nur den in
	als solche nicht nur die menschen fragen sich wie sie im herbst und winter die gas und stromrechnung bezahlen sollen sondern auch im handwerk und mittelstand ist es eine existenzfrage geworden zur lösung dieses problems muss man groß denken wir brauchen eine kraftanstrengung um gas und energiepreise niedrig zu halten und diesen schock abzufedern und hier macht die bundesregierung leider zu wenig es
	eine kritik will ich es nicht nennen aber die möglichkeit einer änderung im parlamentarischen verfahren oder zumindest den wunsch eine änderung gegeben hat das betrifft die umschichtungsgewinne es betrifft die übergangsregelung und das betrifft das stiftungsregister das waren die drei punkte die fast alle von ihnen genannt haben ich will deshalb jetzt meine zwei fragen stellen an die beiden sachverständigen herrn hüttemann und herrn stolte an herrn
	dafür braucht man kein ordnungsgeld sondern personal denkbar wären auch nachjustierungen der hausordnung wie die beschränkung auf sechs besucher also die sechs personen regel dazu wären wir bereit selbst eine sanktionsmöglichkeit für abgeordnete als letzter schritt wäre für
	schon sichtbar ist welche linien da aufgemacht werden da wird das thema so diskutiert was alles nicht als strukturelle änderung gesehen wird und für uns wäre es sehr wichtig eine definition zu haben die klarmacht dass es auch in anderen ländern wie österreich frankreich belgien beispielsweise regelungen gibt zu strukturellen änderungen und die das auch als reines anwachsen der schwellenwerte auch als strukturelle änderungen bewerten
	nach sechzehn jahren verhinderungspolitik der union dem feixen von horst seehofer über neunundsechzig abgeschobene und den forderungen der sogenannten christdemokratinnen die retter innen auf den schiffen doch einfach zu verhaften muss ich sagen endlich endlich ist der aufbruch
	also warum hat sich die frau radikalisiert warum hat sie sich für den is interessiert warum ist sie ausgereist was waren ihre bedürfnisse was hat sie dort konkret gemacht diese biografischen daten die reflektion können sie nur oberflächlich bearbeiten weil sie gefahr laufen sonst mitwisser von entsprechenden taten zu werden und die vor gericht als zeuge auszusagen das heißt eine verurteilung dauert teilweise zwei jahre ein jahr ermittlungsverfahren ein jahr verfahren das heißt sie können frühestens nach zwei
	noch ansonsten darf ich herzlich begrüßen die federführung hat carsten schneider staatsminister für die ostdeutschen bundesländer herzlich willkommen und wenn ich was gesagt habe wie das ganze verfahren abläuft haben sie dann als erster auch das wort die sachverständigen haben uns dankenswerterweise schriftliche stellungnahmen zugeleitet und
	schließlich sei erwähnt dass im vergangenen jahr fünf feuerwehrleute ums leben gekommen sind bevölkerungsschutz wird ganz wesentlich durch die örtlichen feuerwehren gewährleistet sie sind daher adäquat auszubilden auszustatten und wertzuschätzen für komplexe lagen sind operative und administrative strukturen und terminologien so zu harmonisieren dass bundesweite einsätze möglich sind dies könnte bereits durch die nutzung vorhandener internationaler normen gelingen
	frau radtke sehen wir gerade aber sie reagiert nicht also vermute ich dass sie uns nicht hören herr tober das müssen wir ändern und ich würde dann auch gleich noch mal offiziell alles von anfang an machen weil es ist notwendig dass alle die teilnehmen auch wirklich wissen was gerade der
	ich mache außerdem auf die nachträglichen überweisungen im anhang zur zusatzpunkteliste aufmerksam damit kommen wir zur feststellung der tagesordnungen der sechzehn siebzehn und achtzehn sitzung mit den genannten änderungen und ergänzungen wer stimmt für diese tagesordnungen das
	frau doktor fix hat die frage der bewerbung der informationslage angesprochen auch ganz wichtig und der dritte aspekt ist die verwaltungstechnische umsetzung hier muss ich frau dautzenberg durchaus recht geben wenn man ein schnelles inkrafttreten und ein schnelles umsetzen haben möchte muss man das auch technisch lösen sprich ein früheres inkrafttreten der ermächtigungsgrundlage sollte in frage kommen
	dass der einsatz für demokratie das wesentliche das bürgerschaftliches engagement ausmacht da konnten sie nicht zusammenkommen und das ist bedauerlich glaube ich für alle die sich gerade in diesen in diesen schwierigen zeiten die so polarisierend sind für die demokratie einsetzen
	meine vorrednerinnen und vorredner haben in ihren reden ja bereits auf die ablehnung von folter und die sträflichkeit von rechtsfreien räumen hingewiesen fest steht definitiv die usa sind in der verantwortung das lager aufzulösen und endlich rechtsstaatliche verfahren einzuleiten und auch
	ich habe vorhin in der debatte von ihnen herr otte völlige überraschung darüber gehört dass wir das jetzt bis ende dezember beenden wollen das war schon immer so angelegt in diesem mandat das war schon immer vorgesehen und es ist gut genau weil es erfolgreich ist weil die malischen soldaten jetzt selbst in der lage sind ihre spezialkräfte auszubilden und das haben wir ja genau in den gesprächen gehört sie waren dabei
	stimmen nun über die beschlussempfehlung namentlich ab die abstimmung erfolgt wieder in der westlobby zur abgabe ihrer stimme haben sie zwanzig minuten zeit die schriftführerinnen und schriftführer haben ihre plätze bereits eingenommen ich eröffne damit die namentliche abstimmung über die beschlussempfehlung auf drucksache zwanzig eintausendachthundertneunundsiebzig